Thema Verkehrssicherheit stand im Mittelpunkt meiner mobilen Sprechstunde

Am Freitag, dem 14. Oktober, fand meine erste mobile Sprechstunde zum Thema "Verkehrssicherheit" in der Gemeinde Eppelborn statt. Bei dem Termin suchte ich u.a. gemeinsam mit Ortsvorsteher Peter Dörr das Gespräch mit Anwohnern von Verkehrspunkten, die als besonders gefährlich empfunden werden und lud dazu auch die politischen Ansprechpartner vor Ort ein. Gleich zwei Gefahrenpunkte befinden sich dabei in meinem Heimatortteil Habach. Ich bin dankbar, dass sich zwei Habacher Familien an mich gewandt haben, und die auch von uns als CDU bereits erkannten Gefahrenpunkte noch einmal deutlich benannt haben. 
Mit den starken Hinweisen der Anwohner im Rücken werden wir die Themen nochmals auf die Tagesordnung setzen, vor allem aber werde ich auch als Abgeordneter mit dem Mittel der Parlamentarischen Anfrage dafür sorgen, dass auch auf diesem Wege Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit in Habach auf die Agenda der Landesregierung gesetzt werden.
Im Rahmen des Landesprojekts "Die Stroß durch's Dorf" wurden bereits vor Jahren konkrete Maßnahmen erarbeitet, wie die Landstraßen durch Habach sicherer gemacht werden können. Die legen wir jetzt nochmals auf den Tisch und flankieren Sie mit eigenen Vorschlägen. 

Hintergrund unserer mobilen Sprechstunden, die im gesamten Landkreisstattfinden, ist es, dass mein Freund und Kollege Roland Theis und ich aktuell eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung erarbeiten, in der wir die zuständigen Behörden im Land auf besonders gefährliche Stellen im Straßenverkehr im Landkreis Neunkirchen hinweisen werden.
Der Ort unserer Bürgersprechstunden richtet sich deshalb stets nach den Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger, die eine bestimmte Stelle zur Meldung an die Landesregierung vorschlagen wollen.

In Habach begleiteten mich zum Termin mit den Anwohnern unser Ortsvorsteher Peter Dörr, Ortsrätin Ursula Klos und als Fachmann zu Thema Straßenverkehr mein Bruder Guido Theobald, der aufgrund seiner Ausbildung und seine langjährige Tätigkeit Bautechniker beim Landesbetrieb über jahrzehntelange Erfahrung verfügt.
Auch mir als ehemaligen Mitarbeiter des Landesbetriebs und ausgebildetem Straßenwärter liegt das Thema sehr am Herzen. Deshalb bleiben wir da auch am Ball!

Weitere Informationen dazu sowie detaillierte Vorschläge folgen in Kürze.

Ein Platz für Sternenkinder in Eppelborn

Vor etwas mehr als einer Woche berichtete ich über ein beeindruckendes Zeichen der Erinnerung, das der Verein SternenEltern Saarland e.V. vor der Saarbrücker Ludwigskirche geschaffen hatte: 3.500 Kerzen bildeten einen großen, leuchtenden Stern. Jede einzelne Kerze stand dabei für eines der saarländischen Sternenkinder des vergangenen Jahres.
Wenn Eltern um ihr Kind trauern müssen, das nie das Licht der Welt erblicken durfte, ist dies oft sehr belastend. Dass über dieses traurige und sehr emotionale Thema kaum geredet wird, ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Familien, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt.
Hinzu kommt, dass man im öffentlichen Raum nur selten einen Ort für diese kleinen Sternenkinder findet.
Das wird sich aber bei uns in Eppelborn nun ändern!

Ich kann das Anliegen des Vereins SternenEltern e.V. und insbesondere auch einer engagierten Familie aus meiner Heimatgemeinde nur aus ganzen Herzen unterstützen, in der Gemeinde Eppelborn für betroffene Familien die Möglichkeit des Gedenkens für Sternenkinder zu schaffen: Auf dem Friedhof im zentralen Ort Eppelborn soll ein neues Grabfeld für die Sternenkinder entstehen!

