Fachleute diskutierten im big Eppel über die „Zukunft des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“

Daseinsvorsorge: Dieses Wort prägt wie kein anderes meine Arbeit im Saarländischen Landtag. Seit ich in unser Parlament gewählt wurde, engagiere ich mich dafür, dass wir die Eckpfeiler der Daseinsvorsorge wieder stärken. Gemeinsam mit meinen Kollegen und Freunden im Innen- sowie im Sozial- und Gesundheitsarbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion habe ich schon einiges auf den Weg bringen können. Doch die Häufung und die Schwere der vom Klimawandel verursachten Katastrophen sowie die Corona-Pandemie haben gezeigt, dass wir auf unserem Weg nicht innehalten dürfen. Neben dem Katastrophenschutz, der Bundeswehr und dem Zivilschutz ist dabei auch der Öffentliche Gesundheitsdienst noch mehr in den Fokus gerückt. Deshalb war es für mich als gesundheitspolitschem Sprecher unserer Fraktion selbstverständlich, dass ich vergangenen Freitag auch in Eppelborn mit dabei war, als im Rahmen eines Fachtages unter der Überschrift "Zukunft des ÖGD" die Amtsärzte sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter und des Gesundheitsministeriums zusammentrafen und wegweisende Vereinbarungen getroffen wurden.
Neben Impuls- und Fachvorträgen stand vor allem der Beitritt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf im Mittelpunkt der Veranstaltung. Des weiteren erfolgte die Unterzeichnung zur Implementierung von Arbeitsgruppen zwischen Ministerium und Landkreisen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst des Saarlandes ist als dritte Säule des Gesundheitssystems von immenser Bedeutung und trägt über seine vielseitigen Aufgaben maßgeblich die öffentliche Verantwortung für die Gesundheit der saarländischen Bürgerinnen und Bürger. Durch den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst bieten sich Chancen und Möglichkeiten, den ÖGD im Saarland nach zeitgemäßem Bedarf weiterzuentwickeln. Im Rahmen der Veranstaltung „Zukunft des ÖGD“ konnten Fachreferentinnen und –referenten hierbei im Rahmen ihrer Vorträge wichtige neue und innovative Impulse setzen.

Gesundheitsministerin Monika Bachmann betonte im Rahmen der Veranstaltung: „Die Corona-Pandemie hat uns allen mit Nachdruck vor Augen geführt, dass eine nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, der eine unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens ist, dringend geboten ist. Bund und Länder haben im vergangenen September den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschlossen. Es stehen damit umfangreiche Mittel zur Verfügung, um den ÖGD in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren.“

Staatssekretär Stephan Kolling ergänzte: „Die aus dem Pakt erwachsenden Chancen und Möglichkeiten sollten unbedingt genutzt werden, um unseren ÖGD nachhaltig und zukunftsfähig aufzustellen. Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, in der kommenden Zeit zusammen mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren ein fundiertes strategisches Konzept für die innovative Weiterentwicklung des saarländischen ÖGD zu erarbeiten.“

Der ÖGD-Pakt sieht im Rahmen seiner Laufzeit zwischen 2021 und 2026 konkrete Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung und Personalisierung vor, mit dem Ziel, gut qualifiziertes Personal langfristig für einen digital arbeitenden ÖGD zu gewinnen. Um dies erreichen zu können muss die Attraktivität des ÖGD als Arbeitgeber gesteigert werden und seine Strukturen gilt es zukunftsfähig auszugestalten. Dafür wurde im Rahmen der Veranstaltung ein wichtiger Grundstein gelegt: Das Saarland hat eine Vereinbarung mit der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen (AÖGW) unterschrieben. Die saarländischen Fachkräfte im ÖGD haben damit ab sofort freien Zugang zu den rund 200 Veranstaltungen des AÖGW. Zur Wahl stehen dabei Aus-, Fort- und Weiterbildungen.

„Es ist wichtig, dass wir das volle Potential des Paktes für den ÖGD ausschöpfen und dabei die individuellen Maßnahmen passgenau an den konkreten saarländischen Bedürfnissen ausrichten. Daher ist eine enge und zielführende Zusammenarbeit mit den Landkreisen und dem Regionalverband unabdingbar“, betonte deshalb auch meine engagierte Freundin und Kollegin Bachmann.

Um eine enge Zusammenarbeit zu gewährleisten wurde im Rahmen der Veranstaltung daher außerdem eine Vereinbarung zwischen dem Gesundheitsministerium und den Landkreisen zur Implementierung von drei Arbeitsgruppen (Digitale Weiterentwicklung - Organisatorische Weiterentwicklung – Innovation: inhaltliche und fachliche Weiterentwicklung) unterzeichnet. In diesen Arbeitsgruppen soll der ÖGD im Saarland weiter vorangebracht werden.

273.000 Euro Fördermittel für Eppelborn - Innenminister Bouillon überreichte Förderbescheide an Andreas Feld

Der Eppelborner Marktplatz soll neu und zeitgemäß gestaltet werden. Dabei wird insbesondere auch die Barrierefreiheit im Mittelpunkt stehen. Nachdem der zentrale Platz schon in den frühen achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Herzstück der damaligen Ortskernentwicklung war, soll er nun auch im Rahmen des Förderprogramms "Aktive Ortszentren" wieder in neuem Glanz erstrahlen. Mit rund 228.000 Euro greift das Land uns dafür unter die Arme. Innenminister Klaus Bouillon ließ es sich nicht nehmen, die gute Nachricht persönlich zu überbringen und sich vor Ort selbst ein Bild von dem wegweisenden Projekt zu machen. 
Ebenfalls im Gepäck hatte der Minister weitere Förderbescheide, mit den zum einen der erste Schritt bei der Sanierung und Modernisierung des Habacher Bürgerhauses gemacht werden soll, zum anderen soll auch in das Naherholungsgebiet Wallenborn in Wiesbach investiert werden. Zusammen umfassen die beiden Bedarfszuweisungen eine Summe von weiteren rund 45.000 Euro.

Die Fördermittel für die Umgestaltung der Ortsmitte Eppelborn werden im Rahmen des Städtebauförderprogrammes vom Bund als auch von uns Abgeordneten als Haushaltsgesetzgeber im Landtag bereitgestellt. Ziel unserer Städtebauförderprogramme  ist die Aufwertung der öffentlichen Räume. Die Bedarfszuweisungen werden für Projekte im Rahmen der Dorfentwicklung und der Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt, in diesem Falle in der Eppelborner Ortsmitte, für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Bürgerhaus Habach sowie im Naherholungsgebiet Wallenborn im Ortsteil Wiesbach. 

Innenminister Klaus Bouillon erläuterte dazu: „Wir unterstützen die Gemeinde Eppelborn bereits seit mehreren Jahren im Rahmen des Städtebauförderprogramms. Damit haben wir geeignete Voraussetzungen dafür geschaffen, die Ortsmitte zu einem modernen und lebendigen Ort zu machen, an dem sich die Menschen gerne aufhalten. Deshalb bin ich sehr erfreut, dass wir hier unterstützen können. Darüber hinaus unterstützen wir mit zusätzlichen Bedarfszuweisungen wichtige Projekte der Dorfentwicklung in der Gemeinde Eppelborn. Damit reduzieren wir den Eigenanteil der Gemeinde, was die Umsetzung solcher Vorhaben für viele saarländische Kommunen überhaupt erst möglich macht.“

Hohe Auszeichnung: Giacomo Santalucia erhält "Social Hero Award"

Kein geringerer als "Calli" Rainer Calmund hielt die Laudatio auf den "Social Hero" Giacomo Santalucia, dem diese Auszeichnung der "Voice Aid Association- Den Menschen und dem Planeten zuliebe” am vergangenen Donnerstag im big Eppel verliehen wurde. Mit dem Preis, der ihm in Gegenwart der Sozialministerin Monika Bachmann, der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön, Bürgermeister Andreas Feld und zahlreichen weiteren Ehrengästen von Astrid Arens, der Vorsitzenden von Voice Aid, überreicht wurde, wurde Santalucia für sein vielfältiges soziales Engagement, vor allem aber für sein Projekt der 'Werner-Zimmer-Friedenskette' ausgezeichnet, an dem sich mittlerweile unzählige nationale und europäische Fußballclubs, Schulen, hochrangige Politiker und sogar Papst Franziskus persönlich beteiligt haben.

