Apotheken-Protest im November: Kundgebungen in Hannover, Dortmund, Stuttgart und Dresden

Während der Bundesgesundheitsminister eine Politik der äußerst ruhigen Hand pflegt und die Probleme in unglaublicher Arroganz ignoriert, brennt es in unserem Gesundheitssystem mittlerweile an allen Ecken.
Krankenhausinsolvenzen, ein gravierender Ärztemangel, die dauerhafte Schließung von Bereitschaftspraxen sowie die anhaltenden und weiter anwachsenden Engpässe in der Arzneimittelversorgung prägen mittlerweile täglich die Schlagzeilen in Presse, Funk und Fernsehen.
Nachdem bereits die Ärzteverbände immer drängender auf ihre Not hinweisen, legen nun auch die Apothekerinnen und Apotheker noch einmal nach und werden den November zum Protestmonat ausrufen. Die rund 18.000 Apothekenteams wollen in den kommenden Wochen weitere deutliche Zeichen gegen die zukunftsfeindliche Gesundheitspolitik der Bundesregierung setzen: 
Durch eintägige Apothekenschließungen und bundesweit vier zentralen Kundgebungen wollen die Apotheken noch einmal deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann und Bundesgesundheitsminister Lauterbach endlich handeln muss!
Die zentrale Kundgebung für den Bereich Westdeutschland, der neben dem Saarland die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen umfasst, findet am 15. November ab 12 Uhr im Park der Partnerstädte in Dortmund statt. An diesem Tag werden auch die Apotheken im Saarland geschlossen bleiben.
Am 8. November protestieren die Apothekenteams in Hannover, am 22. November in Stuttgart und am 29. November in Dresden.
Am 1. November gehen die Apothekenteams zudem gemeinsam mit Ärzten und Zahnärzten vor dem Landtag in Erfurt auf die Straße sowie und am 8. November in Schwerin.

"Mit den Apothekenschließungen und Kundgebungen im November setzt die Apothekerschaft ihre Proteste fort, die unter anderem bereits einen ganztägigen bundesweiten Protesttag am 14. Juni und mehrstündige Schließungen am 27. September beinhalteten", so die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (ABDA). 
Durch Lieferengpässe, Personalmangel und eine auf dem Niveau von 2004 eingefrorene Vergütung sei die Lage der Apotheken seit Jahren angespannt und die wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten gerate durch den wirtschaftlichen Druck auf die Apotheken immer mehr in Gefahr.
Das alles führt dazu, dass die Apothekenzahl inzwischen auch im Europavergleich auf einem historischen Tiefstand ist: "Mit ihren Protesten fordert die Apothekerschaft die Bundesregierung auf, dringend das Honorar zukunftsgerecht anzupassen und die Apotheken solide zu finanzieren, statt - wie kürzlich geschehen - bewährte Strukturen in Frage zu stellen und eine zerstörerische Deregulierung in Richtung von Leistungskürzungen und einem Zwei-Klassen-Apothekensystem vorzuschlagen", betont die ABDA.

Ehrengast beim Jahresempfang des Bundeswehrverbandes

Mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland deckt der Landesverband West des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) gleich vier wichtige Bundesländer ab und vertritt damit die Interessen von mehr als 57.000 Menschen in unserer großen Region im Westen Deutschlands. 
Seinen traditionellen Jahresempfang führt der große Landesverband West deshalb auch im Wechsel in einem der vier Bundesländer durch. In diesem Jahr freute sich des Landesvorsitzende Oberstleutnant Lutz Meier sehr, seine Gäste in Saarbrücken begrüßen zu dürfen - und natürlich folgten auch mein Freund und Kollege Raphael Schäfer als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und ich als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag und Beauftragter der CDU-Fraktion für die Bundeswehr der Einladung. Gleichzeitig vertrat ich damit auch den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK). Als Volksbund pflegen wir ein ebenfalls sehr enges Verhältnis mit der Bundeswehr und vor allem auch zu unserem Landeskommando, das mit seinem neuen Kommandeur Oberst Uwe Staab ebenfalls sehr prominent vertreten war. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung im Festsaal der Staatskanzlei gekonnt vom Bläserquintett des Polizeimusikorchesters des Saarlandes unter der Leitung von René Hammler. 

Dass neben Innenstaatssekretär Torsten Lang und dem Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt gerade auch wir als CDU-Landtagsfraktion prominent vertreten waren, freute den Landesvorsitzendendes BundeswehrVerbandes. Lutz Meier machte deutlich: „Wir werten das als Zeichen der Wertschätzung unserer Arbeit vor Ort und unseres nach wie vor konstruktiv, gestaltenden Vorgehens - ausbalanciert mit der notwendigen Deutlichkeit, wenn es um die Interessen unserer Mitglieder, der Menschen der Bundeswehr geht.“
Meier ging in seiner Rede zum Jahresempfang auch auf die gegenwärtigen Herausforderungen ein. „Die letzten drei Jahre waren und sind für die Bundeswehr und für unser Land keine leichte Zeit und eine besondere Herausforderung. Die Bundeswehr hat bewiesen, dass sie an allen Fronten im Inland oder im Ausland mit Ihren Mitteln ihren Mann steht“ erinnerte der Landesvorsitzende mit Blick auf die seinerzeit sofort ausrückenden Soldaten bei der Flutkatastrophe, laufende Stabilisierungsoperationen, die Verstärkung der NATO-Ostflanke mit Vorbereitung der Aufstellung einer Brigade, und fand dabei klare Worte: „Der DBwV hat in den letzten Jahren immer wieder auf die veraltete materielle Ausstattung, die Unterfinanzierung und die schlechte Infrastruktur sowie auf die schlechte personelle Situation aufmerksam gemacht. Mit maximal 70 Prozent Material und 80 Prozent Personal kann nicht 100 Prozent Leistung erwartet werden! Mit dem priorisierten Auftrag im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung und der vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges erfolgten Feststellung der Zeitenwende ist nun auch politisch erkannt, dass wir nach jahrelanger Unterfinanzierung diese Armee besser ausrüsten müssen!“

Besuch der Kriegsgräberstätte in Niederbronn-les-bains mit Generalkonsul Sébastien Girard

Gemeinsam mit dem französischen Generalkonsul und dem Geschäftsführer des Volksbundes im Saarland Carsten Baus besuchte ich vor wenigen Tagen die Kriegsgräberstätte in Niederbronn-les-bains und die unmittelbar daneben gelegene Internationale Jugendbegegnungs- und Bildungsstätte (IJBS) Albert Schweitzer des Volksbundes, wo unsere Bildungsreferentin Lilian Heinen-Krusche gemeinsam mit ihrem Rheinland-Pfälzer Kollegen Dennis Köppl gerade eine Gruppe von Lehrerinnen und Lehren aus ganz Deutschland zu Gast hatte.
Besuche von Kriegsgräbern und Kriegsgräberstätten sind für mich stets sehr bewegende Erlebnisse: Eindringlicher als es jede Doku im Fernsehen oder auch der Unterricht in der Schule könnten, spiegeln die Grabkreuze die Geschichte und insbesondere die Folgen von Krieg wider und bilden einen Ausgangspunkt für die wichtige Bildungsarbeit des Volksbundes, in deren Rahmen auch die unterschiedlichen Biographien der Toten der Weltkriege aufgearbeitet werden.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei Herrn Generalkonsul Sébastien Girard dafür, dass er mich bei diesem ersten Besuch in Niederbronn-les-bains begleitet hat und freue mich sehr auf unsere weitere Zusammenarbeit und viele weitere Begegnungen.

