Dirminger Unternehmen GERMA als "Partner der Feuerwehr" ausgezeichnet

Vergangene Woche durfte ich bei einem ganz besonderen Termin dabei sein: Das Dirminger Unternehmen GERMA Sondermaschinen- und Vorrichtungsbau GmbH wurde vom Deutschen Feuerwehrverband mit der Plakette "Partner der Feuerwehr" ausgezeichnet.
Diese Plakette können Arbeitgeber erhalten, die in ihrem Betrieb ehrenamtliche Feuerwehrangehörige beschäftigen und die diese bei der Ausübung ihrer Feuerwehrpflichten unterstützen.
Gleichzeitig erhielt auch unsere Freiwillige Feuerwehr Eppelborn ein ganz besonderes Geschenk: GERMA-Geschäftsführer Frank Kartes übergab eine Übungstür an die Feuerwehr, die in enger Zusammenarbeit mit Feuerwehrleuten in seinem Unternehmen so geplant, konstruiert und gefertigt wurde, dass sie passgenau tatsächlich auftretende Herausforderungen bei Türöffnungen im Notfall nachbildet und somit perfekt für die Feuerwehrausbildung geeignet ist.

Der Sport, die Kultur und die Pflege von Traditionen gehören zum Leben in unseren Dörfern dazu. Ebenso wie das Feiern. In den Dörfern der Gemeinde Eppelborn wird das ganze Jahr über einiges auf die Beine gestellt. In den allermeisten Fällen durch ehrenamtliches Engagement. Ein zuverlässiger Brandschutz wäre ohne Freiwillige Feuerwehr unbezahlbar, ebenso unbezahlbar wäre die Wasserrettung ohne die DLRG oder der soziale Dienst am Menschen, wie ihn beispielsweise das DRK, der Eppelborner Hilfsdienst und auch die Eppelborner Tafel leisten.
Ohne das ehrenamtliche Engagement und die Jugendarbeit in den Sportvereinen, in den Theater- und Musikvereinen würde unsere Kommune kulturell verarmen, Jugendarbeit und musisch-kulturelle Bildung würden zu einer rein staatlichen und damit zu einer sehr teuren Angelegenheit. Ehrenamtliches Engagement muss deshalb angemessen gefördert werden - es gilt, dieses Feuer, das unseren Dörfern Leben einhaucht, zu bewahren. Dafür setze ich mich ein.

Umso dankbarer bin ich, dass es auch in heutiger Zeit noch immer Unternehmen gerade auch in meiner Heimatgemeinde Eppelborn gibt, für die neben ihrem eigenen individuellen Geschäftsmodell auch die gesellschaftliche Verantwortung im Vordergrund steht.
Das ist keineswegs mehr eine Selbstverständlichkeit.
Es gibt Vorgesetzte, die wenig Verständnis dafür haben, dass unsere Feuerwehrleute zum Brandeinsatz, zur Rettung von Menschenleben eilen wollen, wenn der "Piepser" geht oder die Sirenen losheulen.
Es gibt zum Glück für unsere Gesellschaft aber auch Chefs wie Frank Kartes, Geschäftsführer der  GERMA Sondermaschinen- und Vorrichtungsbau GmbH, die dieses ganz besondere Ehrenamt zu schätzen wissen.

Im Beisein von Bürgermeister Andreas Feld, Ortsvorsteher Frank Klein, dem Wehrführer Andreas Groß und den Löschbezirksführern bzw. ihren Stellvertretern aus allen Löschbezirken betonte der Kreisvorsitzende des Deutschen Feuerwehrverbandes im Landkreis Neunkirchen Horst Malter, wie wichtig dieses Engagement sei:
"Die Freiwilligen Feuerwehren mit knapp einer Million ehrenamtlichen Einsatzkräften haben zunehmend Probleme mit der „Tagesalarmsicherheit“, machte der Verbandsvorsitzende deutlich. Tagsüber, während der Arbeitszeit vieler Mitglieder, sei es schwer, ausreichend qualifiziertes Personal für den Einsatz zu bekommen. Schutz und Hilfe für die Bevölkerung aber seien als elementarer Teil der Daseinsvorsorge ohne Freiwillige Feuerwehren flächendeckend jedoch nicht leistbar.
Horst Malter betonte bei der Verleihung der Plakette: "Mit der Aktion „Partner der Feuerwehr“ möchte der Deutsche Feuerwehrverband auf diese Problematik hinweisen und so helfen, die Situation im beruflichen Arbeitsumfeld der Feuerwehren zu verbessern. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Feuerwehren und den für den Brandschutz verantwortlichen Kommunen zu fördern."

Sehr dankbar für die jahrelange Unterstützung unserer Eppelborner Feuerwehr durch die Firma GERMA zeigte sich auch Bürgermeister Andreas Feld in seiner kurzen Ansprache: "Besonderes bedanke ich mich auch für diese tolle Übungstür! Damit können die wichtigen und oft erforderlichen Türöffnungen im Brandfall trainiert und geübt werden. Vielen Dank dafür!"
Andreas Feld hob abschließend, ebenso wie auch der Dirminger Ortsvorsteher Frank Klein, ebenfalls noch einmal hervor, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement ist und wie wichtig gleichzeitig auch die Unterstützung dieses Ehrenamtes gerade auch durch verantwortungsbewusste Unternehmer sei. 

Früh um 5. CDA vor Ort an den Werkstoren.

Morgens um 5 vor den Werkstoren: Es gibt nicht viele Orte, wo Politik so ungeschminkt erfahren kann, was die Menschen denken.
Hier sind wir als Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und als Sozialflügel der CDU zuhause.
Es sind die Orte, wo man nicht die im Großstadtbiotop lebenden, besserwissenden Öko-Aktivisten mit ihrem Traum vom Lastenfahrrad als ideales Fortbewegungsmittel und einem Spritpreis von 5-Euro-plus findet.
Hier findet man Menschen, die Schichtdienst arbeiten.
Die anpacken müssen.
Menschen, die nicht morgens, mittags oder abends mit dem Fahrrad zur Arbeit zu radeln können, denn ihr Arbeitsplatz ist zwanzig, dreißig oder vierzig Kilometer entfernt und sie brauchen ihre Kräfte für ihren Job.
Menschen, die täglich ihren Strang ziehen und die deshalb auf ihr Auto angewiesen sind, weil selbst bei einem deutlich besser ausgebauten ÖPNV die Fahrt von und zur Arbeit von ihrer Dauer an eine Tagesreise grenzt.
Es sind Menschen, für die jetzt - GENAU JETZT - die Spritpreisbremse gebraucht wird, weil die explodierenden Spritpreise sie und ihre Familien in existenzielle Nöte bringt, während in Berlin Lindner, Scholz & Co. noch streiten oder Bürokratiemonster aufbauen wollen.
Für diese Menschen brauchen wir die SPRITPREISBREMSE JETZT!

Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir auch als CDA und CDU weiterhin von fossilen Brenn- und Treibstoffen weg wollen. Umweltschutz bleibt für uns eines der wichtigsten Themen.

Aber auf dem Weg müssen wir die Menschen mitnehmen. Der Wandel braucht Akzeptanz. Und das gelingt nicht, in dem wir große Teile unserer Gesellschaft überfordern, Familien in Existenznot bringen und Arbeitsplätze gefährden.

Barrieren im Kopf helfen uns ebenfalls nicht weiter. Wir brauchen Technologieoffenheit. Elektromobilität, E-Fuels, Wasserstoff und auch andere Technologien müssen weiter erforscht und voran gebracht werden. Gerade auch hybride Antriebssysteme müssen weiterentwickelt werden, denn haben als mindestens als Brückentechnologie weiterhin ihre Berechtigung.

Spritpreisbremse jetzt!

Ich führe gerade sehr viele Gespräche. Mit den unterschiedlichsten Menschen.
Mit Landwirten.
Mit jungen Leuten, die den Beruf des Erziehers oder der Erzieherin erlernen.
Mit der Metzgereifachverkäuferin.
Mit Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind um zur Schule, zum Ausbildungsplatz, zur Arbeit oder auch zu ihrer unterstützungsbedürftigen Mutter zu kommen.
Sie alle machen sich Sorgen wegen der explodierenden Spritpreise. Große Sorgen.
Und es wäre wichtig, dass der Staat, dass die Regierung ihnen ein Signal sendet. Ein Signal, dass man sie ernst nimmt. Das man sie hört! 
Wir senden dieses Signal.
Wir haben als CDU Saar eine Resolution gefasst und fordern eine Spritpreisbremse. 
Und Tobias Hans hat heute vor genau diesem Hintergrund im Bundesrat eine Initiative gestartet und einen entsprechenden Entschließungsantrag gestellt, mit dem das Ländergremium die Bundesregierung zum Handeln auffordert.

Es begegnete mir heute in einem facebook-Kommentar der Vorwurf, die CDU greife mit ihrer Forderung in den Markt ein.
Das Gegenteil ist der Fall: Die Steuern sind der Eingriff in den Markt.
Temporäre Steuersenkungen mindern diesen Eingriff.
Tobias Hans und die CDU Saar stehen damit mehr denn je zu den Leitplanken und den Instrumenten, die unsere Soziale Marktwirtschaft von einer Freien Marktwirtschaft ebenso unterscheidet wie von einer Planwirtschaft.

Die Spritpreisbremse wäre eines der geeigneten Werkzeuge, die unsere Soziale Marktwirtschaft bereithält, um nachhaltigen Schaden von den Menschen, von der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen sowie der Gesellschaft insgesamt abzuwenden.

Ich gebe Tobias Hans uneingeschränkt recht wenn er sagt: „Die steigenden Energiepreise belasten alle und treiben uns alle um. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufs Auto angewiesen sind, machen sich Sorgen, wie sie in Zukunft zur Arbeit kommen sollen. Familien müssen sich auf einmal fragen, ob die es sich noch leisten können, ihre Kinder ins Sporttraining oder den Musikverein zu fahren. Das betrifft auch die ganz breite Mittelschicht und diese Menschen kommen langsam wirklich an ihre Belastungsgrenze. Der Staat verdient an den Preissteigerungen kräftig mit. Etwa die Hälfte der Spritpreise besteht aus Steuern und Abgaben. Als CDU Saar sagen wir ganz klar: Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage werden."

Es ist genau das, was sich auch in den zahlreichen Gesprächen in meinem Freundes- und Bekanntenkreis und auch bei meinen Haustürbesuchen begegnet. Die Menschen machen sich Sorgen.
Aber auch unsere heimische Industrie, die Stahlindustrie, die keramische Industrie und die Metallbetriebe, aber auch einzelne Branchen des verarbeitenden Gewerbes wie etwa die Lebensmittelindustrie, sowie der gesamte Mittelstand sind betroffen. Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen droht der schleichende Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu einer Deindustrialisierung. Dies kann niemand wollen.

Deshalb fordern wir als CDU Saar sofortiges Handeln:
"Mit unserer Resolution, die wir im Landesvorstand einstimmig verabschiedet haben, legen wir ein Maßnahmenpaket vor: für eine Spritpreisbremse, Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise", betonte Tobias Hans nach der Vorstandssitzung. Er ergänzt:
"Ich bin dem Landesvorstand dankbar für dieses einstimmige Votum bei einer so wichtigen Frage. Dies zeigt einmal mehr: Die CDU Saar hat die Sorgen und Ängste der Menschen im Blick und macht konkrete Vorschläge zur Verbesserung.“

Nachfolgend findet ihr den Entschließungsantrag des Saarlandes, der heute im Bundesrat diskutiert wurde:

Entschließung des Bundesrates:

Energiepreise stabilisieren und Kompensationen für private

Haushalte und Wirtschaft auf den Weg bringen

Der Bundesrat möge die folgende Entschließung fassen:

1. Der Bundesrat stellt fest, dass die in den letzten Monaten stark angestiegenen Energiekosten eine enorme Belastung für private Haushalte und Unternehmen darstellen. Die entsprechenden Belastungen wurden durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine noch massiv verschärft. Der russische Einmarsch in die Ukraine führt zu energiepolitischen Verwerfungen in Europa und insbesondere in Deutschland. Angesichts der weiter steigenden Beschaffungspreise für Gas, Heizöl, Fernwärme, Strom und Kraftstoffe hält der Bundesrat eine wirkungsvolle Begrenzung des Anstiegs der Energiekosten und parallele Kompensationsmaßnahmen für die privaten Haushalte und die Wirtschaft für notwendig.

