Wohnen im Saarland: Ein Grundbedürfnis mit ungelösten Herausforderungen.

Der Wohnungsmarkt im Saarland steht vor großen Herausforderungen. Während die Nachfrage nach Wohnraum weiter steigt, bleibt das Angebot an bezahlbarem Wohnraum vielerorts hinter den Erwartungen zurück. Doch wie groß ist das Problem wirklich? Und welche Maßnahmen sind erforderlich, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
Bereits vor etwas mehr als einem Jahr habe ich parlamentarisch angefragt, wie ausgeprägt der Wohnraummangel im Saarland ist und wie er sich entwickelt. Damals antwortete die Landesregierung, sie könne aufgrund veralteter Daten keine präzisen Angaben machen - und zeigte damit, dass ihr Bauminister zwar gerne große Ankündigungen macht und blumige Erklärungen abgibt, dabei aber noch nicht einmal die Ziele kennt, die es zu erreichen gilt.
Nun liegen mit dem Mikrozensus 2021/2022, dem Zensus 2022 und vor allem auch mit dem neuen Wohnungslosenbericht aktuelle Zahlen vor – Zeit für uns CDU-Fraktion, den Wohnungsmarkt erneut in den Blick zu nehmen. 

Meine aktuelle Anfrage an die Landesregierung soll Antworten auf folgende zentrale Fragen liefern:

• Wie groß ist der aktuelle Wohnraummangel im Saarland in Quadratmetern?
  
  
• Wie viele Wohnungen wurden seit 2022 fertiggestellt, und wie viele sind bis 2030 geplant?
  
  
• Welche Förder- und Kreditprogramme für den Wohnungsbau gibt es im Saarland?
  
  
• Welche besonderen Herausforderungen hat das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern?
  
  
• Wie hat sich das Programm „Ein Zuhause für junge Familien“ nach der Reduzierung der Anforderungen entwickelt?
  
  
• Wie werden die neuen Förderprogramme des Saarländischen Wohnraumförderungsgesetzes bislang genutzt?
  
  

Wohnungsbau und Fördermaßnahmen – Was tut die Politik?

Die Schaffung von Wohnraum ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Dabei spielen sowohl der Neubau als auch die Sanierung bestehender Gebäude eine wichtige Rolle. Förderprogramme wie „Ein Zuhause für junge Familien“ oder weitere Maßnahmen des Saarländischen Wohnraumförderungsgesetzes sind wichtige Instrumente, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Doch die entscheidende Frage bleibt: Werden diese Programme auch effektiv genutzt?

Ein weiteres Problem stellt die steigende Nachfrage nach Wohnraum dar. Ohne ausreichenden Neubau wird sich die Lage weiter verschärfen. Es ist daher dringend erforderlich, dass die Landesregierung realistische Prognosen zum künftigen Wohnungsbedarf bis 2035 erstellt und konkrete Maßnahmen ergreift, um diesen Bedarf zu decken. Dass der Innenminister immer wieder durchblicken lässt, wie wenig er vom Eigenheimbau und vom Einfamilienhaus hält, ist dabei alles andere als hilfreich. 

Als CDU-Landtagsfraktion werden wir weiter darauf drängen, dass der Wohnraummangel im Saarland nicht nur erkannt, sondern aufgrund tatsächlicher Daten auch konkret benannt werden kann. Nur dass können wir ihn wirklich effektiv und zielorientiert bekämpfen. Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis – und eine der zentralen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. 

Mistelproblem im Saarland: Viele Fragen, wenige Antworten

Der Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaften liegt mir sehr am Herzen. Aus diesem Grund habe ich sehr gerne -neben anderem - auch die Aufgaben als agrarpolitischer Sprecher in unserer CDU-Landtagsfraktion zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode von meinem ehemaligen Kollegen Günter Heinrich übernommen. Ein Thema, das mir dabei besonders am Herzen liegt, ist die unübersehbar zunehmende Verbreitung der Mistel (Viscum album) im Saarland, denn sie gefährdet insbesondere unsere wertvollen Streuobstwiesen, die nicht nur ökologisch, sondern auch kulturell eine große Bedeutung haben.
Um diese Entwicklung näher zu beleuchten, habe ich eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt und auch in meinem Blog darüber berichtet.  Nun ist die Antwort der Landesregierung da - und das beste, was sich darüber sagen lässt, ist, dass sie pünktlich ist. Inhaltlich jedoch fallen die Antworten - soweit sie überhaupt gegeben wurden - allerdings mehr als unbefriedigend aus.

Unklare Verbreitungslage und mangelnde Datengrundlage

Zunächst gibt die Landesregierung an, dass es keine systematischen Erhebungen zur Ausbreitung der Mistel gibt. Dennoch spricht sie von einer konstanten Verbreitung bis 2015 und einem vermeintlichen Rückgang ab 2020. Diese Einschätzung beruht jedoch lediglich auf bestehenden Verbreitungskarten anstatt auf aktuellen, gezielten Untersuchungen. Auch die Antwort auf meine Frage zur regionalen Betroffenheit verweist lediglich auf diese ungenauen Karten – eine detaillierte Analyse oder gezielte Forschung scheint es nicht zu geben.
Konkret bedeutet das: Es gibt keine belastbaren Daten zur tatsächlichen Entwicklung der Mistelpopulation im Saarland - und ich frage mich:
Wie kann die Landesregierung dann behaupten, dass es keinen großflächigen Anstieg gibt?

Fehlendes Monitoring und mangelnde Zusammenarbeit

Enttäuschend ist die Antwort auf meine Frage, ob es ein systematisches Monitoring zur Mistelausbreitung gibt: Nein. Ebenso gibt es keine Erhebungen zu besonders betroffenen Baumarten. Man weiß also nicht, welche Bäume besonders gefährdet sind und in welchem Ausmaß die Mistel die Bestände schädigt. Noch unverständlicher ist die Tatsache, dass es keinerlei Kooperation mit anderen Bundesländern oder Nachbarregionen gibt. Gerade bei einem Problem, das über Landesgrenzen hinausgeht, wäre eine Zusammenarbeit dringend geboten. Doch auch hier bleibt die Landesregierung tatenlos.

Naturlandstiftung: Keine Antworten auf zentrale Fragen

Besonders auffallend sind die Antworten zur Rolle der Naturlandstiftung, in deren Stiftungsrat auch das Umweltministerium sehr prominent vertreten ist. Beziehungsweise: Das völlige Fehlen von Antworten.
Ich wollte wissen, welche Streuobstwiesen durch die Stiftung betreut werden und ob dort gezielt gegen die Mistelausbreitung vorgegangen wird. Doch anstatt Klarheit zu schaffen, verweist die Landesregierung darauf, dass ihr diese Informationen nicht vorliegen – und schiebt die Verantwortung auf die Stiftung selbst ab.
Das ist nicht akzeptabel. Wenn das Ministerium im Stiftungsrat sitzt und mit seinem Staatssekretär sogar den Stiftungsvorsitzenden stellt, sollte es auch in der Lage sein, grundlegende Fragen zur Arbeit dieser Stiftung zu beantworten. Dass dies nicht geschieht, zeigt erneut, dass Transparenz und Problemlösungen offenbar nicht auf der Agenda der SPD-Alleinregierung stehen.
Ich stelle fest: Wir werden offenbar als Opposition auch da genauer hinschauen müssen...

Fazit: Zu viele offene Fragen, zu wenig Engagement

Die Mistelproblematik im Saarland ist real – doch die Landesregierung scheint weder ernsthaft an einer Bekämpfung interessiert zu sein, noch über grundlegende Daten zur Verbreitung und den Folgen informiert zu sein. Wichtige Fragen werden ausweichend oder gar nicht beantwortet, und statt aktiver Maßnahmen herrscht Stillstand.
Das ist fatal! Die saarländischen Streuobstwiesen dürfen nicht durch Untätigkeit der Landesregierung gefährdet werden. Es braucht ein umfassendes Monitoring, gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung und eine stärkere Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg.
Ich werde das Thema weiter kritisch begleiten und mich für unsere wertvolle Kulturlandschaft einsetzen!

Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zur Ausbreitung und Bekämpfung der Mistel im Saarland finden Sie hier zum Nachlesen.

Einweihung der neuen Groß-Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt – Ein starkes Signal für die Sicherheit im Saarland

Die neue Groß-Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt ist nun auch offiziell eröffnet und feierlich eingeweiht. Es war mir eine Ehre als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag und gemeinsam mit meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer CDU-Fraktion, sowie meinem Kollegen Raphael Schäfer, dem Parlamentarischen Geschäftsführer unserer Fraktion, an diesem wichtigen Ereignis teilzunehmen - schließlich haben wir auch schon in der letzten Legislaturperiode und damit in Regierungsverantwortung dieses Projekt im Landtag begleitet und mit auf den Weg gebracht. Umso mehr hat uns gefreut, dass auch unser ehemaliger Innenminister Klaus Bouillon und gleich mehrere Polizei-Urgesteine wie z.B. der Direktor der Polizei a.D. Ralf Stoll sowie der Ltd. Polizeidirektor Udo Schneider mit dabei sein konnten, die bei der Planung der neuen Groß-PI engagiert und sehr prägend mitgewirkt haben.