15.458 gefallene Soldaten und Unterstützer der deutschen Streitkräfte des 2. Weltkrieges aus 13 verschiedenen Nationen sind in Niederbronn-les-Bains bestattet. Teilweise junge Männer im Alter von 16, 17 oder 18 Jahren, die noch ihr ganzes Leben vor sich gehabt hätten - aber stattdessen wegen einer wahnsinnigen Ideologie in der Fremde in den Tod geschickt wurden. Teilweise aber auch Männer, die Schuld auf sich geladen hatten und Verantwortung trugen für schwere Kriegsverbrechen und SS-Angehörige.
Dies zu unterscheiden und vor allem auch gemeinsam mit den nachfolgenden Generationen immer wieder aufzuarbeiten, Bewusstsein zu schaffen für das gewesene und darauf die Weiterentwicklung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu gründen und die europäische Einigung weiter voranzubringen ist Aufgabe der wertvollen Bildungsarbeit, wie sie der Volksbund leistet.

Vor diesem Hintergrund bin ich dankbar, dass sich auch Jelle Winter als Vertreterin der Jugendbegegnungs- und Bildungsstätte Zeit für uns nahm und uns nicht nur ihre Einrichtung und Arbeit vorstellte, sondern auch deutlich machte, wie eng die Versöhnung mit Frankreich, die europäische Einigung und insbesondere auch die Einführung des Euro als gemeinsame europäische Währung mit Niederbronn-les-Bains verbunden sind;
In einem der zahlreichen Gräber ruht der ältere Bruder des ehemaligen Finanzministers Theo Waigel von der CSU. der am 30. September 1944 im Alter von blutjungen 18 Jahren gefallen ist.
„Der sinnlose Tod seines Bruders war für den ehemaligen deutschen Finanzminister Theodor Waigel ein besonderer Ansporn, sich für die Einführung des Euros einzusetzen, als dessen Namensgeber er gleichzeitig gilt", schilderten uns Joelle Winter und unser Volksbund-Geschäftsführer Carsten Baus.
Theo Waigel war deshalb stets auch ein Botschafter für die engagierte Arbeit des Volksbundes unterstützt den Volksbund noch immer in verschiedenen Funktionen und bei mehreren Projekten.

Herbstkonzert des Musikvereins "Harmonie" Wiesbach in der alten Kirche bunter als das Herbstlaub

Das Programm des Herbstkonzerts des Musikvereins "Harmonie" Wiesbach war bunter denn je und es war mir eine Ehre, die Schirmherrschaft über dieses kulturelle Highlight in der proppenvollen alten Kirche in Wiesbach zu übernehmen. Die erfolgreiche Jugendarbeit des Vereines spiegelte sich unübersehbar in der Besetzung des Orchesters wider, während ein Dudelsackspieler und der Vokalkreis Wiesbach das Konzert ergänzten und das Blick eines Vereines, der immer wieder über den Tellerrand hinausblickt, vervollständigten. 
Vereine wie die "Harmonie" Wiesbach leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen unverzichtbaren und nicht zu unterschätzenden kulturellen und sozialen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Ganz selbstverständlich übernehmen unsere Vereine Aufgaben, die ansonsten teuer und hauptberuflich eingekauft werden müssten. Dabei geht es keineswegs nur um die außerschulische Bildung im musischen Bereich, sondern auch um die wichtige Ausbildung sozialer Kompetenzen, die man nur in der Gruppe, in der individuellen sozialen Rolle und im Miteinander im Verein lernen kann.
Dass ich deshalb auch in diesem Falle keine Sekunde zögerte, als ich gebeten wurde die Schirmherrschaft zu übernehmen. Und natürlich habe ich als Schirmherr nicht nur warme Worte mitgebracht, sondern auch die erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit mit einem angemessenen Geldbetrag unterstützt.
Auch an dieser Stelle wünsche ich dem Verein und seinen Mitgliedern alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei ihrem wichtigen Engagement!

Brownfield-Kataster legt Versäumnisse von Wirtschaftsminister Barke offen

Wirtschaftsminister Barke hat angekündigt, ein saarlandweites Brownfield-Kataster für Industrieflächen umsetzen zu wollen. Das sorgt saarlandweit durchaus für Erstaunen, denn nicht wenige Saarländerinnen und Saarländer waren fest der Ansicht, dass es so etwas doch schon lange geben müsse. Konnte man nicht seit Jahren immer wieder Versprechen von "Masterplänen" zu Industrieflächen aus Pressemitteilungen des Wirtschaftsministerium herauslesen und hätten in solchen "Masterplänen" nicht auch brachliegende Industrieflächen längst kartiert sein müssen?
Unser Beauftragter für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion Saar, mein Freund und Kollege Marc Speicher fasst vor diesem Hintergrund zusammen: „Wirtschaftsminister Barke könnte sein eigenes, jahrelanges Versäumen und Versagen kaum anschaulicher darstellen als mit der aktuellen Ankündigung für ein Brownfield-Kataster. Barke ist seit eineinhalb Jahren Wirtschaftsminister, davor war er zehn Jahre lang Wirtschaftsstaatssekretär. Wenn er erst jetzt auf die Idee kommt, die Industrieflächen im Saarland systematisch zu erfassen, war er die letzten Jahre offenbar im Tiefschlaf."

Diese Bankrotterklärung von Barke mache auch anschaulich, wie es zu der schwierigen Flächensituation bei SVolt kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt, so Marc Speicher. "Diese liegt ursächlich daran, dass es keine geeigneten, bereits erschlossenen Industrieflächen für SVolt gab. Das Industrieflächen-Management in den letzten gut zehn Jahren war eine der Kernzuständigkeiten von Anke Rehlinger als Wirtschaftsministerin und von Jürgen Barke als Staatssekretär und Amtschef im Wirtschaftsministerium. Beide haben es versäumt, eine vorausschauende Industrieflächenpolitik zu betreiben, sonst wäre eine Situation wie jetzt in Überherrn erst gar nicht entstanden.“

#MdLvorOrt in der Raumschießanlage unserer saarländischen Polizei

Ganz schön in die Jahre gekommen sind die Schießanlagen unserer saarländischen Polizei. Grund genug, für unseren Arbeitskreis Inneres, Bauen und Sport, uns einmal unser eigenes Bild von der aktuellen Situation in der Raumschießanlage in Saarbrücken zu machen und uns vor Ort mit den Schieß- und Einsatztrainern über die Notwendigkeiten sowie den aktuellen Stand der Planungen auszutauschen. 
Gemeinsam mit meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid, der innenpolitischen Sprecherin unserer Fraktion und meinem Kollegen Patrick Waldraff, unserem baupolitischen Sprecher, traf ich mich deshalb heute zu einem Termin, der sehr interessant und aufschlussreich war.
Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen unserer saarländischen Polizei, die sich die Zeit nahmen, uns nicht nur viele Fragen zu beantworten, sondern vor allem auch vieles zu berichten wussten, was für uns neu war.