2. Der Bundesrat begrüßt die aktuelle Verständigung der Bundesregierung auf Maßnahmen zur Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen. Die vorgezogene vollständige Abschaffung der EEG-Umlage zum 01.07.2022 ist ein zentraler Schritt, um den weiteren Anstieg der Strompreise zu dämpfen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist zuverlässig sicherzustellen, dass der Wegfall dieses Strompreisbestandteils auch an die Endkunden weitergereicht wird.

3. Im Anschluss an die von der Bundesregierung beschlossene einmalige Zahlung eines Heizkostenzuschusses in 2022 sollte jetzt auch eine Berücksichtigung der tatsächlichen Heizkosten und von Anreizen zur Verbrauchsminderung bei der Berechnung des Wohngelds sowie von BAföG-Leistungen geprüft werden. Auf diese Weise kann eine Überforderung der Leistungsbezieher durch die stark gestiegenen Energiepreise vermieden werden. Die Länder erwarten in diesem Kontext, dass die sich ergebenden Haushaltsmehrbelastungen wie bei der einmaligen Zahlung des Heizkostenzuschusses in 2022 zu 100 Prozent vom Bund getragen werden.

4. Nach Auffassung des Bundesrates sollte der Problematik steigender Energiepreise auch dadurch begegnet werden, dass die Steuern auf Energieerzeugnisse befristet für einen bestimmten Zeitraum abgesenkt werden. Die Bundesregierung wird gebeten, schnellstmöglich entsprechende Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu prüfen.

5. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass eine Vielzahl von Arbeiten nicht im Büro erledigt werden müssen. Wegstrecken und Treibstoffverbrauch ließen sich durch vermehrtes Homeoffice von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deutlich reduzieren. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die in der Pandemie erprobten Homeoffice-Regelungen verstetigt werden sollten. Dies würde zu einer deutlichen finanziellen Entlastung bei vielen Beschäftigten führen.

6. Der Bundesrat begrüßt die aktuelle Verständigung der Bundesregierung, zur Kompensation der aktuellen Kraftstoffpreiserhöhungen die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer anzuheben. Bei einem weiteren Anstieg der Kraftstoffpreise sollten System, Tarif und Höhe der Entfernungspauschale erneut einer Überprüfung unterzogen werden.

7. Der Bundesrat befürwortet den von der Bundesregierung mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine veröffentlichten Vorsorgeplan „Stärkung der Krisenvorsorge zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit“, der auf eine Beschleunigung der Energiewende, die Fortführung der bewährten Vorsorgemechanismen Öl, die Schaffung von Vorsorgemechanismen Erdgas (kurzfristige Sicherung der Speicherstände, Schaffung einer Gasreserve und Ausbau der LNG-Infrastruktur) und die Einrichtung einer Kohlereserve abzielt. Insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden maßgeblich und nachhaltig zur Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen sowie umwelt- und klimaverträglichen Energieversorgung beitragen.

Frank Wagner: „Strukturen der Sprachförderung müssen wieder hergestellt werden!“

Ich hatte schon in meinem Blogartikel vom 2. Februar dieses Jahres deutlich gemacht, was ich vom Zerschlagen der Strukturen der Sprachförderung halte: Mit der klammheimlich ausgesetzten Förderung von Maßnahmen im Programm "Früh Deutsch lernen" leistet Ministerin Streichert-Clivot der Sprachförderung einen Bärendienst. Das schadet den Kindern.
Das schadet der Zukunft von Kindern, die gerade jetzt diese Förderung in einem ganz besonders bräuchten.
Durch den vom russischen Despoten Putin angezettelten Krieg in der Ukraine und die Flucht insbesondere von Frauen und Kindern erhält das Thema noch einmal eine ganz besondere Brisanz. Es muss gehandelt werden!

Genau wie mein Freund und Kollege Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, sehe ich die nunmehr fehlende Sprachförderung in Vor- und Grundschule auch als Manko für geflüchtete Kinder.
„Der sogenannte ‚alltagsintegrative Modellwechsel‘, den das Bildungsministerium hier vollziehen will, kommt zur Unzeit", machte Frank Wagner vor diesem Hintergrund heute noch einmal deutlich.
Der Wegfall der Sprachförderkurse ‚Früh Deutsch lernen‘ für Vorschulkinder schadet nicht nur den Kindern, die schon in Deutschland geboren wurden oder schon länger hier sind. Gerade jetzt, wo viele geflüchtete Kinder mit ihren Müttern aus der Ukraine auch bei uns im Saarland ankommen, brauchen wir dringend eine ausgereifte Sprachförderung. Ihnen muss der Alltag und die Kommunikation mit gleichaltrigen schnell zugänglich gemacht werden.
"Die Bildungsministerin muss endlich aufwachen! Jetzt ist nicht die Zeit für Experimente. Den noch vorhandenen Sprachförderlehrkräften muss jetzt eine Weiterbeschäftigung angeboten werden", bringt Frank Wagner auf den Punkt, was nun getan werden muss.
Die noch bestehenden und gewachsenen Strukturen für eine gezielte Sprachförderung von Vorschulkindern in Kitas und Grundschulkindern müssen zügig genutzt werden – am besten schon nach den Osterferien – und die Vorkurse ‚Früh Deutsch lernen‘ wieder gestartet werden, damit die Sprachbildung von ausgebildeten Sprachförderlehrkräften geleitet werden kann!

