5. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit im Landtag

Heute tritt der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (ASFG) im Landtag zu seiner bereits fünften Sitzung in der neuen Legislaturperiode (17) zusammen. Der Aufgabenbereich des Ausschusses entspricht im Wesentlichen dem Tätigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, dessen Arbeit der sozialpolitische Ausschuss begleitet. Damit gehören neben den bereits im Namen genannten Politikfeldern u.a. auch alle Fragen rund um die Familienpolitik, die Kinder- und Jugendpolitik, der Kinderschutz, die Seniorenpolitik, die Drogenpolitik, der gesamte Bereich der Pflege und der Politik für behinderte Menschen sowie die Armutsbekämpfung zu den Zuständigkeiten des Ausschusses ASFG.

Auf der Tagesordnung ganz oben steht heute die Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Dabei geht es vor allem um eine Verbesserung und Vereinfachung der Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung im Saarland.
Im Rahmen von Anhörungen können die Landtagausschüsse Interessenvertretungen, Sachverständige, Betroffene und auch Fachverbände zu Rate ziehen, um zum Beispiel in Gesetzgebungsverfahren keine wichtigen Aspekte zu übersehen. Grundsätzlich finden diese Anhörungen - wie auch die Ausschussberatungen des Landtages - öffentlich statt.
In der Regel werden dann in der darauffolgenden Sitzung die Ergebnisse der Anhörungen ausgewertet und diskutiert und anschließend das Thema (ggf. auch mit Änderungsanträgen des Ausschusses oder der einzelnen Fraktionen) auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung zur abschließenden Entscheidung gesetzt. 

Im zweiten Tagesordnungspunkt befassen wir uns mit der Art und Umfang der Auswirkungen der Covid-19 Erkrankungen auf die gesundheitliche Versorgung sowie alle anderen Lebensbereiche im Saarland. Das ist ein Punkt, den wir in jeder Sitzung des Sozialausschusses aufrufen, denn die Pandemie und in der Folge politischen Entscheidungen, mit ihren gesundheitlichen Folgen und mit ihren sozialen Auswirkungen sind von größter Bedeutung für unsere politische Arbeit und vor allem auch in unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, denen die Politik Impfungen empfiehlt, in bestimmten Berufsgruppen sogar vorschreibt und denen wir auch das Tragen von Schutzmasken nicht nur ans Herz legen sondern ebenfalls zum Teil auch vorschreiben.
Immer wieder diskutieren dabei auch intensiv aktuelle Entwicklungen und Erkenntnisse und streiten durchaus auch, wenn es sein muss, über den besten Weg. Damit das auch auf einer fundierten Grundlage passieren kann, erwarten wir auch heute wieder von Angesicht zu Angesicht im Ausschuss jeweils einen Bericht der Landesregierung, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Saarländischen Krankenhausgesellschaft und der Virologie unseres Uniklinikums.

Unter Tagesordnungspunkt 3 steht auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion und vor dem Hintergrund des spurlosen Verschwindens einer 82-jährigen Patientin ein Bericht des Knappschaftsklinikums Saar GmbH - Klinik Sulzbach sowie der Mitarbeitervertretung der Klinik.

Das vierte Thema der heutigen Sitzung wurde von der SPD-Fraktion beantragt: Hier steht ein Bericht des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Saarland auf Tagesordnung.

Top 5 ist ein Bericht der Landesregierung über die Planungen zur „Winterhilfe Saar - Das Saarland rückt zusammen“. Der Punkt wurde aufgrund von Anträgen sowohl unserer CDU-Landtagfraktion als auch der SPD-Landtagsfraktion auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" ist ein immer wiederkehrender Punkt, unter dem in der Regel noch organisatorische Informationen weitergegeben oder ggf. auch Impulse für die Arbeit des Ausschusses gegeben werden.

Streetbuddies & Plakate: CDU will mit Plakate und Streetbuddies die Schulwege sicherer machen

Die Ferien sind zu Ende, am Montag hat die Schule wieder begonnen. Für rund 1000 Jungen und Mädchen im Landkreis Neunkirchen war es der allererste Schultag, denn sie besuchen seit dieser Woche die erste Klasse an einer der 23 Grundschulen im Landkreis. Herzliche Glückwünsche zur Einschulung!
Für die motorisierten Teilnehmer am Straßenverkehr bedeutet das aber auch: "Aufpassen!"
Die Grundschulkinder und vor allem die Schulanfänger kennen noch nicht all die vielen Gefahren, die auf der Straße drohen. Sie haben noch keine Erfahrung mit den Stellen auf ihrem Schulweg, auf denen sie besonders aufpassen müssen. müssen in verschiedenen Aktionen erst Erkenntnisse sammeln.
Für uns als CDU Gemeindeverband Eppelborn ebenso wie für viele andere CDU-Orts-, Gemeinde- und Stadtverbände im CDU Kreisverband Neunkirchen Grund genug, durch Plakate und vor allem auch durch weitere "Streetbuddies" für mehr Aufmerksamkeit im Straßenverkehr zu werben.
Als kinderschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich zudem weitere sieben Streetbuddies gestiftet, von denen fünf nun warnend an den Fußgängerüberwegen im Eppelborner Ortskern stehen. Die beiden weiteren Streetbuddies ergänzen ihre "Kollegen" in Wiesbach. 

