Kampf gegen wilde Müllablagerungen: Was hat die Landesregierung denn bislang getan - oder: Hat sie überhaupt etwas getan?

Als CDU-Landtagsfraktion haben wir im März 2024 eine Initiative zur Bekämpfung von wilden Müllablagerungen an Containerstellplätzen in den Kommunen gestartet. "Die Müllablagerungen sind vielen Bürgerinnen und Bürgern ein tägliches Ärgernis, belasten zudem unsere Umwelt und schaden Wild- und Haustieren.
Ihre Entsorgung belastet darüber hinaus auch die Haushalte der Kommunen und auch der Entsorgungsunternehmen bzw. -zweckverbände", machte meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion bei der Einbringung unseres Antrages „Kommunen unterstützen beim Kampf gegen illegalen Müll – Videoüberwachung von Containerstellplätzen und Wertstoffhöfen ermöglichen“ (Drucksache 17/835 vom 07.03.2024) deutlich und wiederholte es auch nochmal, als wir vier Monate später auch einen fertigen Gesetzentwurf (Drucksache 17/1030 vom 03.07.2024)in den Landtag einbrachten.

SPD lehnte CDU-Antrag und Gesetzentwurf ab - und kündigt eigene Maßnahmen an

Unsere Gesetzesinitiative hat die absolut regierende SPD-Mehrheitsfraktion damals abgelehnt und mit ihren Anträgen „Illegaler Müllentsorgung den Kampf ansagen“ (Drucksache 17/846 vom 12.03.2024) und „Konzept zur Bekämpfung illegaler Müllentsorgung fortschreiben“ (Drucksache 17/1049 vom 08.07.2024) lediglich eine Vielzahl von Maßnahmen angekündigt und gegenüber der Landesregierung eingefordert.
Aber was ist daraus geworden?
Hat sich in der Zwischenzeit vielleicht tatsächlich etwas getan oder ging es der SPD nur darum, sinnvolle CDU-Anträge aus Parteitaktik abzulehnen und den Menschen die Augen zuzuschmieren?
Das wollen wir genau wissen - und deshalb hat meine Kollegin Anja Wagner-Scheid nun eine entsprechende Parlamentarische Anfrage gestellt.

Ganz konkret fragt Anja Wagner-Scheid nun die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Neufassung des „Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs Umwelt“ und der damit verbundenen drastischen Erhöhung von Bußgeldern, wie in Drucksache 17/846 angekündigt?
   
   
2. Wie ist der aktuelle Stand der Einführung eines befristeten Pilotprojektes zur Videoüberwachung an besonders belasteten Containerstellplätzen, wie in Drucksache 17/1049 in Abstimmung mit dem Saarländischen Städte und Gemeindetag angekündigt?
   
   
3. Welche kommunalen Standorte wurden bisher für das Pilotprojekt ausgewählt?
   
   
4. Nach welchen Kriterien erfolgt oder erfolgte die Auswahl der Kommunen für dieses Pilotprojekt?
   
   
5. Haben bereits Gespräche mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag und den betroffenen Kommunen stattgefunden?
   
   
6. Falls die Gespräche mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetagstattgefunden haben, mit welchem Ergebnis sind sie verlaufen?
   
   
7. In Drucksache 17/1049 wurde die Landesregierung aufgefordert „bestehende Maßnahmen gegen das Wegwerfen von Müll in die Umgebung zu intensivieren und fortzusetzen“ sowie „weitere Maßnahmen gegen das Wegwerfen von Müll in die Umgebung zu erarbeiten und diese in bestehende Konzepte und Kampagnen zu integrieren“.
   Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich in die Wege geleitet oder bereits umgesetzt?
   
   
8. Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung einer Gesetzesvorlage zur entsprechenden Ermöglichung von Videoüberwachungsmaßnahmen an Containerstellplätzen?
   
   
9. Wann plant die Landesregierung die in ihren beiden Anträgen angekündigten Maßnahmen umzusetzen, insbesondere das Pilotprojekt zu starten und die Gesetzesvorlage ins Plenum einzubringen?
   
   Vier Wochen hat die Landesregierung nun Zeit, Stellung zu beziehen und die Fragen zu beantworten.

Erfolgreiche Anhörung zur Novellierung der Landesbauordnung im Innenausschuss

Gestern hatte ich die Ehre, als Vorsitzender des Innenausschusses des Saarländischen Landtags erneut eine bedeutende Sitzung zu leiten. Im Mittelpunkt stand die Anhörung zur geplanten Novellierung der Landesbauordnung (LBO), bei der wir die Expertise von insgesamt 18 Kammern, Verbänden und Institutionen einholten.

Die geplante Reform der LBO zielt darauf ab, das Bauen im Saarland effizienter, nachhaltiger und weniger bürokratisch zu gestalten. Wesentliche Neuerungen umfassen:

• Erleichterungen für Bauherren: Bestimmte Gebäude und Anlagen sollen künftig verfahrensfrei gestellt werden, um den Bauprozess zu beschleunigen. 
• Förderung von Klimaschutzmaßnahmen: Die verpflichtende Installation von Solaranlagen bei gewerblichen Neubauten und Dachsanierungen ist ein zentraler Punkt der Reform. 
• Innovative Bauverfahren: Die Einführung einer Typengenehmigung für serielles Bauen soll innovative Bauweisen unterstützen und den Wohnungsbau ankurbeln. 

Die Anhörung bot eine wertvolle Plattform für den Austausch zwischen Politik und Fachwelt. Die eingebrachten Stellungnahmen und Anregungen werden nun sorgfältig geprüft und fließen in die weitere Ausarbeitung des Gesetzentwurfs ein.
Ich bedanke mich bei allen Teilnehmenden für ihre konstruktiven Beiträge und freue mich darauf, gemeinsam die Weichen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Bauordnung im Saarland zu stellen.

Den Entwurf der neuen Landesbauordnung können Sie sich HIER ansehen.

Neujahrsempfang des UKS: Ein starkes Zeichen für die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Saarland

Am Mittwochabend war ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion beim Neujahrsempfang des Universitätsklinikums des Saarlandes (UKS) in Homburg zu Gast. Es war eine hervorragende Gelegenheit, mit zahlreichen Fachkräften aus dem Gesundheitswesen ins Gespräch zu kommen und über die aktuellen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven unserer medizinischen Versorgung zu diskutieren.
Besonders erfreulich ist die nun gefallene Entscheidung, auf dem sogenannten „Nervenberg“ ein neues Zentralklinikum zu errichten. Damit wird die bislang geplante separate Nervenklinik nicht weiterverfolgt, sondern in eine größere, modernere Struktur integriert. Diese Entwicklung ist aus meiner Sicht grundsätzlich zu begrüßen, denn sie bietet die Chance, die medizinische Versorgung am UKS zukunftsorientiert zu gestalten und Synergien zwischen den verschiedenen Fachbereichen optimal zu nutzen.

Das Universitätsklinikum spielt eine zentrale Rolle in der Gesundheitsversorgung des Saarlandes und darüber hinaus. Eine moderne Infrastruktur ist essenziell, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden, innovative medizinische Forschung voranzutreiben, neue Exzellenz-Cluster zu erschließen und die bestmögliche Patientenversorgung sicherzustellen.
Das neue Zentralklinikum könnte ein Leuchtturmprojekt für die medizinische Zukunft unseres Landes werden.

Natürlich bleiben Fragen zu den genauen Kosten und zur Finanzierung des Projekts noch offen. In Zeiten angespannter Haushaltslagen ist es umso wichtiger, dass Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur mit Weitblick und finanzieller Verantwortung umgesetzt werden. Hier wird es darauf ankommen, dass die Landesregierung eine solide Finanzierungsstrategie vorlegt und Transparenz über die weitere Planung gewährleistet.

Für mich steht fest: Eine starke und leistungsfähige Universitätsmedizin ist ein zentraler Pfeiler unseres Gesundheitswesens. Deshalb werde ich das Projekt konstruktiv begleiten und mich weiterhin für eine qualitativ hochwertige, nachhaltige und bezahlbare Gesundheitsversorgung im Saarland einsetzen.
Ich bin gespannt auf die weiteren Entwicklungen und werde den Fortschritt des Vorhabens genau beobachten – für die Patientinnen und Patienten, für das medizinische Personal und für eine Gesundheitsversorgung, die auch in Zukunft höchsten Ansprüchen gerecht wird.