Wenn man sich dafür entscheidet, sich politisch zu engagieren und ein öffentliches Mandat anzunehmen. ist es sehr wichtig, nicht nur auf das zu hören, was die Regierung erzählt, sich auf das eigene Bauchgefühl zu verlassen oder gar an ideologische Scheuklappen gefesselt zu sein.
Deshalb ist es für uns als CDU-Fraktion und vor allem mir persönlich wichtig, uns immer wieder mit Menschen, mit Fachleuten, mit Betroffenen auszutauschen und uns vor Ort zu informieren.
Nur haben wir die Möglichkeit, ein tieferes Verständnis für tatsächliche Bedarfe, Bedürfnisse und  für Herausforderungen der Menschen zu entwickeln, die wir vertreten. Durch unsere Besuche vor Ort und unsere vielen Gespräche gewinnen wir direkte Einblicke in die spezifischen Probleme und Anliegen.
Natürlich kostet das immer auch viel Zeit und natürlich sind deshalb auch unsere Tage oft sehr lange. Aber das Wissen und die Informationen die wir erhalten und die Erkenntnisse, die wir dadurch gewinnen, sind elementar für unsere Arbeit.
Auch heute morgen wieder.

CDU fordert zeitnahes, unbürokratisches Schulbauprogramm

Die absolut regierende SPD hat das in ihrem Wahlprogramm versprochene und bereits mehrfach von der saarländischen Landesregierung angekündigte Schulbauprogramm seit Monaten verschleppt. Auch aus dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 gehen keine konkreten Informationen zu dem Programm hervor. Wir fordern deshalb als CDU-Landtagsfraktion ein zeitnahes und finanziell angemessen ausgestattetes Schulbauprogramm. Hohle Ankündigungen, leere Versprechen und leicht durchschaubare Hinhaltetaktiken helfen weder den Kommunen im Saarland, die vor immensen Herausforderungen stehen und erst recht nicht den Kindern, die ein gutes Lernumfeld brauchen.

„Es ist ein Unding, dass die SPD bei ihrem mehrfach angekündigten Schulbauprogramm derart in Lieferverzug ist", macht Jutta Schmitt-Lang, unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, deutlich.
"Alle Fristen hat die Landesregierung bislang gerissen, und auch im Regierungsentwurf zum Haushalt fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass sich die absolut regierende SPD endlich auf den Weg macht, ihre vollmundigen Versprechen einzuhalten!"
Dabei sei der Bedarf schon jetzt sehr groß und werde durch den von Bund und Ländern beschlossene Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule zusätzlich erheblich steigen, so Jutta Schmitt-Lang.
Sie betont: "Die Kommunen brauchen deshalb dringend mehr Unterstützung bei der Sanierung ihrer Schulen. Die Landesregierung muss endlich liefern!"

Stattdessen aber erleben wir einen Finanzminister, der kein Fettnäpfchen auslässt, um die Kommunen zu brüskieren. Schon letztes Jahr hat er im Landtag erklärt, dass ihm die nassen Keller in den Schulen und Rathäusern egal sind. Jüngst hat er ungeschickt und mit formaljuristischen Belehrungen die Bürgermeister verärgert. Dieser Finanzminister hat keinen Sinn für die saarländischen Kommunen, er hat kein Gespür für das Saarland.

Das sieht auch mein der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Landtags so.
Stefan Thielen fordert: „Die Landesregierung muss jetzt zeitnah ein angemessen ausgestattetes Schulbauprogramm auflegen, das leicht zugänglich ist und den Kommunen keine neuen bürokratischen Hürden auflastet. Allein auf die 10 Millionen Euro jährlich aus dem Schuldenfonds für Transformation zu verweisen, reicht nicht aus. Das ist viel zu wenig und darf außerdem nur für energetische Sanierungen genutzt werden. Was nutzt die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule, wenn in den Klassenräumen Schimmel ist und die Toiletten marode sind?"

Stefan Thielen verweist zu Recht darauf, dass wir als CDU längt gehandelt und ein Konzept für eine Investitionsoffensive Grundschule einschließlich Finanzierungsvorschlag vorgelegt haben:
"Dieses Programm hätte schon bei den Haushaltsberatungen letztes Jahr beschlossen werden können, und es hätte im Sommer durch einen Nachtragshaushalt beschlossen werden können. Doch die SPD hat es immer nur abgelehnt, ohne eigenen Gegenvorschlag. Wir fordern die SPD-Landesregierung auf, endlich ins Handeln zu kommen!“ so Stefan Thielen.

Volksbund Saarland im Austausch mit dem Deutschen Roten Kreuz

In der zurückliegenden Woche besuchte ich als neuer Landesvorsitzender des Volksbundes die Landesgeschäftsstelle des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Saar in Saarbrücken, um mich mit dessen Präsidenten Michael Burkert auszutauschen. Begleitet wurde ich dabei von unserem Landesgeschäftsführer Carsten Baus und unserer Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Amélie Zemlin-Kohlberger, während auch der DRK-Präsident seinen Landesgeschäftsführer Christian Groß sowie seinen Leiter für Presse- und Medienarbeit Nicola Lehberger an seiner Seite hatte.
Wir stellten jeweils die Arbeit unserer beider Organisationen vor um dann gleich im nächsten Schritt auch mögliche Formen der Zusammenarbeit zu erörtern. Insbesondere in der Bildungsarbeit zeigten sich Parallelen und mögliche Synergieeffekte, und zwar sowohl in der Kinder- und Jugendarbeit als auch für die Erwachsenenbildung. Es entspann sich in diesem Spitzentreffen der beiden Verbände ein reger und fruchtbarer Austausch, der hoffentlich in den nächsten Monaten und Jahren auch Früchte tragen wird. Gleichzeitig bedankten wir uns als Volksbund auch für die Bereitschaft des DRK, uns auch in diesem Jahr als Sanitätsdienst bei unserer zentralen Veranstaltung zum Volkstrauertag zu unterstützen.

So unterschiedlich auf den ersten Blick die Tätigkeitsfelder sind, so sind es doch auch gleich mehrere Faktoren, die das Deutsche Rote Kreuz und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gemeinsam haben. Die Entstehungsgeschichte beider Organisationen sticht dabei besonders heraus, denn in beiden Fällen waren es schlimme Kriege und daraus erwachsende schmerzliche Erkenntnisse, die zur Gründungsidee führten.