Mit dem Neubau setzt das Saarland ein klares Zeichen: Sicherheit hat höchste Priorität! Die hochmoderne Polizeiinspektion (PI), die von Polizeidirektor Thomas Dräger-Pitz und seiner Stellvertreterin Kriminalrätin Esther Martin geleitet wird, bietet den Beamtinnen und Beamten nicht nur bessere Arbeitsbedingungen, sondern stärkt auch die Polizeipräsenz in unserer Landeshauptstadt.
Sie bietet beeindruckende 5.100 Quadratmeter und damit Platz für rund 300 Beschäftigte. Neben der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt sind hier auch die operative Einheit sowie das Dezernat für dezentrale Vermögenskriminalität und Cybercrime untergebracht. In insgesamt 197 Räumen finden die Beamtinnen und Beamten unserer saarländischen Polizei optimale Bedingungen für ihre wichtige Arbeit vor. Es finden sich in dem neuen und imposanten Baukörper 96 moderne Büros, ein gut durchdachtes Polizeigewahrsam, verbesserte Arbeitsräume, neue Besprechungs- und Vernehmungszimmer sowie moderne Sicherheits- und IT-Infrastruktur.
Besonders wichtig auch: Die Inspektion ist jetzt barrierefrei zugänglich.

Investition in die Sicherheit unserer Bürger

Der Neubau ist eine echte Investition in die Zukunft der saarländischen Polizei. Mit Baukosten in Höhe von rund 44,6 Millionen Euro wurde eine hochmoderne Dienststelle geschaffen, die den aktuellen Anforderungen an eine effektive Polizeiarbeit gerecht wird. Besonders hervorzuheben sind die moderne technische Ausstattung, die verbesserte Sicherheitsinfrastruktur und die barrierefreie Gestaltung des Gebäudes.

CDU steht für eine starke Polizei

Als CDU-Fraktion stehen wir klar an der Seite unserer Polizei. Moderne Ausstattung, gute Arbeitsbedingungen und eine ausreichende Personalstärke sind entscheidend, um den Herausforderungen der Inneren Sicherheit gerecht zu werden. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass unsere Polizistinnen und Polizisten die bestmögliche Unterstützung erhalten.
Die Eröffnung dieser Groß-Polizeiinspektion ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – für mehr Sicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und eine starke Polizei im Saarland!

Krankenhäuser im Saarland zukunftssicher aufstellen – CDU fordert Schutzschirm für Kliniken, doch die SPD lehnt ab!

Unsere Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Steigende Kosten, wachsende Bürokratie und unzureichende Finanzierungsmodelle treiben immer mehr Kliniken an den Rand der Insolvenz.
Besonders für kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen bedeutet das eine ernsthafte Bedrohung. Aber nicht nur für sie. Die stationäre Versorgung insgesamt ist gefährdet – und damit die Gesundheitsversorgung für uns alle.
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir deshalb einen Antrag in den saarländischen Landtag eingebracht, um unsere Krankenhäuser mit einem finanziellen Schutzschirm zu sichern und sie durch weitere, ganz konkrete Maßnahmen nachhaltig für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. Doch die SPD-Alleinregierung hat diesen Antrag abgelehnt!

Die Folgen des Abstimmungsverhaltens der SP könnten dramatisch sein: Ohne schnelle finanzielle Unterstützung drohen Insolvenzen, Klinikschließungen und eine weitere Ausdünnung der medizinischen Versorgung im Saarland. Statt die Kliniken in dieser schwierigen Zeit zu stabilisieren, setzt die Landesregierung darauf, dass sich das Problem von selbst löst – ein fataler Irrtum!

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hatte den Antrag, den ich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion federführend und im Austausch mit unterschiedlichen Experten im Gesundheitswesen mit erarbeitet habe, aufgrund seiner hohen Bedeutung persönlich in die Plenardebatte eingebracht. und damit ein deutliches Zeichen gesetzt, wie wichtig unser Gesundheitssystem als Eckpfeiler der Daseinsvorsorge ist.
Doch die SPD hat sich entschieden, unsere Krankenhäuser im Regen stehen zu lassen.

Unseren Antrag "Zukunftssicherung der Krankenhauslandschaft im Saarland – Qualität, Resilienz und flächendeckende Versorgung gewährleisten" finden Sie hier zum Nachlesen.
(Einfach auf den Link klicken!)

Finanzielle Rettungsschirme statt kalter Strukturabbau

Die Reformpläne der Bundesregierung zur Krankenhausstruktur sind aus unserer Sicht unzureichend. Der sogenannte Krankenhaus-Transformationsfonds kommt zu spät und lässt viele Kliniken bereits jetzt finanziell ausbluten. Die Bundesregierung zieht sich aus der Verantwortung, während Krankenhäuser gezwungen sind, mit immer weniger Mitteln immer mehr zu leisten.

Deshalb fordern wir einen staatlichen Schutzschirm für saarländische Kliniken, um Insolvenzen bis zur Umsetzung der Krankenhausreform zu verhindern. Unsere Krankenhäuser brauchen finanzielle Planungssicherheit – sonst droht ein unkontrolliertes Kliniksterben, das vor allem Menschen in ländlichen Regionen besonders hart treffen würde.

Flächendeckende Versorgung sicherstellen

Wir stehen für eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Die Schließung von Fachabteilungen wie der Geburtshilfe in Merzig und St. Wendel zeigen ebenso wie die Komplett-Schließungen der Krankenhäuser in Wadern und Losheim sowie die aktuelle Insolvenz der DRK-Klinik in Mettlach, wie schnell Versorgungslücken entstehen können. 
Eine Bündelung von Kompetenzen und Spezialisierungen ist unumgänglich, um die Qualität medizinscher Versorgung weiter zu steigern. Eine Zentralisierung die ausschließlich dem Zweck dient, die Zahl der Klinikstandorte auszudünnen und den Menschen weite Wege zu einer grundlegenden medizinischer Versorgung zuzumuten, lehnen wir jedoch ab. 

Daher fordern wir:

✔ Sicherung kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum, um wohnortnahe medizinische Versorgung zu gewährleisten.

✔ Förderung von Spezialisierung und Exzellenz – mit überregionalen Kompetenzzentren für hochspezialisierte Behandlungen.

✔ Schnelle Digitalisierung der Krankenhäuser, um Effizienz zu steigern und Patienten optimal zu versorgen.

Fachkräftemangel bekämpfen – mehr Medizinstudienplätze im Saarland

Ein weiteres zentrales Problem ist der zunehmende Fachkräftemangel in der Medizin. Viele Ärztinnen und Ärzte gehen in den Ruhestand, während junge Mediziner lieber in anderen Bundesländern oder gar im Ausland studieren.

Wir sagen: Das darf nicht sein! Wer im Saarland aufwächst und Medizin studieren möchte, muss hier auch die Chance dazu haben. Deshalb fordern wir mindestens 100 zusätzliche Medizinstudienplätze an der Universität des Saarlandes. Zudem müssen Anreize geschaffen werden, damit medizinische Fachkräfte im Saarland bleiben und hier ihre berufliche Zukunft aufbauen.

Bürokratie abbauen – Zeit für Patienten statt für Formulare

Unsere Ärzte und Pflegekräfte sollen sich um Menschen kümmern, nicht um Papierberge. Deshalb setzen wir uns für einen konsequenten Bürokratieabbau ein. Die elektronische Patientenakte muss endlich praxistauglich umgesetzt werden, Berichts- und Dokumentationspflichten müssen auf das notwendige Maß reduziert werden.

Unser Ziel: Ein starkes Gesundheitssystem für das Saarland

Gesundheitspolitik darf nicht auf kurzfristige Sparmaßnahmen reduziert werden. Wir brauchen eine vorausschauende Strategie, die Qualität, Resilienz und Versorgungsgerechtigkeit verbindet.
Als CDU-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass Krankenhäuser nicht zum Spielball verfehlter Politik werden, sondern als unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge gestärkt werden.

Die saarländische Landesregierung hat es versäumt, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Mit der Ablehnung unseres Antrags setzt die SPD das Gesundheitswesen im Saarland aufs Spiel. Die Kliniken brauchen jetzt Unterstützung – nicht erst, wenn es zu spät ist!

Wir bleiben dran und kämpfen weiter für eine verlässliche Gesundheitsversorgung im Saarland.

Parlamentarische Anfrage rückt Bodenspekulationen und den Verlust landwirtschaftlich genutzter Flächen in den Fokus

Ackerland wird zunehmend zum Spekulationsobjekt – mit dramatischen Folgen für unsere Landwirte. Die Preise für landwirtschaftliche Flächen haben sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Bundesweit werden immer häufiger ortsansässige Bauern von außerlandwirtschaftlichen Investoren überboten, was den Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter beschleunigt und zu einem Verlust wertvoller Agrarflächen führt.
Angesichts dieser bedenklichen Entwicklung habe ich als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion eine Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt. Ziel ist es, mehr Transparenz über die Entwicklung der Bodenpreise, die Auswirkungen auf die saarländische Landwirtschaft und insbesondere über den zunehmenden Einsatz von Share Deals zu erhalten. Und deshalb will ich wissen: Wie sieht es in diesem Bereich im Saarland aus?

Meine konkreten Fragen lauten:

• Wie haben sich die Preise für landwirtschaftliche Flächen im Saarland in den letzten zehn Jahren entwickelt?
  
  
• In welchem Umfang wurden landwirtschaftliche Betriebe durch außerlandwirtschaftliche Investoren verdrängt?
  
  
• Wer sind die Hauptakteure bei diesen Landkäufen – Kommunen, Naturschutzverbände oder private Investoren?
  
  
• Welche Rolle spielen sogenannte Share Deals beim Erwerb von Agrarflächen im Saarland?
  
  
• Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Landesregierung, um außerlandwirtschaftliche Investoren beim Erwerb von Ackerland zu regulieren?
  
  
• Welche Maßnahmen plant die Regierung, um ortsansässige Landwirte besser zu schützen?

Was sind Share Deals und warum sind sie problematisch?