Ich freue mich, dass die entsprechende Initiative bereits Früchte trägt und auch die Verwaltungsspitze mit Bürgermeister Dr. Andreas Feld dem Projekt sehr offen gegenüber steht. 
Einen ersten Entwurf, wie die Stele inmitten des neuen Grabfelds aussehen könnte, hat unsere Eppelborner Steinmetz- und Steinbildhauermeisterin Judith Pink bereits vorgestellt. (siehe Bild). Auf der rechten Bildhälfte ist noch einmal die Aktion "Ein Licht für Sternenkinder" auf dem Saarbrücker Ludwigsplatz zu sehen.

Es ist für viele der trauernde Familien wichtig, ihre Sternenkinder auf dem Friedhof zu beerdigen zu können. Eine Beerdigung auf einem Friedhof ist der Würde eines Menschen angemessen. Sie gibt den Familien auch die Gelegenheit, Abschied zu nehmen. Die Familien können damit einen Ort schaffen, an dem sie die Liebe zu ihrem Kind ausdrücken und den sie immer wieder aufsuchen können, um zu trauern.

Es ist noch nicht sehr lange her, dass Kinder, die bei der Geburt weniger als 500 Gramm wogen, nicht bestattet werden konnten. Damit gab es für die Hinterbliebenen keinen Ort, wo Trauer und Gedenken stattfinden können.
Das hat mich und das hat auch meine Freunde Hermann Scharf, Dagmar Heib, Timo Mildau, Bernd Wegner und mich in unserem Arbeitskreis für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unserer CDU-Landtagsfraktion nicht ruhen lassen. Wir haben für eine bessere, für mitmenschliche Regelung gekämpft und wir konnten einen wichtigen Erfolg erzielen:
Seit 2019 haben wir ein neues Bestattungsgesetz im Saarland, das für einen würdevollen Umgang mit früh verstorbenen Kindern, mit Sternenkindern, und für die Berücksichtigung der Belange von Eltern früh verstorbener Kinder sorgen und sie stärker berücksichtigen soll.

Wir haben in dem neuen Gesetz den Eltern die Möglichkeit eröffnet, eine Bestattung/Beisetzung durchführen zu lassen. Und genau das soll künftig auch auf dem Friedhof in Eppelborn möglich sein.
Es soll ein kleines Gräberfeld für Sternenkinder entstehen und damit ein Ort des Gedenkens, der Erinnerung der Trauerbewältigung.

Ihre Spende kann helfen, das Projekt zum Erfolg zu führen (hier klicken)

Neuer Fußgängerüberweg am "Landheim" in Wiesbach

Eine Initiative der CDU Wiesbach und des CDU-Gemeindeverbandes Eppelborn hatte Erfolg:
Heute fand die Abnahme des neuen Fußgängerüberweges am ehemaligen Landheim Wiesbach, nur wenige Meter hinter dem Ortseingang aus Richtung Habach statt. Nach der Schließung des einstigen Mutter-Kind-Kurheims wurden der Zebrastreifen und die dazugehörige Beleuchtung, die früher dort für mehr Sicherheit bei Fahrbahnüberquerungen sorgten, zurückgebaut - sehr zum Leidwesen auch von Spaziergängern und Wanderern, die dort regelmäßig die Straße überqueren.
Seit nach einer grundlegenden Sanierung mit Arztpraxen, Unternehmen, Mutter-Kind-Kursen und auch Wohnungen wieder Leben in die lange leerstehenden Gebäudeensemble eingezogen ist, hat sich die Situation wieder grundlegend geändert. Die Zahl der Fußgänger und auch die Frequenz der Straßenüberquerungen ist wieder deutlich angestiegen und rechtfertigte damit selbst nach den starren Regeln der Landesregierung wieder die Einrichtung eines Fußgängerüberweges.
Einem Ortstermin gemeinsam mit unserem CDU-Kreisvorsitzenden Roland Theis, den Landtagsabgeordneten Alwin Theobald und Sandra Johann sowie den Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen CDU folgte ein Antrag im Ortsrat Wiesbach und auch Bürgermeister Feld unterstützte die Initiative, die nun zum Erfolg und zu mehr Verkehrssicherheit in Wiesbach führt.

