Umweltausschuss des Europaparlamentes lehnt Renaturierungsgesetz ab

Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich mich in den letzten Wochen und Monaten oft und gerne mit unseren Landwirten zum sogenannten Europäischen Renaturierungsgesetz ausgetauscht. Es war ein interessanter und sehr informativer und auch differenzierter Austausch. Deshalb bin ich mir sicher: Es war eine gute, es war die richtige Entscheidung, die der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes am Dienstag mit der Ablehnung des Gesetzentwurfes getroffen hat.
Denn auch wenn sich der Titel gut anhört, war der "Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Wiederherstellung der Natur" alles andere als gelungen und gut durchdacht. Im Gegenteil.
Wenn Christine Schneider als Berichterstatterin und Peter Liese als umweltpolitischer Sprecher unserer EVP-Fraktion deutlich machen, dass der Vorschlag impraktikabel, rückwärtsgewandt und ideologisch programmiert  war, treffen sie damit den Nagel ziemlich genau auf den Kopf.
Dabei hätte es ganz anders kommen können, denn die EVP-Fraktion hatte sehr frühzeitig auf die bestehenden Knackpunkte hingewiesen und Änderungen angemahnt. Ein Kompromiss wäre also möglich gewesen, wenn auch die Grünen und die Sozialdemokraten sich ein wenig kompromissfähig erwiesen hätten.

Christine Schneider machte deutlich, dass die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, selbstverständlich geschlossen die Ziele des Green Deal unterstützt. Sie sagt aber auch nicht weniger deutlich: "Wir unterstützen jedoch keine Verbotspolitik, die zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen wird und damit unsere Ernährungssicherheit gefährdet. Wir unterstützen keine Politik, die die Problematik der wachsenden Weltbevölkerung und des Klimawandels außer Acht lässt und unsere Ziel bei seltenen Rohstoffen und regenerativen Energien gefährdet. Um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen, können wir nur gemeinsam mit allen Beteiligten, mit den Land- und Fortwirten und mit allen Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich sein."

Das Gesetz stehe in vielen Teilen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und damit dem Klimaschutz und der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Weg, macht auch Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion deutlich. Zwar gäbe es gewisse Ausnahmeregeln für Windkraft und Fotovoltaik, aber es stelle sich die mehr denn je Frage, auf welchen Flächen dann überhaupt noch Nahrungsmittel produziert werden können.
"Dies ist vor allem relevant in einer Zeit, wo Nahrungsmittelpreise Treiber der Inflation sind und viele Menschen, etwa in Nordafrika, durch die Verschärfung der Nahrungsmittelkrise Hunger leiden", so Peter Liese. Er kritisiert zudem, dass es auch keine Ausnahmeregelung für andere erneuerbaren Energien und Netze vorgesehen seien - im Gegenteil: "Die Vorgabe, 25.000 Flusskilometer zu renaturieren, führt nach Ansicht der Verantwortlichen sogar dazu, dass bestehende Wasserkraftwerke abgebaut werden müssen."

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für EU-Kommissar Frans Timmermans. Genau wie der Fischereiausschuss und der Agrarausschuss hat nun auch der Umweltausschuss den völlig ungeeigneten Vorschlag abgelehnt.
Timmermans ist nun aufgefordert, endlich die Brechstange und die ideologischen Scheuklappen abzulegen, seinen völlig untauglichen Gesetzesvorschlag zurückzuziehen und einen neuen, einen kompromissfähigen Vorschlag vorzulegen.
Peter Liese fordert vor diesem Hintergrund zu Recht: "Der neue Vorschlag sollte sich auf klare Zahlen und Fakten gründen, insbesondere was die Ernährungssicherheit nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Auswirkungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht. Deshalb müssen beispielsweise auch jegliche Beschränkungen von Wasserkraft aus dem Vorschlag verschwinden und es muss klar sein, dass es keine Behinderung des dringend nötigen Leitungsausbaus gibt.

Weiteres Abschaffen des Sitzenbleibens ist bildungspolitische Geisterfahrt

Wir sehen uns als CDU-Landtagsfraktion durch die jüngste Kritik der Landeselternvertretung und des Lehrerverbandes an der geplanten Abschaffung des Sitzenbleibens an Gymnasien bis in Klasse 7 in unserer Position bestätigt:
Die Bildungsministerin ist auf bildungspolitischer Geisterfahrt!

Nichts anderes sind die Pläne zur Abschaffung des Sitzenbleibens bis in Klasse 7, besonders in Kombination mit fehlenden Zugangsvoraussetzungen für die Gymnasien.
Die Ministerin ignoriert sämtliche Empfehlungen aus der Schulgemeinschaft und peitscht ihre Pläne einfach rigoros durch.
Das ist Ideologie pur, denn damit wird der Grundsatz des Förderns und Forderns an saarländischen Gymnasien praktisch aufgegeben. Es bestätigen sich alle Befürchtungen, wonach die Landesregierung die zunehmende Angleichung der Leistungsniveaus an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen nicht nur in Kauf nimmt, sondern aktiv befördert.

Das bedeutet im Klartext: Einheitsschule durch die Hintertür!

Sogar ein früherer Passus, wonach in Ausnahmefällen bei völlig überforderten Schülern durch Zweidrittel-Beschluss der Klassenkonferenz ein Wechsel zur Gemeinschaftsschule möglich war, soll jetzt wegfallen. Das ist mit sachlichen Argumenten nicht mehr zu erklären.
Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, bringt es auf den Punkt: "Kurz vor den Sommerferien erbringt die Bildungsministerin damit den klaren Beweis: ihre Leistung ist absolut ungenügend.“

Qualitätsverbesserung in Kitas kommt viel zu kurz

Die Bundesgesetzgebung gibt oft nur einen Rahmen vor. Dieser muss dann  - beispielsweise durch die Länder - mit Leben erfüllt werden.
Wie gut das gelingt, ist von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich und hängt neben anderen Faktoren auch davon ab, ob die Spitzen der Ministerien vor Ort eher pragmatisch und an der Sache orientiert arbeiten oder ob sie vielmehr eigene Ideologien in den Mittelpunkt stellen und widersprechende Argumente einfach ignorieren und wegwischen, selbst wenn sie von Fachverbänden geäußert werden.
Letzteres kann man ganz aktuell in den Plänen der saarländischen Bildungsministerin zur Umsetzung des „Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes“ erkennen, wie meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion heute deutlich macht:
„Die jetzt angekündigten Umsetzungspläne des so genannten ‚Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes‘ im Saarland sind in Sachen Qualität eine reine Schaufenster-Aktion der Bildungsministerin. Sie sind aber leider keine Antwort auf die tatsächliche Notsituation in den Kitas, wie sie uns nahezu täglich berichtet wird. Wieder zeigt sich, dass die Verbesserung der Qualität in den Kitas bei dieser Landesregierung viel zu kurz kommt. Stattdessen versucht sie, mit der grundsätzlich wünschenswerten Beitragsfreiheit alle Defizite zu überspielen."

Ebenso wie Jutta Schmitt-Lang bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion finde auch ich es als kinderpolitischer Sprecher und Mitglied des Sozialausschusses mehr als befremdlich und geradezu bezeichnend, wenn die zuständige Ministerin nicht ein einziges Wort verliert zu der dringend notwendigen Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Krippen- und im Kindergartenbereich.
Fakt ist: Für eine Qualitätsverbesserung, die diesen Namen auch verdient, bräuchten wir einen Schlüssel von drei Kindern pro Erzieherin in der Krippe und maximal 7,5 Kindern pro Erzieherin im Kindergarten.
Und es braucht auch endlich mehr Verlässlichkeit bei der Kinderbetreuung, insbesondere in den Randzeiten, weil sich die tatsächliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Praxis beweisen muss. Aber hierzu gibt es offenbar keine Pläne im Bildungsministerium.

Jutta Schmitt-Lang erinnert zu Recht daran, dass es die SPD war, die den jetzt angekündigten Fachkräftepool bei der Haushaltsaufstellung 2023 noch verhindert hat:
"Es ist ja grundsätzlich gut, dass hier die Erkenntnis inzwischen offenbar gereift ist", findet Jutta Schmitt-Lang. "Aber das allein ist auch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn das wird weder dem bereits bestehenden generellen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern, noch dem künftig steigenden Fachkräftemangel gerecht."
Gemeinsam fordern wir deshalb eine umfassende Fachkräfteoffensive, um mehr Erzieherinnen und Erzieher für diesen Beruf anzuwerben.