"Wie oft denkt man sich: Dieser Mensch hat einen Orden verdient für alles, was er gemacht hat. Bei Giacomo Santalucia war es gestern soweit", betonte unsere Bundestagsabgeordnete Nadine Schön und ergänzte: "Sein unermüdliches Engagement für die ,Werner-Zimmer-Friedenskette' ist beispielhaft für seine vielen Aktivitäten für Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen."
Der bekannte, aus den USA stammende Sänger James Williams würdigte das Werk des quirligen Eppelborners mit einer auf ihn zugeschnittenen Version von Frank Sinatras "My way", Rainer Calmund bezeichnete ihn als "einen im besten Sinne Bekloppten, der nix anderes im Sinn habe, den Schächsten in der Gesellschaft zu helfen und unsere Welt gemeinsam mit vielen anderes ein Stück besser zu machen.
Das Netzwerk, das Giacomo Santalucia gebildet hat, um dieses Ziel zu erreichen, wurde dabei in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer größer. Er schafft es in beindruckender Weise, Prominente aus Kunst, Kultur, Politik und Gesellschaft zu begeistern und mit ihnen Zeichen für Nachhaltigkeit und Nächstenliebe zu setzen, Zeichen für Verantwortung und Soziales Miteinander.

Und so wundert es nicht, dass er - nun auch gemeinsam mit der "Voice Aid Association - Den Menschen und dem Planeten zuliebe” bereits ein neues Projekt mit vorbereitet, an dem rund fünfzig Schulen aus ganz Deutschland teilnehmen und das von Botschaftern der Voice Aid Association wie den Sängern Dante Thomas, James Williams, Lori Glori und auch die Weather Girls begleitet wird.

Auch von mir, lieber Giacomo, an dieser Stelle noch einmal die herzlichsten Glückwünsche für die verdiente Auszeichnung und viel Erfolg bei deinen weiteren Projekten und vor allem auch beim großen Finale der "Werner-Zimmer-Friedenskette"!
Vielen Dank, dass auch ich Ehrengast dieser tollen Veranstaltung sein durfte, die so wunderbar auch von der bezaubernden Adriana Vita und der so vielseitigen Elisa Wehrle umrahmt wurde.

Erster hybrider Parteitag der CDU im Landkreis Neunkirchen - Kreisvorsitzender Roland Theis im Amt bestätigt

Wir hatten kreisweit unsere Mitglieder befragt und ein überzeugendes Meinungsbild erhalten, wie moderne Parteiarbeit aussehen sollte - und unser Kreisparteitag hat diesen Wünschen natürlich auch Rechnung getragen: Hybrid als Präsenzveranstaltung für unsere Delegierten und gleichzeitig auch online als Stream  für alle anderen Mitglieder und Interessierten wurde der Parteitag dieses Mal nicht mehr, wie es früher traditionell üblich war, an einem Samstag durchgeführt. Stattdessen trafen wir uns am Dienstagabend im big Eppel in Eppelborn und unsere Mitglieder erlebten einen modernen neuen Parteitag in gestraffter Form und bestens organisiert vom Team unserer Kreisgeschäftsstelle, von unserem Kreisvorsitzenden Roland Theis und vom bisherigen Kreisvorstand.
Life-Talks statt Grußworte, ein unglaublich gut gelungener Image-Film statt langer Reden und schließlich Wahlgänge, die vom fünfköpfen Tagungspräsidium mit Sandra Johann, Matthias Jochum, Daniela Feld, Henrik Eitel und mir zügig durchgeführt wurden. In der Spitze schalteten sich bis zu 500 Mitglieder und Interessierte digital zu und folgten dem hybriden Kreisparteitag. Und auch wenn die Veranstaltung letztlich doch eine halbe Stunde länger dauerte als geplant, war es vermutlich der kürzeste, in jedem Falle aber der familienfreundlichste Parteitag den es bisher im Landkreis Neunkirchen gab. Entsprechend positiv waren die Rückmeldungen, die alleine schon bei mir eingingen. 

Um die Ergebnisse vorweg zu nehmen: Roland Theis, unser wirklich engagierter CDU-Kreisvorsitzender, wurde eindrucksvoll mit rund 95 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt und mit nicht weniger überzeugenden Ergebnissen wurden anschließend auch die Mitglieder des neue Kreisvorstand gewählt. Erneut haben wir es dabei geschafft, auch den neuen Kreisvorstand paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen - und das ganz ohne starre Quotenregelung, dafür aber im umso größerer Selbstverständlichkeit.
Nominiert wurden aber auch unsere Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr:
An der Spitze der Landesliste soll dabei unser Ministerpräsident Tobias Hans stehen, gefolgt auf den weiteren Plätzen unseres Kreisverbands von Rosa Kölsch und Markus Schley.
Zum Neunkircher Spitzenkandidaten auf unserer Wahlkreisliste wurde Roland Theis nominiert, mir selbst schenkten die Delegierten erneut unserem zweiten Listenplatz und meiner lieben Kollegin Sandra Johann auf Platz frei das Vertrauen. Ebenso mit überwältigender Mehrheit von weit über 90 Prozent folgen auf der Liste auf Platz vier der engagierte Schiffweiler Gemeindeverbandvorsitzende Matthias Jochum und auf Platz 5 unser JU-Kreisvorsitzender Nils Meisberger.

Spannend war auch der Polit-Talk, der anstatt der bisher traditionellen Grußworte gekonnt von Isabella Simmet und Nils Meisberger moderiert wurde und in dem nicht nur unsere Bundestagskandidaten Nadine Schön und Markus Uhl Rede und Antwort standen, sondern natürlich auch unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Tobias Hans und unser Kreisvorsitzender Roland Theis.

Die Stimmung auf unserem Parteitag war wirklich grandios gut und die straffe Parteitagsregie erlaubte es, dass nach dem offiziellen Teil noch genug Raum blieb, um sich auch endlich mal wieder von Angesicht zu Angesicht austauschen zu können.
Alles in allem: Dieser Parteitag setzte schon ein großes Ausrufezeichen hinter unseren Anspruch, die Mitmach-Union im Landkreis Neunkirchen zu sein.

Starkes Symbol des Kinderschutzbundes am Landtag: Mit 1000 Fähnchen gegen Kinderarmut!

Eintausend kleine blaue Fähnchen verteilten die engagierten Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler des Kinderschutzbundes auf dem Rasen vor dem Saarländischen Landtag.
Tausend Fähnchen, von denen jedes einzelne für ein Kind steht, das in Armut leben muss. Dabei reicht diese Zahl nicht einmal im Ansatz aus, um die Realität in all ihrer Dramatik darzustellen, denn die Zahl armer Kinder ist um ein Vielfaches höher - auch im Saarland.
Natürlich nutzten wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit unserer Familienministerin Monika Bachmann die Gelegenheit zum Austausch mit dem Kinderschutzbund, denn dem Problem der Kinderarmut können wir nur mit vereinten Kräften wirksam entgegentreten. Gerade als Saarland haben wir hier eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen, denn insbesondere auch bei der Umsetzung unseres Aktionsplans zur Armutsbekämpfung nehmen unsere Kinder einen zentralen Platz ein.

Der Kinderschutzbund will durch seine Aktion am Landtag an alle Parteien
appellieren, sich nachhaltig für ein Ende der Kinderarmut einzusetzen. Damit rennt der Verband zumindest bei unserer CDU-Landtagsfraktion offene Türen ein. Und so waren wir auch die ersten, die heute morgen gleich zu Beginn der Aktion das Gespräch mit der Gerda Scheel und ihrem Team suchten. Die Vorsitzende des Kinderschutzbund Ortsverband Saarbrücken e.V. erläuterte gegenüber Ministerin Monika Bachmann, Hermann Scharf, Timo Mildau und mir die Hintergründe ihrer Aktion, die in diesem Jahr unter der Überschrift "Kinder haben Armut nicht gewählt" steht.

