Stephan Toscani fordert Schutzschirm für Stadtwerke - ‚Energie-Krise‘-Gipfel muss Chefsache werden!

Die Gemeinde- und Stadtwerke sind die Versorger vor Ort und als kommunale Betriebe Teil der Daseinsvorsorge, für die gerade auch das Land Verantwortung trägt. Sie sind nicht vergleichbar mit den großen, teilweise weltweit agierenden Konzernen.
Viele unserer Stadtwerke verkaufen zurzeit ihr Gas über langfristige Lieferverträge an ihre Kunden und sind damit an niedrigere Verkaufspreise gebunden - während sie beim Einkauf auf dem Gasmarkt aber inzwischen deutlich höhere Preise zahlen müssen. Zudem droht, dass Privatkunden und Unternehmen ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können und Stadtwerke dadurch in eine finanzielle Schieflage geraten. Als CDU sehen wir hier erheblichen Handlungsbedarf.
Das macht auch unser Fraktionsvorsitzender, mein Freund und Kollege Stephan Toscani, deutlich:  „Es muss sichergestellt werden, dass Stadtwerke im Winter weiter Gas liefern können, dazu brauchen wir einen Schutzschirm für unsere kommunalen Energieversorger, vor allem die Stadtwerke.
Hier muss die Landesregierung endlich handeln. Die saarländischen Städte und Gemeinden sind angesichts ihrer Finanzschwäche nicht in der Lage, ihre kommunalen Energieversorger im Falle einer schweren Krise zu unterstützen. Daher ist ein Schutzschirm im Saarland besonders notwendig!"

Auch das Saarland müsse sich auf einen Winter vorbereite, in dem zu einer Energiekrise kommen kann, so Stephan Toscani. "Dazu braucht es einen saarländischen ‚Gipfel Energie-Krise’, bei dem wie in Baden-Württemberg alle wichtigen Kräfte, wie Kommunen, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Handwerk sowie Energieversorger und die Verbraucherschutzverbände an einem Tisch sitzen. Die Saarländerinnen und Saarländer spüren die gestiegenen Preise schmerzhaft im Geldbeutel und machen sich Sorgen, ob sie im Winter die Preise für Energie noch zahlen können. Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen wir in der Krise durch den Winter zu helfen", so Toscani und betont: "Jetzt ist Führung durch die Ministerpräsidentin gefragt!“

Roland Theis befragt Landesregierung wegen Fischsterbens in der Blies

Mein Freund und Kollege Roland Theis, umweltpolitischer Sprecher uns stellvertretender Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion, hat die Landesregierung nun im Rahmen einer offiziellen parlamentarischen Anfrage zum Fischsterben in der Blies befragt: „Dieser Vorfall hat die Blies auf mehreren Kilometern zu einem fast toten Gewässer gemacht. Für das Ökosystem Blies, für den Fischbestand und für die jahrelange Arbeit der Fischer an der Blies ist das eine ökologische Katastrophe. Nach dem gestrigen Vororttermin mit dem Vorsitzenden des Angelsportvereins Neunkirchen vor Ort an der Blies stellen sich einige Fragen, die die Landesregierung nun beantworten muss“, so Roland Theis.

Gemeinsam mit Roland Theis und dem Vorsitzenden des Angelsportvereins Neunkirchen Wolfgang Ewertz hatte ich mir gestern ein eigenes Bild von der Situation gemacht und mir am späten Nachmittag auch nochmal alleine den Bereich unterhalb der Wellesweiler Brücke angeschaut, wo mir schnell der Geruch der verwesenden Fischkadaver entgegenschlug, die nicht nur im Fluss und an seinen Rändern liegen, sondern von Vögeln auch bereits auf die angrenzende Wiese verschleppt wurden. Lebende Fische waren keine mehr zu entdecken.

„Wichtigstes Ziel muss jetzt sein, durch schonungslose Aufklärung der Ursachen eine Wiederholung eines solchen Ereignisses zu verhindern. Es darf jetzt nicht noch schlimmer werden“, macht vor diesem Hintergrund auch Roland Theis deutlich. „Daneben drängen sich einige Fragen nach der Vermeidbarkeit und der Verantwortlichkeit auf. Die Tatsache, dass es unseren Informationen nach bereits zwei kleinere Fischsterben in den vergangenen Wochen gab, wirft die Frage auf, ob die Ursache für das jetzige Fischsterben hätte früher behoben werden können.“

Er ergänzt:"Wir richten mit unserer parlamentarischen Anfrage unseren Fokus aber auch auf die Frage, was für die Gewässerqualität der Blies zukünftig getan werden. Ich wünsche mir, dass Landesregierung und Stadt Neunkirchen die Zusammenarbeit mit den Anglern vor Ort suchen. Die kennen ihre Blies und arbeiten seit Jahrzehnten für dieses Gewässer. Es ist sehr traurig, dass vieles davon der Gewässerverunreinigung zum Opfer gefallen ist. Jetzt brauchen sie die aktive Unterstützung der Politik.“    

Jutta Schmitt-Lang reagiert auf Kita-Brandbrief an Saar-Bildungsministerin

 

„Der verzweifelte Aufschrei der Kitaleitungen muss für die Ministerin ein Weckruf sein“, sagt Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Den Eltern und vor allem den Kindern nutzt es nichts, dass der Kitaplatz nichts kostet, wenn die Kita-Tür zubleibt. Familien brauchen verlässliche Betreuung und ein Bildungsangebot, das diesen Namen auch verdient. Die Kita darf nicht zur reinen Verwahranstalt verkommen.“

Qualität in den Kitas darf unter dem Weg zur Beitragsfreiheit nicht leiden

Daher verlangt sie von der Bildungsministerin Streichert-Clivot ein greifbares Bekenntnis zu „bester Bildung“ im kommenden Haushalt: „Die Erzieherinnen sind längst an der Belastungsgrenze und brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen. Zum Wohl unserer Kinder und für die absolut notwendige Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher muss in zusätzliches Personal investiert werden“, so Schmitt-Lang. Gleichzeitig brauche es eine umfassende Fachkräfteoffensive. Statt weiter ausschließlich auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, müsse das Ministerium endlich mit klarem Konzept aktiv die Probleme angehen.

MdL vor Ort: Mit dem AK Innen zu Besuch bei der Polizeiinspektion Neunkirchen

Unsere Polizistinnen und Polizisten sind ein wichtiger Garant für unsere Sicherheit. Die Herausforderungen, vor die sie in ihrem täglichen Dienst gestellt werden immer komplexer und die Aufgaben nicht kleiner. Bei einem Vor-Ort-Besuch in der Polizeiinspektion Neunkirchen machte sich gestern unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Anja-Wagner-Scheid gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Patrick Waldraff und mir ein Bild von der aktuellen Situation und auch von der Sicherheitslage in den Städten und Gemeinden des Landkreises Neunkirchen. Dabei stand nicht nur das Gespräch mit der Leitung der Polizeiinspektion im Vordergrund, sondern auch der Austausch mit den Polizeibeamtinnen und -beamten des Wach- und Streifendienstes sowie mit Polizeipräsident Norbert Rupp.

Nachdem Kriminalhauptkommissarin Anja Leinenbach als stellvertretende Leiterin der Polizeiinspektion Neunkirchen die Organisation der Dienststelle in der Neunkircher Falkenstraße sowie der dazugehörenden Polizeireviere- und Polizeiposten sowie die aktuellen Zahlen der Kriminalitäts- und Einsatzentwicklung vorgestellt hatten, blieb noch genügend Zeit, um uns intensiv mit auch mit Beamtinnen und Beamten zu unterhalten, die tagtäglich und rund um die Uhr im Wach- und Streifendienst für unsere Sicherheit sorgen. Neben der räumlichen Situation und der Ausstattung standen in dem sehr offenen Gespräch natürlich vor allem auch die Frage nach der Arbeitsbelastung sowie der gefühlten Unterstützung durch die Politik und der Besoldung im Mittelpunkt der Gespräche. 

Breiten Raum nahm auch der Austausch über die Ausbildungssituation, die zurückgehenden Bewerberzahlen und auch die zurückgehende Eignung vieler Bewerberinnen und Bewerber ein.
Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, das Innenminister Reinhold Jost die CDU-Initiative für eine spezialisierte Fachoberschule Polizei und Recht ernst nimmt und nun ebenfalls eine solche Institution anstrebt. Ich wünsche ihm viel Glück bei den Verhandlungen mit der Bildungsministerin und dem Finanzminister, denn die Einrichtung einer solchen FOS wäre nur dann wirklich ein Gewinn, wenn sie auch entsprechend gut und fachlich orientiert sowohl sachlich als auch personell ausgestattet wird.

Eine erfreuliche Rückmeldung gab es im Hinblick auf eine andere Initiative, die wir als CDU in der vergangenen Legislaturperiode auch gegen Widerstände aus den Reihen unseres damaligen Koalitionspartners und der Opposition politisch durchsetzen konnte: Der sogenannte Taser hat sich nach Aussagen der Beamten des Wach- und Streifendienstes sehr gut bewährt und gibt den Kolleginnen und Kollegen bei Einsätzen zusätzliche Sicherheit, in den allermeisten Fällen genügt bereits die Androhung, den Taser einzusetzen, damit eine akute Bedrohungssituation deeskaliert und eingedämmt werden kann!