Dass die Sprachkitas weitergeführt werden sollen, ist grundsätzlich positiv. Aber auch das bringt noch keinerlei zusätzliche Qualität in die Fläche. Es sichert allein die aktuelle Situation, verbessert sie aber noch nicht und bedeutet auch keine Entlastung für die Fachkräfte.
Um die Kinder richtig auf das Schulleben vorzubereiten, braucht es wesentlich mehr. Alle Kinder müssten im letzten Kindergartenjahr eine Kindertageseinrichtung besuchen. Eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung vor diesem letzten Kindergartenjahr müsste bei fehlenden Sprachkenntnissen zum Besuch einer Sprachmaßnahme verpflichten, damit die Kinder beim Eintritt in die Schule über eine Grundlage an Sprachkenntnissen verfügen. 
Deshalb bleiben wir als CDU-Landtagsfraktion bei unserer Forderung, dass umgehend das Programm ‚Früh Deutsch lernen‘ neu aufgelegt und ausgebaut werden muss.

Finanzbehörden dürfen nicht zur Servicewüste werden – Grundsteuer-Hotline muss wieder aktiviert werden

Die CDU-Landtagsfraktion fordert das Finanzministerium auf, die seit Tagen nicht mehr erreichbare Telefon-Hotline zur Grundsteuer wieder zu aktivieren. Dass die Hotline nicht mehr oder nur noch unzureichend besetzt sei, sei nicht nachvollziehbar, findet zu Recht der finanzpolitische Sprecher unserer Fraktion, mein Kollege Stefan Thielen:  „Von Anfang an war die Unterstützung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei der Erstellung der Grundsteuer viel zu gering. Dies setzt sich nun weiter fort."

Mehr als eine automatische Ansage, die lediglich auf die Internetseiten der Finanzbehörden und auf eine Online-Suche hinweist, könne man seit Tagen nicht mehr erreichen, so Stefan Thielen. Das bedeute: 
Die Telefon-Hotline zur Grundsteuer ist offenbar nicht mehr oder jedenfalls unzureichend besetzt!

"Das ist gerade jetzt ein Unding, da die ersten Steuerpflichtigen dieser Tage ihre Grundsteuerbescheide erhalten. Da schon die Abgabe der Grundsteuererklärung für viele eine erhebliche Belastung war, muss jetzt wenigstens sichergestellt sein, dass eine individuelle telefonische Erläuterung und Rücksprache möglich ist", betont Thielen und macht auch deutlich, wo er die Ursachen sieht:
"Unter Finanzminister von Weizsäcker sind die saarländischen Finanzbehörden zu einer regelrechten Servicewüste geworden. Auch die Besuchsmöglichkeiten der Service-Center der Finanzämter sind immer noch nicht so, wie sie vor Corona waren. Eine bürgerfreundliche Landesverwaltung für die Saarländerinnen und Saarländer stelle ich mir anders vor.“

A623 – Erneuerung zwischen Dudweiler und Saarbrücken-Ludwigsberg

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH wird in der Zeit vom 5. Juli bis voraussichtlich Anfang September 2023 Standstreifen, Normal- und Überholspur der A623 zwischen den Anschlussstellen  Saarbrücken-Dudweiler (4) und Saarbrücken-Ludwigsberg (7) erneuern. Dabei werde die Fahrbahn in Richtung Saarbrücken auf einer Länge von rund 4.600 Metern, so die Stabsstelle Unternehmenskommunikation der Autobahn GmbH.

Zum Auftakt der Maßnahme soll in der Zeit vom 5. bis 7. Juli 2023 die Verkehrssicherung für das spätere Baufeld vorbereitet werden. In dieser Zeit fließt der Verkehr weitgehend ungehindert auf eingeengten Fahrstreifen.
Danach wird auf der Richtungsfahrbahn Friedrichsthal eine transportable Schutzeinrichtung zur Trennung des gegenläufigen Verkehrs aufgestellt. Zum Aufbau muss die Richtungsfahrbahn zwischen den Anschlussstellen Ludwigsberg und SB-Dudweiler  wie folgt gesperrt werden:

• - Freitag, 7. Juli, 19:00 Uhr, bis Samstag, 8. Juli 2023, 6:00 Uhr

• - Samstag, 8. Juli, 19:00 Uhr, bis Montag, 10. Juli 2023, 6:00 Uhr

Die Umleitung erfolgt in diesen Zeiträumen über die B268 und die Dudweiler Landstraße.

Danach fließt der Verkehr auf der A623 bis zum Abschluss der Baumaßnahme im September in beiden Fahrtrichtungen einstreifig auf der Richtungsfahrbahn Friedrichsthal. Die in das Baufeld führenden Auffahrten der AS Saarbrücken-Dudweiler und Saarbrücken-Herrensohr (5) in Fahrtrichtung Saarbrücken müssen gesperrt werden. Die Umleitung führt zur AS Sulzbach (3) und von dort zurück in Richtung Landeshauptstadt.

Die geplanten Zeiträume stehen unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung.

Bei der Planung der Maßnahme hat die Niederlassung West der Autobahn GmbH die tägliche Belastung der Strecke insbesondere im Berufs- und Pendlerverkehr berücksichtigt.  Gebaut wird daher weitestgehend in der verkehrsarmen Ferienzeit.
Dennoch sind zumindest im Berufsverkehr Behinderungen nicht auszuschließen. Es empfiehlt sich, nach Möglichkeit auf verkehrsarme Zeiten außerhalb der Spitzenstunden auszuweichen. Ist dies nicht möglich, sollten Verkehrsteilnehmende bei der Routenplanung mehr Fahrzeit einplanen.

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmenden um vorsichtige Fahrweise auf den Umleitungsstrecken und um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen.

Bliesmengen-Bolchen: Ein Dorf will Gold!

Bliesmengen-Bolchen hat den aktuellen Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" bereits auf Kreis- und auf Landesebene gerockt und konkurriert nun mit 21 weiteren Dörfern im gesamten Bundesgebiet um den ersten Platz auch auf Bundesebene und damit um die mit einem Preisgeld in Höhe von 15.000 Euro dotierte und entsprechend begehrte Goldmedaille.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im saarländischen Landtag, als agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion und vor allem auch als Vizepräsident des Verbandes der Gartenbauvereine Saarland/Rheinland-Pfalz e.V.  identifiziere ich mich sehr mit den Dörfern und dem großen ehrenamtlichen Engagement in den ländlich geprägten Räumen unseres Bundeslandes.

Deshalb war ich schon bei der Preisverleihung beim Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" mit meiner Saarpfälzer Kollegin Jutta Schmitt-Lang vor Ort in Bliesmengen-Bolchen und unterstützte unser saarländisches Siegerdorf selbstverständlich auch in der vergangenen Woche, als die 24köpfige Bundes-Jury die Zukunftsfähigkeit des Bliesgau-Dorfes vor Ort in Augenschein nahm - und was die Menger-Bolcher am vergangenen Donnerstag anlässlich der Jury-Bereisung aufgeboten und zu bieten hatten, ist allemal Gold wert.

Ich bin gespannt, wie die Jury entscheiden wird und drücke Ortsvorsteher Timm Braun und seiner engagierten, lebendigen und hoch motivierten Dorfgemeinschaft beide Daumen!

Im Mittelpunkt des Wettbewerbs. der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ausgelobt wird, steht das Engagement der Dorfgemeinschaft. Es geht darum, darzustellen, was auf dem nie endenden Weg, ein Dorf zukunftsfähig zu machen, bereits erreicht wurde, was für die Zukunft ins Aussicht steht oder geplant ist und was noch angepackt werden muss.
Und da haben die Menger-Bolcher schon ganz schön kräftig vorgelegt, wie sie nicht nur in einer gelungenen Präsentation, sondern vor allem auch an den verschiedenen und im ganzen Dorf verteilten  Stationen deutlich machten, zu denen die Jury zum Teil kutschiert und zum Teil zu Fuß geführt wurde.

Für die Bewertungskommissionen, die die teilnehmenden Dörfer bereisen, wird am Ende entscheidend, wie sich das Dorf als Ganzes weiterentwickelt hat. Dabei werden die Leistungen vor dem Hintergrund der jeweiligen individuellen Ausgangslage und der Möglichkeiten der Einflussnahme der Dorfgemeinschaft auf die Dorfentwicklung bewertet.

Die Ausgangsbedingungen der beteiligten Dörfer sind dabei sehr unterschiedlich. Deshalb betrachtet die Bewertungskommission auch die spezifische Situation der Orte: Entscheidend ist nicht das Entwicklungsniveau, sondern wie sich das Dorf durch das Engagement der Menschen vor Ort verändert hat.
Besonders betrachtet wird dabei, ob, Ziele und Konzepte entwickelt wurden, die wirtschaftliche Initiativen unterstützen und zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen, ob die Dorfgemeinschaft sozial engagiert ist und dörfliche kulturelle Aktivitäten entfaltet und ob sie in ihrer Gesamtheit wertschätzend und sensibel mit unserer Baukultur und der Natur und Umwelt umgeht.

