Feierliche Vereidigung der neuen Kommissarinnen- und Kommissarsanwärter der saarländischen Polizei

Gemeinsam mit Anja Wagner-Scheid, der innenpolitischen Sprecherin unserer CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes sowie meinen Freunden und Kollegen Marc Speicher, Jonas Reiter und Ute Mücklich-Heinrich war ich in in dieser Woche in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Inneres, Bauen und Sport zu Gast bei der feierlichen Vereidigung der neuen Kommissarsanwärterinnen und -anwärter des Lehrgangs P45.
137 junge Menschen legten im Theater am Ring in Saarlouis den Eid auf unsere Verfassung ab, vielfach begleitet von ihren Partnerinnen und Partnern, von Familienangehörigen und Freunden. Der große Saal des Theaters war bis auf die letzten Plätze gefüllt, während die Big Band unserer Polizei dem besonderen Anlass zusätzlich noch einen passenden Rahmen verlieh.

Innenminister Reinhold Jost, der Leiter der Polizeiabteilung Dr. Thorsten Weiler, die Vizepolizeipräsidentin Natalie Grandjean und Ordinariatsdirektorin Katja Göbel vom Katholischen Büro des Saarlandes (der Vertretung der Bistümer Trier und Speyer) trafen bei ihren Reden den richtigen Ton und leisteten ihren Beitrag zum Gelingen der Veranstaltung, die für die jungen Polizistinnen und Polizisten einen wichtigen Meilenstein in ihrem Leben darstellt.

Ich habe allerhöchsten Respekt vor der Entscheidung der jungen Frauen und Männer, sich in den Dienst unserer Gesellschaft zu stellen. Sie haben unsere Wertschätzung verdient und ich wünsche Ihnen von Herzen viel Erfolg in ihrer Ausbildung und auf ihrem weiteren Lebensweg!

Landeskommando Saarland der Bundeswehr unter neuer Führung

Es war ein standesgemäßer Abschied in den Ruhestand: Aus der Luke eines Transportpanzer Fuchs winkend verließ Oberst Matthias Reibold das Gelände der Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis, während seine Soldatinnen und Soldaten Spalier entlang des Weges standen.
Über mehrere Stationen hinweg und unter anderem über Ottawa, Tokio und Rom hinweg führte ihn sein militärischer Werdegang in den unruhigen Zeiten der Corona-Pandemie an die Spitze des Landeskommandos Saarland, wo er 2020 seinen Vorgänger Oberst Klaus Peter Schirra beerbte. Heute nun wurde Oberst Matthias Reibold zum letzten Male durch Generalmajor Andreas Henne, den stellvertretenden Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, eine Kommandos bei der Bundeswehr entbunden ohne einer neuen Verwendung zugeführt zu werden. Stattdessen wurde er mit militärischen Ehren in den wohlverdienten Ruhestand versetzt.
Gleichzeitig wurde die Führung des Landeskommandos an einen gebürtigen Neunkircher übertragen:
Zum ersten Male meldete am Ende der heutigen Übergabezeremonie "der Neue", Oberst Uwe Staab, den feierlichen Appell in der Graf-Werder-Kaserne gegenüber Generalmajor Henne ab.
Er ist nun der neue Kommandeur des Landeskommandos und damit auch für mich sowohl in meinem Ehrenamt als Vorsitzenden des Volksbundes als auch in meiner parlamentarischen Funktion als Vorsitzenden des Innenausschusses im Saarländischen Landtag ein wichtiger Ansprechpartner für die zivil-militärische Zusammenarbeit.
Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und wünsche Oberst Staab alles Gute und viel Erfolg in seiner neuen Funktion. Oberst a.D. Matthias Reibold und seiner Familie wünsche ich alles Gute, Glück und Gesundheit im wohlverdienten Ruhestand.

Das Landeskommando Saarland der Bundeswehr ist rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche Ansprechpartner unserer Landesregierung hinsichtlich aller militärischen Belange – insbesondere der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit –, die das Saarland betreffen. Dazu unterhält es enge Arbeitsbeziehungen zum saarländischen Innenministerium und zu den zuständigen Landesbehörden.

Reservisten als Schnittstellen

In den fünf Landkreisen und im Regionalverband Saarbrücken befinden sich insgesamt sechs Kreisverbindungskommandos (KVKKreisverbindungskommando) als ständige Kontaktstellen. Diese sind mit jeweils zwölf Reservisten besetzt, die im Katastrophen- und Unglücksfall die Verantwortlichen in den zivilen Stäben auf Kreisebene beraten. Grenzüberschreitend wird auch die Verbindung zu den französischen Kommandobehörden in Metz gepflegt. Dazu finden auf allen Ebenen regelmäßige Koordinierungsbesprechungen und Übungen statt. Dem Landeskommando untersteht zudem die „Heimatschutzkompanie Saarland“ (HSchKp SL).

Einen weiteren Schwerpunkt des Landeskommandos bildet die freiwillige Reservistenarbeit in enger Zusammenarbeit mit der Landesgruppe Saarland des „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. eingetragener Verein“.

Auch für die Arbeit des Volksbundes ist das Landeskommando und ist vor allem auch der Kommandeur des Landeskommandos ein wichtiger Partner und Ansprechpartner.

Familienbetreuung

Dem Landeskommando ist das Familienbetreuungszentrum (FBZFamilienbetreuungszentrum) Saarlouis unterstellt. Das FBZFamilienbetreuungszentrum ist für die Betreuung aller Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten im Saarland sowie in den regional benachbarten Bundeswehrstandorten in Rheinland-Pfalz zuständig. Im Wesentlichen kommt diese Betreuung bei Auslandseinsätzen zum Tragen, da diese für die Angehörigen große Herausforderungen und Belastungen mit sich bringen.

Gesundheitspolitik: Kampagne „Praxis in Not“ startet in eine neue Phase - Protesttag mit zehntausenden Praxen

Die Protestkampagne „Praxis in Not“ der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte startet in eine neue Phase. Rechtzeitig vor dem ersten bundesweiten Protesttag von Verbänden und Initiativen am 2. Oktober 2023 stellte der Virchowbund nun neue Plakate und eine neue Kommunikationsstrategie vor. Um die schwierige und unser Gesundheitssystem insgesamt in bedrohende Situation noch deutlicher zu machen, bringen die Ärztinnen und Ärzte des Virchowbundes die wichtigsten Forderungen auf eine einfache wie prägnante Formel: "STOPPT LAUTERBACH!"
Nachdem sich das Agieren des Bundesgesundheitsministers immer mehr als Problem denn als Lösung herausstelle, gebe man der Kampagne mit dem Claim ,Stoppt Lauterbach!‘ eine neue Richtung, so Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes. Er betont: "Es ist ein deutliches Zeichen an die Gesundheitspolitiker der Ampelkoalition und an Bundeskanzler Olaf Scholz, dem Treiben Lauterbachs endlich einen Riegel vorzuschieben!“

Grund für die Verschärfung der Kampage seien die aktuellen Erfahrungen, dass Lauterbach mit seinen Vorhaben Praxisärzte ignoriere und das Gesundheitssystem unwiederbringlich in Richtung Staatsmedizin umbauen wolle:
„Bislang gingen wir davon aus, dass Lauterbach nur ‚auf dem ambulanten Auge blind‘ ist. Aber wenn die bundesweite Vertretung für alle rund 140.000 Vertragsärzte und -psychotherapeuten einen Brief mit Forderungen an den Bundesgesundheitsminister formuliert und dieser wenige Tage später öffentlich danach gefragt antwortet, er bekomme ‚fast jeden Tag Briefe, mal aus der Industrie, mal aus der Selbstverwaltung‘, disqualifiziert er den Notruf der Vertragsärzteschaft als unbedeutende Postwurfsendung. In Verbindung mit seiner lapidaren Bemerkung ‚tempi passati‘ macht dies das ganze Ausmaß seiner Missachtung gegenüber allen deutschen Praxisärzten deutlich. Das ist in dieser Form bislang einzigartig“, erklärt der Virchowbund-Chef.

Parallel dazu will Lauterbach Fakten schaffen: Die Praxen werden weiter ausgehungert durch Inflation, Energiepreissteigerungen und seit Jahren unzureichende Finanzierungsabschlüsse mit den Krankenkassen. Zusammen mit dem verschärften Fachkräftemangel und einer dysfunktionalen Digitalisierung steigt der Druck für die Praxisärzte. Eine weitere Belastung ist die seit 30 Jahren bestehende Budgetierung, die der Bundesgesundheitsminister nicht anpackt. Nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entbudgetierung der Hausärzte steht vor der Umsetzung. Seine aus ideologischen Gründen bewusst verschleppte Reform der über 30 Jahre alten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) rundet das Bild ab.

Zeitgleich nutzt Lauterbach das Feigenblatt einer drohenden Unterversorgung, um das ambulante Gesundheitswesen gleich komplett nach seiner Ideologie umzubauen: Mit der Einrichtung von Gesundheitskiosken, Primärärztlichen Versorgungszentren und Gesundheitsregionen plant er die weitgehend arztfreie Grundversorgung durch so genannte Community Health Nurses und andere paramedizinische Berufe. Mit dem weiteren Ausbau staatlicher Einflussmöglichkeiten auf Zulassungen und medizinische Einrichtungen sind die Weichen Richtung Staatsmedizin endgültig gestellt.