Laut den Daten des statistischen Bundesamtes kam im Jahr 2019 deutschlandweit durchschnittlich alle 19 Minuten ein Kind unter 15 Jahren im Straßenverkehr zu Schaden. Insgesamt verunglückten 28.005 Kinder, 55 davon tödlich.
Die meisten dieser Unfälle ereigneten sich in den Zeiten, in denen sich die Kinder normalerweise auf dem Weg zur Schule oder zurück nach Hause befinden: 17,6 Prozent der Unfälle passierten auf dem Weg zur Schule zwischen 7 und 8 Uhr morgens, weitere 11,7 Prozent ereigneten sich zwischen am frühen Nachmittag zwischen 13 und 14 Uhr - also in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zum Ende des Unterrichts auf dem Nachhauseweg.

Wenn unsere Streetbuddies und unsere kreisweite Plakataktion dazu beiträgt, wenigstens ein paar dieser Unfälle zu verhindern ist viel gewonnen.
Liebe Autofahrer: Passt also bitte auf!

Arbeitskreis Soziales der CDU-Landtagsfraktion im Dialog mit der Aids-Hilfe Saar

Für Menschen mit HIV ist das Leben oft ein täglicher Kampf gegen moralische Vorurteile, irrationale Ängste und Ausgrenzung. Der beste Weg, um unbegründete Berührungsängste aus dem Weg zu räumen, ist eine bessere Aufklärung. Die Aids-Hilfe Saar e.V. leistet hier eine hervorragende Arbeit. Sie sind bedeutende Partner im Abbau von Diskriminierungen und bieten den Betroffenen Beratung und Unterstützung.
Als CDU-Fraktion ist es uns wichtig, dieses Engagement zu unterstützen und uns gleichzeitig auch immer wieder über aktuelle Entwicklungen zu informieren. Aus diesem Grunde besuchen wir die Aids-Hilfe Saar regelmäßig oder laden Sie zum Gespräch zu uns ein. Am heutigen Vormittag waren wir mit unserem Arbeitskreis Soziales wieder zu Gast in den Räumen der Aids-Hilfe in der Nauwieserstraße 19 in Saarbrücken und führten ein interessantes Gespräch mit Frank Kreutzer, dem Geschäftsführer der Aids-Hilfe sowie mit der Sozialpädagogin Christina Braß-Bauer. 
Der Vorsitzende des Sozialausschusses im Saarländischen Landtag Hermann Scharf, die Erste Vizepräsidentin des Landtages Dagmar Heib, unser CDU-Bundesvorstandsmitglied und CDA-Landeschef Marc Speicher MdL sowie unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. Jasmin Kreutzer nutzten des Besuch gleichzeitig, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Aids-Hilfe Saar e.V. für ihre wichtige Arbeit zu danken.

Wie immer war der Austausch mit dem Team der Aids-Hilfe Saar sehr informativ und wir konnten wichtige Impulse für unsere Arbeit mitnehmen. Frank Kreutzer, Geschäftsführer der Aids-Hilfe und die Sozialpädagogin Christina Braß-Bauer schilderten eindrucksvoll, wie sich die Situation der an HIV erkrankten Menschen auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie entwickelt hat und vor welchen aktuellen und großen Herausforderungen die Menschen, die bei der Aids-Hilfe Rat suchen, immer wieder stehen. 
Es gibt mittlerweile sehr gute lebensverlängernde Therapien gegen die Auto-Immun-Krankheit, die auch eine Ansteckungsgefahr ausschließen. Bei rechtzeitiger Behandlung lässt sich sogar ein Ausbruch der Erkrankung verhindern. Aids kann aber trotzdem auch noch immer eine schwerwiegende Krankheit mit tödlicher Folge sein, denn insbesondere auch der Zeitpunkt, wann eine Erkrankung erstmals festgestellt wird, ist von großer Bedeutung. Maßnahmen der Prävention haben daher weiterhin oberste Priorität!

Auch dieses Mal wurde deutlich: HIV ist nach wie vor in vielen Lebensbereichen mit Stigma und Scham verbunden. Für das Team der Aids-Hilfe geht deshalb das Bohren der dicken Bretter weiter und wir als CDU werden auch in unserer neuen Rolle als Opposition im Saarländischen Landtag alles tun, um den Verein zu unterstützen.
Prävention, Aufklärung und Beratung sind und bleiben die beste Strategie im Kampf gegen AIDS.

CDU macht Streit ums Grundwasser zum Thema im Landtag

Der Antrag der französischen Mineralwasserfirma Roxane GmbH, in Rilchingen-Hanweiler künftig pro Jahr nicht mehr nur 90.000 Kubikmeter Wasser fördern, sondern 200.000 bis perspektivisch sogar 400 000 Kubikmeter verunsichert Kommunal-, und Landespolitiker genauso wie Naturschutzverbände.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Roland Theis, bezieht dazu klar Stellung: „Wir nehmen die Sorgen der Gemeinde Rilchingen-Hanweiler sehr ernst. Es darf keine vorschnelle Entscheidung des Ministeriums geben. Wir wollen die genaue Datengrundlage des Ministeriums erfahren. Dabei sind für uns noch viele Fragen offen, zumal eine parlamentarische Anfrage, die sich auch mit der Neubildung des Grundwassers im Saarland befasst, bislang noch unbeantwortet ist. Es darf bei dieser Entscheidung der Landesregierung keine blinden Flecken in Bezug auf das Grundwasser geben.“

Um die Aspekte der Wasser-Förderung genauer zu beleuchten, setzt Theis das Thema jetzt auf die Tagesordnung des Umweltausschusses und regt die Beteiligung der Gemeinde Rilchingen-Hanweiler an. „Wir wollen die Auffassung der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Ausschuss unmittelbar hören. Ich hoffe, dass dies möglich sein wird.“

Der Brunnen in Rilchingen gehörte früher der Karlsberg-Gruppe und war als „Gesundbrunnen Bad Rilchingen" eine Tochterfirma der größten saarländischen Brauerei. Vor rund zwei Jahren verkaufte Karlsberg allerdings das Unternehmen an die die Roxane GmbH, deren bekanntestes Produkt das französische Mineralwasser "Cristaline" ist.