Der Landesbetrieb für Straßenbau, die energis Netzgesellschaft und die Vertreter des Baumtes der Gemeinde Eppelborn überzeugten sich bei der heutigen Abnahme der Baustelle, dass die Fahrbahnmarkierungen ordnungsgemäß aufgebracht wurden, die Beleuchtung funktioniert, die Markierungsplatten zur Barrierefreiheit eingebaut und die notwendigen Verkehrszeichen (VZ 350-40) beidseitig installiert wurden. Nur wenn alle diese Elemente vorhanden sind, ist es ein richtiger Fußgängerüberweg, so wie er seit heute morgen auch an der Hauptstraße 1 in Wiesbach zu finden ist.

CDU-Ortsvorsitzender Adrian Bost: "Ich bin froh, dass unsere Initiative zum Erfolg führte!"

„Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger liegt uns sehr am Herzen, besonders für Personengruppen, die im Straßenverkehr einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Deswegen setzt sich die CDU Wiesbach gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Saarländischen Landtag Alwin Theobald und mit dem CDU-Kreisverband für mehr Fußgängerüberwege ein“, so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Adrian Bost. Er ergänzt: "Wir sind sehr froh, dass das von uns initiierte Projekt so schnell realisiert werden konnte!"  
Gemeinsam mit seinen Ortsratsmitgliedern Walter Johannes und Harald Schorr war Bost heute morgen persönlich mit vor Ort, um den Zebrastreifen zu begutachten.
Auch Ortsvorsteher Stefan Löw freute sich über den neuen Fußgängerüberweg.

Mehr Verkehrssicherheit - ein Markenkern unserer CDU

In den vergangenen Wochen und Monaten machte gerade die CDU in der Gemeinde Eppelborn durch die Aufstellung von Streetbuddies auf sich aufmerksam. Insgesamt 16 Streetbuddies hat der CDU-Landtagsabgeordnete Alwin Theobald bislang gestiftet. Weitere werden folgen, betonte Theobald bereits.
Darüber hinaus startete der CDU-Gemeindeverband gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband Neunkirchen und seinem Vorsitzenden Roland Theis die Plakataktion "Gib Acht auf uns", mit dem die Verkehrsteilnehmer nach dem Ende der Sommerferien auf Schulanfänger aufmerksam gemacht und die Schulwege sicherer gemacht werden sollten.

Kritik an Scholz-Plänen zu Hamburger Hafen – Bundesregierung hat aus Abhängigkeit von Russland nichts gelernt

Es ist ein Vabanquespiel, das der aktuelle Bundeskanzler betreibt: Entgegen der ausdrücklichen Warnung aus sechs (!) seiner Fachministerien und entgegen ausdrücklicher Warnungen insbesondere auch des Bundesnachrichtendienstes macht er es möglich, dass China Anteile am Hamburger Hafen erwirbt. 
Dass es letztlich nur 24,9 Prozent sein sollen, die der Staatskonzern Cosco erwerben darf, ist dabei nicht mehr als die sprichwörtliche "weiße Salbe" um Kritikern vorzugaukeln, man habe alles im Blick.
Fakt ist aber: Mit dieser Entscheidung hat die chinesische Staatsführung in einem Bereich unserer kritischen Infrastruktur den Fuß in der Tür.

Der parlamentarische Geschäftsführer unserer CDU-Fraktion, mein Freund und
Kollege Raphael Schäfer, geht mit Bundeskanzler Scholz zu Recht vor diesem Hintergrund hart ins Gericht: „Der Bundeskanzler muss jetzt dafür Sorge tragen, dass nationale Interessen langfristig gesichert werden und geopolitische Entwicklungen sich auch auf Vertragsabschlüsse mit autoritär regierten Ländern auswirken. Die kritische Infrastruktur – dazu zählen auch Häfen und Terminals – muss vor ausländischen Investoren geschützt werden“, so Raphael Schäfer.
Er betont: „Peter Altmaier hat als Bundeswirtschaftsminister mehrfach erfolgreich den Einstieg chinesischer Investoren in das deutsche Stromnetz verhindert. Damals wollte China 20% des deutschen Stromnetzes kaufen. Die Situation am Hamburger Hafen ist vergleichbar. Die Bundesregierung scheint aus der Abhängigkeit von Russland nichts gelernt zu haben.“