Rest-Ampel entlarvt sich selbst und bringt Altschuldenproblematik nicht in Bundestag

Es ist das nächste gebrochene Versprechen des Herrn Scholz: Inzwischen steht fest, dass der längst gescheiterte Noch-Kanzler seinen vollmundig angekündigten Gesetzentwurf zur kommunalen Altschuldenproblematik doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode auf die Tagesordnung des Bundestags setzt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des saarländischen Landtags, Stefan Thielen:
„Drei Jahre hatten Scholz und die Ampel Zeit, eine Altschuldenlösung umzusetzen, die in ihrem Koalitionsvertrag steht. Doch passiert ist nichts. Nach dem Ampel-Aus kommt Noch-Kanzler Scholz plötzlich auf dieses Thema und kündigt ein Gesetz noch für diese Legislaturperiode an, lautstark flankiert von Frau Rehlinger und der Saar-SPD. Inzwischen steht fest, dass sie auch dieses Versprechen brechen. Wer es in der Sache ernst meint, agiert so nicht!"

Mit dem Saarlandpakt hat die damalige CDU-geführte Landesregierung die Kommunen von der Hälfte ihrer Kassenkredite entlastet. Das ist mit rund einer Milliarde Euro bis heute die größte finanzielle Unterstützung der Kommunen in der Geschichte des Saarlandes. Vor diesem Hintergrund weist Stefan Thielen zu recht darauf hin, dass wir uns als CDU-Landtagsfraktion immer dafür eingesetzt haben, dass der Bund die andere Hälfte der kommunalen Altschulden übernimmt. Das werden wir auch weiter tun, auch gegenüber einer neuen Bundesregierung. 
Anderes die Protagonisten der SPD in Land und Bund: "Rehlinger und Scholz haben den Saarländerinnen und Saarländern schon viel versprochen. Industriestrompreis, niedriger Mehrwertsteuer-Satz für die Gastronomie oder Bundeshilfen nach dem Pfingst-Hochwasser – all das haben sie versprochen, aber bis heute nicht eingelöst", so Stefan Thielen. Er ergänzt: "Das zeigt, von der SPD haben die Saarländerinnen und Saarländer nichts zu erwarten.“

Der Landesvorstand der CDU Saar unterstützt die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik

Der Landesvorstand der CDU Saar steht hinter der Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik und für mher Sicherheit in unserem Land.
Im Anschluss an eine Online-Sitzung des CDU-Landesverbandes erklärte Stephan Toscani, Landesvorsitzender der CDU Saar, heute:

„Als CDU lehnen wir Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ab, auf allen Ebenen. Aber: Wenn die CDU nur noch Initiativen ergreift, bei denen sicher ist, dass die AfD nicht zustimmt – dann würden wir der AfD ein Vetorecht zu unserer eigenen Politik geben. Das würde bedeuten, dass die CDU nur noch rote und grüne Initiativen einbringen könnte. Das kann niemand ernsthaft erwarten. Sogar Olaf Scholz hat in einem Interview gesagt: ‚Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.‘ Das stimmt. Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen für das Richtige stimmen.

Die illegale Migration nach Deutschland hat ein nicht mehr tragbares Ausmaß erreicht. Nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Antworten von der Politik – und zwar jetzt, am besten aus der Mitte der Gesellschaft. Die Union hat in dieser Woche im Deutschen Bundestag Vorschläge für einen grundlegenden Richtungswechsel bei der Inneren Sicherheit und für das Ende der illegalen Migration gemacht. 

Der beste Weg, die AfD zu bekämpfen, ist, die illegale Migration zu beenden und ihr damit ihr einziges Thema zu nehmen. Die Lage in Deutschland ist ernst, die Sorgen der Menschen groß. Es ist Zeit zu handeln. Gestern hat Rot-Grün ihre Stimmen für eine Migrationswende verweigert. Unser Angebot steht weiter. Wir wollen das Problem der illegalen Migration aus der Mitte heraus lösen.

Wir rufen alle politischen Parteien dazu auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Die CDU und Friedrich Merz haben sich immer und immer wieder in aller Deutlichkeit von der rechtsextremen und menschenverachtenden Politik der AfD distanziert - nicht zuletzt im gestern beschlossenen Antrag.
Das galt gestern, das gilt heute, und das gilt morgen.“

Zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte ist inakzeptabel

In einem ist die saarländische SPD-Alleinregierung wirklich gut: Im Wegschauen. Was nicht ins ideologische Bild passt, wird einfach ignoriert. Das gilt in vielen Politikfeldern, von der Gesundheits- über die Innen- und Wirtschaftspolitik bis hin zur Bildungspolitik. 
Womit wir bei einem sehr aktuellen, sehr brennenden Thema wären:
Der wachsenden Gewalt an unseren Schulen. Es ist bedrückend, wenn mir eine Schulleiterin schildert, wie oft die Polizei an ihrer Schule tätig werden muss. Dabei geht es immer öfter auch um Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer. Diese hat nach einer Untersuchung des Verbands Bildung und Erziehung bundesweit zugenommen - und auch der SR hat bereits darüber berichtet.  Der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband sieht das Bildungsministerium in der Pflicht - und meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende unserer CDU-Landtagsfraktion, schließt sich dieser Forderung an:
"Die zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte im Saarland ist alarmierend und zeigt die erheblichen Defizite der Landesregierung, ein sicheres Arbeitsumfeld in den Schulen zu gewährleisten. Es ist inakzeptabel, dass Lehrkräfte physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt sind, ohne ausreichende Unterstützung zu erhalten."

Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage und die Kriminalstatistik belegten, dass das Problem ernst sei, so Jutta Schmitt-Lang. Dennoch erfasse das Bildungsministerium Gewalttaten an Schulen nicht systematisch, führe keine Statistiken und habe daher keinen Überblick über die tatsächliche Lage. "Lehrerinnen und Lehrer, Schulsozialarbeiter und weiteres Personal fühlen sich zurecht allein gelassen."

Und machen wir uns nichts vor: Ohne genaue Daten können Präventionsangebote und Interventionsmaßnahmen nicht gezielt umgesetzt werden. Aber statt Bedarfe zu decken, werden Ressourcen nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Jutta Schmitt-Lang fordert deshalb zu recht: "Es braucht ein landesweites Meldesystem, mehr Schulsozialarbeiter, Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und eine Strategie, die am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet ist. Die Untätigkeit der Landesregierung gefährdet nicht nur die Bildungsqualität, sondern auch die Sicherheit an unseren Schulen.“

Das „Monstrum Bürokratie“ muss gezähmt werden - Landwirtschaft im Fokus!

Unser Land, egal ob in Industrie oder Handwerk, ob im Gesundheitswesen oder in der allgemeine Verwaltung, wirkt durch überbordende Bürokratie lethargisch, fast wie gelähmt. "Bürokratieabbau" ein fast allgegenwärtiges Schlagwort im Wahlkampf - dabei reicht ein einfacher Abbau an vielen Stellen längst nicht.
Kleine Stellschräubchen zu verändern, wird nicht ausreichen. Es braucht einen grundlegenden Politikwechsel auch in diesem Bereich und es braucht eine regelrechte Entfesselung von alldem, was in unserem Land Engagement, Innovation und Investitionen verhindert.
In meiner täglichen Arbeit auch als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag schildern mir gerade kleinere Betriebe oft, wie stark die Anforderungen an Dokumentation und Verwaltung ihre eigentliche Arbeit behindern. Viele fühlen sich regelrecht gelähmt durch die Flut an Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien, die nicht selten mehr Zeit in Anspruch nehmen als die eigentliche landwirtschaftliche Tätigkeit.

Weil aber die Landesregierung in den Ausschusssitzungen im Landtag hier immer versucht, ein nahezu gegenteiliges Bild zu zeichnen, will ich es nun genau wissen. Im Rahmen einer Parlamentarischen Anfrage habe ich nachgefragt, wie es denn nun wirklich aussieht bei der Bürokratiebelastung und Dokumentationspflichten der saarländischen Landwirtschaft und folgende zentrale Fragen gestellt:

• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Bürokratiebelastung zu senken?
  
  
• Gibt es Ansätze, Dokumentationspflichten zu vereinfachen oder zu digitalisieren?
  
  
• Wie hoch wird der Anteil der Arbeitszeit geschätzt, den Landwirte für Verwaltungstätigkeiten aufbringen müssen?
  
  
• Welche Schritte wurden unternommen, um Antragsverfahren für Förderungen zu erleichtern?

Darüber hinaus will ich wissen, wie die Landesregierung die speziellen Herausforderungen kleiner Betriebe bei der Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben berücksichtigt und ob es Best-Practice-Beispiele aus anderen Bundesländern oder Ländern gibt, die als Vorbild dienen könnten.

Warum ist das Thema so wichtig?