„Ganz bewusst nimmt er dabei einen Strukturwandel zu Lasten der freien akademischen Heilberufe, wie Apotheker, Ärzte und Zahnärzte, in Kauf. Diese Entwicklung muss von den Ampelparteien gestoppt werden, daher unsere Forderung ‚Stoppt Lauterbach!‘“, sagt Dr. Heinrich.

An der vom Virchowbund initiierten Kampagne „Praxis in Not“ beteiligen sich inzwischen 18 Verbände. Die Kampagne gibt dem Protest der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen die aktuelle Gesundheitspolitik einen kommunikativen und visuellen Rahmen. Auf der Kampagnenseite www.praxisinnot.de ist jetzt auch eine Übersichtsliste zu Protestaktionen sowie eine Protestlandkarte integriert.

Die Aktionen, wie z. B. die bundesweiten Praxisschließungen am 2. Oktober 2023, werden von den beteiligten Verbänden, regionalen Initiativen oder einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen organisiert und koordiniert. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) ist an diesem Tag über die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen ein flächendeckender Not- und Bereitschaftsdienst organisiert.

Der erste bundesweite Protesttag ist der Auftakt zu weiteren Protestaktionen von ärztlichen Berufsverbänden und Kassenärztlichen Vereinigungen. Nach ersten Schätzungen werden sich mehrere zehntausend Praxen an den Praxisschließungen am 2. Oktober beteiligen.

Die Unterstützer der Kampagne „Praxis in Not“:

• Virchowbund

• Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte

• Berufsverband der Deutschen Dermatologen

• Verband medizinischer Fachberufe

• Berufsverband der niedergelassenen Chirurgen

• Verband der privatärztlichen Verrechnungsstellen

• Spitzenverband Fachärzte Deutschlands

• Deutscher Berufsverband der Fachärzte für Phoniatrie und Pädaudiologie

• Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie

• Berufsverband Niedergelassener Gastroenterologen Deutschlands

• Freie Ärzteschaft

• Berufsverband der Augenärzte Deutschlands

• Berufsverband Deutscher Neuroradiologen

• Bundesverband Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie

• Berufsverband Deutscher Humangenetiker

• Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten

• Berufsverband der Deutschen Urologie

• Bundesverband Physikalische Rehabilitative Medizin

Nächste Woche vorübergehend noch 'ne Baustelle auf der A1: Entwässerungsarbeiten in Höhe Von der Heyd

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH wird in der Zeit von Mittwoch, 4. Oktober, bis voraussichtig Freitag, 27. Oktober 2023, auf der A1 in Höhe der Anschlussstelle Saarbrücken-Von der Heydt, das ist die Auf- und Abfahrt 148, die Entwässerungseinrichtungen instand setzen und optimieren.
Während der Bauzeit müssen die Ausfahrt Saarbrücken Von der Heydt und der rechte Fahrstreifen an der A1 - Richtungsfahrbahn Saarbrücken auf einer Länge von 300 Metern gesperrt werden. Der Verkehr auf der Autobahn wird einstreifig am Baufeld vorbei geführt.

Die Umleitung für die Ausfahrt führt über die benachbarte Anschlussstelle Saarbrücken - Burbach (150) und den Betriebsweg der Autobahnmeisterei. Auf der Umleitungsstrecke muss der an das Wohngebiet angrenzende Geh- und Radweg gesperrt werden. Nutzer des Weges werden über den Kanzemer Weg und den Enkircher Weg umgeleitet.

Der geplante Zeitraum steht unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung.
Die Autobahn GmbH rechnet mit geringfügigen Verkehrsstörungen. Den Verkehrsteilnehmern wird empfohlen, auf die Verkehrsmeldungen im Rundfunk zu achten und angemessene Fahrzeit für die Umleitung einzuplanen.

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmer um eine umsichtige Fahrweise im Baustellenbereich und Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen.

An Rheinland-Pfalz Beispiel nehmen bei Krankenhaus-Brückenfinanzierung

Als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordern wir die Landesregierung auf, wie in Rheinland-Pfalz eine stärkere Landesbeteiligung zur Sicherung der Krankenhausfinanzierung einzubringen und ihr kategorisches Nein zu einer Brückenfinanzierung aufzugeben. Wir brauchen auch im Saarland ein funktionierendes Gesamtkonzept zur Sicherung unserer Krankenhausversorgung, bis eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund in Kraft ist. Deshalb ist es gut, dass der saarländische Gesundheitsminister Jung jetzt offenbar Nachhilfe bei Rheinland-Pfalz sucht. Laut Terminplan der Landesregierung nimmt er heute an einem ‚Strategieworkshop zum Thema Krankenhauspolitik‘ von Saarland und Rheinland-Pfalz teil. Ich wünsche ihm gute Erkenntnisse und Einsichtsfähigkeit.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat vor wenigen Tagen einen sogenannten Liquiditätspakt für Krankenhäuser vorgestellt. Das zeigt, dass die von der CDU geforderte Brückenfinanzierung für saarländische Krankenhäuser auch hier umgesetzt werden könnte. In Rheinland-Pfalz macht die Landesregierung jetzt das, was die saarländische Landesregierung für nicht machbar erklärt und bislang kategorisch ausschließt. 

Der Gesundheitsminister, aber auch die Ministerpräsidentin sind zudem gefordert, den Druck auf ihren Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Lauterbach deutlich zu erhöhen. Ein Vorschaltgesetz des Bundes zur geplanten Krankenhausreform mit einer auskömmlichen Finanzierung ist dringend notwendig, damit die Länder nicht über Gebühr einspringen müssen. Eine kalte Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft, die vor allem Kliniken in ländlichen Regionen hart treffen würde, muss unbedingt verhindert werden.

Zusammen mit den stark gestiegenen Energie- und Unterhaltskosten und großen Herausforderungen beim Personal, bei denen die Kliniken allein gelassen werden, nimmt man billigend in Kauf, dass ganze Fachabteilungen wie die Geburtshilfen  oder Psychiatrien stillgelegt werden oder Krankenhäuser vollständig von der Landkarte verschwinden.
Natürlich steckt in einer Krankenhausreform durchaus die Chance, die richtigen Weichen für eine gute medizinische Versorgung jetzt und in Zukunft zu stellen. Aber mit dem Lauterbach'schen Entwurf einer Krankenhausreform und der Gesundheitspolitik des Gesundheitsministers hier vor Ort im Saarland erleben wir leider aktuell das genaue Gegenteil.

Anhörung zum geplanten Kinderschutzgesetz stützt CDU-Vorschlag zum interkollegialen Ärzteaustausch

Die abschließende Auswertung der zum Teil umfangreichen Stellungnahmen zum Regierungsentwurf eines Saarländischen Kinderschutzgesetzes steht noch aus. Eines aber wurde in der Anhörung aber auch so schon mehr als deutlich: Ein gutes, wirksames Kinderschutzgesetz muss zwingend drei Punkte enthalten, die in dem Regierungsentwurf noch nicht enthalten sind:
1.die Möglichkeit und Befugnis zu einem interkollegialen Ärzteaustausch für Kinder- und Jugendärzte bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung
2. eine Pflicht zu Schutzkonzepten über den Rechtsrahmen des SGB VIII hinaus u.a. auch für den medizinischen Bereich
3. stärkere Mitwirkungsrechte für Kinder und Jugendliche und konkrete und umfassende Beratungspflichten für die Jugendämter in allen Verfahren.

Es ist kein schlechter Entwurf eines Kinderschutzgesetzes, den die Landesregierung vorgelegt hat. Das mal vorneweg. Es ist das Bemühen erkennbar, nicht allzuweit hinter dem zurückzubleiben, was wir als CDU-Landtagsfraktion und ich als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer Fraktion bereits vor mehr als einem Jahr im Landtag vorgelegt hatten und was damals noch von der SPD mit ihrer absoluten Mehrheit abgelehnt wurde.

Ich begrüße es zunächst einmal ausdrücklich, dass aus unserem Entwurf die Netzwerke Kinderschutz übernommen wurden. Aber wenn diese Netzwerke wirksam und erfolgreich zum Schutz unserer Kinder arbeiten sollen, müssen sie verpflichtend monatlich tagen. Das sieht der SPD-Entwurf jedoch bislang nicht vor.
Gleich mehrere der angehörten Institutionen, von der Kinderschutzgruppe des Universitätsklinikums Homburg über den Verband der Kinder- und Jugendärzte bis hin zu Rainer Becker von der Deutschen Kinderhilfe e.V. und den Verein RISKID e,V. plädierten eindringlich, den Kinder- und Jugendärzten im Heilberufekammergesetz die Befugnis zum interkollegialen Austausch zu geben. Sie unterstützten damit eine dringende Forderung, die wir als CDU bereits im Juli vergangenen Jahres als Antrag in den Landtag eingebracht hatten. 
Wir sind von dieser sinnvollen Forderung, die in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und im benachbarten Rheinland-Pfalz längst geltende Rechtslage ist, nach wie vor ebenfalls zutiefst überzeugt und werden deshalb keinem Kinderschutzgesetz zustimmen, in dem die Befugnis zum interkollegialen Ärzteaustausch nicht enthalten ist.

