Gravierende Folgen von COVID-19: Kognitive Dysfunktion und Beschleunigung von Alzheimer-Symptomen

Noch vor meinem Urlaub hatte ich Gelegenheit, mich mit intensiv mit mehreren Fachmedizinern über die Folgen einer Erkrankung am Virus SARS-CoV2 auszutauschen - mit sehr ernüchternden Erkenntnissen für mich. Was ohnehin immer deutlicher hervortritt, wurde in den verschiedenen Gesprächen noch weiter untermauert: Corona ist nicht, wie manche immer noch zu wissen glauben, eine Erkrankung der Atemwege oder gar einfach nur eine "Erkältung". Corona ist vielmehr oft eine Multi-Organerkrankung mit teilweise dramatischen Folgen für die Erkrankten. Diese lassen sich unter den beiden Schlagwörten Long-COVID und Post-COVID subsummieren. Also anhaltenden Folgen, bei denen es lange Zeit bis zu einer spürbaren Erholung braucht, auf der einen Seite und Folgen, die erst viel später deutlich werden und sich nachhaltig negativ auf den Menschen auswirken andererseits

Einer meiner Gesprächspartner, ein erfahrener HNO-Arzt, erklärte mir beispielsweise, dass die Veränderungen des Geschmacks- und Geruchssinns, die bei Covid-19 häufig auftreten, nicht auf eine Entzündung der Schleimhäute zurückzuführen seien, sondern vielmehr auf eine Erkrankung in bestimmten Teilen des Gehirns.
Das deckt sich mit dem, was nun die Alzheimer's Association veröffentlicht hat.

Neue Forschungsergebnisse, über die auf der Alzheimer's Association International Conference® (AAIC®) 2021, die virtuell und in Denver, Colorado, stattfand, berichtet wurde, zeigen einen Zusammenhang zwischen COVID-19 und anhaltenden kognitiven Defiziten, einschließlich der Beschleunigung der Pathologie und Symptome der Alzheimer-Krankheit, berichtet die Alzheimer-Gesellschaft.
Zusätzlich zu den respiratorischen und gastrointestinalen Symptomen, die COVID-19 begleiten, treten bei vielen Menschen mit dem Virus kurz- und/oder langfristige neuropsychiatrische Symptome auf, einschließlich Geruchs- und Geschmacksverlust sowie kognitive und Aufmerksamkeitsdefizite, die als "Gehirnnebel" bekannt sind. Bei einigen bleiben diese neurologischen Symptome bestehen, und Forscher arbeiten daran, die Mechanismen zu verstehen, durch die diese Hirnfunktionsstörung auftritt, und was das langfristig für die kognitive Gesundheit bedeutet.

Studien zeigten zudem, so die Alzheimer's Association, dass biologische Marker für Hirnschädigung, Neuroinflammation und Alzheimer stark mit dem Vorhandensein von neurologischen Symptomen bei COVID-19-Patienten korrelierten:
"Diese neuen Daten weisen auf beunruhigende Trends hin, die zeigen, dass COVID-19-Infektionen zu dauerhaften kognitiven Beeinträchtigungen und sogar zu Alzheimer-Symptomen führen", sagte Heather M. Snyder, PhD, Alzheimer's Association Vizepräsidentin für medizinische und wissenschaftliche Beziehungen. "Mit mehr als 190 Millionen Fällen und fast 4 Millionen Todesfällen weltweit, hat COVID-19 die ganze Welt verwüstet. Wir müssen unbedingt weiter erforschen, was dieses Virus mit unseren Körpern und Gehirnen anstellt. Die Alzheimer's Association und ihre Partner sind führend, aber es ist noch mehr Forschung nötig."

Digital und doch vor Ort präsent: Spannender Besuch der CDU-Kreistagsfraktion bei der Sparkasse Neunkirchen

Die Sparkasse Neunkirchen ist schon jetzt die Bank der Zukunft. So müsste wohl mein Fazit lauten, wenn ich die Erkenntnisse unseres Besuchs in bei der Sparkasse Neunkirchen in einem Satz zusammen fassen müsste. Gemeinsam mit meiner Abgeordnetenkollegin Sandra Johann begleitete ich die CDU-Kreistagsfraktion vergangene Woche ein weiteres Mal auf ihrer Sommertour - und durfte erneut zwei (zumindest kleine) Leuchttürme unserer Region kennenlernen: Das "Smart Lab" im Saarpark-Center und die Direktfiliale, mit der die Sparkasse auch multimedial ihre Kundinnen und Kunden betreut.

"Die Sparkasse muss immer auch die Seele des Ortes und ihrer Region sein", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor rund zwei Jahren anlässlich des "Sparkassentages" in Hamburg. 
Schaut man sich beispielsweise Förderprogramme wie "Meine Helden" der Sparkasse für die Vereine im Landkreis an und auch das Bemühen, zumindest die größeren Filialen nachhaltig zukunftssicher zu machen, so muss man konstatieren, dass die Sparkasse Neunkirchen sich jedenfalls an diesem Vorsatz zu orientieren scheint.
Das wurde auch während unseres Besuch bei der Sparkasse deutlich. Sparkassenvorstandsmitglied Jörg Welter nahm sich viel Zeit, um uns die Sparkasse und insbesondere das Smart Lab im Saarpark-Center und die Direktfiliale vorzustellen. Beide Innovationen dienen, so Welter, in erster Linie dem Zweck, den Kundinnen und Kunden niederschwellige und mitnehmende Zugänge zu den einfachen Dienstleistungen der Sparkasse einerseits, aber auch den beratenden Kontakt in den traditionellen Filialen bei den viel Vertrauen und Weitsicht erfordernden Angeboten anderseits, zur Verfügung zu stellen.

Richtig verblüfft war ich dann, das gebe ich offen zu, vom "Smart Lab", dem digitalen Kompetenzcenter der Sparkasse im Saarpark-Center. Was die Sparkasse dort präsentiert, ist nichts weniger als die Symbiose von digitaler Bankinfrastruktur und menschlicher Beratungskompetenz. Den beiden Mitarbeitern im "Smart Lab" war anzusehen, wie sehr sie das Projekt und die Kommunikation mit den Kundinnen und Kunden begeistert. Wen wundert es da noch, wenn sich diese Begeisterung in Form von Vertrauen auf die Kunden überträgt und durch das "Smart Lab" erfolgreich und in großer Zahl auch Neukunden akquiriert werden.

Schlag gegen Drogenhandel: Polizei beschlagt mehr als 15 Kilo harter Drogen in Eppelborn

Ein schwerer Schlag gegen die Drogenbarone im Saarland ist Polizei und Zoll ausgerechnet in meiner Heimatgemeinde Eppelborn gelungen: Wie der Saarländische Rundfunk (SR) berichtet, wurden mehr als 15 Kilogramm Heroin und rund 2 Kilo Kokain sichergestellt. Der Marktwert der Drogen dürfte locker 500.000 Euro betragen, die Staatsanwaltschaft spricht laut SR gar von bis zu einer Million.
In jedem Falle ist es einer der größten Drogenfunde im Saarland in den letzten Jahrzehnten.

Als Mitglied des Innenausschusses im Saarländischen Landtag, aber auch als gesundheits- und kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion freue ich mich sehr über diesen hervorragenden Ermittlungserfolg von Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft! Ich kann den Beamtinnen und Beamten nur ganz herzlich für ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit ihrer Behörden danken. Ihnen ist es durch ihre großartige Arbeit gelungen, Verbrechern das Handwerk zu legen. Der Einsatz in Eppelborn ist ein empfindlicher Schlag gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität.

Ich bin mir sicher: Nur durch eine Strategie von Repression und Prävention kann uns das Zurückdrängen von Drogen im Saarland nachhaltig gelingen. Als Justizvollzugsbeamter habe ich oft erlebt, wie Menschen durch ihre Drogenabhängigkeit abrutschen und wie Drogen Menschen zugrunde richten können.
Umso wichtiger ist es, dass kriminellen Strukturen ihre wirtschaftliche Grundlage entzogen wird. Niemand darf sich durch die Begehung von Straftaten bereichern oder durch den Verkauf von Rauschgift die Gesundheit und das Leben von Menschen gefährden!

CDU-Initiative hatte Erfolg: Wieder Tempo 30 am ehemaligen Landheim in Wiesbach

Am Ortseingang Wiesbach aus Richtung Habach gilt auf einer Streckenlänge von rund hundert Metern in beiden Richtungen wieder Tempo 30. Die entsprechenden Verkehrszeichen wurden bereits installiert. Hintergrund ist die Initiative des CDU-Ortsverbands Wiesbach für mehr Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Nach einem Antrag der CDU auf Anlegung eines Fußgängerüberweges am ehemaligen Landheim im Ortsrat prüfte die zuständige Straßenverkehrsbehörde beim Landkreis Neunkirchen die Situation vor Ort und kam zur gleichen Einschätzung wie bereits zuvor das Team der CDU in Wiesbach: Am Landheim Wiesbach ist eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dringend geboten.

Die CDU Wiesbach hatte sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Verkehrssituation am  ehemaligen Landheim beschäftigt und auch bereits sogenannte "Street-Buddies" aufgestellt, die den Verkehr warnen und die Verkehrssicherheit erhöhen sollten. Anschließend stellten die Wiesbacher Christdemokraten den Antrag an den Ortsrat, in diesem Bereich einen Zebrastreifen anzulegen. Parallel dazu suchten sie das Gespräch mit Bürgermeister Andreas Feld und mit mir als CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden, um gemeinsam zu erörtern, wie man die Verkehrssicherheit am Landheim noch erhöhen könnte.
Früher, als die Einrichtung noch als Mutter-Kind-Kurheim in Betrieb war, galt bereits an dem entsprechenden Straßenabschnitt der Landstraße 300 über Strecke von rund 100 Metern Tempo 30. Nach der Schließung wurde diese Beschränkung konsequenterweise aufgehoben, seither galten auch hier die innerorts üblichen 50 Stundenkilometer als zulässige Höchstgeschwindigkeit.

