CDU fordert Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Saarland - Kürzungen im Bund müssen gestoppt werden!

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit am vergangenen Mittwoch war natürlich gerade auch die Arbeitsmarktpolitik ein wichtiges Thema. Die Regierungsvertreter, Arbeitsminister Magnus Jung und Staatssekretärin Bettina Altesleben, blieben bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt in dem wichtigen Ausschuss des Saarländischen Landtages, noch reichlich unkonkret, was letztlich unter einer angekündigten "Weiterentwicklung" von Programmen und Maßnahmen zu verstehen ist. Dabei ist nun schnelles Handeln mehr als gefragt. Mein Kollege und Freund Marc Speicher,  arbeitsmarktpolitischer Sprecher unsere CDU-Landtagsfraktion, brachte es auf den Punkt: „Das Saarland muss angesichts des Fachkräftemangels einerseits und den Herausforderungen durch die Transformation der Saarwirtschaft die Mittel des landeseigenen Förderprogramms für den Arbeitsmarkt erhöhen!“

Mit dem Programm "Arbeit für das Saarland – ASaar" haben wir bereits ein erfolgreiches Programm, um Menschen, die bereits länger ohne Arbeit sind, die Hand in den Arbeitsmarkt zu reichen und den Sprung in Arbeit zu fördern. Es ist ein Programm, das den Weg in Arbeit und nicht die Arbeitslosigkeit finanziert. Im Lichte der sich stark eintrübenden Konjunktur und den saarlandspezifischen Herausforderungen der Transformation müssen aus unserer Sicht als CDU die Mittel für das Programm „ASaar“ durch das Land erhöht werden: "Arbeit zu haben, bedeutet auf eigenen Füßen zu stehen und ist Teil der Würde des Menschen. Daher müssen die Gelder im neuen Haushalt erhöht werden. Dies hilft den Einzelnen und kann einen wirksamen Beitrag zum gleichzeitig vorhandenen Fachkräftemangel im Saarland leisten. Somit ist es gesamtgesellschaftlich wie volkswirtschaftlich sinnvoll, genauso wie es eine Hilfe für den einzelnen Betroffenen ist“, so Marc Speicher.

Gleichzeitig fordern wir als CDU-Landtagsfraktion die SPD auf, den geplanten Kürzungen bei der bundesweiten Förderung der Arbeit entgegenzutreten. Die durch die Ampel im Bund geplanten Kürzungen träfen insbesondere das Saarland in einer so schwierigen wirtschaftlichen Lage besonders.
Marc Speicher hat als Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und als Bundesvorstandsmitglied der CDU erreicht, dass die Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren auch auf Bundesebene ganz stark in den Vordergrund gerückt wurde. Deshalb findet er vor dem Hintergrund der von der sichtlich überforderten Ampel-Regierung geplanten massiven Einschnitte ganz klare Worte:
„Der unter der CDU gestärkte soziale Arbeitsmarkt darf durch die SPD-geführte Ampel nicht auf dem Rücken der kleinen Leute zerstört werden. Wer länger als ein Jahr ohne Arbeit ist, der muss sich anstrengen und dem muss geholfen werden, damit der Einstieg in den Arbeitsmarkt wieder gelingt. Es braucht die Fortführung des sozialen Arbeitsmarktes im gesamtwirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Interesse sowie für den betroffenen Einzelnen.“ 

Sommerfest der Louis-Braille-Schule in Lebach

Ein richtig schönes Fest feierten die Kinder der Louis-Braille-Schule in Lebach gemeinsam mit ihren Eltern und Freunden, mit ihren Lehrerinnen und Lehrern, ihrer Schulleitung und vielen, vielen Gästen am vergangenen Samstag.
Gemeinsam mit meinen Freunden Monika Bachmann, Hermann Scharf, Jonas Reiter, Katrin Kühn, Giacomo Santalucia, Thomas Bost und weiteren war auch ich zu Gast und erlebte ein buntes Programm, das mit vielen Attraktionen, musikalischen Highlights, Luftballonfiguren und Tombola für Kurzweil, Spaß und Unterhaltung sorgte. Schulleiter Sven Görgen kümmerte sich wie immer engagiert um die Gäste, stellte seine Schule und ihre Angebote vor und führte uns auch persönlich durch die Schulgebäude, während als "Jost am Rost" Bauminister Reinhold Jost persönlich zum leiblichen Wohl beitrug.

Ich bin immer wieder gerne zu Besuch an der Louis-Braille-Schule und auch an der benachbarten Ruth-Schaumann-Schule. Die beiden Förderschulen im Herzen des Saarlandes liegen mir und meinen Freunden sehr am Herzen. 
Mit großem Engagement und einem hohen Maß an Motivation und Empathie werden hier die Schülerinnen und Schüler in bester Weise gefördert. Die Stärken und Begabungen der Kinder werden in den Mittelpunkt gestellt und individuelle Schwächen nicht zuletzt auch durch technische Hilfsmittel soweit wie nur irgend möglich reduziert.

Damit dies so gut wie nur irgend möglich gelingen kann, muss die notwendige Ausstattung vorhanden sein und auch die technische und bauliche Infrastruktur muss den heutigen Anforderungen entsprechen.
Gerade hier aber liegt - das war augenfällig - der Hase im Pfeffer: Es muss dringend in den Schulstandort investiert werden!
Vor allem der Eingang zum Altbau, der in einem früheren Jahrhundert als Kaserne diente, muss besser heute als morgen und mit hoher Dringlichkeit behindertengerecht und barrierefrei umgebaut werden. Auch an anderer Stelle des gesamten Ensembles muss saniert, ertüchtigt und instandgesetzt werden.