In Schäfers Augen knickt Scholz gegenüber dem wichtigen Handelspartner China ein. Man fürchte in der Bundesregierung wohl, dass China sich von deutschen Produkten distanziert, wenn man jetzt nicht klein beigäbe. „Man könnte auch sagen: Scholz lässt sich von China erpressen“, so Raphael Schäfer. 

Fraktion in der Region: CDU informierte in Eppelborn zum Thema Grundsteuer

Zurzeit sind wir mit unserer Veranstaltungsreihe "Fraktion in der Region" im ganzen Land unterwegs. Eines, der Formate, die aktuell am meisten nachgefragt werden, beschäftigt sich mit den aktuell von den Finanzbehörden geforderten Erklärungen zur Grundsteuer. Gestern Abend fand unsere Veranstaltung  zum Thema "Grundsteuer" im Koßmann-Forum des "big Eppel" in Eppelborn statt - und war entsprechend gut besucht. Als kompetenter Referent stand mir der Fachanwalt für Steuerrecht, Daniel Jung, zur Seite.

Das Ausfüllen der neuen Grundsteuererklärung ist für nicht wenige Haus- und Grundbesitzer eine Herausforderung, zumal die Finanzbehörden Wert darauf legen, dass sie nur online erfolgen soll.
"Normale" Formulare soll es nur nur im Rahmen einer "Härtefallregelung" geben.
Ich finde das anmaßend und unverschämt. Das habe ich gestern Abend auch deutlich gemacht.
Wenn man als älterer Mensch nicht über Internetzugang verfügt, weil man ihn eigentlich auch nicht braucht, oder wenn man sich PC und Internet vielleicht auch nicht leisten kann, ist man für uns als CDU noch lange kein "Härtefall". Hier hat sich der Amtsschimmel gehörig vergaloppiert!

Ungeachtet dessen führt aber kein Weg an der Neuberechnung der Grundsteuer vorbei, denn der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte geurteilt, dass die bisherige Bemessungsgrundlage nicht mehr verfassungsgemäß sei. Umso wichtiger ist es unserer CDU-Landtagsfraktion und auch mir, den Menschen möglichst umfassende Informationen und praktische Hinweise zur Grundsteuerreform zu geben.
Die Grundsteuerreform betrifft alle Immobilienbesitzer und die damit verbundenen bürokratischen Hürden verunsichern viele Menschen. Daher möchten wir einen Einblick in die komplexe Thematik geben und Licht in den bürokratischen Dschungel bringen.

Als wirklicher Fachmann in dem Gebiet stand mir gestern Abend der Fachanwalt für Steuerrecht, Daniel Jung zur Seite. Er beleuchtete in seinem Vortrag die Hintergründe der Reform und gab praktische Hinweise. Jung gab allerdings auch zu bedenken: „Es ist ein Bürokratiemonster und auch bis jetzt sind noch lange nicht alle Fragen geklärt.“

Die Grundstückseigentümer müssen zahlreiche Angaben zur ihren Grundstücken und insbesondere auch zu Gebäuden machen - vor allem Baujahr, Wohnfläche, Gemarkung und Nutzung werden abgefragt und sollten ursprünglich bis zum 31. Oktober in eine Steuererklärung eingetragen werden. Diese Frist wurde jedoch aktuell bis zum 31.1.2023 verlängert.
Die Eintragungen sind per Elsterformular in der Steuererklärung möglich, können auf Antrag im Einzelfall aber auch in Papierform erfolgen.
Dieses Formular ging Daniel Jung dann in einzelnen Schritten durch.