Bei einem Share Deal erwerben Investoren nicht direkt das Land, sondern Anteile an Gesellschaften, die über landwirtschaftliche Flächen verfügen. Dadurch umgehen sie die Grunderwerbsteuer und mögliche Vorkaufsrechte für Landwirte. Diese Praxis erschwert es landwirtschaftlichen Betrieben erheblich, sich auf dem Bodenmarkt zu behaupten, und führt dazu, dass immer mehr Flächen in die Hände renditeorientierter Investoren fallen.

Beispiel Sachsen – Ein Vorbild für das Saarland?

Der Freistaat Sachsen plant ein Agrarstrukturgesetz, das den Erwerb landwirtschaftlicher Betriebe durch außerlandwirtschaftliche Investoren einer Anzeige- und Genehmigungspflicht unterwirft. Ziel ist es, den Ausverkauf der heimischen Landwirtschaft zu verhindern. Auch für das Saarland wäre ein solcher Schritt eine Überlegung wert. Die Landesregierung muss sich dringend mit dieser Problematik auseinandersetzen, um den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen für ortsansässige Landwirte zu erleichtern und sie vor spekulativen Käufen zu schützen.

Landwirtschaft erhalten – Politik muss handeln!

Die heimische Landwirtschaft ist das Rückgrat unserer ländlichen Räume. Sie sichert nicht nur unsere Ernährung, sondern auch den Erhalt der Kulturlandschaft. Wenn landwirtschaftliche Betriebe zunehmend verdrängt werden, steht weit mehr als nur die Existenz einzelner Betriebe auf dem Spiel – es geht um die Zukunft unserer gesamten Agrarstruktur. Ich werde das Thema weiterhin kritisch begleiten und mich für eine Bodenpolitik einsetzen, die den Landwirten faire Chancen gibt.

Ich bin gespannt auf die Antworten der Landesregierung und werde weiter dafür einsetzen, dass landwirtschaftlicher Boden nicht noch mehr zum Spekulationsobjekt wird!

Fachkräftemangel in der Pflege: Wie sieht's aus mit der Anerkennung und Integration ausländischer Fachkräfte im Saarland?

Der Fachkräftemangel im Pflege- und Gesundheitssektor spitzt sich dramatisch zu. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert bis 2035 einen Engpass von rund 500.000 Pflegekräften. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland bis 2060 auf über 4,5 Millionen steigt. Bereits heute sind ausländische Pflegekräfte und Ärzte eine tragende Säule unseres Gesundheitssystems – ihr Anteil hat sich seit 2017 nahezu verdoppelt. Laut Ärzteblatt wäre unser Gesundheitswesen ohne diese Fachkräfte nicht mehr funktionsfähig.
Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung habe ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion eine parlamentarische Anfrage an die saarländische Landesregierung gestellt. Ich will wissen, ob unser Bundesland ausreichend auf die Zukunft vorbereitet ist – insbesondere, wenn es um die Anerkennung und Integration ausländischer Fachkräfte geht.

Kernpunkte meiner Anfrage:

📌 Wie viele Anträge auf Anerkennung ausländischer Qualifikationen wurden in den letzten drei Jahren gestellt und wie viele davon wurden positiv beschieden?

📌 Wie läuft das Nachqualifizierungsverfahren, wenn eine direkte Anerkennung nicht möglich ist?

📌 Können ausländische Pflegekräfte und Ärzte während der Bearbeitungszeit der Anträge bereits in saarländischen Einrichtungen arbeiten?

📌 Welche digitalen Verfahren plant die Landesregierung, um Anerkennungsverfahren effizienter zu gestalten?

📌 Wie lange dauert aktuell ein Anerkennungsverfahren im Saarland?

📌 Gilt die Anerkennung bundesweit, um berufliche Freizügigkeit zu gewährleisten?

📌 Welche langfristige Strategie verfolgt das Saarland, um auf die steigende Zahl Pflegebedürftiger vorbereitet zu sein?

Warum diese Anfrage wichtig ist:

Lange Bearbeitungszeiten bei der Anerkennung ausländischer Fachkräfte verschärfen den Personalnotstand unnötig. Pflegekräfte und Ärzte, die bereit sind, in Deutschland zu arbeiten, brauchen schnelle Verfahren und glasklare Regelungen.
Wenn die (wirklich) passende Ausbildung ebenso sicher nachgewiesen werden kann wie sehr gute deutsche Sprachkenntnisse, dürfen bürokratische Hürden nicht dazu führen, dass wertvolle Fachkräfte Monate oder gar Jahre auf ihre Anerkennung warten und in dieser Zeit nicht tätig werden können.
Ich werde die Antworten der Landesregierung genau auswerten und mich dafür einsetzen, dass dringend notwendige Verbesserungen umgesetzt werden. Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für unser Gesundheitssystem – es ist höchste Zeit, dass wir ihm entschlossen begegnen.

Ich halte euch natürlich hier im EppelBlog auf dem Laufenden!

Kinderschutz im Saarland: Parlamentarische Anfrage vor dem Hintergrund alarmierender Zahlen

Der Schutz unserer Schwächsten ist mir in meinem politischen Engagement ein Herzensanliegen. Als kinderschutzpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Innenausschusses der CDU-Fraktion im Saarland bin ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen von CDU und CSU in den anderen Länderparlamenten und im Bundestag eng vernetzt. Uns eint das Ziel, Missstände im Bereich des Kinderschutzes offen anzusprechen und für mehr Transparenz einzutreten. In diesem Zusammenhang habe ich vor wenigen Tagen auch eine parlamentarische Anfrage gestellt, die helfen soll, aktuelle Entwicklungen bei Kindeswohlgefährdungen im Saarland genauer zu beleuchten, mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und wenn nötig, die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen. Meine Anfrage ist auch eine Reaktion auf alarmierende Zahlen:
Laut dem Statistischen Bundesamt erreichten die Fallzahlen in Deutschland im Jahr 2023 einen neuen Höchststand. Gleichzeitig stehen unsere Jugendämter im Saarland vor erheblichen Herausforderungen. Berichte über Personalmangel, Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unzureichende Unterbringungsmöglichkeiten für schutzbedürftige Kinder und Jugendliche haben mich veranlasst, den Finger in die Wunde zu legen.

Konkret habe ich der saarländischen Regierung folgende Fragen gestellt:

• Wie haben sich die gemeldeten und bestätigten Fälle von Kindeswohlgefährdungen seit 2020 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – entwickelt?
  
  
• Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein Fall von der Meldung über die Gefährdungseinschätzung hin zur Unterbringung eines Kindes oder zur Initiierung weiterer geeigneter Hilfe bearbeitet wird? Hier soll auch nach Art der Hilfe differenziert werden.
  
  
• Welche Unterbringungsplätze für schutzbedürftige Minderjährige standen im Saarland seit 2020 jeweils zur Verfügung – ebenfalls auf Jahresbasis und differenziert nach Platzarten?
  
  
• Wie viele Kinder oder Jugendliche mussten seit 2020 aufgrund fehlender Unterbringungsmöglichkeiten länger als notwendig in problematischen familiären Verhältnissen verbleiben?
  
  
• In wie vielen Fällen mussten Kinder oder Jugendliche mangels Unterbringungsmöglichkeiten vorübergehend in Büros oder Räumen von Jugendämtern bzw. der Polizei übernachten?

Mit dieser Anfrage wollen wir nicht nur Zahlen erheben, sondern auch strukturelle Probleme aufdecken, die das Wohl unserer Kinder gefährden. Denn jede Verzögerung in der Bearbeitung eines Falles oder jede Lücke in der Unterbringung kann gravierende Folgen für das betroffene Kind haben. Es geht darum, frühzeitig zu intervenieren und sicherzustellen, dass schutzbedürftige Kinder und Jugendliche die dringend benötigte Hilfe und einen sicheren Ort finden.
Ich werde die Antworten der Regierung genau verfolgen und die gewonnenen Erkenntnisse hier in meinem Blog weiter aufbereiten. Denn nur mit klaren Zahlen und Fakten können wir in den politischen Diskussionen den notwendigen Druck aufbauen, um den Kinderschutz im Saarland nachhaltig zu verbessern.

CDU-Gesetz zu Fußfesseln für Gewalttäter vor Verabschiedung

Der saarländische Landtag hat im Dezember in erster Lesung das CDU-Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt angenommen. In der morgigen Plenarsitzung steht nun die entscheidende zweite Lesung an. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode wird ein von der CDU eingebrachtes Gesetz verabschiedet – mit Zustimmung der SPD.
Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, denn die Zahlen sind alarmierend. 2023 wurde in Deutschland statistisch gesehen jeden Tag eine Frau durch einen Femizid getötet.
Im Saarland gab es zwei Femizide sowie sieben versuchte Tötungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt."