Anja Wagner-Scheid, Patrick Waldraff und ich kündigten an, dass wir als CDU-Abgeordnete auch weiterhin den engagiert den Kontakt und das Gespräch vor Ort suchen werden, um so gewonnene Erkenntnisse immer wieder auch in unsere parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Uns geht es darum, auch in unserer Rolle als Opposition eine konstruktive Politik für und mit unseren Beamtinnen und Beamten vor Ort zu machen und nicht über ihre Köpfe hinweg oder gar gegen sie! Wir stehen zu unserer Polizei!

Ökologische Katastrophe: Fischsterben in der Blies

Es ist eine ökologische Katastrophe: Die Blies ist über mehrere Kilometer zu einem toten Fluss geworden, dessen Ufer über eine weite Strecke mit toten Fischen gesäumt sind. Betritt man beispielsweise den Bereich des Flusslaufs unterhalb der Wellesweiler Brücke schlägt einem schnell der Geruch der verwesenden Fischkadaver entgegen, die nicht nur im Fluss und an seinen Rändern liegen, sondern von Vögeln auch bereits auf die angrenzende Wiese verschleppt wurden.
Lebende Fische sind keine mehr zu entdecken.
Und das sind nur die Folgen, die man auf den ersten Blick sieht. Denn auch die unzähligen Mikroorganismen, die unter normalen Umständen für das ökologische Gleichgewicht unserer Wasserläufe sorgen, sind nachhaltig geschädigt, wenn nicht gar in weiten Teilen vernichtet. Es wird dauern, bis die Blies zwischen Neunkirchen und Wellesweiler wieder ein lebendiges, ein gesundes Biotop sein wird.
Gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, meinem Kollegen und Freund Roland Theis, sowie dem Vorsitzenden des Angelsportvereins Neunkirchen Wolfgang Ewertz habe ich mir heute ein eigenes Bild von der Situation gemacht.

Ursache für das ökologische Desaster scheint ein defekter städtischer Kanal zu sein. Ungeklärte Abwässer der Neunkircher Innenstadt konnten offenbar ungehindert in die Blies fließen und vergifteten innerhalb weniger Stunden das gesamte Ökosystem.
Dabei scheint es, dass es zuvor schon erste Hinweise darauf gab, dass etwas nicht stimmt. Ob und warum diese Vorboten der Katastrophe nicht ernstgenommen wurden oder warum ihnen zumindest nicht mit dem nötigen Nachdruck nachgegangen wurde, muss jetzt geklärt werden. Als CDU werden wir das Thema deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses im Saarländischen Landtag setzen lassen.

Der marode Abwasserkanal wurde nun zumindest provisorisch so repariert, dass keine weiteren Abwässer in die Blies fließen. Der Schaden für das Ökosystem und für den Artenreichtum, der über Jahre und Jahrzehnte auch mit großem  ehrenamtlichen Engagement der Angelsport- und Fischereivereine möglich gemacht wurde, aber ist angerichtet.

Abendmarkt in Illingen

Ein sommerlicher Abendmarkt in unserer Nachbargemeinde Illingen mit vielen regionalen Produkten lockte heute Abend viele Menschen an und lud zum Verweilen ein. Ein kleines Urlaubsgefühl in Sichtweite der Burgruine. Auch Ortsvorsteher Wolfgang Scholl war sichtlich begeistert von der sehr guten Resonanz. 

Und anschließend gab's noch ein leckeres Eis im Eiscafé "Venezia" am Werner-Woll-Platz.

Kinderschutz: Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen durch die Jugendämter angestiegen!

WIESBADEN – Nach vier Jahren Rückgang ist die Zahl der Inobhutnahmen in Deutschland erstmals wieder angestiegen. Im Jahr 2021 haben die Jugendämter rund 47 500 Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut genommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das knapp fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders stark fiel die Zunahme mit über 3.700 Fällen oder 49 Prozent bei Inobhutnahmen nach unbegleiteten Einreisen aus dem Ausland aus.
Hauptgründe bei Kindern waren meistens Überforderung der Eltern, Vernachlässigung und Gewalt! Die Zahl der Inobhutnahmen aufgrund dringender Kindeswohlgefährdungen ist zwar um 6 Prozent zurückgegangen, allerdings befürchten Kinderschützer bei Kindeswohlgefährdungen weiterhin eine sehr hohe Dunkelziffer. Zudem haben sich etwas mehr Kinder und Jugendliche als im Vorjahr mit der Bitte um Inobhutnahme selbst an ein Jugendamt gewandt.

Damit wurden 2021 insgesamt rund 28.500 Inobhutnahmen (60 %) wegen dringender Kindeswohlgefährdungen, knapp 11.300 nach unbegleiteten Einreisen (24 %) und gut 7.700 (16 %) aufgrund von Selbstmeldungen durchgeführt. Bei der Interpretation der Ergebnisse sind auch die coronabedingten Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen: So lässt sich anhand der Daten nicht ausschließen, dass der erneute Rückgang der Inobhutnahmen aufgrund von dringenden Kindeswohlgefährdungen 2021 auch mit den allgemeinen Kontaktbeschränkungen in Zusammenhang steht. Einschränkungen im Schul- oder Kitabetrieb können zum Beispiel dazu beigetragen haben, dass ein Teil der Kinderschutzfälle unentdeckt geblieben und das Dunkelfeld dadurch gewachsen ist. Die amtliche Statistik erfasst nur jene Fälle, die den Behörden bekannt gemacht wurden.
(Durch die Ablehnung einer Regelung zum interkollegialen Austausch von Kinderärzten durch die SPD im Saarländischen Landtag wurde hier eine mögliche Verbesserung - anders als in anderen Bundesländern - verhindert. Das führte zu Recht zu ganz erheblicher bundesweiter Kritik von Kinderschutzverbänden auch an Gesundheitsminister Magnus Jung.)

Hauptgründe bei Kindern waren meistens Überforderung der Eltern, Vernachlässigung und Gewalt!

Im Kindesalter standen im Jahr 2021 andere Gründe für eine Inobhutnahme im Vordergrund als im Jugendalter. Knapp 20 200 (42 %) aller in Obhut genommenen Jungen und Mädchen waren 2021 unter 14 Jahre alt, also noch im Kindesalter. In gut der Hälfte dieser Fälle war der Anlass der Inobhutnahme die Überforderung der Eltern (53 %). Eine besondere Bedeutung kam bei den Kindern auch dem Schutz vor Vernachlässigung (26 %) und vor körperlichen (18 %) sowie psychischen Misshandlungen (12 %) zu. Etwas anders war das Bild bei den knapp 27 400 Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren: Hier wurden die Inobhutnahmen am häufigsten nach unbegleiteten Einreisen aus dem Ausland eingeleitet (38 %). Eine wichtige Rolle spielten auch Überforderungen der Eltern (24 %) und allgemeine Beziehungsprobleme (12 %). Jedes achte Kind (12 %) und fast jeder dritte Jugendliche (31 %) war vor der Inobhutnahme von Zuhause ausgerissen.

Hauptgründe bei Jugendlichen: Unbegleitete Einreisen und Überforderung der Eltern

Jungen wurden 2021 mit 56 % zwar etwas häufiger in Obhut genommen als Mädchen. Dies ist jedoch ausschließlich auf den hohen Jungenanteil an den unbegleitet eingereisten Minderjährigen zurückzuführen. Ohne deren Berücksichtigung lag der Jungenanteil an allen Inobhutnahmen 2021 mit 46 % sogar knapp unter dem der Mädchen.

Die meisten Minderjährigen wurden vor der Inobhutnahme von beiden Eltern gemeinsam (25 %), einem alleinerziehenden Elternteil (22 %) oder durch ein Heim betreut (13 %). Gut jeder zweite Fall konnte nach spätestens zwei Wochen beendet werden (53 %) und sogar etwa jeder dritte innerhalb von fünf Tagen (34 %). Jede achte Inobhutnahme dauerte mit drei Monaten oder mehr jedoch vergleichsweise lang (12 %).

Der Großteil der betroffenen Kinder und Jugendlichen war während der Inobhutnahme in einer geeigneten Einrichtung, zum Beispiel einem Heim, untergebracht (80 %). Danach kehrte über ein Drittel der Jungen und Mädchen an den bisherigen Lebensmittelpunkt ? zu den Sorgeberechtigten, in die Pflegefamilie oder das Heim ? zurück (35 %). Knapp ein weiteres Drittel der Kinder und Jugendlichen bekam dagegen ein neues Zuhause in einer Pflegefamilie, einem Heim oder einer betreuten Wohnform (31 %).

Methodische Hinweise:

Die Jugendämter sind nach dem Kinder- und Jugendhilferecht berechtigt und verpflichtet, in akuten Krisen- oder Gefahrensituationen vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (Inobhutnahmen) als sozialpädagogische Hilfe durchzuführen. Sie können auf Bitte der betroffenen Kinder (§ 42 Absatz 1 Nummer 1 SGB VIII), bei einer dringenden Gefahr für das Kindeswohl (§ 42 Absatz 1 Nummer 2 SGB VIII) oder bei unbegleiteter Einreise aus dem Ausland eingeleitet werden (§ 42 Absatz 1 Nummer 3 SGB VIII). Bis eine Lösung für die Problemsituation gefunden ist, werden die Minderjährigen vorübergehend in Obhut genommen und gegebenenfalls fremduntergebracht, etwa bei Verwandten, in einem Heim oder einer Pflegefamilie.