Die Grundsteuer wird schließlich in mehreren Schritten erhoben: Das Finanzamt ermittelt auf Basis des Bewertungsgesetzes den Einheitswert durch das Ertragswertverfahren und erlässt den Einheitswertbescheid. Mit dem Einheitswert wird der Grundsteuermessbetrag errechnet.
Die Wohnortgemeinde ermittelt dann die zu zahlende Steuer aus Grundsteuerhebesatz und Grundsteuermessbetrag.
Fällig wird die neu geregelte Steuerberechnung dann erstmals im Jahr 2025 werden.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Daniel Jung für die fachliche Unterstützung unserer Veranstaltung, bei unserem Mitarbeiter Jan Bubel für die technische Unterstützung sowie bei dem engagierten Team unseren Kultur- und Kongresszentrums big Eppel für den Auf- und Abbau sowie die Vorbereitung der Räumlichkeiten.

Herzlichen Glückwunsch: Ortsvorsteher Peter Dörr feiert runden Geburtstag!

Ortsvorsteher Peter Dörr feierte gestern einen runden Geburtstag und konnte die Glückwünsche zahlreicher Gäste im Bürgerhaus Habach entgegennehmen. Natürlich gratulierte auch ich dem Jubilar auf das Herzlichste - und das gleich in mehrfacher Funktion. Ich überbrachte die Geburtstagsgrüße unserer CDU-Landtagsfraktion und insbesondere unseres Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani sowie auch die Glückwünsche als CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender und als Vorsitzender unserer CDU in Habach. Vor allem aber gratulierte ich Peter Dörr aber auch von Herzen als guter Freund. So wie viele Vertreterinnen und Vertreter unserer Habacher Vereine gratulierten auch der gesamte Ortsrat Habach (Foto) und alle Ortsvorsteher aus unserer Gemeinde ihrem Freund und Kollegen Peter Dörr.

Peter Dörr ist bereits seit 1988 Mitglied unserer CDU in der Habach – das sind mit 34 Jahren fast die Hälfte seines Lebens. Und genau so lange engagieren auch wir beide uns, Seite an Seite und gemeinsam kommunalpolitisch für unser Dorf.
Bis in den Dezember 1996 führte Peter zwei Jahre lang die CDU Habach als Vorsitzender und steht mir seither - also bereits seit fast 16 Jahren - als stellvertretender Vorsitzender unseres Ortsverbandes zur Seite.
Er war es auch, der mich 2016 den Delegierten bei der Vertreterversammlung unseres CDU-Gemeindeverbandes Eppelborn als Kandidaten für die Landtagswahl 2017 vorschlug.
Für dieses Vertrauen bin ich ihm von Herzen dankbar.

Gemeinsam mit unseren Freunden in der CDU, im Ortsrat, im Gemeinderat und auch in der Landespolitik haben wir einiges für unser Dorf auf den Weg gebracht und uns dabei immer auch die politische Arbeit geteilt – und wir haben es damit ein Stück weit auch geschafft, die Arbeit fortzusetzen, die unsere Väter Jahre zuvor gemeinsam mit unserem langjährigen und unvergessenen Ortsvorsteher Emil Brill begonnen haben. 

Wir haben es gemeinsam mit unserem Team in der CDU Habach geschafft, für Kontinuität in der Arbeit für unser Dorf zu sorgen und wir haben dafür auch viel Vertrauen von den Menschen unseres Dorfes erhalten. Daran hat Peter einen riesengroßen Anteil: seit 23 Jahren ist er als Ortsvorsteher für die Menschen in Habach ein verlässlicher Ansprechpartner, der bei unseren Projekten gerne auch selbst mit anpackt. 

Viele kleine und große Dinge konnten wir in Habach als Team mit unseren Freundinnen und Freunden in der CDU aber auch partei- und fraktionsübergreifend umsetzen, weil Peter Dörr es durch seinen ganz persönlichen, kommunikativen, mitnehmenden und transparenten Stil schaffte, immer auch andere für Ideen und Projekte zu begeistern. Nicht zuletzt deshalb herrscht deshalb auch im Ortsrat ein gutes Klima der Zusammenarbeit.
Man merkt Peter Dörr an: Es geht ihm nicht um Parteipolitik, sondern um die Habach - und deshalb bleibt Peter immer auch dann am Ball, wenn etwas nicht sofort umgesetzt werden kann. Es sind auch diese Beharrlichkeit und sein Selbstbewusstsein, die ihn auszeichnen - und deshalb macht es einfach Spaß, mit ihm gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen.
Ich bin Peter Dörr dankbar für unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit und ich bin ihm dankbar für unserer Freundschaft.
Herzlichen Glückwunsch, zu lieber Peter!