Sonnenschein und beste Stimmung auf den Wiesbacher Kulturtagen

Auch in diesem Jahr zeigten die Kulturtage in Wiesbach, dass ein großes Dorffest mit vielen Vereinen noch immer eine richtig große Zahl an Besucher anlocken kann. Vorausgesetzt, die Vielfalt der Angebote stimmt. So wie in Wiesbach. Vor allem der Samstagabend war bestens besucht, an den beliebtesten Ständen - wie zum Beispiel auch im Weinzelt unserer CDU - wurde bis nachts um drei gefeiert und in geselligen Runden zusammengesessen. 
Da verwundert es nicht, dass der Sonntag deutlich ruhiger verlief und sich viele Besucherinnen und Besucher des Vortages erst einmal ausruhten, während die Sonne sommerlich heiß vom Himmel brutzelte. Insgesamt aber kann man abschließend feststellen:
Auch 2023 waren die Wiesbacher Kulturtage ein gelungenes Fest.

Die Wiesbacher Kulturtage haben Tradition. Seit mehr als vierzig Jahren werden sie gefeiert. Mitten im Dorf.
Und jedes Jahr mit vielen Vereinen und großem Engagement.
Ja - natürlich: Auch hier waren es früher mal noch mehr Vereine, die mitgemacht haben.
Und ja: Das Fest war auch schonmal größer. Noch größer. Denn es ist immer noch groß. Vielleicht sogar mittlerweile das größte seiner Art in unserer Gemeinde.
Auf jeden Fall aber ist es ein Fest mit einer großen kulinarischen Vielfalt.
Hier wird jeder satt, weil jeder etwas nach seinem Geschmack findet - und das nach wie vor ganz ohne kommerzielle Anbieter. Respekt!

Leider ging der kulturelle Aspekt auch in diesem Jahr nochmals weiter zurück - wurde aber wenigstens von einzelnen Gruppen weiterhin hochgehalten.
Die Theaterfrauen der kfd waren wie immer in traditionellen Kleidern unterwegs, die Musik- und Folklorefreunde Wiesbach präsentierten bei gemütlicher Musette-Musik unter der Linde an der alten Kirche eine Ausstellung alter Akkordeone, der Musikverein "Harmonie" Wiesbach spielte am Sonntag auf der großen Bühne  und der CDU-Ortsverband Wiesbach präsentierte historische Fotografien und Dorfansichten in ihrem Weinzelt und drumherum. 

#MdLvorOrt: Neuer Schockraum auf dem Winterberg macht Notaufnahme noch leistungfähiger!

Gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Hermann Scharf, dem Vorsitzenden unseres Gesundheitsausschusses im Saarländischen Landtag, sowie weiteren Ausschusskollegen besuchte ich heute Nachmittag den neuen Schockraum der Zentralen Notaufnahme am Winterberg-Klinikum in Saarbrücken.
Durch den neuen Schockraum wird die Klinik in der Notfallversorgung noch leistungsfähiger und effizienter: „Unser neuer Schockraum ist ein echtes Highlight“, so Dr. Christian Braun, Geschäftsführer, Ärztlicher Direktor und Ärztlicher Leiter der Notaufnahme. „Damit werden wir in Diagnostik und Versorgung kritisch kranker bzw. schwerverletzter Patienten nochmals deutlich schneller und effizienter.“

Gemeinsam mit seinem Ärzteteam der Zentralen Notaufnahme (ZNA) und dem Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt begrüßte uns Dr. Christian Braun auf dem Winterberg und schilderte uns, was der neue Schockraum für die Notfallversorgung bedeutet.
"Die bis zu 10 Minuten Zeitgewinn, die durch erweiterte Notaufnahme erreicht werden, können im Notfall über Leben und Tod entscheiden", findet auch Oberbürgermeister Conradt und ergänzt, dass der Rettungshubschrauber zwar nicht in den neuen Schockraum hineinfliegen könnte, aber auch nicht weit davon entfernt sei.

Dank eigenem Computertomographen direkt im Schockraum und allen Funktionalitäten der modernen Notfallmedizin bis hin zur ECMO (Extrakorporale Membranoxygenierung - ein Verfahren, bei dem eine Maschine vorübergehend die Funktion der Lunge übernimmt und den Körper mit Sauerstoff versorgt) werde das Schockraum-Team noch leistungsfähiger, erklärte Klinikchef Braun und wies darauf hin, dass das Klinikum Saarbrücken mit mehr als 39.000 Notfallpatienten im vergangenen Jahr  eine der größten Zentralen Notaufnahmen im Südwesten sei.

Im Rahmen der ZNA-Erweiterung wurden alle Räume komplett entkernt und saniert und erhielten dabei einen neuen Raumzuschnitt. Inklusive CT hat die Maßnahme fast 3 Millionen Euro gekostet. Aus dem Landeshaushalt wurde das Projekt mit mehr als 1,5 Millionen Euro bezuschusst.

"Diese Baumaßnahme, die vorrangig Effizienz und damit die Sicherheit der Patienten zum Ziel hat, macht die Zentrale Notaufnahme noch leistungsfähiger – und mit Blick auf den Status des Winterbergs als überregionales Traumazentrum, Neurovaskuläres Zentrum und als Cardiac Arrest Center stärker für die Gesundheit unserer Region", so Dr. Braun abschließend.

Empfang der Gesundheitsregion rückt Corona-Forschung in den Fokus

Der Hauptstadtkongress ist der Leitkongress der Bereiche Gesundheit und Pflege in Deutschland und deshalb besuchten wir auch als Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit diese wichtige Veranstaltung. Ich habe ja bereits in meinem Blog über unseren Besuch berichtet. Was der Vollständigkeit halber in diesem Zusammenhang aber überhaupt nicht fehlen darf, ist eine Erwähnung des außerordentlich interessanten Empfangs der Gesundheitsregion Saar, der traditionell parallel zum Hauptstadtkongress in der Vertretung des Saarlandes in Berlin stattfand und sich in diesem Jahr mit dem wichtigen Themenfeld Post-Covid und Long-Covid beschäftigte. Prof. Dr. med. Carmen Scheibenbogen von der Berliner Charité hielt dazu ein außerordentlich spannendes Referat.

Mit der Internistin und Hämatoonkologin Prof. Dr. med Carmen Scheibenbogen konnte die Gesundheitsregion Saar e.V. eine ausgesprochen kompetente wie angesehene Referentin für Ihren Empfang in der Landesvertretung des Saarlandes gewinnen.
Sie leitet die Immundefekt- Ambulanz und das Fatigue-Centrum an der Charité in Berlin und ist dort auch kommissarische Direktorin des Instituts für Medizinische Immunologie. Für ihren Einsatz für die Belange von Menschen, die unter ME/CFS leiden, erhielt Prof. Scheibenbogen bereits das Bundesverdienstkreuz am Bande.

Die myalgische Enzephalomyelitis bzw. das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) sind für die Betroffenen sehr belastende Erkrankungen, die als Folgezustände unterschiedlicher Infektionen bereits bekannt sind und ganz alltägliche Tätigkeiten fast unmöglich machen und zu anhaltender Arbeitsunfähigkeit führen können. In sehr starkem Maße gehört ME/CFS auch zum Spektrum der Folgeerkrankungen von Long Covid. 

Der Vortrag von Frau Prof. Scheibenbogen machte deutlich, dass die Forschung zu Long COVID, ME/CFS und dem Post-Vac Syndrom muss dringend ausgebaut werden. Aktuelle Studien gehen davon aus, dass allein an den Folgen einer COVID-Infektion mindestens eine Million Menschen in Deutschland leiden.
Der Forschungsbedarf ist riesig.
Als Gesundheitspolitiker kann ich überhaupt nicht verstehen, warum die Bundesforschungsministerin mit ihrem Haushalt von über 21,5 Milliarden Euro die Forschung zu Long COVID, ME/CFS und zum Post-Vac-Syndrom nur auf Sparflamme fördert. Das ist völlig inakzeptabel und wird der Größe der Herausforderung nicht gerecht. Es braucht hier eine große nationale Forschungsanstrengung.
Die Bundesregierung muss darüber hinaus zügig dafür sorgen, dass Forschungsergebnisse auch in der Versorgung ankommen!
Die Patientinnen und Patienten leiden nicht nur unter ihrer Erkrankung, sondern ebenfalls unter den nicht ausreichenden Versorgungsstrukturen. Außer Ankündigungen hat die Bundesregierung bisher nichts unternommen, um diese Situation zu ändern.
Dabei wird die Situation für viele Betroffene von Tag zu Tag schwieriger.

#MdLvorOrt bei den Special Olympic World Games in Berlin

In der vorvergangenen Woche hatte ich als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes die ganz besondere Ehre, gemeinsam mit weiteren Mitgliedern unseres Ausschusses die Special Olympic World Games in Berlin besuchen zu dürfen. Die Special Olympics World Games waren die größte Sportveranstaltung in Deutschland seit den Olympischen Spielen in München 1972.  Schon alleine die fantastische Eröffnungsveranstaltung mit dem Einzug der mehr als 180 unterschiedlichen Nationen und ihren rund 7.000 hoch motivierten Sportlerinnen und Sportlern wurde dabei für mich zu einem unvergesslichen Erlebnis.