"Frauen werden ermordet, weil sie Frauen sind – das ist eine erschreckende Realität, der wir entschlossen entgegentreten müssen", so Anja Wagner Scheid. Sie weist darauf hin, dass ein großes Problem sei, dass Gewalttäter immer wieder gegen Näherungsverbote verstoßen, weil diese kaum kontrollierbar sind. Die richtige Antwort darauf, seien elektronische Fußfesseln. Sie ermöglichten eine lückenlose Überwachung und schützten die Opfer besser:

"Neben unserem saarländischen Gesetz brauchen wir eine bundesweite Anpassung des Gewaltschutzgesetzes. Denn die elektronische Aufenthaltsüberwachung auf Landesebene kann nur befristet angeordnet werden. Hessen hat bereits im September 2024 eine Initiative im Bundesrat auf den Weg gebracht, um das sogenannte spanische Modell auch in Deutschland einzuführen. Wir als CDU unterstützen das ausdrücklich und erwarten einen Vorschlag der neuen Bundesregierung und eine zügige Entscheidung durch den Bundesgesetzgeber. Diese Erwartung werden wir am Mittwoch mit einem eigenen Antrag unterstreichen.“

CDU ergreift Initiative Gastronomie-Sterben: Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % für Restaurant- & Verpflegungsdienstleistungen

Am kommenden Mittwoch ergreifen wir als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag mit der Forderung, die Mehrwertsteuer dauerhaft auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zu senken, konsequent die Initiative: Wir wollen dem unaufhaltsamen Sterben der saarländischen Gastronomie Einhalt gebieten.
Mehr als jedes zehnte Unternehmen in diesem Bereich ist mittlerweile massiv in seiner Existenz bedroht – und während viele unsere Gaststätten, die als Orte der Begegnung, des Austauschs, der Geselligkeit und vor allem auch des guten Geschmacks gelten, zunehmend vor dem Aus stehen, schaut die SPD-Alleinregierung tatenlos zu.

Dabei ist die lebendige und vielfältige Restaurantkultur im Saarland weit mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Sie ist ein essenzieller Bestandteil unserer Lebensqualität, unseres kulturellen Erbes und der Attraktivität unseres Bundeslandes als Reiseziel für in- und ausländische Gäste. Neben der Förderung der Esskultur und gesunder Ernährung mit frischen, regionalen Lebensmitteln spielt die Gastronomie auch eine zentrale Rolle als sozialer Treffpunkt – ein Ort, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Die Erfahrung aus der Corona-Krise zeigt: Die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) hat in dieser Ausnahmesituation maßgeblich dazu beigetragen, Umsatzeinbrüche abzumildern und umfangreiche Betriebsschließungen zu verhindern.
Doch statt diesen Erfolg fortzuführen, haben SPD, Grüne und FDP bereits zum 01.01.2024 die Mehrwertsteuer wieder auf 19 % angehoben – und das trotz anhaltender wirtschaftlicher Belastungen für die Branche und entgegen der Wahlkampfversprechen von Olaf Scholz.
Die saarländische Ministerpräsidentin, immerhin stellvertretende Bundesvorsitzenden der SPD, glänzt entweder in dieser Frage durch Untätigkeit oder hat in ihrer eigenen Partei nicht das nötige politische Gewicht, um sich in wichtigen Fragen durchzusetzen und ernstgenommen zu werden.

Unsere Ziele als CDU in dieser Frage sind klar definiert:

• Erhalt und Förderung der Gastronomiekultur: Eine lebendige Gastronomieszene stärkt nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch den Standort Saarland.
  
  
• Wirtschaftliche Stabilität: Die temporäre Steuerreduktion während der Corona-Krise hat gezeigt, dass niedrigere Mehrwertsteuersätze einen positiven wirtschaftlichen Effekt haben können, indem sie Umsatzeinbrüche mildern und Betriebsschließungen verhindern.
  
  
• Ein klares politisches Signal: Die aktuelle Steuererhöhung, die trotz anhaltender Belastungen der Branche durch die Folgen der Pandemie vollzogen wurde, steht in krassem Widerspruch zu den Versprechen einer sozialverträglichen Wirtschaftspolitik. Unsere Gaststätten leiden bereits unter dem fünften Verlustjahr in Folge – dies muss sich ändern.
  
  
• Bundesweite Verantwortung: Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für einen dauerhaften ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % einzusetzen, um den Fortbestand der Gastronomiebetriebe zu sichern und weitere Preissteigerungen sowie zusätzliche Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhindern.

Klare Worte an eine tatenlose Regierung

Es ist unübersehbar: Während die Gastronomie im Saarland tagtäglich ums Überleben kämpft, zeigt die SPD-Alleinregierung kein ausreichendes Engagement, um den Fortbestand dieser zentralen Branche zu sichern. Stattdessen wird ein Kurs verfolgt, der das Gegenteil bewirkt und unsere regionalen Betriebe weiter in die Krise stürzt. Die Entschlossenheit der CDU, diesen Antrag einzubringen, ist daher ein klares politisches Signal – an alle, die unsere gastronomische Vielfalt und den damit verbundenen Lebensstil erhalten wollen.
Ich kann es an dieser Stelle deshalb abschließend nur noch einmal betonen:
Die Zukunft der saarländischen Gastronomie steht auf dem Spiel. Es ist höchste Zeit, dass Politik und Verwaltung die Notlage der Branche anerkennen und entschlossene Maßnahmen ergreifen. Mit dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion wird ein kraftvoller Impuls gesetzt, um die Grundlagen unserer Gastronomiekultur zu sichern und den Fortbestand dieser wichtigen Branche zu gewährleisten.
Die kommende Landtagssitzung könnte somit der Wendepunkt sein, den unsere Region dringend benötigt. Wenn auch die SPD das einsieht und statt auf sture Parteipolitik auf Zusammenarbeit setzt,
Es ist an der Zeit, endlich zu handeln – für unsere Betriebe, für unsere Bürgerinnen und Bürger und für das Saarland als lebenswerten Standort.
Das muss auch bei der alleinregierenden SPD endlich ankommen!

Landwirtschaft: Kippen durch das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch die "roten Gebiete" im Saarland?

Auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion stand in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz am gestrigen Freitag der Punkt "Bericht der Landesregierung hinsichtlich des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 28.01.2025 (Az.: 10 KN 6/22), zur Unwirksamkeit der Ausweisung der "roten Gebiete" in der Düngeverordnung von Niedersachsen und den damit einhergehenden Auswirkungen auf das Saarland" auf der Tagesordnung.
Das Gericht erklärte in seinem Urteil die Ausweisung der sogenannten „roten Gebiete“ in der Düngeverordnung von Niedersachsen für unwirksam – ein Urteil, das nicht nur für Niedersachsen, sondern auch für andere Regionen, wie beispielsweise das Saarland, von Bedeutung sein könnte.
Vor diesem Hintergrund wollten wir als CDU und im Sinne vieler Landwirte natürlich wissen, wie die Landesregierung diese Entwicklung einschätzt.

Hintergrund: Die „roten Gebiete“ und die Düngeverordnung

Die Düngeverordnung in Niedersachsen zielte darauf ab, durch die Ausweisung  von sogenannten „roten Gebieten“ bestimmte Umwelt- und Naturschutzziele voranzutreiben. Diese Zonen sollten Gebiete markieren, in denen aufgrund erhöhter Umweltbelastungen besondere Beschränkungen für den Düngemitteleinsatz gelten. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts wurde jedoch die rechtliche Grundlage dieser Ausweisung in Frage gestellt, was einen wichtigen Präzedenzfall in der Auseinandersetzung zwischen Umweltschutzmaßnahmen und landwirtschaftlichen Interessen darstellt.

Die Position der Landesregierung

Die Landesregierung betont zwei zentrale Punkte:

Nicht-Rechtskraft des Urteils: Das Urteil sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet, dass – bis alle Rechtsmittel erschöpft sind – keine unmittelbaren gesetzlichen Änderungen erfolgen müssen.

Andere Systematik im Saarland: Das Saarland verfolge bei der Ausweisung von „roten Gebieten“ eine eigene Systematik, die sich von der in Niedersachsen unterscheide. Daher sieht die Landesregierung auch keine direkten Auswirkungen auf das Saarland.

Diese Argumentation unterstreicht, dass – zumindest vorerst – das Urteil keine unmittelbaren operativen Konsequenzen haben soll, weder in Niedersachsen noch im Saarland.
Aus meiner Sicht ist aber auch festzuhalten, dass ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, primär trotzdem bereits eine Orientierungshilfe darstellen kann.
Es bleibt abzuwarten, wie sich das Verfahren in den Instanzen weiterentwickelt.
Wenn das Urteil rechtskräftig wird, könnte eine Neuausrichtung der bestehenden Regelungen notwendig werden.

Das Urteil zeigt ungeachtet dessen schon jetzt sehr eindrücklich, wie komplex die Balance zwischen Umweltschutz und landwirtschaftlicher Praxis ist. Die gerichtliche Entscheidung fordert – auch wenn sie nur vorläufig ist – eine kritische Überprüfung der rechtlichen Grundlagen. Sollten ähnliche Bedenken in anderen Bundesländern aufkommen, könnte dies zu einer umfassenderen Reform der Regelungen führen. Die unterschiedlichen Auslegungen und Systematiken zwischen den Bundesländern, wie etwa im Saarland, machen deutlich, dass hier ein einheitlicher, rechtssicherer Rahmen notwendig ist, um sowohl den Anforderungen des Umweltschutzes als auch ganz klar den Interessen der Landwirte gerecht zu werden.

Das Verfahren sollte für die Politik auch im Saarland schon jetzt ein wichtiger Impulsgeber für den Diskurs um die rechtliche Gestaltung von Umweltauflagen sein.
Auch wenn das Urteil aktuell noch keine unmittelbaren Änderungen mit sich bringt, ist es als Signal zu verstehen, dass bestehende Regelungen kritisch zu hinterfragen sind. Insbesondere im Spannungsfeld zwischen Umwelt- und Agrarrecht sollten künftig noch stärkere rechtliche Klarheit, Vereinheitlichung und Vereinfachung angestrebt werden. 

Zahl der Insolvenzen schnellt nach oben - Sorge um Wirtschaft und Arbeitsplätze wächst

Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind alarmierend: Im Januar 2025 stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um 14,1 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bereits seit Juni 2023 verzeichnen wir nahezu durchgehend zweistellige Zuwachsraten.
Alleine im November 2024 meldeten die Amtsgerichte 1.787 Unternehmensinsolvenzen – ein Anstieg von 18,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Die daraus resultierenden Forderungen der Gläubiger summierten sich auf rund 2,8 Milliarden Euro, fast doppelt so viel wie noch im November 2023.