Putins Krieg: Saarland für die Aufnahme Geflüchteter gut vorbereitet

Das Saarland ist weiterhin gut aufgestellt: Innenminister Klaus Bouillon und sein Team haben alle Vorbereitungen getroffen, damit die Menschen, die vor dem von Putin angezettelten, brutalen Krieg in der Ukraine flüchten müssen, im Saarland Schutz und Unterkunft finden.
Davon haben Raphael Schäfer, Dagmar Heib und ich uns gestern vor Ort unser eigenes Bild gemacht. Klaus Bouillon stand stand uns und auch den beiden Kolleginnen unserer Koalitionsfraktion, Petra Berg und Susanne Kasztantowicz, ausführlich Rede und Antwort, beantwortete unsere Fragen und gab uns wichtige Hintergrundinformationen.
Erneut wurde deutlich, dass Klaus Bouillon auch diese humanitäre Krise sehr ernstnimmt, erneut hat er sich vor Ort in Lebach ein kleines Büro eingerichtet und erneut sendet er damit ein wichtiges Signal sowohl an seine engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch an die Menschen, die ankommen:
Im Saarland ist die humanitäre Unterstützung ebenso Chefsache wie das Thema Sicherheit.

Es hatte was von einem Déja-Vu, als ich gestern mit meinen Freunden und Kollegen Raphael Schäfer und Dagmar Heib sowie unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Lena Hunold unseren Innenminister Klaus Bouillon in seinem Container, seinem Vor-Ort-Büro in Krisenzeiten in der Landesaufnahmestelle Lebach besuchte. 

An gleicher Stelle hatten wir auch 2015/2016 immer unsere wöchentlichen Teambesprechungen, als ich für das Landesjugendamt den Info-Point in der Landesaufnahmestelle unterstützte und mich speziell auch die um ankommenden unbegleiteten Minderjährigen kümmerte. 
Nun kann man auf die Erfahrungen dieser Jahre erneut zurückgreifen. Denn wenn auch die aktuelle Situation vielleicht nicht ganz vergleichbar sein mag, so sind die Mechanismen zur Krisenbewältigung doch sehr ähnlich.
Zentral in der Landesaufnahmestelle werden die Ankommenden erfasst, ihre Identität festgestellt und ein Corona-Test durchgeführt, während gleichzeitig bereits ihre Verteilung auf die saarländischen Kommunen vorbereitet wird.
Um optimal vorbereitet zu sein, wurde innerhalb der Landesaufnahmestelle Platz geschaffen und es werden auch wieder zusätzliche winterfeste Unterkünfte aufgebaut. Gleichzeitig wird die Einrichtung von Dependancen vorbereitet. So sorgen Bouillon und sein Team dafür, dass es auch dann für die ankommenden Menschen gesorgt ist, wenn es bei der Verteilung auf die Kommunen einmal haken sollte oder einzelne Gruppen aus individuellen Gründen nicht verteilt werden können.

Ungeachtet dessen hoffe ich sehr, dass der russische Despot spürt, dass er zu weit gegangen ist oder notfalls auch andere Kräfte in Russland dafür sorgen, dass der Krieg schnell beendet werden kann. Die Menschen wollen nicht fliehen, sie würden gerne zuhause bleiben und sie würden gerne in Frieden leben.
Kriegstreiber wie Putin müssen spüren: Für sie ist kein Platz im Europa des 21. Jahrhunderts!

Hintergrund:

Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR haben bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen die Ukraine als Kriegsflüchtlinge verlassen müssen. Mehr als 50.000 Menschen wurden bereits in Deutschland aufgenommen.
Die Innenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, die EU-Richtlinie 2001/55/EG erstmals anzuwenden und den Menschen schnell und unbürokratisch Schutz zu gewähren.

Caritas-Krankenhaus Lebach auf dem Weg in eine gute Zukunft

Mit meinen Kollegen und Freunden vom AK Gesundheit unserer CDU-Landtagsfraktion und gemeinsam mit unserem Kompetenzteam-Mitglied Dr. Jürgen Rissland besuchte ich gestern ein weiteres Mal das Caritas-Krankenhaus in Lebach. Im Mittelpunkt unseres Gesprächs mit dem Leitungsteam des Krankenhauses und der Geschäftsführerin Dr. Monika Berg standen erneut die Zukunftsperspektiven der für unsere Region so wichtigen Klinik.
Dr. Berg stellte uns die Planungen und auch den Zeitplan für den Neubau des Krankenhauses vor. Dabei wurde deutlich: Was Frau Dr. Berg und ihr Team in den letzten Monaten geleistet haben, ist mehr als ermutigend, es ist wegweisend!
Die Planungen sind bereits sehr weit fortgeschritten, der Zeitplan ambitioniert aber machbar. Wenn alles gut läuft, steht in Lebach bereits 2025 ein nagelneues Krankenhaus. Runde 50 Prozent der Bausumme von geschätzten 60 Millionen Euro wird dabei das Land als Zuschuss gewähren. Die entsprechenden Fördermittel haben wir im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigt. Sie sind Teil eines Programmes, das in den kommenden Jahren rund 1,1 Milliarden Euro an Investitionen in unsere saarländischen Krankenhäuser möglich macht.

Auf neudeutsch würde man wahrscheinlich sagen: "Ich bin total geflasht." Die Pläne für den Krankenhausneubau kommen meiner Idealvorstellung vom "Krankenhaus der Zukunft" überraschend nahe.
Das gilt für die räumliche Aufteilung der wichtigen Funktionsräume ebenso wie für die geplante technische Ausstattung der medizinischen Fachbereiche.
Die sektorenübergreifende Behandlung und Betreuung der Patienten wurde bei den Planungen ebenso in den Fokus gerückt wie der gesamte Bereich der medizinischen Versorgung immer älter werdender Patienten, der die Krankenhäuser bisheriger Prägung zunehmend vor Herausforderungen stellt.

Nicht weniger erfreut bin ich, dass auch dem Bereich der Krankenhaushygiene ein ganz großer Stellenwert beigemessen wird. Mit Frau Prof. Dr. Gärtner vom Uniklinikum Homburg hat sich die Klinikleitung eine Partnerin an die Seite geholt, deren Ruf in diesem Bereich weit über die Grenzen des Saarlandes hinausstrahlt. Auch das ist ein wichtiges Signal und schafft zusätzliches Vertrauen.