Diese Investitionen müssen aber mit dem notwenigen Augenmaß geschehen: Einfach eine vorhandene Infrastruktur platt zu machen, bloß weil sie sanierungsbedürftig ist, wäre ein fataler Fehler. Wer es wirklich ernst meint, wenn er das Wort Teilhabe und Inklusion in den Mund nimmt, muss erkennen: Gerade auch mit der Schwimmhalle; der tollen Kletterhalle und der Sporthalle haben die Planer, die Architekten und auch die Politik der achtziger Jahre enorm vorausgedacht. 
Deshalb muss das Schwimmbad wieder instandgesetzt werden und deshalb muss auch die Sporthalle wieder ertüchtigt werden. Dass diese Infrastruktur vor Ort vorhanden ist, ist ein Schatz, der nicht leichtfertig verspielt werden sollte!

Tag der Offenen Tür bei der SAPV Care GmbH in Lebach

Am Freitag war Tag der Offenen Tür in Lebach: Das Team der SAPV Care GmbH stellte seine Einrichtung der Öffentlichkeit vor und stand den zahlreichen Besuchern transparent Rede und Antwort. Seit wenigen Wochen hat das junge Unternehmen seine Zulassung durch die Krankenkassen. Die Ärzte und Fachpflegekräfte konnten damit ihre wichtige Arbeit nach einer etwas längeren Zulassungsphase nun endlich beginnen und ergänzen damit das Angebot der bislang im Saarland bestehenden SAPV-Teams. Gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Hermann Scharf und Johannes Helfert vom CDU-Stadtverband Lebach besuchte ich die SAPV Care GmbH Lebach und war erneut sehr begeistert von dem guten Geist des Zusammenhaltes und der hohen Motivation, die in dem engagierten Team herrschen.

Ich habe die SAPV Care Team in Lebach in den vergangenen Wochen und Monaten während der Phase bis zu ihrer Zulassung begleitet und auch, so gut ich konnte, unterstützt. Hier in meinem Blog habe ich ja bereits mehrmals darüber berichtet.
Es war und ist mir ein Herzensanliegen, dass die Palliativ- und der Hospizarbeit im Saarland weiter gestärkt und das bereits bestehende Netz immer enger geflochten wird. Ich durfte ja selbst dankbar miterleben, wie viel Sicherheit es pflegenden Angehörigen gibt, wenn sie mit der SAPV an der Seite jederzeit auf ein empathisches, engagiertes Team aus speziell geschulten Ärzten und Pflegekräften zurückgreifen und sich auf deren Rat und Tat verlassen können.
Die Spezialisierte ambulante Palliativversorgung leistet diese wichtige Hilfestellung und stellt sicher, dass ein Mensch in diesen letzten Tagen und Stunden keine Schmerzen haben muss und er auch möglichst nicht  mehr durch andere schwerste Begleiterscheinungen der tödlichen Krankheit geplagt ist.

In unserer Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden, spüre ich, dass es einen erfreulichen Trend dahin gibt, auch die letzte Lebensphase und den Tod wieder als Teil des Lebens zu verstehen. Wenn sich deshalb Familien und Freunde dafür entscheiden, einen schwerstkranken Menschen mit einer unheilbaren und weit fortgeschrittenen Erkrankungen wieder in ihre Mitte zu nehmen, sollen sie alle Unterstützung erhalten, die wir ihnen zur Seite stellen können.

Als Christdemokrat ist es für mich eine Verpflichtung, diese Herausforderung ernst zu nehmen, und Menschen mit ihren Schmerzen und Sorgen nicht alleine lassen. Es darf keine Hindernisse geben, die zu Lasten der Menschen in ihrer letzten Lebensphase gehen. Das Lebensende muss menschenwürdig und angstfrei gestaltet werden können.

Wir verfügen im Saarland, verglichen mit anderen Ländern, bereits über eine sehr gute Palliativ- und Hospizversorgung. Unser Bundesland gehört bei den ambulanten Versorgungsstufen zu den Vorreitern in Deutschland. Die Hospizarbeit und Palliativversorgung hat sich in den letzten Jahren auch dank verschiedener Leuchtturmprojekte weiterentwickelt. Darauf können wir aufbauen und nun die nächsten notwendigen Schritte einleiten, Anreize für systemübergreifende Netzwerkstrukturen schaffen und die Trennlinie zwischen ambulant und stationär immer weiter abbauen.
Als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion bin ich dabei immer auch bereit, über den Tellerrand hinauszublicken und auch neuen Anbietern eine Chance zu geben, wenn sie ihren Teil zur Verbesserung der Versorgung und unseres Gesundheits- und Pflegesystems beitragen.
Das ist der Grund, weshalb ich gerne das Hospizteam Illtal e.V. von Gründung an ehrenamtlich begleite (die auch zu Gast bei der SAPV Care GmbH waren - Foto unten) und das ist auch der Grund, warum die hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SAPV Care GmbH in Lebach von Anfang an bei mir auf offene Ohren stießen und in mir einen Unterstützer ihres Engagements fanden.
Ich wünsche dem jungen Unternehmen von Herzen viel Erfolg!

