SHG-Betriebsratsvorsitzende Bollinger mit Nikolaus-Warken-Preis ausgezeichnet

Gestern fand der jährliche Empfang für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen unserer CDU-Landtagsfraktion statt. Bereits zum sechsten Mal verlieh die Fraktion dabei mit dem Nikolaus-Warken-Preis für besonderes Engagement in Betriebs- und Personalräten eine Auszeichnung, die in besonderer Weise die Wertschätzung unserer CDU für Menschen widerspiegelt, die sich in der Betriebs- und Personalratsarbeit für andere einsetzen. Preisträgerin in diesem Jahr ist Sandra Bollinger, Intensiv-Krankenschwester und seit 2015 Betriebsratsvorsitzende der SHG-Kliniken in Völklingen. 

In seiner Laudatio vor rund 150 Gästen im Landtag betonte Marc Speicher, der arbeitsmarktpolitische Sprecher unserer CDU-Fraktion: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gesundheitsversorgung haben in den letzten, durch die Corona-Pandemie geprägten Jahren Außerordentliches geleistet. Wir schulden ihnen unseren allergrößten Dank und Respekt!
Alle politisch Verantwortlichen sind gefordert, sich für bessere Arbeitsbedingungen, passgenaue Ausbildung und Qualifizierung sowie Bekämpfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssystem einzusetzen. Sandra Bollinger steht beispielhaft für ganz viele Kolleginnen und Kollegen in der Gesundheitsversorgung, die ihren Beruf nicht nur als Job, sondern als Berufung und als Herzenssache begreifen. Sie hat unsere Auszeichnung mehr als verdient.“

Stephan Toscani ergänzte als Fraktionsvorsitzender in seiner Rede, welch große Bedeutung die betriebliche Mitbestimmung für die CDU hat: „Eine Arbeitnehmervertretung zu haben, bedeutet mehr Gerechtigkeit, mehr Information und mehr Klarheit für alle Kolleginnen und Kollegen. Es gibt weniger Konfliktpotenzial, weil klare Verabredungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getroffen sind. Mitbestimmung bedeutet im besten Fall auch Mitgestaltung des Unternehmens oder der Behörde. Und deshalb ist für uns klar: Bei allen Veränderungen, die derzeit auf dem Arbeitsmarkt in Gange sind und bei allen Krisen und Herausforderungen, mit denen wir dieser Tage konfrontiert sind: Es muss auch in Zukunft im Saarland eine starke Mitbestimmung geben. Dafür stehen wir als CDU, darauf können Sie sich verlassen.“

Hintergrund-Info: 

Seit 2018 verleiht die CDU-Landtagsfraktion den Nikolaus-Warken-Preis für besonderes Engagement in Betriebs- und Personalräten. Nikolaus Warken aus Hasborn war einer der Begründer der Gewerkschaftsbewegung an der Saar. Der Rechtsschutzsaal in Bildstock als ältestes deutsches Gewerkschaftshaus ist insbesondere seinem Einsatz zu verdanken.

Januar-Sitzung im Landtag: Deutsch-Französische Freundschaft, G9, KSVG, Junge-Leute Tickets uvm. auf der Tagesordnung

Satte neunzehn Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung der Januarsitzung des Saarländischen Landtages, der seine Sitzung zunächst mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur deutsch-französischen Zusammenarbeit begonnen hat. Hierzu hatten wir als CDU wie angekündigt bereits zuvor einen Antrag eingebracht, der in der Debatte dann von unserem europapolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden durch eine wirklich eindrucksvolle Rede ergänzt wurde. Weitere Themen waren die Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums (G9), der Dritte Medienstaatsvertrag, eine Änderung der Gesetze über die Hochschule für Musik Saar und über die Hochschule der Bildenden Künste Saar sowie des Saarländischen Hochschulgesetzes. 

Als Vorsitzender des Innenausschusses erstattete ich Bericht über den von der CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 17/79). Der Landtag hatte den Gesetzentwurf in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. 
Aber worum ging es darin konkret? Was wollten wir als CDU mit unserem Gesetzentwurf erreichen?
Hier eine kurze Zusammenfassung:

Die derzeitigen landesrechtlichen Regelungen sehen vor, dass Kommunen nicht mehr benötigte Vermögensgegenstände, nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, nur zu ihrem vollen Wert veräußern können. 
Durch unsere Gesetzänderung sollen die Saarländischen Gemeinden in die Lage versetzt werden, anderen Gemeinden oder Organisationen, in Notsituationen Vermögensgegenstände unentgeltlich zur Verfügung stellen zu können. Gerade vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Ahrtal und weiteren Regionen, aber auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist deutlich geworden, dass diese Anpassung dringend erforderlich wurde, um Menschen in Notlagen oder auch in Kriegsgebieten unterstützen und Fahrzeuge und Geräte liefern können, die bei uns z.B. ohnehin ausgemustert werden sollen.

Erfreulicherweise stimmte der Ausschuss ebenso wie nun auch der Landtag unserem Antrag mit einigen kleinen Änderungen einstimmig zu! Ein wichtige Entscheidung, die Rechtssicherheit für unsere Städte und Gemeinden schafft, wenn sie in der Not anderen helfen wollen.

Die gesamte Tagesordnung der Plenardebatte vom 18. Januar 2023 finden sie hier. Für Rückfragen zu den Themen stehe ich gerne zur Verfügung - Fragen einfach unter den Kommentaren einstellen.

CDU kritisiert Entlassungen mutmaßlicher Straftäter wegen zu langer Verfahren

Im vergangenen Jahr sind im Saarland drei Angeklagte aufgrund von Terminschwierigkeiten der Justiz auf freien Fuß gesetzt worden. Dies hat das Justizministerium auf eine Anfrage der meiner beiden Kollegen im Justizausschuss, unserer CDU-Landtagsabgeordneten Dagmar Heib und unseres Abgeordneten Jonas Reiter, mitgeteilt.
Dabei handelt es sich keineswegs um "kleine Fische": den jeweiligen Angeklagten wurden unter anderem besonders schwerer Raub, besonders schwere räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen - also schon ganz erhebliche Straftaten! Ein vierter Tatverdächtiger wäre eigentlich auch freigekommen – da er jedoch bereits aufgrund einer weiteren Straftat verurteilt war, konnte er in Strafhaft umgesetzt werden und blieb damit noch hinter Gittern.
Für Dagmar Heib und Jonas Reiter ist klar: 
Jeder einzelne dieser Fälle ist ein Fall zu viel!

Als Mitglieder des Ausschusses für Justiz-, Verfassungs- und Rechtsfragen machen  Dagmar Heib und Jonas Reiter deshalb unmissverständlich deutlich: "Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil es Terminprobleme bei Verteidigern oder Sachverständigen gibt! Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die notwendigen Maßnahmen ergreift, um solche Fälle in Zukunft vollständig zu vermeiden. Wir bleiben weiter dran und setzen das Thema auf die Tagesordnung im Justiz-Ausschuss des Landtages.“

Hintergrund:

Die Untersuchungshaft (U-Haft) ist eine Haftart, für die nicht ein abschließendes Urteil maßgeblich ist, sondern sogenannte Haftgründe. Dies sind neben dem stets erforderlichen dringenden Tatverdacht dann entweder eine Wiederholungsgefahr, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr.
Dringender Tatverdacht heißt dabei, dass es schwerwiegende Erkenntnisse gibt, die dafür sprechen, dass es sich um die Täterin oder den Täter handelt - ein bloßes "vielleicht" reicht da nicht aus.
Das bedeutet: trotz der grundlegenden Unschuldsvermutung, die solange herrscht, bis ein Gericht in einer Verhandlung einen Schuldspruch ausgesprochen hat, muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei den wegen Personalmangels Entlassenen um Schwerverbrecher handelt.
Wenn diese aufgrund überlanger Verfahren in die Freiheit entlassen werden müssen, muss zunächst einmal von einem Versagen des Rechtsstaates und auch von einem Versagen der politischen Spitze des Justizministerium ausgegangen werden. 
Es ist deshalb unbedingt erforderlich, dass das Justizministerium dem zuständigen Ausschuss Rede und Antwort steht.

Papier nicht wert: Saarländischer Klimaschutzgesetz-Entwurf bleibt weit hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück

Die saarländische Landesregierung hat heute ihre "Pläne" für ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorgestellt. In unserer CDU-Landtagsfraktion stößt der Entwurf auf breite Kritik, wie Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion deutlich macht: „Der groß angekündigte Gesetzentwurf der Landesregierung bleibt leider selbst hinter vorsichtigen Erwartungen zurück. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht mehr als ein grober Fahrplan, der weder konkret noch ambitioniert ist. Ziele formulieren, allgemeine Ankündigungen machen – ich dachte, wir wären da weiter. Von einer politischen Priorität kann keine Rede sein."  