"Derzeit lebt in Deutschland mehr als jedes fünfte Kind in Armut – ein Zustand, der für den Kinderschutzbund nicht hinnehmbar ist," sagte Gerda Scheel.
Das ist auch genau das, was ich bereits mehrmals als kinderpolitischer Sprecher unserer Fraktion betont habe und was uns antreibt, den Aktionsplan Armutsbekämpfung so zügig wie möglich umzusetzen.
Dabei machen wir nicht den Fehler, Armut nur auf eine reine Geldarmut zu reduzieren. Wer Armut im Wesentlichen über das Verfügen oder das nicht Verfügen von Einkommen definiert und denkt, man könne mit Geld, bloßer Umverteilung oder mit zusätzlicher finanzielle Grundsicherung alle Probleme aus der Weit schaffen, denkt zu kurz. Armut ist viel mehr ein mehrdimensionales Problem und muss auch als solches wahrgenommen werden. Dieser Tatsache trägt der neue Aktionsplan auch Rechnung.

Kein anderes Bundesland hat beispielsweise einen vergleichbaren Notfallfonds gegen Stromsperren, kombiniert mit einer Energiesicherungsstelle, wie sie jetzt im Saarland eingerichtet werden soll. Ähnliches gilt für den Lotsendienst Frühe Hilfen, der jetzt an den saarländischen Geburtskliniken etabliert wird, aber auch für weitere konkrete Maßnahmen.
Es ist gelungen, die gesamte Situation in den Blick nehmen, um effektive Lösungen anzubieten. Die Gelder, die wir bereits im letzten Haushalt bereitgestellt haben, werden nun dabei helfen, diesen wegweisenden Aktionsplan mit Leben zu erfüllen und einen großen Schritt gegen die verschiedenen Formen von Armut in unserem Land möglich zu machen. Davon bin ich überzeugt.
Und trotzdem weiß ich nur zu gut, dass dies nur eine Wegmarke sein kann.
Natürlich müssen wir darüber sprechen, ob eine Kindergrundsicherung nicht auch eine Lösung sein könnte - im Mittelpunkt der Diskussion muss dann aber auch stehen, wie sie so gestaltet werden kann, dass sie auch tatsächlich bei den betroffenen Kindern ankommt.

Ein weiteres Thema, das ich mit Gerda Scheel erörterte, war der Bereich des Kinderschutzes. Wir brauchen wirksame Werkzeuge gegen Cybermobbing, Cybergrooming und Missbrauch von Kindern, noch mehr  aber brauchen wir Prävention, Aufklärung, Medien- und Kommunikationsbildung, um unsere Kinder bestmöglich zu schützen und nicht erst dann tätig werden zu können, wenn es bereits zu spät und Schlimmes geschehen ist. Gerade in diesem Bereich leisten viele Verbände gute Arbeit, und auch der Kinderschutzbund hat mehr als Worte des Dankes verdient. Im Gespräch mit der Vorsitzenden Gerda Scheel habe ich deshalb auch auf die Fördermöglichkeiten hingewiesen, die ganz konkret unser Zweites Ausführungsgesetz um Kinder- und Jugendhilfegesetz , das 2. AG KJHG bietet. Ich hoffe, dass darüber eine Förderung von Bildungsmaßnahmen im außerunterrichtlichen Bereich der Schule auch für die Maßnahmen und Projekte des Kinderschutzbundes möglich ist.
Deshalb habe ich auch mit Frau Scheel vereinbart, dass ich ihr hierzu weitere Informationen zukommen lassen werde, denn nur gemeinsam erreichen wir mehr.

Jens Spahn in St. Wendel: Es geht um viel bei dieser Wahl!

Es war ein sehr prominenter Gast, den Nadine Schön in ihrem, in unserem Wahlkreis 298 begrüßen konnte Und auch wenn ich wegen anderer wichtiger Termine leider nicht an der Veranstaltung mit Jens Spahn in Sankt Wendel teilnehmen konnte, so konnte ich mir doch sicher sein, dass auch unser CDU-Gemeindeverband Eppelborn stark vertreten sein würde. Denn die Motivation, auch bei dieser Wahl und allen Umfragen zum Trotz ein starkes Ergebnis zu erzielen, ist hoch. Es geht um viel bei dieser Wahl.
Um sehr viel!
Gerade unser Bundesland ist wie kaum ein anderes darauf angewiesen, dass die Zukunft mit Grips und Ideen, mit Engagement und mit dem Mut zur Innovation gestaltet wird, so wie wir es uns als CDU zum Ziel gesetzt haben. Und eben nicht durch Verbote, Enteignungen und neue Schulden. 

Unsere Themen als CDU sind dabei zentral und untrennbar miteinander verbunden: Klimaschutz durch Innovation, Soziale Gerechtigkeit und Schaffung neuer und zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Keins davon geht ohne das andere, alles gehört zusammen.
Wir retten nicht die Welt, indem wir bei uns die Stahl- und Autoindustrie kaputt machen oder beispielsweise den Menschen das Autofahren verbieten.
Wenn wir uns kasteien, juckt das die anderen fast acht Milliarden Menschen auf der Welt nur wenig. Im Gegenteil!
Der Stahl, der nicht im Saarland gegossen oder geschmiedet wird, entsteht dann anderswo. Er wird dann in China hergestellt. In Indien. In Russland.
Wo auch immer: Die Herstellung wird in jedem Fall weniger sauber sein und sie wird weniger sozial sein.
Das schadet dem Weltklima eher zusätzlich, als dass es nutzt.
Uns aber, gerade im Saarland, wird es schlechter gehen.
Arbeitsplätze gehen verloren gehen.
Und das wird dann nicht nur in den Schlüsselindustrien sein.

Wenn wir wirklich wollen, dass Klimaschutz schnell weltweit Fahrt aufnimmt, geht das nur auf einem anderen Weg:
Wir müssen Technologieführer sein!

Wir müssen zeigen, dass es sich lohnt, die Verarbeitung von Rohstoffen, die Erzeugung neuer Produkte und Waren möglichst klimaneutral zu gestalten. Wenn die anderen das sehen, dass das möglich ist, werden sie es nachmachen wollen. Erst dann steigt die Bereitschaft, mit uns an einem Strang zu ziehen.
Gleichzeitig werden so bei uns nicht nur wichtige Arbeitsplätze nachhaltig gesichert, es werden auch neue entstehen.
Arbeitsplätze wiederum bedeuten Einkommen, bedeuten soziale Absicherung und bedeuten vor allem auch für den Staat und unsere Gesellschaft insgesamt, dass wir in unser Renten- und Sozialsystem solidarisch auf bessere, stärker Füße stellen können. Es bedeutet, dass wir auch zukünftig weiter und noch mehr investieren können. In unsere Gesundheitssysteme, in unsere Schulen und Universitäten, in unsere Infrastruktur.

Das alles gibt es nur mit einem politischen Kurs der Mitte in Deutschland.
Ich habe in den letzten Wochen selbst in mehreren Diskussionsveranstaltungen mit den verschiedenen politischen Mitbewerbern die Standpunkte der anderen kennenlernen dürfen. Die Unterschiede sind gigantisch, auch wenn die Wahlplakate nichtssagend und der Wahlkampf weichgespült wirken. 
Genaues Hinschauen lohnt sich mehr je!

Das Saarland muss Autoland bleiben - wir stehen hinter den Beschäftigten von Ford Saarlouis!

Seite an Seite demonstrierten wir gestern auf dem Großen Markt und gemeinsam mit den Beschäftigten von Ford für die Zukunft des Werks in Roden, heute haben wir dazu ergänzend einen Antrag im Plenum des Saarländischen Landtages eingebracht, mit dem wir diese Unterstützung noch einmal verstärken! Für uns als CDU ist klar: Es geht um um die Existenzgrundlage vieler Menschen in der gesamten Großregion und es geht auch um die Wirtschaftskraft unseres Landes. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ford-Werke in Saarlouis und auch die Beschäftigten im zugehörigen Supplier Park haben seit jeher ein hohes Maß an Flexibilität an den Tag gelegt und viele Einschnitte in Kauf genommen – von Personalabbau, über Schichtabbau hin zum Wegfall einer gesamten Produktionsserie. Nun muss das Management liefern, es muss Verantwortung für seine Mitarbeiter am Standort Saarlouis zeigen und den Nachweis erbringen, dass es dem Erbe von Firmengründer Henry Ford würdig ist, der stets eine besondere Einstellung zu seinen Beschäftigten hatte.
Wir als Landtag sichern zusammen mit der Landesregierung unsererseits zu, alles in unserer Macht stehende zu tun, um den Standort Saarlouis positiv in die Zukunft zu begleiten. Das wurde in dem heute debattierten gemeinsamen Antrag von CDU uns SPD mehr als deutlich.