Für uns als Sportausschuss des Saarländischen Landtages war es wichtig, durch unseren Besuch im Berliner Olympiastadion zu zeigen, wie wichtig uns Sportveranstaltungen dieser Art sind und wie hoch wir einerseits das Engagement, die Disziplin und die Leistungsbereitschaft unserer Sportlerinnen und Sportler schätzen und anderseits auch anzuerkennen, was man mit Ehrgeiz und Vertrauen in die eigenen Stärken auch dann erreichen kann, wenn einem Beeinträchtigungen und Hürden welcher Art auch immer in den Weg gestellt werden.
Bei den Special Olympics Mittelpunkt standen die Sportlerinnen und Sportler im Mittelpunkt. Die Spiele und gerade auch unsere drei saarländischen Athleten mit ihren Erfolgen zeigten meinen mitgereisten Ausschusskollegen Sandra Quinten, Pascal Arweiler und Stefan Löw, dass es im Sport zwar natürlich auch um Platzierungen und Medaillen, viel mehr aber noch um ein gelebtes Miteinander geht – ohne Barrieren und Berührungsängste.

Bemerkenswert und berührend war für mich vor diesem Hintergrund auch, wie sehr sich beispielsweise beim Einzug der Delegation aus Taiwan große Teile der chinesischen Delegation sichtbar freuten und den Sportlerinnen und Sportlern aus ihrem großen Nachbarland zuwinkten und zujubelten - ein herzliches Signal des Miteinanders und des Triumphes über alle nationalpolitischen Ränkespiele.

Die Special Olympic World Games sind eine Riesenchance: nicht für die Sportlerinnen und Sportler, die dem Ereignis schon seit Monaten entgegenfiebert hatten, sondern auch für unsere Gesellschaft insgesamt.
Was bei den Wettbewerben in Berlin in den vergangenen Tagen gezeigt wurde, kann Ansporn sein für die noch viel zu große Zahl an Menschen mit Behinderungen, die gar keinen Sport treiben.
Die Veranstaltung wird hoffentlich zu einem Impuls auch dafür, mehr Sportstätten barrierefrei auszubauen - und auch das ist etwas, was wir als Politiker aus diesem großen sportlichen Wettbewerb mitnehmen sollten. Es muss eine tägliche Aufgabe für unsere Politik und die Gesellschaft insgesamt sein. mehr Bewusstsein für Teilhabe zu schaffen – und das nicht nur im Sport, sondern auch im Arbeitsleben. Denn Inklusion beginnt im Kopf.
Inklusion lässt sich durch noch so viele gesetzliche Regelungen und ideologisch motivierte Vorschriften und Zwänge nicht von oben herab verordnen, sondern muss im Kopf und im Herzen zu einer Selbstverständlichkeit werden - und zwar auch dadurch, dass wir das Miteinander von Menschen mit und ohne Handicap in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens und insbesondere in Arbeitsleben, Sport und Freizeit deutlich besser auch fördern, statt es einfach nur immer zu fordern.

Landtag debattierte über das Heizen und die "Wärmewende" - rote Mehrheit lehnte alle konstruktiven Vorschläge ab

Eine ganze Liste mit konstruktiven Vorschlägen haben wir als CDU-Fraktion gestern im Saarländischen Landtag vorgestellt - Vorschläge, die nicht zuletzt auch das Resultat unzähliger Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit zahlreichen Fachleuten sind. Denn in den letzten Wochen haben wir uns als Abgeordnete der CDU mit Energieberatern, Schornsteinfegern, Heizungsbaufirmen, der Holzwirtschaft sowie dem Mieterbund, Immobilienverwaltern, der Baubranche und vielen weiteren Betroffenen intensiv ausgetauscht und auf dieser Basis ein tragfähiges Konzept für eine Wärmewende hier vor Ort im Saarland erarbeitet.
Die SPD aber war leider nicht bereit zu einer sachlichen Debatte, sondern feierte zunächst noch einmal in großer Arroganz mit einem eigenen Antrag die Politik der Bundesregierung, um anschließend unseren Antrag abzulehnen.
Damit Sie unsere Vorschläge nachvollziehen und sich Ihre eigenes Bild von unserem Konzept machen können, stelle ich Ihnen nachfolgend noch einmal unseren Antrag und unsere Vorschläge für ein Gelingen der Wärmewende vor:

Gebäude verursachen in Deutschland über ein Drittel der CO2-Emissionen.

Ohne eine erfolgreiche Wärmewende werden wir daher unser Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nicht schaffen. Um die Wärmewende zum Erfolg zu führen, braucht es jedoch eine Politik für und mit den Bürgerinnen und Bürgern – und nicht gegen sie!

Das Gebäudeenergiegesetz ist eines der drängendsten Themen beim Klimaschutz – und zeitgleich einer der Hauptstreitpunkte: Die von den Bundesministern Habeck und Geywitz vorgelegte und vom gesamten Bundeskabinett beschlossene Novellierung enthält zahlreiche Schwächen. Die Bevölkerung ist verunsichert. Daran ändern kurzfristig auch die Anpassungen nichts, die die Ampel-Koalition in einer weiteren Krisensitzung hektisch verhandelt hat.

Dabei war Deutschland bereits auf einem guten Weg. Mit dem Klimapaket 2019 hat die CDU-geführte Bundesregierung wichtige Weichen gestellt: Die Heizungsaustauschprämie und die steuerliche Förderung der Sanierung selbst genutzter Immobilien wurden eingeführt – eine starke Förderung für klimafreundliche Heizungen und die Gebäudesanierung. Außerdem haben CDU und SPD die CO2-Bepreisung für fossile Wärme eingeführt, mit moderatem Einstieg und schrittweisem Anstieg und Rückerstattung. Soziale Balance und klares Preissignal: Klimaschutz lohnt sich auch im Geldbeutel. All das war Ausdruck eines klaren Grundsatzes: Klimaschutz mit Fördern und Fordern.

Die sich selbst als „Fortschrittskoalition“ ausgerufene Ampel-Koalition hat für die Wärmewende dagegen bislang nur Rückschritte gebracht: Die Austauschprämie wurde generell gestutzt und der Einbau von Holzpellets-Heizungen mit drastischer Zuschuss-Kürzung zum Erliegen gebracht. Bei der Förderung der Gebäudeeffizienz wurde viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen beschädigt.

Für den Neubau gibt es höhere Standards, aber kaum noch Zuschüsse. Die bereits beschlossene schrittweise Erhöhung des CO2-Preises hat die rote Ampel in Berlin ausgesetzt, während zugleich in der Europäischen Union mit Zustimmung aller Ampel-Parteien aus Deutschland die CO2-Bepreisung für Gebäude ab 2027 beschlossen wurde.

Der Ampel-Entwurf des neuen Gebäudeenergiegesetzes setzt vor allem auf Verbieten und Verordnen und stößt damit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Energieberatern, Schornsteinfegern,

Heizungsbaufirmen, der Holzwirtschaft sowie dem Mieterbund, Immobilienverwaltern, der Baubranche und vielen weiteren Betroffenen vor den Kopf.
Mit ihrem Dauerstreit und der offen zur Schau getragenen Uneinigkeit heizt die Ampel-Koalition die Verärgerung und Verunsicherung der Bevölkerung weiter an.

Um die Wärmewende zu beschleunigen und die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, ist es notwendig, den bisherigen Kurs der roten Ampel in Berlin zu stoppen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen von Grund auf neu aufzusetzen. Hieraus ergeben sich unsere Vorschläge für eine erfolgreiche Wärmewende:

1. Breiter politischer Konsens für die Wärmewende:

Das neue Gebäudeenergiegesetz wird weit über eine Legislaturperiode hinaus wirken und tief in die private Lebenssphäre von Millionen Menschen eingreifen. Ein Vorhaben von solch einschneidender Bedeutung braucht eine breite politische Basis – und keine Politik mit der Brechstange. Deshalb

fordern wir die Bundesregierung auf, von einem Hauruckverfahren vor der Sommerpause abzurücken und das Gebäudeenergiegesetz von Grund auf neu aufzusetzen.
Dabei soll sie auf die Union als größte parlamentarische Opposition zugehen und einen breiten politischen Konsens für das Gesetzesvorhaben anstreben.

2. Gleichbehandlung aller klimafreundlichen Heizungen:

Die Wärmepumpe wird eine wichtige Rolle spielen, aber sie ist nicht alternativlos. Klimaneutralität in einem verbindlichen Zeitraum kann mit Wärmepumpe, Wärmenetz oder Wasserstoff erreicht werden, mit Biomasse, Biomethan oder grünem Gas. Entscheidend muss sein, welche Technologie im konkreten Einzelfall die beste für ein Haus ist.
Deshalb darf der Staat dies nicht einseitig vorschreiben, sondern der Hausbesitzer soll nach fachkundiger Beratung individuell entscheiden können, welche Heizung er anschafft. Wir fordern eine gleiche Behandlung aller klimafreundlichen Heizungen.