Die Landwirtschaft ist das Rückgrat unserer ländlichen Räume und versorgt uns nicht nur mit regionalen Lebensmitteln, sondern leistet auch einen bedeutenden Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Umso mehr sollten wir die Betriebe unterstützen, anstatt sie durch unnötige Bürokratie zu behindern.
Moderne Lösungen, wie etwa die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, könnten eine große Entlastung schaffen. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung konkrete Schritte einleitet, um die tägliche Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte zu erleichtern.

Unser Ziel: Eine praxistaugliche Entlastung

Meine Anfrage an die Landesregierung soll nicht nur die bestehenden Probleme offenlegen, sondern auch dazu beitragen, praktikable Lösungen zu entwickeln. Denn eins ist klar: Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Zeit für das Wesentliche – die Arbeit auf dem Feld und im Stall.

Meine Anfrage findet ihr hier zum nachlesen.

Ich werde euch im EppelBlog über die Antworten der Landesregierung und mögliche Fortschritte auf dem Laufenden halten. Was sind eure Erfahrungen oder Meinungen zu diesem Thema?
Schreibt mir gerne eure Gedanken!

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Saarländischen Landtag

Im Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (UKMAV) bin ich kein ständiges Mitglied. Ungeachtet dessen nehme ich mir immer wieder gerne die Zeit, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Zum einen natürlich, weil ich als agrarpolitischer Sprecher meiner Fraktion selbst immer wieder Themen für die Tagesordnung anrege. Zum anderen aber auch, weil gerade auch die Tagesordnungspunkte im UKMAV immer wieder auch welche sind, die das Leben der Menschen vor Ort in unseren Dörfern und Gemeinden unmittelbar betreffen. Und genau für diese Menschen sitze im Saarländischen Landtag. Heute kam dieser Ausschuss zu seiner 64. Sitzung zusammen - und wieder stand einiges auf der Tagesordnung, das für mich von großem Interesse war und ist:

1. Bericht der Deutschen Bahn AG zu den Ergebnissen und Erfahrungen der abgeschlossenen Sanierung der Riedbahn und den für das Saarland daraus entstandenen Umleitungsverkehren insbesondere im Bereich des Güterverkehrs sowie dem aktuellen Planungsstand der geplanten Sanierung des Hochleistungskorridors Forbach - Ludwigshafen
   ( Antrag der SPD-Landtagsfraktion)
   
   
2. Bericht der Landesregierung, der Landwirtschaftskammer des Saarlandes und des Bauernverbands Saar zum Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Deutschland und den Auswirkungen auf die saarländische Landwirtschaft (Antrag der SPD-Landtagsfraktion)
   
   
3. Bericht der Landesregierung, der Landwirtschaftskammer des Saarlandes und des Bauernverbands Saar zum Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Deutschland und den Auswirkungen auf die saarländische Landwirtschaft
   (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
   
   
4. Bericht der Landesregierung über den aktuellen Ausbruch der Aujeszkyschen Krankheit im Saarland sowie Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Virus
   (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
   
   
5. Bericht der Landesregierung über den Nachweis der Tularämie („Hasenpest“) bei einem aufgefundenen Feldhasen im Saarland
   (Antrag der SPD-Landtagsfraktion)
   
   
6. Bericht der Landesregierung und des VEW Saar zur Erstellung des Masterplans „Zukunftssichere Wasserversorgung im Saarland 2040“ zur Gewährleistung einer weiterhin hohen Qualität der saarländischen Wasserversorgung
   (Antrag der SPD-Landtagsfraktion)
   
   
7. Bericht der Landesregierung zum Stand der Trinkwasserversorgung im Saarland und dem Masterplan „Zukunftssichere Wasserversorgung im Saarland 2040“
   (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
   
   
8. Bericht der Landesregierung über Stand und Entwicklung der freilebenden Katzenpopulation und Situation der Tierheimbelastung im Saarland nach Einführung der Katzenschutzverordnung
   (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
   
   
9. Bericht der Landesregierung über den aktuellen Bestand invasiver gebietsfremder Arten der Unionsliste (EU-Verordnung Nr. 1143/2014) im Saarland
   (Antrag der SPD-Landtagsfraktion)
   
   
10. Bericht der Landesregierung über die aktuelle Situation der Grünabfallbeseitigung nach Wegfall der Pflanzenabfallverordnung des Saarlandes
    (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
    
    
11. Verschiedenes
    

CDU SAAR: Roland Theis zum notwendigen Politikwechsel in der Migrationspolitik

Es ist ein Politikwechsel notwendig - und er muss beherzt, konsequent und nachhaltig sein, wenn wir unser Land wieder auf Kurs bringen und die Sicherheit schaffen wollen, die die Menschen in unserem Land aus guten Gründen von unserem Staat erwarten dürfen. Mit ganz oben steht dabei in Politikwechsel in der Migrationspolitik. Das untermauerte mein Freund und Kollege Roland Theis, stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Saar zur Bundestagswahl, heute noch einmal mit klaren Worten:

„Die Gewalttaten der vergangenen Monate haben gezeigt: Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland endlich konsequent unterbinden. Friedrich Merz hat daher zurecht deutlich gemacht, was notwendig ist, damit wir wieder die Kontrolle über die Migration in unser Land zurückgewinnen.
Die Ansage ist klar: Friedrich Merz wird als Bundeskanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, um diese Entscheidung umzusetzen. Wir werden nur in eine Regierung eintreten, die die illegale Migration nach Deutschland stoppt. Das ist die notwendige klare Ansage, die die Menschen von einem zukünftigen Kanzler zurecht erwarten."

Roland Theis bekräftigt, dass die Union bereits in der nächsten Woche die notwendigen Anträge in den Bundestag einbringen werde: "Wir werben darum, das Problem der illegalen Migration als Parteien der politischen Mitte gemeinsam zu lösen. Das wichtigste Element dabei ist ein konsequentes Einreiseverbot für alle, die illegal nach Deutschland einreisen wollen. Das ist der Schlüssel zur Reduzierung des illegalen Zustroms. Aus unserer Sicht ist dies sowohl mit dem deutschen als auch dem europäischen Recht vereinbar."

Damit dies für die Bürger der Grenzregionen nicht zu einer alltäglichen Belastung wird, schlägt Roland Theis eine grenzraumverträgliche Umsetzung vor. "Wir wollen eine effiziente Unterbindung illegaler Einreisen, die nicht zu permanenten stationären Kontrollen führt. Dafür muss die Bundespolizei dazu berechtigt werden, auch im Hinterland der Grenze zu Luxemburg und Frankreich illegal eingereiste Personen aufzugreifen und zurückzuweisen. Daneben fordern wir abermals eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit den französischen und luxemburgischen Sicherheitsbehörden, damit wir gemeinsam illegale Migration unterbinden.
Langfristig muss der Schengen-Raum aber in erster Linie an den Außengrenzen geschützt werden. Das ist der Grundgedanke des Schengener Abkommens: Durch gemeinsamen Schutz der Außengrenze den Schutz der Binnengrenzen entfallen lassen zu können. Wenn wir die vollständige Freiheit innerhalb des Schengenraums erhalten wollen, müssen wir Sicherheit und Kontrolle an den Außengrenzen wieder herstellen."

Richtungswechsel für bessere Bildungspolitik!

Heute, am 24.Januar, ist der Welttag der Bildung. Grund genug, erneut ein Schlaglicht auf die Bildungspolitik im Saarland zu richten und angesichts der fatalen Entwicklungen auch Tacheles zu reden. Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende unserer CDU-Landtagsfraktion, tut das und fordert als Konsequenz daraus einen deutlichen Richtungswechsel in der saarländischen Bildungspolitik.
Dabei verweist Jutta zu Recht auf das Konzept „Bessere Bildung 2035“, das die Bildungsministerinnen aus Baden-Württemberg von den Grünen, aus Rheinland-Pfalz von der SPD und aus Schleswig-Holstein von der CDU diese Woche vorgelegt haben. 
Jutta Schmitt-Lang macht deutlich: „Wir brauchen endlich ein Umsteuern auch in der saarländischen Bildungspolitik. Es darf uns nicht länger kaltlassen, dass immer weniger Schülerinnen und Schüler einen Abschluss schaffen, nicht richtig Deutsch können und das Leistungsniveau insgesamt immer weiter zurückgeht.
Diese Woche haben drei Bildungsministerinnen einen gemeinsamen, parteiübergreifenden Lösungsansatz ‚Bessere Bildung 2035‘ vorgestellt - die saarländische Bildungsministerin aber war nicht dabei. Denn sie hält von neuen, innovativen Ansätzen für mehr Qualität in der Bildung nicht viel, da helfen auch keine Lippenbekenntnisse. Das hat auch ihre Rede im Landtag diese Woche wieder einmal gezeigt."