Als CDU wollen wir den möglichst besten gesetzlichen Schutz für die Kinder und Jugendlichen im Saarland.
Deshalb wollen wir ein Gesetz, das mit dem "Goldstandard" des nordrhein-westfälischen Kinderschutzgesetzes nicht nur mithalten kann, sondern mit dem wir bundesweit Maßstäbe setzen werden.

Illingen hat einen neuen Bürgermeister! HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH, ANDREAS HÜBGEN!

Ich war mir sicher, das klappt - und damit war ich nicht alleine. Andreas Hübgen hat die Zeit seit seiner Nominierung genutzt, ist mit seiner sympathischen Art offen auf die Menschen zugegangen und konnte durch sein unermüdliches Engagement eine große Mehrheit davon überzeugen, dass er eine gute Wahl als neuer Bürgermeister unserer Nachbargemeinde Illingen wäre: 50,17 Prozent entfielen bereits im ersten Wahlgang auf den 33jährigen Mitarbeiter der Sparkasse Neunkirchen.
Sabine Kleer von der SPD erreichte 27,32 Prozent, Sebastian Biehler von der FDP konnte 11,76 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und Kimberly Dittke von den Grünen erhielt die Zustimmung von 10,75 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.

Bei einer Wahlbeteiligung von 58,78 Prozent stimmten 3.874 Illinger Bürgerinnen und Bürger für Andreas Hübgen, der letztlich ausnahmlos in allen Illinger Gemeindebezirken die Nase vorne hatte.
Sein bestes Ergebnis erzielte der neue Bürgermeister dabei in Uchtelfangen, wo sich mehr als 54 Prozent der Wählerinnen und Wähler entschieden, ihr Kreuz bei Andreas zu machen, der sich bei seinen Wahlaussagen vor allem auf drei Kernbereiche konzentrierte:
1. Kinder, Vereine und attraktives Illingen.
2. Wirtschaft.
3. Sicherheit und Sauberkeit.

Mit diesen Themen, die die Menschen auch in Illingen bewegen, konnte er insbesondere auch bei seinen unzähligen Hausbesuchen punkten. Auch das spiegelt das Wahlergebnis eindrucksvoll wider und führten dazu, dass sich viele Wählerinnen und Wähler bereits vor dem Wahlsonntag festlegten.
Den endgültigen Ausschlag für den grandiosen Sieg bereits im ersten Wahlgang gaben nämlich insbesondere die Stimmen, die per Briefwahl abgegeben wurden: Je nach Briefwahlbezirk erhielt Hübgen bis zu 59,29 Prozent.

Auch für uns als CDU insgesamt hat das Illinger Wahlergebnis Signalwirkung auch für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Denn auch wenn Andreas Hübgen als Kandidat in bester Weise überzeugen konnte, ist ein derart phänomenales Wahlergebnis nicht selbstverständlich. Es zeigt auch, dass bereits nach eineinhalb Jahren absoluter SPD-Regierung der Lack bei den Sozialdemokraten ab ist. Viel zu viele wichtige Herausforderungen bleiben liegen, immer mehr Menschen gewinnen den Eindruck, dass die Landesregierung sich weg duckt, wenn es ernst wird.
Es ist wieder Zeit für die CDU im Saarland.

#MdLimDialog: Besuch aus Sizilien im Saarländischen Landtag

Diese Woche ich hatte hohen Besuch aus Sizilien: Der ehemalige Bürgermeister unserer Eppelborner Partnerstadt Realmonte, Piero Puccio, besuchte mich gemeinsam mit dem Generaldirektor für Finanzen der Region Sizilien Silvio Cuffaro im Saarländischen Landtag. Mit den beiden Freunden aus unserer Schwesterpartei, der neuen Democrazia Cristiana tauschte ich mich über die aktuellen politischen Themen und Herausforderungen unser beider europäischen Regionen aus - und entdeckten dabei auch große Unterschiede. Sehr erstaunt waren die beiden Christdemokraten aus Sizilien beispielsweise über die anhaltenden Medikamentenengpässe in Deutschland und auch hier bei uns im Saarland. Die Tatsache, dass man diese Probleme selbst im wirtschaftlich vergleichsweise schwachen Süden Italiens nicht kennt, bestätigt, dass ein großer Teil der Probleme hausgemacht ist. 

Das wirft umso mehr ein schlechtes Licht auf den Bundesgesundheitsminister und auch auf seinen saarländischen Amtskollegen, die beide die Probleme allem Anschein nach noch immer nicht ernst nehmen.

Da es in unserem Gespräch vor allem auch um den Bereich Gesundheitspolitik ging, war es gut, dass mit Alexander Wildberger und Francesco Furnari von der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland gleichzeitig noch zwei weitere ausgewiesene Fachleute aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung an dem gemeinsamen Austausch teilnahmen.

Mit einem jahresbezogenen Haushalt von rund 12 Milliarden Euro ist übrigens das Regionalbudget in Sizilien im Übrigen fast doppelt so hoch, als der saarländische Landeshaushalt, der aktuell rund 5,4 Milliarden Euro umfasst. 
Ein Problem aber haben beide Regionen, das Saarland und Sizilien, leider gemeinsam: viele junge, gut ausgebildete Menschen verlassen nach ihrem Studium das Land und suchen ihre neue Heimat in wirtschaftlich attraktiveren Regionen.
Es sind vor allem Hochschulabsolventen und junge Familien, in denen beide Partner berufstätig sein wollen, die in anderen Regionen häufig bessere Beschäftigungschancen finden. Einer der Gründe dafür ist, dass es hierzulande wie auch bei unseren sizilianischen Freunden an Unternehmenszentralen und Entwicklungsabteilungen mangelt und es deshalb zu wenig qualifizierte Arbeitsplätze in Management und Verwaltung, in Forschung und Entwicklung, in Beratung und Dienstleistung gibt.

Mit einer Spezialisierung beispielsweise in den Bereichen Informatik und Datensicherheit haben wir als CDU in den zurückliegenden beiden Jahrzehnten die Weichen deshalb bereits deutlich in die richtige Richtung gestellt und erste sichtbare Erfolge erzielt. Dass die neue Landesregierung wie auch ihr Pendant im Bund seit ihrer Amtsübernahme erkennbar unorganisiert agieren und keine rote Fäden mehr zu erkennen sind, könnte den Fortschritt und den bislang erfolgreich gemeisterten Strukturwandel im Saarland allerdings massiv in Gefahr bringen. 
Dabei liegen die Themen im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße, wenn ich nur alleine schon auf den Gesundheitsbereich schaue...

Der Austausch mit den beiden Christdemokraten aus Italien wie auch mit den Vertretern der AOK-Rheinland-Pfalz/Saarland war außerordentlich interessant und ich freue mich schon jetzt darauf, mich bei meinem nächsten Besuch in unserer Partnerstadt Realmonte erneut mit Piero Puccio und Silvio Cuffaro austauschen zu können.

Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr herzlich bei meinem guten Freund Giacomo Santalucia, der mir half, die Sprachbarrieren zu überwinden und so den Austausch zu einem Erfolg machte, auf dem sich aufbauen lässt.

Jutta Schmitt-Lang (CDU): "Bildungsministerin offenbart Totalversagen zum Schulstart!"

Die Kenntnis wichtiger Daten, Zahlen und Fakten ist unerlässlich, um die richtige Entscheidungen treffen zu können. Denn ins Blaue hinein lässt sich nicht gut regieren. Für die Bildungspolitik und damit den Bereich, der über die Zukunft unserer Kinder entscheidet, sollte das in besonderem Maße gelten. Umso verwunderlicher ist es, dass die saarländische Bildungsministerin offenbar so gar keine Ahnung darüber zu haben scheint, wie die aktuelle Situation vor Ort in Schulen ist:
Entgegen ihrer Zusage hat die Bildungsministerin noch immer keine Auskunft darüber gegeben, ob jede Klasse im Land mit einer Lehrkraft besetzt ist und wie es um die Auslastung der Lehrerreserve steht.  
Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion, erläutert die Hintergründe, die deutlichen Anlass zu Kritik an der Landesregierung geben:
„Im letzten Bildungsausschuss konnten weder die Bildungsministerin noch ihre Staatssekretärin Auskunft darüber geben, ob jede Klasse im Land mit einer Lehrkraft besetzt ist und wie es um die Lehrerreserve steht. Doch diese Peinlichkeit ist noch nicht alles. Die Ministerin hat auch ihre Ankündigung nicht eingehalten, in dieser Woche die Zahlen nachzuliefern!"
Damit offenbare die Bildungsministerin, wie wenig sie über die Zustände an unseren saarländischen Schulen weiß. Jutta Schmitt-Lang: "Ich fordere sie auf, diese Zahlen umgehend mitzuteilen!"

Als ausgewiesene Bildungsexpertin ist meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang eng mit vielen ihrer Kolleginnen und Kollegen im Bildungsbereich vernetzt und ist für viele eine wichtige Ansprechpartnerin. Die ehemalige Gymnasiallehrerin schildert: "Bei mir kommen tagtäglich neue Mitteilungen an, vor allem aus Grundschulen, die Schlimmes befürchten lassen. Offenbar gibt es drei Wochen nach Schulbeginn noch immer einige Klassen ohne eine Lehrkraft, aufgeteilte Klassen, Ausfälle bei der Zusammenarbeit von Grundschulen und Kitas und auch Ausfälle bei der Sprachförderung. Drei Wochen nach Schulbeginn hat die Bildungsministerin nicht den geringsten Überblick über die Situation an unseren Schulen. Ein Totalversagen zum Schulstart!"