3. Holz als erneuerbare Energie nicht ausschließen:

Holz ist eine bewährte erneuerbare Energiequelle – das hat unlängst auch die Europäische Union nochmals festgestellt. Im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen ist Holz im Rahmen einer nachhaltigen Forstwirtschaft nachwachsend. Holz als Reste vom Durchforsten sowie als Abfall- und Restholz

ist zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Waldwirtschaft. Ungenutzt zersetzt sich Rest- und Abfallholz nach und nach und setzt zugleich das darin gebundene CO2 frei, ohne dass damit ein energetischer Nutzen verbunden wäre.
Hinzukommt, dass Heizen mit Holz für viele Saarländerinnen und Saarländer nicht nur Lebensqualität ist, sondern auch ein Stück soziale Notwendigkeit. Mit der Kleinfeuerungsanlagenverordnung

existiert zudem ein vernünftiges und sozialverträgliches Instrument für die Verbesserung der Emissionswerte von Holzheizungen und eine nachhaltige Feinstaubreduzierung. Der Rohstoff Holz als nachhaltige Wärmequelle muss deshalb im Gebäudebestand und im Neubau weiter eingesetzt werden können.

4. Für eine Wärmewende ohne soziale Kälte:

Eine erfolgreiche Wärmewende gelingt nur mit sozialer Stabilität statt mit der Brechstange. Dafür braucht es eine starke Heizungsaustauschprämie, die technologieoffen auf CO2-Reduktion ausgerichtet ist. Die Umstellung auf eine klimaneutrale Heizung soll daher mindestens zur Hälfte gefördert werden. Darüber hinaus müssen finanzschwache Haushalte eine besondere Förderung erhalten. Es muss ausgeschlossen sein, dass Hausbesitzer aufgrund neuer Vorgaben, die sie sich nicht leisten können, zum Verkauf ihres Hauses gezwungen werden.

5. Kommunale Wärmeplanung fördern:

Für eine erfolgreiche Wärmewende ist auch der Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen von entscheidender Bedeutung. Dabei brauchen die Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit und müssen wissen, wann und wie der Netzausbau in ihrer Straße erfolgen wird.
Der Bund muss deshalb gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ein Gesamtkonzept für eine kommunale Wärmeplanung, Wärmenetze, Quartierslösungen, Haushülle und Heizungen erarbeiten, das passgenau an den sonstigen Regelungen ansetzt.
Außerdem muss der Bund ausreichend Fördermittel bereitstellen, damit die Kommunen die notwendigen Investitionen in die Wärmenetze rechtzeitig umsetzen können bzw. der Anschluss weiterer

Haushalte an bestehende Netze gefördert wird.

6. Die Energiebilanz von Gebäuden ganzheitlich betrachten:

Für die Energiebilanz ist eine ganzheitliche Betrachtung entscheidend. Die Förderung für klimafreundliche Heizungen und für energieeffiziente Gebäude muss deshalb eng aufeinander abgestimmt sein. Die Steuerförderung muss zudem ausgeweitet werden und, neben der selbst genutzten Wohnung, bei allen Immobilien greifen. Denn aus Sicht des Klimaschutzes spielt es keine Rolle, ob das Gebäude selbst bewohnt, vermietet oder gewerblich genutzt wird.
Die KfW-Kredite müssen attraktiv und leicht zugänglich sein. Direkte Zuschüsse muss es für Gebäudesanierung und effizienten Neubau geben.

7. Bewährten Emissionshandel zur Erreichung der Klimaziele stärken:

Wo – wie bei der energieintensiven Industrie und Energiewirtschaft – ein Emissionshandel etabliert wurde, werden die Klimaziele effizient erreicht. Das belegt auch das Zweijahresgutachten des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung. Wir setzen deshalb auch bei Gebäuden auf dieses marktwirtschaftliche Instrument.
Ab 2027 greift ohnehin europaweit ein neuer Emissionshandel bei Wärme und Verkehr. Deshalb muss der Bund kurzfristig ein Konzept erarbeiten, wie die nationale CO2-Bepreisung mit diesem neuen EU-Emissionshandel zusammenwirken kann.
Es braucht einen verlässlichen Rahmen für die CO2-Bepreisung, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sich auf klare Szenarien einstellen und entsprechend investieren können. Es geht dabei um effizienten Klimaschutz, nicht um zusätzliche Einnahmen:
Die durch die CO2-Bepreisung eingenommenen Mittel müssen an Industrie und Haushalte zurückgegeben werden.

Der Landtag des Saarlandes fordert daher die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine Wärmewende in Deutschland unter Berücksichtigung des vorgenannten 7 Punkte-Kataloges erfolgreich vorangetrieben wird.

CDU für gemeinsame Initiative der Parlamente von Moselle und Saarland für Bahnverbindung Paris-Berlin über Saarbrücken

Vielleicht ist es ja die erhoffte gute Nachricht, die da aus Frankreich heute an unsere Ohren drang: Die ICE-/TGV-Verbindung Paris-Berlin soll offenbar nun doch über Saarbrücken fahren!
Französische Medien berichten darüber und auch Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic sagte, die französische SNCF und die Deutsche Bahn hätten sich geeinigt.
Nur von der DB selbst gibt es aktuell noch keine Bestätigung.
Umso wichtiger bleibt deshalb die Forderung unserer CDU-Landtagsfraktion nach einem stärkeren Engagement aus der Grenzregion Saarland-Moselle für einen Streckenverlauf der Bahnverbindung Paris-Berlin über Saarbrücken. Denn auch wenn die grundsätzliche Entscheidung wirklich getroffen worden sein sollte, ist das nur der erste wichtige Schritt. Weitere müssen folgen.
Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher unserer Fraktion schlägt deshlab eine grenzüberschreitende Initiative des Conseil Départemental de la Moselle und des saarländischen Landtags vor: „Wenn wir eine Chance haben wollen, dass die Verbindung Paris-Berlin dauerhaft über Saarbrücken geführt wird, müssen wir als Grenzregion viel selbstbewusster und entschiedener auftreten. Sowohl in Berlin, aber vor allem in Paris müssen wir gemeinsam als Grenzregion in aller Deutlichkeit für den Streckenverlauf über Saarbrücken werben."

Es gibt ausgesprochen gute Argumente für eine Streckenführung durch die Moselle und das Saarland. Die Moselle und das Saarland zusammen müssen sich gegenüber dem Elsass hinsichtlich ökonomischer und demographischer Stärke nicht verstecken. Im Gegenteil: Während die beiden elsässischen Départements ca. 1,9 Millionen Einwohner zählen, gehören zur Region Saarland-Moselle mehr als 2 Millionen Menschen. Wenn wir hier grenzüberschreitend denken, brauchen wir uns vor dem Elsass nicht zu verstecken.

"Als ein erstes starkes Zeichen schlagen wir eine gemeinsame Beschlussfassung des Conseil Départemental de la Moselle und des saarländischen Landtags vor. Wir müssen jetzt zeigen, dass uns diese Verbindung wichtig ist, und unsere gemeinsamen Stärken herausstellen. Die beiden Parlamente können ein klares Signal setzen, das man in Paris verstehen wird", so Roland Theis.

Gleichzeitig müsse die Ministerpräsidentin endlich ihre Zaghaftigkeit in der Vertretung unserer Interessen aufgeben: "Bislang hat Rehlinger in Frankreich den Präsidenten des Départements und den Bürgermeister von Forbach angeschrieben. Frau Rehlinger kann jedoch als Bevollmächtigte der Bundesrepublik für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen im Rang eines Bundesministers auftreten. Damit stehen ihr in Paris alle Türen der Ministerien offen. Ich verstehe deshalb die Zurückhaltung der Ministerpräsidentin nicht, wenn es darum geht, ihr Gewicht als Bevollmächtigte der Bundesrepublik für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen in die Waagschale für die Interessen des Saarlandes zu werfen“, so Theis abschließend.   

#MdLvorOrt: Info-Besuch in der Reha-Klinik an der Saarschleife in Orscholz

Die Bedeutung der medizinischen Rehabilitation für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist enorm und sie ist durch die Folgen der Corona-Pandemie eher noch angewachsen. Gerade auch unsere Reha-Kliniken sind deshalb ein elementarer Stützpfeiler unseres vernetzten Gesundheitssystem - und genau über diese starke Säule des Gesundheitswesens informierten sich meine Freunde und Kollegen Dagmar Heib und Hermann Scharf und ich als Vertreter des Arbeitskreises Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit unserer Gesundheitsministerin a.D. Monika Bachmann im Gesundheits- und Rehazentrum Saarschleife der Johannesbad-Gruppe.