Die Pläne, die uns Frau Dr. Berg als Geschäftführerin der Caritas Trägergesellschaft Trier (ctt) gestern vorstellte, sind sehr durchdacht.
Gemeinsam mit den Architekten und Planern wurde ein Krankenhausneubau entworfen, der zum einen die Nutzung von Synergien, kurze Wege und die Nutzung modernster Medizintechnik in den Mittelpunkt stellt, der gleichzeitig aber auch die Unterbringungsqualität für die Patientinnen und Patienten im Blick hat.
Auf den sechs Stationen des neuen Bettenhauses soll es nur noch Einzel- und Zweibettzimmer geben, die alle über ein überdurchschnittlich geräumiges Bad verfügen werden. Der Größenzuschnitt der Zimmer und der Bäder wird so bemessen, dass sich auch ältere Menschen mit einem Rollator sehr gut selbständig bewegen können dass aber gleichzeitig auch für ihre Helferinnen und Helfer und das Pflegepersonal für die Unterstützung der Patienten  bei der Körperpflege ausreichend Platz ist.

Frau Dr. Berg und ihr Team haben seit meinem letzten Besuch die Weichen deutlich in Richtung Zukunft gestellt. Mit den neuen Planungen erhält unser Lebacher Krankenhaus die Perspektive, die es braucht um auch in schwieriger Zeit Personal dauerhaft zu gewinnen und an sich binden zu können.
Ich bedanke mich ganz herzlich für die Zeit, die man sich gestern für uns genommen hat und werde die weiteren Entwicklungen sehr gerne begleiten und überall dort, wo es mir möglich ist, tatkräftig zu unterstützen!

Flucht vor Krieg, Polizistenmord und Gesetzgebungsverfahren: Volle Tagesordnung im Innenausschuss!

Die Arbeit in Ausschüssen des Landtages besteht nicht nur darin, Gesetzesvorhaben zu diskutieren und entsprechende Anhörungen von Fachleuten, Betroffenen und Interessensverbänden durchzuführen, sie inhaltlich zu bearbeiten, Kompromisse zu finden und die Beschlüsse im Plenum vorzubereiten.
Auch die demokratisch legitimierte Kontrolle der Arbeit der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden ist eine wichtige Aufgabe der Abgeordneten und des Landtages und spiegelt sich Ausschussarbeit. Deshalb haben die Ausschüsse immer das Ohr am Puls der Zeit und wir Abgeordnete lassen uns zu allen Ereignissen, die Fragen aufwerfen, von der Landesregierung, aber auch von anderen Institutionen Bericht erstatten und stellen auch die richtigen Fragen.
Die ganze Palette dieser Aufgabenstellungen fand sich auch heute auf der Tagesordnung und in der  Sitzung unseres Ausschusses für Inneres und Sport.

Gleich vier wichtige Gesetzgebungsverfahren haben wir heute voran gebracht, damit sie ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden können: 

Gesetz zur Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes sowie zur Weitergabe der auf das Saarland entfallenden Bundesmittel aus dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)“ an die saarländischen Kommunen (darüber habe ich auch schon anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzes in meinem Blog berichtet)

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften (Gebäudeenergiegesetz)
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir aufgrund des Inkrafttretens bundesgesetzlicher Änderungen beziehungsweise Neuregelungen das Landesrecht an. Dabei geht es insbesondere um die Zusammenführung des Energieeinspargesetzes von 2005, der Energieeinsparverordnung von 2007 und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz von 2008, um die erhöhten Vorgaben für Gebäudeeffizienz und auch um die Anpassung Regelungen für die gebäudeintegrierte Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität.

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften (Vertragsverletzungsverfahren; MBO)
Es gab Beanstandungen der Europäischen Kommission an bisherigen Regelungen in unserer Landesbauordnung (LBO) zur Form der Mindestanforderungen an Baustoffe und Bauteile. Mit dieser zweiten Gesetzesvorlage zur Änderung der LBO schaffen wir Abhilfe und konnten zudem durchsetzen, dass es in der Musterbauordnung (MBO) Erleichterungen beim Brandschutz geben wird. 

Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Bei dieser Gesetzesänderung geht es um Erstattungen für unsere Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Diese werden ja im Rahmen des Aufnahmeverfahrens auf unsere Kommunen verteilt, was natürlich immer auch Kosten auslöst. Nach dem Konnexitätsprinzip werden die Städte und Gemeinden für ihr Engagement entschädigt. Entsprechende Regeländerungen der Bundesebene passen wir nun an unsere saarländischen Gegebenheit an.

Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die Polizistenmorde von Kusel und der Umgang mit Waffenbesitz weitere wichtige Themen

Einen breiten Raum in der Sitzung nahm auch der Bericht der Landesregierung, des Landkreistages und der Vereinigung der Jäger des Saarlandes zum Verfahren bei Ablauf oder Entzug der Waffenbesitzkarte, insbesondere im Zusammenhang mit dem Erwerb und Verlust des Jagdscheins ein.
Gerade vor dem Hintergrund der Morde von Kusel ist das ein Thema, das wir als Innenpolitiker natürlich eng in den Blick genommen haben.

Es folgte der Bericht der Landesregierung, in diesem Falle in erster Linie von Polizei und Staatsanwaltschaft  über die Einsetzung einer Ermittlungsgruppe zur Aufklärung der skrupellosen Polizistenmorde in Kusel, dem Stand des Verfahrens, insbesondere bezüglich des Berichtes in „Die Rheinpfalz“ vom 21. Februar 2022 über mögliche, vor der Tat in Kusel vorgelagerte Sachverhalte.
Auch dieser Antrag wurde aufgrund eines gemeinsamen Antrags der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion auf die Tagesordnung gesetzt.

Sehr ausführlich Rede und Antwort stand uns die Landesregierung auch zu den Vorbereitungen für die Aufnahmen von Flüchtlingen aus der von dem irren Diktator Putin völkerrechtswidrig und in brutalster Weise überfallenen Ukraine.
Ich habe im Rahmen dieses Punktes ausdrücklich betont, wie wichtig es ist, die ankommenden Frauen mit ihren Kindern möglichst nicht zentral unterzubringen, sondern sie möglichst schnell dezentral auf die Dörfer, Gemeinden und Städte im Saarland zu verteilen. Es ist toll, welche Hilfsbereitschaft sich aktuell bereits in unzähligen Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigt. Und dass auch in meinem Freundeskreis bereits Menschen aktiv unterwegs sind, um Frauen und Kindern zu helfen, erfüllt mich mit Dankbarkeit und ich unterstütze dieses Engagement sehr gerne.
Trotzdem hoffe ich, dass dieser sinnlose Krieg so schnell als möglich beendet werden kann. Mir fehlt allerdings völlig die Phantasie, wie das mit einem Kriegsverbrecher wie Putin an der Spitze des russischen Staates funktionieren könnte.