Kampf gegen Inflation – Bürger entlasten – Saarland winterfest machen – Landesregierung muss endlich handeln!

Auf einer gemeinsamen Klausur-Tagung haben unsere CDU-Landtagsfraktion und unsere Parteispitze am Wochenende wichtige Initiativen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern beschlossen, denn es gilt mehr denn je, die Inflation, die zu erheblichen Wohlstandsverlusten und sozialen Verwerfungen führt, wirksam zu bekämpfen und auf nationaler Ebene einzudämmen. Wie dringend nötig das ist, fasst Stephan Toscani, unser CDU-Fraktions- und Landesvorsitzender treffend zusammen:
"Das Saarland und die öffentliche Hand sind nicht ausreichend vorbereitet auf den anstehenden Winter. Die Landesregierung hat den Sommer verschlafen. Das Saarland ist nicht winterfest. Die finanziellen Mehrausgaben für Familien steigen in ungeahnte Höhen, gleichzeitig verliert ihr Geld an Wert. Hier müssen Landes- und Bundesregierung endlich Lösungen finden!“

In einem gemeinsamen Beschlusspapier fordern wir deshalb als CDU-Landtagsfraktion und CDU Saar unter anderem:

Gipfel zur Energiekrise

Das Saarland muss sich auf den Energiekrisen-Winter vorbereiten: dazu braucht es einen saarländischen „Gipfel Energie-Krise“, bei dem wie zum Beispiel in Baden-Württemberg alle wichtigen Kräfte, wie Kommunen, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Handwerk sowie Energieversorger und die Verbraucherschutzverbände gemeinsam mit der Landesregierung beraten. Ziel muss dabei auch sein, gemeinsam landesweit einheitliche Regelungen für Energieeinsparmaßnehmen in Einrichtungen der öffentlichen Hand zu finden. 

Dörfer, Stadtquartiere und soziale Einrichtungen winterfest machen

Wir wollen in Land und Kommunen gemeinsam unsere Dörfer und Stadtquartiere „winterfest“ machen. Für unsere Vereine in Sport und Kultur, für unsere Schulen und für das soziale Miteinander wollen wir Räume für Trainings- und Treffmöglichkeiten durch gemeinsame Koordinierung im Winter bewahren. Eine intensivere Zusammenarbeit der öffentlichen Hand, aber auch beispielsweise Kirchen muss schnell vom Land intensiv unterstützt werden.

Ausbauoffensive PV auf öffentlichen Dächern

Großes Potential für den Ausbau erneuerbarer Energien stellen nicht zuletzt die Dachflächen der öffentlichen Gebäude dar. Land und Kommunen können damit einen wesentlichen Beitrag zur mittelfristigen Bewältigung der Energiekrise leisten, ohne dass es zu Zielkonflikten beispielsweise mit Natur- und Artenschutz kommt. Um deren Verwirklichung zu beschleunigen, fordern wir die Einrichtung einer Taskforce PV durch die LEG kommunal, die Städte und Gemeinden bei der Verwirklichung projektsteuernd unterstützt. Von der Erstellung des Dachkatasters über die rechtliche Umsetzung bis zur Ausschreibung und Vergabe der notwendigen Gewerke kann das Land durch die LEG kommunal gerade kleine und mittlere Kommunen effizient unterstützen. Auf eigenen Dachflächen muss das Land ebenso vorgehen, um deren Energiepotentiale schnell nutzbar zu machen.

Schutzschirm für Stadtwerke

Wir müssen sicherstellen, dass Stadtwerke im Winter weiter Gas liefern können. Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere kommunalen Energieversorger, vor allem die Stadtwerke. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Viele Stadtwerke verkaufen zurzeit ihr Gas über langfristige Lieferverträge an ihre Kunden – dadurch sind sie noch lange Zeit an niedrigere Verkaufspreise gebunden. Beim Einkauf auf dem Gasmarkt müssen sie aber inzwischen deutlich höhere Preise zahlen. Zudem droht, dass Privatkunden und Unternehmen ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können und Stadtwerke dadurch in eine finanzielle Schieflage geraten.

Die saarländischen Städte und Gemeinden sind angesichts ihrer angespannten Haushaltslage nicht in der Lage, ihre kommunalen Energieversorger im Falle einer schweren Krise zu unterstützen. Daher ist ein Schutzschirm im Saarland besonders notwendig.

Gasumlagen stoppen

Die vom Bund beschlossenen Gasumlagen in Höhe von rund 3,05 Cent pro KWh setzen sich aus der Gasbeschaffungs-Umlage in Höhe von ca. 2,4 Cent pro KWh und der Bilanzierungsumlage in Höhe von 0,57 Cent pro KWh zusammen. Diese Umlagen stellen eine enorme zusätzliche Belastung für die Gaskundinnen und Gaskunden dar, welche bereits ohne die Umlagen unter den rasant gestiegenen Energiepreisen leiden. Auch profitieren von den Umlagen nach dem Gießkannenprinzip in der jetzigen Form auch Unternehmen mit hohen Gewinnen. Für uns ist klar, dass der Staat in dieser schwierigen Lage unverschuldet in Not geratene Energieunternehmen unterstützen muss. Dies muss jedoch zielgerichtet und ggf. per Einstieg mit Eigenkapital, wie bereits beim Unternehmen Uniper geplant ist, erfolgen. Die kurzfristige Bewältigung der Energiekrise ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und darf nicht einseitig auf den Schultern von Gaskundinnen und Gaskunden ausgetragen werden.