Statt mehr Effektivität ins Bildungssystem zu bringen und gezielt an den bestehenden Problemen anzusetzen, setze Streichert-Clivot weiter auf das Gießkannenprinzip, so Schmitt-Lang:
"Statt einen stärkeren Fokus auf Qualität und Leistung zu setzen, unter anderem mit einer früheren verpflichtenden Diagnostik im Bereich der Sprachentwicklung, schafft sie die Benotung oder das Sitzenbleiben in immer weiteren Teilen ab. Sie spricht sogar davon, es sei ‚motivationsfördernd‘, wenn Schülerinnen und Schüler nicht mehr sitzenbleiben können."

Dass das Saarland im Bereich Bildung in manchen Statistiken trotzdem im vorderen Bereich liege, sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die SPD leistungsfeststellende Standards immer weiter abbaut.
"Die SPD senkt die Hürden, damit die Ergebnisse besser werden. Das ist im Sinne unserer Jüngsten nicht länger hinnehmbar. Richtungswechsel jetzt!“ fordert Jutta Schmitt-Lang und hat dafür die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion.

Unsere Streuobstwiesen sind bedroht. Die Mistel ist eines der Probleme.

Streuobstwiesen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer saarländischen Kulturlandschaft. Sie sind nicht nur wertvolle Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, sondern auch die Grundlage für regionale Produkte wie unseren Viez. Doch diese einzigartigen Ökosysteme stehen vor einer ernsthaften Bedrohung: Die Ausbreitung der Mistel, die insbesondere für Obstbäume eine erhebliche Gefahr darstellt.
Vergangene Woche wurde dieses Thema auch beim Vortrag von Herrn Engeldinger, der im Rahmen des Empfangs zur Internationalen Grünen Woche in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin stattfand, eindringlich angesprochen. Herr Engeldinger referierte zur „Viezstraße“ im Saarland und zum Kulturgut Viez, das ohne unsere Streuobstwiesen undenkbar wäre. Dabei wurde deutlich, dass die Ausbreitung der Mistel nicht nur ein ökologisches Problem ist, sondern auch eine Bedrohung für unser kulturelles Erbe und die regionale Wirtschaft darstellt.

Auf den ersten Blick mag das Thema wie eine Nische erscheinen, doch seine Bedeutung für das Saarland ist grundsätzlicher Natur. Die Obst- und Gartenbauvereine und die Besitzer von Obstbäumen im Saarland, die sich mit großem Engagement für die Pflege der Streuobstwiesen einsetzen, stehen vor enormen Herausforderungen.
Die Mistel schwächt befallene Bäume langfristig, entzieht ihnen Wasser und Nährstoffe und kann schließlich zum Absterben der Bäume führen. Besonders betroffen sind dabei gerade auch die alten Hoch- und Halbstämme, die das Rückgrat unserer Streuobstwiesen bilden.

Weil mich das Thema umtreibt habe ich eine parlamentarische Anfrage an die saarländische Landesregierung gestellt. Ziel ist es, mehr über das Ausmaß des Problems, die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Mistel und mögliche Unterstützungsangebote für die Obst- und Gartenbauvereine zu erfahren.

Besonders interessiert mich dabei:

• Das Ausmaß der Mistelausbreitung: Gibt es flächendeckende Erhebungen oder Studien, die das Problem quantifizieren?
• Unterstützung für Vereine und Landwirte: Welche Programme oder finanziellen Hilfen stehen zur Verfügung, um die Pflege der Streuobstwiesen und die Bekämpfung der Mistel zu erleichtern?
• Öffentlichkeitsarbeit: Gibt es Initiativen, um die Bevölkerung für die Bedeutung der Streuobstwiesen und die Gefahren durch die Mistel zu sensibilisieren?
• Kosten: Wird in den von der Naturlandstiftung betreuten bzw. gepflegten Streuobstwiesen gezielt auch die Mistel bekämpft und wie hoch sind die Kosten?

Die Ergebnisse dieser Anfrage werden hoffentlich dazu beitragen, das Bewusstsein für dieses wichtige Thema zu schärfen und konkrete Lösungen voranzutreiben - das gilt auch für die nun zusätzlich entstehenden Belastungen, für die Besitzer von Streuobstwiesen, weil man auch mit einer Ausnahmegenehmigung kein durch Schädlinge belastetet Schnittgut mehr vor Ort verbrennen darf.

Ich möchte mich von Herzen bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Obst- und Gartenbauvereinen danken, die sich mit großem Einsatz für den Erhalt unserer Streuobstwiesen stark machen.
Die Streuobstwiesen sind nicht nur ein wertvolles Kulturgut, sondern auch ein Stück Identität für unser Saarland. Es liegt an uns allen, dieses Erbe zu bewahren und für kommende Generationen zu sichern. Ich werde Sie hier im Blog natürlich über die weiteren Entwicklungen informieren.

Möbel AROP Cup 2025: Sportliches Highlight mit Tradition in Eppelborn

Gerade rechtzeitig aus Berlin von der Grünen Woche zurück, schaffte ich es, auch beim Möbel AROP Cup 2025 in des FV Eppelborn in der Hellberghalle wieder dabei zu sein, einem der sportlichen Höhepunkte in unserer Region. Dieses traditionelle Fußballturnier begeistert Jahr für Jahr nicht nur die teilnehmenden Mannschaften, sondern auch zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer.
Die Stimmung in der Halle war großartig, und es war beeindruckend zu sehen, mit wie viel Engagement, Spielfreunde und Leidenschaft die Spieler auf dem Platz agierten. Der "Budenzauber" der Hallenfußballturniere hat immer wieder seinen ganz besonderen Flair.

Hinzu kommt, dass die Organisation wieder einmal absolut hervorragend war und ich möchte allen Beteiligten – den Vereinen, den Helferinnen und Helfern sowie den Sponsoren – ein großes Dankeschön aussprechen. Ohne ihren Einsatz wäre ein solches Event nicht möglich.

Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag weiß ich nur zu gut, wie wichtig dieses Engagement gerade im Breitensport ist und kann es nur immer wieder betonen.
Solche Veranstaltungen sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Gemeinde. Es ist schön zu sehen, wie Sport Menschen verbindet und wie viel Lebensfreude er in unser tägliches Miteinander bringt.
Als Lokalpatriot finde ich es natürlich schade, dass die Fußballer aus Primstal, dem Heimatdorf meines Landtagskollegen (und dortigen Ortsvorstehers) Jonas Reiter das Endspiel gegen den Gastgeber FV Eppelborn gewinnen und als Sieger aus dem Turnier hervorgehen konnte.
Aber auch der zweite Platz kann sich sehen lassen und spiegelt die hervorragende Turnierleistung der Eppelborner wieder. Ebenfalls weit vorne landeten die Hallenkicker des FC Hertha Wiesbach, die letztlich den vierten Platz belegten.

Ich freue mich schon darauf, im nächsten Jahr wieder dabei zu sein, und wünsche allen Teams weiterhin viel Erfolg auf und neben dem Platz. Eppelborn kann stolz auf ein solch gelungenes Turnier sein!

Sportliche Grüße,

Alwin Theobald

Empfang der Waldeigentümer: Ein starker Impuls zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Am Donnerstag durfte ich als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern beim traditionellen Empfang der Waldeigentümer in Berlin zu Gast sein. Diese Veranstaltung markiert alljährlich den Auftakt der Internationalen Grünen Woche und ist ein wichtiges Forum für den Austausch zwischen Politik, Forstwirtschaft und Waldbesitzern.
Die Herausforderungen für unsere Wälder sind groß: Klimawandel, Schädlingsbefall und die Frage, wie eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und Waldnutzung in Einklang mit den tatsächlichen Anforderungen der Gesellschaft gebracht werden kann, standen im Zentrum vieler Gespräche. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass unsere Wälder auch weiterhin nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische und gesellschaftliche Schlüsselrolle spielen müssen. Dazu gehört meiner Meinung ganz grundsätzlich auch, dass die bloße Verschiebung der geplanten "Entwaldungsverordnung" der EU in der vorliegenden Form nicht ausreicht. Der aktuell vorliegende Entwurf der Verordnung gehört komplett in den Papierkorb, wenn man der Überregulierung und einer überbordenden Bürokratie ernsthaft begegnen will.

Ein Höhepunkt des Empfangs war das Grußwort von Friedrich Merz, unserem CDU-Kanzlerkandidaten. Seine klare Botschaft, die Bedeutung des Waldes als Ressource und Lebensraum zu stärken und dabei auf die Eigenverantwortung der Waldeigentümer zu setzen, fand großen Anklang. Mit seiner Forderung nach einer stärkeren Förderung nachhaltiger Bewirtschaftungsstrategien und einem klaren Bekenntnis zum Eigentumsschutz unterstrich er, dass die CDU für eine Politik der Vernunft, Vertrauen und Verantwortung steht.