Hier können Sie den gemeinsamen Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion noch einmal im vollständigen Wortlaut nachlesen:

Die Automobilindustrie ist zusammen mit der Stahlindustrie Rückgrat unserer industriellen Saarwirtschaft und eine wesentliche Grundlage des Wohlstands. Der Automotive-Sektor ist ein Schlüsselbereich der saarländischen saarländischen Innovationsstrategie und Ausgangspunkt für neue und zukunftsfähige Technologien sowie Garant für sichere Arbeitsplätze, faire Entlohnung und hat hohe Anteile an der Wertschöpfung in der gesamten Region. 

Die Automobilindustrie steht weltweit in einem tiefgreifenden Wandel. Neue Technologien, Digitalisierung, umweltpolitisch notwendige Veränderungen sowie Änderungen im Konsum- und Nachfrageverhalten sind nur einige Beispiele der disruptiven Veränderungen in einer der für die Bundesrepublik und die Saar wichtigsten Branchen.
Die hohe Anzahl an Herausforderungen verlangt ein Höchstmaß an Neuausrichtung seitens der betroffenen Unternehmen, der Beschäftigten – von den eigentlichen Automobilherstellern bis zu deren Zulieferern – sowie der gesamten Gesellschaft. Diesen Prozess gilt es proaktiv politisch zu begleiten.

Der Anpassungsdruck ist groß, doch die Bereitschaft und der Mut zur Veränderung größer. Ein geordneter und erfolgreicher Strukturwandel kann durch einen Schulterschluss von Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft, Betriebsräten, Politik und Öffentlichkeit gelingen, wenn Verlässlichkeit und Verbindlichkeit als Maxime gelten.

Wir kommen jetzt in die entscheidende Phase. Das Saarland ist Autoland – und wir Saarländerinnen und Saarländer wollen es auch bleiben. Die Akzeptanz zu Industrie im Allgemeinen und zum Auto im Besonderen ist fast nirgendwo so hoch wie in unserer Heimat.

Die Saarländerinnen und Saarländer sind stolz auf die Fordwerke und die Leistung der Arbeitnehmerschaft.  
Die erfolgreiche Ansiedlung der Fordwerke auf dem Röderberg in SaarlouisRoden war eine Ankeransiedlung. Ford steht - seitdem 1970 das erste Fahrzeug hier das Band verlassen hat - für beste Standortbedingungen, höchste Qualität, verlässliche Produktion und für motivierte sowie leistungsbereite und leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Heute ist Ford mit rund 5.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeberdes Landes. Ford Saarlouis steht für einen erfolgreichen Strukturwandel.
Und das soll auch so bleiben!
Denn es geht um nicht weniger als die Wirtschaftskraft eines ganzen Landes und um die Existenzgrundlage vieler Menschen in der gesamten Großregion.

Die etwa 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ford-Werke in Saarlouis und die rund 2.000 Beschäftigten im zugehörigen Supplier Park haben seit jeher ein hohes Maß an Flexibilität an den Tag gelegt und viele Einschnitte in Kauf genommen – von Personalabbau, über Schichtabbau hin zum Wegfall einer gesamten Produktionsserie. Jegliche Schritte, die von der Unternehmensleitung zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit und zur Sicherung des Standortes als notwendig erachtet wurden, wurden von der Belegschaft mitgetragen, um einen eigenen und oftmals ganz persönlichen Beitrag zu leisten, den Standort an der Saar mittel- und langfristig zu sichern.

Der Landtag des Saarlandes steht zusammen mit den Menschen in der gesamten Großregion hinter Ford Saarlouis und hinter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Röderberg.

Es braucht eine sichere und planbare Zukunft für die Menschen, die stets mit Tatkraft und Engagement für ein erfolgreiches Unternehmen einstehen.
Und es braucht eine sichere Zukunft für den Automotive-Standort Saarland.

Es gilt, den Automotive-Standort in Saarlouis auch über das Jahr 2025 hinaus zu sichern. Dies kann nur gelingen, wenn die Entscheider bei Ford Europa in Köln sowie am Konzernsitz in Dearborn die Fertigung neuer zukunftsfähiger Pkw-Modelle mit neuen Technologien und Fahrzeugkomponenten dem saarländischen Produktionswerk verbindlich zuschreiben.

Zur Sicherung des Fortbestands der Produktion in Saarlouis steht die saarländische Landesregierung bereits seit Langem im ständigen Austausch mit allen beteiligten Akteuren, um zu bekräftigen, dass das Saarland ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist: unser Land besitzt ein hohes Reservoir an Fachkräften, eine gute Verkehrsinfrastruktur sowie eine innovative Forschungslandschaft, die gerade für neue Märkte im Automobilsektor enormes Potential bereithält.

Das Saarland steht für Autos und für moderne Mobilität von morgen.
Das zeigt sich auch daran, dass wenige Kilometer von Ford in Saarlouis entfernt durch den Ansiedlungserfolg von SVolt ein weiterer Ort moderner Mobilität entsteht.
Mit unserer Technologie- und Forschungslandschaft – seien es die Universität des Saarlandes und die Hochschule für Technik und Wirtschaft  oder die vielen auch für Innovationen im Automotive-Sektor relevanten außeruniversitären Forschungsreinrichtungen wie das CISPA – HelmholtzZentrum für Informationssicherheit (CISPA), das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), das Fraunhofer-Institut für Zerstörungsfreie Prüfverfahren (IZfP), das Leibniz-Institut für Neue Materialien (INM), das Zentrum für Mechatronik- und Automatisierungstechnik (ZeMA) oder das Steinbeis Forschungszentrum Material Engineering Center Saarland (MECS), bieten sich hier – mitten in Europa - neue Wertschöpfungspotentiale und beste Standortbedingungen.

Das Saarland hat alle Potentiale und Voraussetzungen für einen fairen und sozial-ökologischen Wandel von Mobilität. Wir Saarländerinnen und Saarländer wissen seit der Gründung unseres Bundeslandes, wie Transformation erfolgreich ist und Strukturwandel gelingt.
Wir sind bereit, diese Kompetenzen einer ganzen Region in die Sicherung des Standortes einzubringen und werben für eine Zusage von Ford für ihren Standort in Saarlouis.

Wir sind Autoland und Ford ist Teil von uns. Wir Saarländerinnen und Saarländer stehen hinter Ford und den Beschäftigten. Der saarländische Landtag und die saarländische Landesregierung stehen hinter Ford und den Beschäftigten der Fordwerke in Saarlouis-Roden:

1. Wir appellieren an die Unternehmensspitzen in Köln und Dearborn, dass Saarlouis über 2025 hinaus weiter Standort für moderne Mobilität sein wird. Auch der Ford der Zukunft muss Made in Saarlouis sein.
   
   
2. Wir kämpfen zusammen mit Ford, den Gewerkschaften, Betriebsräten, Beschäftigten und allen Saarländerinnen und Saarländern dafür, dass Saarlouis auch in Zukunft und über 2025 hinaus stolzer und erfolgreicher Produktionsstandort der Fordwerke sein wird.
   
   
3. Wir setzen uns für ein zügiges und verlässliches Zukunftsversprechen von Ford für unseren leistungsstarken Standort Saarlouis ein. 
   
   
4. Wir werben aufgrund unserer Standortbedingungen für die Produktion des Autos der Zukunft in Saarlouis mit den saarländischen Kompetenzen auf den Gebieten der Elektromobilität, der Wasserstofftechnologie, der Digitalisierung etc.
   
   
5. Wir wollen den Weg erfolgreicher Transformation und erfolgreichen Strukturwandels weiter gehen. Dazu zählt auch die weitere Qualifizierung sowie Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Ford und den Zulieferern.
   
   
6. Der saarländische Landtag sichert zusammen mit der Landesregierung seinerseits zu, alles in seiner Macht stehende zu tun, um den Standort Saarlouis positiv in die Zukunft zu begleiten.