Kernkraftwerke

Aus unserer Sicht gilt es, technologieoffen und ideologiebefreit alle gegebenen rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen. Wir fordern einen zeitlich befristeten Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zur sicheren und CO2-armen Stromversorgung in den kommenden Jahren. Technisch, personell und rechtlich ist der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke am Netz möglich, wenn jetzt die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden.

Auf europäische Solidarität kann die Bundesrepublik Deutschland nur dann hoffen, wenn der Bund den energiepolitischen und ideologischen Alleingang schnellstmöglich beendet.

Ein Preisdeckel auf den Grundbedarf als Energiegrundsicherung

Wir unterstützen die Idee der CDU Deutschland zur Einführung einer Energiegrundsicherung. Dabei handelt es sich um einen Energiepreisdeckel für den Strom- und Gas-Grundbedarf. Der Preis für den Grundbedarf an Strom und Gas soll sich dabei an den jeweiligen Kosten im Jahr 2021 orientieren. Damit verbunden ist auch ein Anreiz zum Energiesparen, da ein über den Grundbedarf hinausgehender Verbrauch nicht vom Energiepreisdeckel abgedeckt wird und Bürgergutscheine eingeführt werden sollen, die Einsparungen im Vergleich zum Vorjahr mit 20 Cent pro eingesparter KWh belohnen.

Energiepreisdeckel für Unternehmen

Einführung eines wettbewerbsfähigen Strompreises und weitere Maßnahmen zur Sicherung einer Energieversorgung von produzierenden und mittelständischen Unternehmen. Im Jahr 2021 war Deutschland das Land mit den höchsten Gewerbe- und Industriestrompreisen in Europa, was der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen schadet. Gerade Unternehmen in Grenzregionen wie dem Saarland leiden besonders unter diesen Abweichungen, die sich aktuell durch Gas- und Strompreisbremsen in Frankreich vergrößern.

Landesregierung täuscht Schüler und Eltern bei G9 - Einschulung weiter faktisch in G8!

Die Schülerinnen und Schüler, die heute in die Klassenstufe 5 am Gymnasium starten sind ebenso wie die Kinder in der der jetzigen Klassenstufe 6 – anders als angekündigt – nach wie vor im achtjährigen Gymnasium. Der Stoff, die Inhalte, die Lernmenge, die Bücher - nichts hat sich geändert.
Es wurde zudem völlig verschlafen, dass die verlängerte Schulzeit am Gymnasium zuerst einmal ein beschlossenes G9-Gesetz braucht, bevor eine Umsetzung erfolgen kann. Dass die ganz elementaren Grundlagen nicht rechtzeitig geschaffen wurden, ist ein Desaster: Nichts ist geklärt.
Die gesamte Schulgemeinschaft, Lehrerinnen und Lehrer ebenso wie die Schüler, werden vom zuständigen Bildungsministerium im Dunkeln gelassen, wie es weitergehen soll. Verantwortliche Politik sieht anders aus.

„Das sind grobe handwerkliche Fehler, die die Landesregierung hier begeht. Per ordre de mufti sollte in Deutschland nicht regiert werden -  und doch lässt die Landesregierung die Schulgemeinschaft weiter darüber im Unklaren, was genau kommen soll. Die konkrete Ausgestaltung bleibt weiterhin eine Blackbox“, so Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. 

Das sieht auch CDU-Chef Stephan Toscani so: „Gleiche Inhalte, gleiche Stundenzahl, gleiche Bücher – nichts hat sich verändert. Das neunjährige Gymnasium hat bislang nicht einmal eine Rechtsgrundlage. Die Landesregierung tut aber so, als wäre für das neue Schuljahr alles geklärt. Damit missachtet die Landesregierung das Parlament. Wir fordern die Bildungsministerin auf, sich an Recht und Gesetz zu halten und unverzüglich einen G9-Gesetzentwurf vorzulegen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag.

Jutta Schmitt-Lang weist zudem darauf hin, dass die angekündigte Verlängerung der gymnasialen Schulzeit bei den Landkreisen und dem Regionalverband erhebliche Mehrkosten verursachen wird. Diese müssten vom Land nach dem Konnexitätsprinzip mitfinanziert werden. Sie fordert die Landesregierung auf, ein Gutachten erstellen zu lassen und auf Basis dessen, Haushaltsvorsorge zu treffen.

CDU-Europapolitiker Theis kritisiert Berlin für Blockade beim Kurzarbeitergeld

Unser Europapolitischer Sprecher, mein Freund und Kollege Roland Theis, hat die Blockadehaltung der Bundesregierung beim Streit über die faktische Doppelbesteuerung des Kurzarbeitergelds scharf kritisiert:
„Während mehrere hundert Familien in der Grenzregion, im Übrigen Franzosen wie auch Deutsche, wegen der Uneinigkeit zwischen Berlin und Paris über die Besteuerung des Kurzarbeitergelds in existentiellen Problemen stecken, schaltet das Bundesfinanzministerium weiter auf stur. 