Mit rund 6000 Toten und 30.000 Verwundeten auf beiden Seiten gilt die Schlacht von Solferino im Sardinischen Krieg zwischen Kaiserreich Österreich und dem Königreich Sardinien als eine der blutigsten Schlachten der Menschheitsgeschichte. Die Bilder der erschreckenden Zustände und der Hilflosigkeit der Verwundeten brannten sich tief in die Seele des Schweizer Geschäftsmannes und Humanisten Henri Dunant, der auf einer Reise Zeuge des blutigen Geschehens wurde. Auf seine Initiative hin würde das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gegründet und es entstanden Nationale Rotkreuz- und Roter-Halbmond-Organisationen auf der ganzen Welt und damit auch das Deutsche Rote Kreuz. Aus Anregungen aus seinem Buch "Eine Erinnerung an Solferino" gründen übrigens auch die Genfer Konventionen.

Und so wie das Rote Kreuz aus der Sorge um die Verwundeten und Überlebenden auf den Schlachtfeldern entstand, so steht im Mittelpunkt der Arbeit des Volksbundes die Achtung und das Gedenken derjenigen, die nicht mehr aus dem Krieg heimkehren. Die Grundlage seiner Arbeit bildete nach dem Ersten Weltkrieg der Friedensvertrag von Versailles, den das Deutsche Reich unterzeichnen musste. In Artikel 225 und 226 regelt der Versailler Vertrag den Umgang mit den Kriegsgräbern beider Seiten: 

Artikel 225 des Versailler Vertrages:
"Die alliierten und assoziierten Regierungen und die deutsche Regierung werden dafür Sorge tragen, dass die Grabstätten der auf ihren Gebieten beerdigten Heeres- und Marineangehörigen mit Achtung behandelt und instandgehalten werden.
Sie verpflichten sich, jeden Ausschuss, der von irgendeiner der alliierten oder assoziierten Regierungen mit der Feststellung, der Verzeichnung, der Instandhaltung dieser Grabstätten oder der Errichtung würdiger Denkmäler auf ihnen betraut wird, anzuerkennen und in der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.
Sie kommen ferner überein, Wünsche wegen Überführung der irdischen Reste ihrer Heeres- und Marineangehörigen in die Heimat, vorbehaltlich der Bestimmungen ihrer Landesgesetze und der Gebote der öffentlichen Gesundheitspflege, gegenseitig nach Möglichkeit zu erfüllen."

Artikel 226 des Versailler Vertrages:
"Die Grabstätten, der in Gefangenschaft verstorbenen, den verschiedenen kriegsführenden Staaten angehörenden Kriegsgefangenen und Zivilinternierten sind nach Maßgabe der Bestimmungen im Artikel 225 des gegenwärtigen Vertrags würdig instandzuhalten.
Die alliierten und assoziierten Regierungen einerseits und die deutsche Regierung andererseits verpflichten sich weiter einander:

1. eine vollständige Liste der Verstorbenen mit allen zur Feststellung der Person dienlichen Angaben und
2. alle Auskünfte über Zahl und Ort der Gräber sämtlicher Toten, die ohne Feststellung der Person beerdigt worden sind, zu übermitteln."

Damit wird der Versailler Vertrag wird zu einer wichtigen Grundlage für die Arbeit der deutschen Kriegsgräberfürsorge.

Und so wie das Engagement des Roten Kreuzes fest auf seinen sieben Grundsätzen Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität gründet, so muss auch für das nahezu weltweite Engagement des Volksbundes ein hohes Maß an Neutralität und an partnerschaftlicher Zusammenarbeit über Grenzen hinaus gelten.

Neuer Kommandeur des Landeskommandos Saarland zu Besuch beim Volksbund

Am Dienstag durfte ich als Landesvorsitzender des Volksbundes den neuen Kommandeur unseres Landeskommandos Saarland der Bundeswehr, Oberst Uwe Staab, in den Räumen unserer Geschäftsstelle begrüßen. Als Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge arbeiten wir sehr eng mit unserer Bundeswehr zusammen und sind deshalb natürlich auch an einem stetigen Austausch interessiert. Dass gleich einer seiner ersten offiziellen Termine den neuen Landeskommandeur zu uns führte, freut uns als Volksbund und auch mich ganz persönlich vor diesem Hintergrund natürlich sehr.

Nachdem ich Oberst Staab nach dem Appell zur Kommandoübergabe des Landeskommandos am 29. September und auch am Rande der Zeremonie zur Einweihung des wiederhergestellten Denkmals "La Lorraine qui pleure" in Noisseville bei Metz begegnete, war sein Besuch in unserer Geschäftsstelle zwar bereits unser drittes Zusammentreffen, aber die erste Gelegenheit zu einen richtigen informellen Austausch. 
Gemeinsam mit unserem Geschäftsführer Carsten Baus und meinen engagierten Mitarbeiterinnen Amèlie Zemlin-Kohlberger, Lilian Heinen-Krusche und Marita Zapp stellte ich die Arbeit des Volkbundes vor, die durch zahlreiche Berührungspunkte mit den aktiven Soldatinnen und Soldaten des Landeskommandos und der Saarlandbrigade, unseren Reservistinnen und Reservisten sowie der Bundeswehr als Organisation insgesamt geprägt ist.

Als Volksbund kümmern wir uns um die Instandhaltung und Pflege von Kriegsgräbern und Gedenkstätten im Ausland, die an die Opfer der beiden Weltkriege erinnern. Dies beinhaltet die Reinigung, Restaurierung und Bepflanzung der Gräber, um sicherzustellen, dass sie in angemessener Weise gewürdigt werden. Hierzu arbeiten wir eng mit Menschen vor Ort zusammen, haben aber auch immer wieder Teams von Ehrenamtlichen im Einsatz oder veranstalten ebenfalls vor Ort Bildungs-Workcamps für junge Menschen.
Gleichzeitig setzen wir uns als Volksbund dafür ein, die Identität von unbekannten Gefallenen zu klären. Dies geschieht durch die Suche nach Informationen in Archiven und die Zusammenarbeit mit Familienangehörigen, um möglichst viele Namen den Gräbern zuordnen zu können.

Im Saarland, wie auch im Rest Deutschlands, betreibt der Volksbund eine aktive und engagierte Bildungsarbeit, die sich an junge Menschen richtet. Dabei sollen sie die Bedeutung von Frieden und Versöhnung verstehen und die Geschichte der beiden Weltkriege kennenlernen.
Vor diesem Hintergrund arbeiten wir auch eng mit Partnerorganisationen wie dem Souvenir Français im benachbarten Frankreich sowie auch Gedenkstätten in anderen Ländern zusammen.
Im französischen Niederbronn les bains im Elsass unterhalten wir an der dortigen Kriegsgräber- und Gedenkstätte zu diesem Zeck eine eigene Jugendbildungsstätte.
Diese internationale Zusammenarbeit dient dem Ziel, die Erinnerung an die Opfer der Kriege zu bewahren und die Versöhnung über nationale Grenzen hinweg zu fördern.