MdL vor Ort: Tag der Pflegeberufe in der Dillinger Stadthalle

Die gute Nachricht vorneweg: Viele Menschen leben länger und bleiben auch lange gesund. Doch auch gesunde Menschen sind im Alter oft auf Pflege angewiesen, die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt immer weiter zu. Die Zahl der Pflegekräfte hingegen wächst nicht in gleichem Maße mit. Viele Arbeitsplätze im Pflegedienst warten darauf, besetzt zu werden. Deutschlandweit herrscht ein akuter Fachkräftemangel auf diesem Gebiet. Umso wichtiger sind Veranstaltungen wie der "Tag der Pflegekräfte", der gestern endlich wieder als Berufsstartermesse rund um die Bereiche Gesundheit, Pflege und Betreuung in der Dillinger Stadthalle stattfand. Veranstalter der Messe war die Caritas-Akademie für Gesundheitsberufe Saar.
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Jonas Reiter und meiner engagierten Freundin Monika Bachmann war ich natürlich vor Ort und nutzte die Gelegenheit zu Austausch mit Auszubildenden, Praxisanleitern, Pflegefachkräften, Hauswirtschaftern, Ausbildungskoordinatoren und natürlich auch mit den Trägern unserer Krankenhäuser, Pflegeinrichtungen und Pflegediensten. 
2018 wurde der "Tag der Pflegekräfte" von der damaligen Gesundheitsministerin Monika Bachmann ins Leben gerufen und es ist erfreulich, dass auch ihr Nachfolger im Amt die Tradition unterstützt.

"Sehen wir uns am Donnerstag beim Tag der Pflegeberufe?" schrieb mir Monika Bachmann direkt zum Wochenbeginn -  und erhielt natürlich sofort von mir eine positive Antwort. Die wichtige Ausbildungsmesse und das Ziel, möglichst viele junge Menschen für eine Ausbildung in der Pflege, im Gesundheitsbereich und auch in der Hauswirtschaft zu gewinnen,  liegt uns beiden sehr am Herzen.
Gemeinsam haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Saarländischen Landtag mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Mit dem Pflegeberufegesetz haben wir die drei Berufe der Alten-, Kinder- und Krankenpflege zum 1. Januar 2020 zu einer gemeinsamen, generalistischen Ausbildung zur Pflegefachkraft zusammengeführt und wir waren auch bundesweit das erste Land, das die auch die Ausbildung generalistischer Pflegeassistenten nach dem neuen Pflegeberufegesetz auf den Weg gebracht hat.
Durch die neue Pflegeassistentenausbildung erhalten Hauptschülerinnen und Hauptschüler die Möglichkeit einer Grundqualifikation in einem Pflegeberuf, indem ihnen die Kompetenzen des ersten Ausbildungsjahres zur Pflegefachperson vermittelt werden – aber im Zeitraum von knapp zwei Jahren, Danach ist ein direkter Einstieg in das zweite Jahr der Pflegekraftausbildung möglich. Auch ein Studium kann an die Ausbildung zur Pflegeassistentin oder zum Pflegeassistent angeschlossen werden.

Daran gilt es nun anzuknüpfen und den begonnenen Weg fortzusetzen, das haben wir als Vertreter der CDU auch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses noch einmal deutlich gemacht, nachdem der neue Gesundheitsminister Magnus Jung seine Pläne für die kommenden Jahre vorgestellt hatte.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels habe ich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion noch einmal unterstrichen, von welch' großer Bedeutung es auch für die neue Regierung und das Parlament sein muss, für die Zukunft Auszubildende in den Pflegeberufen zu gewinnen. Es muss eine vorrangige Aufgabe sein, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die Pflege attraktiv wird und die Wertschätzung in der Gesellschaft erhält, die sie verdient!

Dass dabei noch Luft nach oben ist, zeigte sich beim Besuch des "Tages der Pflege" in der Dillinger Stadthalle leider auch: Es waren deutlich weniger interessierte Schülerinnen und Schüler vor Ort, als bei den letzten beiden Veranstaltungen dieser Art. 
Hier sei es Magnus Jung als neuem Minister ausdrücklich empfohlen, gemeinsam mit Bildungsministerin Streichert-Clivot Lösungen zu finden, wie diese wichtige Ausbildungsmesse in den Schulen besser beworben und Besuche ermöglicht werden können. 

Ein Kompliment gilt der neuen Staatssekretärin Bettina Altesleben, die sich gestern richtig viel Zeit für die Veranstaltung nahm und aktiv das Gespräch an den vielen Ständen suchte. Man merkt: Eine gute Zukunft für die Pflege ist auch ihr ein Herzensanliegen. Das lässt hoffen, dass sich hier in den kommenden Jahren gemeinsam noch einiges auf den Weg bringen ließe. Dafür hätte auch diese Regierung dann unsere volle Unterstützung.

A6 – Instandsetzung zwischen Autobahnkreuz Neunkirchen und Rohrbach

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH wird in der Zeit von Montag, 18. Juli, ab 9 Uhr, bis voraussichtlich Samstag, 23. Juli 2022, 17 Uhr, auf der A6 zwischen dem Autobahnkreuz Neunkirchen (8) und der Anschlussstelle Rohrbach (7) akute Fahrbahnschäden beheben.

Das hat die Autobahn GmbH heute Morgen mitgeteilt.
Betroffen sei die Überholspur der Richtungsfahrbahn Saarbrücken, der Verkehr werde während der Instandsetzungsarbeiten auf der Normalspur einstreifig am Baufeld vorbeigeführt, informiert Klaus Kosok von der Stabsstelle Unternehmenskommunikation der Autobahn GmbH.
Natürlich sei der geplante Zeitraum von einer geeigneten Witterung abhängig.