Und in der Tat: Lediglich das hohle Gerippe eines Gesetzes wurde auf den Tisch gelegt: Konkrete Wege wie die Klimaziele ihres Entwurfs erreicht werden sollen, bleibt die Landesregierung schuldig und sie hat auch nicht vor, während des Gesetzgebungsverfahrens mehr Fleisch an diese fahlen Knochen kommen zu lassen. Stattdessen sollen diverse Hinterzimmergrüppchen hinterher und am Parlament vorbei beraten und entscheiden, wie es weitergehen könnte.
Von Koordinierungsstellen, Beiräten und einem Kommunalen Klima Klub (KKK) ist da die Rede.
Ganz nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, mach ich einen Arbeitskreis.

Das Saarland falle damit im Vergleich der Bundesländer immer weiter zurück, befürchtet Roland Theis (Foto) angesichts dieser Pläne nicht ohne Grund.
Der umweltpolitische Sprecher unserer Fraktion kündigt an: "Wir werden in das nun folgende Gesetzgebungsverfahren unsere konkreten Vorschläge für eine ambitionierte saarländische Klimaschutzgesetzgebung einbringen!"  

Vorschläge der CDU sind unter anderem:  

• Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei öffentlichen Gebäuden und größeren Parkplätzen sowie an Verkehrswegen des Landes bei Neubau und Dachsanierung und Einführung einer generellen PV-Pflicht auf öffentlichen Gebäuden ab 2030 auch bei Bestandsgebäuden 
  
  
• Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei privaten Bauprojekten mit größerer Dachfläche (beispielsweise Gewerbehallen) sowie größeren Parkplätzen bei Neubau und Sanierung 
  
  
• Berechnung und Berücksichtigung des CO2-Schattenpreises über den gesamten Lebenszyklus bei Planung und Vergabe der jeweiligen öffentlichen Bau- oder Beschaffungsmaßnahme
  
  
• Gesetzliche Festlegung der Überprüfung landeseigener Förderprogramme auf deren Beitrag zu den Zielen des Klimaschutzes und zur Klimawandelanpassung
  
  
• Gesetzliche Verpflichtung zum Erhalt, Schutz und Aufbau natürlicher Kohlenstoffspeicher wie Wald, Grünland oder Humus 

"Die Landesregierung lässt sich offenbar Zeit beim Klimaschutz. Enttäuschend ist auch, dass sie keinerlei Aussagen zum Ziel der Klimafolgenanpassung unseres Landes trifft.
Ein saarländisches Gesetz zu Klimaschutz und Klimawandelfolgen ist sicher kein Allheilmittel, aber eine Chance für konkretes und ambitioniertes Handeln. Wenn es bei dem vorliegenden Entwurf bleibt, wird diese Chance jedoch leider vertan.“, so Roland Theis abschließend.

Toscani: "Halbleiterfabrik auf dem Kraftwerksgelände in Ensdorf wäre ein Riesenerfolg!"

„Sollten sich die Medienberichte zu diesen Ansiedlungsplänen bestätigen, wäre das ein Riesenerfolg für das Saarland!" macht Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag deutlich. Und in der Tat: Sollte diese neue Ansiedlung gelingen, würde eine Erfolgsgeschichte fortgesetzt: Mit dem massiven und mit Weitblick in die Wege geleiteten Prozess der industriellen Neuorientierung weg vom Kohlebergbau, den wir als CDU seit 1999 immer wieder vorangetrieben haben, wurden Meilensteine wie das CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, SVolt, die Transformation des Saarbrücker ZF-Werks zum Kompetenzzentrum für elektrische Antriebssysteme und vieles andere möglich – und die neue Ansiedlung würde sich in diese Erfolgsgeschichte zum Strukturwandel einreihen. "Solche Ansiedlungserfolge – auch der aktuelle – geschehen nicht über Nacht, sondern werden über einen längeren Zeitraum intensiv vorbereitet. Damit wäre er auch ein weiterer Beleg für die erfolgreiche Innovationsstrategie der früheren CDU-geführten Landesregierung und die Schwerpunktsetzung des damaligen Ministerpräsidenten Tobias Hans", betont Stephan Toscani.

Wie schon bei SVolt spricht auch jetzt viel dafür, dass die in Rede stehende Ansiedlung bereits über die damalige CDU-geführte Staatskanzlei angebahnt und eingeleitet wurde, bevor das Wirtschaftsministerium mit der organisatorischen Abwicklung betraut wurde. Der Transferprozess bei ZF Richtung Elektromobilität wurde ebenfalls schon vor Jahren eingeleitet und fußt neben guten Standort- und Fachkräftebedingungen auch auf der exzellenten F&E-Kooperation mit der saarländischen Forschungslandschaft.

Stephan Toscani sagt aber auch: "All dies steht natürlich unter dem Vorbehalt, dass die Medienberichte jetzt auch offiziell bestätigt werden. Wünschenswert wäre, wenn die Landesregierung schnell für Klarheit sorgt und die Öffentlichkeit über die Pläne informiert!“

Gregg Lowe, der CEO von Wolfspeed, hatte schon vor einem Jahr ein Stück weit die Katze aus dem Sack gelassen und in einem Interview mit dem deutschen Fachmagazin "Markt&Technik" angedeutet, dass es ganz konkrete Überlegungen zum Bau einer neuen Fabrik seines Unternehmens in Europa gebe, weil auch die neu errichtete Fabrik im Mohawk Valley, New York, bei der hohen Wachstumsgeschwindigkeit des High-Tech-Unternehmens schnell ausgelastet sei: "Aus diesem Grund werden wir bereits im nächsten Jahr über den Bau einer weiteren Fab entscheiden, die dann 2024 gebaut werden soll. Und ja, wir werden Fabs in für uns wichtigen Weltregionen errichten. Eine Wolfspeed Fab in Europa ist darum absolut realistisch!", so Gregg Lowe am 25.1.2022 gegenüber Markt&Technik. Nur wenige Wochen später wurde er noch deutlicher und ließ gegenüber dem Handelsblatt durchsickern, dass der Blick seines Unternehmens auf Deutschland gerichtet sei.

Wenn nun die Entscheidung tatsächlich für den Standort Saarland gefallen sein sollte, ist klar, wessen Hut schon damals im Ring lag...
Es liegt nun an der neuen Ministerpräsidentin Rehlinger und dem bislang glücklos agierenden neuen Wirtschaftsminister Jürgen Barke, weitere Verhandlungen und vor allem auch die für eine Realisierung des neuen High-Tech-Werkes notwendigen Genehmigungsverfahren eng zu begleiten und zu einem schnellen Erfolg zu führen! Das Datum 2024 ist gesetzt und weckt Erwartungen!

#MdLunterwegs: Internationale Grüne Woche und agrarpolitische Sprechertagung in Berlin

Auch wenn das Gros meiner Arbeit als Landtagsmitglied vor Ort im Saarland stattfindet, so ist der regelmäßige Blick über den regionalen Tellerrand hinaus gerade auch in einer politischen Tätigkeit von unschätzbarem Wert. Das zeigte sich auch in den vergangenen vier Tagen wieder: In der Bundeshauptstadt Berlin standen die Internationale Grüne Woche und eine Tagung der agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bundestag und den Ländern auf meiner Agenda.
Mit mir in Berlin  waren auch meine liebe Kollegin Petra Fretter, die tierschutzpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion sowie weitere Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarländischen Landtages und auch der zuständige Ausschusssekretär.

Die Internationale Grüne Woche in Berlin ist die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau - und damit eine der besten Gelegenheiten zum Austausch auch gerade auch über die politischen Herausforderung im Kontext einer dauerhaft nachhaltigen Versorgung mit Lebensmitteln durch eine zukunfts- und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft und die neuesten Entwicklungen in der Lebensmittelerzeugung und bei der Lebensmittelsicherheit. 

Neben dem breiten Informationsangebot an den zahlreichen Ständen und dem intensiven Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern relevanter Institutionen, Gruppen, Unternehmen und Verbänden stand für Petra Fretter und mich natürlich auch die Vernetzung mit weiteren Verantwortungsträgern wie z.B. mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern im Mittelpunkt.
Wie wichtig das sein kann, zeigte unter anderem unser Besuch am Stand des Deutschen Jagdverbandes e.V,, wo es für uns nicht nur darum ging, wie wir die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest weiter eindämmen können und welche Folgen die überzogenen Pläne mehrerer "Ampel"-Politiker zur Verschärfung des Waffenrechtes für die Jägerinnen und Jäger haben würden, sondern auch der wirklich interessante Austausch mit unserer Kollegin Sarah Schweizer aus Baden-Württemberg und mit unserem Kollegen Horst Gies aus Rheinland-Pfalz, mit denen wir die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinaus weiter intensivieren wollen.

Eine noch engere Zusammenarbeit wird es auch in der Runde der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bundestag und den Länderparlamenten geben. Der ohnehin schon sehr gute inhaltliche Austausch innerhalb unserer föderalen Strukturen soll noch weiter ausgebaut, der Informationsaustausch noch engmaschiger werden.
Das war eines der Ergebnisse unserer Sprechertagung in der bayerischen Landesvertretung am Rande der Internationalen Grünen Woche. 
Inhaltlich ging es auf unserer Konferenz auch dieses Mal wieder gleich um mehrere Themen.
So beschäftigten wir uns auf meine Initiative hin mit der Zukunft der Biogaserzeugung in Deutschland - einem elementar wichtigen Thema, wenn wir eine nachhaltige Energiewende auch wirklich erfolgreich meistern wollen.
In weiteren wichtigen Tagesordnungspunkten beleuchteten wir nicht weniger intensiv die Perspektiven der Tierhaltung in Deutschland und  den Sachstand bei der weiterhin wegweisenden Initiative Tierwohl (ITW) sowie im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Agrarausschusses im Europäischen Parlament Norbert Lins, MdEP, die aktuelle Situation bei der Ausbreitung des Wolfes in europäischen Regionen sowie in den einzelnen Bundesländern.
Ein weiterer Bericht folgt!