Schutzmaßnahmen nach unbegleiteter Einreise werden, aufgrund einer Gesetzesänderung, ab dem Berichtsjahr 2017 in der Statistik differenziert nach vorläufigen Inobhutnahmen (§ 42a SGB VIII) und regulären Inobhutnahmen erfasst (§ 42 Absatz 1 Nummer 3 SGB VIII). Die Ergebnisse enthalten daher Doppelzählungen von Minderjährigen, die innerhalb eines Berichtsjahres zunächst vorläufig und später - in der Regel nach der Verteilung an ein anderes Jugendamt - regulär in Obhut genommen wurden. Im Jahr 2021 haben die Jugendämter knapp 7 300 vorläufige und rund 4 000 reguläre Inobhutnahmen nach unbegleiteter Einreise durchgeführt.

CDU stellt zukünftiges Präventionsangebot der Landesregierung in Frage

Das Landesinstitut für Präventives Handeln ist eine Institution, die bundesweit als wegweisend gilt und um das uns viele in den anderen Bundesländern beneiden. Hier ist uns als Saarland gelungen, wichtige Präventionsangebote unterschiedlicher Bereiche zusammenzuführen. Fort- und Weiterbildungen, Seminare, Programme und Projekte für Schulen, für Kommunen und Behörden, für Vereine und Verbände, für Bürgerinnen und Bürger und viele weitere unterschiedlichste Interessenten werden hier angeboten und nachgefragt  - und es kommt alles aus einer Hand. Es war richtig, diese Institution ins Leben zu rufen. Und gerade vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen sollte es als Glückfall empfunden werden, als Land über eine solche Einrichtung zu verfügen. Stattdessen aber setzt die neue Landesregierung das alles aufs Spiel und plant, das Landesinstitut für Präventives Handeln zu zerschlagen.
Als CDU-Landtagsfraktion sehen wir damit das staatliche Präventionsangebot in Gefahr. Und gerade als  kinderschutzpolitischer und gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion bin ich sehr besorgt darüber, dass gerade auch viele sehr gut etablierte Kooperationsprojekte, die sich an Kinder und Jugendliche als Zielgruppe richten, damit verloren gehen werden.

„Das Landesinstitut ist in der Vergangenheit ein verlässlicher, ressortübergreifender Ansprechpartner für zahlreiche Schulen, Vereine und Verbände gewesen, die beispielsweise im Kinderschutz oder der Suchtprävention Schulungsangebote und Unterstützung gesucht haben. Polizisten, Sozialpädagogen und viele weitere fachkompetente Ansprechpartner stehen dort bereit, um aufzuklären und zu unterstützen. Ich vermisse konkrete Pläne der Landesregierung, die über eine Rückführung des LPH oder gar dessen völlige Auflösung hinausgehen. Die interdisziplinäre Vielfalt der Angebote kann in der Form von keinem Ressort gespiegelt oder ersetzt werden“, macht vor diesem Hintergrund auch meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Vorsitzende unserer CDU-Landtagsfraktion, deutlich.

„Wenn das Personal in die Behörden aufgeteilt wird, wird damit der Ursprungsgedanke über den Haufen geworfen und die Arbeit wird in der Linie versanden“, so Schmitt-Lang weiter.
Und auch mein Kollege Frank Wagner teilt diese Ansicht: „Ich stelle dabei keinesfalls die Einschätzung des Rechnungshofs in Frage, oder dass eine Neu-Evaluierung nach über 10 Jahren Sinn macht.
Ich befürchte nur, dass die SPD-Landesregierung die Gunst der Stunde nutzen, und das von ihr ungeliebte Kind abstoßen wird, ohne eine echte Alternative zu schaffen.“

Schülerwettbewerb zur Brandschutzerziehung - Projekte gesucht: Nur 120 Sekunden, um zu überleben!

Fast 350 Menschen sind alleine im Jahr 2020 in Deutschland durch Rauch, Feuer und Flammen ums Leben gekommen. Trotz aller technischer Verbesserungen gehen diese Zahlen nur langsam zurück. Umso wichtiger ist es, im Ernstfall zu wissen, wie man sich richtig verhält.
Der Schülerwettbewerb "120 Sekunden, um zu überleben" soll zum kreativen Mitdenken bei der Brandschutzerziehung motivieren. Er findet in diesem Jahr zum zweiten Male statt und winkt mit einem Preisgeld von 10.000 Euro.
Ausgeschrieben wird der Wettbewerb in einer gemeinsamen Aktion vom Deutschen Feuerwehrverband (DFV), der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) sowie dem Verband der öffentlichen Versicherer Deutschlands.
Einsendeschluss für die Schülerprojekte ist der 20. Dezember 2022.

Im Ernstfall bleiben statistisch nur 120 Sekunden, um aus dem brennenden Gebäude zu kommen", sagt Stefan Opalka, Ansprechpartner für Feuerwehren beim Verband öffentlicher Versicherer in einer Pressemitteilung auf dem Presseportal ots zum Schülerwettbewerb. Er ergänzt: "Was genau zu tun ist, wenn man den Alarm eines Rauchmelders vernimmt, wissen aber die Wenigsten. Deshalb wollen wir das notwendige Wissen schaffen, gerade bei Kindern und Jugendlichen." Denn weitaus gefährlicher als die eigentlichen Flammen sei der Brandrauch: "Schon drei volle Atemzüge können tödlich sein!"

Schülerinnen und Schüler der siebten bis zehnten Klasse werden mit dem Wettbewerb "120 Sekunden, um zu überleben" aufgefordert, Projekte zum richtigen Verhalten im Brandfall einzureichen. Aufgrund des großen Erfolgs des ersten Wettbewerb 2019 wird der Wettbewerb nun nach dem Ende der bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen erneut ausgerichtet.

Der Schülerwettbewerb ist Teil der Initiative "Rauchmelder retten Leben" des Forum Brandrauchprävention. Mitglieder sind der Deutsche Feuerwehrverband und die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes sowie Hersteller und Dienstleister. Für die öffentlichen Versicherer hat Sabine Krummenerl, Vorstandsmitglied der Provinzial, die Schirmherrschaft für den Schülerwettbewerb übernommen.

Bewerbungen können bis zum 20. Dezember 2022 durch eine Lehrkraft unter info@120sek.de eingereicht werden.
Weitere Informationen sind unter www.120sek.de zu finden.

CDU informiert sich über Kinder- und Jugendpsychiatrie der SHG auf dem Sonnenberg

Gemeinsam mit meinen Freunden und Kollegen Hermann Scharf und Petra Fretter besuchte ich heute Vormittag die neue Kinder- und Jugendpsychiatrie der Saarland Heilstätten GmbH (SHG) auf dem Saarbrücker Sonnenberg. Im Mittelpunkt stand dabei der Austausch mit der sehr engagierten Chefärztin Prof. Dr. Eva Möhler, mit dem Leitenden Oberarzt Dr. Falk Triem, der Leitenden Psychologin Andrea Dixius sowie dem SHG-Geschäftsführer Bernd Mege und Verwaltungsdirektor Dr. Martin Huppert.

Der moderne, helle und großzügige Neubau verfügt über 39 stationäre und 15 tagesklinische Plätze, in denen nun Kinder und Jugendliche von einem hochengagierten Team betreut und begleitet werden.  Das Haus mit seinen mehr als zweihundert Räumen ist so ausgestattet, das nicht nur Unterbringung, Behandlung und Betreuung bestens gewährleistet sind, sondern neben den wichtigen Bereichen der Ergo-, Psycho-, und Bewegungstherapie sowie sozialpädagogischer Gruppen- und Einzelarbeit auch Schulunterricht in kleinen Gruppen stattfinden kann. Denn die Aufenthalte der jungen Patientinnen und Patienten könnten oft auch mehrere Wochen und Monate dauern. Dies gilt umso mehr, weil nicht immer die notwendigen ambulanten Anschlussbehandlungen oder Plätze in sozialpädagogisch begleiteten Wohngruppen zeitnah nur Verfügung gestellt werden. Hier besteht noch erheblicher Handlungsbedarf insbesondere auch für die Krankenkassen als Kostenträger. 
Dabei wäre es so wichtig, dass gerade auch die Kassen es flächendeckend verinnerlichen, dass Prävention und niederschwellige Intervention zum richtigen Zeitpunkt viele schicksalhafte Lebensläufe verändern könnten und so letztlich das Sozialversicherungssystem auf lange Sicht und nachhaltig entlasten würden.

Natürlich stand für mich auch bei diesem Austausch wieder das Thema Kinderschutz ganz oben mit auf der Agenda und ich bin froh, dass sich auch hier die fachliche Expertise mit dem deckt, was ich gerne mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Länderparlamenten bundesweit politisch umsetzen würde. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Childhood-Hauses, das sowohl in seiner Struktur als auch beim Standort ausschließlich das Kindeswohl im Blick hat. 