Verkehrsstörungen seien insbesondere im Berufsverkehr zu erwarten. Eine Stauvorwarnung wird eingerichtet. Es empfiehlt sich, auf die Meldungen im Verkehrsfunk zu achten und gegebenenfalls mehr Fahrzeit einzuplanen. 

"Die Autobahn GmbH bittet alle Verkehrsteilnehmenden um vorsichtige Fahrweise im Bereich der Baustelle sowie um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen", so Klaus Kosok abschließend.

Schließung des traditionsreichen Fliesenwerks in Merzig muss diskutiert werden: CDU beantragt Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses!

Seit 1879 werden Fliesen in Merzig gebrannt - und nun soll Schluss sein. Die Produktion soll ins Ausland verlagert werden. Als Gründe gibt die V&B Fliesen GmbH unter anderem an, dass die Energiepreise in Deutschland weltweit an der Spitze liegen!
"Die immer weiter steigenden Energiepreise in Deutschland sind ein echtes Wettbewerbshindernis für unsere Region!" sagt auch Marc Speicher, der industriepolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion. "Nach der Hiobs-Botschaft von Ford vor zwei Wochen folgte gestern bereits der nächste Schlag gegen unsere heimische Industrie, die tausende Menschen an der Saar in Lohn und Brot bringt. Der industriepolitische Ernstfall durch die erschwerten Standortbedingungen hat längst begonnen. Es muss sich endlich etwas tun bei der Stromsteuer, um weitere Abwanderungen zu verhindern“, fordert Speicher am Tag nach Bekanntgabe der Schließung des traditionsreichen Fliesenwerkes der V&B Fliesen GmbH in Merzig. 

Bernd Wegner, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, ergänzt: „Wir müssen die Lage genau sezieren. Das ist die Aufgabe des Wirtschaftsausschusses!
Was haben die rund 200 Mitarbeiter jetzt zu erwarten?
Was sind die Beweggründe für die Werksschließung in Merzig?
Was müssen Landes- und Bundesregierung an den Rahmenbedingungen für ein gesundes Wirtschaftsklima verbessern?
Es ergeben sich zahlreiche Fragen. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt, um die Lage in Merzig zu analysieren“, so Bernd Wegner.

Dagmar Heib fordert besonderen Schutz ungeborenen Lebens

Es muss aufhorchen lassen, was Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen in dieser Woche gefordert hat: Die verschiedenen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten ihrer Ansicht nach zur grundlegenden Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten und nicht mehr "nur" zur Facharztausbildung gehören. Das wäre ein Stück weit ein Dammbruch. Ich frage mich, was Paus damit bezweckt, denn ganz grundsätzlich hat der Bund hier überhaupt keine Regelungskompetenz und es darf auch niemand verpflichtet werden, an Abtreibungen teilzunehmen. Mit meiner Kollegin Dagmar Heib habe ich das Thema erörtert und ich bin dankbar, dass sie nun für unsere Fraktion deutlich Stellung bezogen hat.

„Was Familienministerin Paus im Abtreibungsrecht plant, ist die beginnende Aufkündigung eines jahrzehntelangen Kompromisses, der eine angemessene Lösung für eine schwierige Konfliktlage gebracht hat. Er hat Balance geschaffen zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz ungeborenen Lebens“, sagt Dagmar Heib, frauenpolitische Sprecherin in unserer CDU-Landtagsfraktion.

Die Pläne, die Lisa Paus in einem Interview gegenüber dem Berliner Tagesspiegel offenbart hat, gehen Dagmar Heib zu weit: „Wenn Abtreibungen in die allgemeine Ärzteausbildung aufgenommen werden sollten, wie Paus es plant, dann wird dies die tiefgreifenden Eingriffe mit medizinischen Heilbehandlungen gleichsetzen – was sie nicht sind. Die Tragweite einer solchen Entscheidung darf nicht verwässert werden, indem Schwangerschaftsabbrüche zum medizinischen Alltag werden“, betont Dagmar Heib.

Erfolgsautor Jacques Berndorf gestorben. Ein Nachruf.

Er war einer meiner Lieblingsautoren. Seine Bücher legte ich nach meinen "Lesestunden" immer nur ungern beiseite. Denn sie sind spannend. Fesselnd. Faszinierend.
Sie machen einen der größten Stapel aus in meiner kleinen, privaten Bibliothek und sie waren es auch wert, dass ich sie mehrmals in meinem Blog empfohlen habe.
Jacques Berndorf, der vor allem durch seine Eifel-Krimis vielen Freunden kriminalistischer Lektüre bestens bekannt ist, ist tot. Er starb in dieser Woche im Alter von 85 Jahren.

Mehr als sechs Millionen Bücher hat er verkauft. Seine Eifel-Krimis sind nicht nur legendär, sondern haben mit den Grundstein gelegt für die Erfolgswelle zahlreicher Kriminalromane mit starkem regionalem und lokalem Colorit.
Neben den überaus bekannten Eifelkrimis von Band 1 "Eifel-Blues" bis Band 23 "Eifel-Krieg" legte der als Michael Preute geborene Schriftsteller unter seinem Pseudonym Jacques Berndorf unter anderem mit "Ein guter Mann" und mit "Bruder Dienst" aber auch insgesamt fünf Geheimdienst- und Politthriller vor, die man problemlos in eine Reihe mit den Büchern von John le Carré und Tom Clancy stellen kann.
Immer wieder gelang es dem Autor, der als  gerade mit großem Geschick mehrere Handlungsstränge parallel laufen zu lassen um sie schließlich im richtigen Moment zusammenzuführen. Nicht eine einzige Passage seiner Bücher erscheint überflüssig.