Infostände: Basis und Herzstück politischer Kommunikation

Nichts kann den direkten Kontakt, nichts das persönliche Gespräch mit den Menschen ersetzen. Dies gilt auch und vielleicht sogar umso mehr trotz der immer stärker genutzten Möglichkeiten der fortschreitenden Digitalisierung. Und auch wenn man via Netz und Bildschirm in eine Zeitersparnis haben mag, bleibt vieles auf der Strecke, was zur Kommunikation eigentlich untrennbar dazugehört. Als CDU suchen wir deshalb ganz bewusst dieses persönliche Gespräch, diesen persönlichen Austausch und sind - nicht nur in Wahlkampfzeiten, dann aber ganz besonders - unterwegs von Haustür zu Haustür oder an Info-Ständen an zentralen Orten.
Wir laden Sie deshalb ganz herzlich ein, uns an unseren Info-Ständen zu besuchen! Nachdem wir bereits in Wiesbach am EDEKA Aktiv-Markt Kessler in Wiesbach und in der Ortsmitte Dirmingen präsent waren, sind unsere nächsten Info-Stände zu folgenden Zeiten an nachfolgenden Orten:

Dirmingen
Samstag, den 25.9. von 8-12 Uhr vor der Bäckerei Bost (Ortsmitte)

Eppelborn
An den Samstagen 11.9. und 25.9. (vormittags) vor dem ALDI-Markt am big Eppel
sowie am Dienstag, 21.9. auf dem Wochenmarkt in Eppelborn, (Am Markt)

Humes
Samstag, 25.9. (vormittags) vor der Bäckerei Rullof (Ortsmitte)

14. Saarland-Mittelpunktlauf in Habach: Sportlicher Höhepunkt auch in Pandemiezeiten

Sport ist gesund. Daran ändert auch die aktuell noch andauernde Pandemie zunächst einmal nichts, wenn man entsprechende Vorsichtsmaßnahmen trifft. Und genau das hat der SV Habach vergangenen Freitag in vorbildlicher Weise getan, damit der Saarland-Mittelpunkt-Lauf auch in seiner mittlerweile 14. Auflage stattfinden konnte.
Rund 150 Läuferinnen und Läufer gingen an den Start, der auch in diesem Jahr nur wenige Meter vom exakten geometrischen Mittelpunkt unseres Bundeslandes entfernt stattfand.  

Alle Läuferinnen und Läufer mussten sich ebenso wie die Gäste auf dem Festplatz zunächst schriftlich oder über die LUCA-App registrieren und eines der bereits bekannten "drei G" nachweisen;  sie mussten also entweder geimpft, genesen oder tagesaktuell negativ auf eine mögliche Corona-Infektion getestet sein. Das alles war bestens organisiert und so konnte der Lauf pünktlich um 18 Uhr gestartet werden. Bürgermeister Andreas Feld schickte mit seinem Startschuss die Läufer auf die fünf Kilometer lange und vom Streckenprofil attraktive, aber auch herauffordernde Laufstrecke.

Insbesondere die Großwaldstraße war von Zuschauern gesäumt, die sich auch in diesem Jahr den Lauf nicht entgehen lassen und endlich wieder ein Stück Normalität in dieses schwierigen Zeiten spüren wollten. 
Und auch wir als CDU waren natürlich vertreten, um die Veranstaltung des Sportvereins Habach zu unterstützen.

Nach kaum mehr als sechzehn Minuten, genaugenommen mit einem Ergebnis von 16 Minuten und 22 Sekunden überquerte der 30jährige Philipp Stief vom Team peko GmBH 1 als Sieger die Ziellinie, gefolgt von Christopher Klesen vom Team LLG Allstars und Dennis Zimmer, ebenfalls vom Team peko GmBH 1.

Ebenfalls unter einer Zeit von zwanzig Minuten blieb auch die beste Läuferin des Tages: Isabell Mayer schaffte die Strecke in 19:56,8 Minuten.

Wie in jedem Jahr zeigte auch dieses Mal die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Vereine, was eine funktionierende Dorfgemeinschaft auch bei sportlichen Großveranstaltungen zu leisten vermag. Die Feuerwehr im Löschbezirk Habach sicherte die Strecke während des Laufes, das DRK stand zur Ersten Hilfe und zur Betreuung bereit. Und auch wir als CDU haben wie in jedem Jahr einen kleinen Beitrag geleistet. Noch wenige Tage vor dem Lauf befreiten unser Fraktionssprecher René Finkler und ich die Verkehrsinseln am Ortseingang von Unkraut, damit auch alles gut aussieht, wenn die Läufer und die Gäste von nah und fern für den Lauf anreisen. Auch das hat mittlerweile Tradition.
Und auch wenn es coronabedingt erneut keine After-Run-Party geben konnte, kam das Zusammensein nach dem Lauf auch dieses Mal nicht wirklich zu kurz, denn mit der Sicherheit von 3G im Rücken und vor dem Hintergrund der Tatsache, das alles draußen stattfand, konnten sich die Läufer und die Zuschauer wenigstens für ein paar Stunden anderen Themen widmen. 

Zu Gast bei Kollegen: Demokratieseminar des BSBD im dbb-Forum Siebengebirge

Bereits zum mittlerweile vierten Male war ich eingeladen, im dbb-Forum Königswinter mit Kollegen aus dem Strafvollzug aus ganz Deutschland über das Thema "Demokratie" zu diskutieren, über die Tagespolitik ebenso wie über ganz grundlegende Fragen. Und ich bin froh, dass die Kolleginnen und Kollegen solche Fortbildungsangebote auch wahrnehmen, denn Demokratie lebt vom Mitmachen und sie lebt von Menschen, die bereit sind, auch hinter die Kulissen zu blicken und die sich für die breite Palette der Themen zu interessieren, die uns letztlich alle angehen.

Natürlich stand in diesem Jahr vor allem auch die Bundestagswahl im Mittelpunkt der Diskussion. Es war sichtlich interessant für die Seminarteilnehmen, einmal einen Politiker, der als ehemaliger Vollzugsbeamter den gleichen "Stallgeruch" wie selbst hat, befragen zu können und ungeschminkte, ungefilterte Antworten auf ausnahmslos alle Fragen zu erhalten.

Auf der anderen Seite war es auch für mich selbst wieder eine gute Gelegenheit, über den Tellerrand zu blicken, denn - und ich werde nicht müde das zu betonen - der ständige Austausch mit anderen Menschen ist eine ganz grundlegende Basis für meine politischen Arbeit. 
Wer sich engagiert und für dieses Engagement auch in ein politisches Amt gewählt wird, muss alles dafür tun, niemals in eine politische "Blase" hineinzugeraten, in der alle nur immer seiner Meinung sind. Insofern bedanke ich mich auch ganz herzlich beim Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, der mich auch dieses Mal als Gast zu seinem Seminar ins dbb-Forum nach Königswinter eingeladen hatte.

Auf dem Weg ins Ehrenamt: Hospizteam Illtal e.V. bildet Hospizbegleiterinnen und -begleiter aus

Menschen in ihrer letzten Lebensphase zu begleiten, ist eine Herausforderung – aber auch eine wichtige Erfahrung und Bereicherung für das eigene Leben. Im Hospizteam Illtal e.V. erleben das zur Zeit mehr als ein Dutzend aktive ehrenamtliche Hospizbegleiterinnen und Hospizbegleiter. Vorwiegend im Raum Eppelborn, Illingen und Lebach, bei Bedarf jedoch auch darüber hinaus, begleiten sie Schwerstkranke, Sterbende und ihre Angehörigen zu Hause, in Heimen oder auf einer Palliativstation. Die Aufgabe: „Da zu sein, wie ein guter Nachbar es auch wäre“. Aktuell bildet das Hospizteam weitere Frauen und Männer im Rahmen eines Ehrenamtskurses aus. In den einzelnen Ausbildungsabschnitten werden unter anderen Kompetenzen in Gesprächsführung und Kommunikation vermittelt, es wird aber auch das allgemeine und das fachliche Wissen rund um Vorsorge und Prävention, Pflege und Betreuung erweitert und vertieft.

In der vergangenen Woche hatte ich selbst die Ehre, die Ausbildung als Referent unterstützen zu dürfen und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wichtige Informationen rund um den Themenbereich Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung näherzubringen.