Illinger Wurstmarkt 2023: Volksfest bei strahlendem Sonnenschein

Fragt man ChatGPT, dann gibt es den Wurstmarkt Illingen seit anno 1517. Da ich dazu aber keine wirklich seriöse Quelle finden konnte, verlasse ich mich mal lieber auf das, was mir meine Illinger Freunde berichten und was auch aus Zeitungsberichten hervorgeht: Illingen feierte am vergangenen Sonntag also auf jeden Fall zum 37. Mal seinen Wurstmarkt - und das nicht zuletzt auch dank des Engagements von Ortsvorsteher Wolfgang Scholl. 
Da mit Ortsvorsteher Wolfgang Scholl, unserer Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Illingens neuem Bürgermeister Andreas Hübgen gleich drei Schirmherren für gutes Wetter und kaltes Bier bürgten, konnte eigentlich auch beim traditionellen Fassanstich nichts mehr schiefgehen. Und so genügten dem neuen Rathausschef schon zwei trockene Schläge auf den Zapfhahn und unter den Klängen des Musikvereins und unter den Augen zahlreicher Festbesucher und einer herzlich begrüßten Delegation aus der Illinger Partnergemeinde Kerpen floss das kühle Nass in die bereitgestellten Krüge.

Die Mühe, innerhalb kürzester Zeit den Illinger Wurstmarkt auch in diesem Jahr auf die Beine zu stellen, hat sich gelohnt. Wie in jedem Jahr zog er bei strahlendem Sonnenschein tausende von Besuchern aus der Region und darüber hinaus an und machten ihn mit seiner bunten Mischung aus kulinarischen Genüssen und Musik erneut zu einem regelrechten Volksfest.
Und das ist in Zeiten wie diesen, die geprägt sind von Unsicherheiten, zurückgehender Konjunktur und enormen Preissteigerungen, auch für Handel und Gewebe in Illingen wichtig. Der Illinger Wurstmarkt hat auch eine wirtschaftliche Bedeutung für die Region, da er viele lokale Unternehmen und Händler unterstützt.
Für Bürgermeister Andreas Hübgen war der erste Wurstmarkt seiner Amtszeit ebenso wie für  den bereits erfahrenen Ortsvorsteher Wolfgang Scholl sicherlich auch ein starkes Ausrufezeichen das bestätigt: In Illingen stehen Engagement und Ehrenamt, lokaler Handel und lokale Wirtschaft und vor allem Gemeinsamkeit und Zusammenhalt im Mittelpunkt.

Noch größere Versorgungslücke droht: Die Arzneimittelkrise hält an. Immer mehr Medikamente fehlen.

Es wird immer schlimmer: Der extreme Medikamentenmangel verharrt auf hohem Niveau! Mittlerweile fehlen bereits über 500 Arzneimittel!
Die  bisher halbherzig ergriffenen Maßnahmen des Bundesgesundheitsministers zeigen, wie von Fachleuten erwartet und wie auch von mir befürchtet, überhaupt keine Wirkung. Wir steuern sehenden Auges erneut auf eine krisenhafte Arzneimittelversorgungslücke im Herbst und Winter zu. 
Nun trifft die mittlerweile bereits als skandalös zu bezeichnende Situation auch Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen, denn bereits seit Wochen ist das Antidepressivum "Fluoxetin" nicht mehr lieferbar. Es ist der einzige Wirkstoff, der in dieser Altersgruppe bei depressiven Störungen zugelassen ist. Der Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie schlägt deshalb nun ebenfalls Alarm und warnt: "Patienten sind massiv in Gefahr. Es geht um schwere depressive Störungen, nicht selten sind Suizidgedanken damit verbunden", sagt die Vize-Vorsitzende Annegret Brauer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Patienten seien auf einen gleichbleibenden Wirkstoffspiegel angewiesen. Mit einer Absetzung würden Patienten in "alte Ängste zurück rutschen, von negativen Gefühlen durchflutet werden und sich wieder verkriechen", so Brauer. Das werfe den Therapieprozess enorm zurück.

Fluoxetin ist nur eines von aktuell mehr als 500 Arzneimitteln, die nicht oder nur sehr eingeschränkt lieferbar sind. Ärzte und Apotheker befürchten für die bevorstehende Grippe- und Erkältungssaison das Schlimmste. Denn egal ob Hustensaft für Kinder, ob Antibiotika, Cortisonpräparate, Insulin oder andere: Es fehlen nun bereits seit Monaten für viele Menschen lebens- und zum Teil auch überlebenswichtige Medikamente.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass nun auch endlich der saarländische Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung auf die anhaltenden Probleme aufmerksam geworden ist und sich im Rahmen eines "Apothekenpraktikums" pressewirksam mal vor Ort ein eigenes Bild von der Situation gemacht hat.
Es hat lange genug gedauert. Im Februar noch schrieb die Landesregierung in der Antwort auf meine entsprechende Parlamentarische Anfrage allen Ernstes, ihr lägen keine Hinweise auf einen generellen Medikamentenengpass vor!
Dass die Zahl der Lieferengpässe in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist, räumte die Landesregierung zwar auch damals schon ein, betonte aber gleichzeitig, dies sei jedoch eine Angelegenheit, mit der sich allein andere zu beschäftigen hätten, vor allem der Bund.

So richtige Ideen, wie man der Krise aber begegnen kann, hat der saarländische Gesundheitsminister allerdings noch immer nicht. Das spiegelt sich in der Berichterstattung über sein "Apothekenpraktikum" leider erneut wieder. 
Dabei müsste er nur zuhören. Das von mir schon im Mai vorgeschlagene zentrale Umschlaglager könnte mittel- und langfristig die Apotheken und Kliniken bei der Beschaffung entlasten. Bis in die 1980er-Jahre gab es eine Lagerhaltung als ein Teil der Daseinsvorsorge. Heute gibt es keine Lager mehr für Arzneimittel, für Medikamente, für medizinisches Zubehör.
Man könnte wieder etwas aufbauen: Ein Lager von Arzneimitteln, Medikamenten und medizinisches Zubehör, in dem nicht nur gelagert, sondern auch umgeschlagen wird.
Wenn viele Träger mitmachen, wir weitere Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung gewinnen, Kräfte bündeln und die Möglichkeiten der Digitalisierung engagiert nutzen, wird uns das gelingen.
Das Saarland könnte Vorreiter und gutes Beispiel werden.

Heute Abend war ich in einer Videokonferenz zum Thema. Und nun raten Sie mal, was in dieser Konferenz beispielsweise der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) gefordert hat: Vorratszentren anlegen!
Er verwies dabei auf die sogenannte Senatsreserve in Berlin während des Kalten Krieges und darauf, dass wir die Gasspeicher ja auch füllen, um in der Not nicht nackig dazustehen. 
Es ist an der Zeit, endlich damit anzufangen!