Gemeinsam mit Hermann Scharf und Petra Fretter konnte ich auch heute wieder feststellen: Die Arbeit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist unendlich wichtig und sie genießt zu Recht einen sehr guten Ruf weit über die Landesgrenzen hinaus. Prof. Dr. Eva Möhler investiert viel Herzblut, um die Versorgung im Saarland noch besser aufzustellen und um Kindern und Jugendlichen, aber auch deren Eltern, die beste Hilfe und Unterstützung anbieten zu können. Die Projekte und Studien von Prof. Möhler, Andrea Dixius und ihrem Team sind dabei wegweisend!  Dafür möchte ich auch an dieser Stelle ein ganz herzliches Wort des Dankes an Frau Möhler und ihr Team richten.

 

Stadionfest beim SV Bubach-Calmesweiler: Der Blick ist auch in der neuen Saison nach vorne gerichtet.

Am Samtag war ich Schirmherr beim Stadionfest des SV Bubach-Calmesweiler, das nach der pandemiebedingten Zwangspause endlich in diesem Jahr wieder stattfinden konnte - und natürlich hatte ich auch das obligatorische Kuvert dabei, denn wie sagte schon Wilhelm Busch: "Ein Onkel, der Gutes mitbringt, ist besser als eine Tante, die bloß Klavier spielt."

Neben interessanten Fußballbegegnungen stand natürlich auch die Mannschaftsvorstellung im Vordergrund: Die Schwarz-Gelben konnten dabei gleich mehrere Neuzugänge präsentieren, die in den Bezirksligisten in der neuen Saison verstärken. Nachdem sich der SV Bubach-Calmesweiler bereits in der letzten Saison mit Platz 6 am Schluss in der vorderen Tabellenhälfte wiederfand, dürfte auch in der neuen Spielrunde der Blick nach vorne gerichtet sein. Ich drücke der Mannschaft jedenfalls alle Daumen!

Wer mehr E-Autos will, muss auch für die Ladeinfrastruktur sorgen!

Der Verkehrsausschuss des Saarländischen Landtages beschäftigte sich gestern auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion in seiner heutigen Sitzung mit der Ladesäuleninfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Im Bericht der Landesregierung wurde deutlich, dass das Saarland von der EU-Zielvorgabe von einer öffentlichen Ladesäule je zehn angemeldeter Elektroautos noch weit entfernt ist.
Bis zum Jahr 2030 sollen eigentlich im Saarland rund 5.000 öffentliche Ladestationen für Elektroautos zur Verfügung stehen, aktuell sind es gerade mal 500. Es fehlen also noch 4.500!

Als CDU-Fraktion erwarten wir, dass das Verkehrsministerium hier tätig wird. Die Regierung muss endlich selbst mit gutem Beispiel vorangehen und beispielweise zügig die landeseigenen Mitfahrerparkplätze mit einer angemessenen Ladeinfrastruktur ausstatten. Schon im Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode war dies eine wichtige Vereinbarung, die jedoch von der bisherigen Verkehrsministerin und heutigen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nie umgesetzt wurde. Ich hoffe, dass für die neue Verkehrsministerin der viel propagierte Umstieg auf Elektromobilität nicht nur ein Lippenbekenntnis ist und sie mehr Fleiß und Engagement an den Tag legt, als ihre Amtsvorgängerin.

Eine seriöse Verkehrs- und Infrastrukturpolitik muss vorausschauend handeln. In Regierungsverantwortung reicht es nicht mehr aus, nur von den Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sie müssten vom Verbrenner auf E-Autos umsteigen und am besten auch im Alltagsverkehr vom PKW auf Bus und Bahn und aufs Fahrrad.
Die Landesregierung muss, wenn sie das will, auch für die entsprechende Infrastruktur sorgen. Und sie kann sich hier auch nicht rausreden: all das lag auch während der Großen Koalition in Verantwortung der SPD-geführten Ressorts.
Die Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Petra Berg hat von ihrer Vorgängerin ein schweres Erbe mit auf den Weg bekommen und viele liegen gelassene Probleme.
Die bisherige Verkehrsministerin hat nicht geliefert.
Nicht beim Radwegebau. Nicht beim Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Und auch nicht beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. 

Die Auszeichnung mit dem Social Media Briefing Award der Union Stiftung ist eine Ehre, aber auch ein Ansporn für mich!

Das war gestern schon eine ganz besondere Ehre für mich: Neben meinem Freund und Kollegen Marc Speicher als Gesamtsieger wurde ich in der Kategorie "Newcomer" mit dem Social Media Briefing Award der Union Stiftung ausgezeichnet. Nebenbei habe ich im Rahmen der Veranstaltung noch erfahren, dass ich der erste Parlamentarier von CDU und CSU bundesweit war, der ein TikTok-Video gemacht hat. Nice!

Transparenz in der Politik kann man nur schaffen, wenn man als Politiker gerade auch in den unterschiedlichen Sozialen Netzwerken aktiv ist,  dort dann aber auch den Menschen Rede und Antwort steht. Dass die Union Stiftung hier einen Blick darauf wirft und durch ihr Social Media Briefing immer wieder best-practice-Beispiele aufzeigt, trägt einen wichtigen Teil dazu bei, politische Kommunikation im Netz weiterzuentwickeln und ganz einfach auch selbstverständlicher zu machen. Vielen Dank und weiter so!

Im monatlichen Social-Media-Briefing untersucht die Union Stiftung seit Januar 2021, wie sich politische Akteure auf Social-Media-Plattformen mit welchen Formaten und Reichweiten bewegen. Für das Jahr 2021 wurden jetzt Gewinnerinnen und Gewinner in sieben Kategorien mit dem Social Media Briefing Award der Union Stiftung ausgezeichnet. Zuvor ging Politikberater Martin Fuchs in seiner Keynote auf die wichtigsten Trends der politischen Kommunikation ein. 

Meine herzlichen Glückwünsche gehen auch an die weiteren Preisträger: natürlich an Marc Speicher, an die Junge Union und die Jusos, an das Sozialministerium, an die Gemeinde Gersheim, an den Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic sowie an meine Landtagskollegin Kira Braun, die gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb für ihren Insta-Live-Podcast ausgezeichnet wurde.

In einer Pressemitteilung der Union Stiftung beglückwünschte auch der Vorstandsvorsitzende der Union Stiftung, Justirat Hans-Georg Warken die Preisträger: 
„Ich gratuliere allen Gewinnerinnen und Gewinnern des Social Media Briefing Award ganz herzlich. Mit unserem Preis wollen wir auf die Bedeutung der politischen Kommunikation in sozialen Netzwerken aufmerksam machen. Denn für unsere Demokratie ist die transparente Information der Bürgerinnen und Bürger über politische Entscheidungen und Prozesse sehr wichtig.“

Geschäftsführer Michael Scholl ergänzt: „Es ist schön zu sehen, welche kreativen Wege in der Kommunikation von politischen Inhalten auf Social Media gegangen werden. Um dies zu unterstützen, laden wir Vereine und Verbände ein, die kostenlosen Seminare unserer Social Media Summer School zu besuchen. Von Podcasting über LinkedIn bis hin zum richtigen Fotografieren, hier gibt es viel konkreten Mehrwert. Anmeldungen sind über unsere Internetseite www.unionstiftung.de möglich.“ 

Die Fachjury, bestehend aus Sabine Ertz (Vorstandsmitglied Union Stiftung), Kathrin Funck (Kuratoriumsmitglied Union Stiftung), Lena Ziegler (Journalistin, Redakteurin Saarbrücker Zeitung) und Daniel Leismann (Social Media Experte und Startup-Gründer) hat sich alle Briefings des letzten Jahres betrachtet und die Gewinner/innen in den Kategorien ausgewählt: 

Gewinner: Marc Speicher, MdL 
Er zeigt hohe Aktivität und Präsenz auf verschiedenen Plattformen und erreicht somit eine hohe Interaktion mit den Nutzern. 

Newcomer: Alwin Theobald, MdL 
Er konnte seine Follower-Zahl auf Facebook um 73 % steigern. Außerdem informiert er die Bürgerinnen und Bürger mit einem persönlichen Blog. 

TOP-Influencer: Oliver Luksic, MdB
Oliver Luksic ist auf allen Kanälen vertreten und erzielt hohe Reichweiten und Interaktionsraten. 

Most Innovative: Kira Braun, MdL und Josephine Ortleb, MdB
Mit ihrem Insta-Live-Podcast-Format zeigen beide eine hohe Kreativität bei der Vermittlung von politischen Inhalten. Es gelingt ihnen insbesondere das junge Publikum mitzunehmen. 

Beste Kommune: Gemeinde Gersheim
Ein gelungenes und einheitliches Design spricht die Nutzer an. Durch das Videotagebuch des Bürgermeisters Michael Clivot wird zeitnah und transparent über Themen berichtet. 

Bestes Ministerium: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Gerade in der Corona-Pandemie informiert das Ministerium zeitnah die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Entwicklungen und versorgt sie so mit den wichtigen Informationen zum Schutz der Gesundheit. 

Beste politische Organisation Facebook: Jusos Saar
Höchste Anzahl von Fans, Likes und Reaktionen. Die Zahl der Follower wuchs um 172. 

Beste politische Organisation Instagram: Junge Union Saar
Hohe Engagement-Rate und optimale Ansprache der Zielgruppe durch z.B. Themenwochen. 