Eines seiner Bücher will ich an dieser Stelle herausgreifen. "Nürburg-Papiere" zeigt exemplarisch sehr gut, wie auch aktuelle Ereignisse wie das maßgeblich von der rheinland-pfälzischen Landesregierung unter tatkräftiger Mithilfe dubioser Geschäftemacher angerichtete Desaster rund um die "grüne Hölle", den legendären Nürburg-Ring, Einfluss in seine Eifel-Krimis fanden.

Der Erfolgsautor griff in diesem ganz besonderen Eifel-Krimi eines der bis heute noch ganz heißen Eisen im rheinland-pfälzischen Politikgeschehen auf: Den monumentalen Ausbau des Nürburg-Rings, der zunächst als Zukunftsprojekt für die Eifel gefeiert wurde um anschließend als Millionengrab zu enden. Es wurde daraus einer der spannendsten Krimis, die je in Deutschland geschrieben wurden und es war fast schon schade, dass es "nur" 370 Seiten wurden.

Der Klappentext auf der Rückseite des Buches umreißt kurz und prägnant den Rahmen der Story:
"Am Nürburg-Ring sind mehr als 200 Millionen in gewaltigen Betongebirgen verbaut worden. Fachleute versprachen hoch und heilig, privates Kapital heranzuschaffen, und obwohl keiner auch nur einen einzigen Cent auftreiben konnte, wurden absurd hohe Beraterhonorare gezahlt.

Die Eifeler Kneipenwirte, Pensionsinhaber und Hoteliers wurden von einer unbarmherzigen Clique von Managern rüde aus dem Geschäft gedrängt. Das Klima auf den Eifelhöhen ist zu Eis geworden.

Eines Tages wird Claudio Bremm, der wichtigste Mann aus den Reihen der Manager, brutal mit einer Maschinenpistole niedergestreckt. Und noch ehe die Mordkommission eine brauchbare Spur hat, gibt es ein weiteres Opfer (...).

Natürlich ermittelte auch in diesem Eifel-Krimi Berndorfs Alter Ego, der Journalist Siggi Baumeister. Und wie immer wieder auf eigene Faust, wenn auch mit etwas Rückendeckung der lokalen Kripo. Und wie immer wird er mehr oder weniger unterstützt von seinem kauzigen Freund, dem pensionierten Kriminalbeamten Rodenstock  und dessen Partnerin Emma. Berndorf erliegt (zum Glück) nicht der zweifelhaften Versuchung, den ganz großen politischen Skandalroman aus dem Provinz-Stoff stricken zu wollen. Er blieb dem roten Faden, der sich durch alle Siggi-Baumeister-Eifel-Krimis zieht, treu. Und das ist gut so. 

Denn auch "Die Nürburg-Papiere" ist somit ein typischer Eifel-Krimi.
Es geht um die Eifel, ihre Eigenschaften und ihre Eigenheiten.
Es geht um Menschen, die sich übernehmen, jedes Maß verlieren und Grenzen überschreiten, ohne es zu merken.
Und es geht um Eifeler Bauern, die nicht einfach alles mit sich machen lassen, deren Herzen bodenständig und selbstbewusst an ihrer Heimat und auch an "ihrem alten Ring" hängen. 

Das Bedienen von Klischees ist auch in diesem Buch nicht Berndorfs Sache - und so beschreibt und schildert er die handelnden Personen detailliert, arbeitet die Charaktere mit all ihren Widersprüchen und Fehlbarkeiten heraus und zeigt letztendlich, dass nicht der ganz große Plan hinter allem steckt, sondern wieder einmal das allzu Menschliche der Schlüssel zum Geschehenen ist.

"Die Nürburg-Papiere" ist ein guter, ein spannender Roman. Es ist nicht der ganz große Thriller - aber es ist ein Eifel-Krimi. So wie er sein soll und wie ihn die ständig wachsende Fangemeinde (zu Recht) liebt. Es ist sogar einer der Besten aus der beliebten Reihe rund um den Journalisten Siggi Baumeister.
Und es ist schade, dass keine weiteren mehr folgen werden.
Ruhe in Frieden, Jacques Berndorf!

Kinderschutz: Wir wollen Ärzte-Hopping einen Riegel vorschieben!

Wusstet ihr, dass Ärzte nicht mit Kollegen über minderjährige Patienten sprechen dürfen, auch wenn sie hinter Verletzungen Kindesmissbrauch vermuten? Das wollen wir ändern! In dieser Woche durfte ich deshalb gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani für unsere CDU-Landtagsfraktion an der Landespressekonferenz teilnehmen und einen Gesetzentwurf vorstellen, der einen weiteren Meilenstein für den Kinderschutz im Saarland bedeutet! 
Künftig soll ein interkollegialer Ärzteaustausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung möglich sein. Wir wollen den Weg frei machen, dass Ärzte sich untereinander austauschen und beraten können, und so Missbrauch auch bei den Kindern aufdecken können, deren Sorgeberechtigten häufig den Arzt wechseln, um Taten zu verschleiern. 