Diese Zahlen sind nicht nur abstrakte Statistiken, sondern haben gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land. Jeder dieser Fälle bedeutet Arbeitsplätze, die verloren gehen, Existenzen, die zerstört werden, und eine Wirtschaft, die immer stärker unter Druck gerät. Besonders betroffen sind Branchen wie der Verkehr und die Logistik, der Maschinenbau und das Baugewerbe sowie das Gastgewerbe – zentrale Stützen unseres Wirtschaftsstandorts. Leider aber auch zunehmend unser Gesundheitswesen -. und damit ein Teil unserer Daseinsvorsorge.

Die Ampel-Regierung trägt die Verantwortung

Es ist offensichtlich, dass die wirtschaftspolitische Orientierung der Ampel-Regierung gescheitert ist. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben es versäumt, rechtzeitig gegen die steigende Zahl der Insolvenzen vorzugehen. Stattdessen wurden Unternehmen durch überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise und eine unsichere Steuer- und Förderpolitik zunehmend belastet. Die Folgen dieser Fehlentscheidungen sind nun für jeden sichtbar.
Anstatt die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, setzt die Ampel-Koalition auf eine Politik, die Investitionen hemmt, Unternehmen verunsichert und Arbeitsplätze gefährdet. Gerade kleine und mittelständische Betriebe – das Rückgrat unserer Wirtschaft – leiden unter dieser Entwicklung. Sie brauchen keine ideologischen Vorgaben, sondern verlässliche Bedingungen, um erfolgreich wirtschaften zu können.

Ein Politikwechsel ist dringend notwendig

Diese dramatische wirtschaftliche Entwicklung zeigt: Deutschland braucht einen Politikwechsel! Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bietet die Chance, die Weichen neu zu stellen. Nur mit einer unionsgeführten Regierung aus CDU und CSU und einem wirtschaftserfahrenen Bundeskanzler Friedrich Merz, der mit der CDA gleichzeitig einen starken und engagierten Arbeitnehmerflügel an der Seite hat, kann unser Land wieder auf einen wirtschaftlichen Erfolgskurs gebracht werden.
Wir müssen Bürokratie abbauen, Investitionen erleichtern und die Belastungen für Unternehmen UND Bürger reduzieren. Eine starke Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und Wohlstand – und dafür steht die Union.
Die aktuelle Entwicklung der Insolvenzen ist ein klares Alarmsignal. Es darf kein weiteres Jahr mit wirtschaftlicher Unsicherheit und politischen Fehlentscheidungen geben. Deutschland braucht einen Neustart – für eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und eine verlässliche Zukunftsperspektive für alle Bürgerinnen und Bürger.

Ehrenamtliches Engagement erstickt

Als Dorfkind komme ich aus einer Zeit und einem Lebensraum, wo es für viele eine Selbstverständlichkeit war, in Vereinen und Institutionen tatkräftig und mit großem handwerklichen Geschick und Engagement mit anzupacken und zum einen das, was man heute "Dorfmöblierung" nennt, immer weiter auszubauen um mehr Lebensqualität in unseren Dörfern zu schaffen, sowie andererseits auch Traditionen zu pflegen und das Brauchtum zu erhalten. 
Und ich erlebe, das viele Menschen das auch heute gerne noch tun würden - aber sie dürfen es entweder nicht mehr oder es wird ihnen zunehmend erschwert.
Ein ganzer Wust von Auflagen, Vorschriften, rechtsverbindlichen Handreichungen und Handlungsempfehlungen erstickt das Engagement, verteuert und bürokratisiert es.
Die Menschen verlieren die Lust.
Das wurde auch aktuell im Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz noch einmal sehr deutlich, wo auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion die Auflagen und "Empfehlungen" für Karnevalsumzüge intensiv und kontrovers diskutiert wurden.

Wer angeblich alles daran mitarbeiten soll, dem Ehrenamt, dem gesunden Dorfleben und dem Brauchtum die Wurzeln zu kappen und den Menschen vorgibt, wie sie zu leben haben, ist schon erstaunlich. 
Ursächlich beispielsweise für die zunehmend überbordende Reglementierung von Faasendumzügen und Motivwagen seien, so wurde heute berichtet, Vorgaben der UN, der EU und des Bundes, die dann nochmal von der Obersten Verkehrsbehörde des Landes (und damit der Landesregierung) "ausgelegt" und in einer "Handreichung" zusammengefasst wurden.
Ziel sei es, so wurde seitens der Landesregierung berichtet, auch dem Ziel der "Vision Zero" noch mehr gerecht zu werden, und die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr auf Null zu senken.
Doch so sehr dieses Ziel erstrebenswert sein mag: Man muss die Entwicklung auch kritisch betrachten.

Es genügt den Verantwortlichen in der Obersten Verkehrsbehörde schlichtweg nicht, dass beim Bau von Motivwagen für die Faasendumzüge in aller Regel Menschen mit handwerklichem Geschick und technischem Sachverstand am Werk sind, die großen Wert auf eine hundertprozentige Sicherheit dessen legen, was sie da bauen.
Um sich letztlich "selbst den Buckel freizuhalten" werden weitere Kontrollinstanzen in Form von TÜV-Prüfern, technischen Abnahmen und Zertifizierungen und Genehmigungsverfahren eingefügt.
Das zeigt:
Man will zweihundertprozentig sein.
Man vertraut den Menschen vor Ort nicht mehr.
Der gesellschaftliche Schaden, der letztlich dadurch entsteht, wird immens sein, denn immer mehr Menschen ziehen sich zurück. Der Ausbau der Lebensqualität in unseren Dörfern stockt.
Und weder personell noch finanziell sind die Kommunen in der Lage, das aufzufangen, was gerade an freiwilligem, an ehrenamtlichem Engagement verloren geht.
Das wiederum erweckt bei nahezu allen Menschen den Eindruck: Es geht nichts mehr voran.
Ein fatales Signal, das weder politisch noch von behördlicher Seite gewünscht sein kann.

Erinnern statt vergessen – QR-Codes an Kriegsgräberstätten in Püttlingen

Am vergangenen Dienstag durften wir ein bedeutendes Projekt des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. im Saarland weiter voranbringen: die Anbringung einer QR-Code-Tafel am Denkmal für die Gefallenen der Stadt Püttlingen. Mit dieser Initiative wollen wir die Erinnerungsarbeit auf ein neues Niveau heben und den Menschen die Möglichkeit geben, sich intensiver mit der Geschichte ihrer Heimat auseinanderzusetzen.

Das Denkmal, an dem die neue Tafel nun angebracht wurde, wurde am Volkstrauertag 1959 eingeweiht. Es ersetzte ein älteres Kriegerdenkmal aus dem Jahr 1931, das in den 1950er Jahren einer Neugestaltung des Platzes vor dem Püttlinger Rathaus weichen musste.
Bereits damals hatte der damalige Bürgermeister Nikolaus Boßmann den Wunsch geäußert, dass dieses Denkmal die Menschen mahnen solle, sich für den Frieden einzusetzen. Doch heute müssen wir feststellen, dass das gesellschaftliche Interesse am Volkstrauertag und am Gedenken an die Opfer der Kriege schwindet. Mancherorts wird sogar erwogen, den Volkstrauertag nicht mehr zu begehen – ein bedrückender Gedanke.

Erinnern mit moderner Technik

Um diesem Vergessen entgegenzuwirken, setzen wir moderne Technik ein. Die QR-Codes, die an verschiedenen Kriegsgräberstätten und Denkmälern angebracht werden, führen zu einer umfassenden Namensliste aller Gefallenen aus Püttlingen und Köllerbach. Diese Liste ist nach Ortsteilen und alphabetisch geordnet und enthält Informationen über die letzte Ruhestätte der Soldaten – sei es in Russland, Frankreich, Italien, Aserbaidschan oder anderswo auf der Welt. Viele dieser Gefallenen sind bis heute vermisst.

466 Namen – und kein Anspruch auf Vollständigkeit

Die digitale Liste umfasst 466 Namen von Kriegstoten des Zweiten Weltkriegs aus Püttlingen und Köllerbach. Sie zeigt auf erschütternde Weise, wie weit verstreut die letzten Ruhestätten dieser Menschen sind. Während einige wenige auf den Friedhöfen Engelsfeld und Ritterstraße begraben wurden, ruhen die meisten fern ihrer Heimat. Ihre Familien hatten nie die Möglichkeit, an ihrem Grab zu trauern.
Durch unsere QR-Codes möchten wir das Bewusstsein für diese Schicksale schärfen.
Wer einen solchen Code scannt, erhält Zugang zu einer Datei mit Hintergrundinformationen zu den Denkmälern sowie zur detaillierten Namensliste. Dies kann Angehörige vielleicht sogar dazu ermutigen, die Suche nach ihren vermissten Vorfahren wieder aufzunehmen.

Ein gemeinschaftliches Projekt

Dieses Projekt wäre ohne das Engagement vieler Menschen nicht möglich gewesen. Ein besonderer Dank gilt der Reservistenkameradschaft Püttlingen, die die Kosten für die Tafeln übernommen und sich in Zusammenarbeit mit dem Bauhof der Stadt Püttlingen um die Anbringung gekümmert hat. Die Kameraden leisten mit ihrem Einsatz für die deutsch-französische Freundschaft – beispielsweise in Verdun – sowie mit der Pflege von Kriegsgräberstätten einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungsarbeit.