Berliner für die Einzelhandelsbeschäftigten im Eppelborner Ortskern

Und wenn es auch nur kurz ist: Eine kleine Überraschung bringt die Menschen auch in diesen dramatischen Tagen auf andere Gedanken. 
Gemeinsam mit Ortsvorsteher Berthold Schmitt und meinen Töchtern war ich deshalb heute Morgen spontan im Eppelborner Ortskern unterwegs und verteilte Berliner an die Beschäftigten im Einzelhandel, die an diesem Rosenmontag für ihre Kunden da sind. 

Dabei boten die Berliner aus der Eppelborner Bäckerei Schwan, aber auch die Postkarten mit einer Panoramaansicht der Gemeinde Eppelborn in den meisten Fällen auch einen guten Einstieg in eine Unterhaltung und einen Austausch über die aktuelle Situation, die viele Menschen belastet.

Mein herzlicher Dank geht an das fleißige Team der Bäckerei Schwan, die meine spontane Bestellung so prompt und lecker umgesetzt hat!

CDU Habach lädt ein zum Heringsessen - bei Ihnen zuhause!

Unglaublich gerne hätte unser Team der CDU Habach Sie im Bürgerhaus willkommen geheißen. Gerne hätten wir Sie wieder über aktuelle politischen Themen informiert und Ihnen einen Gastredner präsentiert, der Sie im besten Falle mit einem Thema gefesselt hätte, das spannend und informativ gewesen wäre. Und wie gerne erst hätte ich selbst Ihnen als Kandidat für den saarländischen Landtag wieder persönlich Rede und Antwort gestanden. Aber wir haben uns gemeinsam entschieden: Wir wollen Sie keinem Risiko aussetzen, denn die Pandemie birgt noch immer Gefahren, auch wenn die Krankheitsverläufe im Falle einer Infektion von Virusvariante zu Virusvariante milder zu werden scheinen.

Und trotzdem wollen wir nicht, dass Sie auf unsere traditionellen, selbst eingelegten Heringe mit Pellkartoffeln verzichten müssen. Melden Sie sich bei uns und wir bringen das Heringsessen zu Ihnen nach Hause - als Alternative zu den Heringsessen in Präsenz.

Traditionell am Montag nach Aschermittwoch hätte unser Heringsessen normalerweise stattgefunden. Aber wenn Sie sich telefonisch oder per Email anmelden, bringen wir die eingelegten Heringe mit frischen Pellkartoffeln am 7. März ab 18 Uhr zu Ihnen nach Hause.

Der Preis je Portion beträgt 6,50 €.

Anmelden können Sie sich bis einschließlich zum 3. März '22 bei

Marliese Weber (06881) 87644

Peter Dörr (06881) 88296

Alwin Theobald (0177) 2804368 

oder per E-Mail unter a.theobald@cdu-fraktion-saar.de

Der Kampf gegen Kindesmissbrauchsabbildungen im Internet muss noch weiter forciert werden

Der Aufwuchs der Verbrechen gegen Kinder und Jugendliche machen mich fassungslos. Sie widern mich an und sie lassen mich nicht ruhen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene hatten sich die Straftaten im Bereich der Missbrauchsabbildungen in der letzten Kriminalstatistik nahezu verdoppelt und es ist zu befürchten, dass sie noch einmal steigen werden - nicht zuletzt auch, weil wir durch mehr Personal bei der Polizei bundesweit auch den Fahndungsdruck erhöht haben. Die Täter müssen wissen: Wir sind Ihnen auf der Spur!

Mit den Planungen für den Bau eines Cyberabwehr- und Trainingszentrums (CATZ) in Göttelborn und der neuen Einstellungsmöglichkeit von Cyberkriminalisten hat unser Innenminister Klaus Bouillon wichtige Weichen zur Prävention und Repression von Missbrauchsabbildungen von sexuellem Missbrauch von Kindern gestellt. Gerade das sogenannte ‚Tatmittel Internet‘, also Konsum und Verbreitung von pornografischen Schriften über das Internet unter anderem im Darknet, muss genau unter die Lupe genommen werden.
Hinzu kommt, dass Speichermedien immer größer werden und auch preiswerter werden, die Computer und Datenverbindungen immer schneller und leistungsfähiger. Heute hat jeder ständig ein Smartphone greifbar, mit dem er Bilder und Videos machen und diese auch sofort ins WorldWideWeb und zu Online-Speicherdiensten hochladen kann. 

Umso mehr müssen die Täterinnen und Täter spüren, dass wir ihnen auf der Spur sind! Im März vergangenen Jahres wurde das Strafmaß in Deutschland für die Täter hochgesetzt, aber die Datenmengen, die die polizeilichen Ermittler Tag für Tag sichten müssen, sind mit enormem Zeitaufwand verbunden. Dazu kommt das Aufspüren des Materials, der Drahtzieher und der Produzenten. Die Sicherheitsbehörden müssen neue Wege gehen können, um schnell zu reagieren!
Ein wichtiges Werkzeug dazu kann ein KI-gestütztes Cloud-Modell sein, das derzeit in NRW in Erprobung ist: Mit dieser Software können zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens schnell und effizient aus der Menge der Daten Beweismittel herausgefiltert werden, die zur Prüfung des dringenden Tatverdachts benötigt werden.

Wirksamer Kinderschutz darf allerdings auch nicht an den Landesgrenzen Halt machen. Deshalb trafen sich auf Einladung von Christina Schulze Föcking erstmals die Kinderschutzpolitiker aller CDU- und CSU-Landtagsfraktionen im Herbst zu einer Sprechertagung in Düsseldorf. Wir tauschten uns mit Experten aus Justiz und Kinderschutz und besuchten gemeinsam die Missbrauchsfahnder im Landeskriminalamt. 
Die Missbrauchsfahnder des LKA in Düsseldorf haben uns eindrucksvoll und schonungslos vor Augen geführt, vor welchen Herausforderungen sie in ihrer täglichen Arbeit zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung und schwersten Misshandlungen stehen. Sie haben uns selbst erleben lassen, welche Hölle die kleinsten und schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft mitunter erdulden – und wie unverschämt sicher sich die Täter fühlen, die sich an ihren unschuldigen Seelen vergehen.