Weitere Informationen und detaillierte Auswertungen unter www.unionstiftung.de/briefing 

Anja Wagner-Scheid: SPD bricht Wahlversprechen – Große Enttäuschung für unsere Polizistinnen und Polizisten

Es ist schon etwas überraschend, was bei der sogenannten Eckdatenklausur der Landesregierung herausgekommen - oder besser gesagt, was entgegen früherer Ankündigungen gerade NICHT herausgekommen ist. Seit ich vor etwas mehr als fünf Jahren in den Saarländischen Landtag gewählt wurde, haben wir intensiv daran gearbeitet, erkannte Fehlentwicklungen der Jahre zuvor zu beheben und insbesondere möglichst schnell und zielorientiert den gesamten Bereich der Inneren Sicherheit und damit vor allem auch unsere Saarländische Polizei zu stärken. Dieser Weg wird nun offenbar von der neuen Landesregierung wieder verlassen. Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, ist ebenfalls enttäuscht über die Ergebnisse der Eckdatenklausur der SPD-Landesregierung und macht dies auch deutlich:

„Leider genießt die Polizei und auch das Thema „Innere Sicherheit“ augenscheinlich keinen hohen Stellenwert bei der SPD-Landesregierung. Das zeichnete sich bereits in der Regierungserklärung  von Anke Rehlinger ab, in der sie die Polizei nicht einmal erwähnte. Es ist gleichzeitig ein missglückter Start für Innenminister Reinhold Jost. Die SPD hatte noch vor wenigen Wochen eine Neueinstellung von 150 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr versprochen. Nun sollen es 2023 lediglich 115 Personen werden. Versprochen wurde zudem mehr Polizei in der Fläche und eine feste Polizeipräsenz in jeder Kommune. Davon ist nun keine Rede mehr", stellt Anja Wagner-Scheid fest und betont, das sei ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten der saarländischen Polizei.
Dazu muss man wissen: Unter der Führung der CDU wurden alleine im Jahr 2020 einhundertfünfzig Anwärterinnen und Anwärter vereidigt, im vergangenen Jahr 2021 waren es 140. (2017: 120; 2018: 128; 2019: 130). Das war echte Wertschätzung.

Für Anja Wagner-Scheid stellt sich auch das Verhalten des GdP-Gewerkschaftsführers David Maaß nun in neuem Lichte dar: "Maaß stellt die Interessen der Polizei hintenan und argumentiert nur noch als SPD-Landtagsabgeordneter. Er rechtfertigt die Pläne der Landesregierung, statt sich - wie in den letzten Jahren gewohnt - lautstark vor die Polizistinnen und Polizisten zu stellen. Als Klaus Bouillon Innenminister war, trat David Maaß nicht so diplomatisch und ausgleichend auf. Das macht David Maaß unglaubwürdig." Er versuche, das Brechen der SPD-Wahlversprechen schön zu reden, so Wagner Scheid weiter.

Als CDU hoffen wir sehr, dass sich Anke Rehlinger und ihr Kabinett in den nächsten Wochen noch auf die Wichtigkeit der Polizei besinnen und echte Schwerpunkte bei der Polizei setzen werden. Wir brauchen u.a.: 

• deutlich mehr Anwärterinnen und Anwärter als 115, 

• eine Ausweitung der Ressourcen an der Fachhochschule in Göttelborn (Räume, Dozenten),

• eine verbesserte Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen, z.B. eigene Schutzwesten für alle Beamtinnen und Beamten,

• weitere Entfristungen der Tarifbeschäftigten im polizeilichen Ordnungsdienst,

• eine personelle Verstärkung in den Bereichen Cybercrime und Kindesmissbrauchsabbildungen im Internet,

• eine Überarbeitung der Auswahlkriterien für die Ausbildung (2. Einstellungstermin, strafferes Auswahlverfahren, frühere Zusagen) sowie eine FOS „Polizei und Verwaltung“ zum Schuljahr 2023/24.“ 

Ernüchterndes Resümee im Bildungsausschuss: Macht die Landesregierung G9 zum großen Bildungs-Spar-Modell?

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses nahm die Landesregierung auf Antrag der CDU-Fraktion Stellung zum Sachstand G9. Dabei kam heraus, dass die Stundentafel im saarländischen G9-Modell zukünftig nur 178 Stunden umfassen soll. Der Durchschnitt der Stundentafeln in den übrigen Bundesländern hingegen beträgt 185 Stunden. Im Klartext: Mit diesem Konzept droht dem Bildungsland Saarland die Rote Laterne.  

Jutta Schmitt-Lang, die bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich nach der Ausschusssitzung entsetzt:

„Bei dieser Umsetzung ist das Saarland  im Bundesvergleich abgehängt. Das vermeintliche Prestige-Projekt der Landesregierung „9-jähriges Gymnasium“ droht zum Sparmodell und Rohrkrepierer zu werden. Versprochen wurde mehr Lernzeit und versprochen wurde auch mehr Qualität - aber das Gegenteil ist der Fall."

Eigentlich war zu erwarten, dass das Bildungsministerium die Ankündigungen von Ministerpräsidentin Rehlinger in ihrer ersten großen Regierungserklärung mit Leben füllen und Konzepte auf den Tisch legen würde, wie das Ganze umgesetzt werden soll. Denn schließlich starten schon in sechs Wochen die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 und 6 in das neue G9-System.
Doch Fehlanzeige: „Die Ausschusssitzung war eine einzige große Enttäuschung", so Jutta Schmitt-Lang. "Der Bericht der Landesregierung zum Thema G9 brachte kaum Erkenntnisse zur inhaltlichen Konzeption und Umsetzung dieser Reform."  Weder die inhaltlichen Schwerpunkte noch der rechtliche Rahmen seien geklärt. Dies sei aus Sicht der CDU-Fraktion mehr als fragwürdig. 

„Es ist unverantwortlich von der Ministerin, derart unprofessionell eine solche Reform als Schnellschuss anzugehen. Es müssen dringend die rechtlichen und konzeptionellen Grundlagen für die Umsetzung von G9 geschaffen und vorgelegt werden“, fordert auch CDU-Bildungspolitiker Frank Wagner.
Im heutigen Bildungsausschuss seien erst auf energisches Nachfragen die sehr wenigen Eckpunkte überhaupt benannt worden. Heute Nachmittag tage unter Leitung der Bildungsministerin das Beteiligungsforum zu G9 zum zweiten Mal. Welche gestalterischen Möglichkeiten dieses Forum überhaupt habe, bleibe weiter völlig unklar.

„Unter diesen Voraussetzungen ist das heutige Treffen eine reine Alibi-Veranstaltung. Das Bildungsministerium muss endlich mit offenen Karten spielen und sich der Verantwortung für ein zukunftsorientiertes Gymnasium stellen“, so der abschließende Appell der beiden CDU-Bildungspolitiker.  

Nachhaltigkeit neu definiert: Dillinger Unternehmen Pyrum Innovations AG setzt neue Maßstäbe beim Recycling

Die Dillinger Pyrum Innovations AG definiert das Recycling von Altreifen durch ihr patentiertes Verfahren der Pyrolyse bzw. Thermolyse neu und löst damit einen wichtigen Teil des weltweiten Müllproblems. In der vergangenen Woche habe ich die Hauptversammlung der Pyrum AG besucht, ihren Gründer Pascal Klein kennengelernt und mit sowohl das bestehende Werk in Dillingen als auch die Baustelle zur Erweiterung des Pyrolysewerks angeschaut und mich vor Ort über die innovative Technik informieren lassen.

Sprach man bisher von "Reycling", bedeutete das bei alten Autoreifen im Einzelfall die sogenannte Runderneuerung: die Karkasse abgefahrener Reifen blieb als Basis bestehen, die abgenutzte Lauffläche wurde abgeschält und erneuert. Das geht aber nur einmal. Danach ist Schluss für den Reifen und es ergeht ihm, wie es den meisten seiner Artgenossen längst schon vorher ergangen ist: Rund 200.000 Tonnen werden jährlich nämlich dem "thermischen Recycling" zugeführt.
Also verbrannt.
Meistens in Zementfabriken.
Falls sie nicht doch irgendwo in der Wüste von Kuwait auf der weltgrößten Reifendeponie gelandet sind, wo man sie mittlerweile sogar schon aus dem Weltall sehen kann.

"Alles das kann doch nicht die Lösung sein", dachte sich vermutlich der Gründer und CEO von Pyrum Innovations Pascal Klein und tüftelte an einem System, mit dem es möglich ist, aus Altreifen wieder neue Rohstoffe wie Pyrolyseöl, Gas und sogenanntes recovered Carbon Black zu gewinnen.
Während also für viele der alten Pneus ihr Leben in Feuer und unter anderem in schädlichem CO² endete, sorgt nun ein aufstrebendes Dillinger Unternehmen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass sich auch bei Altreifen der Wertstoff-Kreislauf schließen kann.
Und die Wertstoffe werden benötigt: Als Partner und Kunden stehen unter anderem BASF, Conti und der Fahrradreifen-Hersteller Schwalbe mittlerweile an der Seite der Pyrum Innovations AG.