Auch der Stadt Püttlingen und insbesondere Bürgermeisterin Denise Klein danke ich für ihre Unterstützung bei der Umsetzung dieser Idee. Gemeinsam haben wir hier ein Zeichen gesetzt:
Ein Zeichen gegen das Vergessen und für die aktive Auseinandersetzung mit unserer Geschichte.

Und keineswegs vergessen möchte ich meinen Freund und VDK-Landesvorstandsmitglied Bernd Längler für seine Initiative, aber auch meine Mitarbeiterinnen im Volksbund und in diesem Fall insbesondere unserer Medienreferentin Amélie Zemlin-Kohlberger.
Ich kann mich glücklich schätzen, ein derart engagiertes Team um mich zu haben.

„Erinnern statt vergessen!“

Dieser Appell steht auf den Tafeln, die wir angebracht haben. Er richtet sich an jeden, der an einem Denkmal oder einer Kriegsgräberstätte vorbeikommt. Die Gefallenen haben es verdient, dass wir über sie sprechen und uns ihrer erinnern. Denn Erinnerung bedeutet Verantwortung – und nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft friedlich gestalten.

Weiteres sozialpädiatrisches Zentrum dringend benötigt!

Der dringende Handlungsbedarf bei uns im Saarland zeichnet sich immer deutlicher ab – besonders wenn es um die medizinische Versorgung unserer jüngsten und besonders verletzlichen Mitbürger geht. Mein Freund und Kollege Hermann Scharf – der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Landtag und gleichzeitig auch behindertenpolitischer Sprecher unserer CDU-Fraktion – unterstützt in einer Pressemitteilung zu Recht die Forderung des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Michael Schmaus, ein weiteres sozialpädiatrisches Zentrum im Saarland einzurichten, sehr eindringlich mit den Worten: "Es ist fünf nach zwölf"!

Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) spielen eine zentrale Rolle in der spezialisierten Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Schwerbehinderungen und chronischen Erkrankungen. Sie sind weit mehr als reine Behandlungsstätten:

• Interdisziplinäre Betreuung: In SPZs arbeiten Fachärzte, Therapeuten, Psychologen und Pädagogen Hand in Hand. Diese enge Zusammenarbeit ermöglicht eine ganzheitliche Diagnostik und Therapie, die den individuellen Bedürfnissen der jungen Patientinnen und Patienten gerecht wird.
• Früherkennung und Prävention: Gerade bei komplexen Krankheitsbildern ist es essenziell, dass frühzeitig geeignete Maßnahmen ergriffen werden. SPZs schaffen hierfür den notwendigen Rahmen, um Entwicklungsstörungen und chronische Erkrankungen möglichst frühzeitig zu erkennen und zu behandeln.
• Entlastung der Familien: Neben der medizinischen Versorgung bieten SPZs auch Beratung und Unterstützung für die Familien – eine Komponente, die in einem konventionellen Versorgungsmodell oft zu kurz kommt.

Wie Hermann Scharf betont, kann das bestehende SPZ am Kohlhof die immensen Bedarfe in unserem Bundesland nicht mehr abdecken – weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht. Die Folge sind oftmals monatelange, wenn nicht gar jahrelange Wartezeiten, die Familien vor enorme Herausforderungen stellen.

In anderen Bundesländern hat die CDU bereits den Ausbau sozialpädiatrischer Strukturen vorangetrieben. Dort wurden zusätzliche SPZs eingerichtet und innovative Versorgungskonzepte umgesetzt, die den spezifischen Bedürfnissen schwerstkranker Kinder und Jugendlicher gerecht werden. Diese positiven Beispiele zeigen: Mit gezielten Investitionen und einer klaren politischen Linie lässt sich eine bedarfsgerechte Versorgung realisieren.

Die Forderung nach einem zweiten SPZ im Saarland – insbesondere zur Versorgung von Kindern mit Schwerbehinderungen und chronischen Erkrankungen – ist deshalb mehr als berechtigt.
Sie ist ein Appell an die Landesregierung und die Krankenkassen, endlich die notwendigen Schritte einzuleiten und den Antrag des Universitätsklinikums Homburg zügig zu genehmigen. Es geht hier nicht nur um strukturelle Verbesserungen im Gesundheitswesen, sondern um die Sicherstellung einer menschenwürdigen und zeitnahen Behandlung für unsere Kleinsten, die auf eine spezialisierte Betreuung angewiesen sind.

Ich stehe deshalb als gesundheitspolitischer Sprecher und Beauftragter unserer Fraktion für Kinderschutz absolut hinter der Forderung von Michael Schmaus und Hermann Scharf!
Es ist höchste Zeit, dass auch im Saarland der Ausbau sozialpädiatrischer Zentren vorangetrieben wird – zum Wohle der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien.
Wir alle haben ein Recht darauf, dass notwendige medizinische Behandlungen ohne unzumutbare Wartezeiten möglich sind. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen: Mit Engagement und Weitblick können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Zukunft unserer Kinder nicht von bürokratischen Hürden, sondern von einer nachhaltigen und spezialisierten Versorgung geprägt wird.

Psychische Gesundheit im Saarland: Versorgungsnotstand und Handlungsbedarf

Psychische Erkrankungen nehmen im Saarland weiter zu – doch die Versorgungslage ist mehr als angespannt. Aktuelle Zahlen aus dem Gesundheitsatlas der AOK (Oktober 2024) zeigen eine alarmierende Entwicklung: Mit 14,2 Prozent hat das Saarland die höchste Prävalenzrate für Depressionen bundesweit. In Neunkirchen sind es sogar 16,3 Prozent der Bevölkerung, die betroffen sind. Gleichzeitig ist die Zahl der verfügbaren Psychotherapeuten nicht annähernd ausreichend, um den steigenden Bedarf zu decken.
Laut der Kassenärztlichen Vereinigung Saar (KV) sind bereits heute 36 bis 40 Prozent der Psychotherapeuten im Saarland überaltert und werden in absehbarer Zeit aus der Versorgung ausscheiden. Das bedeutet: Noch weniger verfügbare Therapieplätze für eine immer größere Zahl an Betroffenen. Die Terminservicestelle der KV (116117) meldet schon jetzt eine massive Überlastung – ein klares Zeichen dafür, dass das System an seine Grenzen stößt.
 Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich daher eine Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um konkrete Antworten einzufordern und Lösungsansätze entwickeln zu können.

Meine Fragen an die Landesregierung

1. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung gegebenenfalls zu ergreifen, um betroffenen Personen einen möglichst schnellen Zugang zu einem ambulanten Therapieplatz zu ermöglichen? 
2. Welche Unterstützungsangebote stehen derzeit im Saarland zur Verfügung, die von Personen genutzt werden können, die keinen ambulanten Therapieplatz erhalten? 
3. Beabsichtigt die Landesregierung gegebenenfalls, den Ausbau digitaler Unterstützungsangebote voranzutreiben, um Betroffenen eine Überbrückungshilfe zu bieten, bis sie einen ambulanten Therapieplatz erhalten?
4. Wie sind die Kassensitze im Saarland auf die Kommunen verteilt?
5. Wie viele Kassensitze fehlen gegebenenfalls insgesamt im Saarland, wenn man nicht „die Köpfe der zugelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zählt“, sondern die tatsächliche Arbeits- und Sprechstundenzeiten ins Verhältnis zu den Bedarfen setzt.
6. Beabsichtigt die Landesregierung möglicherweise eine Initiative zur Erhöhung der Anzahl der Kassensitze zu starten? Falls nicht, aus welchem Grund?
7. Wie viele Menschen im Saarland befinden sich derzeit auf Wartelisten für einen ambulanten Therapieplatz?

Schon jetzt verdeutlichen die Aussagen vor allem auch der Psychotherapeutenkammer sowie die bereits vorliegenden Zahlen und Fakten: Die psychotherapeutische Versorgung im Saarland ist nicht mehr tragfähig. Es darf nicht sein, dass Menschen monatelang auf einen Therapieplatz warten müssen – oft in akuten Krisensituationen. Die Landesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Versorgung zu verbessern. Dazu gehören unter anderem der Abbau bürokratischer Hürden, eine bessere Verteilung der Kassensitze und eine gezielte Förderung digitaler Unterstützungsangebote.

Ich werde das Thema weiter intensiv verfolgen, Ihnen und euch über die Antworten der Landesregierung auf dem Laufenden halten  und mich für eine bessere Versorgung psychisch kranker Menschen im Saarland einsetzen.
Denn eines ist klar: Jeder Mensch hat das Recht auf schnelle und angemessene Hilfe!

Eröffnung der "Reise und Freizeit Messe Saar" in Saarbrücken – Einblicke und Impulse für die Tourismusbranche

Am vergangenen Samstag hatte ich die Gelegenheit, als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion an der Eröffnung der „Reise und Freizeit Messe Saar“ in der Saarbrücker Congresshalle teilzunehmen. Die Messe ist eine wichtige Plattform für Reisebegeisterte und Branchenvertreter, um sich über aktuelle Trends und Angebote in der Tourismus- und Freizeitbranche zu informieren.
Mit einer Vielzahl an Ausstellern – von regionalen Anbietern über Reiseveranstalter bis hin zu Experten für Camping und Outdoor-Abenteuer – bot die Messe einen spannenden Einblick in die Urlaubs- und Freizeitmöglichkeiten für das Jahr 2025. Erfreulich war, dass sich auch das Saarland mit seinen touristischen Highlights ganz gut präsentierte. Denn unsere Region hat viel zu bieten: von wunderschönen Wanderwegen über unsere beeindruckende Industriekultur bis hin zu kulinarischen Erlebnissen, die Gäste aus nah und fern anlocken.