Es ist unerträglich mit anzusehen, wie blind diese Bundesregierung für die Realitäten in der Grenzregion ist!“  

Theis forderte eine schnelle Lösung, damit die faktische Doppelbesteuerung und damit die Schlechterstellung von Grenzpendlern ein Ende haben. „Spätestens nachdem das Bundessozialgericht zum ersten Mal über die Frage im Sinne der Grenzpendler entschieden hatte, hätte die Regierung handeln müssen. 

Auf meinen Vorhalt in einer Sitzung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Anfang des Jahres in Straßburg, warum der Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht entsprochen werde, hat das Bundesfinanzministerium barsch erklärt, man halte die Entscheidung eben für falsch.
Das ist ein seltsames Verständnis von Rechtsstaat“, so Roland Theis.

Er selbst hatte als Europastaatsekretär in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach gemeinsam mit dem damaligen französischen Abgeordneten Christophe Arend und zuletzt in einem gemeinsamen Schreiben mit dem damaligen Staatssekretär Jürgen Barke an die Vertreter der Bundesregierung appelliert, das Problem endlich zu lösen und eigene Vorschläge unterbreitet, wie das funktionieren könne.     

Zu Recht weist Theis auf das schlechte Abschneiden proeuropäischer und deutschlandfreundlicher Kandidaten bei den Wahlen zur Nationalversammlung in den vom Doppelbesteuerungsstreit besonders betroffenen Wahlkreisen entlang der Grenze hin.
„Wundert sich noch jemand über die Wahlergebnisse in Forbach und Saint Avold, wenn die nationale Politik selbst die einfachsten Probleme im Alltag der Menschen schlicht ignoriert?“
Der Streit führe schon jetzt zu negativen Konsequenzen auch für die Saar-Wirtschaft, so der Europapolitiker Theis. Er ergänzt:
„Nicht zuletzt für die saarländische Wirtschaft und ihre Attraktivität für in Frankreich lebende Beschäftigte ist vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, unter dem viele Unternehmen leiden, dieser Streit mittlerweile ein zusätzlicher Standortnachteil. Es ist fünf nach zwölf, dass das Problem endlich aus der Welt geschafft wird!“  

Sommer, Sonne, Sommerfest: Musikverein Bubach-Calmesweiler feierte im Schlosspark Buseck

Das Wetter am Wochenende spielte perfekt mit und der Park von Schloss Buseck war bis auf den letzten Platz gefüllt: Der Musikverein Bubach-Calmesweiler kann auf einen gelungenen "Sommer am Schloss" zurückblicken - der trotz aller Erfahrung und guter Organisation sicherlich aber auch viel Kraft und Anstrengung von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern forderte.

Auf dem Areal von Schloss Buseck hatte sich der Musikverein Bubach-Calmesweiler trotz der zweijährigen pandemiebedingten Fest-Pause routiniert vorbereitet, Zelte, Bierzeltgarnituren und eine Bühne aufgestellt sowie auch für die notwendige Infrastruktur wie Küchenzelt, Rostwurstbude, Ausschankwagen und Toilettenwagen gesorgt. 
Und die gute Vorbereitung war auch nötig, wie der Besucheransturm zeigte, der am Samstagabend und auch ab 11 Uhr am Sonntagmorgen wie erwartet einsetzte. Für rund 400 Besucher waren Sitzplätze vorhanden und diese waren samstags wie auch zur Mittagszeit am Sonntag restlos belegt.

Für den passenden Rahmen sorgte - wie sich das bei einem Musikverein gehört - an beiden Tagen Live-Musik.
Nach der Eröffnung durch unsere Gemeindebeigeordnete Margit Drescher sorgte zunächst das Duo "Kento" für die musikalische Unterhaltung,
bevor dann das Duo "Enjoy" die zahlreichen Gäste in

die Sommernachtsparty führte.
Sonntags waren dann verschiedene Gastvereine und die "Wirtshausmusikanten" an der Reihe und sorgten für das Rahmenprogramm, während ein Spießbraten mit Kartoffelsalat und Gulasch mit Nudeln tellerweise über die Theke gingen, bis alle Töpfe und Schüsseln zum Schluss restlos geleert waren.
Zum Glück wartete am Nachmittag das Team in der Rostwurstbude mit weißen und roten Bratwürsten, Curry-Wurst mit Pommes und Schnitzelweck auf, so dass niemand hungrig nach Hause gehen musste. Und ja: natürlich war auch die Kuchentheke bestens gefüllt. Die Entscheidung, welche süße Leckerei denn nun auf dem Teller landen sollte, fiel den Gästen oft nicht leicht.

(Foto: Die Gemeindebeigeordnete Margit Drescher und der stellv. Ortsvorsteher Jörg Dresen überreichten je einen Scheck, um das ehrenamtliche Engagement des Musikvereines zu unterstützen.)

 Es sind unter anderem diese Feste, die den ländlichen Raum in dem wir leben, so lebenswert und attraktiv machen und die ohne das unermüdliche Engagement vieler Ehrenamtlicher undenkbar wäre.
Die Kultur und die Pflege von Traditionen gehören zum Leben in unseren Dörfern einfach dazu - und es sind unsere Musikvereine, die - wie der Musikvereine Bubach-Calmesweiler und Wiesbach, der Instrumentalverein Eppelborn oder auch die Fanfarenzüge und weitere Musikgruppen - dieses kulturelle Feuer am Leben erhalten, damit es nicht irgendwann in Dorfchroniken heißen muss: Es war einmal.....
Hier sind dann aber auch die Kommunen, das Land und der Bund gefragt:
Kulturförderung muss insbesondere auch das Ehrenamt im Blick behalten.
Anforderungen, Vorgaben, Regeln und Beschränkungen dürfen nicht dazu führen, dass eine überbordende Bürokratie den Vereinen, Verbänden und Initiativen vor Ort so enge Fesseln anlegt, dass ihnen die Lust am Feiern vergeht. Im Gegenteil!
Insbesondere auch die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit muss hier ausgeweitet werden.
Als Mitglied des Saarländischen Landtages werde ich dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Unsere Vereine haben Unterstützung verdient.