Alle Kinderschutzpolitiker vor Ort haben sich unmissverständlich dazu bekannt: Wir werden vor solchen Verbrechen in keinem deutschen Bundesland die Augen verschließen, sondern hinsehen und entschlossen handeln. Dafür stehen wir als CDU: Wir werden jede politische Chance nutzen, um uns vor die Kinder und Jugendlichen zu stellen.

Diesen Weg werden wir auch im Saarland weitergehen.
Für mich ist ganz klar: Der Staat muss aufrüsten, wenn er mit den Verbrechern Schritt halten will. Im Saarland sehe ich hier beste Voraussetzungen, neue Wege in der Verbrechensbekämpfung zu gehen. Die Weichen haben wir bereits gestellt.

CDU unterstützt Petitionsforderung nach Mutterschutz nach Fehlgeburt

„Bereits in der 6. Schwangerschaftswoche kann die Mutter die Herztöne ihres ungeborenen Kindes beim Ultraschall hören. Das löst wahnsinnige Emotionen und Muttergefühle aus. Umso stärker ist leider auch der emotionale Schock, wenn diese Töne verstummen“, sagt Dagmar Heib, stellvertretende Fraktionsvorsitzende unserer CDU-Landtagsfraktion. Als familienpolitische Sprecherin unterstützt meine Kollegin Dagmar Heib deshalb eine Online-Petition von Natascha Sagorski, die sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages richtet. Auch ich habe die Petition bereits unterzeichnet und würde mich über jede weitere Unterschrift freuen, die die Petition zum Erfolg führt. Den Link zu der Petition finden Sie in meinem Blogpost.

Es ist für uns ein wichtiges Thema, mit dem wir uns intensiv auch in unserem Arbeitskreis für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie der CDU-Landtagsfraktion auseinandergesetzt und das wir in mehreren Gesprächsrunden gerade auch mit dem Verein SternenEltern Saarland e.V. vertieft haben. 
Wir haben es in den zurückliegenden Monaten geschafft, Verbesserungen für Sterneneltern und für den pietätvollen Umgang mit ihren Kindern durchzusetzen, doch wir sind noch nicht am Ende unseres Weges.
Gerade auch das Thema Mutterschutz nach einer Fehl- oder Totgeburt erfordert unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Deshalb ist es für uns als CDU selbstverständlich, einen Beitrag zum Erfolg dieser wichtigen Petition zu  leisten.

Dagmar Heib: „Auch ich habe diese Petition direkt unterstützt. Es muss nicht jede Frau nach einer Fehlgeburt ein achtwöchiges Beschäftigungsverbot erhalten, zumal auch jede Mutter eines Sternenkindes den Verlust anders verarbeitet. Ein gesetzlicher Mindestschutz ab mindestens zwei Wochen wäre jedoch definitiv angebracht.“
Die Frauen kämen so auch nicht in die Position nach einem Krankenschein zu fragen, denn krank seien die meisten ja auch nicht. Durch die Einführung eines Mutterschutzes nach Fehlgeburt sei der emotionalen Belastung der Mütter Rechnung getragen.

„Wir haben die Bestattung jedes menschlichen Lebens ungeachtet von Gewicht oder der Schwangerschaftswoche der Fehlgeburt gesetzlich im vergangenen Jahr im Saarland ermöglicht. Es wäre nur konsequent, der Mutter eine gewisse Zeit zur Erholung von diesem Schicksalsschlag zu gewähren, ohne direkt wieder in den Alltag durchstarten zu müssen. Auch die Seele muss heilen“, betont Heib.

Die genaue Ausgestaltung des gestaffelten Mutterschutzes solle, wie in der Petition vorgeschlagen, von einer Expertenkommission auf Bundesebene festgelegt werden. „Und der müssen dann auch zwingend Sterneneltern angehören“, fordert Dagmar Heib.

Meine Bitte: Nehmen Sie an der Online-Petition teil! Sie finden die Petition über den folgenden Link: 
https://www.openpetition.de/petition/online/gestaffelter-mutterschutz-nach-fehlgeburten

Sarah Gillen (CDU): Digitaler Bauantrag beschlossen, großer Wurf gelungen!

Es war ein Herzensanliegen meiner Kollegin Sarah Gillen und es ist ein wirklich großer Wurf gelungen: Gestern haben wir im saarländischen Landtag die Landesbauordnung so geändert, dass der digitale Bauantrag eingeführt werden kann.

Sarah Gillen stellte das Gesetzesvorhaben im Parlament vor: "Durch die Änderung der LBO wird das Saarland investitionsfreundlicher und Bauanträge für alle Kollegen Architekten und Ingenieure und ihre Kunden einfacher", betonte meine St. Wendeler Kollegin.

Statt dabei einfach nur den Vorgang zu digitalisieren, sei das komplette Verfahren neu gedacht worden. Und genau das ist das Entscheidende, betont Gillen: "Es wurden keine Verfahren zur rechtssicheren Unterschrift gesucht, sondern zukünftig kann auf die Unterschrift des Bauherrn und den Stempel des Architekten komplett verzichtet werden. An die Stelle von dicken Antragsordnern in mehrfacher Ausführung wird zukünftig das Einreichen und die Abstimmung im Vorfeld über eine Plattform treten."

Unermüdlich hat sich Sarah Gillen in den vergangenen Monaten damit beschäftigt, das Gesetzgebungsverfahren auch wirklich zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Auf diesem Weg ist es ihr gelungen, weitere kleine Verbesserungen für schnellere Genehmigungsverfahren zusätzlich zu erkämpfen. "Insbesondere die Möglichkeit zur Einberufung eines Runden Tisches bei komplexen Verfahren zur Abstimmung beispielsweise von erforderlichen Unterlagen halte ich für geeignet, um insbesondere industrielle Sondergebäude deutlich schneller genehmigungsfähig zu bekommen", macht Sarah Gillen deutlich und betont:
"Kurzum: heute ist ein guter Tag für die Architektenkammer des Saarlandes und die Ingenieurkammer Des Saarlandes! Danke an Tobias Hans und Ammar Alkassar sowie meine Kolleginnen und Kollegen, die hier im Sinne eines investitionsfreundlichen Saarlandes gearbeitet haben!"