Die Tourismusbranche ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Saarland. Umso bedeutsamer ist es, dass wir weiterhin auf attraktive Angebote setzen, die sowohl Einheimische als auch Touristen ansprechen. Dabei spielen Themen wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine immer größere Rolle.
Großen Nachholbedarf haben wir allerdings im Saarland im Bereich Radtouristik und Alltagsradverkehr: Was den Radwegebau im Saarland betrifft, sind die zuständigen Ministerinnen - egal ob Verkehrsministerin Petra Berg ist oder die zuvor zuständige Ex-Verkehrsministerin und heutige Ministerpräsidentin - in diesem Bereich leider nicht durch übergroßes Engagement aufgefallen.
Um es höflich auszudrücken.

Die „Reise und Freizeit Messe Saar“ zeigte ungeachtet dessen sehr eindrucksvoll, wie vielfältig die Möglichkeiten für Reisen und Freizeitgestaltung sind – sei es in der Ferne oder direkt vor unserer Haustür. Ich danke den Veranstaltern und Ausstellern für ihr Engagement und die gelungene Messe.

Haben Sie die Messe besucht? Welche Reiseziele stehen bei Ihnen 2025 auf dem Plan? Ich freue mich über den Austausch!

Rot-grüne Legalisierungspläne von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölften Woche stoppen

Am heutigen Montag findet im Bundestag die Anhörung zur umstrittenen Gesetzesinitiative von Rot-Grün zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölften Woche statt. Hierzu erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib:
„Es ist unverantwortlich, eine solch fundamentale Frage des Lebensschutzes kurz vor der Wahl im Eiltempo durchzudrücken. Der Schutz des Lebens und die Würde jedes Menschen sind Grundwerte unserer Gesellschaft, vom ersten Moment an. Eine Gesetzesänderung dieses Ausmaßes ohne eine umfassende öffentliche Debatte und ohne die Anhörung aller relevanten Experten und Verbände gefährdet den gesellschaftlichen Konsens."

Dieser ideologische Vorstoß von Rot-Grün soll dem ungeborenen Leben seinen grundlegenden Schutz entziehen. Schon 1993 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass der Staat verpflichtet ist, ‚menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen.‘ Die rot-grüne Initiative zur Abschaffung der Bedenkzeit nach der Beratung ist jedoch ein weiterer Versuch, die moralischen und ethischen Fragen rund um den Schwangerschaftsabbruch auszublenden. Ich warne eindringlich davor, aus wahltaktischen Gründen eine ideologisch motivierte Debatte zu führen und damit den bestehenden gesellschaftlichen Konsens infrage zu stellen. Lebensschutz ist keine Ideologie, er ist Ausdruck von Menschenwürde.“

Finanzierungslücken in der Psychotherapeutenausbildung: Handlungsbedarf trotz Reformen

In der zurückliegenden Woche haben wir als CDU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit die Psychotherapeutenausbildung zum Thema gemacht und dazu auch die entsprechende Fachschaft unserer Universität angehört. Die Ausbildung zum Psychotherapeuten ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Gesundheitswesens, doch sie steht vor erheblichen Herausforderungen. Ein zentrales Problem ist die Finanzierung der Fachweiterbildung nach dem Studium, die für viele Absolventen eine nahezu unüberwindbare Hürde darstellt.

Nach einem abgeschlossenen Studium in Psychologie oder einer verwandten Disziplin folgt nämlich die mehrjährige Weiterbildung zum Fachpsychotherapeuten. Diese Weiterbildung umfasst umfangreiche Theorieblöcke, praktische Einsätze in Kliniken und Ambulanzen sowie eine verpflichtende Selbsterfahrung. Die angehenden Psychotherapeuten müssen während dieser Zeit oft unzureichend oder gar nicht vergütete Praktika absolvieren, während gleichzeitig hohe Ausbildungskosten auf sie zukommen.
Was passiert? Viele der jungen und engagierten Leute gehen andere Wege nach dem Studium und werden dem niedergelassenen Bereich, dort wo sie am dringendsten benötigt werden, niemals zur Verfügung stehen.

Die finanziellen Belastungen sind ein großes Hindernis

Die finanzielle Belastung ist enorm: Die Ausbildungskosten belaufen sich auf bis zu 30.000 Euro, während die Vergütung in vielen Fällen unzureichend ist, um den Lebensunterhalt zu sichern. Das bedeutet, dass viele Studierende sich entweder hoch verschulden oder ihre Ausbildung abbrechen müssen.
Dies führt dazu, dass dringend benötigte Fachkräfte nicht in ausreichender Zahl ausgebildet werden.
Viele unserer gut ausgebildeten Psychotherapeutinnen und -therapeuten gehen auch direkt nach ihrem Masterstudium in die freie Wirtschaft oder in andere Berufszweige und werden niemals dem niedergelassenen oder klinischen Bereich zur Verfügung stehen.
Die Folgen sind in jedem Fall gravierend: Bereits jetzt sind die Wartezeiten für psychotherapeutische Behandlungen unzumutbar lang. Insbesondere Kinder und Jugendliche finden oft nicht rechtzeitig Hilfe. Ein Hauptgrund dafür ist der Mangel an niedergelassenen Psychotherapeuten, der wiederum auf die hohen Einstiegshürden und die unzureichende Unterstützung während der Ausbildung zurückzuführen ist.

Forderung nach besserer Finanzierung

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag fordere ich eine grundlegende Reform der Psychotherapeutenausbildung. Die Weiterbildung muss finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch Stipendien oder eine faire Vergütung während der praktischen Ausbildung. Zudem sollten Ausbildungsplätze stärker gefördert und die bürokratischen Hürden bei der Niederlassung abgebaut werden.

Wenn wir ernsthaft die psychotherapeutische Versorgung im Saarland und bundesweit verbessern wollen, müssen wir die strukturellen Probleme der Ausbildung lösen. Nur durch eine ausreichende Finanzierung und faire Ausbildungsbedingungen können wir sicherstellen, dass genug Psychotherapeuten ausgebildet werden, um den wachsenden Bedarf zu decken.
Es ist Zeit, zu handeln!

Engagierte Parlamentsarbeit: CDU-Landtagsfraktion prägte auch diese Woche die Tagesordnung des Sozial- und Gesundheitsausschusses

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit im Saarländischen Landtag wurde erneut deutlich, dass die Herausforderungen im Gesundheits- und Sozialbereich enorm sind. Zahlreiche Tagesordnungspunkte haben uns als CDU-Fraktion besonders beschäftigt – sei es die Gesundheitsversorgung, die Fachkräftegewinnung oder die Drogenproblematik.
Entsprechend war es auch dieses Mal wieder unsere Fraktion, die die Tagesordnung inhaltlich prägte und im Ausschuss auch die richtigen Fragen stellte.
Gerne berichte ich an dieser Stelle über die unterschiedlichen Themen:

Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes

Die Anpassung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie des Heilberufekammergesetzes ist ein zentrales Thema, denn die Krankenhauslandschaft im Saarland steht unter Druck. Es geht um die Zukunft unserer Kliniken, ihre Finanzierung und die Frage, wie wir eine qualitativ hochwertige Versorgung in allen Regionen sicherstellen. Die Entwicklungen auf Bundesebene zur Krankenhausreform geben Anlass zur Sorge, denn die geplanten Maßnahmen könnten gerade kleinere Krankenhäuser massiv belasten. Als CDU-Fraktion werden wir genau darauf achten, dass das Saarland nicht abgehängt wird - und deshalb werden wir nicht zulassen, dass das Gesetz wie von der SPD-Alleinregierung anscheinend erhofft, im Schweinsgalopp durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht wird. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses eine große Anhörung zu dem Gesetzentwurf sattfindet. Wir wollen denen, die von dem neuen Gesetz und den besorgniserregenden Entwicklungen im Krankenhausbetroffen sein werden, eine Stimme geben.

Engpässe und Lücken bei der psychotherapeutischen Versorgung im Saarland

Die psychotherapeutische Versorgung im Saarland ist unzureichend. Bereits im Juni 2024 hatten wir als CDU-Fraktion die Frage aufgeworfen, wie sich die Zahl der Facharztsitze für Psychotherapie erhöhen lässt.
Die Landesregierung sowie Vertreter der Krankenkassen und der Psychotherapeutenkammer berichteten auf unseren Antrag hin über die aktuelle Situation und über mögliche Maßnahmen.
Klar ist: Die Wartezeiten für psychisch erkrankte Menschen sind viel zu lang, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Hier muss dringend gehandelt werden, um die Versorgung zu verbessern. 

Fachkräftegewinnung aus dem Ausland

Ein weiteres großes Problem ist der Mangel an Gesundheits- und Pflegekräften. Vertreter der Deutschen Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa), einem 100-prozentigen Tochterunternehmen des Saarlandes haben dargelegt, welche Hürden bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse bestehen und warum viele qualifizierte Fachkräfte nicht schneller eingesetzt werden können. Dabei wurde deutlich, wie vorbildlich und erfolgreich die DeFa arbeitet. Es wurde aber auch deutlich, dass es oft bürokratische Hürden und langwierige Verfahren sind, die die dringend benötigte Verstärkung für unsere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ausbremsen.
Hier braucht es effizientere Prozesse und klare Lösungen, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern in der Praxis funktionieren.

ME/CFS: Betroffene nicht vergessen!