Mit dem Gesetz schieben wir dem sogenannten Ärzte-Hopping einen Riegel vor. Bisher wechseln gewalttätige Eltern häufig den Kinderarzt, damit die Häufung von Verletzungen ihrer Kinder nicht auffällt. Das ging bislang, weil es Ärzten ohne Erlaubnis der Sorgeberechtigten untersagt war, sich für ihre Diagnose im Zweifelsfall mit einem vormals behandelnden Fachkollegen auszutauschen. Es ist eben ein Unterschied, ob man einmal ein Kind mit seltsamen Striemen behandelt oder es alle zwei Monate damit zum Arzt kommt.
Wenn unser Antrag in der kommenden Woche im Saarländischen Landtag beschlossen wird, haben die Medizinerinnen und Mediziner im Saarland endlich Handlungs- und Rechtssicherheit: Schon bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung sind sie gehalten, sich fachliche Hilfe bei Kolleginnen und Kollegen zu suchen.

Damit machen wir einen riesengroßen Schritt beim Kinderschutz und setzen als Saarland erneut ein Zeichen. Durch die Möglichkeit des interkollegialen Austausches von Ärzten bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung ergänzen wir an einer ganz wichtigen Stelle die Programme "Frühe Hilfen" und "Keiner fällt durchs Netz", die wir als CDU im Saarland auf den Weg gebracht haben und die mittlerweile bundesweit in allen Ländern zum Standard geworden sind. 
Der Bund hat endlich eine Chance eröffnet, damit die Länder die Schweigepflicht von Ärzten zugunsten des Schutzes von Kindern vor Missbrauch, Gewalt und Verwahrlosung lockern können. Und wir als Saarland wären das zweite Bundesland, dass diese Möglichkeit nutzt, um oftmals chronische Gewalt in betroffenen Familien zu unterbinden und Kinder aus der Hölle von Quälerei und Schmerz zu befreien. Unser Sicherheitsnetz um die Kleinsten und Verwundbarsten unserer Gesellschaft wird noch einmal engmaschiger und reißfester. 

Gemeinsam mittendrin: Sommerfest der Inklusion bei schönstem Sommerwetter

„Saarland inklusiv - unser Land für Alle“ lautete die Überschrift über dem Sommerfest der Inklusion im Dillinger Lokschuppen und drumherum. Bereits zum siebten Mal bot das von Monika Bachmann ins Leben gerufene Fest eine bunte Mischung an Programm und Informationen - und viel Freude darüber, dass es nach der pandemiebedingten zweijährigen Zwangspause endlich wieder stattfinden konnte.
Und natürlich waren wir als CDU-Fraktion auch dieses Mal wieder stark vertreten. Meine Freunde und Kollegen Hermann Scharf, Dagmar Heib, Patrick Waldraff und ich nutzten die Gelegenheit zum Austausch vor allem auch mit den zahlreichen Trägern der freien Wohlfahrtspflege, die ihre Arbeit und ihr Engagement vorstellten und präsentierten. 

"Was uns Zusammenhalt gibt sind die Begegnungen! Und die standen heute im Mittelpunkt", freute sich Hermann Scharf, Vorsitzender des Sozialausschusses im Saarländischen Landtag, nach der Veranstaltung auf facebook. Er betonte aber gleichzeitig auch: " Es gibt noch unendlich VIEL zu tun. Wenn wir zusammenstehen und an einem Strang ziehen, schaffen wir das.❤️🍀❤️🍀."

Minister Magnus Jung machte in seinem Grußwort deutlich: „Inklusion ist ein Menschenrecht. Trotzdem werden Menschen mit Behinderungen im Berufs- und Alltagsleben immer noch viel zu oft benachteiligt. Das geschieht meistens nicht beabsichtigt, sondern durch Gedankenlosigkeit, Unwissenheit und mangelnde Erfahrung. Mit dem Sommerfest der Inklusion möchten wir einen Beitrag leisten, Inklusion sichtbar und erfahrbar für alle zu machen. Deutschlandweit weiterhin einmalig vernetzt sich an diesem Tag ein ganzes Bundesland: Ministerien, Behörden und knapp 100 mitwirkende Vereine, Verbände und Institutionen der Selbsthilfe treffen sich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf unserem Sommerfest zum gemeinsamen Austausch.“

Gastgeber war wie in den Vorjahren bereits der Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg, der sich darüber freute, dass das Sommerfest der Inklusion seit Jahren traditionell in seiner Stadt stattfindet und längst fest im Terminkalender der Stadt Dillingen verankert und weit über die Stahlstadt hinaus bekannt ist: „Dillingen lebt den Begriff Inklusion in vielen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen, so auch in Schulen und Vereinen. Das Miteinander aller Menschen, egal welcher Herkunft und unabhängig eines Handicaps, hat bei uns einen hohen Stellenwert. Der Dillinger Lokschuppen hat sich für das saarlandweite Fest bestens bewährt. Hier wird den mitwirkenden Vereinen und Institutionen die Gelegenheit geboten, das facettenreiche Fest in vollen Zügen zu genießen“, so Franz-Josef Berg.

Ehrenamtsbeteiligung rückläufig - Anja Wagner-Scheid fordert Stärkung der Ehrenamtsförderung im Saarland

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im Saarländischen Landtag
stand auf Antrag der CDU als erster Punkt das Ehrenamt auf der Tagesordnung. Der Sport, die Kultur, das soziale Engagement auch und die Pflege von Traditionen gehören zum Leben vor Ort in unseren Dörfern, in unseren Städten und Gemeinden dazu. Ebenso wie das Feiern. Landauf, landab wird das ganze Jahr über einiges auf die Beine gestellt. In den allermeisten Fällen durch ehrenamtliches Engagement. Leider ist die Beteiligung vielerorts und auch insgesamt im Saarland rückläufig. Deshalb war es uns als CDU wichtig, die Entwicklung im Innenausschuss des Landtages zu thematisieren.