Deutlich schneller aber würde es wirken, wenn der derzeit noch amtierende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach endlich auch die Initiative ergreifen würde, um das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ein Stück weit zurückzudrehen. Es kann nicht sein, dass Medikamente auch deshalb nicht in Deutschland erhältlich sind, weil eine übertriebene enge Preispolitik dafür sorgt, dass dringend benötigte Medikamente in anderen europäischen Ländern erhältlich sind, nicht aber in Deutschland. Die von oben verordnete Preisgestaltung bei Medikamenten gilt als eine der Hauptursachen für die seit Jahren auftretenden und mittlerweile krisenhaften Versorgungsprobleme bei Medikamenten.
Gleichzeitig muss alles versucht werden, die Pharmaproduktion wieder nach Deutschland zurückzuholen. Eine gesicherte Arzneimittelversorgung ist ein elementarer Eckpfeiler der Daseinsvorsorge.
Deshalb müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir durch eine gezielte Strukturpolitik, das Setzen von Anreizen und die Diversifizierung von Lieferketten die Situation möglichst schnell verbessern können.
Langfristig muss es unser Ziel sein, durch eine gezielte Unterstützung bei der Eigenherstellung von Arzneimitteln sowie eine koordinierte Vernetzung von Apotheken, regionalen Pharma-Unternehmen, des Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS), der Universität des Saarlandes sowie des Universitätsklinikums mittel- und langfristig das Saarland als Pharma-Standort weiter zu stärken und nachhaltig leistungsfähige Strukturen aufzubauen.

#Volksbund vor Ort: "La Lorraine qui pleure" ist zurück in Noisseville bei Metz

Vor etwas mehr als zwei Jahren wurde das Denkmal für die gefallenen Soldaten der Schlacht bei Noisseville im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 geschändet: Vermutlich waren es Metalldiebe, die die Skulptur der Lorraine stahlen, die um ihre Söhne weint.
Der Diebstahl traf die Menschen in Noisseville, in der Region Metz und in Frankreich insgesamt mitten ins Herz, denn das Denkmal hat seit seiner Errichtung im Jahre 1908, damals noch auf deutschem Reichsgebiet, eine ganz besondere Symbolkraft und spiegelt den Geist der Freiheit Frankreichs wider, mittlerweile aber auch gleichermaßen den europäischen Gedanken.
Dass es gelungen ist, am vergangenen Samstag nun erneut eine weinende Lorraine zu enthüllen und das Denkmal für die Gefallenen wieder zu vervollständigen, ist eine Meisterleistung unserer Freunde des Souvenir Français, zahlreicher Unterstützerinnen und Unterstützer und vor allem auch einer Künstlerin, die viel persönliches Herzblut in die Wiederherstellung der historischen Skulptur steckte.

Es war für mich deshalb eine ganz besondere Ehre, als einer der ersten gemeinsam mit René Drouin, dem Ehrenmitglied der Nationalversammlung und délégué général du Souvenir français en Moselle, und auch noch einmal als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Saarland jeweils ein Gesteck zu Ehren der Gefallenen niederzulegen.
Dieser Moment war für mich ein Höhepunkt dieses besonderen Tages, der erkennbar für unsere französischen Freunde von hoher Bedeutung war. Der Präfekt der Moselle Laurent Touvet, der Präsident des Departementsrats der Moselle Patrick Weiten, der Bürgermeister von Metz François Grosdidier und viele andere hohen Würdenträger waren angereist, um den Gefallen ihre Ehre zu erweisen, bei der Enthüllung der neuen Skulptur dabei zu sein und gemeinsam mit den Menschen von Noisseville und der gesamten Region bis in den Abend hinein an den Feierlichkeiten und dem wirklich tollen Programm teilzunehmen.

Die Schlacht bei Noisseville war Teil des Deutsch-Französischen Krieges (1870-1871), bei dem das Königreich Preußen und seine Verbündeten, darunter der Norddeutsche Bund, gegen das Zweite Kaiserreich Frankreich kämpften.

Die Schlacht fand am 31. August und am 1. September 1870 statt und war Teil der größeren Belagerung von Metz.

Die Schlacht bei Noisseville war eine der blutigsten Schlachten des Deutsch-Französischen Krieges. Die Kämpfe waren intensiv und verlustreich auf beiden Seiten. Die französischen Verteidiger hielten lange stand, aber letztendlich brachen die deutschen Truppen ihre Linien.
Nur wenige hundert Meter vom Denkmal für die gefallen französischen Soldaten und der weinenden Lorraine entfernt, wurde auch ein Denkmal für die gefallen deutschen Soldaten errichtet. Auch dort legte ich, ebenso wie beispielsweise auch Präfekt Laurent Touvet, Blumen für die Gefallenen nieder.

Die Kosten für die Neuanfertigung der Lorraine beliefen sich auf rund 100.000 Euro, hinzu kamen noch einmal rund 200.000 Euro für die Sicherung des gesamten Denkmals. Auch als Volksbund haben wir dazu partnerschaftlich einen kleinen Beitrag geleistet.
Unser engagierter Geschäftsführer Carsten Baus hatte im Vorfeld bereits einen Kleinbus organisiert und damit die Gelegenheit geschaffen, dass weitere interessierte Mitglieder unseres Verbandes uns nach Noisseville begleiten und die Zeremonie miterleben konnten. 

Beste Stimmung beim Sackloch-Turnier der Hierscheider CDU

Schade, dass ein wichtiger Nachfolgetermin es mir unmöglich machte, selbst beim Sackloch-Turnier der CDU in Hierscheid am vergangenen Samstag mitzumachen. Umso mehr aber war es mir eine Ehre, die Schirmherrschaft für die Veranstaltung zu übernehmen und das Turnier gemeinsam mit Initiator Reiner Paul zu eröffnen.
33 Mannschaften hatten sich angemeldet und versuchten im sportlichen Wettkampf zwar nicht das Runde in das Eckige zu bekommen, aber mit hoher Konzentration und unterschiedlicher Technik das sogenannte Cornhole-Bag in besagtes Sackloch zu werfen oder zumindest auf das Brett und so die jeweiligen Gegner zu übertrumpfen.

Als Gäste des Turniers konnte Reiner Paul unter anderem den Ortsvorsteher Karl Barrois aus der Humes und sowie den Gemeindebeigeordneten und Ortsvorsteher von Bubach-Calmesweiler Sebastian Michel begrüßen.
Im Finale standen des Hierscheider Sacklochturniers standen sich die "Bagger Kings" und die Feuerwehrleute des Löschbezirks Humes/Hierscheid gegenüber und kämpften um den obersten Platz auf dem Treppchen. 
Der Sieg ging letztlich an die "Bagger Kings", aber ich gratuliere beiden Mannschaften von Herzen zu ihren Erfolgen und freue mich schon jetzt auf eine Neuauflage im kommenden Jahr!

CDU macht Schließung der Kinderärztlichen Notfallpraxis in Saarlouis zum Thema im Landtag - viele Fragen offen!