Besonders alarmierend waren die Ausführungen von Prof. Dr. Jürgen Rissland zur Situation von ME/CFS-Betroffenen nach einer Covid-19-Erkrankung. Diese schwerwiegende Erkrankung wird immer noch zu wenig beachtet, obwohl sie das Leben vieler Menschen – darunter auch Kinder und Jugendliche – massiv beeinträchtigt. Die Pionier-Arbeit, die Dr. Rissland und sein Team leisten, ist wegweisend und verdient alle Unterstützung. Deshalb bleiben wir hier als CDU auch weiterhin am Ball und fordern, 
dass Betroffene besser unterstützt und noch mehr Forschung zu dieser Krankheit betrieben wird.

Psychotherapie-Ausbildung: Finanzierung unzureichend

Ein weiteres Thema, dass auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion auf der Tagesordnung stand, ist die Finanzierung der Weiterbildung zum psychologischen Psychotherapeuten.
Sie bleibt ein großes Problem.
Vertreter des Fachschaftsrats Psychologie der Universität des Saarlandes haben deutlich gemacht, dass der aktuelle Zustand nicht tragbar ist. Die Ausbildung ist teuer, und viele angehende Psychotherapeuten können sich diese kaum leisten. Ohne eine auskömmliche Finanzierung werden wir künftig noch weniger Nachwuchs in diesem Bereich haben. Hier muss endlich gehandelt werden!

Drogenkonsum im Saarland: Alarmierende Entwicklungen

Die Drogenbeauftragte der Landesregierung konnte leider selbst nicht berichten - was wir als CDU-Landtagsfraktion außerordentlich bedauerlich finden. Denn die aktuellen Zahlen zum Drogenkonsum im Saarland geben mehr denn je Anlass zur Sorge.
Besonders besorgniserregend ist der Anstieg beim Konsum von Kokain, Amphetaminen und Crack. Auch die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Bundesregierung sorgt für Unsicherheit. Wir als CDU stehen für eine klare Linie: Prävention, Aufklärung und konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung harter Drogen müssen verstärkt werden.
Die Cannabis-Legalisierung muss zurückgenommen werden.

Evaluation des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes

Ein Punkt, der von der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt wurde, war die Evaluation des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes. Hier müssen wir genau hinschauen, ob das Gesetz tatsächlich Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen gebracht hat oder ob nachjustiert werden muss. Eine echte Teilhabe und Barrierefreiheit dürfen keine leeren Versprechen bleiben.

Fazit:

Die Sitzung hat erneut gezeigt, dass es in vielen Bereichen erheblichen Handlungsbedarf gibt. Wir als CDU-Fraktion werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesundheitliche und soziale Versorgung im Saarland verbessert wird – mit pragmatischen Lösungen, die den Menschen wirklich helfen.

Insolvenz bei DRK-Klinik Mettlach – SPD-Landesregierung darf Krankenhauslandschaft nicht weiter gefährden

Der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Rheinland-Pfalz zieht sich vollständig aus dem Krankenhausbereich zurück. Dies hat Folgen auch für die DRK-Klinik in Mettlach - die jetzt Insolvenz anmelden musste. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes bin ich sehr besorgt: Die nun bekannt gewordene Ausweitung des Insolvenzverfahrens der DRK-Trägergesellschaft Süd-West auch auf die DRK-Klinik Mettlach ist ein weiteres alarmierendes Signal für die wirtschaftliche Notlage vieler Krankenhäuser im Saarland.
Es ist nun ernsthaft zu befürchten, dass nach dem Insolvenzantrag in Mettlach auch die Schließung der Klinik droht und sich die Gesundheitsversorgung im nördlichen Saarland weiter verschlechtert. Mettlach wäre bereits der dritte Krankenhausstandort im Landkreis Merzig-Wadern, dem Heimatlandkreis von Ministerpräsidentin Rehlinger, der innerhalb weniger Jahre verloren geht. Die von Rehlinger schon vor Jahren angekündigte Hochwaldklinik lässt dabei weiter auf sich warten.

Es ist ein Armutszeugnis, wenn der verantwortliche Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung gegenüber den Medien sagt, die Insolvenz käme "nicht unerwartet" - offenbar aber lange Zeit untätig blieb.
Dass er anstatt über den Vermittlungsausschuss noch Verbesserungen zu erwirken gleichzeitig blindlings im Bundesrat einer Krankenhausstrukturreform zustimmte, die erst so richtig den Todesstoß für viele Krankenhausstandorte in ganz Deutschland bedeuten wird, spricht für sich. Es zeigt sich immer mehr, dass die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in ihrer jetzigen Form für kleine und spezialisierte Krankenhäuser eine existenzielle Bedrohung darstellt.
Doch die saarländische Landesregierung schaut weiter tatenlos zu, wie immer mehr Kliniken in wirtschaftliche Schieflage geraten. Anstatt frühzeitig zu handeln und sich für eine nachhaltige Finanzierung unserer Krankenhäuser einzusetzen, beschränkt sich Gesundheitsminister Jung auf bloße Ankündigungen ohne konkrete Lösungen.

Eine tragfähige Fortschreibung der Krankenhausplanung gibt es bis heute nicht. Auch hat die SPD-Alleinregierung bis heute keinen Plan, um die saarländischen Kliniken bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform zu stützen. Andere Bundesländer haben längst Rettungspakete geschnürt – es ist höchste Zeit, dass auch die saarländische Landesregierung handelt, um die medizinische Versorgung in der Fläche nicht weiter zu gefährden.
Die Zeit des Wegduckens muss endlich ein Ende haben, Herr Minister!

Lauterbach populistisch: Forderung nach Termingarantie bei Fachärzten soll eigene politische Fehler übertünchen

Die Forderung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach einer Termingarantie bei Fachärzten sorgt für Kritik - und zwar vor allem auch aus fachlicher Sicht. Völlig zu Recht macht ganz aktuell der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI) in sehr klaren Worten deutlich, dass diese Maßnahme realitätsfern ist und an den strukturellen Ursachen für lange Wartezeiten in der fachärztlichen Versorgung vorbeigeht. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland teile ich diese Kritik und fordere nachhaltige Lösungen anstelle ständiger populistischer und undurchdachter Schnellschüsse, wie wir sie vom hoffentlich bald wieder aus dem Amt scheidenden Bundesgesundheitsminister bislang immer immer wieder kennenlernen mussten.

Lange Wartezeiten sind nicht das Resultat mangelnden Engagements unserer Ärztinnen und Ärzte, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Fehlsteuerung im Gesundheitssystem. Die Abschaffung der sogenannten Neupatientenregelung durch Minister Lauterbach hat die Situation zusätzlich verschärft.

Es war eine wichtige und richtige Regelung - und ihre Abschaffung grenzt, wie ich finde, an ein Stück aus dem Tollhaus.
Auf den Punkt gebracht: Wer eine Termingarantie fordert, muss auch sagen, wie diese angesichts gedeckelter Budgets und begrenzter Ressourcen in den Praxen umgesetzt werden soll.

Es wäre allerdings auch vermessen, zu sagen, das alle Lauterbach'schen Entscheidungen schlecht gewesen seien. Die Entbudgetierung im hausärztlichen Bereich beispielsweise war ein wichtiger Schritt. Lauterbach muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum er hier dann auf halber Strecke stehen geblieben ist: Die Entbudgetierung muss auch für Fachärzte gelten!
Eine ausreichende Vergütung ist essenziell, um eine gute Patientenversorgung zu gewährleisten und die Kapazitäten in den Praxen zu erweitern.

Der drohende Fachärztemangel kann nur durch gezielte Investitionen in die Ausbildung und Weiterbildung von Fachärzten verhindert werden. Eine auskömmliche Finanzierung ist hier ebenso unerlässlich, wie die dringende und schnelle Schaffung von mindestens 100 zusätzlichen Studienplätzen der Humanmedizin am UKS in Homburg.
Ich empfinde die sture Verweigerungshaltung des importierten Wissenschafts- und Finanzministers von Weizsäcker als anachronistisch, das Schweigen von Gesundheitsminister Jung dazu als völlig befremdlich. Wer nicht in der Lage ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen und weiterhin engagierten jungen Menschen mit guten und sehr guten Abiturnoten den Weg ins Medizinstudium versperrt und glaubt, nahezu alleine durch das Abwerben fertiger Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland den Notstand auflösen zu können, liegt falsch und ist in einer Landesregierung fehl am Platze.
Das sage ich in aller Deutlichkeit.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht wahrgenommene Termine immense Probleme schaffen und die Wartezeiten ebenfalls unnötig verlängern. Wir brauchen Mechanismen, um Patienten stärker in die Verantwortung zu nehmen und Terminausfälle zu minimieren. Unseren Hausärztinnen und Hausärzten als Lotsen muss hier wieder eine verstärkte Rolle zugebilligt werden.
Eine zentrale Terminvergabe durch die Krankenkassen hingegen ist alles andere als zielführend. Das wäre ein massiver Eingriff in die Freiberuflichkeit der Ärzte und würde die Bürokratie weiter ausweiten. Andere Länder haben gezeigt, dass solche Modelle nicht zu einer besseren Versorgung führen.

Fazit:

Minister Lauterbachs Vorschlag ist ein populistischer Schnellschuss, der von den eigentlichen Problemen ablenkt. Anstatt unrealistische Erwartungen zu wecken, müssen wir die strukturellen Herausforderungen im Gesundheitswesen konsequent angehen. Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag setze ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Länderparlamenten für nachhaltige Lösungen ein, die Ärzte entlasten, Bürokratie abbauen und eine bessere Patientenversorgung ermöglichen.
Das muss der Weg sein, den wir beschreiten.
Und für den saarländischen Gesundheitsminister muss es heißen: Aufwachen!