Spielemesse "Eppelborn spielt" an diesem Wochenende zum 21. Mal!

An diesem Wochenende findet im big Eppel in Eppelborn bereits zum 21. Mal die große Spielemesse "Eppelborn spielt" statt.  Es ist die größte regelmäßige Spieleveranstaltung im Saarland!
Am Samstag, dem 22. Oktober ab 14 Uhr, sowie am Sonntag, dem 23. Oktober ab 11 Uhr, können kleine und große Kinder die unterschiedlichsten Spiele testen.
Bis weit in den Samstagabend hinein finden zudem Turniere mit den bekanntesten Strategiespielen statt.

So findet z.B. auch in diesem Jahr ab 18 Uhr am Samstag ein Vorrundenturnier für die Deutsche Meisterschaft im Würfel- und Kartenspiel Qwixx statt. Zudem gibt es ein Vorausscheidungsturnier zur 16. Heckmeck-Wurmmeisterschaft.

Was Heiko Girnus (früher Jugendpfleger und Eventmanager des big Eppel und
mittlerweile Fachbereichsleiter im Eppelborner Rathaus), unsere aktuelle Jugendpflegerin der Gemeinde Eppelborn Mara Förster und die Spielelagune e.V. auch dieses Jahr gemeinsam auf die Beine gestellt haben, ist die Fortsetzung einer Erfolgsgeschichte, in der sich "Eppelborn spielt" zum bekanntesten Spiele-Event im gesamten Saarland und darüber hinaus entwickelt hat.

Über vierhundert Spiele stehen auch dieses Mal wieder zur Verfügung und können nach Herzenslust gespielt und getestet werden. Vielleicht begegnen wir uns ja am Wochenende im big Eppel beim 21. "Eppelborn spielt"!

CDU macht Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland zum Thema im Europa-Ausschuss

Es war sowas von absehbar und es kam, wie es kommen musste: Die EU-Kommission hat wegen der faktischen Doppelbesteuerung von Entgeltersatzleistungen für Grenzpendler ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Über Jahre hinweg wurden Grenzgänger aus Lothringen beim Kurzarbeitergeld finanziell diskriminiert. 
Noch im August hatte mein Freund und Kollege Roland Theis, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, zum wiederholten Male die Praxis kritisiert und darauf hingewiesen, dass es mittlerweile sogar eine Entscheidung des Bundessozialgerichts gebe, der Berlin Folge leisten müsse. 
Auf Antrag unserer Fraktion hat sich nun der Europaausschuss des Landtages in seiner gestrigen Sitzung mit dem Vertragsverletzungsverfahren beschäftigt. Der Vertreter der Landesregierung verkündete dort, dass das Bundesarbeitsministerium nun seine Auffassung überprüfen werde....

Roland Theis machte daraufhin deutlich: „Ich begrüße es, dass die Bundesregierung jetzt ihre mittlerweile offensichtlich rechtswidrige Praxis überprüfen will. Dass es dafür allerdings die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission bedurfte, ist traurig.
Die Bundesregierung blamiert Deutschland in der Grenzregion mit diesem Verhalten.“

Nach Auffassung der EU-Kommission und der CDU-Landtagsfraktion hält sich
Deutschland bei der Auszahlung des Kurzarbeitergelds und anderer Entgeltersatzleistungen nicht an geltendes EU-Recht, weil dadurch Pendler und Pendlerinnen hier in der Region faktisch doppelt besteuert werden.
Deutsche Sozialgerichte hatten das bereits in ihren Urteilen bestätigt und die Praxis als rechtswidrig kritisiert, was von Seiten der Bundesregierung allerdings keine Reaktion nach sich zog.