Auch an dieser Stelle deshalb ein dickes Dankeschön an den Musikverein Bubach-Calmesweiler, an alle Vereine in unserer Gemeinde, die Kultur und Brauchtum, die aber auch die Kinder- und Jugendarbeit pflegen und weiterentwickeln sowie an Bürgermeister Andreas Feld und seine Beigeordneten, denen unsere Vereine ebenso wie mir sehr am Herzen liegen!

Und bevor ich es vergesse: 
Der Vorsitzende des Musikvereins Bubach-Calmesweiler und ein guter Freund und ehemaliger Arbeitskollege vollendete ein weiteres Lebensjahrzehnt! 
Herzliche Glückwünsche, lieber Michael Zawar!

Wir trauern um unseren Freund Emil Brill.

Die CDU in der Gemeinde Eppelborn, die Mitglieder und Freunde des CDU-Ortsverbandes Habach und auch ich ganz persönlich trauern um einen guten Freund und politischen Weggefährten. Er war uns und er war vor allem auch mir ein treuer Freund, ein stets kluger und besonnener Ratgeber, Förderer und Unterstützer. Noch Anfang des Jahres war es mir eine Ehre, ihm zum Geburtstag zu gratulieren.
Nun verstarb Emil Brill im Alter von 91 Jahren und sein Tod bestürzt uns und macht uns tief traurig.
Wir werden ihn, wir werden seine ruhige und ausgleichende Art und sein großes, reichhaltiges Wissen um die Geschichte unserer Heimat, seine politischen Anekdoten und seine Erinnerungen an so viele große und kleine Zusammenhänge in der Eppelborner Kommunalpolitik sehr vermissen.
In Gedanken bin ich bei seiner Familie und wünsche ihr viel Kraft in diesen schweren Stunden und Tagen. Ihnen gilt mein vollstes Mitgefühl.

25 Jahre lang übte Emil Brill das Amt des Ortsvorstehers in Habach aus. Er prägte in dieser Zeit gemeinsam mit vielen anderen Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes und den Fraktionen im Ortsrat die Entwicklung unseres Dorfes maßgeblich mit. 25 Jahre lang stand er als Ortsvorsteher auch den Bürgerinnen und Bürgern bei ihren kleinen und großen Anliegen gegenüber der Gemeindeverwaltung zur Seite, löste vieles auf dem "kleinen Dienstweg" und ohne viele Worte darum zu machen.

Lange Jahre war Emil die gute Seele des Bauernhauses Habach und pflegte mit großem Engagement nicht nur das denkmalgeschützte Gebäude, sondern mit viel gärtnerischer Liebe auch den Bauerngarten. Er war lange Jahre Vorsitzender unseres CDU-Ortsverbandes und Vorsitzender des Obst- und Gartenbauvereines, war mehr als 70 Jahre Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr im Löschbezirk Habach, engagierte sich im Förderkreis Haus Hubwald, im Volksliedersingkreis und vielen anderen Vereinen.
Auch mit über 90 Jahren war er noch immer ein Chronist der Habacher Dorfgeschichte, verfolgte aufmerksam das Geschehen und versuchte möglichst vieles aus seiner reichhaltigen Erinnerung zu Papier zu bringen.

Unter anderem veröffentlichte er im Jahr 2003 gemeinsam mit Willibald Bonner das 86 Seiten umfassende Buch "Opfer der Kriege: Familienschicksale in Habach" und schrieb 2014 die Broschüre „Wegekreuze, Bildstöckel und Denkmal in Habach“, die von der Stiftung Kulturgut Gemeinde Eppelborn herausgegeben wurde. Mit der Beschreibung der Wegekreuze leistete Emil Brill einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung dieser kleinen Kulturgüter und half so mit, sie vor dem Verfall und Vergessen bewahren. Dieses Engagement wird noch lange Nachwirken und ist ein großes Erbe für unseren Ort Habach und die Gemeinde Eppelborn.

1999 erhielt Emil Brill für sein ehrenamtliches Engagement die Verdienstmedaille des Landkreises Neunkirchen und die Bartholomäus-Koßmann-Medaille in Gold. 2002 wurde er für sein besonderes kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet und 2003 überreichte ihm die damalige Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und ehrte ihn damit für seine großen Verdienste für die Allgemeinheit.

2017 wurde er zum Ehrenortsvorsteher ernannt und für seine Verdienste ausgezeichnet. Der Vorschlag zur Verleihung dieser Ehrenbezeichnung an Emil Brill wurde von unserem amtierenden Habacher Ortsvorsteher Peter Dörr in Absprache mit der den Mitgliedern unserer CDU-Ortsratsfraktion eingebracht und vom Ortsrat einstimmig beschlossen. Beide Ortsratsfraktionen lobten übereinstimmend die Verdienste, die sich Emil Brill um unseren Heimatort erworben hat.