In den sozialen Netzwerken sähen die Menschen, wie die Bildungsministerin Karotten im Schulgarten ihrer Heimatkommune pflanze, wie sie Werbefilme drehe und Bänder durchschneide: "Davon lässt sie sich augenscheinlich von ihren Kernaufgaben abhalten. Ich fordere die Bildungsministerin auf, endlich ihre Arbeit zu machen und sich für eine bessere Situation an unseren Schulen einzusetzen!“ so Jutta Schmitt-Lang. 

Sich selbst Geschichte erarbeiten: Volksbund und Stadt Sankt Wendel weihen Lernort an Kriegsgräberstätte ein

In Dankbarkeit für die hervorragenden Vorarbeiten durch Werner Hillen, meinen Vorgänger im Amt des Landesvorsitzenden des Volksbundes, unserer engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Geschäftsstelle, der Stadt Sankt Wendel und ihren Auszubildenden hatte ich diese Woche die großer Ehre, auf der Kriegsgräberstätte in Sankt Wendel einen außerschulischen Lernort einzuweihen.
Im Beisein von Landrat Udo Recktenwald und von Bürgermeister Peter Klär, meines Freundes und Kollegen im saarländischen Landtag Hermann Scharf und von Pastor Klaus Leist, von Ortsvorsteher Klaus Leyerle, von Eva Henn vom BildungsNetzwerk des Landkreises St. Wendel und zahlreichen Mitgliedern des Volksbundes, vor allem aber von einer großen Zahl an Schülerinnen und Schülern des Cusanus-Gymnasiums und des Wendalinums sowie der Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrern konnte ich als Vorsitzender des Volksbundes den neuen Lernort der Öffentlichkeit und damit seiner Bestimmung übergeben.
Nicht vergessen werden darf bei meiner Aufzählung auch Herr Thomas Hans, der durch unermüdliches ehrenamtliches Engagement die Kriegsgräberstätte auf dem Sankt Wendeler Friedhof in ganz erheblichem Maße vom Zahn der Zeit befreit hat und der deshalb von mir mit einer Urkunde des Volksbundes und dem Coin des Volksbundes "Dank und Anerkennung" geehrt und ausgezeichnet wurde.

Insgesamt mehr als 50 Personen folgten der Einladung des Volksbundes auf den Hauptfriedhof St. Wendel und zur Einweihung des neuen „außerschulischen Lernortes Friedhof“. Kernpunkt des neuen Lernortes wird ein von den Azubis der Stadt St. Wendel neu angelegter Platz sein, der einer großen Info-Tafel mit den geschichtlichen Hintergründen den richtigen Rahmen verleiht.
Sie finden den Platz zwischen dem großen Gräberfeld des 2. Weltkriegs, etwas versetzt vor den beiden Hochkreuzen, hinter denen zur Eröffnung des Lernortes die Fahnen Deutschlands, St. Wendels und des Volksbundes. Nach einer christlichen Andacht und den offiziellen Ansprachen verweilten die Besucherinnen und Besucher bei Kaltgetränken und setzten sich mit den Texten auf der Tafel und der Kriegsgräberstätte auseinander.

Mehr über die außerschulischen Lernorte des Volksbundes erfahren sie auf unserer Webseite (einfach dem Link folgen).

Ich bedanke mich von Herzen bei allen, die zur Realisierung des Projektes beigetragen haben.

Heute ist Welt-Alzheimer-Tag – CDU fordert Beauftragte in Krankenhäusern für Menschen mit Demenz

Der Welt-Alzheimer-Tag am 21. September hat zum Ziel, das Bewusstsein für die Herausforderungen im Umgang mit Demenz schärfen. Meine Kollegin Dagmar Heib, Landtags-Vizepräsidentin und Beauftragte unserer CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik, betont und verstärkt vor diesem Hintergrund noch einmal die klaren Positionen unserer Fraktion:
„Die Rahmenbedingungen für die Betroffenen von Demenz und ihre pflegenden Angehörigen müssen dringend verbessert werden. Dazu braucht es eine umfassende Pflegereform. Und dazu braucht es auch ein besonderes Augenmerk auf die Situation von Menschen mit Demenz in unseren Krankenhäusern. Gezielte Angebote können nicht nur das Pflegepersonal entlasten, sondern auch dazu beitragen, die mit einem Krankenhausaufenthalt verbundenen Belastungen durch Orts- und Personenwechsel für die Betroffenen besser zu bewältigen."

Was wollen wir konkret?
"Wir schlagen wir vor, dass die Krankenhäuser eigene Beauftragte für Menschen mit Demenz einsetzen", erläutert Dagmar Heib unseren Vorstoß. "Diese Beauftragten sollen sicherstellen, dass sich die Abläufe in den Krankenhäusern stärker an den Bedürfnissen der Menschen mit Demenz orientieren. Als Ansprechpartner für Betroffene und Angehörige können sie zudem helfen, dass die speziellen Interessen dementer Menschen angemessen berücksichtigt werden. Wir als CDU setzen uns dafür ein, Beauftragte für Menschen mit Demenz im saarländischen Krankenhausgesetz festzuschreiben!

Demenz kann jeden treffen. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass unsere Gesellschaft für diese Herausforderungen gerüstet ist und dass niemand allein gelassen wird. Der Welt-Alzheimer-Tag ist eine gute Möglichkeit, genau darauf hinzuweisen.“

Parlamentarische Anfrage zur Entwicklung der Rauschgiftkriminalität im Saarland

Es sind Zahlen, die aufschrecken: Im Saarland wurde im zurückliegenden Jahr 2022 ein neuer Höchststand an Drogentoten verzeichnet. Die Saarbrücker Zeitung schriebt dazu: „Crack ist im Saarland auf dem Vormarsch, und Amphetamine und Kokain werden immer öfter in der breiten Bevölkerung konsumiert und sind fester täglicher Bestandteil des Lebens von vielen Menschen im Land.“
Das wirft bei mir als Vorsitzendem des Innenausschusses und auch als drogenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag bei mir unweigerlich die Frage auf, ob sich dies auch in der Kriminalstatistik entsprechend widerspiegelt und wo die Schwerpunkte der Rauschgiftkriminalität im Saarland zu finden sind.
Ich habe aus diesem Grund eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gerichtet. (Foto: PublicDomainPictures auf pixabay)

Konkret will ich von der Landesregierung wissen:

1. Wie hat sich die Anzahl der Rauschgiftdelikte in den Zuständigkeitsbereichen der einzelnen saarländischen Polizeiinspektionen in den Jahren 2020 bis heute entwickelt? (Aufschlüsselung bitte nach Delikten und Jahren der einzelnen Dienststellen.)
   
   
2. Wie häufig wurden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit Verkehrskontrollen festgestellt?
   
   
3. Welche Drogen wurden bei den Rauschgiftdelikten im Saarland in den Jahren 2020 bis heute ermittelt und nachgewiesen? (Bitte um Bekanntgabe der Art der Rauschgiftdelikte einschließlich direkter Beschaffungskriminalität, einer Aufschlüsselung nach Substanzen, Delikten und Jahren sowie der Anzahl der Delikte in den einzelnen Jahren.)
   
   
4. Wie hoch war die Anzahl der Rauschgiftdelikte in den Jahren 2020 bis heute? (Bitte die Zahlen für Heroin, Kokain, Amphetamin, Metamphetamin, Cannabis usw. getrennt nach Jahren aufführen.)

Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, diese Fragen zu beantworten. Hält sie diese Frist nicht ein, kann ich die Fragen auf die Tagesordnung der darauffolgenden Plenarsitzung setzen lassen.

Antrittsbesuch als Landesvorsitzender des Volksbundes beim französischen Generalkonsul Monsieur Sébastien Girard

Als Charles de Gaulle 1962 im Rahmen seiner Deutschlandreise die Hansestadt Hamburg besuchte, machte er mit einem Zitat des Schriftstellers Carl Zuckmayer deutlich, was seiner Auffassung nach das neue Verhältnis von Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich prägen sollte: "War es gestern unsere Pflicht, Feinde zu sein, so ist es heute unser Recht, Brüder zu werden.“
Was könnte das Motto des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (VDK) "Gemeinsam für den Frieden" und unsere ehrenamtliche Arbeit mehr untermauern als dieser eine Satz?
Vor diesem Hintergrund war es mir eine besondere Ehre, als neuer Landesvorsitzender des Volksbunds im Saarland die Reihe meiner Antrittsbesuche bei politischen Würdenträgern beim französischen Generalkonsul Sébastien Girard beginnen zu können.