Nun aber, seit aber das altehrwürdige Gebäude saniert und mit der neuen Bezeichnung H1 Landheim Wiesbach mit neuem Leben erfüllt ist, haben sich die örtlichen Gegebenheiten erneut geändert: die vielfältige Nutzung sorgt dafür, dass die Verkehrssituation sich deutlich verändert hat. Viele Besucher, neue Parkplätze auf beiden Seiten der Straße und ein häufigeres Überqueren der Fahrbahn rechtfertigen nach Ansicht der Wiesbacher CDU erneut eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - eine Ansicht die auch die Verkehrsexperten des Landkreises teilen: Sie erließen eine sogenannte Verkehrsrechtliche Anordnung (VAO), in der erneut die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h festgeschrieben wurde.
Meine ehemaligen Kollegen der zuständigen Straßenmeisterei wurden daraufhin tätig und installierten die entsprechenden Schilder, also in beiden Fahrtrichtungen das Verkehrszeichen VZ 274-30.

Der Wiesbacher CDU-Ortsvorsitzende Adrian Bost zeigt sich erfreut, dass ihre Initiative damit schonmal zumindest teilweise Erfolg hatte: "Unser Ziel ist es, an dieser Stelle für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen und Unfällen vorzubeugen." Seinem Team und ihm sei es bereits im Vorfeld sehr bewusst gewesen, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h an hohe Anforderungen gebunden ist. Aus diesem Grund habe man die Situation vor Ort über einen längeren Zeitraum beobachtet.
"Dass nun eine entsprechende Verkehrsrechtliche Anordnung tatsächlich auch erlassen und die Schilder installiert wurden, freut uns sehr und zeigt, dass wir mit unserer Einschätzung richtig gelegen haben", so Adrian Bost. "Ungeachtet dessen halten wir aber weiter auch an unserer Forderung fest, am H1-Landheim Wiesbach einen Fußgängerüberweg anzulegen."

Hintergrund

Die Unternehmer Michael Krämer und Manfred Komenda haben das über 100 Jahre alte Gebäude in der Hauptstraße 1 in Wiesbach käuflich erworben. Mit viel Engagement und Herzblut und auch gemeinsam mit Wiesbacher Bürgern haben sie dafür gesorgt, dass das Landheim nun in neuen Glanz erstrahlt.

Die ehemalige Mutter-Kind-Klinik mit ihren unterschiedlichen Gebäudeteilen wandelte sich zu einem neuen Quartier und Anziehungspunkt am Ortseingang von Wiesbach. Das großzügige Gelände mit Parkanlage ist weiterhin, vielleicht sogar noch mehr als je zuvor, ein prägendes Element für das Wiesbacher Ortsbild und ein Blickfang am Ortseingang aus Richtung Habach.

Im dem baulichen Ensemble mit seinem historischen Kern, den Erweiterungstrakten für ehemals Behandlung, Therapie, Betreuung und Wohnen sowie der zugehörigen Sporthalle entstand nun ein gemischtes Quartier aus Wohnraum und gewerblicher Infrastruktur. Man findet hier barrierefreies Wohnen, Unternehmen und vor allem auch Arztpraxen. In der Sporthalle der Einrichtung finden wieder Kurse statt. Das gesamte Areal wurde wieder mit Leben erfüllt.

Zweites saarländisches „Haus des Jugendrechts“ in Neunkirchen errichtet

Aus meiner Zeit als Justizvollzugsbeamter insbesondere im Jugendstrafvollzug der JVA Ottweiler weiß ich nur zu gut, dass manche kriminelle Karriere frühzeitig hätte gestoppt und ein Abrutschen junger Menschen hätte verhindert werden können, wenn alle relevanten Kräfte zuvor gebündelt worden wären und zusammengearbeitet hätten. 
Als Mitglied des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, vor allem aber auch als lokaler Abgeordneter aus dem Landkreis Neunkirchen, freut es mich vor diesem Hintergrund umso mehr, dass gestern im historischen Sitzungsaal des Landratsamtes in Ottweiler das zweite "Haus des Jugendrechts" aus der Taufe gehoben wurde. 

„Frühzeitig junge Leute aus der schiefen Bahn zu holen, Perspektiven für ein straffreies Leben aufzeigen, indem alle Beteiligten eng miteinander und mit den Jugendlichen daran arbeiten, kriminelle Karrieren zu vermeiden.“ So fasste es Justiz-Staatssekretär Roland Theis zusammen und diesem Zweck dient das neue virtuelle „Haus des Jugendrechts“ für den Landkreis Neunkirchen.

Ziel beim virtuellen „Haus des Jugendrechts“ ist es, Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt und weitere Träger von Hilfsangeboten für junge Menschen „unter einem Dach“ zusammenzuführen, um straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende effizienter und nachhaltiger betreuen zu können. Ein solches Modellprojekt für das Saarland nahm im Mai 2016 in Saarlouis seinen Betrieb auf. Der dortige Erfolg soll nun in Neunkirchen fortgeschrieben werden.

Am gestrigen Montag, dem 19. Juli 2021 wurde hierzu eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis Neunkirchen, der Diakonie Saar, dem Landesinstitut für Präventives Handeln und dem Ministerium der Justiz zur Einrichtung eines Haus des Jugendrechts am Standort Neunkirchen abgeschlossen. Die Leitung des Projekts übernimmt der Landkreis Neunkirchen.
Die Beratungsangebote für die Jugendlichen und die Erbringung von pädagogisch begleiteten Arbeitsstunden sollen bei der Diakonie erbracht werden. Mit dem Projekt wird eine bessere Vernetzung und frühzeitige Einbindung aller Entscheidungsträger der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Jugendgerichtshilfe erreicht. Gleichzeitig konnte das Landesinstitut für Präventives Handeln als Kooperationspartner sowohl zur Unterstützung mit Fortbildungsangeboten als auch zur Evaluation des Projektes gewonnen werden.

„Nach den positiven Erfahrungen in Saarlouis freut es mich, dass wir das Modell weiterentwickeln, auf die Verhältnisse im Landkreis Neunkirchen anpassen und ein weiteres virtuelles ‚Haus des Jugendrechts‘ im Saarland errichten können. Mein Dank gilt den Kooperationspartnern, da ein solches Projekt gerade von der Vernetzung der beteiligten Institutionen lebt. Ziel muss es sein, den Jugendlichen Perspektiven aufzuzeigen, ein straffreies Leben zu führen. Durch die örtliche Bündelung der Hilfs- und Präventionsangebote können wir die dort geleistete Arbeit noch effizienter gestalten", betonte Staatssekretär Roland Theis.

Landrat Sören Meng ergänzte: „Das Haus des Jugendrechts bietet für straffällige Jugendliche und Heranwachsende im Landkreis Neunkirchen eine echte Chance auf schnellere und effektivere Reaktionen mit dem Ziel der Verringerung und Prävention von Jugenddelinquenz. Mir ist es besonders wichtig, keinen Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus den Augen zu verlieren und eine Perspektive bieten zu können.“

Hintergrund:

Das „Haus des Jugendrechts“ in Neunkirchen knüpft an das entsprechende Projekt in Saarlouis an. Häuser des Jugendrechts verfolgen das Ziel der besseren Vernetzung der beteiligten Institutionen. Die überbehördliche Zusammenarbeit soll die gemeinsame Entwicklung individueller Hilfs- und Interventionsstrategien ermöglichen. Nicht nur die konsequente Strafverfolgung, sondern auch und gerade auf den Einzelfall angepasste, möglichst früh greifende Maßnahmen unter Berücksichtigung erzieherischer und spezialpräventiver Aspekte soll das Haus des Jugendrechts fördern. Die erste Kooperationsvereinbarung zu einem Haus des Jugendrechts schlossen das Ministerium der Justiz und der Landkreis Saarlouis am 19. Mai 2016, weil in Saarlouis mit der Jugendwerkstatt bereits ein gut funktionierendes Projekt ambulanter Sanktionsalternativen bestand, das sich als Grundstein der vertieften Kooperation eignete. In Neunkirchen erfolgt nun unter Beteiligung des dortigen Landkreises, der Diakonie Saar und dem Landesinstitut für Präventives Handeln ein weiterer Schritt hin zur saarlandweiten Einrichtung von Häusern des Jugendrechts.

Politik vor Ort: CDU-Landtagsfraktion besucht Palotti-Haus in Neunkirchen

Die Reihe unserer Vor-Ort-Termine in den Bereichen Soziales und Gesundheit geht unvermindert weiter. In der vergangenen Woche war ich gemeinsam mit meinen Kollegen Sandra Johann, Hermann Scharf und Marc Speicher zu Besuch im Pallotti-Haus und der Pallotti-Schule in Neunkirchen und damit in einem Leuchtturm der Jugendhilfe im Landkreis Neunkirchen. Das homogene Team der Einrichtung überzeugte in unserem gemeinsamen Austausch durch seine große fachliche Kompetenz und noch größeres Engagement. Es war spürbar, wie viel Herzblut die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eine gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung und in das Pallotti-Haus insgesamt investieren.

Mein lieber Kollege und Freund Hermann Scharf brachte es nach dem Besuch des Pallotti-Hauses in Neunkirchen in seinem facebook-Beitrag auf den Punkt: "Es gibt Sie noch, die besonderen und großartigen Orte. Wir waren begeistert von dem sehr engagierten und sehr kompetenten Team und auch von der hervorragende Mitarbeitervertretung. DANKE 🙏 für Eure hervorragende und großartige Arbeit, die wir gerne weiter begleiten werden."

Das Pallotti-Haus in Neunkirchen besteht als Zentrum für Erziehungshilfe aus den beiden Abteilungen Jugendhilfe und Förderschule Soziale Entwicklung. Durch eine enge, aber keineswegs zwangsläufige Vernetzung der beiden Arbeitsbereiche gelingt des dem Team der Einrichtung individuell auf die Kinder und Jugendlichen und ihre Bedürfnisse einzugehen. Sie stellen Kind und Familie gleichermaßen in den Mittelpunkt und und können so passgenau Perspektiven, Wege und Lösungen erarbeiten.

Die Einrichtung, die zwar baulich bereits etwas in die Jahre gekommen und einen hohen Teilsanierungsbedarf aufweist, überzeugt durch ihren inneren Aufbau ebenso wie durch das weitläufige Areal und die räumliche Aufteilung, die einen ganz besonderen Charme ausstrahlen. Man fühlt sich angekommen und gut aufgehoben, denn das ganze Klima in der Einrichtung ist durchzogen von dem Geist der Zusammenarbeit und des Mitnehmens. 
Umso mehr ist es mit wichtig, das Pallotti-Haus weiter und noch enger zu begleiten, die nächsten gemeinsamen Gesprächstermine und -themen mit dem Team der Einrichtung, mit Sandra Johann und mir, sind bereits ins Auge gefasst. 

Die Hälfte der Saarländer ist voll geimpft - nun Impfangebote an Schulen vorbereiten!

Über 1,1 Millionen Impfdosen wurden bislang im Saarland verabreicht, mehr als jeder zweite Saarländer hat einen vollen Impfschutz gegen Covid-19, knapp zwei Drittel haben zumindest ihre erste Impfdosis erhalten. Das sind gute Zahlen, aber es reicht noch nicht, denn die Krankheit ist tückisch und kann selbst bei zunächst symptomlosen oder kaum spürbaren Krankheitsverläufen schwere Langzeitfolgen wie beispielsweise das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) oder anderes nach sich ziehen. Covid-19 ist eben keine Erkältungskrankheit sondern betrifft den gesamten Organismus nachhaltig. 
Dabei wird deutlich: Auch immer mehr Kinder sind von Covid-19-Folgen betroffen, Fachleute sprechen aktuell von bis zu fünf bis zehn Prozent der Fälle. Obwohl noch nicht alle Kliniken die Zahlen melden und die Krankheit oft nicht gleich erkannt wird, wurden alleine in Deutschland bislang 383 Fälle der Multiorganerkrankung PIMS bei Kindern bestätigt, 70 Prozent dieser Kinder landen auf der Intensivstation und durchschnittlich 5,8 Prozent der Kinder tragen Folgeschäden davon. Gerade auch die Kinder und Jugendlichen sollten deshalb nun nach und nach die Gelegenheit erhalten, sich durch eine Impfung schützen zu lassen.

Gerade auch die Entwicklung in Großbritannien gibt Anlass zur Sorge: Immer mehr Kinder müssen wegen einer Covid-19-Infektion stationär behandelt werden.
Eine neue britische Studie, die aktuell im Journal "The Lancet Child and Adolescent Health" veröffentlicht wurde, hat zudem ergeben, dass Kinder, die mit COVID-19 ins Krankenhaus eingeliefert werden, mit signifikant höherer Wahrscheinlichkeit als Erwachsene seltene neurologische Störungen entwickeln.
Unter den 1.334 untersuchten Kindern identifizierten die Forscher 52 Fälle von Kindern, die neurologische Komplikationen entwickelten. entwickelten 25 auch ein pädiatrisches entzündliches Multisystemsyndrom, das zeitlich mit SARS-CoV-2 verbunden ist, besser bekannt als MIS-C oder multisystemisches entzündliches Syndrom.
MIS-C ist eine seltene, aber gefährliche Erkrankung, die zu Entzündungen in verschiedenen Körperteilen führt und vor allem bei Kindern im Schulalter beobachtet wurde, die mit COVID-19 ins Krankenhaus eingeliefert wurden.

Das macht deutlich, wie wichtig es jetzt ist, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um rechtzeitig zum Schulstart den bestmöglichen Schutz unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten.
Ich bin Innenminister Klaus Bouillon sehr dankbar, dass er bei der Förderung von Lüftungs- bzw. Luftreinigungsgeräten noch einmal nachgesteuert hat. 
Damit ist es nun möglich, alle Grundschulen entsprechend auszustatten.
Ich sehe aber auch unsere Landrätinnen und Landräte in der Pflicht, auch die weiterführenden Schulen nun entsprechend auszurüsten - insbesondere in den Klassenstufen 5 und 6. Für die Kinder in diesen Klassenstufen gibt es bislang noch keinen zugelassenen Impfstoff, ein großer Teil der Verantwortung für Gesundheit und Wohlergehen der Kinder liegt hier also bei den Landkreisen und dem Regionalverband als Träger dieser Schulen.

Der Gesundheitsschutzschirm für den Schulstart, den mein Kollege und Freund Frank Wagner als bildungspolitischer Sprecher und ich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion gefordert haben, sieht die flächendeckende Ausstattung unserer Schulen mit Lüftungs- bzw. Luftreinigungsgeräten, eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler in den ersten beiden Wochen nach Schulbeginn und eine verstärkte Testpflicht mit drei statt zwei Tests vor.
Darüber hinaus halte ich es für wichtig, dass Eltern und impfwillige Schülerinnen und Schüler sich auch von mobilen Team an den Schulen impfen lassen können. Entsprechende Angebote von Kinderärzten und Hausärzten sollten deshalb von den Schulträgern und vom zuständigen Ministerium für Bildung und Kultur unterstützt werden.

Koalitionsfraktionen fordern „Runden Tisch Sternenkinder“

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sprechen sich nach einer Anhörung im Sozialausschuss gemeinsam dafür aus, einen Runden Tisch zu installieren, der sich dem Umgang, der Nachversorgung und Betreuung nach Fehl- und Totgeburten widmet.

„Der Verlust eines Kindes ist für Eltern unvorstellbar leidvoll. Das eigene Kind zu verlieren, bevor es geboren wurde, ist heute noch für viele ein Tabuthema. Doch genau das darf es nicht sein. Die Eltern brauchen sensible und engmaschige Betreuung nach ihrem Verlust. Der Verein Sterneneltern Saarland e.V. leistet hierbei hervorragende Arbeit“, sagen die familien- und frauenpolitischen Sprecherinnen Dagmar Heib (CDU) und Christina Baltes (SPD).

In der gestrigen (14. Juli) Sitzung des Sozialausschusses hat der Verein Sterneneltern Saarland e.V., der die Interessen der Eltern vertritt, die eine Fehl- oder Totgeburt erlitten haben, auf wichtige Punkte hingewiesen, an denen noch nachjustiert werden muss.
„Mit der Änderung des Bestattungsgesetzes haben wir einen wichtigen Prozess eingeleitet. Eltern haben nun - egal wie schwer der Fötus oder wie weit die Schwangerschaft fortgeschritten war - das Recht, ihr Kind so zu bestatten, wie sie es möchten und Kliniken müssen darüber aufklären. Nun können wir gemeinsam an weiteren Stellschrauben drehen“, so Heib und Baltes.

An einem gemeinsamen Runden Tisch sollen daher mit Vertretern des Vereins, von parlamentarischer Seite, mit dem Städte- und Gemeindetag und mit der Krankenhausgesellschaft beispielsweise wichtige Belange geklärt und Verbesserungen eingeleitet werden.

AK Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion vor Ort in einer der besten Augenkliniken Deutschland

Unsere Besuchsreihe in den saarländischen Kliniken und Krankenhäusern geht weiter. Vergangene Woche waren wir mit unserem Arbeitskreis Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion vor Ort in der Augenklinik im Knappschaftskrankenhaus in Sulzbach - und damit in einer der renommiertesten Kliniken für Augenheilkunde in Deutschland und im benachbarten Ausland.
Sulzbach hat sich in den letzten Jahrzehnten einen exzellenten Ruf erarbeitet und wurde zu einem der medizinischen Leuchttürme im Saarland, die weit über die Landesgrenzen hinaus strahlen.

Mancher mag sich verwundert die Augen reiben im Angesicht der medizinischen Exzellenz, die sich hinter den Mauern des Knappschaftskrankenhauses im beschaulichen Sulzbach verbirgt. Aber die Zahlen, Daten und Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: 
Die Augenklinik Sulzbach am Knappschaftsklinikum Saar ist die größte und älteste Augenklinik im Saarland und mit 24.000 Operationen im Jahr eine der größten Augenkliniken in Deutschland. Ihr Renommee verdankt Sie ihren erfahrenen Augenärzten wie Chefarzt Prof. Dr. med. Peter Szurman und Operateuren, die über 15 Jahre Erfahrung in der Refraktiven Chirurgie verfügen und ihre gesamte Bandbreite kennen.
Die Augenheilkunde-Plattform "aumedo" titelte beispielsweise vor knapp zwei Jahren: "6 der 40 weltweit besten Augenärzte arbeiten in Deutschland" und schreibt dann weiter: "PD Dr. Dr. med. Boris Viktor Stanzel, Oberarzt am Knappschaft Krankenhaus Sulzbach, kann mit Platz drei eine der vordersten Positionen im Ranking erzielen. Er befasst sich in seiner Forschungsarbeit mit stammzellbasierten Zellersatzstrategien zur Behandlung der altersabhängigen Makuladegeneration."
Prof. Dr. Peter Szurman, Chefarzt der Augenklinik Sulzbach, darf sich seit Jahren zu den Spitzenreitern der Ärzteliste des Magazins Focus in den Bereichen Netzhaut-, Hornhaut- und Diabetische Augenerkrankungen zählen, erhält immer wieder beste Bewertungen.

Bundesweite Spitzenplätze für Sulzbach

Die hohe Behandlungsqualität hat sich deutschlandweit herumgesprochen und schlägt sich eindrucksvoll in der Entwicklung der Patientenzahlen nieder, die mittlerweile aus vielen Teilen der Republik ins Saarland reisen, um sich hier behandeln zu lassen.
Der sogenannte "Grüne Star", das Glaukom, ist eine der häufigsten Ursachen für die Erblindung. 
Bei der Behandlung dieser Erkrankung ist Sulzbach für immer mehr Menschen die erste Wahl, gehört mit 1794 Fällen (im Jahr 2019) zu den Top-3-Kliniken in Deutschland, hinter dem Universitätsklinikum Köln, das 2.236 Patienten behandelt hat und der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg Universität Mainz mit 1977 Fällen.
Selbst große Universitätskliniken wie Erlangen, Würzburg, Hamburg-Eppendorf oder Tübingen können da längst nicht mehr mithalten.

Platz 1 bei den Glaskörperoperationen

Bei den sogenannten Glasköperoperationen liegt Sulzbach ganz vorne auf dem ersten Platz. Die Klinikliste 2021 von klinikradar.de sieht die Augenklinik im Knappschaftskrankenhaus mit 4.111 Fällen auf der Liste der Top 175 damit vor dem Klinikum der Universität München (3.976 Fälle), dem Universitätsklinikum Regensburg mit 2.921 Fällen oder dem viertplazierten Universitätsklinikum Tübingen mit 2.662 Fällen.

Flächendeckend schnelles Internet für Eppelborn: Modellprojekt beim Glasfaserausbau sorgt für Aufsehen

Anderswo wird gefordert und darauf gewartet, das irgendjemand das Internet schneller macht. Eppelborn aber packt an: In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag stellten Bürgermeister Dr. Andreas Feld (CDU) und führende Vertreter des Unternehmens saarL.Y.T.E ihre Pläne für den flächendeckenden Glasfaserausbau in allen Dörfern der Gemeinde Eppelborn vor. Ziel ist eine hundertprozentige Netzabdeckung.

Nur selten wird der Unterschied zwischen denen die immer nur fordern und denen die anpacken so deutlich wie in der vergangenen Woche. Während das "Handelsblatt" noch Schuldige für einen lahmenden Gigabit-Ausbau sucht und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes jammert, die "digitale Spaltung zwischen gut versorgten Ballungsräumen und schlecht an das Breitbandnetz angebundenen Regionen" müsse endlich überwunden werden, macht Bürgermeister Dr. Andreas Feld gemeinsam mit dem regional ansässigen Unternehmen saarL.Y.T.E Nägel mit Köpfen. 

Im Rahmen einer Kooperation mit der Gemeinde Eppelborn will das junge Unternehmen, das aus der Firma Mucaj hervorgegangen ist, ausnahmslos alle privaten Haushalte und Unternehmen, aber auch öffentliche Gebäude mit einem schnellen Glasfaseranschluss versorgen.
"Hundert Prozent sind bei uns auch wirklich hundert Prozent" betonte Johannes Dib von saarL.Y.T.E.
Auch wenn in einer Straße wenig Nachfrage sei oder ein Interessent beispielsweise fernab der geschlossenen Ortschaften auf einem Aussiedlerhof lebe, werde ein Zugang zu dem neuen Glasfasernetz garantiert. Satte 10 Millionen Euro will das Start-Up-Unternehmen dafür in der Gemeinde Eppelborn investieren.
saarL.Y.T.E. setzt dabei auf das eigene KnowKow, denn die "Mutterfirma" Mucaj hat jahrelange Erfahrung und leistet als Bauunternehmen alle Tiefbauarbeiten rund um den Glasfaserausbau - nur eben bislang im Auftrag anderer Unternehmen.

Andreas Feld machte deutlich, wie wichtig ihm als Bürgermeister dieses Projekt ist: "Die Gigabitnetze sind ein wichtiger Faktor, wenn es um die Digitalisierung geht. Schnelles Internet auf Glasfasertechnologie sorgt dafür, dass Homeschooling, Home-Office, aber auch Streaming und Smart-Home Freude bereiten. Wir möchten beim Ausbau der leistungsstarken Internet-Versorgung auf ein örtliches Unternehmen setzen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Ansprechpartner sind vor Ort, die Wege der Kundinnen und Kunden sind kurz. Geplant ist ein Büro des Unternehmens in Eppelborn. Dort erhalten Sie Informationen zum Baufortschritt, aber auch zu den Kosten."
Er freue sich sehr, so Feld, dass ein junges, ortsansässiges Unternehmen uns auf dem Weg der Digitalisierung begleiten wolle: "Ich hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Chance nutzen und auf Glasfasertechnologie umsteigen werden. Denn gerade im ländlichen Raum ist schnelles Internet ein entscheidender Standortfaktor" machte Andreas Feld abschließend deutlich.

Beginnen soll der flächendeckende Glasfaserausbau bereits zu Beginn des kommenden Jahres in den Ortsteilen Bubach-Calmesweiler, Macherbach und Neububach, es folgen dann Eppelborn, Hierscheid, Humes, Wiesbach und die Habach und schließlich Dirmingen. Bis spätestens 2025, also innerhalb von vier Jahren, soll das Projekt vollendet sein und in ganz Eppelborn sollen flächendecken schnelle Internetanschlüsse zur Verfügung stehen.

Erinnern Sie sich noch, was wir Ihnen als CDU im Wahlkampf 2019 versprochen haben?

CDU-Gemeindeverband Eppelborn wählt neuen Vorstand

Knapp zwei Stunden dauerte heute die Delegiertenversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Eppelborn in der Bubacher Hirschberghalle. Im Beisein des CDU-Kreisvorsitzenden Roland Theis wählten mich die Delegierten erneut für zwei Jahre zum Vorsitzenden. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich für die Unterstützung und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Team im Vorstand und den Mitgliedern der CDU-Ortsverbände in unserer Gemeinde.
Als Stellvertretende Vorsitzende des Gemeindeverbandes werden mir künftig unser Bürgermeister Andreas Feld, Carolin Bollow aus Wiesbach und Markus Brill vom CDU-Ortsverband Bubach-Calmesweiler-Macherbach zur Seite stehen.

In der heutigen Versammlung ist es uns als CDU in der Gemeinde Eppelborn gelungen, in großer Einmütigkeit erneut einen Vorstand zu schmieden, in dem sich jeder einzelne Ortsverband wiederfindet und der Erfahrung und neuen Schwung miteinander verbindet.

Als Vorsitzender sehe ich meine Aufgabe in den kommenden beiden Jahren vor allem darin, den Gemeindeverband noch mehr als bisher zu einem Partner für die Ortsverbände weiter zu entwickeln, zu einem Gremium, das nicht obendrüber schwebt, sondern vielmehr zum zentralen Punkt eines Netzwerks der Ideen wird.
Das weitere Zusammenrücken, das Koordinieren gemeinsamer Aktionen und insbesondere der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, das gezielte Ansprechen wichtiger Zielgruppen wie z.B. in der Landwirtschaft, in Handwerk und Mittelstand und vor allem auch im Ehrenamt, die Mitgliederbetreuung und natürlich nach Möglichkeit auch der Brückenschlag zu unseren Nachbarverbänden in Illingen, Heusweiler, Lebach und Tholey sind Aufgaben, die der neue Gemeindeverband noch besser leisten soll.

Mit Andreas Feld, Carolin Bollow und Markus Brill weiß ich als meine Stellvertreter drei engagierte Partner an meiner Seite, mit denen sich neue Ideen entwickeln und auch umsetzen lassen.
Margit Drescher als Schriftführerin, Ursula Klos als Schatzmeisterin, Tobias Schlicher als Organisationsleiter und Thomas Bost als Referent für Mitgliederbetreuung komplettieren den Geschäftsführenden Vorstand ebenso wie Michael Schweitzer, der künftig das Amt des Referenten für Social Media und Öffentlichkeitsarbeit begleiten wird.
Zu Beisitzerinnen und Beisitzern im Vorstand wurden Brigitte Backes, Andreas Brill, Jörg Dresen, Franz-Josef König, Aline Kunz, Karl-Heinz Metzinger, Reiner Paul, der JU-Landesvorsitzende Johannes Schäfer, Berthold Schmitt, Markus Schweitzer, Jenny Thull und Margit Thummen gewählt.

Zukunft Gesundheit: Alwin Theobald im Dialog mit der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland

Im Rahmen meiner ganz persönlichen Zukunftsdialoge hatte ich gestern Christiane Firk zu Gast im Saarländischen Landtag. Mit der Bevollmächtigten des Vorstands der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland tauschte ich mich über die aktuelle Situation, vor allem aber über Chancen und Möglichkeiten aus, unser Gesundheitssystem weiter voran zu bringen. Dass die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ein wichtiger Eckpfeiler dieses Systems sind, gleichzeitig aber auch ein Motor für Veränderungen und Verbesserungen sein können, steht für mich außer Zweifel. Umso wichtiger ist mir ein stetiger Austausch mit den Krankenkassen, in dem gegenseitige Erwartungen klar benannt und gemeinsame Ziele erkannt werden können.

Mit Frau Firk und der AOK war es mein erstes Gespräch dieser Art. Umso mehr freue es mich, dass der Termin zustande kam. In einem offenen und vertrauensvollen Austausch lernte ich zunächst die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland noch etwas besser kennen, bevor wir dann tiefer in die Themen einstiegen, die mir, aber auch Frau Firk besonders am Herzen liegen.
Die Vorteile, die ein weiterer Ausbau der Elektronischen Patientenakte insbesondere für die Versicherten mit sich bringen kann, diskutierten wir ebenso wie die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens insgesamt. Es ging in unserem Gespräch um die Preisentwicklung von Medikamenten und Arzneimitteln und auch die Sicherstellung der Versorgung vor Ort mit Hausärzten und Apotheken, die Landarztquote, die Personalengpässe in der Pflege. die Verbesserung der Ausbildung, die Krankenhausplanung, das wichtige Thema der gesundheitlichen Prävention und vieles andere mehr.

Die Zeit verging wie im Fluge, denn Frau Firk erwies sich als äußerst kompetente Gesprächspartnerin und scheute sich auch nicht, mir als Vertreter der Politik einige Hausaufgaben mit auf den Weg zu geben - Hinweise, für die ich sehr dankbar bin.
Es zeigte sich ein weiteres Mal, wie wichtig es ist, miteinander statt übereinander zu sprechen, denn wir sind in unserer Arbeit letztlich den gleichen Menschen verpflichtet - auch wenn sie bei den gesetzlichen Krankenkassen Kundinnen und Kunden oder Versicherte heißen und für uns als Politik eben Wählerinnen und Wähler. Sie alle haben das Recht, dass wir gemeinsam unser Bestes für sie geben.

Hintergrund

Gesundheit ist ein globales Thema, Gesundheit ist ein nationales Thema und für mich sowohl als Landes- als auch Kommunalpolitiker ist Gesundheit - natürlich - auch ein regionales und ein lokales Thema.
Wissenschaft, medizinische und pharmazeutische Forschung, die Herstellung von Medikamenten, Arzneimitteln oder Impfstoffen, die Situation und die Zukunft unserer Kliniken und Krankenhäuser, die fachärztliche Versorgung und auch die Hausarztpraxis vor Ort in unseren Dörfern, Städten und Gemeinden sind in einem Gesamtsystem miteinander verwoben.
Die aktuelle Corona-Pandemie hat gezeigt, wie stark und leistungsfähig unser Gesundheitssystem ist - und wie anfällig und fragil es aber auch gleichzeitig sein kann. Sie hat gezeigt, welche Aufgabe und welche Herausforderungen vor uns liegen.
Innerhalb kurzer Zeit hat mich die Gesundheitspolitik in all ihren Facetten deshalb in ihren Bann gezogen und intensiv gefordert. Sie hat mich aber auch noch mehr angespornt, die Zeit zu nutzen, in der ich Politik gestalten darf. Denn kaum ein Politikfeld betrifft alle Menschen so direkt, so unmittelbar, wie die gesundheitliche Versorgung in unserem Land.
Dass ich gerade hier Politik mitgestalten darf, erfüllt mich mit großer Dankbarkeit.

Saarländischer Inklusionspreis 2021: Chance für alle auch im Arbeitsleben

Es war ein ganz besonderer Anlass, der mich heute in den historischen Sitzungssaal der Villa Korn führte: Unsere Sozialministerin Monika Bachmann überreichte die Urkunden über die Auszeichnung mit dem Inklusionspreis des Saarlandes 2021 an Arbeitgeber, die ein besonderes Engagement bei der Inklusion von Menschen mit einem Handicap in ihren Unternehmen zeigen. Heute wurden das Saarlouiser Traditionsunternehmen Elektro Bartruff GmBH Saarlouis und das das 2018 gegründete Start-Up-Unternehmen Hofländle GmbH aus St. Ingbert ausgezeichnet. Beide Unternehmen dürfen nun auch ein Jahr lang mit dieser Auszeichnung für sich werben.
Bereits gestern waren in Gegenwart meines Kollegen und Freundes Timo Mildau sowie der Kollegin Christina Baltes von der SPD-Landtagsfraktion die Gemeinde Marpingen und das junge Neunkircher Garten- und Landschaftsbauunternehmen "Garten der Schönheit" UG in der coronabedingt auf zwei Tage verteilten Veranstaltung ausgezeichnet worden.

Viele Arbeitgeber im Saarland zeigen jeden Tag, dass sie die Herausforderung meistern, soziale Verantwortung und wirtschaftliche Interessen miteinander zu vereinen, wenn sie Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Um dieses vorbildliche Verhalten zu würdigen, vergibt das saarländische Sozialministerium seit 2003 jährlich den Inklusionspreis »Chancen für Alle im Arbeitsleben«. 
Monika Bachmann betonte bei der Übergabe der Auszeichnung: "Inklusion und damit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sollen für alle Menschen mit Behinderungen selbstverständlich sein. Die heutigen Preisträger sind für gelebte Inklusion im Saarland ein gutes Beispiel. Ich danke Ihnen herzlich für das Engagement und Ihre Offenheit."
Die Ministerin machte darüber hinaus deutlich, wie wichtig ihr ganz persönlich ein solches Engagement ist und welche Bedeutung deshalb für sie gerade auch der saarländische Inklusionspreis hat: „Das große Potenzial von Menschen mit Behinderungen erkennen immer mehr Unternehmen. Diese guten Erfahrungen will der saarländische Inklusionspreis sichtbar machen: Er prämiert vorbildliche Praxisbeispiele in der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen“ so Monika Bachmann.

Politik im Dialog: Sarah Gillen und Alwin Theobald treffen Salvatore Ruggiero von der Schott AG

Politik lebt vom Dialog. Nur der regelmäßige Austausch mit den unterschiedlichsten Menschen macht den Blick über den Tellerrand möglich. Sei es mit den Menschen aus dem eigenen Dorf, aus der eigenen Region, mit den Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion oder der anderen Parteien, mit Parlamentariern aus dem Bundestag oder den anderen Länderparlamenten, mit Gewerkschaftsvertretern, mit Beschäftigten aus den unterschiedlichsten Berufsgruppen, mit Unternehmern. Es ist die Vielfalt an Gesprächspartnern, die verhindert, dass man sich irgendwann in einer Meinungsblase befindet und die Fähigkeit verliert, den Blickwinkel zu wechseln.
Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung hatten meine Kollegin  Sarah Gillen und ich Salvatore Ruggiero, den Vice President Marketing an Communication der Schott AG Mainz, zu Gast im Saarländischen Landtag.

Ich bin meinem guten Freund Giacomo Santalucia und auch dem Neunkircher Unternehmer Sascha Dupont sehr dankbar, dass sie den Kontakt zu Salvatore Ruggiero, dem Marketingchef der Schott AG in Mainz, für uns herstellten. 

Die Schott AG ist ein besonderes Unternehmen. Das wurde in dem sehr interessanten und spannenden Austausch mit Salvatore Ruggiero schnell deutlich. Als Stiftungsunternehmen sieht sich der 1884 von Otto Schott, Ernst Abbe sowie Carl und Roderich Zeiss in Jena aus der Taufe gehobene Technologiekonzern gegenüber seinen Beschäftigten, aber auch der Gesellschaft insgesamt in einer ganz besonderen Verantwortung - und lässt dieser Verantwortung mit der Verwendung der Jahresüberschüsse auch Taten folgen.
Stark exportorientiert ist die Schott AG zudem ganz elementar darauf angewiesen, insbesondere dort, wo die Kernkompetenzen liegen, weltweit ein Technologieführer zu bleiben und sich stetig weiterzuentwickeln. Mit dem weltweit herausragend guten Ruf seiner hochwertigen, innovativen Produkte ist das Unternehmen, das zwar eine Aktiengesellschaft aber trotzdem nicht börsennotiert ist, ein Leuchtturm für unser Land. 

Fest an seinen deutschen Standorten verwurzelt, genießt das Unternehmen in den Bereichen Spezialglas und Glaskeramik aber auch mit vergleichbaren weiteren hochinnovativen Materialien Weltrang und ist so breit aufgestellt, dass durch zahlreiche Schnittstellen für mich als dem gesundheitspolitischen Sprecher meiner Fraktion ebenso wie für meine Kollegin Sarah Gillen als Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ein großes Interesse daran besteht, die Schott AG und ihre Produkte noch näher kennenzulernen, während umgekehrt auch die Innovationskraft des Saarlandes in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Informatik oder Neue Materialien für den High-Tech-Konzern neue Anknüpfungspunkte zu bieten hat.

Vor diesem Hintergrund vereinbarten Sarah Gillen und ich mit Salvatore Ruggiero, dass wir nicht nur im Gespräch bleiben, sondern nach Möglichkeit den Austausch auch weiter intensivieren wollen. 

Wichtiger Durchbruch im europaweiten Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern

Während wir heute im nach über anderthalb Jahren die Zeugenvernahme im Untersuchungsausschuss zu den Missbrauchsvorwürfen am UKS abgeschlossen haben, kamen gute Nachrichten aus Brüssel.
Nach zähem Ringen und manch schwer nachvollziehbarer Debatte mit den anderen Fraktionen konnte die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion endlich einen wichtigen Fortschritt im europaweiten Kampf gegen Kindesmissbrauch verkünden: das Europäische Parlament hat heute über die „Temporäre Ausnahme von der Richtlinie zum Einsatz von Technologien zur Verarbeitung von Daten zum Zweck der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet“ abgestimmt. 

Die heute in Straßburg gefasste Entscheidung soll es Kommunikationsanbietern ermöglichen, wieder private Nachrichten nach Material von Kindesmissbrauch zu scannen. Damit soll sogenanntes Cybergrooming erkannt werden, das Heranmachen von Erwachsenen an Kinder über Internetdienste. 

"Der nun gefundene Kompromiss ermöglicht wieder eine freiwillige internationale Zusammenarbeit auf rechtssicherer Basis von Providern und Drittparteien mit den Ermittlungsbehörden, um gemeinsam gegen Missbrauchsdarstellungen und deren Weiterverbreitung vorzugehen," teilte die Europa-Abgeordnete Lena Düpont in einer Mail an die Mitglieder unseres Netzwerks zum Thema Kinderschutz mit. Außerdem umfasse der Kompromiss auch das sogenannte Cybergrooming, also alle Vorbereitungshandlungen für den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, worunter auch Textnachrichten fallen. Auch obligatorische Datenschutz-Folgenabschätzungen und die vorherige Konsultation der Datenschutzbehörden sind berücksichtigt.

Mit dieser Entscheidung können Provider international wieder auf rechtssicherer Basis freiwillig mit  Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, um gemeinsam gegen Missbrauchsdarstellungen und deren Weiterverbreitung vorzugehen. 

Die Zahlen der letzten Monate zeigen, dass diese Regelungen bereits viel zu lange gefehlt haben und ein solcher Kompromiss dringend notwendig war. Seit Inkrafttreten der e-privacy Richtlinie ist die Zahl der freiwilligen Meldungen von Material von sexuellem Missbrauch von Kindern um 46% gesunken. Vorher haben Unternehmen in einem Jahr alleine 100.000 neu produzierte Videos gemeldet. 

Die heute getroffene Vereinbarung ist zunächst für drei Jahre in Kraft. Währenddessen werden ab Herbst parallel die legislativen Beratungen zur Verordnung über die Aufdeckung, Beseitigung und Meldung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet und die Einrichtung des EU-Zentrums zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch selbst wiederaufgenommen.

Erwerb von Luftreinigungsgeräten: Innenministerium startet neues Unterstützungsprogramm

Wenn wir unsere Kinder auch bei wieder ansteigenden Infektionszahlen während der Schulzeit so gut wie möglich schützen wollen, spielt neben anderen Maßnahmen vor allem auch die Luftqualität in den Klassenräume eine wichtige Rolle. In Eppelborn hatte die Verwaltungsspitze bereits reagiert und alle Vorbereitungen zur Anschaffung von für 64 Lüftungsgeräte getroffen. Heute wird des zuständige Ausschuss des Gemeinderates voraussichtlich den Weg für die Beschaffung frei machen.
Parallel dazu wird nun in der Nachfolge des im Oktober von Innenminister Klaus Bouillon ins Leben gerufene und nun auslaufenden Förderprogramm zum Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten für schlecht zu lüftende Klassen- und Gruppenräume in kommunalen KiTas und Grundschulen ein Neues aufgelegt: Nun wird die Anschaffung von Geräten gefördert, unabhängig davon, wie gut die Räume zu lüften sind.

Weil das bisherige Förderprogramm zur Beschaffung von Lüftungsgeräten auszulaufen drohte, ohne dass die Fördergelder ausgeschöpft wurden, hatte ich gestern in einer Pressemitteilung und auch hier in meinem Blog gefordert, das Programm zu verlängern. Gleichzeitig hatte ich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu aufgerufen, Lüftungsgeräte für Schulen und kommunale Kitas anzuschaffen und damit bei manchen Amtschefs scheinbar einen wunden Punkt getroffen - was einige zum Teil lautstark reagieren ließ, während andere das  persönliche Gespräch und den Austausch auf dem gemeinsamen Weg zur besten Lösung suchten.
Ungeachtet dessen zeigte meine Initiative jedoch Erfolg nach dem Motto: Problem erkannt - Problem gebannt. Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport startet ein neues Förderprogramm mit nochmals deutlich abgesenkten Fördervoraussetzungen, so dass der Anschaffung von Lüftungsgeräten für unsere Schulen und Kitas nun wirklich nichts mehr im Wege stehen sollte. 

Meine Fraktionskollegen und ich begrüßen das konsequente Handeln unseres Innenministeriums natürlich ausdrücklich. Entsprechend äußerte sich heute auch mein Freund und Kollege Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion: „Innenminister Klaus Bouillon unterstützt die Kommunen schnell, pragmatisch und unbürokratisch, so wie wir ihn kennen, bei der Anschaffung von Luftreinigungsgeräten. Mit 2,5 Millionen können zahlreiche Geräte beschafft und die Ansteckungsgefahr für Schüler und Kindergartenkinder effektiv reduziert werden." 

Genau wie ich vertritt auch Frank Wagner die Meinung, dass wir alles daransetzen müssen, dass im Falle einer vierten Welle auch Kinder unter 12 Jahren ohne Impfmöglichkeit in Präsenz beschult und in Kitas betreut werden können. Dazu leistet Klaus Bouillon mit der Fortführung dieses Programms einen wichtigen Beitrag. Zusätzlich ist jetzt das Bildungsministerium gefordert weitere Maßnahmen zu ergreifen, um einen sicheren und kontrollierten Schulstart bei voller Klassenstärke zu gewährleisten.

Lüftungsgeräte können sofort bestellt werden

„Aufgrund der aktuellen Entwicklungen, gerade im Hinblick auf die Ausbreitung der Delta-Variante, wird den Kommunen in Kürze ein pauschaler Festbetrag abhängig von ihrer Einwohnerzahl überwiesen“, erklärt in diesem Zusammenhang auch Innenminister Klaus Bouillon. „Das hat den Vorteil, dass die Kommunen sofort Geräte bestellen können, ohne Anträge stellen zu müssen.“

Für die Ausstattung mit Luftreinigern stünden 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, so der Minister. Und weiter: „Angesichts der jetzt schon rasanten Entwicklung der Delta-Variante kann ich nur appellieren, von unserem Programm Gebrauch zu machen.“

Das neue Programm sieht die Ausstattung von Unterrichts- und Betreuungsräume in kommunalen KiTas und Grundschulen vor – unabhängig davon, wie gut die Räume zu lüften sind.
Alternativ zum Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten ist auch der Einbau ventilatorgestützter Zu- und Abluftsysteme (z.B. in Fensteröffnungen) möglich.

Folgende Fördermittel für Luftreinigungsgeräte wurden in der Vergangenheit bereits gewährt (Stand 18. Juni 2021):

Kommunale Kitas (7 Antragsteller, darunter Städte, Gemeinden):

Insgesamt 134 mobile Luftreinigungsgeräte zur Ausstattung von (Gruppen-)Räumen in 30 kommunalen Kitas.  

Gesamtfördersumme: 309.686,50 Euro

Grund- und weiterführende Schulen (Antragsteller: 15 Städte u. Gemeinden, 5 Landkreise):

Insgesamt 476 mobile Luftreinigungsgeräte zur Ausstattung von Klassensälen.

Gesamtfördersumme: 1.320.731,15 Euro

Die Gesamtfördersumme (Kitas u. Schulen) liegt bei 1.630.417,65 Euro, die Gesamtanzahl der Geräte bei 610 mobilen Luftreinigern. Bislang wurden durch das Innenministerium insgesamt 9,5 Mio. Euro als Coronahilfen an die saarländischen Kommunen bewilligt. 

Innenminister Klaus Bouillon: „Bei den neuen Fördermodalitäten handelt es sich um ein Soforthilfeprogramm, mit dem 2,5 Millionen Euro an die Gemeinden verteilt werden. Die Gelder werden ohne Antrag bewilligt und anschließend abgerechnet. Wir wollen bürokratische Hürden vermeiden, um schnellstmöglich aktiv werden zu können.“
Zudem spricht sich Minister Bouillon für eine Höchstfördergrenze von 2.000 Euro pro Gerät aus, so dass möglichst viele Räume mit Lüftungsgeräten ausgestattet werden können.
Es besteht außerdem die Möglichkeit, die angeschafften Geräte der Kommunen auch an freie Träger auszuleihen.

Zusätzlich zu den Luftreinigungsgeräten hatte Minister Klaus Bouillon im Herbst des vergangenen Jahres auf die Bitte der kommunalen Spitzenverbände reagiert, die als Schulträger um die Förderung von CO²-Meldern gebeten hatten. Im Saarland sind die Gemeinde für die Grundschulen, die Gemeindeverbände für die weiterführenden und beruflichen Schulen zuständig. Hierfür stellte das Innenministerium eine Million Euro zur Verfügung. Damit konnten bisher 4.490 Co²-Messgeräte gefördert werden, die das Ansteigen des Kohlenstoffdioxid-Wertes in Innenräumen frühzeitig erkennen und somit helfen, das Infektionsrisiko für die Ansteckung mit dem Corona-Virus zu minimieren.

Innenminister Bouillon: „Derzeit kann noch niemand mit Gewissheit sagen, wie sich die Delta-Variante entwickelt, doch es wäre unverantwortlich, unvorbereitet in den kommenden Herbst zu gehen.“ Man wisse sehr gut, wie schnell sich das Virus in schlecht gelüfteten Räumen verbreiten kann. Dementsprechend sollte man jede Möglichkeit nutzen, für bessere Luft zu sorgen.

„Luftreiniger sind nicht das Allheilmittel, um Corona zu bekämpfen, doch als ergänzende Maßnahme sinnvoll“, so der Minister. „Zum Schutz unserer ungeimpften Kinder in den Schulen und Kitas sollten wir dementsprechend nichts unversucht lassen, die Viruslast zu verringern. Deshalb sollten die Gemeinden prüfen, in welchen Einrichtungen entsprechende Geräte installiert werden könnten.“

Innenminister Bouillon wirbt zudem dafür, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister losgelöst vom neuen Programm weitere Lüftungsanlagen für kommunale Einrichtungen anschaffen. „Außerdem wäre mit Blick auf den Gesundheitsschutz generell eine stärkere Beteiligung des Bundes zur Ausstattung mit Lüftungsgeräten wünschenswert“, so der Minister abschließend.

Saarhafen Saarlouis-Dillingen verzeichnet deutliche Umschlagssteigerung

Auf Anregung der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr am Mittwoch (23. Juni) mit den aktuellen Zahlen des Hafens in Saarlouis befasst: Im Jahr 2020 ist der Umschlag am Saarhafen von 2,7 auf 3,1 Mio. Tonnen angestiegen. Ein Plus von knapp 15%. Dies entspricht einer Steigerung des Umschlags um 400.000 Tonnen. Im bisherigen Jahresverlauf stieg der Umschlag bereits um 10% im Vergleich zum Vorjahr 2020. „Das sind tolle Nachrichten von unserem Hafen, der die Straßen im Saarland erheblich um Schwerverkehr durch LKWs entlastet. Die Bedeutung des Hafens wird in der Öffentlichkeit häufig unterschätzt. Der Saarhafen Saarlouis-Dillingen ist einer der bedeutendsten Umschlagplätze in ganz Deutschland. Außerdem leistet eine starke saarländische Binnenschifffahrt einen Beitrag zum Umweltschutz und zur Vermeidung von CO2“, betont in diesem Zusammenhang mein Kollege Marc Speicher, industriepolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion.

Seit 2019 finden umfangreiche Sanierungen in Höhe von 2,8 Mio. Euro statt, unter anderem werden die Gleisanlagen saniert. „Die Binnenschifffahrt muss weiter gestärkt werden. Die anstehende Sanierung der Kaimauer, das Ausbaggern des Hafenbeckens sowie die Schließung der Hafenzufahrt für nicht Berechtigte sind wichtige Projekte und ein klares Bekenntnis zur Zukunft des Hafens“, so Marc Speicher.

Der Hafen sei nach wie vor von grundlegender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Industrie, insbesondere im Stahlbereich: "Gerade durch die aktuelle Situation im Stahl ist der Hafenanschluss für die Dillinger Hütte wichtig! Für uns sind der Bau eines Railports sowie die Weiterführung der Gleise über den Bahnhof der Fordwerke in Richtung Norden die nächsten großen Projekte, um den Hafen weiter zu stärken", macht Marc Speicher deutlich.

Antragsfrist für Lüftungsgeräte verlängern – Aufruf an Bürgermeister Fördermöglichkeit zu nutzen

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion habe ich heute in einer Pressemitteilung die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufgefordert, Lüftungsgeräte für Schulen und kommunale Kitas anzuschaffen. Vor dem Hintergrund der schnellen globalen Ausbreitung der hochansteckenden Delta-Variante sieht die CDU-Fraktion die Notwendigkeit die Ansteckungswahrscheinlichkeit für Schülerinnen und Schüler und Kindergartenkinder in Innenräumen bestmöglich zu reduzieren.

Ich bin der festen Meinung, dass die Antragsfrist für Lüftungsgeräte verlängert werden muss und die Bürgermeister prüfen sollten, wie viele Geräte sie brauchen. Das Geld ist im Innenministerium aus Restmitteln der ersten Förderrunde vorhanden - die Zuschüsse müssen nur beantragt werden!
Es sollte keine weitere Zeit verloren gehen, denn wir wollen Schulschließungen im Herbst unbedingt vermeiden. 
Ein wenig habe ich den Eindruck, dass man Verwaltungschefinnen und -chefs darauf hoffen, dass es nicht wieder zu einem deutlichen Anstieg der Infektionszahlen kommen werde. Aber das Prinzip Hoffnung ist meiner Meinung nach zu wenig, wenn es um die Gesundheit und auch um die Bildungschancen unserer Kinder geht.

Die Weichen, die wir jetzt vor Ort in unseren Schulen und Kitas stellen, betreffen aber nicht alleine nur die aktuelle Pandemie: Auch vor Corona gab es Schnupfennasen in Klassensälen und die wird es auch weiterhin geben. Wir haben jetzt die Chance, grundsätzlich die Rahmenbedingungen für den Gesundheitsschutz in Schulen und kommunalen Kitas zu stärken. Und Chancen sollte man auch ergreifen!

Bundeswehr setzt verstärkt wieder auf eigene Kompetenzen bei Beschaffung und Instandsetzung

Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Bundeswehr einen deutlichen Kurswechsel auf den Weg gebracht. Die Zeit des "Outsourcing" als oberste Maxime scheint vorbei. Die Ministerin setzt bei Beschaffung und Instandsetzung wieder deutlich mehr auf die Stärke, die Fähigkeiten und die Motivation der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr.
Dieser Schritt war notwendig, denn der Erfolg, auf den ihre Vorgängerinnen und Vorgänger, dem Rat externer Gutachter und Berater folgend, gehofft hatten, blieb erkennbar aus. Mit jeder neuen Entscheidung wird deutlicher, wie konsequent "AKK" diesen Weg durchsetzt. Die Stärkung der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) am Standort Sankt Wendel ist nur einer von mehreren Meilensteinen.

"Wir haben entschieden, die Instandhaltung der Landsysteme nicht mehr in drei Werken, sondern zukünftig an zwei spezialisierten Kompetenzzentren mit den Schwerpunkten „Rad“ und – hier in Sankt Wendel – „Kette“ durchzuführen. Dafür werden die Aufgaben am bisherigen Werksstandort Darmstadt an die Standorte in Doberlug-Kirchhain und Sankt Wendel verlagert. Der Standort Darmstadt wird erhalten, indem in der Region eine neue starke Betriebsstätte errichtet wird", verkündete die Ministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer bereits vor einigen Wochen bei einem Besuch im HIL-Werk in Sankt Wendel, das damit eine deutliche Stärkung erfährt und nachhaltig in seinem bestand gesichert wird.

Viele Arbeitsplätze und umfangreiche Investitionen am Standort Sankt Wendel

160 neue Arbeitsplätze werden bei der Umsetzung der Pläne voraussichtlich in Sankt Wendel entstehen. Außerdem wird die Bundeswehr bis zu 40 Millionen Euro in die Infrastruktur des Werkes investieren.
Das Werk in Sankt Wendel ist auf die Instandsetzung von mittelgroßen Rad- und Kettenfahrzeugen spezialisiert. Ab 2031 sollen auch große Kettenfahrzeuge wie beispielsweise der Kampfpanzer Leopard in Sankt Wendel gewartet werden. Bisher geschieht dies im HILHeeresinstandsetzungslogistik-Werk Darmstadt.

Daher soll die Zahl der Mitarbeitenden in Sankt Wendel von derzeit etwa 400 auf dann 560 Kolleginnen und Kollegen aufgestockt werden. Statt wie bisher rund 300.000 Arbeitsstunden am Gerät im Jahr zu leisten, sollen in Sankt Wendel ab 2031 jährlich rund 420.000 Arbeitsstunden für die Wartung der Kettenfahrzeuge der Bundeswehr eingesetzt werden. Die Instandsetzungskapazitäten werden also um ein gutes Drittel erhöht.

Auch bei der Instandhaltung der Seeziel-Lenkflugkörper vom Typ RBS15 Mk3 setzt die Bundeswehr künftig verstärkt auf eigene Kompetenzen

In regelmäßigen Abständen müssen die schweren Seeziel-Lenkflugkörper vom Typ RBS15 Mk3 auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft, rezertifiziert und bei Bedarf überholt werden. Bislang erfolgte dies ausschließlich durch die wehrtechnische Industrie. Einen wichtigen Schritt zur Unabhängigkeit bundeswehreigener Instandsetzungskapazitäten macht das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) durch einen am 01.07.2021 mit der Firma Diehl Defence GmbH & Co. KG geschlossenen Vertrag.
Beschafft wird eine Rezertifizierungs- und Instandsetzungsausstattung für die Lenkflugkörper RBS15 Mk3, die der Bundeswehr ab Anfang 2025 zur Verfügung stehen soll. Der Vertrag umfasst die Herstellung und Lieferung der Anlage, deren Inbetriebnahme im Munitionsversorgungszentrum Nord - dem Munitionslager Laboe - sowie die Erstausbildung des Bundeswehrpersonals.

"Die Beschaffung einer eigenen Ausstattung befähigt die Bundeswehr, wesentliche Anteile in Eigenregie und unabhängig von etwaigen Kapazitäten der wehrtechnischen Industrie durchzuführen. Dies verbessert die Planbarkeit der Maßnahmen signifikant, erhöht die Wirtschaftlichkeit im Rahmen der Nutzungsphase und reduziert Transportwege und folglich die Zeiten, in denen die Lenkflugkörper der Bundeswehr nicht zur Verfügung stehen, deutlich.", so der zuständige Projektleiter im BAAINBw.

Bei dem RBS15 Mk3 handelt es sich um ein Lenkflugkörpersystem zur Bekämpfung von See- und Landzielen. Der allwetterfähige Lenkflugkörper ist in hohem Maße resistent gegen elektronische Störmaßnahmen, verfügt über eine geringe Radar- sowie Infrarotsignatur und kann See- und Landziele im Tiefflug über Entfernungen von mehr als 200 km erreichen.