Wir verlieren mit unserem Freund Emil einen Menschen, der sich vorbildlich und in besonderem Maße für die CDU und für die Habach einsetzte. Wir werden seine klugen, manchmal auch warnenden Worte, seinen augenzwinkernden Humor und seine sehr zutreffenden Analysen des politischen Tagesgeschäftes und all das Viele, was er wusste und auch zu erzählen hatte, vermissen. 
Emil ist nun in Gottes fester Hand. Wir werden ihm ein dankbares und ehrendes Andenken bewahren. Seiner Familie mit seiner Frau Thekla, seiner ebenfalls sehr engagierten Tochter Marliese sowie seinen Enkeln und Urenkeln gehört unsere aufrichtige Anteilnahme.

CDU beantragt Sitzung des Umweltausschusses zu den Wolfsrissen bei Homburg

Lange Zeit kannten die Kinder im Saarland den Wolf nur entweder aus dem Märchen oder aus dem Wolfspark Werner Freund in Merzig. Das kann sich nun schnell ändern, denn ganz in der Nähe von Homburg wurden Schafe und Ziegen von einem Wolf gerissen. Diese Tatsache wurde nun durch eine DNA-Untersuchung bestätigt. Und so sehr es grundsätzlich meist zu begrüßen ist, wenn eine aus der Region verschwundene Tierart wieder heimisch wird, so sehr muss gerade beim Wolf mit Problemen gerechnet werden, mit denen sich die Politik auseinanderzusetzen hat. Denn schließlich ist der Wolf ja kein so ganz kleines Raubtier.
Mein Kollege Roland Theis, umweltpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, hat vor diesem Hintergrund nun beantragt, dass dieses Thema auf die Tagesordnung des Umweltausschusses gesetzt wird:

„Dass der Wolf in unsere Region kommt, war klar. Die Frage lautete lediglich: Wann?", so Roland Theis. Er ergänzt: "Die heutige Bestätigung zeigt, dass wir nun auch im Saarland vor zahlreichen Problemen und Herausforderungen stehen." In Ländern wie Niedersachsen sehe man heute schon, welche Konflikte seine Anwesenheit in unserer vom Menschen geprägten Kulturlandschaft nicht nur für die Landwirtschaft mit sich bringt. Ich habe daher heute beantragt, dass der Umweltausschuss sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigt“, so Roland Theis.

Sommerfest der CDU in Mainzweiler

Am vergangenen Samstag feierte die CDU Mainzweiler nach zweijähriger pandemiebedingter Pause wieder bei herrlichem Wetter ihr Sommerfest. Mehr als dreißig Gäste konnte der neue CDU-Ortsvorsitzende Stefan Dörrenbächer, im Garten des Obst- und Gartenbauvereines Mainzweiler begrüßen. Es gab viele interessante Gespräche und es gab vor allem auch Ehrungen für langjähriges Engagement, für Treue und Mitgliedschaft in der CDU. Und natürlich: Das leibliche Wohl kam auch nicht zu kurz.

Für 25 Jahre, 40 Jahre und sogar 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU wurden engagierte Christdemokraten auf dem Sommerfest der CDU in Mainzweiler geehrt und mit Ehrennadeln und Urkunden der CDU ausgezeichnet. Bürgermeister Holger Schäfer, der Erste Beigeordnete Hans-Peter Jochum, der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Christian Batz sowie der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Markus Schley ließen es sich nicht nehmen, die Jubilare persönlich zu beglückwünschen und sich ebenso wie ich als Landtagsmitglied für die jahrzehntelange Unterstützung zu bedanken.
"De Gore", Ortsverbandschef Stefan Dörrenbächer, hatte aber noch eine weitere Ehrung in petto: Mit einem ganz herzlichen Dankeschön für sein Engagement überreichte er auch ein Präsent an Johannes Schmitt, seinem Vorgänger im Amt des Vorsitzenden der CDU in Mainzweiler.

Es war ein richtig schönes, ein gemütliches Fest, auf dem ich wirklich gerne "hängen" geblieben bin, zumal auch noch Mathias Jochum, der engagierte Vorsitzende des Nachbargemeindeverbandes Schiffweiler, eintraf um gemeinsam mit uns zu feiern.

CDU-Fraktion fordert klares Bekenntnis zu mehr Qualität in Kitas

Vergangene Woche hat die Bundesregierung eine Nachfolgeregelung für das Gute-Kita-Gesetz angekündigt, mit dem wichtige Investitionen in die frühkindliche Bildung des Bundes in den Ländern weitergeführt werden sollen. Der verzweifelte Hilferuf der Kitafachkräfte in den letzten Wochen hat klar gezeigt, wie notwendig hier zügige Verbesserungen und mehr Personal gebraucht werden.
"Die ersten Wasserstandsmeldungen aus Berlin sind allerdings enttäuschend", so die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Jutta Schmitt-Lang. "Allein die Tatsache, dass jetzt erstmal mit jedem Bundesland einzeln verhandelt werden soll, in welche Maßnahmen investiert wird, kündigt ein langwieriges Verfahren an. Bis dahin sitzen die Kitas auf dem Trockenen. Das ist unverantwortlich." 