In dieser Woche besuchten die Erste Vizepräsidentin des Saarlandes Dagmar Heib, der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit im Landtag des Saarlandes Hermann Scharf und unsere Gesundheitsministerin a.D. Monika Bachmann gemeinsam mit mir als gesundheitspolitischem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Rehaklinik an der Saarschleife.  

Vor Ort wurden wir von der Klinikleiterin Karin Fuchs, der stellvertretenden Klinikleiterin Anna Schwaiger, dem Chefarzt der Orthopädie Dr. med. Stefan Junk sowie dem Chefarzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Frank Becker herzlich in Empfang genommen und begrüßt.

In den Räumlichkeiten der orthopädischen, psychosomatischen und neurologischen Rehaklinik informierten wir uns über die Bedeutung der medizinischen Rehabilitation, die Ausstattung und Möglichkeiten der Klinik und die zu erzielenden Behandlungserfolge, vor allem aber auch über die mannigfaltigen Probleme und Herausforderungen, vor denen auch die Rehakliniken mehr denn je stehen.

Dabei sind unsere Reha-Kliniken unverzichtbar. Das gilt für die Johannesbad-Klinik in Orscholz in besonderem Maße, denn sie ist für die Region um die Saarschleife und auch für das Saarland insgesamt von großer Bedeutung und ein wichtiger Mosaikstein der Gesundheitsversorgung.
Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar: Rehabilitation darf in der Gesundheitspolitik nicht vernachlässigt werden, denn hinter ihr verbirgt sich ein großes Potenzial, um gerade auch älteren Menschen dabei zu unterstützen, dass ihr Leben lebenswert bleibt und Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich vermieden werden kann.

Immer mehr Menschen sind in Deutschland im Zuge der Alterung der Gesellschaft von Pflege­bedürftig­keit betroffen. Lag ihre Zahl im Dezember 1999 noch bei 2,02 Millionen Pflege­bedürftigen, so hatte sich sich im Dezember 2009 bereits auf 2,34 Millionen erhöht und wiederum zehn Jahre später, im Dezember 2019, waren laut dem Statistischen Bundesamt bereits 4,13 Millionen Menschen pflege­bedürftig im Sinne des Pflege­versicherungs­gesetzes (SGB XI).
Im Dezember 2021 waren es dann bereits 4,96 Millionen.

Wir wollen als CDU dem überwiegenden Wunsch der älteren Bevölkerung entsprechen, möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit leben zu können. Deshalb wollen wir, dass Einrichtungen wie die Rehaklinik an der Saarschleife weiter gestärkt werden, gleichzeitig aber auch ambulante Rehabilitationsleistungen weiter ausbauen und somit ihr präventives Potenzial stärker nutzen. 
Rehamaßnahmen sind besonders erfolgversprechend und effizient, je frühzeitiger sie im Krankheitsverlauf erbracht werden. Dazu könnte auch der Aufbau einer umfangreicheren Datengrundlage beitragen. Auch das wurde in Orscholz deutlich.

"Wir sind dankbar für das, was hier geleistet wird", machte Hermann Scharf am Ende des Besuchs gegenüber der Klinikleiterin und den  Chefärzten deutlich. Gemeinsam versprachen wir abschließend,  den positiven Austausch zwischen den Verantwortlichen der Klinik und der CDÙ-Landtagfraktion fortzusetzen.

 

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum „Fall Yeboah" ein

Ein Untersuchungsausschuss wird die Fehler und Versäumnisse des schrecklichen Anschlages auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis aufarbeiten und aufklären. Bei dem rassistischen Anschlag wurde 1991 der 27jährige Samuel Yeboah getötet. Nach weniger als einem Jahr wurden damals jedoch die Ermittlungsakten geschlossen, ohne dass die Tat aufgeklärt war und die Täter, die Mörder und Brandstifter, dingfest gemacht wurden.
Mit einem einstimmigen Beschluss wurde heute im Plenum des Saarländischen Landtages deshalb ein Untersuchungsausschuss eingesetzt zum „Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der neunziger Jahre im Saarland“.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum „Fall Yeboah“ wurde von uns als CDU-Landtagsfraktion bereits im Februar beschlossen. Zwischenzeitlich hatte sich erfreulicherweise auch die SPD-Landtagsfraktion dieser Initiative angeschlossen und sich gemeinsam mit unserer Fraktion auf die in diesem Untersuchungsausschuss insbesondere zu klärenden Fragen verständigt.
Aufgabe des Landtages soll demnach sein, eventuelle Versäumnisse der ehemaligen saarländischen Landesregierungen und ihrer nachgeordneten Behörden sowie Probleme in verwaltungsinternen Abläufen und Defizite der Strukturen zu untersuchen.
Der Landtag will zudem den Opfern eine Stimme geben, nachdem ihnen über lange Zeit kein Glauben geschenkt wurde. Aus den Fehlern der Vergangenheit sollen daher die richtigen Schlüsse für eine den Opfern von Straftaten zugewandte Polizei und Justiz sowie für eine Erinnerungsarbeit für die Opfer schwerer Verbrechen gezogen werden.

„Die Anschlagserie Anfang der 1990er Jahre auf Asylbewerberheime, konkret der mutmaßliche Mord an Samuel Yeboah, weist über den aktuell noch laufenden Gerichtsprozess grundsätzliche Fragen auf. Unabhängig vom Ausgang dieses Prozesses ist klar, dass damals Menschen zu Opfern geworden sind, die noch heute darunter leiden", machte unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani in seinem Debattenbeitrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses deutlich.

Toscani betonte zudem: "Wir wollen, dass der Landtag diesen Opfern mehr als 30 Jahre danach Gehör verschafft. Außerdem wollen wir wissen, welche strukturellen Konsequenzen und Lehren aus den Erkenntnissen über das damalige Behördenhandeln bereits gezogen wurden oder noch zu ziehen sind. Während innerhalb der saarländischen Polizei bereits ein umfänglicher Aufarbeitungsprozess zu den Ermittlungen stattgefunden hat, gibt es insbesondere zur damaligen Rolle von Verfassungsschutz und Landesregierung noch offene Fragen. Bei deren Klärung sehen wir den Landtag als Legislative in einer besonderen Verantwortung. Deshalb ist eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Falles für uns als CDU zwingend geboten.“

Spannende Eindrücke beim Hauptstadtkongress 2023 in Berlin

"Reisen bildet" heißt es ja bekanntlich. Und dass das auch tatsächlich stimmt, kann ich auch aktuell wieder bestätigen: Vergangene Woche waren wir mit dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu Besuch beim Hauptstadtkongress in Berlin. Von Mittwoch bis Freitag informierten wir uns in unterschiedlichen Foren und Panels aber auch bei Ausstellern an den zahlreichen Ständen über die neuesten technischen und politischen Entwicklungen sowie neue fachliche Erkenntnisse in den Bereichen Gesundheit und Pflege.
Dabei kam insbesondere auch der Austausch mit den Führungskräften wichtiger Träger von Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen nicht zu kurz, so dass wir mit einem ganzen Rucksack interessanter Informationen, Eindrücke und Denkanstöße nach Hause zurückkehren konnten.

Natürlich kann ich nicht für die Kolleginnen und Kollegen der anderen beiden Landtagsfraktionen sprechen. Zumindest aber für meine Freunde und Kollegen Dagmar Heib, Hermann Scharf, Jörg Heckmann und mich zeigte sich in den vergangenen Tagen wieder, wie wichtig der persönliche Austausch und das Netzwerken vor Ort bei solchen Anlässen wie dem Gesundheitskongress sind und auch die Livediskussionen auf offener Bühne sind durch noch so gute digitale Formate einfach nicht vollständig zu ersetzen.

Egal ob es um Strategien zur Gewinnung von Fachkräften ging, um den Umbau der Krankenhauslandschaft oder um neue Chancen durch die Digitalisierung oder beispielsweise auch um die Frage "Sind Pflegekräfte die neuen Ärzte?" und damit verbundene aktuellen Projekte zur Kompetenzerweiterung unserer gut ausgebildeten und erfahrenen Pflegekräfte:
Von Forum zu Forum wurde es spannender.
Zum einen, weil es wirklich gute Konzepte gibt, die sich durchaus auch erfolgreich kopieren ließen.
Zum anderen aber auch, weil sich in den hochkarätig besetzten Podien schnell erkennen ließ, bei welchen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der unterschiedlichen Diskussionsrunden mehr oder weniger nur Oberflächliches zu Tage gefördert wurde und man sich eher selbst statt Inhalte präsentieren wollte.