Sehr anschaulich erläuterte Pascal Klein im Rahmen der Hauptversammlung im Dillinger Lokschuppen das Verfahren, mit dem sein Unternehmen neue Maßstäbe setzt. Das Pyrolysewerk funktioniere dabei dank des angeschlossenen Blockheizkraftwerks fast vollkommen energieautark und spare bis zu 98 % der üblicherweise bei der Entsorgung von Altreifen in einem Zementwerk anfallenden CO2-Emissionen ein, so Klein.
Seit etwas mehr als zwei Jahren läuft nun das Werk bereits in einem zuverlässigen, industriellen Maßstab, so dass die Pyrum AG den nächsten Schritt ihrer Entwicklung in Angriff nehmen und zwei weitere, moderne Reaktoren in Betrieb nehmen kann. Und im Rahmen eines Joint Ventures wird wohl bald auch in Bayern ein neues Werk entstehen.

Das Geschäftsmodell ist dabei natürlich sehr clever, denn es löst nicht nur ein Entsorgungsproblem sondern bedeutet gleichzeitig neue Wertschöpfung. Das bedeutet: Pyrum erhält Geld für die Entsorgung, erhält Geld beim Verkauf wiedergewonnener Rohstoffe und arbeitet dazwischen überwiegend auch noch energieautark.
Ein Stück weit ähnelt dieses Konzept wirklich der Entdeckung der eierlegenden Wollmilchsau und macht die Pyrum Innovations AG zu einem innovativen, industriellen Leuchtturm im Saarland.

"Wenn der neue Teil des Werkes seine Arbeit aufnehmen kann, wird das eine Verdreifachung der Verarbeitungskapazitäten auf rund 20.000 Tonnen Altreifen im Jahr möglich machen," betonte der Firmengründer. Ein weiterer Meilenstein in der noch jungen Geschichte des aufstrebenden Unternehmens.

15. Saarland-Mittelpunkt-Lauf in Habach - neuer Streckenrekord!

Ein Jubiläum und ein neuer Strecken-Rekord: Bereits zum 15. Mal (!) fand der Saarland-Mittelpunkt-Lauf dieses Jahr statt: Der 5-km-Lauf, der mit seinem anspruchsvollen Streckenprofil durch eine reizvolle Landschaft und rund um den geometrischen Mittelpunkt des Saarlands führt, lockte 248 Läuferinnen und Läufer in die Habach.
Der schnellste von ihnen, Tobias Blum vom LC Rehlingen, überbot bei sommerlichen Temperaturen seine eigene Bestzeit des letzten Jahres und stellte mit 15 Minuten und 30 Sekunden einen neuen Streckenrekord auf.

Der SV Habach hatte als Veranstalter des Traditionslaufes wieder alles in bester Weise organisiert und es gab endlich auch wieder eine zünftige After-Run-Party auf dem Festplatz. Für mich selbst war es eine große Ehre, dass ich gemeinsam mit dem Präsidenten des SV Habach Stefan Metzinger sowie der SVH-Pressesprecherin Michelle Metzinger in diesem Jahr wieder die Siegerehrung vornehmen durfte.
Neben den jeweils ersten bis dritten Plätzen der unterschiedlichen Kategorien wurde in diesem Jahr zwei weitere Plätze ausgezeichnet: Anlässlich des 15. Mittelpunktlaufes und des 65jährigen Vereinsbestehens erhielten auch die Plätze 15 und 65 je ein kleines Präsent.

Wie in jedem Jahr zeigte auch dieses Mal die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Vereine, was eine funktionierende Dorfgemeinschaft auch bei sportlichen Großveranstaltungen zu leisten vermag. Die Freiwillige Feuerwehr sicherte die Strecke während des Laufes, das DRK stand zur Ersten Hilfe und zur Betreuung bereit. Und auch wir als CDU haben wie in jedem Jahr einen kleinen Beitrag geleistet: Auch in diesem Jahr haben wir als CDU Habach wieder tatkräftig angepackt und die beiden Verkehrsinseln am Ortseingang unseres Dorfes aus Richtung Eppelborn gesäubert, von Wildwuchs befreit und Unkraut gejätet.  Schließlich soll auch alles gut aussehen, wenn die Läufer und die Gäste von nah und fern für den Lauf anreisen. Auch das hat mittlerweile Tradition.

Gänsehaut-Feeling bei der Preisverleihung des Projekts "Perform deine Heimat" in der Gasgebläsehalle Neunkirchen

Am vergangenen Samstag begleitete ich meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang zur Preisverleihung der zweiten Runde von "Perform deine Heimat" in die Neunkircher Gebläsehalle. Und was ich dort zu sehen bekam war - ich kann es nicht anderes ausdrücken - SENSATIONELL!
Junge Menschen aus verschiedenen Schulen und Vereinen im ganzen Land schafften es mit ihrer Kreativität, mit ihren Talenten und ihrer Begeisterung eine Performance einzustudieren und zu präsentieren, die teilweise sogar für regelrechtes Gänsehaut-Feeling sorgte. Unterschiedliche Kulturorte im Saarland wurden durch Musik und Klangkunst, durch Gesang und gelungene Choreografien ganz neu interpretiert! 

Besonders herausragend und deshalb auch zu Recht mit dem 1. Preis ausgezeichnet wurde das Projekt "Die Zukunft von gestern" der IAS- Industrial Artists Saarlouis.  Dem Schülerchor des Robert-Schuman Gymnasiums in Saarlouis unter der Leitung von Tobias Rößler und der Tanzgruppe der "Faasend-Rebellen" von der KG Saarlouis-Steinrausch e.V. unter Leitung von Sabine Bach und Kerstin Schleich gelang eine Performance vor der alten Maschinenhalle der Grube Duhamel in Ensdorf, die den Strukturwandel im Saarland in ganz besonderer Weise widerspiegelte.
Was sie produzierten und umsetzten wäre perfekt geeignet als Werbefilm für unser Land und ich hoffe, dass dieses Meisterwerk zu vielen Anlässen gezeigt wird.

Mich selbst begeisterten auch die beiden zweiten Preisträger und dabei vor allem die Gruppe iBand-Saar & LightKids.  
In der altehrwürdigen Stummschen Reithalle in Neunkirchen erzählten sie mit Klang- und Lichtkunst in beeindruckender Weise nach, wie sehr Neunkirchen einst durch das Eisenwerk geprägt war.

Ich bin froh, dass ich nicht in einer Jury über die Platzierungen entscheiden musste, denn letztlich waren alle Gruppen mit ihrer jeweiligen Performance unglaublich toll und zeigten, dass das Konzept von "Perform deine Heimat" nicht nur sehr gut in die Zeit passt, sondern Schülerinnen, Schüler, Gruppen und Vereine zu Höchstleistungen motiviert. Das ist das, was die Kinder- und Jugendarbeit im Saarland jetzt braucht - egal ob im außerschulischen und ehrenamtlichen Bereich oder im außerunterrichtlichen Bereich an unseren Schulen.
Ich bin froh, dass Staatsekretär Thul hier in seinem Grußwort ankündigte, dass die Projektreihe weitergeführt werden soll. Wir nehmen ihn beim Wort!

Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, die die Idee für dieses wirklich wegweisende Projekt hatte, dankte im Rahmen der Preisverleihung allen, die zu diesem großen und wichtigen Erfolg beigetragen haben. Vor allem aber sagte sie: "Danke an die Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung e.V. ! Euer Team ist wieder über sich hinaus gewachsen. Ihr seid so wichtig für die Breitenkultur im Saarland!
Ich hab immer noch Gänsehaut!"

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

 

Wir trauern um Tanja Pavel.

Es ist so unfassbar: Tanja Pavel, unsere liebe Freundin und Kollegin im Saarländischen Landtag, wurde plötzlich und völlig unerwartet aus unserer Mitte gerissen.
Am Mittwoch hielt sie ihre erste Rede, hatte noch so viele Pläne. Tanja war einer der herzlichsten, einer der empathischsten Menschen, die ich kenne.
Sie spürte, wenn jemanden etwas bedrückte, suchte das Gespräch, war hilfsbereit und eine Seele von Mensch.
Tanja war eine Bereicherung für uns, jemand mit dem man nicht nur gerne zusammenarbeitet, sondern mit dem man sich auf Anhieb verstehen musste.
Dass sie nun fehlt, dass wir uns nicht mehr austauschen können, nicht mehr gemeinsam lachen können, ist unvorstellbar für mich und ich mag mir nicht ausmalen, wie es ihrer Familie, wie es ihren Kindern nun gehen muss.

Uns, die wir zurück bleiben, bleibt nur das Gebet und der Glaube und daraus die Hoffnung, dass Tanja auch dort, wo sie jetzt ist, glücklich sein kann.
Liebe Tanja, du wirst immer einen Platz in unserem Herzen haben. Aber viel lieber hätten wir dich noch immer mitten unter uns.  Du wirst uns sehr, sehr fehlen. 

Abschlussfeier an der Ruth-Schaumann-Schule in Lebach

Es war ein ganz besonderer Termin, für den ich in meinem Kalender gerne Platz geschaffen habe: Meine liebe Freundin Monika Bachmann lud mich ein, sie zur Abschlussfeier der Ruth-Schaumann-Schule, der Förderschule für Kinder mit einer Hörbehinderung, in Lebach zu begleiten. Teilweise über zehn Jahre hinweg hatte sie die Schülerinnen und Schüler als Lesepatin eng begleitet, die Schule regelmäßig besucht und war deshalb auch als Ministerin a.D. ein mehr als willkommener Gast und wurde außerordentlich herzlich begrüßt.