SPD in Verzug: Saarländer warten noch immer auf Härtefallfonds für Öl und Pellets

Die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern häufen sich: Die Leute wollen wissen, wann und wo sie ihren Antrag auf den Heizöl-Zuschuss stellen können. Und das zu Recht: Wer mit Öl, Pellets und Holz heizt, darf nicht leer ausgehen, sondern muss gleich behandelt werden mit denen, die mit Gas oder Fernwärme ihre Wohnung heizen. Wir als CDU bleiben an diesem für Hunderttausende Saarländerinnen und Saarländer wichtigen Thema dran und haben deshalb eine Sondersitzung des zuständigen Wirtschaftsausschusses beantragt, die gestern stattfand.
Was dort seitens der Landesregierung zu erklären versucht wurde, war mehr als ernüchternd, macht Marc Speicher, energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion deutlich: "Das Barke-Wirtschaftsministerium hat bislang keinen Plan und kein Konzept zur Umsetzung des sogenannten Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger hat, die mit Öl oder Pellets heizen. Die Saarländerinnen und Saarländer dürfen ein schnelleres Handeln erwarten. Wir fordern endlich Klarheit, wann und wo die Mittel aus dem sogenannten Härtefallfonds beantragt werden können!"

Ankündigungsminister Jürgen Barke sei als zuständiger Ressortminister gefordert, endlich ins Schaffen zu kommen, so Marc Speicher. Es sei klar: "Die Ausgestaltung der Hilfen ist Sache der Länder, und die von uns als CDU einberufene Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat gezeigt, dass die SPD-Landesregierung hier völlig blank ist. Nichts ist bisher vorbereitet, geschweige denn konkret passiert.
Die SPD muss endlich lernen: Machen statt quatschen!“

Im Saarland heizen die meisten Menschen mit Öl, 260.000 Wohnungen sind betroffen: "Wir fordern, dass die SPD-Landesregierung die Abläufe der Antragstellung schnellstmöglich vorlegt. Dabei muss es unbürokratisch und schnell für die Antragssteller gehen, so Speicher.
Dafür brauche es eine einfache, digitale Antragsplattform sowie ein einfaches schriftliches Verfahren für diejenigen, die keinen digitalen Zugang haben oder lieber schriftlich beantragen, betont Marc Speicher und ergänzt: "Wir fordern außerdem ergänzende Landesmittel für den Fonds, so wie es andere Länder auch planen. Mit dem aktuell vorliegenden Umsetzungsvorschlag der Berliner Ampel drohen ansonsten viele Saarländerinnen und Saarländer leer auszugehen. Die SPD darf außerdem nicht diejenigen vergessen, die mit Holz heizen. Hier fehlt bisher eine Klarstellung für alle, die mit Scheitholz heizen."

Hintergrund:

Angesichts der gestiegenen Energiepreise sollen nach Plänen der Ampel-Bundesregierung auch Heizöl- und Pelletkunden über einen staatlichen Zuschuss entlastet werden. Im Unterschied zur Strom- und Gaspreisbremse soll dieser jedoch nur auf Antrag bei den Ländern ausbezahlt werden. Zudem gibt es Befürchtungen, dass wegen der zu erwartenden Regularien viele Pellet- oder Heizölkunden leer ausgehen könnten. Nähere Details hierzu hat die Landesregierung bislang nicht bekanntgegeben, weshalb die CDU eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses beantragt hatte. Diese hat am gestrigen Mittwochabend (18.01.2023) stattgefunden.

 

Die SPD muss endlich lernen: Machen statt quatschen!“

60 Jahre Elysée-Vertrag - CDU verteilt Croissants auf dem Eppelborner Marktplatz

In dieser Woche, genauer gesagt am kommenden Sonntag, dem 22. Januar 1963, jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung des Elysée-Vertrages. Durch ihn zementierten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer eine die deutsch-französische Zusammenarbeit und damit einen der größten Wendepunkte in der europäischen Geschichte. Aus Erbfeinden wurden Partner und Freunde. Frankreich und Deutschland legten damit den Grundstein für ein Zusammenwachsendes Europa. 

Als CDU sind wir die Partei, die wie keine andere stets Motor und Gestalter der deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit war und ist. Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages ist deshalb für uns als Christdemokraten Grund genug, an dieses wichtige Ereignis zu erinnern.

Das haben wir gestern als CDU-Landtagsfraktion mit unserer Fahrt nach Metz und den wichtigen Gesprächen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Großregion Grand Est, der Moselle und der Stadt Metz getan - und das haben wir heute mit einer tollen Aktion auf dem Eppelborner Wochenmarkt getan.
Der CDU-Ortsvorsitzende und Ortsvorsteher von Humes Karl Barrois, der Eppelborner Ortsvorsteher Berthold Schmitt, der Dirminger CDU-Ortsvorsitzende Fabian Schlicher, der Wiesbacher CDU-Ortsvorsitzende Adrian Bost sowie Ursula Klos und Guido Theobald vom CDU-Ortsverband Habach verteilten gemeinsam mit mir leckere Croissants und Postkarten zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages an die Besucherinnen und Besucher unseres Wochenmarktes.

Die Aktion kam wirklich gut an, wir kamen mit vielen Menschen ins Gespräch - insbesondere auch über die aktuelle Situation zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs. In vielen dieser Gespräche zeigte sich, wie kritisch viele die aktuelle Situation sehen. Die Frankreichpolitik des aktuellen Bundeskanzlers ist von Sprachlosigkeit geprägt, Deutschland isoliert sich zusehends und immer spürbarer.
Das Verhältnis von Olaf Scholz zum französischen Staatspräsident Emmanuel Macron kann man bestenfalls noch als kühl bezeichnen.
Es ist kein Vergleich, zum engen und vertrauensvollen Austausch auf Augenhöhe, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron noch pflegten und es ist überhaupt nicht mehr vergleichbar, mit den Freundschaften zwischen Helmut Kohl und Francois Mitterand oder Konrad Adenauer und Charles de
Gaulle.

Für uns als CDU ist es deshalb umso mehr ein Anliegen, für die deutsch-französische Zusammenarbeit, für die Freundschaft zwischen Franzosen und Deutschen zu werben. Der Besuch unserer CDU-Landtagsfraktion in Metz und die Aktion heute auf dem Eppelborner Marktplatz sind dafür ebenso symbolhaft, wie unser Positionspapier mit dem Titel „Unsere deutsch-französische Grenzregion krisensicher und klimaresilient machen“, das wir gestern in Metz beraten und verabschiedet haben und das morgen auf der Tagesordnung der Landtagsdebatte stehen wird.

Metzer Erklärung für Krisen- und Klimaresilienz in der Grenzregion beschlossen

Heute haben wir anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrags mit unserer CDU-Landtagsfraktion in Metz getagt. Mit der Metzer Erklärung haben wir dort ein Positionspapier mit Forderungen verabschiedet, deren Ziel es ist, die deutsch-französische Grenzregion krisensicher und klimaresistent zu machen. Außerdem standen Gespräche u.a. mit dem Präsidenten des Départementsrates von Moselle, Patrick Weiten, der Vizepräsidentin der Region Grand Est, Brigitte Torloting, und dem Bürgermeister von Metz, François Grosdidier, auf dem Programm.
Die Metzer Erklärung liegt in deutscher und französischer Sprache vor und wurde von der CDU-Fraktion für die Plenarsitzung des saarländischen Landtages am kommenden Mittwoch als Antrag eingebracht. Sie umfasst sieben Kernforderungen.

1. Infrastruktur für zukünftige Krisen aufbauen. Das Sekretariat des Ausschusses für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Kommunikationsplattform für die grenzüberschreitende Multi-Level-Zusammenarbeit weiterentwickeln. 
   
   
2. Klimaschutz und Klimaresilienz grenzüberschreitend denken. Voneinander lernen und miteinander arbeiten. Kommunale und regionale Klimawandelanpassung koordinieren. Großregion zum deutsch-französischen Labor für Klimaresilienz machen.
   
   
3. Die Gesundheitsregion vom Patienten her grenzenlos neu denken. Den grenzüberschreitenden Gesundheitskorridor für die beste Gesundheitsversorgung in der Grenzregion verwirklichen. 
   
   
4. Grenzraum-Check im nationalen Recht einführen und Sachverstand ausbauen. „Task Force Grenzgänger“ zum deutsch-französischen Kompetenzzentrum für Gesetzesfolgenabschätzung weiterentwickeln.  
   
   
5. Die Instrumente grenzüberschreitender Kooperation der Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden stärken, üben und im Krisenfall auch nutzen. Interkulturelle und Sprachkompetenzen in der Verwaltung ausbauen. 
   
   
6. Den grenzüberschreitenden Alltag der Menschen endlich von den Alltagshindernissen entrümpeln. Ein Deutsch-Französischer Ministerrat als Befreiungsschlag für die rechtlichen und tatsächlichen Barrieren in der Grenzregion.
   
   
7. Lust auf „Grenzüberschreitung“ machen. Mehr junge Menschen für den Bildungs-, Ausbildungs- und Hochschulraum gewinnen. Verlässlichkeit und Bürokratieabbau durch „statut d’apprenant transfrontalier“ schaffen. 

Stephan Toscani, der Vorsitzende unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag betonte:
„Der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine, die ausklingende Pandemie und nicht zuletzt der beschleunigte Klimawandel stehen auch auf der politischen Tagesordnung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Auch wenn wir nicht wissen, welche Krise uns als nächstes ereilt, so ist deren Auftreten lediglich eine Frage der Zeit. Damit ist auch klar, dass wir unsere Grenzregion krisenresilienter aufstellen müssen. Wir wollen die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie als heilsamen Schock begreifen, der uns die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen lässt. Davon ausgehend haben wir hier in Metz unsere zentralen Positionen formuliert und bringen diese am Mittwoch in den saarländischen Landtag ein.“

Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher ergänzte: "Ein besonderes Augenmerk wollen wir darauf richten, unsere grenzüberschreitenden Räume auf die Veränderungen durch den Klimawandel vorzubereiten und deren negative Auswirkungen abzuwenden. Der Klimawandel macht an der Grenze nicht halt. Deshalb gilt hierfür ganz besonders: voneinander lernen und miteinander arbeiten. Wir wollen unsere Grenzregion zum Labor für Klimaresilienz machen. Daher regen wir die Gründung eines deutsch-französischen Zentrums für Klimaresilienz an, mit dem wir ein grenzüberschreitendes Netzwerk von Praktikern und Forschern zum Austausch und zur Entwicklung gemeinsamer Projekte schaffen wollen. Wir wollen damit unsere Grenzregion zu dem deutsch-französischen Labor für Klimaresilienz machen.“ 

Heizen mit Holz muss weiter möglich sein - Bundesregierung darf Interessen der Menschen im ländlichen Raum nicht vernachlässigen

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zu den von der EU vorgeschlagenen neuen Grenzwerten für Luftschadstoffe gestellt.
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, nennt die Hintergründe: „Die Luft in Deutschland ist deutlich sauberer geworden. Die EU schlägt nun gleichwohl weitere Grenzwertverschärfungen vor und die Bundesregierung reagiert darauf nur ausweichend. Das ist erschreckend. Denn immerhin stehen mit der weiteren geplanten Verschärfung der Grenzwerte unsere Mobilität und das Heizen mit Holz auf dem Spiel. Bezeichnend ist, dass die Bundesregierung ein Verbot von Kamin- und Holzöfen nicht klar ausschließt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen im ländlichen Raum, die oft keine vernünftige Alternative zum Heizen mit Holz haben."

Weisgerber machte deutlich, dass wir als CDU/CSU von der Bundesregierung nun schnell eine ausgewogene Positionierung erwarten, die zum einen eine hohe Luftqualität sicherstellt, zum anderen das Heizen mit Holz für die Bürger aber weiterhin ermöglicht.

Die zuständige Berichterstatterin Anja Karliczek ergänzte: „Dass die Bundesregierung ein Verbot von Kaminöfen aufgrund der geplanten EU-Luftqualitätsrichtlinie weiterhin nicht ausschließt, ist inakzeptabel. In Zeiten der Energiekrise ist es vielmehr sinnvoll, die Hausbesitzer zu motivieren, von reinen Öl- und Gasheizungen auf ein gemischtes Heizkonzept mit Kaminöfen zu wechseln. Nur so kann uns die Energiewende gelingen. Wir sollten daher Holz- und Pelletheizungen fördern, statt über ein Verbot zu debattieren."

CDU-Landtagsfraktion tagt in Metz

Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrags tagen wir als CDU-Landtagsfraktion am morgigen Montag (16.01.2023) in Metz. Dort werden wir unter anderem ein Positionspapier mit dem Titel „Unsere deutsch-französische Grenzregion krisensicher und klimaresilient machen“ verabschieden, das als Antrag in die Landtagssitzung kommenden Mittwoch eingebracht wird. Außerdem sind Gespräche mit Vertretern der Region Grand Est, des Départementsrates von Moselle sowie der Stadt Metz vorgesehen – darunter die Vize-Präsidentin der Region Grand Est Brigitte Torloting, der Präsident des Départementsrates Patrick Weiten sowie der Bürgermeister von Metz François Grosdidier. Auch der Oberbürgermeister von Saarbrücken Uwe Conradt und der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl nehmen an den Gesprächen teil.

Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion macht deutlich, warum uns diese Fraktionssitzung und die Gespräche in unserer Nachbarregion so wichtig sind: „Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags steht unter dem Eindruck multipler Krisen, die besondere Auswirkungen auf unsere deutsch-französische Grenzregion haben. Der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine, die ausklingende Pandemie und nicht zuletzt der beschleunigte Klimawandel stehen auch auf der politischen Tagesordnung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Auch angesichts der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie wollen wir unsere Grenzregion für die kommenden Herausforderungen krisenresilienter aufstellen. Konkrete Positionen werden wir am Montag beraten und verabschieden. Besonders freue ich mich dabei auf den Austausch und die Impulse unserer französischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner.“

Roland Theis, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher unserer Fraktion konkretisiert: „Ein besonderes Augenmerk wollen wir darauf richten, unsere grenzüberschreitenden Räume auf die Veränderungen durch den Klimawandel vorzubereiten und deren negative Auswirkungen abzuwenden. Der Klimawandel macht an der Grenze nicht halt. Deshalb gilt hierfür ganz besonders: voneinander lernen und miteinander arbeiten. Auch dafür werden wir am Montag konkrete Positionen mit unseren Partnern besprechen und beraten.“

Neujahrsempfang der CDU in Schmelz

Schaut man auf die Landkarten, bilden drei Gemeinden das Herz des Saarlandes: Lebach, Schmelz und Eppelborn liegen mittendrin - und das im wahrsten Sinne des Wortes. So befindet sich beispielsweise in unserem Eppelborner Gemeindebezirk Habach der geometrische Mittelpunkt des Saarlandes, im Lebacher Stadtteil Falscheid wiederum liegt der geografische Mittelpunkt des Saarlandes.
Grund genug für einen interkommunalen Austausch zwischen den drei Kommunen, den wir als CDU auch regelmäßig pflegen. Als Nicolas Lorenz, der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende von Schmelz, Matthias Fries als Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Lebach und mich als Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Eppelborn zum traditionellen Neujahrsempfang der Schmelzer CDU in die Bettinger Mühle einlud, war es natürlich selbstverständlich, dass wir der Einladung folgten - ebenso wie übrigens meine Landtagskollegen Raphael Schäfer und Marc Speicher sowie Roland Theis als Ehrengast und Gastredner des Empfangs.
Auch mein Freund und Kollege Günter Heinrich, Landtagspräsident a.D., folgte der Einladung zum Neujahresempfang des CDU-Gemeindeverbandes Schmelz und der damit auch verbundenen Auszeichnung von ehrenamtlich außergewöhnlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Bürgerpreis des Gemeindeverbandes und der CDU-Fraktion im Schmelzer Gemeinderat.

Vor dem Hintergrund, dass unsere Kommunen künftig nicht nur das Herz des Saarlandes sondern auch der neuen Leader-Region "SaarMitte⁸", bilden werden und dazu auch noch unsere Pfarreiengemeinschaften zu einem Pastoralen Raum zusammenwachsen werden, gewinnt dieser interkommunale Austausch inhaltlich noch mehr an Bedeutung.
Wir haben deshalb vereinbart, die Zusammenarbeit weiter zu verstärken und dabei künftig auch zunehmend gemeinsame Projekte in Angriff zu nehmen. 
Ich bin mir sicher, dass wir die Herausforderungen, vor denen unsere saarländischen Kommunen stehen, nur meistern können, wenn wir zusammenarbeiten und zusammenhalten. Was also bereits innerhalb unseres Landkreises und insbesondere auch im Illtal zwischen den CDU-Stadt- und Gemeindeverbänden bereits sehr gut funktioniert, soll auch über die Kreisgrenze hinaus möglich werden.
Ich davon überzeugt, dass Kooperation und Miteinander wichtiger sind denn je.

Das gilt umso mehr, wenn wir als Leader-Region mit den acht Gemeinden Lebach, Schmelz, Eppelborn und Illingen sowie Heusweiler, Saarwellingen, Nalbach und Dillingen gemeinsam erfolgreich sein und möglichst viele Fördermittel für unsere Region generieren möchten.

Im Rahmen des Neujahrsempfang erfolgte zudem heute morgen die Auszeichnung von ehrenamtlich außergewöhnlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Bürgerpreis des Gemeindeverbandes und der CDU-Fraktion im Schmelzer Gemeinderat.
Herzliche Glückwünsche an unsere Bürgerpreisträger Gertrud Schmittberger und Manfred Pfeiffer, deren besonderes ehrenamtliches Engagement Nicolas Lorenz jeweils in einer Laudatio hervorhob. 

Bundesweite Schöffenwahl 2023 – Bewerbungsverfahren läuft

In diesem Jahr werden bundesweit wieder neue Schöffinnen und Schöffen gewählt. Auf Initiative des Bundesverbands der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter e.V. wurde die Homepage www.schoeffenwahl2023.de erstellt, auf der alle relevanten Informationen zur Bewerbung und Wahl zu finden sind.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der Justiz und für die Gesellschaft. Ihr Einsatz ist in der deutschen Rechtsprechung ein wichtiges Element, um die demokratische Legitimation in der Justiz sichtbar werden zu lassen. Dagmar Heib, rechtspolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Landtagspräsidentin, betont deshalb vor dem Hintergrund der bevorstehenden Schöffenwahl, wie wichtig dieses Amt in unserem Rechtssystem ist: „Neben der Fachexpertise und dem juristischen Fachverstand der Berufsrichterinnen und Berufsrichter stellt das Gerechtigkeitsempfinden und die Überzeugung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern einen wichtigen Teil des Gerichtsprozesses dar."

Von der Anklage bis zum Urteil wirkten Schöffinnen und Schöffen aktiv an Gerichtsprozessen mit, so meine Kollegin im Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen und ergänzt: "Ihr Einsatz macht unser Rechtswesen transparenter und stärkt damit die Demokratie. Deswegen werden alle fünf Jahre engagierte Menschen gesucht, die sich einbringen und an der Rechtsprechung in unserem Land teilnehmen wollen.“

Uns als CDU ist die Bedeutung des Schöffenamtes sehr bewusst und wir werben dafür, dass sich möglichst viele Menschen für dieses wichtige Ehrenamt bereiterklären.
Gerne hätten wir durch eine Reform des Schöffenrechts dieses wichtige ehrenamtliche Richteramt weiter gestärkt. Da seit der letzten Reform 48 Jahre vergangen sind, wäre es an der Zeit gewesen, die bestehenden Regelungen auf den Prüfstand zu stellen.
Als Zeichen der gesellschaftlichen Anerkennung und Förderung des Engagements halten wir es für wichtig, dass Erschwernisse, die aus der Kollision von Ehrenamt und Berufsleben resultieren können, möglichst gering gehalten werden. Deshalb hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Septembersitzung des Bundestages den Antrag „Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken“ vorgelegt, der jedoch bedauerlicherweise von den sogenannten Ampelparteien abgelehnt wurde.

Konkret sollten durch unseren Unionsantrag Regelungen zur Freistellung und zum Kündigungsschutz verbessert werden, die Altershöchstgrenze von 70 auf 75 Jahre angehoben und bundesweit ein einheitlicher Wahltag zur ehrenamtlichen Richterwahl festgesetzt werden.
Zudem forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Klarstellung im Deutschen Richtergesetz, „wonach ehrenamtliche Richterinnen und Richter sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten müssen“. Auch dürfe nicht berufen werden, „wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“, hieß es in dem Antrag unserer Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag - Forderungen, die auch ich als Mitglied des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen gemeinsam mit meiner Kollegin Dagmar Heib nur unterstützen kann.
Es ist schade, wirklich schade, dass der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von den Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit abgeschmettert wurde, ohne dass sie eine Alternative zu Weiterentwicklung des Schöffenrechtes vorlegen konnten.

Heizöl-Zuschuss: CDU erwartet Antworten von Barke

Angesichts der gestiegenen Energiepreise sollen auch Heizöl- und Pelletkunden über einen staatlichen Zuschuss entlastet werden. Im Unterschied zur Strom- und Gaspreisbremse soll dieser jedoch nur auf Antrag ausbezahlt werden. Zudem gibt es Befürchtungen, dass wegen der zu erwartenden Regularien viele Pellet- oder Heizölkunden leer ausgehen könnten. Nähere Details hierzu haben weder die Bundes-, noch die Landesregierung bislang bekanntgegeben. Deshalb haben wir als CDU-Landtagsfraktion jetzt eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses beantragt.

Marc Speicher, energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion, findet dazu klar Worte: „Wer mit Heizöl heizt, darf nicht länger der Dumme sein! Die meisten Saarländer heizen daheim mit Öl. Mehr als jeder dritte Haushalt an der Saar hat Öltanks im Keller stehen. Viele können und konnten in den vergangenen Monaten ihre Tanks wegen der explodierten Preise nicht mehr voll machen.
Die Menschen haben jetzt verdient zu wissen, wann und wo sie ihren Antrag auf den Heizöl-Zuschuss stellen können. Wer mit Öl heizt, darf nicht leer ausgehen, sondern muss gleich behandelt werden mit denen, die mit Gas oder Fernwärme ihre Wohnung heizen!"

Daher haben wir als CDU eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses beantragt und erwarten von Minister Barke die Vorstellung eines konkreten Planes, wann und wo die Mehrheit der Saarländer ihren Antrag stellen kann. 

Wir brauchen außerdem weitere Maßnahmen: Neben Zuschüssen müssen auch die Steuern auf Pellets und Heizöl runter. Das wäre die einfachste, schnellste und unbürokratischste Form der Unterstützung.

FOS Polizei: Guter und wichtiger Schritt zur Nachwuchsgewinnung – Jetzt schnell bekannt machen!

Ab dem kommenden Schuljahr 2023/2024 bekommt das Saarland eine Fachoberschule (FOS) für die Polizei. Damit setzt die Landesregierung ein Thema um, das die CDU-Fraktion im Landtag schon im letzten Jahr auf die Tagesordnung gesetzt hat, unter anderem im Innenausschuss. Und genau hier war deshalb der richtige Ort, das Thema erneut aufzurufen und uns heute auf den neuesten Stand bringen zu lassen - schließlich wollen wir das Projekt, das uns selbst so am Herzen liegt, auch konstruktiv begleiten. Dass es vor diesem Hintergrund auch konkrete Forderungen von uns gibt, deren Erfüllung wir für ganz grundlegend für den Erfolg des Projektes halten, versteht sich da fast von selbst. Das spiegelte sich auch heute in den Sitzungen des Innenausschusses sowie des Bildungsausschusses wider.

Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Vorsitzende und auch innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion machte deutlich:  „Die FOS Polizei ist ein guter und wichtiger Schritt zur Nachwuchsgewinnung.
Nun muss, dass das neue Angebot jetzt schnell und crossmedial beworben werden, um die fünfzig Schulplätze an den zwei vorgesehenen Standorten zu besetzen."
Entscheidend für einen Erfolg der neuen Schulform sei, dass die saarländische Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft von dem neuen Angebot schnell erfahre, so Wagner-Scheid. "Viele Schülerinnen und Schüler haben möglicherweise schon andere Pläne gemacht. Die Ausbildungsteams sollten mit Materialien ausgestattet werden, die sie an den weiterführenden Schulen verteilen."
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende betonte zudem, wie wichtig eine gute ÖPNV-Anbindung der Polizei-Fachoberschulen seien.

Im  Ausschuss wurde heute erläutert, dass mit zwei Schulstandorten an der Günter-Wöhe-Schule Saarbrücken und dem BBZ Lebach mit insgesamt 50 Schulplätzen gestartet wird.
Mit erfolgreichem Abschluss der FOS Polizei mit einem Notenabschluss von mindestens 3,2 erhalten die Schülerinnen und Schüler einen Studienplatz an der Fachhochschule für Verwaltung in Göttelborn garantiert. Das ist eine Besonderheit, die keine andere FOS bietet.

"Die FOS Polizei kann aber nur ein Baustein für die Zukunft der Polizei im Saarland sein. Wir brauchen weitere Maßnahmen für eine fundierte Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten. Dazu gehört eine Überarbeitung und Straffung der Auswahlverfahren, mehr Anwärterinnen und Anwärter und eine Anpassung der Besoldung und der Zulagen, um den Anschluss an die anderen Bundesländer zu finden. Die CDU wird diese Punkte weiter auf die Tagesordnung setzen", so Anja Wagner-Scheid abschließend.

#MdLvorOrt: Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) - "Daseinsvorsorge muss raus aus dem Krisenmodus"

Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag nahm ich, ebenso wie Innenminister Reinhold Jost, der saarländische dbb-Landesvorsitzende Ewald Linn sowie die Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft im Saarland Julia von Oetinger-Witte und die Vorsitzende der dbb-Landesfrauenvertretung Saar, Yvonne Teusch, zu Beginn dieser Woche an der Jahrestagung des dbb in Köln teil.
Interessante Diskussionen und wichtige Impulse prägten auch in diesem Jahr die Veranstaltung.
dbb-Chef Silberbach fand dabei klare Worte - auch gegenüber der Bundesinnenministerin: "Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst", warnte der dbb-Bundesvorsitzende.

Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften Digitalisierung und der Erosion des Vertrauens in den Staat forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. Januar 2023 in Köln von der Politik und insbesondere gegenüber der anwesenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir müssen raus aus dem Krisenmodus. Die größte Gefahr für die Demokratie, für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und auch für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand ist ein kaputt gesparter, nicht funktionsfähiger öffentlicher Dienst." Die politisch Verantwortlichen müssten sich gegenüber den Menschen im Land endlich ehrlich machen und nichts versprechen, was nicht zu halten sei. "Wenn wir den Personalmangel im öffentlichen Dienst nicht stoppen, den peinlichen Digitalisierungsstau nicht auflösen, dann gibt es weniger Daseinsvorsorge", machte Silberbach deutlich. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht weichgespült, sondern einfach gut regiert, die Beschäftigten professionell geführt werden. Und dazu gehören unabdingbar eine funktionierende Daseinsvorsorge und ein zeitgemäß ausgestatteter und gestalteter öffentlicher Dienst."

Der dbb Chef zeigte sich stolz darauf, "dass die Millionen Kolleginnen und Kollegen - natürlich und trotz der Welle an Krisen, der sie sich entgegenstemmen - auch weiterhin Tag für Tag und Nacht für Nacht alles dafür tun, damit dieses Land funktioniert. Damit Menschen und Unternehmen trotz mittlerweile eklatanter und flächendeckender Infrastruktur- und Personalmängel in der Daseinsvorsorge weiterhin einen halbwegs verlässlichen Staat an ihrer Seite haben und über die Runden kommen. Damit von der Politik beschlossene Hilfspakete und Unterstützungsleistungen dort landen, wo sie hingehören - und seien sie handwerklich auch noch so schlecht und ohne jede Rückkopplung mit jenen gemacht, die Ahnung von der Materie haben und sie umsetzen müssen." Nun aber brauche es "ein Bündel konzertierter Maßnahmen als Antworten auf die realen Herausforderungen, vor denen der Staat und damit in erster Linie der öffentliche Dienst steht".

Beim traditionellen politischen Schlagabtausch des dbb Bundesvorsitzenden mit der Bundesinnenministerin standen auch die Debatte über Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst und die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvester-Nacht im Blickpunkt. Menschen im öffentlichen Dienst, die nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung stehen, müsse "konsequent klare Kante" gezeigt werden, denn "sie beschädigen das Vertrauen der Menschen in die öffentlichen und demokratischen Institutionen. Vor allem aber diskreditieren sie die Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die tagtäglich rechtschaffen und verlässlich ihren Job machen", betonte Silberbach. Zugleich warnte er aber davor, den gesamten öffentlichen Dienst "wegen einzelner krimineller Extremisten unter Generalverdacht" zu stellen und bei einer gewünschten Beschleunigung des Entfernens aus dem Dienst rechtsstaatliche Verfahren zu missachten. Den gleichen Lösungs- und Umsetzungseifer, den die Politik derzeit bei Änderungen des Disziplinarrechts an den Tag lege, wünsche er sich vor allem in Sachen Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. "Hier bedarf es einer klaren Antwort unseres Rechtsstaates. Und die kann nicht lauten: Personalien aufgenommen und 'Tschüss'. Strafverfolgung findet nämlich wegen einer total unterbesetzten Justiz nicht immer ausreichend statt", kritisierte Silberbach.

Um Land, Wirtschaft und vor allem das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu stabilisieren, brauche es endlich eine Kehrtwende der Politik in der Personal- und Finanzausstattung des öffentlichen Dienstes. Es brauche "Tatendrang, mehr Personal, attraktive Beschäftigungsbedingungen, Digitalisierung" und eine nachhaltige Einbindung der Beschäftigten und ihrer Spitzenorganisationen bei der Gestaltung und Umsetzung politischer Vorgaben und Arbeitsprozessen. "Legen Sie endlich los! Land, Leute und Wirtschaft warten. Und diese Warterei kostet Nerven, Vertrauen und viel Geld", so Silberbach.

CDU für Photovoltaik-Pflicht auf Parkplatz-Flächen

Die CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Photovoltaik-Pflicht für größere Parkplatzflächen in ihrem geplanten Gesetzentwurf für ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorzusehen. Die Landesregierung kann sich hier unser Nachbarland zum Vorbild nehmen: Nach einem gestrigen Beschluss der französischen Nationalversammlung müssen in Frankreich künftig alle größeren Parkflächen mit Photovoltaik-Modulen ausgestattet werden. 

Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion, macht deutlich:  „Es sind gute Nachrichten für den Klimaschutz aus Frankreich! Dort wird die Photovoltaik-Pflicht auf größeren Parkflächen eingeführt. Das ist im Übrigen auch bereits eine Forderung des CDU-Eckpunktepapiers zum saarländischen Klimaschutzgesetz, das wir im November vorgelegt haben! Unsere Überzeugung ist: Das flächenarme und sonnenreiche Saarland muss mehr auf Photovoltaik setzen. Für diese Woche ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zum saarländischen Klimaschutzgesetz angekündigt. Wir sind gespannt, was darinsteht.“

Hintergrund

Bis zum Jahr 2030 müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland drastisch reduziert werden. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Die Weichen sind längst gestellt.
Aber wie lässt sich das Ziel möglichst schnell erreichen, ohne dass wir die Wiesen und Äcker mit Photovoltaikanlagen zustellen und in jede freie Ecke von Wald und Flur Windräder pflanzen?

Dass eine energieeffiziente Verkehrsinfrastruktur dazu einen Beitrag leisten könnte, ist ein Gedanke, der anderswo längst schon Realität wird: In Frankreich wurde eine Photovoltaikpflicht für größere Parkplätze beschlossen, auf der schweizerischen Autobahn A2 ein Projekt eingeweiht, in dessen Rahmen die Überdachung von Autobahnen mit Solarpanels zur Erzeugung elektrischen Stroms genutzt wird. Und auch Lärmschutzwände könnten mit Photovoltaik bestückt werden. Ob das auch im Saarland möglich sein könnte, wollen Marc Speicher und ich nun genauer wissen und haben schon im Dezember entsprechende Parlamentarische Anfrage auf den Weg gebracht.
Auf die Antwort der Landesregierung warten wir derzeit noch.

Tholeyer Erklärung verabschiedet: CDU-Landtagsfraktion legt Positionspapier zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat vor

Mit der Tholeyer Erklärung haben wir heute als CDU-Landtagsfraktion unsere zentralen Positionen zu Herausforderungen von Demokratien durch autoritäre Staaten verabschiedet, die wir im Rahmen unserer Jahresauftakt-Klausur in der Abtei Tholey am 5. und 6. Januar erarbeitet haben.
In die Tholeyer Erklärung sind auch die Diskussionsergebnisse mit den externen Gästen der Klausur eingeflossen, darunter der Europapolitiker David McAllister MdEP, die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie eine Delegation der Iranischen Bürgerinitiative Saar und Künstlerinnen aus dem Iran.

Stephan Toscani, unser Fraktionsvorsitzender, machte deutlich, wie wichtig diese Positionierung gerade jetzt ist: „Deutschland und Europa werden derzeit wie selten zuvor herausgefordert, von innen wie von außen. Der brutale Angriff Russlands gegen die Ukraine und die zunehmenden Bestrebungen Chinas, die internationale Ordnung nach eigenen Vorstellungen zu verändern, verdeutlichen dies. Auch der deutsche Staat ist dabei vor inneren Bedrohungen nicht gefeit, sei es durch Extremisten von Links und Rechts, Reichsbürger, die Vorfälle in der Silvesternacht oder kriminelle Clans."
Es gelte, die damit verbundenen Herausforderungen klar zu benennen und Antworten zu entwickeln, so Stephan Toscani. Darin herrscht in unserer Fraktion absolute Einigkeit.
Um die freiheitlichen Demokratien zu stärken, müssen wir unsere Werte und die Ordnung des Westens mit offener Gesellschaft, liberaler Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft entschlossen nach außen verteidigen und nach innen stärken.

Neben der beherzten Unterstützung der Ukraine, auch durch die Lieferung weiterer schwerer Waffen, der Stärkung der europäischen Säule der NATO oder der Vereinbarung neuer internationaler Freihandelsabkommen mit nahestehenden Staaten richtet die Tholeyer Erklärung den Blick auch auf Handlungsoptionen des Saarlandes:
So wird die Landesregierung aufgefordert, die unter den vergangenen CDU-Landesregierungen auf- und ausgebaute große Expertise zu nutzen, um den saarländischen Forschungsstandort zu einem ganzheitlichen Leuchtturm für die Gefahrenabwehr im digitalen Raum weiterzuentwickeln.
Als Beitrag des Saarlandes zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts und Zeichen der Verbundenheit mit der Ukraine fordert die Tholeyer Erklärung eine gemeinsame Friedenspartnerschaft des Saarlandes mit der polnischen Partnerregion, der Woiwodschaft Podkarpacki, und der ukrainischen Oblast Lwiw.

Im innenpolitischen Teil der Tholeyer Erklärung fordert wir als CDU-Fraktion unter anderem eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz, um einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu sichern. 
Deutliche Kritik gilt vor diesem Hintergrund der SPD-Alleinregierung, die bei der Haushaltsaufstellung eine Erhöhung der Neueinstellungen von Polizeianwärtern von 115 auf 150 als auch eine Erhöhung der Planstellen für Richter und Staatsanwälte abgelehnt hat. Sie bleibt damit deutlich hinter ihrem eigenen Wahlversprechen zurück!
Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, den im Jahr 2019 geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat fortzuschreiben.

Darüber hinaus beinhaltet die Tholeyer Erklärung auch Vorschläge, um die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den demokratischen Diskurs zu integrieren, in politische Prozesse einzubinden und auf diesem Wege die demokratische Kultur in unserer Gesellschaft zu festigen.
Dazu gehört eine Grundgesetzänderung für die bundesweite Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres – eines Dienstes, der es allen jungen Menschen ermöglicht, sich zeitweilig und konkret für unser Land und für unsere Gesellschaft zu engagieren.
Die jüngste Ankündigung der Landtagspräsidentin, zur Jahresmitte ein Konzept für Bürgerräte vorzulegen, geht auf Forderungen unserer CDU-Landtagsfraktion zurück. Deshalb begrüßen wir das ausdrücklich und sind gespannt, was sie vorlegen wird.

Hier können Sie die Tholeyer Erklärung zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat nachlesen: THOLEYER ERKLÄRUNG

Höchste Auszeichnung der Gemeinde: Werner Michel erhält Koßmann-Medaille in Gold und wird Ehrenortsvorsteher von Bubach-Calmesweiler

Es war ein wirklich passender Rahmen, den sich Bürgermeister Dr. Andreas Feld ausgesucht hatte, um den langjährigen Ortsvorsteher von Bubach-Calmesweiler mit dem besonderen Titel "Ehrenortsvorsteher" und vor allem auch mit der Koßmann-Medaille in Gold auszuzeichnen.
Herzlichen Glückwunsch zu dieser verdienten Auszeichnung!

Werner Michel stand mehr als 30 Jahre an der Spitze seines Dorfes. Er trat in diesem Amt 1992 die Nachfolge von Hans Groß an und wurde auf der Liste der CDU seither bei jeder Kommunalwahl mit eindrucksvollen Ergebnissen von den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Amt bestätigt. 
Gemeinsam mit seinen Mitstreitern in der CDU und im Ortsrat hat er in dieser Zeit die Ortsteile Bubach, Calmesweiler und Neububach nachhaltig geprägt.

Bürgermeister Feld dankte Werner Michel vor den zahlreichen Gästen im proppevollen großen Saal des big Eppel noch einmal nachdrücklich für sein Engagement. Beispielhaft für Erreichtes nannten er unter anderem den Umbau der Schulturnhalle zur Hirschberghalle, das Erwecken des Barockschlosses derer von Buseck und des Schlossparks, den Bau des Bubacher Dorfplatzes und die Neugestaltung von "Borre Eck", den Erhalt des Grundschulstandortes und den Umbau und die Erweiterung des Kindegartens zur Kindertagesstätte mit Krippenplätzen.

Andreas Feld dankte auch Ursula Michel, der Ehefrau des Ortsvorstehers, für die jahrzehntelange Unterstützung. „Ohne den Rückhalt seiner lieben Frau wäre vieles nicht möglich gewesen. Für die viele Zeit, in der sie auf ihren Ehemann verzichten muss, möchte ich ihr herzlich Danke sagen“, sagte Bürgermeister Feld und überreichte Ursula Michel einen Blumenstrauß als sichtbares Zeichen seines Dankes.

Neuer Spielball für den 12. Karlsberg Brauerei A-Klassen-Cup der FSG 08 Schiffweiler

Natürlich sagte ich direkt zu, als Mathias Jochum, der 2. Vorsitzende der FSG 08 Schiffweiler-Landsweiler, mich fragte, ob ich anlässlich der 12. Auflage ihres Karlsberg Brauerei A-Klassen-Cups nicht einen neuen Spielball spenden wolle.
Es freut mich, dass es in meinem Heimatlandkreis auch ein Hallenturnier gibt, bei dem sich die A-Klasse-Mannschaften messen können - schließlich ist die Stimmung beim Budenzauber immer wieder etwas ganz besonderes.
Deshalb nutzte ich heute auch die Gelegenheit und schaute mir vor Ort in der Mühlbachhalle in Schiffweiler einige der spannenden Duelle des wirklich top organisierten Turnieres an.

Turniersieger wurde mit der TSG Wolfstein-Roßbach übrigens ausgerechnet eine Mannschaft aus Rheinland-Pfalz ;-)

Plan für den Umgang mit Wölfen muss aktualisiert werden

Der Managementplan für den Umgang mit Wölfen im Saarland aus dem April 2017 sieht vor, dass im 2022 eine Anpassung des Plans erfolgen solle. Das ist nicht passiert. Nun schreiben wir bereits das Jahr 2023 - und was 2017 noch hypothetisch klang, ist längst Realität: Nur einen Steinwurf von der saarländischen Grenze hat ein Wolf eine Ziege gerissen, wie durch einen DNA-Abgleich zweifelsfrei nachgewiesen wurde.
Das bestätigte das rheinland-pfälzische Umweltministerium auch auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung.
Es ist also höchste Zeit erneut darüber nachzudenken, wie wir mit der Rückkehr der Wölfe ins Saarland umgehen, wie wir Wild- und Nutztiere schützen können und auch, welchen Beitrag das Land für Schutzmaßnahmen und Entschädigungen zu leisten hat.
Mein Freund und Kollege Roland Theis, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, hat deshalb durch eine Parlamentarische Anfrage den Fokus der Landesregierung auf den Managementplan für den Umgang mit Wölfen im Saarland gelenkt und nachgefragt, wann nun mit dessen Anpassung zu rechnen sei und welche Änderungen geplant sind.
Die Antwort des Landesregierung auf die Fragen von Roland Theis war inhaltlich ernüchternd: Es werden nun erst noch Arbeitsgruppen und Runde Tische gebildet, dann sehe man weiter, so die Landesregierung.
Ob das ausreicht, um den Sorgen und Ängsten der Menschen insbesondere in ländlichen Regionen Rechnung zu tragen, darf bezweifelt werden. 

Gerade in den ländlichen Räumen des Saarlandes sind die Menschen besorgt. Das haben uns zahlreiche Gespräche insbesondere mit Landwirten und Nutztierhaltern gezeigt. Sie sind zum Teil unmittelbar mit den Wölfen konfrontiert.
Nicht ohne Grund hat mein Kollege Roland Theis sich dieses Themas intensiv angenommen.
Die Sorge wächst - nicht zuletzt angesichts der bundesweiten Schlagzeilen über massenhafte Schafsrisse beispielsweise auf der Krummhörn in Ostfriesland: Dort hat ein Wolf vor Weihnachten 21 Schafe gerissen. 
Dort wo der Wolf sich wieder ansiedelt, sind andere Arten in Gefahr. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Besonders betroffen sind die Weidetierhaltung mit Schafen, Ziegen, Rindern, Pferden und Gatterwild sowie die Jagd.
Die Weidetierhaltung prägt und erhält unsere Kulturlandschaft, ist eine insbesondere für das Tierwohl vorteilhafte Form der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und auch für den Arten- und Landschaftsschutz unabdingbar.

Tierschutz ist nicht teilbar. Auch Herdentiere verdienen Schutz.
Die zahlreichen Fälle, in denen deutschlandweit bereits Tiere von Wölfen getötet und schwerstverletzt wurden, zeigen den wachsenden Handlungsbedarf. Denn die Wolfsbestände verdoppeln sich alle drei bis vier Jahre. Diese Reproduktions- und Verbreitungsdynamik wurde bislang in Deutschland unterschätzt. Um dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen insbesondere in den ländlichen Gebieten zu entsprechen, Weidetierhaltung auch in Zukunft zu ermöglichen und die Akzeptanz der Rückkehr des Wolfes in der Gesellschaft zu sichern, halten wir als CDU politisches Handeln für dringend erforderlich!

Im Jahr 1900 wurde im Saarland der letzte Wolf erlegt, doch seit der Jahrtausendwende rückt er Kilometer für Kilometer wieder näher auch an unsere Region heran.
Im Jahr 2000 wurde in Sachsen das erste Wolfsrudel nachgewiesen. Seitdem breiten sich die Wölfe in Deutschland aus, längst ist er im benachbarten Rheinland-Pfalz angekommen.
Denn die größten Raubtiere in unserer Kulturlandschaft haben keine natürlichen Feinde. Das führt in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft zu vielfältigen Problemen. Die Landesregierung darf hiervor die Augen nicht verschließen.
Wir als CDU fordern eine wissenschaftliche, datenbasierte, ideologiefreie und pragmatische Herangehensweise, die nicht erst dann beginnt, wenn die ersten Wolfsrudel längst zu großen Gefahr für Wild- und Nutztiere geworden sind.
Der Schutz und  die Sicherheit der Menschen sind dabei für uns oberstes Gebot. 

Klausurtag 2: CDU-Fraktion im Dialog mit Annegret Kramp-Karrenbauer

Am zweiten Tag unserer Jahresauftakt-Klausur in der Abtei Tholey setzten wir als CDU-Landtagsfraktion unsere Beratungen über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen fort. Zu Gast und interessante Gesprächspartnerin am Freitagmorgen war Annegret Kramp-Karrenbauer, unsere ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und Bundesministerin der Verteidigung.
Neben Fragen zur Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur auf europäischer und transatlantischer Ebene richtete Annegret Kramp-Karrenbauer den Blick in weiten Teilen vor allem auch auf zukünftige Herausforderungen:

„Der Staat muss in der Lage sein, seine Bevölkerung gegen Gefahren von außen wie innen wirksam zu schützen. Dazu gehört die Verteidigungsfähigkeit auch gegen neue Phänomene wie Gefährdungspotenziale im digitalen Raum, etwa durch KI-basierte Manipulationsmöglichkeiten von Bildern oder Videos", machte Annegret deutlich. Sie betonte; "Solche disruptiven Technologien werden absehbar breit verfügbar sein. Sie bieten neben Innovationschancen auch erhebliche Risiken, wenn sie missbräuchlich eingesetzt werden. Dagegen müssen wir uns rechtzeitig wappnen!"

Die ehemalige Ministerpräsidentin wies vor diesem Hintergrund auch noch einmal darauf hin, dass wir im Saarland bereits über große Expertise im Bereich Cybersicherheit verfügen. Die gelte insbesondere für das CISPA-Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, aber auch hinsichtlich der juristischen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen, die sich aus diesen neuen Entwicklungen ergeben. "Hier sehe ich Chancen, um den saarländischen Forschungsstandort zu einem ganzheitlichen Leuchtturm für die Gefahrenabwehr im digitalen Raum weiterzuentwickeln“, so Kramp-Karrenbauer.

Wehrhafter Rechtsstaat und Stärkung unserer demokratischen Kultur

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratungen galt der Frage, wie wehrhafter Rechtsstaat und demokratische Kultur in Deutschland gestärkt werden können. Stephan Toscani fasst hierzu noch einmal zusammen, wovon wir als CDU überzeugt sind:
„Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Wer Freiheit, Demokratie und Menschenwürde bekämpft, dem muss der demokratische Rechtsstaat mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten. Der Rechts- und Linksextremismus genauso wie religiös-motivierten Terrorismus und Antisemitismus entschieden bekämpfen!"
Auch aktuelle Ereignisse wie die Ausschreitungen und offen zur Schau getragene Gewaltbereitschaft in der Silvesternacht sowie die radikalen, aggressiven Proteste der Klimabewegung könne und dürfe ein funktionierender Rechtsstaat nicht folgenlos geschehen lassen, so Toscani.
"Ausschreitungen wie zu Silvester und Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sind unsäglich und zeugen von fehlendem Respekt vor dem demokratischen Rechtsstaat. Dagegen hilft nur die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und die ganze Härte des Gesetzes!“

Außerdem befassten wir uns Abgeordneten mit Möglichkeiten, wie wir die demokratischen Strukturen und Prozesse weiterentwickeln und die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in politische Prozesse einzubinden können, um auf diesem Wege die demokratische Kultur zu festigen.
Die abschließende Beschlussfassung aller Positionen mit der „Tholeyer Erklärung“ erfolgt am kommenden Montag in unserer Fraktionssitzung. 

CDU-Fraktion diskutierte mit McAllister und Iranerinnen über außenpolitische Herausforderungen

Eine spannende und inhaltlich sehr grundsätzliche Klausurtagung unserer CDU-Fraktion im saarländischen Landtag liegt hinter uns. Der erste Tag unserer zweitägigen Jahresauftakt-Klausur in der altehrwürdigen Benediktinerabtei in Tholey stand ganz im Zeichen aktueller außenpolitischer Herausforderungen.
Als hochkarätiger Gesprächspartner kam zunächst David McAllister MdEP, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP)zu unserer Tagung in die Abtei Tholey. 
Nach der Diskussion mit McAllister folgte eine  Diskussion mit einer Delegation der Iranischen Bürgerinitiative Saar sowie Künstlerinnen aus dem Iran über die dortige eklatante Missachtung der Menschenrechte, über die brutale Gewalt und die Repressionen, die durch das Mullah-Regime ausgeübt werden, vor allem aber auch den Mut insbesondere der Frauen, die nicht mehr schweigen wollen, die täglich auf die Straße gehen und die in nie gekannter Weise dem Regime die Stirn bieten.

Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion machte deutlich: „Um den globalen Gestaltungsanspruch im 21. Jahrhundert ringen aktuell Demokratien und autoritäre Staaten. Dabei steht nicht weniger als der Fortbestand unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung auf dem Spiel, die autoritäre Staaten in Frage stellen und zu destabilisieren versuchen. Die internationale regel- und wertebasierte Ordnung zu stärken, muss daher der Anspruch und die Verpflichtung aller Demokratinnen und Demokraten sein. Denn sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Gerade hier in der Grenzregion mitten im Herzen Europa beschäftigen uns außenpolitische Fragen vielleicht noch mehr als andernorts."

In seinem beherzten Impuls sprach sich David McAllister dafür aus, die Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur der Europäischen Union stärker europäisch auszurichten:
„Durch den grausamen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist die Welt zu den harten Regeln der Machtpolitik zurückgekehrt. Die EU ist zwar wirtschaftlich stark, hat aber deutliche außen- und verteidigungspolitische Schwächen im globalen Vergleich. Da müssen wir schleunigst ran und ein starkes, handlungsfähiges Verteidigungsbündnis der Europäischen Union schaffen. Dazu gehört auch eine gemeinsame europäische Armee. Ein Mehr an strategischer Souveränität Europas in Verteidigungsfragen ist das Gebot der Stunde, um das transatlantische Bündnis der NATO angesichts der neuen Herausforderungen wirkungsvoll zu ergänzen.“ 

Ebenfalls sprach sich McAllister für mehr internationale Handelsabkommen der EU mit nahestehenden Staaten aus, um die wirtschaftliche Abhängigkeit insbesondere von China zu verringern. „Ein weiteres Hickhack, wie es die Ampel-Bundesregierung bei der Ratifizierung des CETA-Handelsabkommens mit Kanada abgegeben hat, können wir uns in diesen Zeiten nicht leisten“, so McAllister abschließend.

"Die Iranischen Revolutionsgarden müssen als Terrororganisation eingestuft werden""

Im Anschluss folgte eine Diskussion mit einer Delegation der Iranischen Bürgerinitiative Saar sowie Künstlerinnen aus dem Iran. Die selbstbewussten Frauen berichteten über das, was sie täglich von ihren Familien, Freunden und Bekannten im Iran hören, über Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde und auch, wie das Mullah-Regime dort immer brutaler gegen Opposition und friedliche Demonstranten vorgeht. Hinrichtungen gehören inzwischen zum Alltag, so die engagierten Frauen. 

Seit dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini am 16. September des vergangenen Jahres gehen im Iran Tag für Tag Tausende auf die Straße. Die 22-jährige Kurdin war von der iranischen Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht regelgerecht getragen haben soll. Das Regime behauptet, sie sei während der Haft ins Koma gefallen und im Krankenhaus gestorben.
Der Protest entzündete sich an ihrem Tod, doch aus der Trauer ist Wut geworden. Wut auf die geistliche Herrschaft im Iran. Tausende Frauen verbrennen ihre Kopfbedeckungen und schneiden sich die Haare ab – eine Art radikale Selbstverstümmelung, als Zeichen innerer Freiheit.

Seit nunmehr 43 Jahren, seit der Schah als Staatsoberhaupt gestürzt und durch die islamische Revolution von 1979 die radikalen Mullahs unter Ayatollah Khomeini herrscht im Iran eine Genderapartheid, die sich als äußerliches Zeichen vor allem im Kopftuchzwang niederschlägt.
Das klerikale Regime begründet ihn mit einer angeblichen Verführbarkeit der “schwachen” Männer. Tatsächlich aber ist das Kopftuch ein Mittel der Unterdrückung, durch das die radikalen Mullahs den Frauen eine untergeordnete Rolle zuweisen und sie unsichtbar machen will.

Trotz Haft, trotz drohender Hinrichtungen, gehen die Menschen im Iran weiter auf die Straße und suchen zudem auch neue Formen des Protestes. Seit mehr als 100 Tagen dauern die Proteste an - doch die Berichterstattung der internationalen Presse niemand ab - wie so oft, wenn man meint. das öffentliche Interesse erlahme. 
Gerade jetzt ist es wichtig, noch einmal genauer hinzuschauen und den Menschen, die für ihre Freiheit mutig dem Regime entgegentreten, weiterhin und noch mehr eine Bühne zu bieten.

Stephan Toscani: „Deutschland und die EU sind gefordert, die Protestbewegung im Iran stärker zu unterstützen. Wir fordern ein Ende der schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes, für deren Dokumentation und Aufklärung sich Deutschland auf internationaler Ebene einsetzen muss!"
Es brauche mehr und schnellere EU-Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Regierung. Außerdem muss die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden, so Toscani. Er ergänzt: "Auch hierzu werden wir in unserer Tholeyer Erklärung, die wir als Ergebnis unserer Klausur beschließen werden, eindeutig Position beziehen.“