Alles in allem hat sich der Besuch des Hauptstadtkongresses mehr als gelohnt.
Ich war zum ersten Male mit dabei und angenehm überrascht.
Gleichzeitig konnte ich die Gelegenheit nutzen, neben dem Kongress noch weitere, außerordentlich interessante Veranstaltungen in Berlin zu besuchen.
Auch dazu werde ich noch berichten.
Glückauf.

"Mit Hitze keine Witze": Austausch zum Thema "Deutschland hitzeresilient machen" in der Bundesärztekammer

Hitze gefährdet die Gesundheit. Anhaltende Hitze- und Dürreperioden häufen sich auch bei uns in Deutschland. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Neben immer neuen Spitzenwerten im Hochsommer macht vielen Menschen auch immer mehr die Tatsache zu schaffen, dass es zwischendurch an Phasen der Abkühlung fehlt und es immer schwerer fällt, das Haus, die Wohnung und die einzelnen Zimmer kräftig und erfolgreich durchzulüften.
Besonders betroffen sind dabei auch Einrichtungen, in den kranke und/oder ältere Menschen leben: Krankenhäuser, Seniorenheime, Pflegeeinrichtungen. Die Menschen, die in diesen Einrichtungen leben oder untergebracht sind, leiden besonders unter dem, was viele noch als "schönes Wetter" empfinden und auch die Beschäftigten in der Pflege sind durch den Klimawandel herausgefordert.
Ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen leiden - und sie sterben auch daran. Das treibt mich um und lässt mir als Gesundheitspolitiker keine Ruhe.
Am Rande des Hauptstadtkongresses meldete ich mich aus diesem Grunde zu einer Veranstaltung der Bundesärztekammer in Berlin an: Unter der Überschrift "Deutschland hitzeresilient machen - wir übernehmen Verantwortung" diskutierten am Hitzeaktionstag 14. Juni im Konferenzraum der Bundesärztekammer Fachleute aus Medizin, Politik und Gesellschaft über Möglichkeiten und Projekte, um sich der Herausforderung Hitze entgegenzustellen.

Die Organisatoren zeigten sich überrascht und sehr erfreut, dass ich mich als Gesundheitspolitiker aus dem Saarländischen Landtag neben den geladenen Gästen aus eigener Initiative und vor allem aus wirklichem Interesse zu der Veranstaltung angemeldet hatte um mitzudiskutieren und wichtige Impulse mit zurück ins Saarland nehmen zu können.
Und auch für mich hat sich der Besuch der Veranstaltung gelohnt. Ein erweitertes Wissen und neue und interessante Fakten können nun in meine politische Arbeit im Landtag einfließen, denn das Thema Hitzeresilienz wird im wahrsten Sinne des Wortes immer brennender und erfordert politische Weichenstellungen und politisches Handeln auf allen Ebenen.
Neben den zahlreichen Impulsen der Referentinnen und Referenten und der anschließenden Diskussion war auch der anschließende Austausch im informellen Rahmen von großen Wert für mich - angefangen von dem Austausch mit    q2 Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt und der geschäftsführenden Direktorin des von der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) gegründeten Centre for Planetary Health Policy (CPHP) bis hin zu einer wirklich interessanten Unterhaltung mit einer jungen Ärztin der Initiative "Health for future".
Ich freue mich schon jetzt auf eine weitere Zusammenarbeit mit diesen Institutionen, denn wir können den vor uns liegenden Problemen und Herausforderungen durch den Klimawandel nur gemeinsam und mit möglichst viel Sachverstand begegnen.

Innen-AK der CDU-Landtagsfraktion vor Ort im Katastrophenschutzzentrum des Landkreises Sankt Wendel

Das Thema Bevölkerungsschutz ist für uns als CDU-Landtagsfraktion ein Kernthema unserer politischen Arbeit. Vor diesem Hintergrund erlebten wir bei unserem Vor-Ort-Termin im Sankt Wendeler Land am vergangenen Dienstag einen echten Aha-Moment: Im Katastrophenschutzzentrum des Landkreises Sankt Wendel im Namborner Gemeindebezirk Hofeld-Mauschbach bekamen wir als Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion einen Eindruck, wie sich die Verwaltung einer Region wirklich vorbildlich auf Katastrophen und Notlagen vorbereiten kann. 

Gemeinsam mit unserer innenpolitischen Sprecherin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Wagner-Scheid, mit meinen Kollegen aus dem Landkreis St. Wendel, Hermann Scharf und Jonas Reiter und mit unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Lena Hunold besuchte ich als Vorsitzender der Innenausschusses im Saarländischen Landtag in der zurückliegenden Woche das Katastrophenschutzzentrum am Auenrech in Hofeld-Mauschbach. 

Unmittelbar an der B41 und damit an der Hauptverkehrsroute durch das Sankt Wendeler Land hat der Landkreis Sankt Wendel ein Musterbeispiel der Katastrophenvorsorge geschaffen.
Das Kernteam des "Amt 45" des Landkreises St. Wendel, Dirk Schäfer, Frank Feid und Heiko Schneider, erläuterte kompetent die Einrichtung, die Ausstattung und die Fähigkeiten ihres KatSchutz-Zentrums und es war zu spüren, mit welcher Motivation und welch großem Engagement sie bei der Sache sind.
Der Besuch in Hofeld-Mauschbach hat sich für uns als CDU-Fraktion sehr gelohnt. Ich  bedanke mich deshalb auch an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich bei Dirk Schäfer, Frank Feid und Heiko Schneider und hoffe, dass wir in einem engen Austausch bleiben.

Das Themendreieck Katastrophenschutz/Bevölkerungsschutz/Zivilschutz ist seit meiner Jugend ein Herzensthema für mich. Nicht ohne Grund hatte ich mich 1987 statt für den Grundwehrdienst für eine zehnjährige Verpflichtung im Katastrophenschutz entschieden und gerade auch nochmal vor wenigen Wochen an einer rund einwöchigen InfoDVAG in der Schule für ABC-Abwehr und gesetzliche Schutzaufgaben der Bundeswehr in Sonthofen im Allgäu teilgenommen.
Mit großer Sorge hatte ich seit dem Ende der achtziger Jahre und in der Folge der Wiedervereinigung den Abbau wertvoller Strukturen im Bevölkerungsschutz verfolgt. Mit dem historischen Fehler der Aussetzung der Wehrpflicht setzte man ein weiteres Mal die Axt und versetzte damit auch noch der Nachwuchsgewinnung im Katastrophenschutz einen schweren Schlag.
Und während es vor Ort in den Ortverbänden von DRK, Malteser und THW längst Konsens ist, dass wir wieder einen Gesellschaftsdienst benötigen, sind leider viele Funktionäre an der Bundesspitze der Verbände noch im Gestern verhaftet und lehnen eine allgemeine Dienstpflicht ab. Aber ich habe die Hoffnung, dass sich die Erkenntnisse über das Notwendige auch hier irgendwann bis nach oben durchsetzen werden.

CDU fordert ehrliche Diskussion über Apotheker-Honorare und saarländisches Arzneimittel-Lager

Zahlreiche Apotheken bleiben am morgigen Mittwoch geschlossen. Die Apothekerinnen und Apotheker protestieren auf diese Weise gegen zunehmend schlechtere Rahmenbedingungen. Zu diesem Apotheken-Protesttag habe ich als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion heute ganz klar Stellung bezogen, denn der bundesweite Streiktag ist ein ebenso berechtigter wie verzweifelter Hilferuf unserer Apothekerinnen und Apotheker - und ein ganz klarer Hinweis, dass die Versorgungssicherheit gerade in den ländlichen Räumen des Saarlandes zunehmend in Gefahr gerät. 

Die Entwicklung der Apotheken in unserem Land ist besorgniserregend. Viele teils lebens- und überlebenswichtige Medikamente sind nur noch schwer erhältlich. Seit 20 Jahren wurden die Honorare für verschreibungspflichtige Medikamente nicht mehr angepasst, obwohl die Kosten für die Apotheken deutlich gestiegen sind und auch in diesem Bereich ein erheblicher Mangel an Fachkräften besteht. All diese Bedingungen haben mit dazu geführt, dass die Zahl der Apotheken, gerade im ländlichen Raum, in den letzten Jahren bereits stark zurückgegangen ist. Um in dringenden Fällen eine Notdienst-Apotheke zu finden, müssen insbesondere die Menschen im Nord-Saarland schon jetzt oft mehr als 40 Kilometer zurücklegen.

Diese Situation droht sich zunehmend zu verschärfen, wenn nicht gezielt gegengesteuert wird. Ein weiteres Apothekensterben wäre die Folge, denn hinzukommt, dass viele Inhaber von Apotheken bereits das Rentenalter erreicht haben und nur noch schwer Nachfolgerinnen oder Nachfolger finden. Der bundesweite Streiktag ist deshalb ein verzweifelter Hilferuf unserer Apothekerinnen und Apotheker. Die Gesundheitsminister in Bund und Land sind aufgefordert, diesen Hilferuf endlich ernst zu nehmen.