Natürlich waren wir als Zeichen der Wertschätzung und Verbundenheit bereits bei dem tollen Abschlussgottesdienst um 9 Uhr am Morgen mit dabei, den die Schülerinnen und Schüler aktiv mitgestalteten. Und auch die eigentliche Abschlussfeier war etwas ganz besonderes - für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse, die anderen Klassen, für die Eltern und natürlich vor allem auch für die Lehrerinnen und Lehrer, die die Kinder über lange Jahre hinweg mit großem Engagement begleitet, unterstützt und in ihren ganz individuellen Stärken gefördert haben. 
Die Ruth-Schaumann-Schule ist - das wurde auch gestern wieder deutlich - ebenso wie die benachbarte Louis-Braille-Schule, eine ganz besondere Bildungseinrichtung. Mit Händen zu greifen war das ganz besondere, von Respekt, Achtsamkeit und einem wertschätzenden Umgang miteinander tief geprägte Klima an dieser Schule, das wie ein festes Band alle Akteure, die Schülerinnen und Schüler untereinander ebenso wie die Schüler und Lehrer miteinander verbindet.

Jeder Besuch in den Lebacher Förderschulen hinterlässt bei mir bleibende Eindrücke. Das war auch gestern wieder so. Wegen des Erlebens der Abschlussfeier ebenso wie im Austausch mit Eltern und Lehrern. 
Und wenn auch auf ganz andere Art als am vergangenen Mittwoch während der Diskussion um mehr Kinderschutz in der Plenardebatte im Saarländischen Landtag wurde mir auch gestern wieder klar, warum mein Engagement in der Kinderpolitik ein Engagement in einem der wichtigsten Politikfelder überhaupt ist: Im Mittelpunkt jeder schulischen Arbeit – auch und gerade an bei der Inklusion – steht für uns als CDU das Wohl des einzelnen Kindes. Eine individuelle Förderung, Begleitung und Unterstützung auf dem Weg zu einer möglichst selbstständigen Teilhabe an der Gesellschaft bildet das Fundament, das unsere Kinder auf ihrem Lebensweg brauchen.
Dazu halten wir am Prinzip der Wahlfreiheit fest: Die Eltern sollen aus den vielfältigen Angeboten wählen und über den bestmöglichen Bildungsweg für ihr Kind entscheiden können. Dies kann die Beschulung in der Regelschule sein, aber auch eine Förderschule, eine Förderklasse oder eine andere besondere Fördermaßnahme. Unser Ziel ist eine pädagogisch orientierte Wahl zwischen den Lernorten in Abhängigkeit vom Kindeswohl und dem Elternwillen. Dabei muss die Durchlässigkeit zwischen Förder- und Regelschule grundsätzlich möglich und gewährleistet sein.
Daran müssen wir weiter arbeiten und daran will auch ich ganz persönlich weiter arbeiten!

Unterwegs: Mit der Engels-Fackel beim Kinder-Lebens-Lauf des Bundesverbandes Kinderhospiz

Der Kinder-Lebens-Lauf des Bundesverband Kinderhospiz ist wieder unterwegs. Unzählige freiwillige Unterstützerinnen und Unterstützer tragen die Engels-Fackel über 7.000 Kilometer durch ganz Deutschland von Kinderhospiz zu Kinderhospiz. Sie rücken damit die Schicksale lebensverkürzend erkrankter Kinder und ihrer Familien in den Blick und werben für das wertvolle Engagement und die Weiterentwicklung und Stärkung der Kinderhospizarbeit.
Es war mir eine Freude und eine Ehre, am vergangenen Sonntag gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Roland Theis eine Etappe der langen Pilgerreise zu unternehmen und für Jean-Paul Seitz aus Ottweiler und seine Familie die Engelsfackel wandernd von Merchweiler nach Saarbrücken zu tragen.

Mit Gottes Segen durch Pastor Paschal Uzukwu starteten wir mit der Engels-Fackel am späten Sonntagvormittag an der Pfarrkirche der Heiligen Rosenkranzkönigin in Merchweiler und machten uns, größtenteils über den Nahe-Wanderweg auf den Weg über die Göttelborner Höhe, durch das Steinbach- und Netzbachtal und den Urwald vor den Toren der Stadt bis an das Congresshallen-Ufer der Saar in der Landeshauptstadt. Rund 19 Kilometer später übergaben wir dort die Fackel wieder an die Familie Seitz und durften miterleben, dass sich auch der Popmusiker und Rapper Kayef vor seinem Konzert im Saarbrücker E-Werk noch ein wenig Zeit für Jean-Paul Seitz nahm. Eine tolle, spontane Aktion des erfolgreichen jungen Künstlers.

Es war sehr interessant und bereichernd für mich Familie Seitz aus Ottweiler kennenzulernen und mich mit ihnen auszutauschen. Es sind die Gespräche, diese zufälligen Begegnungen, die unser Leben bereichern und die in den letzten beiden Jahren zu kurz gekommen sind. Vor diesen Hintergrund bin ich sehr dankbar, dass ich gemeinsam mit Roland Theis auf der Etappe des Kinder-Lebens-Laufes von Merchweiler nach Saarbrücken einspringen durfte, nachdem meine Nichte Sonja, die in Heidelberg wohnt, den Kontakt zwischen dem Bundesverband Kinderhospiz und mir hergestellt hatte.

Tausende Menschen setzen Deutschland in Bewegung für Kinder mit lebensverkürzenden Erkrankungen

Als der Kinder-Lebens-Lauf am 7.4. unter der Schirmherrschaft von Elke Büdenbender gestartet wurde, war allen bewusst: Es wird eine lange Wegstrecke bis zur Rückkehr am 5. Oktober zum Ausgangspunkt Berlin. Die rund 7000 Kilometer lange Pilgerreise, immer gekoppelt mit dem Besuch der über 120 Stationen stationärer und ambulanter Kinder- und Jugendhospizarbeit, findet nun bereits zum zweiten Mal statt. Bereits im Jahr 2018 konnte der BVKH mit dieser Initiative den gesellschaftlichen Dialog zur Kinderhospizarbeit in ganz Deutschland erfolgreich intensivieren. Immer ganz vorne dabei bei den Läufern, den Rad- und Motorradfahrern, im Rollstuhl oder im Sportflugzeug, ist die in Form eines Engels gestaltete Fackelleuchte: Das Symbol der Hoffnung und der Solidarität mit betroffenen Kindern, Jugendlichen und deren Familien. Das Credo ist von Kiel bis München und von Dresden bis Düsseldorf identisch: Lasst uns in unserer Lebenszeit so viel gute Stunden wie möglich erleben.

Die Resonanz in der Öffentlichkeit ist begeisternd: Zeitungen, Radiostationen und Fernsehstationen begleiten vor Ort das Engagement für Kinder und Jugendliche mit lebensverkürzenden Erkrankungen. Sabine Kraft und Franziska Kopitzsch, die Geschäftsführerinnen des Bundesverband Kinderhospiz (BVKH), begleiten die „Pilgerreise“ persönlich. Sobald der Tourbus an einer der teilnehmenden Stationen anhält, sind sie mit den Verantwortlichen vor Ort im Gespräch, diskutieren mit Politik, Medien und Spendern über die Notwendigkeit einer besseren Förderung des Angebotes. „Für uns als Bundesverband ist es von unschätzbarem Wert vor Ort zu sein. Unser wichtigstes Ziel ist es unsere Mitglieder zu unterstützen und zu stärken. Selbstverständlich bietet diese bundesweite Aktion die Chance mit kommunalen Entscheidungsträgern und Mandatsträgern aus dem Bundestag und aus den Landtagen in Dialog zu treten und auf Defizite aufmerksam zu machen.“ berichtet Franziska Kopitzsch über ihre Erfahrungen in den vergangenen Wochen.

Für Sabine Kraft, die in den vergangenen Jahrzehnten den Bundesverband aufgebaut hat, stehen auch die betroffenen Familien mit ihren kranken und gesunden Kindern im Mittelpunkt der Initiative. „Unser Starterkind Rasul ist 12 Jahre und seit seiner Geburt an bilateraler spastischer Cerebralparese erkrankt. Als die Auswahl auf ihn fiel war seine erste Reaktion, dass er sich wünscht auch einmal ganz berühmt zu werden. Der Kinder-Lebens-Lauf hat das große Potential die Herausforderungen des Lebens mit einer unheilbaren Erkrankung für die gesamte Gesellschaft sichtbarer zu machen.“

Leben, sterben und würdevolle Trauer dürfen kein Tabu sein

m die Versorgungslage für die rund 50.000 Kinder und Jugendliche mit lebensverkürzenden Erkrankungen zu verbessern und die Gesellschaft für das Thema Kinderhospizarbeit zu sensibilisieren, gründete sich 2002 auf Initiative von ambulanten und stationären Kinderhospizen der Bundesverband Kinderhospiz. In Deutschland sind 50.000 Eltern von einer Diagnose für ihr Kind betroffen, die keine Aussicht auf Heilung oder Genesung stellt. „Auch nach 20 Jahren harter Arbeit ist die Realität der Kinderhospizarbeit noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Betroffene Familien haben den Wunsch so normal wie möglich zu leben. Sie suchen nach Glücksmomenten und Begegnungen mit Menschen, die nicht wegschauen. Gemeinsam müssen wir Tabus und betretenem Schweigen in der Gesellschaft begegnen“ zeigt sich Sabine Kraft vom Bundesverband motiviert und kämpferisch. Die durch sie maßgeblich aufgebaute Interessenvertretung für stationäre Kinderhospize und ambulante Dienste mit Sitz in Berlin und Lenzkirch, gilt heute als einer wichtigsten Kompetenzträger für die Vertretung der Kinderhospizarbeit und die Unterstützung und Hilfe für betroffene Kindern und deren Familien. 