 „Ehrenamt ist eines der Kernthemen der CDU im Saarland. Die Gemeinschaft hier vor Ort in den Städten und Dörfern lebt maßgeblich vom ehrenamtlichen Engagement in Kultur, Sport, Musik und im sozialen Bereich“, sagt Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Wir bedauern sehr, dass die Aktivitätsquote im Ehrenamt im Saarland rückläufig ist.“

Nach Äußerungen der Landesregierung sank die Quote von 74% im Jahr 2014 auf nur noch 63,1% in 2019. Damit ist sie niedriger als im Bundesdurchschnitt, wo sie bei 66% liegt. Das erschreckt.

„Dieser Entwicklung muss jetzt dringend politisch gegengewirkt werden. Es gibt bereits zahlreiche Fördermittel für das Ehrenamt, aber um das Engagement wieder richtig in Gang zu setzen, bedarf es einem landeseigenen ‚Aufhol-Programm Ehrenamt", fordert Anja Wagner-Scheid für die CDU-Landtagsfraktion .Sie ergänzt: "Vielen Vereinen fehlt nach zwei Jahren Corona-Pause aktuell die Liquidität, um Gemeinschaft und Aktivitäten wieder auf das gewohnte Niveau hochzufahren. Der verstärkte Rückzug ins Private durch die Pandemie könnte die Situation im Ehrenamt noch verschärft haben.“
Deshalb sei es wichtig, dass eine Dauerbeobachtung zur organisierten Zivilgesellschaft für 2022 aktuell neu erhoben wird, so Wagner-Scheid abschließend.

Vor Ort im Herzen des Saarlandes: SAPV-Care-Team Lebach nimmt Arbeit auf

Ein weiteres Mal war ich zu Besuch beim SAPV Care GmbH in Lebach - und der Anlass war dieses Mal ein wirklich richtig guter: Sigrid Werner und ihr engagiertes, hoch motiviertes Team haben nun auch für das Saarland ihre Zulassung erhalten und können ihre Arbeit aufnehmen.
Sie ergänzen passgenau die vorhandenen Angebote, denn der Bedarf wächst in unserer alternden Gesellschaft stetig an. Viele Menschen wünschen sich nichts sehnlicher, als auch ihre letzten Tage nicht in fremder Umgebung und unter fremden Menschen verbringen zu müssen.
Die SAPV, die Spezialisierte Ambulante Palliativbetreuung, ist hier eine wichtige Unterstützung. Sie lindert die Schmerzen und Beschwerden der todkranken Menschen, sie bietet gleichzeitig aber auch Rückhalt für die Angehörigen.
Und sie macht vor allem das möglich, was vielen Menschen so wichtig ist: die letzten Wochen, Tage und Stunden gut versorgt in den eigenen vier Wänden, im Kreise der Familie und nahe bei Freunden verbringen zu können. 

Die vier Buchstaben SAPV stehen für Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung

und damit für Teams aus hochspezialisierten Palliativmedizinern und Palliativpflegekräften, die rund um die Uhr für schwerstkranke und sterbende Menschen sowie deren Angehörige zu Hause oder im Pflegeheim erreichbar sind. Ihr ganzheitlicher Therapieansatz umfasst in erster Linie die medizinische, aber auch eine pflegerische und psychosoziale Betreuung. Der Patient und die betroffene Familie können sich also in schwierigen Situationen, wenn zum Beispiel plötzlich starke Schmerzen oder Atemnot bei den schwerkranken Menschen auftreten, in ein sicheres Netz fallen lassen.

Wie ich schon in meinem Blogpost vom 15. Januar deutlich gemacht habe, ist es mir ein Herzensanliegen, dass dieses Netz weiter ausgebaut wird und gerade auch im ländlichen Raum des mittleren Saarlandes, rund um die Mündungen von Ill, Theel und Prims, vorhandene Lücken geschlossen werden. 
Es ist einer der Gründe, warum ich mich bei meinem Engagement im Saarländischen Landtag vor allem auch den politischen Aspekten von Gesundheit und Pflege sowie der Seniorenpolitik widme.

Die Versorgung und Begleitung schwerstkranker Menschen ist für mich gelebte Mitmenschlichkeit.

Die SAPV-Teams im ländlichen Raum stehen dabei vor anderen Herausforderungen als entsprechende Institutionen in Ballungsräumen: Die Wege sind länger, die betroffenen Patienten weniger. Und oft sind auch die nächsten Angehörigen der Patienten nicht mehr vor Ort und fallen als Unterstützung weg.
Umso mehr sollen die Menschen wissen, dass sie am Ende ihres Lebens nicht allein gelassen werden. Mehr noch: Sie müssen sich darauf verlassen können!
Als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion, aber auch als Bürger, als Mensch, als Angehöriger bin ich der festen Ansicht, dass die Angebote der Palliativ- und Hospizarbeit weiter ausgebaut werden und nah an den Menschen sein müssen. Dezentrale Strukturen und auch Wahlmöglichkeiten zwischen mehreren Trägern und Einrichtungen schaffen dabei das gerade in der letzten Lebensphase so wichtige Vertrauen, ein Gefühl der Sicherheit und der Geborgenheit.
Das SAPV-Team um Sigrid Werner in Lebach ist nun neben den bereits bestehenden SAPV-Teams, den ambulanten Hospizdiensten und den stationären Hospizen eine wichtige, eine dringend notwendige Ergänzung vor Ort in der ländlich geprägten Mitte des Saarlandes - und deshalb wünsche ich zum Start der Betreuung nun von Herzen alles Gute!

Sebastian Michel gewählt: Bubach-Calmesweiler hat einen neuen Ortsvorsteher

Nach 30 Jahren unermüdlichen Engagements hat Werner Michel (CDU), der bisherige Ortsvorsteher von Bubach-Calmesweiler, vor einigen Wochen sein Mandat im Ortsrat niedergelegt, um die Verantwortung in jüngere Hände zu legen. Nachdem zunächst noch sein Stellvertreter Jörg Dresen die Amtsgeschäfte weiterführte, wählte der Ortsrat am gestrigen Abend unter der Sitzungsleitung von Bürgermeister Dr. Andreas Feld den Nachfolger von Werner Michel.
Die Ortsratsmitglieder hatten die Wahl zwischen dem Christdemokraten Sebastian Michel und dem Sozialdemokraten Andreas Koch. Bereits der erste Wahlgang brachte ein deutliches Ergebnis: In geheimer Wahl votierten sieben der zehn anwesenden Ortsratsmitglieder für Sebastian Michel, Andreas Koch erhielt drei Stimmen. Neuer Ortsvorsteher von Bubach-Calmesweiler ist somit seit dem gestrigen Abend Sebastian Michel. HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!

Sebastian Michel, Sohn des bisherigen Ortsvorstehers Werner Michel ist in der Kommunalpolitik der Gemeinde Eppelborn alles andere als ein unbeschriebenes Blatt.
Seit 2009 Mitglied des Ortsrates von Bubach-Calmesweiler, seit 2014 Mitglied im Gemeinderat Eppelborn und seit 2019 Beigeordneter der Gemeinde. Seit 2020 steht der 36jährige zudem als Vorsitzender an der Spitze des CDU-Ortsverbandes Bubach-Calmesweiler/Macherbach.
Auch im Vereinsleben seines Heimatdorfes ist Sebastian fest verwurzelt und erfüllt damit schon einige Grundvoraussetzungen, die man als Ortsvorsteher mitbringen muss, denn er tritt in große Fußstapfen.

Sebastian Michel ist seit der Kommunal- und Verwaltungsreform im Jahre 1974 erst der dritte Ortsvorsteher in Bubach-Calmesweiler, denn seine beiden Vorgänger Hans Groß und Werner Michel wurden bis zu ihrem freiwilligen Ausscheiden aus dem Amt immer wieder bei den anstehenden Kommunalwahlen bestätigt.
Alleine Werner Michel kann auf eine Amtszeit von rund dreißig Jahren zurückblicken und hat gemeinsam mit seinen Mitstreitern in der CDU und im Ortsrat sein Dorf nachhaltig geprägt. Bürgermeister Feld und auch der neu gewählte Ortsvorsteher dankten Werner Michel vor diesem Hintergrund in der gestrigen Sitzung noch einmal nachdrücklich für sein Engagement.
Beispielhaft für Erreichtes nannten sie unter anderem das Erwecken des Barockschlosses derer von Buseck und des Schlossparks, den Bau des Bubacher Dorfplatzes und die Neugestaltung von "Borre Eck", den Erhalt des Grundschulstandortes und den Umbau und die Erweiterung des Kindegartens zur Kindertagesstätte mit Krippeplätzen.
Als Nachrücker für Werner Michel im Ortsrat wurde Roland Bohlen von Bürgermeister Feld für seine neue Aufgabe mit Handschlag verpflichtet.

Die Neuwahl des Ortsvorstehers lockte natürlich viele Gäste in die Hirschberghalle, darunter der Erste Beigeordnete und CDU-Fraktionschef im Gemeinderat Christian Ney, Ratsmitglied Johannes Schäfer und vor allem natürlich auch die Ortsvorsteher aus Wiesbach, Macherbach, Hierscheid und Habach sowie der sportlich leger und trotzdem eleganter als ich gekleidete Ortsvorsteher aus Dirmingen. 😉😃

 

Wirtschaftsausschuss beschäftigt sich mit der Situation bei Ford

Im ersten Wirtschaftsausschuss der neuen Legislaturperiode wurde heute die Situation für die rund 4.000 Beschäftigten des Ford-Werks Saarlouis und die rund 2.000 Beschäftigten im Supplier-Park thematisiert.

Mein Kollege Marc Speicher, industriepolitischer Sprecher unserer Fraktion, berichtet nach der Ausschusssitzung:
„Der Ausschuss hat deutlich gemacht, dass es ist höchste Zeit ist, dass die Landesregierung Konzepte für das Ford-Gelände Saarlouis vorlegt. Der Wirtschaftsminister muss jetzt Farbe bekennen, was denn sein Plan B für den Standort Saarlouis ist. Die Beschäftigten und ihre Familien wollen wissen, wie es in Saarlouis weitergeht – mit oder ohne Ford.“

Zudem forderte Speicher erneut einen Sonderausschuss im Landtag: „Der historische Einschnitt der Ford-Entscheidung ist eine Zäsur für unser Land. Dieser industriepolitische Ernstfall erfordert, dass alle Register gezogen werden. Wie zu Zeiten der Stahlkrise in den 70er und 80er Jahren mit der sogenannten Stahlfraktion als Sonderausschuss, braucht es auch jetzt einen solchen Sonderausschuss. Dies erfordert die Komplexität des Themas und die Folgen für Arbeit und Wirtschaft im Saarland.“