Bisher gab es im Saarland drei kinderärztliche Bereitschaftspraxen, in denen Eltern medizinische Hilfe suchen konnten. Standorte waren das Winterberg-Klinikum in Saarbrücken, der Neunkircher Kohlhof und die Klinik St. Elisabeth in Saarlouis. Die zentrale kinderärztliche Bereitschaftspraxis in Saarlouis soll nun geschlossen werden. Dadurch wird im Westen des Saarlandes, in den Landkreisen Saarlouis und Merzig-Wadern, eine große Versorgungslücke entstehen, denn die Schließung betrifft rund 45.000 Kinder und Jugendliche in den beiden Landkreisen.
Mein Kollege Marc Speicher als örtlicher Saarlouiser Abgeordneter und ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sind der Ansicht, dass die Auswirkungen der Schließung für Eltern, Kinder und Jugendliche so enorm sind, dass wir hier nicht einfach drüber hinweg gehen können. 
Die Landesregierung darf diese Kinder und ihre Eltern nicht im Stich lassen. Wir haben als CDU-Landtagsfraktion das Thema deshalb auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses im Saarländischen Landtag setzen lassen und fordern gleichzeitig die Landesregierung auf, ihre Rechtsaufsicht und ihre Zuständigkeit in der Bedarfsplanung auszuüben. 

Was die Kassenärztliche Vereinigung des Saarlandes (KV) in Person des Arztes Thomas Rehlinger gestern auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit dazu zu berichten hatte, war ein Stück weit erschütternd. Darin sind wir uns als CDU-Vertreter im Gesundheitsausschuss einig. Was berichtet wurde, lässt sich auf die Formel reduzieren: Die Schließung der kinderärztlichen Bereitschaftsklinik in Saarlouis ist bei der Kassenärztlichen Vereinigung beschlossene Sache und daran werde auch nicht mehr gerüttelt. Es gebe einfach zu wenig Kinderärztinnen und -ärzte. Man könne die Dienste nicht mehr stemmen.

Thomas Rehlinger ließ durchblicken, dass das Gesundheitsministerium über die Schließungspläne "nicht erfreut gewesen" sei. Informiert worden sei das Ministerium bereits am 03. Juli 2023. Umso unverständlicher ist für meinen örtlichen Saarlouiser Kollegen Marc Speicher und für mich als gesundheitspolitischem Sprecher der CDU-Fraktion die völlig unzureichende, ja schon miserable Kommunikation und das Wegducken des zuständigen Ministers auch in dieser Frage.
Sich auf die Position "Das ist halt eben nun mal so." zurückziehen zu wollen, ist in jedem Falle viel zu wenig.

Die gilt umso mehr, weil seitens der KV ausdrücklich nicht ausgeschlossen wurde, dass auch die kinderärztliche Bereitschaftspraxis in Neunkirchen das Schicksal einer Schließung ereilen könnte. Man werde die weitere Entwicklung im Auge behalten und evaluieren und dann im kommenden Jahr erneut entscheiden, so Rehlinger für die KV. Er betonte ausdrücklich, dass lediglich der Standort Winterberg sicher sei: Man könne ja einem Level-3-Krankenhaus ja schließlich eine solche Einrichtung nur schwerlich wegnehmen.

Parlamentarische Anfrage: Cannabiskonsum und die gesundheitlichen Folgen für junge Menschen im Saarland

Laut einem Bericht der Vereinten Nationen (UN) führt der zunehmende Cannabiskonsum zu einer zusätzlichen Belastung für das Gesundheitswesen. Im Jahresbericht 2022 des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) wurde festgestellt, dass in der Europäischen Union (EU) Hanf-Drogen für etwa 30 Prozent der Drogentherapien verantwortlich sind. In Bayern hat sich zwischen 2008 und 2020 die Anzahl der stationär behandelten Psychosen in Verbindung mit Cannabis drastisch erhöht, von 56 auf 631 Fälle, wie der bayerische Gesundheitsminister zu Beginn des Jahres berichtete. Im ambulanten Bereich stieg die Zahl der Psychosen zwischen 2018 und 2020 von 1.513 auf 2.007 Fälle.
Vor dem Hintergrund, dass die derzeit noch amtierende Bundesregierung eine umfassende Legalisierung von Cannabis beabsichtigt und noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz durchdrücken will, muss auch die Landespolitik hier im Saarland genau hinschauen, um auf möglicherweise drohende Folgen der Legalisierung vorbereitet zu sein. Dabei könnte auch eine mögliche Wechselwirkung des Genusses von Cannabis und schon jetzt legaler Hanf- bzw. Cannabisprodukten wie z.B. CBD-Ölen eine Rolle spielen. 
Da die Landesdrogenbeauftragte bislang zu wenige Antworten lieferte, habe ich bereits Mitte September einige konkrete Fragen mittels einer parlamentarischen Anfrage auf den Weg gebracht und erwarte nun in der nächsten Woche die Antworten der Landesregierung.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Runde der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in den Länderparlamenten und im Bundestag sehe ich die geplante Cannabis-Legalisierung sehr skeptisch und mahne zur Umkehr in der Drogenpolitik. Die Bundesregierung befindet sich hier auf einem kompletten Irrweg.
Das haben wir in einer gemeinsamen Erklärung im Rahmen unserer Herbsttagung in München noch einmal deutlich gemacht.
Neben den bisher bereits legalen Drogen brauchen wir keine weiteren Drogenbaustellen. Das Ziel muss sein, die Menschen vor Drogenkonsum zu bewahren und keine Droge zu verharmlosen Wichtig ist es zudem, die weitere Etablierung niedrigschwelliger Hilfs- und Beratungsangebote, die allen Betroffenen umfassend und bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden, zu intensivieren. 
Das ist sein Stückweit auch der Hintergrund meiner Anfrage. Deshalb habe ich der Landesregierung folgende Fragen gestellt:

1. Wie viele Personen befinden sich derzeit im Saarland wegen Cannabiskonsum in Therapie? (Bitte nach Alter aufschlüsseln.)
   
   
2. Bei wie vielen der in der Antwort auf Frage 1 genannten Personen wurden neben Cannabis weitere Drogen konsumiert (Mischkonsum)? (Bitte möglichst nach Alter aufschlüsseln.)
   
   
3. Kam es seit dem Jahr 2017 durch Cannabis-Konsum zu Myokard-Infarkten bei jungen Erwachsenen im Saarland und wenn ja, in wie vielen Fällen? (Bitte nach Jahren und Alter der Patientinnen oder Patienten aufschlüsseln.)
   
   
4. Wie oft wurden im Saarland seit dem Jahr 2017 bei jungen Heranwachsenden psychologische Diagnosen mit Bezug zu Cannabis-Konsum gestellt?
   
   
5. Ist der Landesregierung bekannt, ob und welche Auswirkungen der gleichzeitige Konsum bereits jetzt legaler Hanfprodukte (wie z.B. CBD-Öle und ähnlichen) und Cannabis haben können?
   
   
6. Wie viele sogenannte Hanf-Automaten, die bereits jetzt legale Hanfprodukte anbieten, wurden bislang im Saarland genehmigt und aufgestellt?
   