Neben dem inhaltlichen Programm bot die Veranstaltung auch viele Gelegenheiten zum Netzwerken. Der persönliche Austausch mit Waldexperten aus dem Saarland und aus ganz Deutschland hat mir einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, ihre Anliegen auf Landes- und Bundesebene gleichermaßen stark zu vertreten.

Die Internationale Grüne Woche zeigt: Landwirtschaft und Forstwirtschaft müssen Hand in Hand gehen, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Mit neuen Impulsen und frischen Ideen aus Berlin blicke ich motiviert auf die vor uns liegende Arbeit – für unsere Wälder, die Landwirte und die Menschen im Saarland.
Ich freue mich, diese Eindrücke und Diskussionen auch in meine politischen Arbeit im Landtag einfließen zu lassen.
Das gilt umso mehr, weil auch im Fachvortrag zum Thema "Viez" beim Empfang des Saarlandes in unserer Berliner Landesvertretung die Vernachlässigung saarländischer Streuobstwiesen und die massive Ausbreitung der Mistel angesprochen wurden. Eine Duplizität der Ereignisse - denn genau dieses Thema habe ich auch im Landtag in den zurückliegenden Tagen und Wochen mit kritischen Fragen an die SPD-Landesregierung auf die Agenda gehoben.

Ihr

Alwin Theobald

Stilllegung von Gasnetzen ist Irrweg

Als agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion halte ich eine Diskussion um eine mögliche Stilllegung bestehender Gasnetze für völlig falsch und im Grunde auch für obsolet.
Das ganze Thema "Energiewende" ist noch lange nicht zu Ende gedacht, solange die rot-grünen Ideologen in Berlin und auch die zuständigen Minister in der saarländischen SPD-Alleinregierung nicht endlich ihre Scheuklappen absetzen. Wenn wir erfolgreich sein und als Deutschland Vorbild sein wollen muss vielmehr erwogen werden, fossiles Gas durch Biogas zu ersetzen. Eine stärkere Nutzung von Biomasse könnte so zu einem wichtigen Baustein zum Erreichen der Klimaziele werden. 

Die einseitige Konzentration der SPD-Alleinregierung, aber auch der gescheiterten Ampel, auf intermittierende Energiequellen wie Wind und Sonne hingegen ist weder ausreichend noch nachhaltig und zukunftsorientiert. Es ist unerlässlich, dass wir alle erneuerbaren Energien in den Fokus rücken, und dazu gehört auch die Biomasse. Sie ist eine verlässliche, kontinuierliche Energiequelle und bietet damit Potenzial, um die Ziele der kommunalen Wärmeplanung zu erreichen. Die schon vorhandenen Gasnetze könnten in Zukunft für die Versorgung mit Biogas genutzt werden. Eine Diskussion um eine Stilllegung von Gasnetzen halte ich deshalb für einen Irrweg.

Die Energiewende darf nicht zu Lasten der Versorgungssicherheit gehen. Auch deshalb können wir es uns nicht leisten, bestimmte erneuerbare Energiequellen links liegen zu lassen. Dass die zuständigen Minister Barke und Berg diesen Bereich sträflich vernachlässigen, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Wir als CDU werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Biogas und andere Formen der Biomasse ihren Platz als essenzieller Bestandteil der Energiewende finden. Hierfür erarbeiten wir derzeit ein Konzept.“

Hochrisikospiele: Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffnet Handlungsspielraum für das Saarland

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesländer dürfen der Deutschen Fußballliga (DFL) die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga in Rechnung stellen. Dieses Urteil bringt Klarheit und lässt die bisherige Praxis des Landes Bremen höchstrichterlich bestätigen. Mein Kollege Raphael Schäfer MdL hat sich hierzu in einer Pressemitteilung klar und nachvollziehbar positioniert:  „Ich habe immer gesagt: Spätestens wenn auch das Bundesverfassungsgericht die Gebührenpraxis bestätigt, wie sie das Land Bremen seit Jahren anwendet, sollte auch das Saarland die Kosten des Mehraufwandes für Hochrisikospiele im Profifußball erheben. Jetzt haben wir höchstrichterliche Klarheit.“
Schäfer erinnert daran, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sich bereits als Wirtschaftsministerin für eine Kostenerstattung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen ausgesprochen hat. Es sei nun an der Zeit, dass die Landesregierung dieses Thema konsequent angeht. Die Einnahmen aus diesen Gebühren sollten laut Schäfer dafür genutzt werden, mehr Polizistinnen und Polizisten einzustellen und die Polizei insgesamt besser zu bezahlen.

Bundesweite Regelung bevorzugt – Saarländische Lösung erforderlich

Idealerweise wäre eine bundesweit abgestimmte und einheitliche Regelung der beste Weg. Doch da diese nicht in Sicht ist, müsse das Saarland eine eigene Lösung anstoßen, so Schäfer weiter: „Gerade als Nehmerland können wir es uns nicht weiter leisten, unsere saarländische Sicherheit auf Kosten der Allgemeinheit zugunsten des Profifußballs zu belasten.“

Gebühren nur bei Hochrisikospielen!

Wichtig ist dabei eine differenzierte Herangehensweise: Die Gebühren sollten ausschließlich bei kommerziellen Großveranstaltungen mit einem erhöhten Ausschreitungsrisiko erhoben werden. Friedliche und nicht-kommerzielle Veranstaltungen sowie Fußballspiele ohne gesteigertes Gefahrenpotential müssen weiterhin gebührenfrei bleiben.
Schäfer betont: „Es ist schlichtweg ein Gebot der Lastengerechtigkeit, dass bei weit über das Normalmaß hinausgehenden Sicherungsmaßnahmen durch die Polizei auch die Nutznießer solcher Fußballspiele mit dafür aufkommen und nicht allein die Steuerzahler.“
Die durch die Gebühren vereinnahmten Gelder sollten zweckgebunden in die dringend notwendige Personalaufstockung und bessere Bezahlung der Polizei fließen. Dies sei umso wichtiger, da solche Einsätze häufig nur mit Unterstützung anderer Länderpolizeien möglich seien, was zusätzliche Kosten verursache.

Mit diesem Urteil liegt der Ball nun im Spielfeld der saarländischen Landesregierung. Eine entschlossene Umsetzung der Möglichkeiten, die dieses Urteil bietet, wäre ein klares Signal für eine gerechtere Verteilung der Kosten und eine Stärkung unserer Polizei.

Commerçon und seine "Zerschlagung von Social-Media-Plattformen: billige Polarisierung á la AfD

Die aktuelle Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Commerçon nach einer "Zerschlagung" sozialer Medien sorgt für Kopfschütteln. Mein Freund und Kollege Frank Wagner, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat in einer Pressemitteilung deutlich Stellung bezogen – und ich teile seine Einschätzung in vollem Umfang.
Frank Wagner erklärt dazu: „Ich bin fassungslos, wie Commerçon hier wieder irrlichtert. Aus dem Saarland heraus eine ‘Zerschlagung’ der großen Social Media-Plattformen zu fordern, ist lächerlich. Dies mit einem Vergleich zur Machtergreifung der Nationalsozialisten zu begründen, dafür fehlen mir die Worte.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende scheint völlig von der Rolle: Der Vergleich, den er anstellt, ist nicht nur absolut unangemessen, sondern auch sachlich unhaltbar. Die Debatte um soziale Medien und ihre Regulierung ist zweifellos wichtig, aber solche populistischen Forderungen bringen uns keinen Schritt weiter. Im Gegenteil: Auf eine solche Art und Weise trägt Commerçon nur noch mehr zu einer weiteren Polarisierung in unserer Gesellschaft bei.

Regulierung statt Populismus

Wie Frank Wagner richtig betont, gibt es bereits umfangreiche Regelungen, die sich mit der Kontrolle sozialer Medien beschäftigen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Digital Services Act (DSA) der EU setzen hier klare Standards – sowohl für den Datenschutz als auch für die Verantwortung der Plattformen im Umgang mit Inhalten. Die Priorität sollte darauf liegen, diese bestehenden Gesetze konsequent durchzusetzen, anstatt unrealistische Forderungen in den Raum zu stellen.

Auch der Verweis auf Meta-CEO Mark Zuckerberg und dessen Ankündigung, in den USA auf Faktenchecker verzichten zu wollen, zeigt die Wichtigkeit internationaler und insbesondere europäischer Standards. In der EU bleibt Meta durch den DSA verpflichtet, gegen illegale Inhalte vorzugehen. Vor weiteren gesetzlichen Änderungen sollten zunächst die Wirksamkeit der bestehenden Regelungen geprüft werden.