Dabei habe ich auch intensiv dafür geworben, frühzeitig für den Fall der Fälle vorzusorgen. Viele Lebensereignisse treffen uns aus heiterem Himmel und oft keineswegs erst in fortgeschrittenem Alter. Ob es Unfälle sind, akute Erkrankungen, oder auch schleichende Entwicklungen: Vieles kann dazu führen, dass wir plötzlich, vielleicht vorübergehend, vielleicht aber auch dauerhaft, nicht mehr selbst über wichtige Dinge unseres Lebens bestimmen und entscheiden können. Das hat uns in vielen Fällen auch die aktuelle Corona-Pandemie sehr drastisch vor Augen geführt, die immer mehr nun zu einer Pandemie junger, ungeimpfter Menschen wird.
Durch eine Vorsorgevollmacht können Sie im Ernstfall die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung vermeiden. Denn ein vom Betreuungsgericht eingesetzter Betreuer ist nach dem Willen des Gesetzgebers dann nicht erforderlich, wenn und soweit ein Bevollmächtigter Ihre Angelegenheiten im Ernstfall ebenso gut wie ein Betreuer regeln kann. Damit wird Ihr Recht auf Selbstbestimmung ebenso gestärkt, wie durch eine Patientenverfügung, in der Sie gesundheitliche Dinge und Verfahrensweisen klar regeln können.




Im anschließenden persönlichen Gespräch mit einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde deutlich, wie sehr der Kurs für sie schon jetzt auch bereichernd und eine ganz wichtige Erfahrung sei. Und auch wenn die aktuelle Ausbildung zum Hospizbegleiter noch läuft, ist bereits jetzt der nächste Kurs in Vorbereitung. Das Hospizteam Illtal würde sich über Ihre Teilnahme sehr freuen. Wenn Sie Interesse haben, können Sie sich deshalb schon jetzt entweder per E-Mail unter info@hospizteam-illtal.de oder gerne auch telefonisch unter der Rufnummer (06881) 9829800 mit uns in Verbindung setzen. Unsere ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen ebenso wie unsere Koordinatorin Sabine Leinen gerne auch zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. Die frühzeitige Anmeldung hilft uns, das Kursprogramm gruppenorientiert vorzubereiten.

Innenausschuss diskutiert über Warnsysteme zum Katastrophenschutz

Die Funktionsfähigkeit und der in einigen Kommunen möglicherweise notwendige weitere Ausbau von Warnsystemen zum Katastrophenschutz im Saarland standen heute im Innenausschuss des Saarländischen Landtages auf der Tagesordnung. Konkret ging es dabei um Sirenenanlagen an öffentlichen Gebäuden sowie um Notfall-Warnungen per Apps oder per SMS.
Es ist nicht das erste Mal, dass wir im Landtag über die Alarmsysteme diskutieren, mit denen wir die Bevölkerung bei Gefahrensituationen warnen. Hatte schon der bundesweite Alarmtag Defizite aufgezeigt, so hat spätestens die schwere Katastrophe in Ahrtal und Eifel deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass nicht nur flächendeckend und redundant Alarmsysteme und Alarmierungswege zur Verfügung stehen, sondern auch die Bevölkerung wieder stärker sensibilisiert und informiert wird, um im Notfall richtig reagieren zu können.

Als junger Mann hatte ich mich für ein Jahrzehnt zur Mitwirkung im Zivil- oder Katastrophenschutz nach § 13a Wehrpflichtgesetz verpflichtet hatte und war darüber hinaus auch noch lange Zeit aktiv im DRK engagiert. Durch meine Teilnahme an Aus- und Fortbildungen im Zivil- und Katastrophenschutz waren und sind mir die Bedeutung und die Notwendigkeit dieser Strukturen stets sehr bewusst gewusst gewesen. 

Umso mehr bedauerte ich, dass nach Ende des kalten Krieges viele dieser Strukturen abgebaut und zurückgefahren wurden, weil man die Ansicht vertrat, nur noch von Freunden umgeben und ein Verteidigungsfall nicht mehr befürchten sei. Somit erschien ein großer Teil des Bevölkerungsschutzes verzichtbar, ebenso wie auch die Wehrpflicht nicht nur der Politik, sondern auch breiten Bevölkerungsschichten als verzichtbar angesehen und schließlich selbst von einer CDU-geführten Bundesregierung ausgesetzt wurde. Ich hielt beides immer für einen Fehler und halte es auch heute noch für falsch.

Als ich 2017 in den Saarländischen Landtag gewählt wurde, war es mir deshalb wichtig, Mitglied im Innenausschuss zu werden. Schließlich gehört zu dessen Zuständigkeiten auch der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
Schritt für Schritt ist es uns als CDU seither gelungen, die Investitionen in diesem Bereich wieder zu erhöhen und auch die Möglichkeiten der Digitalisierung verstärkt in den Dienst des Zivil- und Katastrophenschutzes zu stellen. Ich bin froh, dass mittlerweile auch der Bund die Notwendigkeiten wieder erkennt. Mit den nun ebenfalls wieder stark aufwachsenden Investitionen in die Alarmsirenen gehen wir nun einen weiteren wichtigen Schritt. 
Das wurde heute im Ausschuss deutlich. 
Am Ziel aber sind wir auch damit noch lange nicht. Ich werde mich deshalb weiter für eine Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes engagieren, für redundante Systeme, für eine gute Ausstattung unserer Katastrophenschutzorganisationen und - auch das kann Teil einer funktionierenden Struktur sein - die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen kommt – Jetzt erfolgreiches FGTS-Modell weiterentwickeln!

Eine gute Nachricht: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen kommt also!
Der Ausbau der Ganztagsangebote in Klasse 1 bis 4 wird dadurch einen neuen Schwung erhalten. Für uns als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes ist das ein wichtiges Signal. Dabei stehen wir weiter hinter dem Freiwilligen Ganztagsmodell, das den Eltern viel Freiheit und Flexibilität bietet. Mütter und Väter können so selbst entscheiden, ob sie ihr Kind nach Schulschluss zuhause betreuen, oder es wohl betreut in der Schule lassen. 

„Das neue Modell „Flexibler Ganztag“ wird im Saarland bereits an 5 Standorten umgesetzt und hat sich absolut bewährt. Jetzt müssen die Grundlagen geschaffen werden, um die aktuelle FGTS weiterzuentwickeln", fordert zu Recht mein Freund und Kollege Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion. Er ergänzt: "Der Start im Jahr 2026 macht dies möglich. Mehr Personal, mehr Flexibilität und vor allem auch Randzeitenbetreuung – darauf sollte der Fokus liegen.“

Für Frank Wagner (links im Bild) zeichnet sich ab, dass gerade im Saarland ein hoher Wunsch nach dem freiwilligen Modell bestehe. Hier solle daher frühzeitig für eine gute flächendeckende Umsetzung ab 2026 gesorgt werden.
In den kommenden Wochen wird unser Arbeitskreis Bildung der CDU-Fraktion mit Trägern und Schulen das bestehende Modell evaluieren und unter Berücksichtigung des Inputs aus der Praxis das Modell zukunftsfähig weiterdenken. Hier stehe auch ich als kinderpolitischer Sprecher in einem engen Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen.

Dass auch der gebundene Ganztag natürlich Teil des zweisäuligen Modells sein wird, steht dabei für uns außer Frage: "Wir unterscheiden dabei aber rhetorisch nicht suggestiv zwischen ‚echtem Ganztag‘ und freiwilligem Ganztag. ‚Echt‘ impliziert, dass etwas anderes falsch wäre und das ist absolut nicht der Fall", betont Frank Wagner in diesem Zusammenhang. Für uns steht im Mittelpunkt, dass es passgenaue Angebote für unsere Kinder und unsere Familien gibt. "Wir wollen Eltern die Wahlfreiheit zwischen gebunden und freiwillig erhalten, nicht beide Modelle gegeneinander ausspielen", macht Frank Wagner deshalb abschließend noch einmal deutlich. 

GMK beschließt: Aufrechterhaltung des Schulbetriebs hat oberste Priorität

Die Gesundheitsminister-Konferenz der Länder hat gestern einen gemeinsamen Beschluss zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich der Quarantänemaßnahmen in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen gefasst: Kommt es zu einem Infektionsfall soll nicht mehr die ganze Klasse bzw. die ganze Gruppe eine Quarantäneanordnung erhalten. Voraussetzung dafür ist das Tragen von medizinischen Schutzmasken im Unterricht. Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich!