Anpacken für ein sauberes Wiesbach: CDU beseitigt Müll im Bereich Hilschbach

Ihrem Slogan der letzten Kommunalwahl folgend starteten Mitglieder der Wiesbacher CDU vergangene Woche eine Waldsäuberungsaktion im Bereich Hilschbach. „Uns ist die Sauberkeit in unserer Stadt und deren umliegenden Wälder sehr wichtig, unser Motto Anpacken für Wiesbach ist deshalb mehr als nur ein Lippenbekenntnis“, so Adrian Bost, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes im zweitgrößten Gemeindebezirk der Gemeinde Eppelborn. "Wer in unseren Wäldern spazieren geht, sollte nicht als erstes Autoreifen, Mörtelkübel, alte Blechtonnen, Schnapsflaschen und anderen wild abgelagerten Müll sehen müssen, statt sich an einer intakten Natur zu erfreuen."

Und so packte Adrian Bost gemeinsam mit seinen Parteifreunden selbst kräftig mit an: Mit Greifzangen, Mülltüten und Handschuhen bewaffnet wurden Hecken, Böschungen und Wegesrand von allerlei Unrat befreit. Der aus dem Gebüsch gezogene Abfall wurde einer Stelle leicht zugänglichen Stelle gestapelt, so dass er von engagierten Mitarbeitern des Eppelborner Bauhofes abgeholt und fachgerecht entsorgt werden konnte. 
Die Wiesbacher Christdemokraten blieb nur ein Kopfschütteln darüber, dass es immer noch viele Zeitgenossen gibt, die ihren Abfall einfach in die Natur kippen. „Es ist natürlich bequemer“, so Adrian Bost verärgert, „seinen Müll einfach auf Kosten der Allgemeinheit in die Landschaft zu werden, als den Unrat ordnungsgemäß zu beseitigen. So ein Verhalten ist doch einfach unmöglich!“

Wissenschaft und Digitalisierung: Saarland bei Investitionen erneut wieder ganz vorne mit dabei!

Es ist ja nicht so, dass meine Kollegen Jutta Schmitt-Lang, Timo Mildau, Sandra Johann und ich uns nicht ständig zu dem zukunftsorientierten Themen-Dreiklang aus Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung und vor allem auch die Vernetzung dieser Bereiche austauschen würden. Aber selbst wir werden manchmal davon überrascht, wie schnell und wie deutlich die Weichenstellungen der letzten Jahr im Saarland Erfolge zeigen. Gerade auch als Mitglieder der Enquete-Kommission Digitalisierung freut uns das sehr.
Das Know How am Wissenschaftsstandort Saarland ist längst ein immer wieder pulsierend aufleuchtender Punkt auf den Landkarten auch internationaler Player, wie auch jüngste Investitionen wieder zeigen. 

Nun können die saarländischen Forscher erneut einen Erfolg feiern, denn die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat die Förderung weiterer Projekte der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) in Höhe von deutschlandweit voraussichtlich insgesamt rund 155 Mio. Euro beschlossen - und gleich an drei der insgesamt zehn geförderten sogenannten Konsortien sind saarländische Institutionen beteiligt.

Erfolg saarländischer Forscher bei Projekten zum Ausbau der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur - Die Digitalisierung der saarländischen Wissenslandschaft wird weiter gestärkt

Ministerpräsident Tobias Hans zeigte sich hoch erfreut über die erfolgreiche saarländische Teilnahme in diesem wettbewerblichen Auswahlverfahren und gratulierte den an diesen Projekten Beteiligten der Universität des Saarlandes (UdS), des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) und des Leibniz-Zentrums für Informatik, Schloss Dagstuhl (LZI):
„Mit diesem Erfolg wird der saarländische Wissenschaftsstandort weiter aufgewertet und noch enger in nationale und europäische Initiativen zum Ausbau der Digitalisierung eingebunden. Bei der Vernetzung von Forschungsdaten ist das Saarland mit seinen Innovationsschwerpunkten Informatik und Materialwissenschaften national und in Europa ein exzellenter Partner“, so Tobias Hans.

Auf der Grundlage einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen dem Bund und allen Bundesländern soll mit Hilfe der Förderung eine systematische Erschließung und Nutzung von Forschungsdaten gewährleistet werden, so dass die bislang meist projektbezogen und nur für kurze Zeit verfügbaren Daten dauerhaft und zentralisiert bereitgestellt werden. In den geförderten Projekten können sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Fachrichtungen zusammenschließen und ihre Forschungsdaten über vernetzte Wissensspeicher austauschen. Damit verbunden ist nicht nur eine Zusammenarbeit auf nationaler Ebene, sondern auch die Anbindung und Vernetzung zu internationalen Initiativen wie der European Open Science Cloud.

Beteiligt sind von saarländischer Seite am Konsortium „NFDI-MatWerk“ aus dem Bereich der Materialwissenschaften die Universität des Saarlandes (UdS) und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), am Konsortium „NFDI4DS“ auf dem Gebiet von Datenwissenschaften und Künstliche Intelligenz das Leibniz-Zentrum für Informatik, Schloss Dagstuhl (LZI) sowie auf dem Gebiet von Text- und Sprachdaten am Konsortium „Text+“ die Universität des Saarlandes (UdS).

Die Finanzierung der Konsortien erfolgt auf der Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Fördervolumen von 90 Mio. Euro jährlich bei einem Finanzierungschlüssel von 90 (Bund): 10 (Länder). Der Anteil des Saarlandes errechnet sich nach dem Königsteiner Schlüssel und beläuft sich im Endausbau der Konsortien auf bis zu ca. 140.000 Euro jährlich. Aufgrund einer Überbuchung bei den beantragten Fördermitteln durch die Konsortien hat das NFDI-Expertengremium einen allgemeinen, für alle Konsortien und in allen drei Förderrunden anzuwendenden Berechnungs- bzw. Kürzungsmechanismus festgelegt, um in dem durch die Bund-Länder-Vereinbarung vorgegebenen finanziellen Rahmen bleiben zu können. Dies hat zur Folge, dass derzeit noch nicht genau bekannt ist, in welcher Höhe Fördermittel für die einzelnen an den geförderten Konsortien beteiligten saarländischen Institutionen zur Verfügung stehen werden. 

Hintergrundinformationen:

Im Verein Nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) e.V werden Datenbestände von Wissenschaft und Forschung für das gesamte deutsche Wissenschaftssystem systematisch erschlossen, vernetzt und nachhaltig sowie qualitativ nutzbar gemacht. Aktuell befindet sich die NFDI im Aufbau. Am 12. Oktober 2020 wurde der NFDI-Verein von Bund und Ländern gegründet.

Geförderte Konsortien mit saarländischer Beteiligung:

„NFDI-MatWerk - Nationale Forschungsdateninfrastruktur für Materialwissenschaft & Werkstofftechnik“: Mitantragstellende saarländische Institutionen: Professor Dr.-Ing. Frank Mücklich (UdS) und Professor Dr.-Ing. Philipp Slusallek (DFKI). Weitere Beteiligte sind Professor Dr.-Ing. Stefan Diebels und Professor Dr.-Ing. Hans-Georg Herrmann (beide UdS).

Ein an die Bedürfnisse von MatWerk ausgerichteter digitaler Datenraum soll die verschiedenen hochkomplexen Zusammenhänge zwischen unterschiedlichen Materialdaten abbilden können, um Synergieeffekte zu entfalten und niedrige technologischen Barrieren für dessen Nutzung zu ermöglichen. Eine Graphdatenbank-Infrastruktur soll ein einfaches Teilen von Daten sowie hochperformante, komplexe Suchanfragen und Auswertungen über verteilte, dezentrale Datenquellen ermöglichen und eine exzellente Basis für KI der nächsten Generation bilden.

Die für das Konsortium - an dem sich 27 Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen aus mehreren Bundesländern beteiligen - insgesamt zur Förderung vorgeschlagenen Mittel belaufen sich auf 15.765.323 Euro. Wie hoch sich davon der Anteil der saarländischen Einrichtungen bemisst, ist derzeit noch nicht bekannt.

„NFDI4DS - NFDI für Datenwissenschaften und Künstliche Intelligenz“: Mitantragstellende saarländische Institution: Professor Dr. Raimund Seidel, Dr. Marcel R. Ackermann und Dr. Michael Wagner (alle Leibniz-Zentrum für Informatik, Schloss Dagstuhl (LZI)).

Das Konsortium verfolgt die Entwicklung, Einrichtung und Aufrechterhaltung einer nationalen Forschungsdateninfrastruktur für die Communitys in Data Science und der Künstlichen Intelligenz in Deutschland. Innovative Tools und Dienste sollen angeboten werden, um durch die vielfältige Wiederverwendung eine neue und innovative Forschung zu ermöglichen.

Die für das Konsortium - an dem sich 20 Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen aus mehreren Bundesländern beteiligen - insgesamt zur Förderung vorgeschlagenen Mittel belaufen sich auf 12.728.787 Euro. Wie hoch sich davon der Anteil der saarländischen Einrichtung bemisst, ist derzeit noch nicht bekannt.

„Text+“: Aus dem Saarland beteiligt: Professorin Dr. Elke Teich, Fachrichtung Sprachwissenschaft und Sprachtechnologie (UdS). Ziel von Text+ ist der Aufbau einer auf Text- und Sprachdaten ausgerichteten Forschungsdateninfrastruktur für die Geisteswissenschaften und für weitere sprach- und textbezogene Disziplinen.

Die für das Konsortium - an dem sich 34 Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen aus mehreren Bundesländern beteiligen - insgesamt zur Förderung vorgeschlagenen Mittel belaufen sich auf 16.698.535 Euro. Wie hoch sich davon der Anteil der saarländischen Einrichtung bemisst, ist derzeit noch nicht bekannt.