Polarisierung fördert nur die AfD

Frank bringt es auf den Punkt: „Herr Commerçon wäre gut beraten, nicht über jedes Stöckchen zu springen, wenn es um den sogenannten ‘Kampf gegen rechts’ geht. Einen Polarisierungswettbewerb mit der AfD kann er nicht gewinnen.“
Gerade in der aktuellen politischen Lage brauchen wir eine sachliche Diskussion, die Probleme löst und keine neuen schafft. Als CDU setzen wir uns deshalb für einen klaren und konsequenten Kurs in der Medienpolitik ein – und dabei bleibt es: Regulierung statt Zerschlagung, Pragmatismus statt Populismus.

Digitale Innovationen und Cybersicherheit in saarländischen Krankenhäusern: Ein notwendiger Schritt in die Zukunft

Die Digitalisierung hat das Potenzial, die Gesundheitsversorgung grundlegend zu revolutionieren. Sie ermöglicht effizientere Prozesse, verbesserte Diagnostik und eine individuellere Patientenversorgung. Vor diesem Hintergrund habe ich eine Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um den aktuellen Stand der digitalen Innovationen und der Cybersicherheit in saarländischen Krankenhäusern zu beleuchten. 
Denn machen wir uns nichts vor: Bei allen Diskussionen rund um die dilettantische "Krankenhausreform" des längst als gescheitert entlarvten Gesundheitsministers Lauterbach und die Frage, welche Krankenhäuser die kommenden Monate überleben werden, kommen andere wichtige Fragen viel zu kurz. Beispielsweise: Wie statten wir unsere Krankenhäuser möglichst gut nicht nur personell, sondern auch mit innovativen Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI), intraoperativer 3D-Bildgebung und moderner Robotik für komplizierte Eingriffe aus? Und nicht zuletzt: Wie schützen wir unsere Krankenhäuser vor Cyberangriffen und Schadsoftware?

Telemedizin: Ein Schritt zu mehr Patientennähe

Ein zentraler Aspekt meiner Anfrage ist die Nutzung von Telemedizin in saarländischen Krankenhäusern. Telekonsile und Videosprechstunden sind entscheidende Instrumente, um insbesondere in ländlichen Regionen ärztliche Expertise zugänglicher zu machen.
Ich will wissen, welche Krankenhäuser im Saarland bereits auf Technologien setzen, die den Patienten lange Anfahrtswege ersparen und die Versorgungsqualität steigern.

Künstliche Intelligenz: Der Gamechanger in Diagnostik und Verwaltung

Der Einsatz von KI in der Diagnostik und Verwaltung ist ein weiteres Schwerpunktthema. KI kann komplexe Daten analysieren, Muster erkennen und Ärzte bei der Diagnosestellung unterstützen. Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen längst, wie KI-basierte Systeme bei der Erkennung von Krankheiten wie Krebs oder bei der Optimierung von Verwaltungsabläufen eingesetzt werden.
Aber gibt es auch im Saarland erste Initiativen, die diese Technologien adaptieren?
Ein best practice-Beispiel ist das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, das KI-Systeme zur Analyse radiologischer Bilder nutzt – eine Innovation, die auch für das Saarland wegweisend sein könnte.

3D-Bildgebung und Robotik: Präzision in der Chirurgie

Die intraoperative 3D-Bildgebung und der Einsatz von Robotik sind technologische Entwicklungen, die die Chirurgie revolutionieren. Im Uniklinikum Mainz konnte ich mir das vor wenigen Wochen vor Ort ansehen.
Diese innovativen Technologien ermöglichen äußerst präzise Eingriffe und erhöhen die Sicherheit für die Patienten. Aber gibt es auch im Saarland schon Krankenhäuser, die zum Wohle der Patientinnen und Patienten auf solche Systeme setzen?
Diese Technologien tragen nicht nur zur Verbesserung der Behandlungsqualität bei, sondern können auch die Attraktivität der Einrichtungen für hochqualifiziertes Fachpersonal steigern - und deshalb finde sich, dass ich die Frage lohnt, wie weit wir denn aktuell im Saarland sind.

Cybersicherheit: Schutz vor neuen Bedrohungen

Ein nicht zu unterschätzender Aspekt der Digitalisierung ist die Cybersicherheit. Wenn durch Manipulation von außen, durch Computerviren und Schadsoftware eine komplette Klinik handlungsunfähig wird, geht es nicht nur um Millionenschäden, sondern im schlimmsten Falle um Leben und Tod.
Zehntausende Hackerangriffe gibt es jedes zum Beispiel jedes Jahr allein in Bayern, zuletzt bei den Wertachkliniken im Landkreis Augsburg. Aber auch das Universitätsklinikum Düsseldorf wurde bereits Opfer von Cyberangriffen.
Das zeigt, wie wichtig es ist, in moderne Sicherheitssysteme und in die Schulung des Personals zu investieren. Krankenhäuser müssen als kritische Infrastruktur besonders geschützt werden, um die Sicherheit der sensiblen Patientendaten zu gewährleisten.
In meiner Anfrage will ich wissen, ob es in den letzten Jahren auch im Saarland Cyberangriffe auf Krankenhäuser gab und wie darauf reagiert wurde.

Landesweite Plattformen: Vernetzung als Schlüssel

Eine weitere zentrale Frage meiner Anfrage ist, ob es landesweite Plattformen für den sicheren Datenaustausch zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten gibt. Solche Plattformen sind essenziell, um eine sektorenübergreifende Versorgung zu gewährleisten und Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Ein Vorbild könnte die Telematik-Infrastruktur sein, die bundesweit vorangetrieben wird.

Parlamentarische Anfragen kosten mich selbst natürlich Zeit und Arbeit, vor allem aber bedeuten sie immer auch Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung. Aber es ist ein Aufwand, der sich lohnt.
Es geht darum, als Abgeordneter wichtige Informationen als Basis für die eigene politische Arbeit zu erhalten, aber auch darum, Transparenz zu schaffen und Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die für unser Land und die Menschen in unserem Land von Bedeutung sind.
Das gilt auch hier:
Ich setze mich dafür ein, dass die Digitalisierung im Saarland nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern durch konkrete Maßnahmen und Investitionen vorangetrieben wird. Denn eine moderne und sichere Gesundheitsversorgung ist nicht nur eine Frage der Technik, sondern auch eine Frage der Lebensqualität für uns alle.

Gemeinsam für die Zukunft der medizinischen Versorgung: CDU-Landtagsfraktionen aus Saarland und Rheinland-Pfalz ziehen an einem Strang

Als gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktionen in den Landtagen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland halten mein rheinland-pfälzischer Kollege Dr. Christoph Gensch und ich an unserer zukunftsweisenden Initiative fest: Wir wollen die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin am Universitätsstandort in Homburg deutlich erhöhen!
Warum uns das so wichtig ist?
Die medizinische Versorgung steht vor großen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel ist auch im Gesundheitswesen spürbar, besonders im ländlichen Raum. Um dem entgegenzuwirken, können wir nicht immer nur weiter anderen Ländern dieser Welt Ärztinnen und Ärzte abwerben, sondern müssen vielmehr den Zugang zu medizinischen Studienplätzen ausweiten und so mehr junge Menschen für den Arztberuf gewinnen. Der Campus Homburg, der für seine hohe Ausbildungsqualität bekannt ist, bietet hierfür eine ideale Basis.

Unsere Initiative verfolgt dabei zwei Ziele:

• Mehr Studienplätze schaffen: Mit einer Erhöhung der Kapazitäten möchten wir mehr Medizinstudierenden die Chance geben, ihre Ausbildung im Saarland zu absolvieren.
  
  
• Gezielte Förderung für die Region: Wir setzen uns dafür ein, dass Studierende, die aus unserer Region stammen, auch hier bessere Studienmöglichkeiten finden – und idealerweise nach dem Studium in der Region bleiben, um die medizinische Versorgung langfristig zu sichern.

Um dies umzusetzen, wäre die Unterstützung der Landesregierungen notwendig. Bedauerlicherweise lehnt jedoch der importierte saarländische Finanzminister von Weizsäcker dieses wichtige Projekt ab, und ein überfordert wirkender Kollege Jung aus dem Gesundheitsministerium hat weder Kraft noch Einfluss genug, um sich im Kabinett gegen seinen Kollegen durchzusetzen. 
Umso mehr ist es Zeit, dass sich auch die Ministerpräsidenten hier endlich einschalten:  Sowohl das Saarland als auch Rheinland-Pfalz müssen investieren, um die Infrastruktur am Campus Homburg auszubauen und eine entsprechende Anzahl an Lehrkräften zu gewinnen!