Gemeinsam mit unserer Bildungsreferentin Lilian Heinen-Krusche und unserer Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Amélie Zemlin-Kohlberger folgte ich deshalb heute sehr gerne der Einladung an den Saarbrücker Ludwigsplatz, wo uns Generalkonsul Sébastien Girard gemeinsam mit seiner engagierten Mitarbeiterin Annette Kuhn freundschaftlich zu einem ersten Austausch empfing.
Dass wir dabei bereits erste weitere Termine vereinbaren konnten, war ein wirklich guter Erfolg dieses ersten Treffens und ich freue mich besonders auf die kommende Gedenkveranstaltung im Ehrental des Deutsch-Französischen Gartens in Saarbrücken und auf einen gemeinsamen Besuch der Internationalen Jugendbegegnungs- und Bildungsstätte (IJBS) "Albert Schweitzer" des VDK in Niederbronn-les-Bains in den Vogesen und der dort gelegenen Kriegsgräberstätte, wo 15.458 Tote des Zweiten Weltkriegs ruhen, an die Greuel eines sinnlosen, brutalen Krieges erinnern und uns mahnen: "NIE WIEDER!"

In diesem Sinne überreichte ich gemeinsam mit Lilian Heinen-Krusche und Amélie Zemlin-Kohlberger auch den aktuellen Coin des Volksbundes an Generalkonsul Sébastien Girard.

Großes Interesse äußerte der französische Generalkonsul auch an einem Besuch des Hauses Resch in Humes, von dem ich ihm im Rahmen unseres Gespräches erzählte.
Das von der Familie Bruch aufwendig restaurierte Gebäude atmet wie kaum ein anderes im Saarland die gemeinsame deutsch-französische Geschichte des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts und bietet gerade auch deshalb viele Möglichkeiten für eine europäische Perspektive.
Nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870/71 waren drei Söhne des Humeser Dorfschullehrers Peter Joseph Rech in das neu geschaffene "Reichsland Elsass-Lothringen" aufgebrochen, um an Metzer Schulen den Kindern und Jugendlichen Sprache und Kultur der neuen Landesherren zu vermitteln. Rechs ältester Sohn Dr. Joseph Rech avancierte dabei zum Direktor am Bischöflichen Gymnasium in Montigny/Metz, zum Bürgermeister von Sablon/Metz und sogar zum Landtagsabgeordneten im Reichsland Elsass-Lothringen.

Der lothringische Historiker François Roth konnte nachweisen, dass Rech ein Freund und Förderer des großen Europäers Robert Schuman war und ihm mit anderen Zentrumspolitikern den Weg in die Politik ebnete. Man kann deshalb durchaus davon ausgehen, dass Rech und Schumann die gleichen politischen Ziele verfolgten und insbesondere die Aussöhnung der damals noch tief verfeindeten Nachbarn Deutschland und Frankreich in den Mittelpunkt ihres Engagements stellten.
Wenn wir im Hause Rech Veranstaltungen des Volksbundes anbieten könnten, so wäre das sicherlich eine interessante Ergänzung unseres Jahresprogramms.

#MdLvorOrt: Die Brainlab AG revolutioniert Bildgebung und OP-Technologie im Medizinbereich

Von "Hidden Champion" kann man bei der Brainlab AG in München beim besten Willen nicht mehr reden. Was dieses High Tech-Unternehmen entwickelt hat und auch noch weiterentwickelt, hat es an die Spitze der weltweiten Medizintechnik katapultiert. Im Rahmen unserer Arbeitstagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU der Länderparlamente und des Bundestages in München haben wir deshalb diesem Zukunftsunternehmen einen Besuch abgestattet, uns vor Ort den "Operationssaal der Zukunft" mit all seinen technologischen Möglichkeiten angeschaut und uns vor allem auch mit dem Brainlab-Gründer und Vorstandsvorsitzenden Stefan Vilsmeier ausgetauscht. 

Das Ausnahmetalent Stefan Vilsmaier gründete 1989 im Alter von gerade mal 22 Jahren in München die Brainlab AG. Sehr schnell setzte sich das noch junge Unternehmen mit der von Vilsmaier entwickelten softwaregestützten Medizintechnologie am Markt durch und beschäftigt heute an weltweit rund 25 Standorten mehr als 2.000 Mitarbeiter mit 79 verschiedenen Nationalitäten.
In enger Zusammenarbeit insbesondere auch mit den 38 deutschen Universitätskliniken hat das Familienunternehmen die Bildgebung durch ihre Entwicklungen Künstlicher Intelligenz regelrecht revolutioniert.

Für uns als Christdemokraten und Christsoziale steht im Mittelpunkt, modernste Medizin allen Menschen zugänglich zu machen - in den Ballungsräumen wie auch in den ländlichen Räumen unseres Landes. 
Wenn mit Technologien wie der von Brainlab die Behandlungen vor allem in den Bereichen Chirurgie, Neurochirurgie, Radiochirurgie/Radiotherapie, in der Krebsbehandlung und auch in der Orthopädie einen Quantensprung erleben können, darf dem kein überschießender Datenschutz entgegenstehen. Vielmehr muss der Anspruch auf beste Behandlung einen Einklang mit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen finden können.
Was ich bei Brainlab zu sehen bekam, ist sensationell und wir können nur stolz sein, dass es noch technologische Bereiche gibt, in der wir derart an der Weltspitze zu stehen. Solche Pflänzchen müssen wir hegen und pflegen!

Bahnanbindung des Saarlandes – Stephan Toscani kritisiert mangelnden Einsatz der Landesregierung

Unser CDU-Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, fordert die Landesregierung auf, sich deutlich stärker für einen Verlauf der Bahnverbindung Paris-Berlin über Saarbrücken und für eine Bahnverbindung Saarbrücken-Luxemburg einzusetzen. In einer Pressemitteilung, die heute veröffentlicht wurde, kritisiert der den Stillstand in der Verkehrspolitik im Saarland und findet er zu Recht deutliche Worte: „Seit über zehn Jahren ist die SPD in der Ressortverantwortung für die Verkehrspolitik, die längste Zeit unter Anke Rehlinger persönlich. Doch weder bei der Sicherung der Strecke Saarbrücken-Paris, noch hinsichtlich einer Bahnverbindung aus dem Saarland nach Luxemburg kommt diese Landesregierung voran. Das ist ein weiteres Beispiel für die miserable Standort- und Mobilitätspolitik der SPD im Saarland!"

WWenn wir eine Chance haben wollen, dass die Verbindung Paris-Berlin über Saarbrücken geführt wird, muss die Landesregierung endlich aktiv werden und in Berlin und Paris für den Streckenverlauf über Saarbrücken werben. Die Ministerpräsidentin ist derzeit Bevollmächtigte der Bundesrepublik für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen, damit stehen ihr in Paris alle Türen der Ministerien offen", betont Stephan Toscani. "Ich verstehe deshalb die offen zelebrierte Zurückhaltung der Ministerpräsidentin nicht, wenn es darum geht, die Gunst der Stunde als Bevollmächtigte im Sinne des Saarlandes zu nutzen!

Nächstes Beispiel: Es gibt zahlreiche Vorschläge für eine schnelle, verlässliche Zuganbindung des Saarlandes an Luxemburg als das ökonomische und demographische Kraftzentrum unserer Region. Der luxemburgische Verkehrsminister Bausch hat sich schon vor Monaten dafür ausgesprochen, und der Bund stellt Mittel für eine Machbarkeitsstudie bereit, die das Verkehrsministerium jedoch seit Jahren nicht abruft. Auch hier ist die Landesregierung im Schlafwagen unterwegs. Im Januar hat die Ministerpräsidentin öffentlichkeitswirksam einen Luxemburg-Plan angekündigt – einmal mehr schöne Worte, denen bislang keine Taten gefolgt sind.

Dabei wäre gerade eine Bahnverbindung aus dem Saarland nach Luxemburg eine wichtige strukturpolitische Maßnahme, die große Chancen bietet – auch um noch mehr Menschen aus Luxemburg für das Saarland als Wohnsitz zu gewinnen. Die Anziehungskraft, die die Saar-Kommunen in Grenznähe zu Luxemburg schon seit Jahren auf die Luxemburger haben, könnte auf das ganze Saarland ausgeweitet werden.“

Gesundheitspolitik: Unions-Fraktionen von Bund und Ländern fordern Kurskorrektur vom Bund

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktionen der aus den anderen Länderparlamenten und dem Bundestag habe ich mich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag habe ich mich in den letzten Tagen intensiv mit wichtigen Weichenstellungen für unser Gesundheitswesen beschäftigt. Im Rahmen unserer Tagung, die auf Einladung des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath, in München stattfand, haben wir uns auf ein Sofortprogramm geeinigt, um die Herausforderungen im Gesundheitssystem anzugehen und dies auch in einer „Bayerischen Erklärung“ zementiert. Darin präsentieren wir als gesundheitspolitische Sprecher konkrete Lösungsmöglichkeiten für die Krankenhausreform, zu den Krankenkassenfinanzen, gegen den Fachkräftemangel und für die Sicherheit der Arzneimittelversorgung. 

Konkret fordern wir zusätzliche Bundesmittel zur Umsetzung der Krankenhausreform und zur Vermeidung von Klinikinsolvenzen. Einig waren wir auch darin, dass die Hoheit der Krankenhausplanung muss nach Ansicht der Unions-Gesundheitspolitiker bei den Ländern bleiben muss. Vorhaltepauschalen sollen gerade für Krankenhäuser im ländlichen Raum eingeführt und das Diagnosebezogenen-Fallgruppen-System (DRG) grundlegend reformiert werden.

Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen soll umfassend reformiert werden, ohne Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. 