#digitalisierung

Landtag hebt Verpflichtung zur Kontaktnachverfolgung auf

Die Kontaktnachverfolgung hat im Verlauf der Pandemie ihre Berechtigung gehabt. Das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs war beim Wildtyp und den ersten Mutationen des SarsCoV2-Virus' hoch, der Schutz großer gesellschaftlicher Gruppen ein Gebot der Menschlichkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. 

Nun aber hat sich die Situation geändert.
Sehr viele Saarländer sind voll geimpft, haben die Impfung sogar bereits aufgefrischt.
Es sind nicht mehr einzelne Cluster, es sind nicht mehr Infektionsketten, die sich durch die Isolierung und Quarantäne einzelner Personen oder kleiner Gruppen unterbrechen lassen. Damit wurde die Kontaktnachverfolgung zu einem stumpfen Schwert.
Zeit also, sie zu den Akten zu legen. Das haben wir als CDU gestern mit der Änderung des Saarländischen Covid-19-Maßnahmengesetz im Landtag getan. Wir haben die Pflicht zur Kontaktnachverfolgung und zur Erfassung von Kontaktdaten abgeschafft.

Mit dieser Entscheidung eröffnen wir den Gesundheitsämtern als den zentralen Aufgabenträgern zur

Pandemiebekämpfung die wichtige Fokussierung ihrer personellen Ressourcen auf andere Aspekte der Pandemiebekämpfung. Und was nicht weniger wichtig ist: Unsere Gesundheitsämter können sich verstärkt auch wieder ihren anderen wichtigen Aufgaben mit Hochdruck widmen, die bislang ein Stück weit hinten angestellt werden mussten, beispielsweise die Schuleingangsuntersuchung für die neuen Erstklässler in den Grundschulen.
 

Und natürlich: Gleichzeitig werden auch alle die entlastet, die zur Erfassung von Kontaktdaten verpflichtet waren, wie etwa die Inhaber von Gaststätten oder Hotels und ihre Beschäftigten.
Ungeachtet dessen bleibt meine Empfehlung:
Nutzt die Corona-Warn-App! Sie hat sich bewährt. Es schafft einfach mehr Sicherheit, wenn man von Begegnungen erfährt, bei denen man sich hätte anstecken können.

4 Milliarden Euro für den Öffentlichen Gesundheitsdienst - Bund muss endlich Farbe bekennen, wie es weitergeht

In der gestrigen Sitzung des Landtages haben wir uns unter anderem in Erster Lesung mit dem "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst" beschäftigt. Rund 4 Milliarden Euro hatte die CDU-geführte Bundesregierung für eine umfassende personelle, digitale und technische Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) bereitgestellt. 2,4 Millionen davon landen nun in einer ersten Tranche im Saarland. In der gestrigen Debatte haben wir auf Initiative unserer CDU-Landtagsfraktion erste Weichen gestellt, um die Gelder schnellstmöglich auf die Landkreise und den Regionalverband zu verteilen. Dort werden sie dringend gebraucht.
Besorgt bin ich allerdings darüber, dass Der "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" zwar unter Jens Spahn angestoßen wurde, der neue Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die "Ampel" aber erkennbar noch keinen Plan haben, wie es nun weitergehen soll.

Noch nie war die Bedeutung der Gesundheitsämter vor Ort so präsent wie heute. Neben ihren anderen vielfältigen Aufgaben sind sie unsere Basisstationen bei der Bekämpfung von Corona. Deshalb ist es gut und richtig, dass sie deutlich gestärkt werden. Mit dem „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ wird der Bund insgesamt vier Milliarden Euro investieren für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen.

Dabei sind im Pakt klare Ziele definiert: In den Ländern sollten bis Ende vergangenen Jahres mindestens 1.500 neue Stellen geschaffen und mit Ärztinnen und Ärzten sowie Fach- und Verwaltungspersonal besetzt werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3.500 Vollzeitstellen geschaffen werden. Die Verbindung des ÖGD mit der Wissenschaft soll ausgebaut werden und der ÖGD mit seiner Aufgabenvielfalt im Bereich des bevölkerungsbezogenen Gesundheitsschutzes, der Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Gesundheitsplanung insgesamt gestärkt werden.

Die Digitalisierung spielt eine besonders wichtige Rolle bei der Modernisierung und Stärkung des ÖGD. Das „Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz“ (DEMIS) soll bis Ende 2022 allen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung stehen. Zudem wird über ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Mio. Euro der digitale Ausbau des ÖGD insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes, u. a. zum Aufbau und der Bereitstellung einheitlicher Systeme und Tools, unterstützt.

Der „Pakt für den ÖGD“ hat eine Laufzeit von 2021 bis 2026. Die Länder erhalten die erste Tranche in Höhe von 200 Mio. Euro für das Jahr 2021 durch die Änderung der Festbeträge der vertikalen Umsatzsteuerverteilung. Die Änderung wurde bereits Ende 2020 gesetzlich umgesetzt. 

Auf das Saarland entfällt für das Jahr 2021 ein Betrag von 2,4 Mio. Euro. Für die Folgejahre existiert allerdings bislang keine gesetzliche Festlegung, da das Bundesgesundheitsministerium unter Führung des neuen SPD-Ministers offenbar noch nicht arbeitsfähig ist.
Dabei wäre es nicht schwer, eine entsprechende Gesetzesvorlage auf den Weg zu bringen, denn unter Führung seines Vorgängers Jens Spahn hatte das gleiche Ministerium ja bereits alle wichtigen Vorarbeiten bis 2026 geleistet.
Es ist zwar interessant zu beobachten, wann und ob überhaupt die "Ampelregierung" irgendwann Tritt fasst. Das darf aber nicht auf Kosten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und damit auf Kosten der Menschen vor Ort gehen.