Wir fordern als CDU-Landtagsfraktion eine ehrliche Diskussion über zeitgemäße und angemessene Apotheker-Honorare. Außerdem müssen die Lieferbedingungen für Medikamente endlich wirksam verbessert werden. Ein Lager von Arzneimitteln, Medikamenten und medizinischem Zubehör im Saarland, in dem nicht nur gelagert, sondern auch umgeschlagen wird, bleibt unsere Forderung. Wenn viele Träger mitmachen, wir weitere Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung gewinnen, Kräfte bündeln und die Möglichkeiten der Digitalisierung engagiert nutzen, wird uns das gelingen. Das Saarland könnte Vorreiter und gutes Beispiel werden.

Die eigenen vier Wände: Union will Deutschland zum Land der Eigentümer machen

Wir Saarländer haben zwar bundesweit die höchste Eigenheimquote, insgesamt aber ist Deutschland bei der Eigentumsquote trotzdem Schlusslicht in Europa. Vier von fünf Menschen wünschen sich ein Eigenheim, doch immer weniger Familien können sich diesen Traum erfüllen. Das liegt nicht nur an gestiegenen Kaufpreisen und Zinsen, sondern es gibt auch politisch ausgemachte Probleme. Beim Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am heutigen Montag mit Experten aus Wohnungswirtschaft und Wissenschaft darüber diskutiert, wie den Menschen der Weg in die eigenen vier Wände geebnet werden kann. 

Als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag bin ich mit dem baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Jan-Marco Luczak und auch mit meinem Freund und Kollegen Patrick Waldraff, dem baupolitischen Sprecher unserer CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einer Meinung:
Ein Eigenheim ist gelebte Freiheit, gute Altersvorsorge und macht unabhängig von steigenden Mieten. Nicht ohne Grund träumen vier von fünf Menschen in Deutschland von den eigenen vier Wänden.
Leider können viel zu wenige Menschen diesen Traum auch wirklich leben. Deutschland ist in Europa Schlusslicht bei der Eigentumsquote. Das muss sich dringend ändern. Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft, sich mit der eigenen Hände Arbeit ein Eigenheim schaffen zu können, muss wieder Wirklichkeit werden. Als CDU und CSU im Bund und in den Länderparlamenten wollen wir, dass Deutschland vom Mieterland zum Eigentümerland wird.

In der Politik der Ampel klafft hier eine große Leerstelle. Von den hehren Zielen und wohlklingenden Versprechen für mehr Eigentumsbildung im Koalitionsvertrag bleibt in der Realität nichts übrig. Im Gegenteil, mit dem vermurksten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes wurden Menschen maximal verunsichert, viele sehen ihren über Jahrzehnte hart erarbeiteten Lebenstraum, im kleinen Einfamilienhaus leben zu können, in Gefahr.
Gleichzeitig wird von den Grünen und selbst der Bauministerin der Bau von Einfamilienhäusern als ökonomisch und ökologisch unsinnig gebrandmarkt. Konsequenterweise ist dann auch das zu Anfang Juni gestartete neue Förderprogramm der Ampel zur Wohnungseigentumsbildung völlig unzureichend. Es ist viel zu klein dimensioniert und strukturell falsch konzipiert. Denn nur diejenigen erhalten eine Förderung, die allerhöchste energetische Standards erfüllen. Sowas zu bauen, kostet richtig viel Geld. Gleichzeitig dürfen Familien aber maximal 60.000 Euro Brutto-Haushaltseinkommen haben. 

Das Förderprogramm wird ins Leere laufen und ist erst recht keine Nachfolge für das Baukindergeld. Die Familienförderung der Ampel ist am Ende ein Eigentumsverhinderungsprogramm. 80 Prozent der Eigentumsbildung vollzieht sich im Bestand. Das heißt, es wird nicht neu gebaut, sondern eine bestehende Immobilie gekauft. Der Bestandskauf wird von der Ampel aber überhaupt gar nicht mehr gefördert. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch widersprüchlich, wenn gleichzeitig mit Nachdruck gefordert wird, dass weniger Flächen verbraucht werden.

Klar ist: Die Nebenkosten beim Kauf müssen runter. Diese sind oft unüberwindbare Hürden für junge Familien mit wenig Eigenkapital. Insbesondere darf der Staat nicht selbst als Kostentreiber auftreten. Deswegen wollen wir bei der Grunderwerbsteuer familienfreundliche Freibeträge für die erste selbst genutzte Immobilie einführen. Die müssen jetzt endlich kommen.

Auch das auf Drängen der SPD eingeführte Umwandlungsverbot sollte Sicht von Jan-Marco Luczak, Patrick Waldraff und mir gestrichen werden. Denn wenn keine neuen Eigentumswohnungen auf den Markt kommen, treibt das die Preise und macht Eigentumsbildung unerschwinglich. Um Mieterinnen und Mieter trotzdem zu schützen, könnten stattdessen Eigenbedarfskündigungen weitergehender als bisher beschränkt werden.

Spiel & Spaß am Sonntag: CDU und JU Eppelborn laden ein zum großen Familienfest im Illtalstadion

Der Wetterbericht verspricht strahlenden Sonnenschein, die meisten Vorbereitungen sind bereits getroffen. Unsere Freunde der CDU Eppelborn und unserer Jungen Union (JU) freuen sich schon, große und kleine Gäste in großer Zahl zu ihrem Familienfest begrüßen zu können, das am morgigen Sonntag, dem 11. Juni von 14 bis 18 Uhr im Illtalstadion des Fußballverein Eppelborn (FVE) stattfindet.
Vor allem die kleinen Gäste können sich freuen, denn unter anderem mit kunterbuntem Kinderschminken, kreativen Bastelaktionen, einer Hüpfburg und mit allerlei sportlichen Angeboten wartet ein wirklich buntes Programm auf sie, das sie in vollen Zügen genießen können.
Zusätzlich zu verschiedenen Bewegungsspielen und spannendem Fußball-Dart bietet der FVE Zwischen 15 und 16 Uhr bietet der FVE zudem ein Fußballtraining für alle an.
Auch für das leibliche Wohl wird bestens gesorgt sein. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen!

EU-Asylkompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung

"Der EU-Asylkompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung, um illegale Migration zu begrenzen und mehr Solidarität innerhalb der EU bei der Flüchtlingsaufnahme und -verteilung zu erreichen." Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer unserer CDU-Landtagsfraktion begrüßt die nun geplanten Vorhaben auf europäischer Ebene.
Bisher sind die Regeln innerhalb der EU nicht ausreichend und werden oft gar nicht erst befolgt. Dadurch werden einige wenige Staaten, wie Deutschland, besonders stark belastet, während andere sich sehr zurückhalten. Der jetzt gefundene Kompromiss kann, sofern er auch umgesetzt wird, eine Grundlage sein, um eine stärkere Verantwortung und Solidarität aller EU-Staaten sicherzustellen. 

"Damit nur wirklich Schutzbedürftige in der EU verteilt werden, sind verpflichtende Registrierungsverfahren an den EU-Außengrenzen notwendig. Natürlich müssen bei diesen Grenzverfahren menschenwürdige Standards eingehalten werden." Darin bin ich auch als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag mit meinem Freund und Kollegen Raphael Schäfer absolut einer Meinung.
Dann brauche es auch keine umfangreichen Ausnahmen, wie sie die Bundesregierung gefordert hat, betont auch Raphael Schäfer und ergänzt:

"Deshalb ist es gut, dass sich die Bundesregierung damit nicht durchsetzen konnte. Es ist zwingend erforderlich, dass die Außengrenzen der EU umfassend und effektiv geschützt werden. Denn gerade das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Grenzen innerhalb der EU, ganz im Sinne Schengens, offenhalten können."

Wir sehen jetzt schon seit Monaten, dass die Städte und Gemeinden in unserem Land immer mehr an ihre Grenzen kommen. Die saarländischen Kommunen stehen personell, organisatorisch und finanziell mit dem Rücken an der Wand und fühlen sich mehr und mehr überfordert mit der aktuellen Situation. Schon jetzt ist absehbar, dass die Mittel des Bundes nicht ausreichen, um die Kosten des Landes und der Kommunen zu schultern. Deshalb sind mit dem Beschluss von gestern auch noch lange nicht alle Fragen geklärt.

Die CDU hat eine parteiübergreifende Kommission vorgeschlagen, die einen Vorschlag für die Neuordnung der Migrationspolitik auf breiter Grundlage erarbeitet. Dabei sollte es auch darum gehen, Asylbewerberleistungen auf den Stand anderer EU-Länder zu vereinheitlichen, um Sogeffekte zu verhindern. Es ist bedauerlich, dass sich die Ampel diesem konstruktiven Vorschlag der Union bislang verweigert, denn er birgt die Chance, eine breite politische Grundlage für die Migrationspolitik in Deutschland zu erreichen.