Als CDU-Landtagsfraktionen beider Länder sind wir uns jedenfalls längst einig: Bildung und Gesundheitsversorgung dürfen nicht an Landesgrenzen Halt machen. Nur durch Zusammenarbeit können wir nachhaltig dafür sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gut versorgt werden.
Haben Sie Anregungen oder Meinungen zu diesem Thema? Schreiben Sie mir gerne! Gemeinsam können wir unsere Region voranbringen.

Mein persönlicher Blick zurück ins Jahr 2024: APRIL

Gleich am Mittwoch nach dem Osterwochenende fand bereits das erste Bürgerfrühstück in Habach statt - ein guter Auftakt in einen April, der inhaltlich und thematisch für mich viel zu bieten hatte. Ob es der Dankeschön-Empfang der Ministerpräsidentin und des Volksbundes in der Staatskanzlei war, eine Menge von Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen, eine gemeinsame Tagung unseres Fraktionsvorstandes mit dem Vorstand der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, bei der ich als Fachpolitiker gefragt war, oder auch der Austausch mit Interessensvertretungen der Landwirtschaft, der Pflege oder auch der Bundeswehr: die Themenvielfalt war bunt und unerschöpflich. Ich bin zunehmend als Ansprechpartner in meinen Politikbereichen und darüber hinaus gefragt und kann gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf diese Weise auch bei immer mehr Themen und Herausforderungen etwas bewegen. Und das liebe Leserinnen und Leser des Eppelblog scheint wichtiger denn je, denn dass die SPD-Alleinregierung im Saarland bei ihren großen Versprechungen zunehmend im Lieferverzug ist, wurde auch im April immer offenkundiger.

3. April: Bürgerfrühstück als Treffpunkt der Dorfgemeinschaft

Das Bürgerfrühstück in Habach war auch im April wieder ein schöner Anlass, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Bei guter Stimmung, leckerem Frühstück und vielen interessanten Gesprächen wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig solche Gelegenheiten für den Austausch und die Gemeinschaft im Ort sind. Ein großes Dankeschön deshalb an das engagierte Orga-Team!
Solche Veranstaltungen sind das Herzstück unserer Dorfgemeinschaft.

4. April: Jour-Fixe beim Volksbund - Austausch über ein bemerkenswertes Projekt

Wie fast jeden Dienstag war ich schon um 8 Uhr morgens zum Jour-Fixe mit meinen Mitarbeiterinnen und meinem Geschäftsführer des Volksbundes in unserer Geschäftsstelle in der Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis und nutzte die Gelegenheit, mich im Anschluss auch mit Soldatinnen und Soldaten des Landeskommandos und der Saarlandbrigade auszutauschen.
Das Projekt „Schüler und Soldaten sammeln gemeinsam“ des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Saarland und der Bundeswehr zeigt, wie generationsübergreifende Zusammenarbeit gelingen kann. Schülerinnen und Schüler engagieren sich gemeinsam mit Soldatinnen und Soldaten für den Erhalt von Kriegsgräberstätten und setzen ein wichtiges Zeichen für Frieden und Versöhnung.
Dieses Engagement fördert nicht nur das Bewusstsein für die Vergangenheit, sondern stärkt auch das Miteinander. Als Landesvorsitzender des Volksbundes im Saarland bin ich stolz auf die Beteiligung so vieler junger Menschen und dankbar für die Unterstützung der Bundeswehr. Gemeinsam tragen wir dazu bei, die Erinnerung wachzuhalten und Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.

8. April: Empfang der Ministerpräsidentin und des Volksbundes in der Staatskanzlei

Rund 113.000 Euro wurden im Saarland im Jahr 2023 für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. gesammelt. Traditionsgemäß findet im Frühjahr nach der Sammlung ein Empfang in der Staatskanzlei statt. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, die auch Schirmherrin unseres Landesverbandes Saar ist, lud die Sammlerinnen und Sammler ein, um ihnen für ihr Engagement zu danken. Gemeinsam mit mir als dem Landesvorsitzenden des Volksbundes verlieh sie Urkunden und Plaketten: „Es ist gute Tradition. Seit fast 20 Jahren werden die Sammlerinnen und Sammler des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in der Staatskanzlei empfangen, um ihnen für ihren ehrenamtlichen Einsatz zu danken. Ich freue mich sehr, all denjenigen heute danke zu sagen, die als Spendensammlerin oder Spendensammler einen bedeutenden Beitrag zur Erfüllung der wichtigsten Aufgaben des VDK, insbesondere der aktiven Friedensarbeit und die Pflege der Kriegsgräber, leisten. Das großartige ehrenamtliche Engagement zeigt, dass viele Menschen im Saarland für etwas einstehen, sich für Werte stark machen und Haltung zeigen. Das macht auch mir Mut für meine tägliche Arbeit“, so Anke Rehlinger.

9. April: Engagement für Inklusion: Mitgliederversammlung des Förderkreises Behindertenhilfe Haus Hubwald Eppelborn

Der Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald Eppelborn leistet seit Jahren wertvolle Arbeit für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen. Bei der unserer Mitgliederversammlung konnte ich als Vorsitzender deutlich machen, wie engagiert sich unser Verein für Inklusion und Teilhabe einsetzt.
Mit zahlreichen Projekten und Initiativen trägt der Förderkreis dazu bei, die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner im Haus Hubwald zu verbessern. Ob durch Freizeitangebote, Bildungsmaßnahmen oder Unterstützung im Alltag – hier wird echte Gemeinschaft gelebt.
Ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer, die diese wichtige Arbeit möglich machen. Gemeinsam gestalten wir eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seinen Platz hat.

10. April: Sitzung des Innenausschusses

Ein Tagesordnungspunkt der SPD, vier Tagesordnungspunkte der CDU. Und die AfD wie immer eine Nullnummer. Die Tagesordnung der ersten April-Sitzung des Innenausschuss spiegelt ein Stück weit wieder, wie sich die parlamentarische Arbeit im saarländischen Landtag anteilig gestaltet.
Statt des Abgeordneten der AfD, könnte man auch einen x-beliebigen Leitpfosten einer saarländischen Landstraße auf den Stuhl im Innenausschuss setzen. Das Engagement wäre sicherlich nicht geringer.
Dabei gibt es viele Themen, bei denen es sich lohnen würde, einmal näher hinzuschauen und nachzufragen. Hier ein paar Beispiele:

• Bericht der Landesregierung zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Saarland 2023
• Bericht der Landesregierung über den Sachstand zu den bereits zum 1.1.24 angekündigten Richtlinien zum Schulbauförderprogramm (Antrag der SPD-Landtagsfraktion)
• Bericht der Landesregierung über die am 5. März 2024 stattgefundene Razzia gegen die organisierte Kriminalität in den Landkreisen Neunkirchen und Saarlouis  (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
• Bericht der Landesregierung über mögliche mit Bezug zum Saarland vorliegende Erkenntnisse zu Tätergruppierungen mit Zielrichtung der Ausübung von Straftaten gegen bzw. zum Nachteil von Infrastruktur, Fahrzeugen, Unternehmen und Behörden (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
• Bericht der Landesregierung über die im Zusammenhang mit der mittlerweile abgeschalteten Darknet-Plattform „Crimemarket“ im Saarland vorhandenen Erkenntnisse und getätigten Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere über Anzahl und Hintergrund der Fälle mit Saarlandbezug
• (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
• Bericht der Landesregierung über die im Saarland vorhandenen Schutzmechanismen zur Gewährleistung der kritischen Infrastruktur zur Versorgung der Großindustrie (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)

11. April: Ampel-Regierung mit faulem Kompromiss bei der Bekämpfung schwerer Straftaten

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Dies ist aus Sicht unserer CDU-Landtagsfraktion ein fataler Kompromiss, da diese Regelung als Ermittlungswerkzeug für die Sicherheitsbehörden völlig unzureichend ist.
Als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag, vor allem aber auch als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer Fraktion habe ich in einer Pressemitteilung, der sich auch meine Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern angeschlossen haben. deutlich gemacht, wie schlecht und wie nutzlos der nun von der Ampel mühsam zusammengeschusterte, faule Kompromiss für den Schutz unserer Kinder und die Verfolgung der Täterinnen und Täter ist.