"Quarantäneanordnungen sind mit Augenmaß in Abhängigkeit von der Einhaltung der allgemeinen Hygienemaßnahmen einschließlich eines Lüftungskonzeptes mit Frischluftzufuhr zu erlassen. Für asymptomatische enge Kontaktpersonen, die einer Quarantäneanordnung unterliegen, kann diese frühestens nach fünf bis sieben Tagen bei Vorlage eines negativen Nukleinsäuretests bzw. eines Antigentests aufgehoben werden. Die zuständige Gesundheitsbehörde kann im Einzelfall abweichende Entscheidungen treffen", heißt es in der Entscheidung der Gesundheitsminister.

Zusätzlich sollen Geimpfte sowie symptomfreie, genesene Schülerinnen und Schüler ebenso wie Lehrerinnen und Lehrer grundsätzlich von Quarantäneanordnungen ausgenommen werden. Diejenigen, die nach Abwägung des zuständigen Gesundheitsamtes nicht als enge Kontaktpersonen gelten, sollen über einen bestimmten Zeitraum intensiver getestet werden.
Auch beim Auftreten von Infektionsfällen in Kinderbetreuungseinrichtungen sollen die Behörden mit Augenmaß und vor allem mit Blick auf die Belange der Kinder Quarantänemaßnahmen anordnen. 

„Die bestmögliche Aufrechterhaltung des Schulbetriebs und des Regelbetriebs in Betreuungseinrichtungen hat oberste Priorität. Das schulden wir unseren Kindern und Jugendlichen" betont auch unsere Gesundheitsministerin Monika Bachmann, mit der ich als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion in einem stetigen Austausch stehe. Quarantänemaßnahmen sollen sich aus diesem Grund nach genauer Prüfung auf einen infektiologisch notwendigen Personenkreis beschränken.
"Mit weiteren Impfungen und angepassten Teststrategien werden wir die Gesundheit aller Beteiligten bestmöglich schützen“, so Gesundheitsministerin Monika Bachmann zu dem Beschluss. 

Foto: Archivbild

Minister Jost ruft saarländische Dörfer zur Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auf - Infoveranstaltung in Habach!

Jahrzehntelang war die Wettbewerbsreihe "Unser Dorf hat Zukunft" ebenso wie ihr Vorgänger-Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" eine Erfolgsgeschichte, von der viele Dörfer profitierten. Die Attraktivität vieler Dörfer wurde mit einem hohen Maß an ehrenamtlichem Engagement gesteigert, das Dorfleben und der dörfliche Zusammenhalt gestärkt. Auch Habach und Hierscheid haben in früheren Jahren regelmäßig und mit Erfolg teilgenommen. Das Foto entstand beispielsweise anlässlich der Verleihung der Goldmedaille im Landeswettbewerb 2007 an Habach.
In den letzten Jahren sank jedoch das Interesse an einer Teilnahme, vor allem im Landkreis Neunkirchen zogen sich viele treue Wettbewerbsdörfer zurück. Als Gründe wurden nicht selten auch Verärgerung und Enttäuschung über die Bewertungsmaßstäbe und mangelnde Transparenz genannt. Umweltminister Reinhold Jost hat deshalb nun die 27. Wettbewerbsrunde zur Chefsache gemacht. Er ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv am 27. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ zu beteiligen und lädt zu Informationsveranstaltungen und Regionalkonferenzen im Bürgerhaus in Habach sowie ins Bürgerhaus Weiten ein.

Die Wettbewerbe "Unser Dorf hat Zukunft" wurden pandemiebedingt um ein Jahr verschoben. Auf Kreis- und Landesebene werden sie aber nun im kommenden Jahr stattfinden. Um für die Teilnahme zu werben, zu informieren und zu beraten, veranstaltet das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Herbst zwei Regionalkonferenzen sowie eine Digitalkonferenz.

„Unser Ziel ist es, möglichst viele Akteure in den Dörfern für eine Teilnahme zu gewinnen. Unsere Info-Veranstaltungen sollen anhand von Best-Practice-Beispielen inhaltliche Impulse und Ideen für die Dorfgestaltung liefern, gleichzeitig auch einen Überblick über die Fördermöglichkeiten bieten“, erklärte Minister Jost.

Mit dem Dorfwettbewerb wird bundesweit bürgerschaftliches Engagement für eine lebenswerte Zukunft auf dem Land geehrt. In einem dreistufigen Verfahren werden unter allen Bewerbern die Kreissieger, der/die Landessieger und schließlich die Sieger auf Bundesebene ermittelt. Der Dorfwettbewerb regt zur Beschäftigung mit der Zukunft des eigenen Dorfes an und kann dadurch ganz neue Ansätze für die Dorfentwicklung liefern.

Als besonderer Anreiz wird im Saarland zum zweiten Mal ein Sonderpreis „Nachhaltige Dorfentwicklung“ des Umweltministers verliehen. Des Weiteren sind u.a. höhere Preisgelder und auch eine 10% höhere Förderquote für diejenigen Kommunen vorgesehen, deren Dörfer sich am Wettbewerb beteiligt haben.

Vier Regionalkonferenzen zu Perspektiven der Dorf- und Regionalentwicklung fanden bereits im Frühjahr 2020 statt. Die im letzten Jahr in den Landkreisen Neunkirchen und Merzig-Wadern wegen Corona ausgefallenen Regionalkonferenzen werden jetzt nachgeholt:

• Freitag, 17. September 2021, um 16.30 Uhr im Bürgerhaus Habach,
  Großwaldstraße 15a, 66571 Eppelborn-Habach
  
  
• Montag, 20. September 2021, um 16.30 Uhr im Bürgerhaus Weiten,
  Luxemburger Straße 13, 66693 Weiten
  
  
• Daneben wird für alle Interessierten eine digitale Informationsveranstaltung angeboten:
  Montag, 11. Oktober 2021, um 16.30 Uhr

Bei Interesse an den Veranstaltungen wird um Rückmeldung gebeten bis Freitag, 10. September 2021. Bitte teilen Sie per Mail an Frau Soukaina Zaitoun (s.zaitoun@umwelt.saarland) mit, an welcher Konferenz Sie teilnehmen möchten.

Bei Teilnahme an einer Regionalkonferenz sind Nachweise „gestestet, genesen oder geimpft“ zu erbringen.

Politik vor Ort: Politikerbefragung der Saarländischen Armutskonferenz

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Sozial-Arbeitskreis unserer CDU-Landtagsfraktion engagiere ich mich insbesondere auch für die Menschen, die oft übersehen werden.
Deshalb war es auch ganz selbstverständlich für mich, dass ich vergangenen Woche für unsere CDU Saar der Einladung zu einer Veranstaltung der Saarländischen Armutskonferenz in der Wärmestube Saarbrücken gefolgt bin. Moderiert von Wolfgang Edlinger befragten selbst von Armut betroffene Frauen und Männer vor dem Hintergrund der Bundestagswahl Politiker zu ihren Plänen und Konzepten im Kampf gegen eine wachsende Armut in Deutschland. (Foto: Symbolbild)
Unter dem Titel „Armut aus Sicht der Betroffenen“ wurden wir als Vertreterinnen und Vertreter der Parteien sehr nah mit der Lebenswirklichkeit von Armut betroffener Menschen konfrontiert und mit ihren Forderungen an die heutige Politik. Die Fragen betrafen unter anderem die Bereiche Hartz-IV-Regelsatz und Sanktionen, Wohnungsnot und sozialer Wohnungsbau sowie Wasser- und Stromsperren, gingen aber auch über diese Themenfelder hinaus.

Wer sich mit dem Thema beschäftigt und ernsthaft auseinandersetzt weiß, dass Armut viele Ursachen und viele Gesichter hat. Sie setzt sich aus den unterschiedlichsten Lebensgeschichten zusammen - und doch hängt ganz oft das eine mit dem anderen zusammen. Seit ich Mitglied des Landtages und insbesondere auch des Sozialausschusses bin, beschäftigt mich dieses Thema, beschäftigen mich vor allem auch die Schicksale der Menschen, der Familien, der Kinder, die von Armut betroffen sind, in besonderer Weise. 