Kopfschütteln löst auch die Ankündigung aus, dass keine zusätzlichen Investitionen für die Sprachförderung vorgesehen sind. Nachdem der Bund angekündigt hat, das erfolgreiche Programm "Sprachkitas" 2022 einzustampfen, werden hier Löcher gerissen, die in der aktuellen Situation der Kitas nicht aufgefangen werden können. "Hier braucht es ganz dringend einen Kurswechsel", fordert Schmitt-Lang.
Dass auch das saarländische Bildungsministerium sich diesen Forderungen anschließt, begrüßt die CDU-Fraktion. Es reiche aber nicht von Seiten des Ministeriums fromme Wünsche nach Berlin zu schicken. Die eigenen Hausaufgaben im Land müssten endlich erledigt werden:
"Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Landesregierung für eine Qualitätsoffensive in den saarländischen Kitas." In den Haushaltseckdaten der Landesregierung hätten die Forderungen der Kitafachkräfte nach mehr Personal und Qualitätsverbesserungen leider noch keinen Widerhall gefunden. "Das ist ein fatales Signal!" findet die bildungspolitischer Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und betont, dass dies auch für die Sprachförderung insgesamt gelte.
Es sei nicht glaubwürdig im Bund mehr Sprachförderung einzufordern und gleichzeitig unter eigener Verantwortung im Land das sehr gut funktionierende Sprachförderprogramm "Früh Deutsch lernen" auf Kosten so vieler Kinder einzustampfen. "Auch diese Entscheidung muss schnellstmöglich korrigiert werden", so Schmitt-Lang abschließend.

Dankeschön-Fest für das Bürgerbus-Team

Weil ein Team aus 19 engagierten Bürgerinnen und Bürger entweder als Fahrer oder in der Organisation der Fahrten tätig sind und beispielsweise auch als Ansprechpartner bei Fragen rund um den Eppelborner Bürgerbus seit fast einem Jahr ehrenamtlich treue Dienste leisten, wurde jetzt zum Dank in geselliger Runde im Garten von Bürgerbus-Koordinator Markus Baus gegrillt.
„Im Oktober vergangenen Jahres stand unser Team noch in den Startlöchern und man kannte sich kaum. Mittlerweile sind wir eine Gemeinschaft geworden“, freut sich Ursula Klos vom Bürgerbus-Team.
Seit dem 4. November ist der Bürgerbus nun offiziell in Eppelborn unterwegs und sorgt dafür, dass ältere Menschen, Familien aber auch jeder andere Interessierte dienstags, donnerstags und freitags kostenlos in den unterschiedlichen Gemeindebezirken unterwegs sein. 

Durch den Bürgerbus kann jeder auch ohne eigenes Auto beispielsweise den Markttag in Eppelborn besuchen oder Termine bei Ärzten oder im Rathaus wahrnehmen. Der Bürgerbus, der ausschließlich in der Gemeinde Eppelborn unterwegs ist, fährt dienstags und donnerstags von 8:00 bis 18:00 Uhr sowie freitags von 8:00 bis 13:00 Uhr (allerdings nicht an Feiertagen).
Er ist ein zusätzliches Angebot, das die Linien des Öffentlichen Personennahverkehrs passgenau ergänzen soll.
Die Gemeinde Eppelborn wurde im Jahr 2020 vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr als Pilotkommune für die Umsetzung eines  solchen Bürgerbusprojektes ausgewählt und erhält deshalb eine Förderung aus dem Landeshaushalt.

Seit dem offiziellen Start im November wurden bislang rund 1.100 Fahrten geplant und durchgeführt, es konnten 1.210 Fahrgäste begrüßt werden. Insgesamt haben der Bürgerbus und die zehn aktiven Fahrer des Bürgerbus-Teams seither 8.428 km zurückgelegt – und die Nachfrage steigt.
Das Bürgerbus-Team würde sich deshalb sehr freuen, wenn weitere Frauen und Männer sich bereit erklären würden, ihre engagierte Gruppe ehrenamtlich als Fahrerin oder Fahrer oder in der Organisation zu unterstützen.

„Das kleine Grillfest, das nun am vergangenen Wochenende stattfand, hat die ehrenamtliche Gemeinschaft und den Zusammenhalt weiter gestärkt“, findet Markus Baus und betont: „Ein ganz herzliches Dankeschön gilt deshalb Bürgermeister Dr. Andreas Feld und dem Landtagsabgeordneten Alwin Theobald, die das Grillfest jeweils durch ihre finanzielle Unterstützung möglich gemacht haben und so auch ihren eigenen Dank für das große ehrenamtliche Engagement unseres Bürgerbus-Teams unterstrichen haben!“

#Sommertour: Unterwegs mit Roland Theis im Herzen des Saarlandes

Wandernd das Saarland erkunden, vor Ort Interessanten entdecken, zuhören, informieren - das alles sind Ziele der Sommertour meines Freundes und Kollegen Roland Theis. Nach den Etappen im Dreiländereck und im Bliesgau ist der in der kommenden Woche im Herzen des Saarlandes unterwegs.
Die rund 50 Kilometer Strecke nimmt ihren Anfang in meiner Heimatgemeinde Eppelborn. Sie führt uns vom Illtal ins Theeltal, über Höchsten ins Bohnental, ins Tal der Prims und schließlich auch in die als Tal der Liebe bekannte Region um Hüttersdorf.
Und natürlich bin ich als regionaler CDU-Abgeordneter aus der Mitte des Saarlandes nur zu gerne mit dabei, zumal unterwegs auch mehrere meiner politischen Herzensthemen eine Rolle spielen.
Der Austausch mit Landwirten, Fischern, Jägern, Gastronomen, Bierbrauern, Ortsvorstehern und Demografie-Experten, die Sicherung regionaler Lebensmittelerzeugung als Teil der Daseinsvorsorge und die große Bedeutung des Ehrenamtes für das Leben im ländlichen Raum werden mit im Vordergrund dieser Etappe stehen.
Wer uns begleiten will, ist herzlich eingeladen - einfach eine kurze Nachricht an mich schreiben, z.B. per Mail an a.theobald@cdu-fraktion-saar.de!