   
7. Welche Behörden für die Genehmigung dieser sogenannten Hanf-Automaten im Saarland zuständig?

Volksbund: Antrittsbesuch in der Staatskanzlei und Werbung für ein gemeinsames Ziel

Gemeinsam mit unserer Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Amélie Zemlin-Kohlberger und unserem Geschäftsführer Carsten Baus war ich als neuer Landesvorsitzender des Volkbundes im Saarland am Freitag dieser Woche zu Gast bei Staatssekretär David Lindemann, dem Chef der Staatskanzlei des Saarlandes und Bevollmächtigten für Europaangelegenheiten. Während unseres einstündigen Gesprächs stellte ich die Arbeit des Volksbundes insgesamt und besonders auch vor Ort im Saarland und der Großregion vor. Im Mittelpunkt stand dabei vor allem die Bildungsarbeit unseres Vereines, die
Fahrten nach Verdun oder beispielsweise zum Konzentrationslager Natzweiler-Struthof. Aber auch der Ablauf des bevorstehenden Volkstrauertags im November sowie die Haus- und Straßensammlung waren elementare Bestandteile unseres Austauschs. Auch in diesem Jahr werden sich erneut Schülerinnen und Schüler verschiedener weiterführender Schulen gemeinsam mit Soldatinnen und Soldaten an der Haus- und Straßensammlung beteiligen.
Sehr interessiert zeigte sich Staatssekretär Lindemann auch an den Lernorten auf den Kriegsgräberstätte in Lebach und in St. Wendel. Der Chef der Staatskanzlei sagte zu, die wichtige Arbeit des Volksbundes weiter zu begleiten. Gemeinsam mit meinen Mitstreitern lud ich David Lindemann herzlich zu unserer zentralen Veranstaltung zum Volkstrauertag und zu den anschließenden trinationalen Kranzniederlegungen auf den Spicherer Höhen ein. 

Die Veranstaltung am Volkstrauertag auf den Spicherer Höhen, an der sich David Lindemann sehr interessiert zeigte, ist in dieser Form einzigartig in der Bundesrepublik Deutschland und auch im benachbarten Frankreich.
Beteiligte aus Deutschland, aus Frankreich, aus den Vereinigten Staaten von Amerika und des Volkbundes legen an den Gedenkstätten der drei Nationen jeweils Kränze nieder, begleitet von einer Gedenkrede in der jeweiligen Sprache und der jeweiligen Nationalhymne.
Uns verbindet dabei eine gewachsene Freundschaft über Grenzen hinweg in dem Wissen, dass nur Freundschaft und gegenseitige Verständigung dauerhaft einen Frieden im Herzen Europas sichern kann. Dass im Osten Europas durch den völkerrechtswidrigen russischen Überfall Russlands auf die Ukraine der Krieg auch auf die blutgetränkten Schlachtfelder früherer Weltkriege zurückgekehrt ist, sollte uns alle mit Schmerz erfüllen und die Notwendigkeit von Freundschaft und Versöhnung noch einmal untermauern.
Das gemeinsame Ziel heißt: Frieden.
Ich bin mir sicher, dass gerade auch das gemeinsame Gedenken auf den Spicherer Höhen hier als Vorbild dienen kann und wir auf diese Weise regelmäßig auch das fortsetzen, was einst große Staatsmänner wie Konrad Adenauer, Charles de Gaulle und Robert Schumann im Wissen um die Notwendigkeit von Demut, Versöhnung und gegenseitigem Respekt begonnen und was Willy Brandt, Helmut Kohl und Francois Mitterand in gleichem Geiste fortgeführt haben.

Kommunalkongress 2023 – CDU-Landtagsfraktion diskutierte in Eppelborn über kommunalpolitische Leitlinien

Bei unserem großen Kommunalkongress haben wir uns als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag gestern im big Eppel in Eppelborn ausführlich mit Verantwortlichen der kommunalen Basis beraten. In drei Panels diskutierten haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus den saarländischen Gemeinden, Städten und Landkreisen über die Themen Bildung, Bauen und Sicherheit in den Kommunen. Diese kommunalen Impulse werden nun als Leitlinien in die weitere Arbeit der CDU im Landtag einfließen, kündigte der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani an.

In seiner Impulsrede ging Stephan Toscani auf die großen und vielschichtigen Herausforderungen ein, vor denen die Kommunen stehen: „So viele Belastungen für die Kommunen wie momentan habe ich noch nicht erlebt, unsere Städte und Gemeinden laufen in eine systemische Krise. Doch die SPD-Regierungen in Land und Bund lassen sie viel zu viel im Stich. Ich fordere die Ampel auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für eine Altschuldenlösung umzusetzen. Die SPD-Landesregierung mit der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Rehlinger an der Spitze muss sich in Berlin deutlich stärker dafür einsetzen.“

Am Beispiel des von der SPD geplanten Landesentwicklungsplans machte Stephan Toscani deutlich, wie die Landesregierung über die Köpfe von Kommunen und Menschen hinweg Politik betreibt: „Das Einfamilienhaus ist der Traum vieler Familien, gerade hier im Saarland. Doch die SPD will ausgerechnet das freistehende Einfamilienhaus mit dem neuen Landesentwicklungsplan weitgehend verhindern. Der neue Landesentwicklungsplan darf kein Landesverhinderungsplan werden. Dafür setzen wir uns als CDU entschieden ein!“

Der Landesentwicklungsplan prägte auch den anschließenden Talk mit dem St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald, dem Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt und dem Bürgermeister von Perl, Ralf Uhlenbruch, unter Moderation von Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Alle Kommunalpolitiker bestätigten gleichermaßen, dass sie die SPD-Pläne für den neuen Landesentwicklungsplan als tiefgreifenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sehen. Sie kritisierten zudem die extrem kurzen Beratungszeiten, die den Orts-, Gemeinde- und Stadträten von der Landesregierung auferlegt wurden und kündigten deutlichen Widerspruch an.

Weiterer Höhepunkt war der Besuch von Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In einer beherzten Rede beleuchtete er die kommunale Situation aus bundespolitischer Sicht und sicherte die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu. Thorsten Frei: „Die Kommunen sind die Basis, auf der unser Gemeinwesen steht. Nirgendwo sonst sind politischen Entscheidungen so unmittelbar spürbar. Deshalb müssen die Kommunen an den zentralen Fragen, die sie betreffen, angemessen beteiligt werden. Und sie müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben ordentlich zu erledigen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich ganz klar sagen, dass eine vernünftige Lösung der Altschuldenproblematik von uns unterstützt wird.“

Ich bedanke mich sehr herzlich bei den engagierten Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Eppelborn und ihrem Vorsitzenden Christian Ney für ihre Unterstützung. Gemeinsam mit dem wieder einmal top organisierten Team des big Eppel trugen sie in erheblichem Maße zum Gelingen unseres Kommunalkongresses bei und waren dabei beste Werbung für weitere zentrale Veranstaltungen unserer CDU-Landtagsfraktion in Eppelborn!