Gegen den Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich fordern wir bundesweit mehr Medizin-Studienplätze und eine Verdopplung der Stellen beim Bundesfreiwilligendienst statt der jetzt durch die Ampel-Bundesregierung geplanten Kürzung, ebenso die komplette Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen - damit den Pflegekräften mehr Netto vom Brutto bleibt. 

Die Arzneimittelversorgung für Deutschland soll zuverlässiger und sicherer werden, durch weniger Abhängigkeiten und mehr Investitionen. 

Mein bayerischer Freund und Kollege Bernhrad Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, machte in unserer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich:
„Das deutsche Gesundheitssystem ist immer noch eines der besten der Welt – steht aber im Hinblick auf den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel vor tiefgreifenden Herausforderungen, die wir zwingend angehen müssen. Gemeinsam, nicht gegeneinander – Bund und Länder – müssen wir unser Gesundheitssystem wappnen. Hier waren sich die Sprecherinnen und Sprecher aus den Ländern einig. Das war ein gutes Signal der Tagung in München, Dachau und Oberschleißheim.“

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Tino Sorge, MdB betonte, dass von unserer Tagung in München ein Signal ausgehe: "Die Länder müssen beim Bund endlich wieder mehr Gehör finden. Ob Medikamentenmangel, Fachkräftemangel oder Klinikreform – im Gesundheitswesen lassen sich Probleme nur im gemeinsamen Austausch lösen. Die Krankenhausreform hat gezeigt, welchen Vertrauensschaden es nach sich zieht, wenn tiefgreifende Reformen am föderalen Gefüge vorbei konzipiert werden. Die Tagung unserer gesundheitspolitischen Sprecher aus allen Ländern unterstreicht: Es geht nur miteinander. Mit der Bayerischen Erklärung liegen dafür ab heute frische Ideen auf dem Tisch. Sie werden auch in Berlin Anklang finden.“

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek ergänzte: „Der Bundesgesundheitsminister hat in den vergangenen Monaten zu wenig Bereitschaft gezeigt, auf Vorschläge Bayerns einzugehen und Fehler in seinen Konzepten zu korrigieren. Mit der ‚Bayerischen Erklärung‘ wird Lauterbach daran erinnert, dass eine echte Zusammenarbeit mit den Ländern sehr wichtig ist. Ich werde auf jeden Fall am Ball bleiben und mich weiter intensiv für sinnvolle Lösungen etwa bei der Krankenhaus- und der Pflegereform einsetzen. Die Bundesregierung muss auch rasch meine Forderung nach einem Pakt für die Pflege aufgreifen: Alle müssen an einen Tisch, um das dringende Problem des Fachkräftemangels anzugehen. Es darf hierbei keine Verzögerung mehr geben. Dagegen ist die geplante Legalisierung von Cannabis gefährlicher Unfug und muss gestoppt werden!“

 

 

Volksbund sucht ehrenamtliche Sammler für den guten Zweck

Ob Einzelperson, Verein, Feuerwehr, Projektgruppe oder Orchester: Jeder kann im Zeitraum vom 21. Oktober bis zum 19. November Spenden für den Volksbund sammeln. Möglich ist dies an der Haustür, vor Friedhöfen (vor allem an Allerheiligen), vor Einkaufsmärkten oder an öffentlichen Plätzen. Es besteht die Möglichkeit, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10% des gesammelten Betrages zu erhalten.

Bei Interesse gerne beim unserem Team des Volksbundes Landesverband Saar melden unter der 06831-4888 598 oder per Mail unter saarland@volksbund.de. 
Der Landesverband verteilt Sammeldosen oder Sammellisten, Sammlerausweise und Informationsmaterial. Nach der Sammlung kann gerne gemeinsam in der Geschäftsstelle ausgezählt werden.

Informationen über die wichtige Arbeit des Volksbundes finden Sie unter http://saarland.volksbund.de/

Helfen Sie uns dabei, unsere spendenbasierte Arbeit fortzuführen! Mit Ihrer Hilfe können die über 830 Kriegsgräberstätten mit knapp 2,8 Mio. Kriegstoten im Ausland dauerhaft erhalten werden. Vielen Dank!

Hintergrund

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. wurde 1919 gegründet und ist seit 1954 im Auftrag der Bundesregierung für die Suche und Identifizierung von deutschen Kriegstoten im Ausland sowie für deren würdige Bestattung und den Erhalt ihrer Gräber zuständig. Seit seiner Gründung hat er in 46 Ländern mehr als 830 Kriegsgräberstätten mit knapp 2,8 Mio. Gräbern errichtet. Die Landesverbände im Inland organisieren u.a. die Haus- und Straßensammlung, Friedens- und Jugendprojekte und die Gedenkstunde am Volkstrauertag. Zudem sind sie Ansprechpartner für Mitglieder und Angehörige und unterstützen die Kommunen in der Kriegsgräberfürsorge. Der gemeinnützige Verein finanziert seine Arbeit zu 70% aus privaten Geldern und ist daher auf Mitglieds- und Spendenbeiträge angewiesen. 

Gefahr durch K.O.-Tropfen: Hat das Gesundheitsministerium die Verteilung von Schutzarmbändern untersagt?

K.O.-Tropfen werden zunehmend wieder zum Problem. Die Zahl der bekannt gewordenen Fälle stieg in den letzten Jahren stetig an. Mit den pandemiebedingt ausbleibenden Gelegenheiten in der Festival- und Partyszene sowie den in dieser Zeit abgesagten Volksfesten gingen die Zahlen zwar vorübergehend wieder zurück, wachsen jetzt aber wieder derart an, dass viele Behörden bereits wieder alarmiert sind. Das österreichische Gesundheitsministerium warnt inzwischen ebenso wie das sächsische Landeskriminalamt. Der Deutschlandfunk berichtet, dass es auch in Fußballstadien immer häufiger zu Verdachtsfällen von K.O.-Mitteln käme. So habe beispielsweise der SC Freiburg zuletzt gewarnt, dass es in der Bundesliga vermehrt Verdachtsfälle von K.O.-Mitteln in Stadien gegeben habe, auch im eigenen Stadion.
Ein wenig Sicherheit bieten sogenannte Schutzarmbänder. Sie können zudem auch eine abschreckende Wirkung auf die Täterinnen und Täter haben. Deshalb wollte eine Präventionsstelle gemeinsam mit den saarländischen Frauenbeauftragten im Rahmen ihrer Kampagne „Mich kriegst du nicht K.O.! – Gemeinsam stark gegen K.O.-Tropfen!“ beim Ferien-Open Air des  SR in Sankt Wendel solche Schutzarmbänder verteilen. Das sei ihnen jedoch durch das saarländische Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit untersagt worden.
Und auch wenn bereits hinlänglich bekannt ist, dass das Thema Prävention für die saarländische Landesregierung nur noch eine sehr untergeordnete Rolle spielt, sorgt dieses mutmaßliche Verbot von K.O.-Tropfen-Schutzarmbändern ausgerechnet durch das Gesundheits- und Frauenministerium für Unverständnis und wirft einiges an Fragen auf. 
Genau diese Fragen habe ich, nach dem mir das mutmaßliche Verbot der Verteilung der Schutzarmbänder bekannt wurde, in einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gerichtet.
Auf die Antworten bin ich gespannt.

Mehr als 15.000 Kinder und Jugendliche besuchten in diesem Jahr das SR1 Ferien-Open-Air in St. Wendel. Es wäre deshalb ein guter Ort gewesen, um Präventionsangebote vorzustellen, vor Risiken und Gefahren im Umgang mit Drogen und Alkohol zu warnen. Das sahen, wie mir mitgeteilt wurde, auch Frauenbeauftragte und eine zunächst nicht näher bezeichnete Präventionsstelle wohl so und wollten das Open Air nutzen, um im Rahmen der Kampagne „Mich kriegst du nicht K.O.! – Gemeinsam stark gegen K.O.-Tropfen!“ unter anderem junge Menschen beispielsweise auch für mögliche Gefahren durch Liquid Ecstasy bzw. Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB) oder Gamma-Butyrolacton (GBL) zu sensibilisieren. Dies sind Substanzen, die nicht immer bewusst eingenommen werden und schnell betäubend wirken können.

In Form sogenannter K.O.-Tropfen werden sie teils unbemerkt in Getränke oder Essen gemischt, um Menschen bewusstlos bzw. „willenlos“ zu machen. Die Betroffenen können sich an die letzten Stunden nach dem Konsum nicht erinnern. Sowohl bei bewusster als auch bei unbewusster Einnahme kann es zu einer Überdosierung kommen, die zu einem lebensbedrohlichen Zustand führt.

Die Frauenbeauftragte und die Präventionsstelle hätten, so wurde mir geschildert, Kontakt zu einem Unternehmen aufgenommen, das sogenannte K.O.-Tropfen-Schutzarmbänder herstellt. Ziel war es, eventuell solche Schutzarmbänder im Rahmen einer Kampagne gegen K.O.-Tropfen insbesondere an junge Frauen zu verteilen – also Aufklärung zu bieten und zugleich Schutzmöglichkeiten aufzuzeigen. 
Das angesprochene Unternehmen habe daraufhin angeboten, eine größere Menge der Schutzarmbänder kostenlos zur Verfügung zu stellen. Es sei jedoch vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit nicht nur untersagt worden, dieses Angebot anzunehmen, sondern und auch ganz grundsätzlich verboten worden, Schutzarmbänder kostenlos zu verteilen.