12. April: Spatenstich am Uni-Campus Homburg: Neues Gebäude für die Prosektur/Präparation der Anatomie sowie Lehrflächen der Biophysik und Physiologie (PPBP)

Mit dem ersten Spatenstich fiel der Startschuss für den Bau des neuen Gebäudes für die Prosektur/Präparation der Anatomie sowie Lehrflächen der Biophysik und Physiologie (PPBP) am Campus Homburg der Universität des Saarlandes.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag und insbesondere auch als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion folgte ich natürlich nur zu gerne der Einladung, denn unsere künftigen Ärztinnen und Ärzte sollen die bestmögliche Ausbildung erhalten - und dafür braucht es eben auch eine moderne Infrastruktur und ein zeitgemäßes Lernumfeld.
Der Neubau wird zwei Gebäude ersetzen, die in den Jahren 1909 und 1963 erbaut wurden. Es war also auch dringend notwendig, dass die damalige CDU-Landesregierung vor mehr als zwei Jahren die Entscheidung für den Neubau auf den Weg gebracht hat.

13. April: Regionale landwirtschaftliche Produkte im Mittelpunkt: Besuch auf dem Hof von Theresia Croon in Hüttersdorf

Gemeinsam mit meinen Freundinnen und Freunden unseres benachbarten CDU-Gemeindeverbandes Schmelz besuchte ich den Hof von Theresia Croon in Hüttersdorf. Der Besuch war ein Teil der Land-und-Leute-Tour von Nico Lorenz und seinem Team - und als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war ich natürlich sehr gerne mit von der Partie.
Im Mittelpunkt des Austauschs vor Ort standen unter anderem auch die aktuelle Situation der saarländischen Landwirtschaft, die Lage der kleineren Höfe sowie die aktuellen Entwicklungen und Chancen der regionalen Direktvermarktung.
Auf dem Bauernhof von Theresia Croon, der Vize-Präsidentin des saarländischen Bauernverbandes, waren wir dafür genau an der richtigen Stelle: Der in der Ortslage gelegene Hof spiegelt nicht nur ein vergangen geglaubtes Landleben wider, sondern in ganz besonderer Weise auch die Leidenschaft für hochwertige, lokale Produkte und die fachliche Kompetenz der engagierten Landwirtin.

14. April: 30 Jahre Bauernhaus Habach

Das Bauernhaus Habach ist ein echtes Juwel unserer Region, das die Geschichte des bäuerlich-ländlichen Lebens der vergangenen rund 170 Jahren widerspiegelt - denn das liebevoll und authentisch sanierte Gebäude wurde bereits 1847 erbaut. Das 30jährige Jubiläum bezieht sich deshalb vielmehr auf sein "neues Leben" als Veranstaltungs-, Bildungs- und Ausstellungsort.
Es ist aber auch ein sichtbares Zeichen einer christlich-demokratisch geprägten Politik in Habach und der Gemeinde Eppelborn, denn der Kauf und die Herrichtung des alten Bauernhauses gehen auf einen Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat von Habach und auf ein großes Engagement insbesondere auch des langjährigen Habacher Ortsvorstehers Emil Brill und seines Nachfolgers Peter Dörr zurück. Letztlich aber war auch die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Ortsrat und im Gemeinderat mit ausschlaggebend, dass 30 Jahre Bauernhaus Habach zu einer Erfolgsgeschichte wurden.
Heute sorgen die Vorsitzende der Stiftung Kulturgut Gemeinde Eppelborn Marliese Weber, die langjährige Kulturamtsmitarbeiterin Anneliese Wark und Hausmeister Thomas Leinenbach mit genau so viel Herzblut und viel Fleiß dafür, dass das altehrwürdige und parteiübergreifend anerkannte Bauwerk seinen Glanz behält und als Museum der Heimatgeschichte weit über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus bekannt ist.

16. April: Gemeinsame Initiative für mehr Studienplätze in Homburg

Am Jägersburger Weiher kamen die Fraktionsvorstände der CDU-Landtagsfraktionen aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz zu einer gemeinsamen Tagung zusammen. Ziel war es, über wichtige Themen zu beraten, die unsere beiden Bundesländer betreffen – darunter auch die medizinische Versorgung in unserer Region. Als gesundheitspolitischer Sprecher der saarländischen CDU-Fraktion hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit meinem rheinland-pfälzischen Kollegen Dr. Christoph Gensch eine zukunftsweisende Initiative vorzustellen: Wir wollen die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin am Universitätsstandort in Homburg deutlich erhöhen.

Warum ist das so wichtig?
Die medizinische Versorgung steht vor großen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel ist auch im Gesundheitswesen spürbar, besonders im ländlichen Raum. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir den Zugang zu medizinischen Studienplätzen ausweiten und so mehr junge Menschen für den Arztberuf gewinnen. Der Campus Homburg, der für seine hohe Ausbildungsqualität bekannt ist, bietet hierfür eine ideale Basis.
Unsere Initiative verfolgt dabei zwei Ziele:

• Mehr Studienplätze schaffen: Mit einer Erhöhung der Kapazitäten möchten wir mehr Medizinstudierenden die Chance geben, ihre Ausbildung im Saarland zu absolvieren.
• Gezielte Förderung für die Region: Wir setzen uns dafür ein, dass Studierende, die aus unserer Region stammen, auch hier bessere Studienmöglichkeiten finden – und idealerweise nach dem Studium in der Region bleiben, um die medizinische Versorgung langfristig zu sichern.

Um dies umzusetzen, ist jedoch auch die Unterstützung der Landesregierungen notwendig. Sowohl das Saarland als auch Rheinland-Pfalz müssen investieren, um die Infrastruktur am Campus Homburg auszubauen und eine entsprechende Anzahl an Lehrkräften zu gewinnen.
Die CDU-Landtagsfraktionen beider Länder sind sich einig: Bildung und Gesundheitsversorgung dürfen nicht an Landesgrenzen Halt machen. Nur durch Zusammenarbeit können wir nachhaltig dafür sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gut versorgt werden.
Der Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz war ein wichtiger Schritt, um gemeinsame Projekte wie dieses auf den Weg zu bringen. Jetzt gilt es, die politischen Weichen zu stellen und die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.
Ich bin überzeugt: Diese Initiative ist ein starkes Signal für die Zukunft unserer Region – und ein Schritt in die richtige Richtung, um dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen entgegenzuwirken.

17: April: Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit

Auch in dieser Sitzung des Sozialausschusses prägten wir als Opposition die Tagesordnung. Alle inhaltlichen Punkte wurden von uns als CDU auf die Tagesordnung gesetzt:

• Vorstellung des Zwischenberichtes zur Evaluation des Covid-19-Pandemiemanagements im Saarland im Zuge der Anhörung am 5. und 6. September 2023 durch Herrn Prof. Dr. Jürgen Rissland und Frau Katrin Heine
• Bericht der Landesregierung zu Impfschäden vor dem Hintergrund der Covid-19-Impfung
• Bericht der Landesregierung zur Situation Long-Covid Erkrankter im Saarland
• Bericht der Landesregierung über die neu eingerichtete Landesfachstelle für Barrierefreiheit
• Bericht des Geschäftsführers Paul Herrlein zum St. Jakobushospiz in Saarbrücken

21. April; Abschaffung des § 218 wäre ein Dammbruch - der Vorschlag ist inakzeptabel und muss notfalls gerichtlich gestoppt werden!

Unsere CDU-Landtagsfraktion Saar kritisiert den Vorschlag einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, das Schwangerschaftsrecht zu reformieren, insbesondere Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen. Als Beauftragter für Kinderschutz unserer Fraktion bin ich mit meiner Kollegin Dagmar Heib, der rechtspolitischen Sprecherin und Beauftragten für Familienpolitik unserer CDU-Fraktion einer Meinung:
Sollte sich die Ampel-Koalition den Vorschlag, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei zu stellen, zu eigen machen, spreche wir uns dafür aus, dass die Union dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Schon durch das Einsetzen einer unausgewogen besetzten Expertenkommission bohrt die Ampel den längst befriedeten Kulturkampf ohne Not wieder auf und riskiert damit eine gefährliche Spaltung der Gesellschaft. Die bisherige Regelung in Deutschland bezüglich Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 218 Strafgesetzbuch ist eine kluge Regelung, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau sichert und zugleich das Lebensrecht des ungeborenen Kindes berücksichtigt.

24. April: Dr. Markus Groß erneut zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt

Im April-Plenum des Landtages stand unter anderem die Wahl eines ordentlichen Mitglieds und von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes auf der Tagesordnung unserer Plenarsitzung.

Prof. Dr. Roberto Bartone wurde zum ordentlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofes gewählt, Prof. Dr. Annemarie Matusche-Beckmann zum stellvertretenden Mitglied. 

Auch in Zukunft wird ein hervorragender Verwaltungsjurist aus Eppelborn als stellvertretendes Mitglied am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes vertreten sein: Dr. Markus Groß wurde heute morgen im saarländischen Landtag in diesem wichtigen Amt bestätigt.