"Armut ist ein Gift, das langsam wirkt - und lange." Mit dieser treffenden Beschreibung begann das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im November des Jahres 2018 einen Artikel über sozialen Abstieg, über das Leben am Existenzminimum, aber auch über sozialen Aufstieg.

Gemeinsam mit unserer engagierten Sozialministerin Monika Bachmann haben wir deshalb den Zweiten Aktionsplan zur Armutsbekämpfung im Saarland auf den Weg gebracht und helfen aktiv und an der Seite der Sozialen Verbände, der kirchlichen Organisationen und vielen anderen Playern mit, diesen Aktionsplan auch mit Leben zu erfüllen.
Viele Maßnahmen aus diesem Aktionsplan sind wegweisend und zum Teil auch bundesweit bislang einmalig. 

Um im Kampf gegen Armut nachhaltige Erfolge erzielen zu können, braucht es - auch über Parteigrenzen hinweg - einen engen Austausch. Denn wenn sich auch die politischen Lösungsansätze oft diametral entgegenstehen, so sollte uns doch das Ziel der Armutsbekämpfung einen. 
Umso bedauerlicher war es, dass kein Vertreter und keine Vertreterin der FDP der Einladung der Saarländischen Armutskonferenz gefolgt war und ihr Stuhl leer blieb. Und bedauerlich war es auch, dass Frau Lessel, die Vertreterin der Grünen, sich zwar mit einem Spickzettel auf mögliche Fragen vorbereitet hatte, aber genaugenommen nichts zu sagen wusste, weil ihrer Meinung nach die falschen Fragen gestellt wurden. Da half es auch nichts, statt die Fragen zu beantworten, einfach irgendwas vom Spickzettel vorzulesen.
Auch der Kollege Petri, Kandidat der SPD für den Bundestag, blieb in weiten Teilen theoretisch und versuchte nicht selten, sich aus Fragen herauszuwinden, indem er betonte, dass sie ja als SPD vielmehr gemacht hätten, wenn nicht die böse CDU.... blablabla. Völlig außer Acht ließ er dabei die Ressortzuständigkeiten in der Bundesregierung. Und völlig unerwähnt ließ er auch die oft mangelnde Kompromissfähigkeit seiner eigenen Bundestagsfraktion.
Wirklich tief im Thema und deshalb auch seriös und belastbar zeigte sich wenigstens Mark Baumeister, Direktkandidat der Partei Die Linke für den Bundestag. Und auch wenn wir sicherlich in vielen Punkten unterschiedlicher Ansicht waren und sind - wir beide brauchten im Gegensatz zu den beiden anderen weder Spickzettel noch das Handy, um den Fragestellerinnen und Fragestellern in der Wärmestube die wirklich sehr berechtigten und sachlichen Fragen auch ehrlich und sachlich zu beantworten.
Noch wichtiger als Rede und Antwort zu stehen aber war für mich auch bei dieser Veranstaltung der direkte Austausch mit den von Armut selbst betroffenen Menschen:
Politik, so wie ich und so wie wir sie als CDU verstehen, darf nicht vom grünen Tisch aus gemacht werden. Es ist elementar für uns, mit den Menschen zu sprechen, ihnen zuhören, sie zu verstehen. Nur dann kann man Politik machen, die Lösungen findet, die auch ankommt und von der sich die Menschen mitgenommen fühlen.

"Armut ist ein Gift, das langsam wirkt - und lange" schrieb der Spiegel. Das ist richtig. Vor allem aber - und ich werde nicht müde, das immer wieder auch zu betonen - ist Armut ein Gift, das stigmatisiert, und das sich so viel zu oft auf perfide Weise schleichend weiter überträgt. An Kinder. An Enkel.
Ich bin deshalb sehr froh, dass wir mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut im Saarland nun große Schritte machen, um dieses Gift zu bekämpfen und seine Verbreitung einzudämmen. 

Der Aktionsplan ist eine Gemeinschaftsleistung, mit der wir als Saarland bundesweit Zeichen setzen. Konkrete Maßnahmen und Projekte werden begleitet und finanziell untermauert durch einen Sonderfonds zur Förderung von Armutsprojekten und -initiativen - einem Sonderfonds, für den jährlich 500.000 Euro im Haushalt eingestellt sind.

Mit diesen Maßnahmen können wir vielen Menschen – insbesondere denjenigen, die sich in einer sozial schwierigen Lebenslage befinden – eine wirksame Hilfestellung zur Bewältigung ihrer Lebenssituation geben. Wir machen ihnen Mut und geben ihnen als aktivierender Sozialstaat die Kraft zu eigenverantwortlichem Handeln.
Um diese Ziele zu erreichen, haben wir im Aktionsplan quer über alle Politikbereiche hinweg gezielt Schwerpunkte gesetzt. Wir haben die Themen "Bezahlbarer Wohnraum“, „Kinderarmut und Bildung“, „Langzeitarbeitslosigkeit“ sowie „Mobilität und Infrastruktur“ in den Fokus unseres gemeinschaftlichen Handelns gerückt und aus all den Blickwinkeln beleuchtet, in denen sich die unterschiedlichen Ursachen und Symptome widerspiegeln.
Alles aufzuzählen, was wir bereits erreicht haben, was aktuell umgesetzt wird oder wo eine Umsetzung kurz bevor steht, würde den Rahmen eines Blogposts sicherlich sprengen. Deshalb nenne ich an dieser Stelle nur ein ganz wichtiges Projekt:
Wir sind das einzige Bundesland, dass künftig armen Familien aktiv zur Seite springt, wenn ihre finanzielle Lage derart prekär ist, dass sie die Rechnung der Elektrizitätswerke nicht mehr bezahlen können und Angst haben müssen, dass ihnen der Strom abgestellt wird.
Es soll im Saarland keine Stromsperren mehr geben!

Mehr zum Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut könnt ihr her nachlesen (KLICK!)

Netzausbau in Eppelborn: Vodafone stärkt Festnetz mit Glasfaser

Es geht in Eppelborn nun immer zügiger voran mit dem Glasfaserausbau und dem sogenannten schnellen Internet. Im Juli hatte ich ja bereits über ein aufsehenerregendes Modellprojekt berichtet, das uns im Gemeinderat von Bürgermeister Andreas Feld und dem Unternehmen saarL.Y.T.E vorgestellt wurde und an dessen Ende 2025 ausnahmslos in allen Bereichen in unserer Gemeinde ein Glasfaseranschluss zur Verfügung stehen wird. 
Nun hat auch das Unternehmen Vodafone in Eppelborn eine weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme im Kabel-Glasfasernetz vollendet. Wie das Unternehmen berichtet, wurde im Zuge des Netzausbaus in einigen Netzabschnitten die bestehende Datenautobahn deutlich verbessert. Dabei seien unter anderem in den Straßen Am Steinhügel, Hahnenstraße und rund um den Europaplatz neue Glasfaser-Technik errichtet und zusätzliche Glasfaserleitungen verlegt worden. Durch diese umfangreiche Tiefbaumaßnahme stellt Vodafone sicher, dass in Eppelborn ausreichend Kapazitätsreserven für den weiter stark wachsenden Datenverkehr verfügbar sind. Von der zusätzlichen Bandbreiten-Reserve profitieren laut Vodafone in Eppelborn rund 2.100 Haushalte.

"Die Nachfrage nach gigabitschnellen Internetanschlüssen ist größer denn je. Denn der Datenverkehr wächst auch in Eppelborn jährlich um rund 30 Prozent – Tendenz steigend", so Vodafone. Um diese Mengen an Bits und Bytes zu transportieren, seien leistungsstarke Internet-Anschlüsse für Unternehmen und private Haushalte zwingend notwendig. Filme streamen, Musik downloaden, Online-Spiele zocken, Online-Aufträge bearbeiten oder von zu Hause aus arbeiten – besonders schnell gehe das mit bis zu 1.000 Mbit/s über die Gigabit-Anschlüsse im Kabel-Glasfasernetz. "An dieses Gigabit-Netz von Vodafone sind in Eppelborn insgesamt 8.300 Haushalte angeschlossen – davon sind 2.100 Haushalte jetzt über eine erweiterte Datenautobahn mit mehr Bandbreiten-Reserven an das Gigabit-Netz angebunden," berichtet das Unternehmen.