Als gesundheits- und als drogenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion aber auch als Vorsitzender des Innenausschusses im saarländischen Landtag will ich nun von der Landesregierung wissen:

• Mit welchen Präventionsangeboten waren die saarländische Landesregierung oder ggf. ihr nachgeordnete Behörden beim SR1-Ferien-Open-Air inSt. Wendel präsent?
  
  
• In welcher Weise unterstützt die Landesregierung die Kampagne „Mich kriegst du nicht K.O.! – Gemeinsam stark gegen K.O.-Tropfen“ und in welcher finanziellen Höhe wurde ggf. die Kampagne in den zurückliegenden Jahren gefördert?
  
  
• Ist der Landesregierung bekannt, dass es ein Angebot gab, das die kostenlose Verteilung von K.O.-Tropfen-Schutzarmbändern am Rande des SR1-Ferien-Open-Air in St. Wendel ermöglicht bzw. unterstützt hätte und welche Präventionsstelle hatte die Aktion angeregt?
  
  
• Hat nach Kenntnis der Landesregierung das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit der Präventionsstelle untersagt, dieses Angebot zu nutzen und was waren die Gründe?
  
  
• Hat nach Kenntnis der Landesregierung das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zudem auch ganz grundsätzlich der Präventionsstelle untersagt, K.O.-Tropfen-Schutzarmbänder zu verteilen und was waren die Gründe?
  
  
• Wie viele Fälle gibt es nach Kenntnis der Landesregierung seit 2013 im Saarland, in denen K.O.-Tropfen, Liquid Ecstasy, Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB) oder Gamma-Butyrolacton (GBL) verabreicht wurden?

Antrittsbesuch beim SR-Hörfunk auf dem Halberg

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Im November darf ich erstmals die mehr als verantwortungsvolle Rolle als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) bei der zentralen Veranstaltung im Saarland zum Volkstrauertag in der Saarbrücker Ludwigskirche und den Gedenkstätten auf den Spicherer Höhen übernehmen. 
Die Gedenkveranstaltung in der Ludwigskirche wird einer langen Tradition folgend auch in diesem Jahr im Hörfunk des Saarländischen Rundfunks übertragen. Vor diesem Hintergrund besuchten mein Team und ich in der vergangenen Woche die Programmchefin von SR3, Karin Mayer, sowie die Journalistin und Frankreich-Expertin des SR, Lisa Huth, im Funkhaus auf dem Halberg.

Als Volksbund sind wir dem Saarländischen Rundfunk sehr dankbar für die Unterstützung und Übertragung der zentralen Gedenkfeier für den Volkstrauertag. Deshalb war es mir sehr wichtig, dass einer meiner ersten Besuche in meinem neuen Amt als Landesvorsitzender dem engagierten Team auf dem Halberg galt. Gemeinsam mit unserem Geschäftsführer Carsten Baus und unserer Assistentin für Öffentlichkeitsarbeit Amélie Zemlin-Kohlberger machte ich mich deshalb auf den Weg zu den Hörfunkstudios des SR. 

Ich bedanke mich sehr für den herzlichen Empfang und für die Zeit, die sich Karin Meyer als Programmchefin und Lisa Huth als verantwortliche Journalistin für uns nahmen. Es entwickelte sich ein wirklich interessanter Austausch, der es uns einerseits ermöglichte, unsere Arbeit als Volksbund vorzustellen, uns andererseits aber auch Einblicke in Arbeit und das Selbstverständnis des SR als wichtiger Informationsgeber in unserer Großregion ermöglichte.



Hintergrund

Als humanitäre Organisation widmet sich der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. im Auftrag der Bundesregierung der Aufgabe, Kriegstote im Ausland zu suchen und zu bergen, sie würdig zu bestatten und ihre Gräber zu pflegen. Der Volksbund betreut Angehörige und berät öffentliche und private Stellen in Fragen der Kriegsgräberfürsorge, auch international. Er engagiert sich in der Erinnerungskultur und fördert die Begegnung und Bildung junger Menschen an den Ruhestätten der Toten. Seine Arbeit finanziert der Volksbund zum überwiegenden Teil aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

Haft- und Gefängnisausbrüche auf CDU-Initiative Thema im Justizausschuss

Auf Initiative unserer CDU-Landtagsfraktion befasst sich der Justizausschuss des Landtags am kommenden Freitag mit den jüngsten Haft- und Gefängnisausbrüchen im Saarland. „Die jüngsten Vorfälle, bei denen zwei Strafgefangene entwichen sind, müssen uns aufhorchen lassen. Sie haben deutlich gemacht, wie notwendig es ist, die Sicherheitsmaßnahmen in der Justiz zu überprüfen und nachhaltig zu verbessern", so meine Kollegin Dagmar Heib, rechtspolitische Sprecherin unserer Fraktion, zur Begründung unserer Initiative.
Dagmar Heib macht darüber hinaus deutlich: "Der Schutz der Bevölkerung vor Schwerstkriminellen muss immer gewahrt sein. Deshalb ist es bedauerlich, dass solche Fluchtgelegenheiten überhaupt entstehen konnten. Es ist dringend geboten, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder zu stärken!"

Auf unseren entsprechenden CDU-Antrag hin soll die Landesregierung gleich über mehrere Fälle berichten, bei denen es zu Entweichungen gekommen ist. Denn eines ist klar: in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten hatten derartige Ereignisse im Saarland Seltenheitswert.
Die relative Häufung, wenn auch unterschiedlicher Fälle in den vergangenen Wochen ist deshalb auffallend. Wir sind deshalb sehr interessiert, was die Landesregierung über die Flucht eines Strafgefangenen aus der JVA Ottweiler berichten kann und auch über die (abseits der polizeilichen Fahndungsmaßnahmen) vorliegenden Erkenntnisse über die Umstände des am 2. August nach einem Begleitausgang in Saarlouis nicht in die JVA Diez zurückgekehrten Sicherheitsverwahrten. 
Ergänzend dazu haben wir als CDU auch einen Bericht der Landesregierung und des Bundes Saarländischer Justizbediensteter (BSJ) über die personelle Situation im saarländischen Justizvollzugsdienst auf die Tagesordnung gesetzt.

Dagmar Heib: "Wir erwarten von der Landesregierung ausführliche Informationen darüber, welche Schlussfolgerungen sie aus den jüngsten Ausbruchsereignissen zu ziehen gedenkt. Dass das Justizministerium bereits eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen angekündigt hat, begrüßen wir im Grundsatz. Für uns ist es jedoch wichtig, dass dieser Untersuchung auch wirksame Maßnahmen folgen, die zukünftig mehr Sicherheit garantieren. Neben technischen und organisatorischen Maßnahmen ist dabei auch eine angemessene Personalausstattung wichtig, denn unser Rechtsstaat braucht auch personelle Schlagkraft.“

Wiesbacher Kirmes startete mit traditionellem Fassanstich

Unser Landratskandidat Markus Groß und der Erste Beigeordnete Christian Ney packten beherzt an und sorgten dafür, dass das Bierfass dem traditionellen Fassanstich nicht entkommen konnte. Zwei kurze, knackige Schläge durch Wirtschaftsminister Jürgen Barke reichten dann bereits aus und der goldene Gerstensaft strömte aus dem Zapfhahn, wo Ortsvorsteher Stefan Löw ihn bereits mit großen Tonkrügen erwartete und an die umstehenden Gäste und Ehrengäste verteilte.
Denn erneut waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, vor allem aber auch viele Wiesbacher mit ihren Kindern schon beim Kirmesauftakt auf dem Outreau-Platz und freuten sich auf das bunte Kirmestreiben. 

65 Jahre Luftlandebrigade in Saarlouis: Feierliches Gelöbnis und Verleihung des Fahnenbandes "Einsatz"

Die Bundeswehr und das Saarland sind eng miteinander verbunden und das Verhältnis zwischen unseren Soldatinnen und Soldaten und der Bevölkerung ist von Akzeptanz, von gegenseitigem Respekt und oft auch von persönlichen Freundschaften  und familiären Bindungen geprägt. Nicht ohne Grund trägt die Luftlandebrigade 1 den Zusatz "Saarlandbrigade". Es war deshalb auch nicht überraschend, dass tausende von Saarländerinnen und Saarländer am vergangenen Samstag an den Feierlichkeiten zum 65jährigen Bestehen der Luftlandebrigade im Saarlouiser Stadtgarten teilnahmen.
Auch für mich war es eine besondere Ehre, der persönlichen Einladung zu folgen und gemeinsam mit meinen Freunden und Kollegen im Landtag, Marc Speicher, Raphael Schäfer und Patrick Waldraff, aber auch mit meinem Team des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) als Ehrengast sowohl bei der Eröffnung dabei zu sein und vor allem auch beim feierlichen Gelöbnis von über hundert jungen Soldatinnen und Soldaten und der Verleihung des Fahnenbandes "Einsatz" durch den Kommandeur der Division Schnelle Kräfte der Bundeswehr.