Aufgrund der teilweise großen Distanzen zwischen den Stationen wird nicht nur gelaufen: die Teams sind zu Fuß, per Fahrrad, Rollstuhl, Kutsche oder Boot unterwegs. Ohne die Unterstützung der Sponsoringpartner Porsche AG, Ethypharm, Orthomol, Friedwald, die Stoll VITA Stiftung, William Blair Investment, Nürnberger Versicherung, JKT Property Valuation und die Deutsche Fernsehlotterie wäre die logistische Herausforderung für den Bundesverband Kinderhospiz nicht leistbar. Außer der Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung der Kinderhospizarbeit soll die Aktion auch Engagierte für bestehende und neue Projekte ansprechen. Informationen gibt es unter www.kinder-lebens-lauf.de.
Dort ist auch live verfolgbar, wo sich die Engels-Fackel gerade befindet.

Kinderschützer bundesweit schockiert: Saar-SPD lehnt besseren Schutz vor Kindesmissbrauch und Misshandlung ab!

Dass die SPD gestern im Saarländischen Landtag eine Gesetzesänderung für mehr Schutz für Kinder vor Missbrauch, Misshandlung und Vernachlässigung bereits in erster Lesung abgelehnt hat, schlägt Wellen weit über das Saarland hinaus. Der Deutsche Kinderverein e.V. zeigte sich in einer ersten Stellungnahme schockiert:

"Ärztehopping wird es auch im Saarland geben und verlängert das Leid mancher Kinder. Es ist unverständlich, dass die SPD heute im Landtag dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt hat. Mag sein, dass der Entwurf der CDU Lücken aufwies. Dann aber stellt sich die Frage, warum man nicht die Thematik in einen Ausschuss gegeben hat und entsprechende Experten anhört. NRW hat sich dazu entschlossen und entsprechend umgesetzt. Weitere Länder müssen folgen. Kein guter Tag für den Kinderschutz im Saarland."

„Ich schäme mich heute in meiner parlamentarischen Seele“, sagte meine Kollegin Dagmar Heib gestern im Landtag zur Ablehnung unseres Antrages für eine Verbesserung des Kinderschutzes. Sie habe so etwas in ihrer parlamentarischen Zeit noch nicht erlebt.
Und auch bundesweit herrscht unter vielen Experten und Fachleute aus dem Bereich des Kinderschutzes völliges Unverständnis über die Entscheidung der SPD, mit ihrer Mehrheit das wichtige Gesetz zur Vermeidung von Ärzte-Hopping und Kindeswohlgefährdung zu verhindern.
"Kein guter Tag für den Kinderschutz im Saarland", schrieb beispielsweise der Deutsche Kinderverein e.V. in den Sozialen Netzwerken. Der Bochumer Verein Kinderseelenschützer e.V., der ebenfalls bundesweit tätig ist, postete: "Unfassbar!"

Die Sprecherin der CDU in der Kinderschutzkommission des Landtags Nordrhein-Westfalen Christina Schulze Föcking (MdL) machte deutlich: "Es ist mir unbegreiflich, warum die SPD im Saarland diesen wichtigen Gesetzentwurf unserer Kollegen der CDU Saar so abschmettert... Den Schritt, einen interkollegialen Ärzteaustausch im Verdachtsfall zu ermöglichen, sind wir in NRW bereits gegangen. Und es ist wichtig, dass andere Bundesländer nachziehen!"

Auch  Roman Simon (MdA) der kinderschutzpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, zeigte sich maßlos enttäuscht: "Um Kinderschutz kümmern sich die allermeisten Eltern, Ärzte, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern und freien Trägern der Jugendhilfe, Polizei Berlin, Deutsche Kinderhilfe - Die ständige Kindervertretung e.V., Innocence In Danger Deutschland, Der Kinderschutzbund Bundesverband und viele, viele mehr.
Gut, dass sich die CDU - auch im Saarland wie in den anderen Bundesländern - ebenfalls dafür stark macht. Leider interessiert sich nur die SPD nicht dafür und lehnte heute im saarländischen Landtag mal wieder einen konstruktiven Vorschlag der Union ab."

Mein rheinland-pfälzischer Kollege Michael Wäschenbach MdL twitterte: "Offenbar Parteipolitik vor Kinderpolitik - nicht zu verstehen #kinderschutz!"

Die SPD hat dem Kinderschutz im Saarland gestern einen Bärendienst erwiesen. Unser Antrag, bei dem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung einen interkollegialen Austausch insbesondere zwischen Kinderärzten zu ermöglichen, beruhte auf der Expertise von Fachleuten für den Kinderschutz aus dem gesamten Bundesgebiet.
Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Rheinland-Pfalz haben die Landtag längst vergleichbare Gesetzentwürfen einstimmig zugestimmt - also auch mit den Stimmen der jeweiligen SPD!
Im Saarland erwiesen sich die Parlamentarier der SPD mit dem Thema überfordert, versuchten in Ermangelung von Argumenten wortreich ihre Ablehnung zu begründen.
Und die schlechteste Figur gab der neue Sozialminister Magnus Jung ab, der ganz offensichtlich die Mitglieder seiner Fraktion im Vorfeld dazu gedrängt hatte, unseren Antrag abzulehnen.
Zu sagen, seine Rede sei inhaltsleeres Geschwurbel gewesen, wäre noch übertrieben. Es ging der SPD gestern einzig und allein darum, einen guten Antrag der CDU abzulehnen. Es ging ihr um den Beweis: "Wir haben die absolute Mehrheit. Wir können das."
Dass durch ihre Entscheidung möglicherweise Kinder länger leiden müssen und Fälle von Missbrauch und Misshandlung möglicherweise unentdeckt bleiben, spielte dabei keine Rolle.

Mir war dieser Antrag ein Herzensanliegen. Ich hätte im Vorfeld der Landtagsdebatte zu keinem Zeitpunkt auch nur im Ansatz erwartet, dass abgelehnt werden könnte. Umso größer war meine Enttäuschung und mein Unverständnis, die ich, nachdem ich unseren Antrag zu Beginn des Tagesordnungspunktes begründet hatte, in einem zweiten Debattenbeitrag nach den Reden der SPD auch unverhohlen deutlich machte. 
Wer sich auch nur ein bisschen ernsthaft mit dieser schwierigen Thematik beschäftigt, kann ermessen, wie dringend auch diese gesetzliche Regelung gewesen wäre.

Experten und Kinderschutzverbände hatten sich in den vergangenen Jahren bundesweit dafür eingesetzt und dafür gekämpft, die bisherige absurde Rechtssituation zu ändern. Bisher konnten Sorgeberechtigte und potentielle Misshandler, die engen Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes dazu benutzen, ihren Missbrauch und ihre Misshandlungen an Kindern zu vertuschen. Eine Öffnungsklausel im durch die Bundesregierung verabschiedeten KJSG (Kinder und Jugendstärkungsgesetz) erlaubt es jetzt den Bundesländern, diese absurde Rechtssituation zu beenden. Ärzte wird ermöglicht frühzeitiger Kindesmisshandlungen festzustellen oder auszuschließen.
Ein Meilenstein beim Kinderschutz - der in anderen Bundesländern bereits Gesetz ist.
Im Saarland ist er an den Abgeordneten der SPD, namentlich auch an den Rednerinnen und Rednern des gestrigen Tages gescheitert. An Sozialminister Dr. Magnus Jung, an der Abgeordneten Réka Klein und an der Abgeordneten Christina Baltes. Auch der Wiesbacher SPD-Abgeordnete Stefan Löw lehnte den Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Kindern vor Kindesmissbrauch, Misshandlung und Vernachlässigung ab.
Auf meine Frage an Réka Klein, ob das, was sie wortreich in ihrer Rede erklärte, auch das sei, was ihr Herz sagt - was ihr Herz sagt, wenn es um Kinder geht - blieb sie die Antwort schuldig.

Der Verein "RISKID - Ärzte im Kinderschutz" schrieb vor wenigen Wochen: "Es ist ein Meilenstein für den Kinderschutz. Mit der Verabschiedung des Landesgesetzes durch den Landtag NRW am 23.März 2022 übernimmt NRW eine Vorreiterrolle. Jetzt müssen die anderen Bundesländer folgen."

Nun ist klar: Die SPD hat verhindert, dass das Saarland folgen kann.
Ein Offenbarungseid in Sachen Kinderschutz!

Nachfolgend könnt ihr euch unsere Reden zum Thema anschauen: