Wider das Vergessen: Der Volkstrauertag ist mehr denn je Mahnung und Erinnerung.

Die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag ist mir seit Jahrzehnten ein wichtiges Anliegen. Schon als Kind begleitete ich meine Eltern stets zur Kranzniederlegung am Denkmal für die Kriegsopfer unseres Dorfes vor dem Bürgerhaus in Habach und es ist auch heute noch für mich eine Selbstverständlichkeit, nicht nur an dieser Veranstaltung teilzunehmen, sondern sie auch an der Seite unseres Ortsvorstehers Peter Dörr und gemeinsam mit der Feuerwehr und dem DRK mitzugestalten.
Auch an der zentralen Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in der Saarbrücker Ludwigskirche und an den Gedenkstätten auf den Spicherer Höhen nehme ich seit Jahren teil, denn nur wer das Geschehene nicht vergisst und die Schatten der Vergangenheit nicht verdrängt, kann aus der Geschichte lernen und versuchen, Gegenwart und Zukunft besser zu machen.

Dass durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine seit dem 24. Februar dieses Jahres wieder ein brutaler Angriffskrieg zu zigtausendfachem Blutvergießen auf europäischem Boden führt, ruft die Bedeutung, die Berechtigung und die Notwendigkeit des Volkstrauertages auf erschreckende Weise wieder in unser Bewusstsein.

Die Tatsache, dass der Krieg längst nicht nur in anachronistisch anmutender Form auf den Schlachtfeldern in der Ukraine stattfindet, sondern moderne Medien für einen Informations- und Cyberkrieg genutzt werden um Hass, Hetze, Falschinformation und Manipulation zu uns in die Wohnzimmer und in die Kinderzimmer zu tragen, macht es wichtiger denn je, die Erinnerung an Geschehenes, die Erinnerung an die schrecklichen Verbrechen des Nazi-Regimes und der diesem Regime in Verblendung folgenden Massen lebendig zu halten.

Auch heute sind wieder Parolen zu hören. Auch heute wird einem Volk, einer Nation mitten in Europa, das Existenzrecht abgesprochen. Und als hätten Sie gerade auch aus der deutschen Geschichte überhaupt nichts gelernt, treten ausgerechnet auch noch prominente Menschen auf und fordern unverblümt, dass die Opfer sich doch dem Aggressor fügen sollten.
Es ist beschämend.
Man könnte meinen, viele Zeitgenossinnen und Zeitgenossen hätten es verlernt oder vielleicht auch nie kennengelernt, andere Menschen als Individuum mit dem Recht auf Freiheit und auf Selbstbestimmung zu sehen.
Werte des Humanismus, der Aufklärung und des solidarischen Miteinanders werden ebenso wie die Zehn Gebote verdrängt, vergessen und als konservativ abgetan, wenn es dem eigenen Ich nutzt und Mann oder Frau für eigenes Versagen anderen die Schuld geben wollen.

Am Volkstrauertag geht es nicht nur darum, an die Opfer der Weltkriege zu erinnern. Gewalt, Hass, Krieg und Feindschaft zwischen Völkern, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung sind auch heute leider noch an der Tagesordnung. 
Der Volkstrauertag mahnt uns deshalb: Seid wachsam!
Der Volkstrauertag sagt uns: Euer Platz ist an der Seite der Schwachen!

Ich bedanke mich gemeinsam mit Ortsvorsteher Peter Dörr ganz herzlich bei dem Fanfarenzug der Freiwilligen Feuerwehr Eppelborn, beim Löschbezirk Habach und beim DRK-Ortsverein Habach ganz herzlich dafür, dass sie unserer Gedenkveranstaltung in Habach einer würdigen Rahmen verleihen.

Ich bin all den Menschen dankbar, die am Volkstrauertag an der Veranstaltung vor dem Bürgerhaus ebenso wie am Gedenken in der Saarbrücker Ludwigskirche, den Spicherer Höhen oder auch an jedem anderen Ort teilnehmen und alleine schon durch ihr Erscheinen ein Zeichen setzen.

Laternenumzüge und Martinsfeuer in fast allen Orten der Gemeinde Eppelborn

Nur wenige Heilige werden so gefeiert und verehrt wie der heilige Martin, Bischof von Tours. Auch in unserer Gemeinde war sein Namenstag in dieser Woche wieder Anlass für zahlreiche Feiern: In  Habach, Eppelborn, Bubach-Calmesweiler, Hierscheid, Humes, Dirmingen und Wiesbach wurden große Martinsfeuer angezündet und fanden Laternenumzüge. Begleitet wurden diese Feiern nicht selten von Reiterinnen oder Reitern mit Pferden, gekleidet in nachempfundende Uniformen römischer Soldaten, die ebenso wie die hell lodernden Martinsfeuer die zahlreichen Kinderaugen zum Leuchten brachten.

Aber wen feiern wir da eigentlich und warum ist Martinus uns bis heute ein Vorbild?
Im "Lexikon der Namen und Heiligen", herausgegeben 1984 von der Verlagsanstalt Tyrolia in Innsbruck (ISBN 3-7022-1523-9), erfahren wir einiges über den "Wundertäter von Tours", den Soldaten, den Missionar und Klostergründer und Bischof von Tours (Westfrankreich):

Geboren sei Martinus 316/317 in Sabaria in Pannonien, (dem heutigen Szombathely oder Steinamanger im westlichen Ungarn) als Sohn eines römischen Tribunen aus dem oberitalienischen Pavia, kann man dem umfangreichen Lexikon entnehmen. Er sei in Pavia erzogen worden und mit 15 Jahren in die römische Armee eingetreten, wo er in Gallien in der Garde von Kaiser Constantius II. diente, dem Sohn von Kaiser Konstantin dem Großen.
"In diesen Jahren spielte die berühmte Szene seiner Wohltätigkeit, als er am Stadttor von Amiens (nördlich von Paris" seinen Soldatenmantel mit einem frierenden Bettler teilte. Er ließ sich mit 18 Jahren taufen und verlies ein Jahr später die Armee. Er wurde Schüler des Bischof Hilarius von Poitiers und ging dann in seine Heimat, um seine Eltern zu bekehren, vielleicht auch im Namen des Bischofs Hilarius in Illyrien zu missionieren", heißt es im "Lexikon der Namen und Heiligen" und weiter: Die Arianer leisteten aber großen Widerstand . Daher zog er sich als Einsiedler auf die Insel Gallinaria bei Genua zurück."
In der Folgezeit sei er dann vor allem in Gallien unterwegs gewesen, wo er predigte, missionierte und mehrere Klöster gründete: "Er predigte auch in Paris, wo er einen Leprakranken wunderbar heilte und in Vienne, wo er mit Bischof Paulinus von Nola zusammentraf", schilderte das fast 1000 Seiten umfassende Lexikon, das auch erwähnt, dass Martinus mehrere Male auch die Bischofsstadt Trier besuchte. "Er starb auf einer Seelsorgsreise zu Candes (westlich von Tours) am 8.11.397. Zu seinem Begräbnis strömte eine riesige Menschenmenge zusammen", sagen die Quellen, die dem Bericht im Lexikon zugrunde liegen. 

Im Anschluss habe sich die Verehrung des heiligen Martin schnell in Liturgie und Volksfrömmigkeit ausgebreitet, heißt es weiter. Sein Grab sei bis ins späte Mittelalter fränkisches Nationalheiligtum gewesen und sei auch heute noch ein Zentrum berühmter Wallfahrten.
Das Vertrauen auf den heiligen Martin sei so groß gewesen, dass Chlodwig ihn zum Schutzheiligen der fränkischen Könige machte und seinen Mantel in Schlachten mitgeführt worden sei, viele Klöster seien ihm geweiht ("angeblich 3667") und zahlreiche Orte, Städte und Burgen nach ihm benannt.

Zur Verehrung des Heiligen und seinem Namenstag berichtet das "Lexikon der Namen und Heiligen" weiter: "Der Martinstag war bes. im Mittelalter im Bewusstsein des Volkes lebendig: Er war Abschluss des Wirtschaftsjahres (Termin für Arbeitsverträge, Pachtverträge, Steuern) und Markttag.
Er galt als Beginn des Winters und des Advents; die Martinsgans war der letzte Festbraten vor dem Adventsfasten (bzw. dem Weihnachtsquatember). Dazu konsumierte man neuen Wein und allerlei Martinsgebäck. Man veranstaltete Fackel- und Laternenumzüge, die Kinder und Jugendliches sangen vor den Häusern Martinlieder und wurden mit Gaben belohnt.)

Ich finde es schön, gut und richtig, dass die Martinsfeiern gerade auch im Saarland als alte Tradition fortgeführt werden, denn das selbstlose Teilen seines Mantels hat gerade auch in unserer schnelllebigen Zeit des fortschreitenden Individualismus in unserer Gesellschaft eine ganz besondere Symbolkraft.
St. Martin ist eine der wenigen Feiern, bei dem sich durch alle Generationen hinweg, vom Greis bis zum Kindergartenkind, die meisten Menschen des Hintergrundes auch tatsächlich noch bewusst sind.

 








  

 
 

Sonderbericht des Rechnungshofs verstärkt Vorbehalte gegenüber dem Transformationsfonds

Der Rechnungshof des Saarlandes warnt vor einem "Teufelskreis der Verschuldung" und benennt in einem Sonderbericht auch ganz klar die Risiken des geplanten Transformationsfonds.
Vorneweg einmal zur Einordnung dessen, was hier gerade passierte: Dass der Landesrechnungshof vorab zu einem Thema einen Sonderbericht abgibt, ist äußerst selten. Man muss es deshalb als Weck- und Warnruf des Rechnungshofes sehen, der dadurch ganz klar signalisiert: Aufpassen! 
Es lohnt also, ganz genau hinzuschauen, welche Risiken sich tatsächlich hinter dem abstrakten Begriff "Transformationsfonds" verbergen und warum sich die Landesregierung auf ganz dünnem Eis bewegt.

"Unsere anfänglichen Vorbehalte und Zweifel an dem Projekt Transformationsfonds wachsen zunehmend", betont deshalb zu Recht der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, mein Freund und Kollege Stefan Thielen, im Anschluss an den Bericht des Rechnungshofes des Saarlandes einen umfangreichen Bericht zum Sondervermögen "Transformationsfonds".

"Es verdichtet sich der Eindruck, dass die Landesregierung hier große rechtliche, wirtschaftliche und finanzielle Risiken eingeht", stellt Stefan Thielen fest und greift neben den vielen bereits bekannten Knackpunkten noch einmal den Veranlassungszusammenhang, die enorme Zinslast und die Wirtschaftlichkeit von Projekten heraus: "Der Rechnungshof macht klar, dass es eine direkte Verbindung zwischen der Krise und allen Ausgaben über den Transformationsfonds gegeben sein muss. Wie aber zum Beispiel die Unterstützung einer Ansiedlung im Jahr 2032 als Lösung für die Probleme durch die Ukraine-Krise im Jahr 2022 helfen soll bleibt ein Rätsel, welches die Landesregierung klären muss."

Schon bei einem linearen Anstieg von 2 auf 4 Prozent in den nächsten Jahren werden die Zinsen die Ausgaben für Investitionen übersteigen. Umso stärker muss dann die Wirtschaftlichkeit der Projekte im Fonds sichergestellt werden. Investitionen, die diese Zinsbelastung und Mehreinnahmen nach Abzug des Abflusses aus dem Länderfinanzausgleich kompensieren, scheinen tatsächlich eher unrealistisch.

Übergreifend ist es zudem beängstigend, dass sich mit der Zustimmung zur aktuellen Vorlage das Parlament quasi selbst entmachten würde.

Konkret wurde dazu die Intransparenz im Wirtschaftsplan durch den Rechnungshof kritisiert, hier wäre eine Orientierung am Detailgrad im Haushalt und schriftliche Berichte über Veränderungen eine Mindestbedingung.

"Selbst bei sachlicher Zustimmung muss sich hier auch die SPD-Fraktion die Frage stellen: Wie kann sichergestellt werden, dass wir als Parlament keine Einschränkung unserer Budgetrechte in Kauf nehmen müssen, denn eines hat der Rechnungshof in aller Klarheit formuliert: das Budgetrecht liegt beim Parlament. Wir werden die Anhörung in der kommenden Woche dazu nutzen, diese Punkte nochmal mit den eingeladenen Sachverständigen zu diskutieren“, sagt Stefan Thielen.

#CDUhörtzu: Besuch in den Polizeiinspektionen Völklingen und Burbach

Mit unserem Arbeitskreis Innenpolitik besuchen wir aktuell alle Polizeiinspektionen im Saarland und tauschen uns mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei vor Ort aus. Am Dienstag dieser Woche besuchten wir die beiden Polizeiinspektionen in Völklingen und Burbach (wobei ich selbst aufgrund des Besuchs von Kollegen aus dem Strafvollzug im Saarländischen Landtag dieses Mal nur in Burbach mit dabei sein konnte).
Es ist - und das zeigt sich bei jedem Besuch auf's Neue - sehr wichtig für uns, dass wir tatsächlich alle Inspektionen besuchen, denn auch wenn sich vieles ähnelt, sind die Schwerpunkte doch häufig sehr unterschiedlich.
Eines ist jedoch an allen Standorten gleich: Unsere Polizisten und Polizistinnen im Alltag oft vor großen Herausforderungen. Dabei ist insbesondere auch ein deutlicher Rückgang der Wertschätzung spürbar. Immer öfter werden Polizeibeamte Opfer von verbalen, aber auch körperlichen Attacken. Es ist klar: ein bloßes „Danke“ reicht auch in dieser Berufsgruppe längst nicht mehr. Umso wichtiger ist es für uns als verantwortliche Politiker, genau hinzuhören, wo bei den Kolleginnen und Kollegen der Schuh drückt - und auch entsprechend zu handeln.

Dass wir in der vergangenen Legislaturperiode als Innenpolitiker der CDU neben einer deutlichen Verbesserung der Ausstattung und deutlich erhöhten Einstellungszahlen bei den Anwärterinnen und Anwärtern zumindest einen Einstieg in die Erhöhung der Polizeizulage durchsetzen konnten, war zumindest ein Teilerfolg. Die neue Regierung steht in der Verantwortung, diesen Weg fortzusetzen - und wir werden sehr genau darauf achten, dass das was nötig ist und das, was auch versprochen wurde, tatsächlich eingehalten wird. Das haben unsere Polizistinnen und Polizisten verdient und das ist auch das, was sie zu Recht erwarten.

Justizvollzugsbeamte aus dem gesamten Bundesgebiet zu Gast im Saar-Landtag

Als Abgeordneter habe ich die Möglichkeit, Besuchergruppen in den Saarländischen Landtag einzuladen. Das mache ich immer wieder gerne, denn es ist mir wichtig, dass möglichst viele Menschen unser Parlament kennenlernen und sich mit mir über meine Arbeit und aktuelle politische Themen unterhalten können. Mindestens genau so wichtig ist es umgekehrt aber auch für mich, bei einem solchen Austausch immer auch zu erfahren, was die Menschen in unserem Land bewegt. 
Gestern hatte ich eine ganz besondere Gruppe zu Gast im Landtag, denn Kollegen aus dem Justizvollzug aus (fast) allen Bundesländern trafen sich in Saarbrücken im Rahmen des diesjährigen Ländertreffens meiner Gewerkschaft, des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands im Deutschen Beamtenbund (BSBD), nicht nur zu intensiven Beratungen, sondern folgten auch meiner Einladung in des Saarländischen Landtag. Angeführt wurde die Gruppe vom Bundesvorsitzenden des BSBD René Müller, aber auch von meinen Freunden und Kollegen Markus Wollscheid, dem Landesvorsitzenden des Bundes Saarländischer Justizvollzugsbeamter (BSJ) mit dem ich lange in der JVA Ottweiler zusammenarbeiten durfte, und Winfried Conrad, dem Landesvorsitzenden des BSBD in Rheinland-Pfalz.

Unter der sehr fachkundigen Führung von Sonja Louis besichtigte die Gruppe zunächst den Plenarsaal und erfuhr dort einiges über die Historie und Architektur des Gebäudes sowie über die Geschichte, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise unseres Landesparlamentes.
Im Anschluss begaben wir uns in das Große Restaurant des Landtages, wo ein kleiner Imbiss die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesgebiet und dem Saarland erwartete.

Dort gab es dann auch ausreichend Raum für Diskussionen, bei denen es nicht nur um die aktuell schwierige politische Lage in Deutschland, sondern natürlich auch um vollzugsspezifische Themen, um Fragen der Besoldung und die Rote Laterne des Saarlandes bei der Entlohnung der Vollzugsbeamten sowie unter anderem auch um die Frage der Nachwuchsgewinnung ging.
Es war erneut ein sehr interessanter Besuch, der auch für mich wieder einige Impulse mit sich brachte.
Ich bedanke mich auch an dieser Stelle deshalb noch einmal sehr herzlich für den Besuch und den interessanten Austausch. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen eine gute Heimfahrt und alles Gute!

Vor Ort bei der reha gGmbH in Lebach

Gleich als ganze Delegation aus CDU-Landtagsmitgliedern und Kommunalpolitikern des Orts- und Stadtverbandes Lebach besuchten wir vergangene Woche die reha gGmbH am Standort Lebach. Die Geschäftsführer Rüdiger Clemens und Thomas Vogelgesang sowie der Betriebsleiter des LogistikCenters André Rörsch führten uns durch die einzelnen Abteilungen und stellten die jeweilige Bereiche vor. Sehr schnell wurde dabei deutlich, dass die reha gGmbH ein Unternehmen ist, das modernsten technischen und digitalen Standards genügt, am Markt konkurrenzfähig ist und doch gleichzeitig auch einen geschützten Raum bietet, der die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten der Beschäftigten in den Vordergrund stellt. 

Besonderen Eindruck hat der Bereich der Tagesförderstätte hinterlassen. Mit großem Engagement und Herzblut ermöglichen die betreuenden Mitarbeiter Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen eine produktive und erfüllende Tagesstruktur und Teilhabe.
Für viele der hier beeinträchtigten Beschäftigten ist die reha nicht nur ein Arbeitsplatz, sondern ihr Lebensmittelpunkt, an dem Freundschaften entstehen und das soziale Miteinander gelebt und gefördert wird. Im Anschluss an den Rundgang gab es einen regen Austausch.

Es wurde über auch die allgemeine politische Situation, die immensen Kostensteigerung und deren Auswirkungen auf die reha diskutiert und darüber gesprochen, wie Unternehmen und insbesondere auch soziale Unternehmen diesen Herausforderungen begegnen können.

Von besonderer Bedeutung ist auch das eigens vom Unternehmen entwickelte soziale Siegel im Bereich Corporate Social Responsibility (CSR), mit dem Unternehmen ausgezeichnet und zertifiziert werden, die ihrer besonderen gesellschaftlichen Verantwortung im sozialen Bereich gerecht werden. Ebenso wurden von den Geschäftsführern die kurzen Wege in Lebach und auch generell im Saarland ausdrücklich gelobt. Das zeigte auch uns als Entscheidungsträgern erneut, wie wichtig es ist, sich untereinander zu vernetzen und sich regelmäßig auszutauschen. Daher haben wir uns darauf verständigt, es nicht bei einem einmaligen Besuch zu belassen. Es kann nur von Vorteil für alle Seiten sein, wenn ein solcher Austausch regelmäßig stattfindet. Den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft können wir nur gemeinsam begegnen und dadurch, dass wir zusammenarbeiten und uns immer wieder auch austauschen.

Konditorei Café Resch: 3.000 Pralinen-Herzen für den guten Zweck

Zum 26. Mal bereits zeigte das engagierte Team der Konditorei Cafè Resch, dass sie nicht nur exquisite Produkte zaubern, sondern auch ein großes Herz haben: Dieses Mal waren es 3.000 Pralinen, die am Verkaufsoffenen Sonntag in Eppelborn für den guten Zweck verkauft wurden. Der gesamte Erlös der Aktion ging in diesem Jahr an die Elterninitiative krebskranker Kinder im Saarland e.V.

Nachdem der Minister für Inneres, Bauen und Sport, mein Landtagskollege Reinhold Jost, gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Feld und Landrat Sören Meng und natürlich mit Seniorchef Josef Resch die zahlreichen Gäste begrüßt hatten, startete auch schnell der Verkauf - und das große Herz aus 3.000 kleinen herzförmigen, edlen Pralinen wurde schnell kleiner. 
Auch dieses Mal war die Aktion der Familie Resch wieder ein voller Erfolg und auch ich als Landtagsmitglied kann für dieses wertvolle Engagement nur ein ganz herzliches Wort des Dankes sagen!

Hintergrund:

Die Traditionskonditorei Café Resch ist weit über die Grenzen der Gemeinde Eppelborn hinaus bekannt - und das vor allem auch für ihre Pralinen. Die feinen und hochwertigen Produkte wurden immer wieder mit Goldmedaillen und Preisen ausgezeichnet, die Konditorei Café Resch gehört längst schon zu den ersten Adressen im ganzen Südwesten der Republik und darüber hinaus.

Doch nicht nur für Ihre erlesene Schokolade, ihre Pralinen oder ihre Torten ist die Familie Resch bekannt, sondern auch für ihr soziales Engagement. Immer wieder veranstalten Sie anlässlich von verkaufsoffenen Sonntagen oder Jubiläen Benefizveranstaltungen. So unterstützten sie in den letzten Jahren unter anderem das S.O.S. Kinderdorf Merzig-Hilbringen, die Aktion Herzenssache von SR und SWR, die Kindernothilfe Saar und das Hospiteam Illtal e.V. mit Spenden.
In diesem Jahr ging nun, wie eingangs erwähnt, die Spende in Höhe von mehr als 3.000 Euro an die Elterninitiative krebskranker Kinder e.V.

Stephan Junk gewinnt Skatturnier "Eine Gemeinde spielt Skat" in der Schmiede in Bubach

Beim Preisskat-Turnier "Eine Gemeinde spielt Skat" lockten gestern Abend neben dem Spaß am Spiel auch tolle Preise. Als passionierte Skat-Spieler gehörten neben Bürgermeister Andreas Feld auch meine Landtagskollegen Hermann Scharf und Stefan Löw zum Starterfeld und versuchten herauszufinden, wer von ihnen die beste Taktik, die beste Spielübersicht und dazu auch noch Kartenglück an diesem Abend hat. 
Per Losverfahren wurden die Spieler den verschiedenen Tischen zugeordnet, wo dann nach den offiziellen Skatregeln gespielt wurde.
Dazwischen gab es eine kurze Pause, in der mit "Prager Schinken, Gefillde unn Schwänz" dann auch das leibliche Wohl nicht zu kurz kam.
Mit deutlich über 1100 Punkten konnte schließlich Stephan Junk aus Oberthal das Turnier für sich entscheiden. Aber auch meine Freunde Andreas Feld und Hermann Scharf erzielten mit den Plätzen drei und fünf noch sehr gute Ergebnisse.

Da sich meine eigenen Skat-Kenntnisse bedauerlicherweise doch sehr in Grenzen halten, habe ich mich zunächst auf's Zuschauen beschränkt, bevor ich gemeinsam mit zwei weiteren Sponsoren des Turniers, Ortsvorsteher Sebastian Michel und Peter Hammerschmitt, den Ausrichter des Turniers und Schmiede-Wirt Dieter Hoffmann zu ein paar Runden Dulles am Nachbartisch überreden konnte - eine gute Vorbereitung für das Dulle-Turnier meiner Freunde der CDU Wustweiler, das in wenigen Wochen wieder stattfinden wird.
Ich freue mich schon darauf!

Qualität in Kitas steigern: Personalschlüssel aufstocken, Sprachförderung garantieren und Fachkräfteoffensive starten

Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion hat heute in der Landespressekonferenz deutlich gemacht, was wir als CDU von der Landesregierung uns insbesondere von der Bildungsministerin erwarten:  Wir wollen echte Verbesserungen für zu betreuende Kinder sowie für die Erzieherinnen und Erzieher!
Brandbriefe von Erzieherinnen und Erziehern, deutliche Positionierungen aus der Wissenschaft und eine neue Bertelsmann Studie warnen gleichermaßen davor, dass das System der Kinderbetreuung in Deutschland kurz vor dem Kollaps steht.
Die anstehende Verabschiedung des neuen Kita-Qualitätsgesetzes des Bundes muss deshalb im Saarland von der SPD-Landesregierung voll und ganz durch eine faktische Qualitätsverbesserung umgesetzt werden!

„Die Erzieherinnen sind längst an der Belastungsgrenze angelangt und brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen. Zum Wohl unserer Kinder und für die absolut notwendige Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher muss in zusätzliches Personal investiert werden“, so Jutta Schmitt-Lang. Gleichzeitig brauche es eine umfassende Fachkräfteoffensive. Statt weiter ausschließlich auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, müsse das Ministerium endlich mit klarem Konzept aktiv die Probleme angehen.

In der kommenden Landtagsdebatte werden wir als CDU-Landtagsfraktion hier klare Vorschläge machen und die Landesregierung auffordern: 

• zukünftige Bundesmittel zu 100% zur echten Qualitätssteigerung in den saarländischen Kindertagesstätten einzusetzen, indem in erster Linie der Betreuungsschlüssel hin zu 1:3 im Krippenbereich und im Kindergartenbereich auf 1: max. 7,5 Kinder pro Erzieherin und eine Erzieherreserve aufzubauen.
  
  
• Haushaltsvorsorge zu treffen, um die aktuellen Sprachfördermaßnahmen in den Kitas so umfassend wie möglich weiterführen zu können.
  
  
• ein Konzept eines alternativen Personaleinsatzes zur Entlastung der erzieherischen Tätigkeit gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern zu entwickeln unter Berücksichtigung welche hauswirtschaftlichen, pflegerischen oder organisatorischen Aufgaben von Fachkräften mit abgestufter Ausbildung oder anderen Ausbildungsschwerpunkten zur Entlastung von Erziehern geleistet werden sollen.
  
  
• eine Fachkräfteoffensive samt Werbekampagne zu starten, um mehr Erzieherinnen und Erzieher für diesen Beruf – auch in Frankreich – anzuwerben und die PIA-Ausbildung weiter deutlich auszubauen.
  
  
• sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz für Möglichkeiten und entsprechende Anreize einzusetzen muttersprachliche Kenntnisse durch eine Prüfungsleistung anrechnen zu lassen, um zusätzliche engagierte Interessentinnen und Interessenten für den Erzieherberuf zu gewinnen.

"Sicher durch den Winter" - Kreisverkehrswacht informierte im Saarpark-Center Neunkirchen

Bereits zum 17. Mal war unsere Kreisverkehrswacht Neunkirchen am gestrigen Samstag mit ihrer Aktion "Sicher durch den Winter" im Saarpark-Center präsent und machte auf die Gefahren im Straßenverkehr aufmerksam, die mit der "dunklen Jahreszeit" jedes Jahr aufs Neue zurückkehren und nicht nur von Fahranfängern oft unterschätzt werden: Nebel und Regen rauben die Sicht, die Blendwirkung durch entgegenkommende Fahrzeuge wächst, gefallenes Laub macht die nassen Straßen glitschig.
Mit fallenden Temperaturen steigt dann auch die Rutsch- und Schleudergefahr durch Reifglätte, überfrierende Nässe, Glatteis und Schnee.
Das kann tückisch werden, gerade weil nicht wenige Autobesitzer vor dem Hintergrund, dass die vergangenen Winter meist vergleichsweise mild verliefen, auf Ganzjahresreifen umgestiegen sind und - weil der Radwechsel damit ja ausbleibt - auch die Profiltiefe ihrer Reifen nicht mehr so im Blick haben, wie das früher der Fall war.
Das alles waren auch in diesem Jahr für die ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfer der Kreisverkehrswacht Neunkirchen und ihre Partner gute Gründe, mit der Aktion "Sicher durch den Winter" und ihrem Informationsstand im Saarpark-Center auf die zusätzlichen Herausforderungen im Straßenverkehr hinzuweisen.

Unterstützt wurde unsere Kreisverkehrswacht durch Verkehrssicherheitsberater des Landespolizeipräsidiums, einem Team des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), einem Team des Bundes gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS), Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hörakustikers „KIND"  sowie den Seniorensicherheitsberatern im Landkreis Neunkirchen.

Für großes Interesse und einen regen Austausch auf unserer Aktionsfläche sorgte auch dieses Jahr das Simulationsfahrzeug des BADS, mit dem man ausprobieren kann, wie sich der Genuss von Alkohol und ähnlichen Drogen auf die Fähigkeiten auswirken, ein Fahrzeug sicher zu führen. Auch der "härteste Führerscheintest Deutschlands" des DVR mit "Videofahrlehrer" Gernot Hassknecht stieß auf großes Interesse, und lockte die Leute an unseren Stand.

Wir sind als Kreisverkehrswacht auch dankbar, dass uns der Hörgeräteakustiker Kind mit seinem Team auch in diesem Jahr als Partner zur Seite stand, denn im Straßenverkehr sind alle Sinne wichtig.
"Gerade ältere Verkehrsteilnehmer sind während der nass-kalten Jahreszeit besonders gefährdet", warnt Hans-Jürgen Maurer, Geschäftsführer der Kreisverkehrswacht Neunkirchen (KVW).  Altersbedingt seien oft Sehfähigkeit, Hörfähigkeit und oder Reaktionsfähigkeit eingeschränkt. "Kommen dann noch die Widrigkeiten des nass-kalten Herbst- und Winterwetters hinzu wird die Teilnahme am Straßenverkehr zum gefährlichen Risiko für die Betroffenen selbst aber auch für anderen Verkehrsteilnehmer", so Maurer.

Das Team der KVW Neunkirchen sieht eine ihrer wichtigsten Aufgaben darin, alle Verkehrsteilnehmer vom Fußgänger, über den Rad- und andere Zweiradfahrer bis zum Autofahrer für diese Gefahren zu sensibilisieren und nutzt dazu jedes Jahr im November die Präsenzmöglichkeit im gut besuchten Saarpark-Center, um möglichst viele Menschen zu erreichen.
Wir danken allen Partnern, die uns dabei unterstützen und auch dem Team des Saarpark-Centers, die uns den nötigen Raum für diese immer wieder interessante und erfolgreiche Aktion bieten!

Rehlinger erneut mit leeren Händen aus Berlin zurückgekehrt - ihre Kritik an der MPK ist unglaubwürdig!

"Auch beim Heizöl sind die Preissteigerungen schmerzhaft, deshalb sollte Heizöl in Entlastungsmaßnahmen eingeschlossen werden." Mit dieser Aussage hatte Anke Rehlinger Ende Oktober Hoffnungen bei Saarländerinnen und Saarländern geweckt, die nicht mit Gas heizen. Einmal mehr aber blieb ihre Forderung ohne Erfolg. Sie kehrte mit leeren Händen von der MPK zurück, denn sie schaffte es nicht, der Linie zu widersprechen, die ihre Parteioberen in Berlin vorgegeben haben.

Das passt ins Bild, denn entsprechende Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden von der Ampel-Regierung ebenfalls abgelehnt, die entsprechende Kommission der Bundesregierung hatte nicht einmal einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. 

Im Gegenteil: Auf Nachfrage aus der Union antwortete die Bundesregierung lapidar, dass wohl auch Heizöl und Holzpellets eine deutliche Preissteigerung aufwiesen, die jedoch unterhalb der Entwicklung bei Erdgas läge.
Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf - und auch die MPK samt Rehlinger blieb in dieser Richtung stumm.

Und jetzt? Jetzt kritisiert Anke Rehlinger plötzlich in den Medien die Ergebnisse der MPK... Wohlgemerkt: Genau der MPK bei der sie angeblich selbst mit am Tisch saß!

Noch unglaubwürdiger geht es nicht mehr! 

Mein Freund und Kollege Raphael Schäfer, parlamentarischer Geschäftsführer unserer CDU-Landtagsfraktion fragt zu Recht: 

"Wo war sie denn gestern? Warum hat sie sich abermals nicht durchsetzen können und die Interessen des Saarlandes in die Beschlüsse miteinfließen lassen? Wo ist die Protokollerklärung des Saarlandes, so wie sie andere Länder angegeben haben, die ihre Ernsthaftigkeit stützen würde? Wir sind wirklich sprachlos!"

Das zeige überdeutlich: Der Ministerpräsidentin fehle zum einen der Rückhalt aus Berlin für ihre Forderungen, zum anderen traut sie sich nicht, dort wo es darauf ankommt, für die Menschen, für die sie verantwortlich ist, eine klare Kante zu zeigen, so Raphael Schäfer. "Sie hat nichts erreicht für die Menschen, die mit Pellets und Öl heizen. Lediglich auf eine Härtefallregelung hat man sich verständigt. Unwahrscheinlich, dass zum Beispiel ältere Menschen mit geringer Rente seitenweise Anträge auf Härtefall ausfüllen werden. Rehlinger bleibt nur, im Kadergehorsam Beifall zu klatschen für die halbherzige Entlastungsregelung."

Die CDU fordere seit Anbeginn der Krise eine Entlastung für Verbraucher jeglicher Brennstoffe wie Gas, Öl, Pellets, Fernwärme, etc., denn auch diese Preise lägen nach wie vor meilenweit über dem Vorjahrespreis und gingen über die finanzielle Belastungsgrenze vieler Menschen hinaus, so Raphael Schäfer.

„Unser Vorschlag lautet weiterhin: Absenken der Mehrwertsteuer auf alle Energiearten auf das europäische Mindestmaß! Die Gleichbehandlung der Menschen, unabhängig davon wie sie heizen müssen, ist geboten und für den Erhalt des sozialen Friedens wichtig.“

Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zu Gast im Saarland

Mehr denn je sind innere und äußere Sicherheit miteinander verbunden. Cyberangriffe gegen die militärische, aber auch die zivile Infrastruktur sind an der Tagesordnung, ganze Armeen von Trollen und Bots fluten Medien und die sogenannten Sozialen Netzwerke mit Fake-News, versuchen Unsicherheiten zu säen und Gesellschaften zu spalten. Das hat nicht erst mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Menschen in der Ukraine begonnen.
Umso interessanter war auch für mich als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag gestern die Veranstaltung des Bundeswehrverbandes, in deren Mittelpunkt das Referat von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, stand.

Nach der Begrüßung durch Hauptmann Uwe Kammer, den Vorsitzende der Standortkameradschaft Großraum Saarlouis, nahm die FDP-Politikerin in ihrem eindrucksvollen Vortrag kein Blatt vor den Mund und schilderte in zum Teil sehr deutlichen Worten ihre Einschätzungen sowohl zu aktuellen Situation in der Ukraine, zu der brutalen Vorgehensweise der russischen Truppen gegen die Zivilbevölkerung und auch zu der Tatsache, dass eine wirkliche Lösung des Konfliktes nur aus einer Position der Stärke der Ukraine und einer Einigkeit der europäischen Länder heraus gefunden werden kann.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses räumte durch klare Fakten auch mit der gerne gestrickten Legende auf, am müsse auch Putin verstehen, denn schließlich sei die NATO ja immer näher an die russischen Grenzen herangerückt. Strack-Zimmermann verwies dabei auf die NATO-Russland-Grundakte von 1997, in der fest vereinbart wurde, dass jedes Land sich seine Bündnisse selbst aussuchen könne.
Und in der Tat hat auch Russland diese Grundvereinbarungen unterzeichnet, in denen der „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ ebenso unmissverständlich festgelegt wurde wie die „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen.“ 
Die Ukraine sei zudem neben den USA und Russland die Nation mit den meisten Atomwaffen gewesen und habe diese an Russland abgegeben und dafür das Versprechen erhalten, dass Russland keine Angriffe auf die Ukraine zulassen werde. Auch dieses Versprechen habe Putin gebrochen, so die FDP-Politikerin.

Putin habe, betonte Strack-Zimmermann, lange vor dem Angriff auf die Ukraine und auch lange vor der Annexion der Krim deutlich gemacht, dass er den Zerfall der einstigen Sowjetunion als Fehler ansehe und die Uhren zurückdrehen wolle. Dabei sei ihm jedes Mittel recht und von diesem Ziel rücke er auch solange nicht ab, bis er erkennen müsse, dass der europäische Zusammenhalt eine Rückkehr zur bipolaren Weltordnung der Vergangenheit aussichtslos erscheinen lasse. Erst dann, wenn er erkenne, dass er nicht mehr über die Ukraine und über Europa sprechen und verhandeln kann, sondern mit der Ukraine und mit einem einigen Europa sprechen muss, rücke ein Ende des Konfliktes näher.

Strack-Zimmermann beleuchtete abschließend in ihrem Vortrag auch die gesamte geopolitische Lage und machte auch deutlich, dass das Regime in China sehr genau hinschaue, ob Europa und die westliche Welt es schaffe, zusammenzurücken. Gleichzeitig treibe man aber auch die stärkere wirtschaftliche Verflechtung weiter voran und versuche, sich einerseits neue Märkte zu erschließen, andererseits aber auch Abhängigkeiten von China zu schaffen.
Nicht ohne Grund endete die sogenannte neue Seidenstraße bislang mitten im Herzen Europas im Duisburger Hafen, dem größten Binnenhafen der Welt. Alleine in Nordrhein-Westfalen sind aktuell rund 1000 Unternehmen teilweise oder komplett in chinesischer Hand. 

Foto: Auch Klauspeter Brill, Bürgermeister unserer Nachbar- und Garnisonsstadt Lebach war Gast der interessanten Veranstaltung des Bundeswehrverbandes im Theater am Ring.

"Minister muss endlich mit offenen Karten spielen": Vorsitzender des Haushaltsauschusses kritisiert unklare Aussagen zu Steuermehreinnahmen

Die Steuereinnahmen des Landes explodieren regelrecht. Bereits der bisherige Nachtragshaushalt für 2022 weist erhebliche Steuermehreinnahmen auf. Mit der neuen Steuerschätzung steigen diese auf ein exorbitantes Maß an, wie wir es bisher in der Geschichte des Saarlandes nicht erlebt haben.
In der Steuerschätzung vom Mai wurden bereits Mehreinnahmen von in der Summe 430.000.000 Euro. für 2022 und 2023 errechnet. Bisher vor kurzem hatte der Finanzminister immer erklärt, dass sich dies mit der jetzigen Steuerschätzung relativieren werde. Das Gegenteil ist der Fall, für beide Jahre kommen nochmals weitere 145 Millionen obendrauf!"
Was aber mit den zusätzlichen Mehreinnahmen passieren soll, soll offenbar weitgehend unter der Decke gehalten werden.
Völlig zu Recht fordert der Vorsitzende des wichtigen Haushaltsausschusses im Saarländischen Landtag, mein Freund und Kollege Stefan Thielen: "Wir erwarten hier klare Aussagen, was mit diesen Steuermehreinnahmen geschehen soll. Es kann nicht sein, dass diese Mittel lediglich in der Finanzierung des Transformationsfonds verschwinden. Der Finanzminister muss hier mit offenen Karten spielen!“

Die steigende Steuermehreinnahmen, die etwa dem Umfang der geplanten Entnahmen aus dem Transformationsfonds entsprechen, sieht Thielen darüber hinaus als ein Argument, die dieses Gesamtkonstrukt ad absurdum führen. „Wenn sich dies so abzeichnet, sollte man weiter das Prinzip der Jährlichkeit verfolgen und nicht auf ein rechtlich im hohen Maß unsicheres Sondervermögen setzen. Im Angesicht dieser Steuermehreinnahmen eine Notsituation herbeizureden, wird mehr und mehr zu Farce.“

Der Haushaltsausschuss des Landtages muss hier in der Tat genau hinschauen, denn die Einhaltung der Haushaltsgrundsätzen wie Wahrheit, Klarheit, Jährlichkeit und Öffentlichkeit ist ein wichtiges Fundament unserer parlamentarischen Demokratie.
"Wir werden in den folgenden Sitzungen des Haushaltsausschusses hier den Finger in die Wunde legen und erwarten klare Aussagen von der Landesregierung zu den offenen Fragen", so Stefan Thielen.
Er betont: "Wenn angeblich eine Notsituation besteht, so sollten hier direkte Hilfen mit den Steuermehreinnahmen erfolgen. Die Aussage „Es ist kein Geld da“ verbietet sich jedenfalls für dieses und nächstes Jahr für die Landesregierung und für jeden Abgeordneten, der diesen Haushalten so zustimmt.“

Mit Bezug auf das gesamte Agieren der Landesregierung wurde Thielen nochmals deutlicher: „Am gleichen Tag, an dem der Finanzminister 145 Mio. Steuermehreinnahmen für 2022 und 2023 verkündet, bettelt der Sozialminister um Spenden für seine sicher gut gemeinte WinterAktion Saar damit „im Saarland trotz steigender Energie- und Lebensmittelpreise niemand hungern oder frieren muss“ (Zitat Sozialministerium). Thielen: „Dies ist an Zynismus nicht zu überbieten und ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, der unter höheren Lohn- und Mehrwertsteuern leidet. Es wäre hier die Aufgabe von Anke Rehlinger eine klare Linie unter Ihren Ministern abzustimmen!"

Landwirtschaft ist Daseinsvorsorge: EU-Pläne müssen gestoppt werden!

Die Antwort auf meine Parlamentarische Anfrage im Saarländischen Landtag macht deutlich: Die EU-Pläne wären ein Desaster für die Landwirtschaft. Die Folge wären eine weitere, noch deutlichere Verknappung von Lebensmitteln und weitere massive Preissteigerungen.

Auch wenn weiterhin noch viele Fragen offen sind: Ich bin der Landesregierung zunächst einmal dankbar für die Zahlen und Fakten, die sie in ihrer Antwort auf meine Parlamentarische Anfrage zum künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Saarland sowie  zur Entwicklung unserer landwirtschaftlichen Betriebe nennt.
Warum war meine Anfrage wichtig und warum haben viele der Landwirte, mit denen ich in einem ständigen Austausch stehe, bereits auf die Antworten auf meine Fragen gewartet?

Will man es auf einen kurzen Nenner bringen, könnte man sagen: Es geht schlichtweg darum, dass wir dafür sorgen müssen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch künftig ihrer Arbeit nachgehen können und es geht darum, dass wir hier bei uns im Saarland auch in Zukunft noch in ausreichendem Maße Nahrungsmittel für unsere Bevölkerung produzieren können!

Wie aber soll das funktionieren, wenn auf fast 38.000 Hektar unserer landwirtschaftlich genutzten Flächen im Saarland ein notwendiger Pflanzenschutz künftig verboten sein wird?
38.000 Hektar - das sind rund 41 Prozent der Flächen, die unseren landwirtschaftlichen Betrieben für die Erzeugung von Lebensmitteln zur Verfügung stehen!

Dahinter steckt das Ziel der EU-Kommission, Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch reduzieren. Das ist nichts grundsätzlich Neues; das 50-Prozent-Reduktionsziel im Rahmen des Green Deals ist bereits sein Monaten bekannt.
Mit einem neuen Verordnungsvorschlag wurde das Vorhaben, gegen das sich mittlerweile fast alle anderen Länder der EU wehren, noch einmal konkretisiert und verschärft. Insbesondere aber der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält aus ideologischen Gründen gemeinsam mit EU-Kommissar Frans Timermanns noch immer an den völlig überzogenen Zielen fest.
Um das Ausmaß eines derart breiten Pflanzenschutzverbotes unter der Decke zuhalten, wurde lediglich eine oberflächliche und im Ergebnis mangelhafte Folgenabschätzung durchgeführt.

Man muss sich das einmal vorstellen: In einer Zeit, in der wir wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine deutliche Verknappung der weltweit zur Verfügung stehenden Lebensmittel beobachten können, werden Vorschläge gemacht, welche die Ertragssicherheit unserer Ernten massiv gefährden.

11 Millionen Packungen Mehl weniger und 90 Prozent weniger Wein von der Mosel! 
 

Noch einmal zur Verdeutlichung, was die EU-Pflanzenschutzverordnung bedeuten würde:

Nach aktuellen Schätzungen wären 3,5 Millionen Hektar Ackerfläche in Deutschland betroffen und rund 7 Millionen Tonnen Weizen könnten nicht mehr produziert werden. 
7 Millionen Tonnen Weizen sind rund 11 Millionen Packungen Mehl á 500 Gramm!

Das hätte nicht nur dramatische Folgen für die Landwirte, sondern unter anderem auch für unsere Mühlen, für unserer Bäcker und für alles das, was noch daran hängt. Jeder halbwegs normal denkende Mensch kann sich ausrechnen, was diese Verknappung auch für die Preisentwicklung bei Lebensmitteln bedeuten würde: Die Inflation würde noch stärker galoppieren!

Das ist unverantwortlich und es ist zudem auch noch ein gigantischer Vertrauensbruch:
Den Landwirten wurde bei der Gebietsausweisung nachdrücklich versichert, dass die Festschreibung beispielsweise der sogenannten FFH-Gebiete (Flora-Fauba-Habitat-Schutzgebiete), wie z.B. rund um die Täler der Ill, keine negativen Auswirkungen auf die dort ansässigen landwirtschaftlichen

Betriebe hat.
Dieses Versprechen soll nun aus purer Ideologie und ohne sachlich-fundierte Grundlagen gebrochen werden.

Auch der deutsche Weinbau wäre übrigens von dem aktuellen Vorschlag aus Brüssel extrem negativ betroffen; für viele Regionen hätte das katastrophale Auswirkungen.

Durch das geplante Komplettverbot würde beispielsweise die Weinerzeugung an der Mosel um circa 90 Prozent zurückgehen, schätzt der Deutsche Weinbauverband und beim Obstbau in Deutschlnad sähe es ähnlich dramatisch aus.
In Zukunft heißt es dann: "Wein und Obst aus Deutschland: Fehlanzeige!"

Auch private Gärten wären wahrscheinlich betroffen.

Auf meine Frage "Welche Auswirkungen werden die neuen Vorschriften auf private Gartenanlagen und Nutzgärten haben?" antwortete die Landesregierung:

"Die Begrifflichkeit „empfindliches Gebiet“ ist hierzu unklar. Hausgärten sind

bisher vom landwirtlichen Fachrecht ausgeschlossen. Bei entsprechender Interpretation der EU-Vorlage nach Artikel 3 Ziffer 16 Buchstabe c wären auch private Gärten und Nutzgärten betroffen."