Unsere Luftlandebrigade 1, die Saarlandbrigade, ist die schnellste Einsatztruppe unserer Bundeswehr und konnte ihre Fähigkeiten und ihre Professionalität bereits bei zahlreichen Einsätzen unter Beweis stellen. Neben Einsätzen im Somalia, auf dem Balkan, in Afghanistan, Mali und vielen anderen Orten sind vor allem die jüngsten Evakuierungsoperationen in bester Erinnerung.
Als sich im August 2021 durch den vergleichsweise plötzlichen Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan sehr schnell zuspitzte und die radikal-islamischen Taliban die Macht übernahmen, startete unsere Saarlandbrigade in die größte Rettungsmission in der Geschichte der Bundeswehr. Unter Führung von Brigadegeneral Jens Arlt wurden innerhalb kürzester Zeit über 5000 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen werden.
Auch als die Regierung in Niger vor wenigen Wochen weggeputscht wurde, war die Luftlandebrigade 1 wieder im Einsatz und half bei der Evakuierung europäischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus dem Land in der Sahel-Zone.

Für diese besonderen und vor allem auch schnell und hochprofessionell abgearbeiteten Einsätze auch unter schwierigsten Bedingungen hat Generalmajor Dirk Faust, der Kommandeur der „Division Schnelle Kräfte“, der Saarlandbrigade im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung und im Anschluss an das feierliche Gelöbnis das Fahnenband "Einsatz" verliehen, das zukünftig an ihrer Truppenfahne wehen wird. Ein Fahnenband gilt als höchste Auszeichnung, die ein Staat einem militärischen Verband verleihen kann und muss vom Bundespräsidenten angeordnet werden.

Als Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses gratuliere ich den Soldatinnen und Soldaten unserer Luftlandebrigade 1 von Herzen für diese verdiente Auszeichnung.

CDU fordert grundlegenden Richtungswechsel in der saarländischen Schulpolitik

Unsere CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei unserer gemeinsamen Klausurtagung in Illingen am zurückliegenden Wochenende über die Schulpolitik im Saarland beraten. Im Rahmen unserer Klausur fand auch ein Austausch mit der Landesvorsitzenden des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, Lisa Brausch, statt. Im Anschluss beschlossen unsere beiden CDU-Gremien einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Den Notstand an unseren Schulen stoppen – Für einen grundlegenden Richtungswechsel in der saarländischen Schulpolitik“.

„Die Schulpolitik der SPD ist stark von verkrusteter sozialdemokratischer Ideologie geprägt. Sie wird den Anforderungen an eine zeitgemäße Schulpolitik nicht gerecht“, fasste unser CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag und Landesvorsitzende der CDU Saar, Stephan Toscani die ganze Misere in der saarländischen Bildungspolitik zusammen und machte deutlich: „Deshalb fordern wir einen grundlegenden Richtungswechsel in der saarländischen Schulpolitik, um den Notstand an unseren Schulen zu stoppen. Dabei kritisieren wir nicht nur, sondern wir legen zu Beginn des neuen Schuljahres ein konkretes Sofortprogramm für eine moderne Schulpolitik im Saarland vor.“

Stephan Toscani weiter: „Ein Thema, das uns als CDU Saar besonders wichtig ist, ist die Sprachkompetenz als zentrale Grundlage für die gesamte Schullaufbahn unserer Kinder. Wer in die Grundschule kommt, muss Deutsch können, und wer die Grundschule verlässt, muss lesen und schreiben können. Aber tatsächlich beherrschen immer weniger Kinder die deutsche Sprache – doch statt das erfolgreiche Sprachförderprogramm ‚Früh Deutsch lernen‘ auszubauen, stellt die SPD es ein. Das war ein großer Fehler, der umgehend korrigiert werden muss. Der Grundsatz ‚Deutsch vor der Einschulung‘ muss endlich eine größere Priorität erhalten und im Saarland flächendeckend sichergestellt werden.“

Angesichts des deutlichen Lehrermangels im Saarland betonte unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, meine engagierte Kollegin Jutta Schmitt-Lang: „Ein Konzept des SPD-Bildungsministeriums, um dem wachsenden Fachkräftemangel wirksam zu begegnen, fehlt weiter völlig. Stattdessen frustriert die anhaltend fehlende Wertschätzung der Landesregierung die Lehrerinnen und Lehrer und weiteren Fachkräfte im Bildungsbereich. Die Ignoranz der Landesregierung gegenüber Überlastungsanzeigen, Brandbriefen und Verbesserungsvorschlägen der Fachkräfte, aber auch die chaotischen Zustände bei Stellenvergaben vergraulen vielmehr potenzielle neue Lehrerinnen und Lehrer. Wir brauchen deshalb bessere Arbeitsbedingungen für unsere engagierten und motivierten Lehrkräfte, damit sie auch wieder mehr Freude an der Arbeit haben.“

Frank Wagner, Bildungspolitiker der CDU-Landtagsfraktion und Generalsekretär der CDU Saar, fordert die Landesregierung auf, endlich das bereits im Wahlkampf angekündigte Schulbauprogramm umzusetzen: „Bislang gibt es keinerlei konkrete Aussagen der SPD, wie sie die Städte und Gemeinden unterstützen will, die für Bau, Instandhaltung und energetische Sanierung der Grundschulen zuständig sind. Wir als CDU haben gehandelt und ein Konzept für eine Investitionsoffensive Grundschule einschließlich Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Dieses Programm könnte noch im laufenden Haushalt beginnen und bis zum Ende der Legislaturperiode mit mindestens 300 Millionen Euro ausgestattet werden. Wir fordern die SPD-Landesregierung auf, ihren wohlfeilen Ankündigungen endlich auch Taten folgen zu lassen.“

Weiter will die CDU das gegliederte Schulsystem in seiner bewährten Struktur stärken und sich deshalb den SPD-Plänen für eine Einheitsschule durch die immer stärkere Angleichung von Gymnasium und Gemeinschaftsschule entgegenstellen. Bei der digitalen Bildung fordert die CDU neben ordentlicher Technik auch ein klares inhaltliches Konzept sowie einen fürsorgenden Kinder- und Jugendschutz. Beim Thema Inklusion bestärkt die CDU ihren Grundsatz „Inklusion mit Augenmaß – mit individueller Förderung, aber ohne Ideologie“.

#MdLvorOrt: Besuch beim Innovation Hub 110 der hessischen Polizei - Meilenstein auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Die hessische Polizei setzt gezielt auf modernste Software, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu gewährleisten. Anwenderorientierte und smarte IT-Lösungen, die in dem bundesweit einmaligen Innovation Hub 110 der hessischen Polizei koordiniert und entwickelt werden, erleichtern die Arbeit der Polizei und beschleunigen zahlreiche Vorgänge. Die Beamtinnen und Beamten werden dadurch in die Lage versetzt, sich noch stärker auf ihre Kernaufgabe, die Abwehr von Gefahren und die Verfolgung von Straftaten, konzentrieren zu können.
Insbesondere auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kindesmissbrauchsabbildungen im Internet setzen die hessischen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Polizei mittlerweile bundesweit neue Maßstäbe.
Gemeinsam mit meinen Kollegen und Freunden im Innen-Arbeitskreis unserer CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid und Jonas Reiter, sowie unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Julia Grewe haben wir uns vor Ort in Frankfurt am Main im Innovation Hub 110 informiert. Der hessische Innenminister Peter Beuth, der Leiter des Polizeipräsidiums für Technik Frank von der Au sowie der stellvertretende Leiter des Innovation Hub 110, Kriminaloberrat Daniel Becker nahmen sich persönlich die Zeit, uns gemeinsam mit ihrem Team diese besondere Dienststelle vorzustellen und uns zu allen Fragen Rede und Antwort zu stehen.
Ein wichtiger Schwerpunkt bei unserem Besuch lag aber auch auf der Vorstellung der BAO FOKUS im Bereich Kinderpornographie und deren umfassenden Analyse- und Auswertungsverfahren.

Der ‚INNOVATION HUB 110‘ der hessischen Polizei ist schon etwas Besonderes. In der neuen Software-Schmiede der hessischen Polizei arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Start-Up-Atmosphäre an der Entwicklung innovativer IT-Lösungen. Die neue Dienststelle nimmt deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein. Hier werden Vertreter der Polizeien der Länder und des Bundes sowie aus Wissenschaft und Technik vernetzt, um neue Programme zur Erleichterung des Dienstalltages der Polizistinnen und Polizisten auf den Weg zu bringen. Der Vorteil liegt auf der Hand. Mit den entwickelten Software-Anwendungen wird die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen erleichtert.
"Von diesem neuen IT-Thinktank profitieren insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, die schon heute in einem der sichersten Bundesländer leben und sich auch künftig auf ihre smarte hessische Polizei verlassen können“, hob Innenminister Peter Beuth bei unserem Besuch im Innovation Hub 110 hervor.

Die Bekämpfung der Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen hat für die hessische Polizei und das Team im Innovation Hub einen besonders hohen Stellenwert. Hierzu arbeiten sie an umfangreichen Hard- und Softwarelösungen, die die Ermittlungen deutlich beschleunigen. Denn eines muss uns klar sein: Hinter jedem einzelnen Foto das Kindesmissbrauch zeigt und hinter jedem kinderpornografischen Video steckt großes und vielfaches Leid eines Kindes, das sich vielleicht auch ganz aktuell noch in den Klauen dieser Verbrecherinnen und Verbrecher befindet!