"Die faktische Doppelbesteuerung ist für viele Familien in der Region ein existentielles Problem und auch für saarländische Unternehmen im Hinblick auf ihre Attraktivität für in Frankreich lebende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich in der Sache bewegt" so Theis.

Verleihung der Paul-Haffner-Naturschutzmedaille

Gestern wurde im "HofHaus" in Saarbrücken die Paul-Haffner-Naturschutzmedaille verliehen. In diesem Jahr erhielten Rudi Reiter, Michael Krittmann, Dr. Julia Michely und Peter Kerl diese besondere Ehrung als Anerkennung für ihr besonders vorbildliches und unermüdliches Engagement für den Umwelt- und Naturschutz. Begleitet vom Blechbläserensemble unserer saarländischen Polizei hielt Umweltministerin Petra Berg die Laudatio auf die Laudatio für die vier Naturschützer und überreichte gemeinsam mit den entsprechenden Urkunden auch die besondere Auszeichnung.
Es war mir eine Ehre, gleich in doppelter Funktion als neuer Vizepräsident des Verband der Gartenbauvereine SAL / RLP e.V. und auch als Vertreter der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag Landtag diese besondere Ehrung begleiten zu dürfen.

Ich möchte auch dieser Stelle gerne die Gelegenheit nutzen, den vier Geehrten stellvertretend für all jene ein herzliches Wort des Dankes zu sagen, die sich Jahr für Jahr unermüdlich und ehrenamtlich für die Gemeinschaft und den Naturschutz einsetzen!

#ehrenamt #ehrenamtverbindet #naturschutz

Die Auszeichnung ist nach dem 2001 im Alter von 96 Jahren verstorbenen Paul Haffner benannt, der über Jahrzehnte hinweg durch sein großes Engagement für den Natur- und Artenschutz weit über die Grenzen unserer Heimat hinweg bekannt war. Mehr als 30 Neufunde von Pflanzenarten und die Ausweisung von Schutzgebieten, insbesondere in seiner Heimatstadt Merzig und Umgebung gehen auf seinen beispiellosen Einsatz zurück. Paul Haffner hielt bis ins hohe Alter noch Vorträge, führte Exkursionen durch und schaffte es immer wieder, Menschen für den Naturschutz und insbesondere den Pflanzenschutz zu begeistern.
Dieses Wirken wirkt nach - das wurde gestern auch in den Dankesworten der vier geehrten deutlich, die alle in irgendeiner Weise einen Bezug zu Paul Haffner hatten und ihn bis heute als Vorbild sehen.

Dr. Julia Michely ist die Landesvorsitzende des NABU im Saarland. Die promovierte Biologin aus Beckingen nahm den Preis gemeinsam mit ihren beiden Kindern entgegen. Als 
Bienenexpertin engagiert sich in besonderer Weise im Wildbienen- und Insektenschutz. Sie gibt ihr Wissen unermüdlich auch an Kinder und Jugendliche weiter und packt auch selbst immer wieder mit an, um dem Naturschutz im Saarland zu verbessern und weiterzuentwickeln.

Rudi Reiter ist stellvertretender Vorsitzender des NABU im Saarland und in vielfältiger Weise für den Naturschutz im Saarland engagiert. Insbesondere das Thema Streuobstwiesen liegt dem engagierten Naturschützer aus Düppenweiler am Herzen. 

Michael Krittmann aus Wadgassen ist stellvertretender Landesvorsitzender des BUND und ebenfalls ein unermüdlicher Streiter für den Umwelt- und Naturschutz. Umweltministerin Berg hob in ihrer Laudatio hervor, dass er keine Konflikte scheue, wenn es ihm um seine Herzensanliegen gehe und forderte ihn auf, weiterhin engagiert und streitbar zu bleiben.

Mit Peter Kerl aus Weiskirchen habe ich mich gestern noch sehr lange unterhalten. Er setzte sich bis ins hohe Alter unermüdlich für Greifvögel ein und unterhielt jahrzehntelang auch eine Greifvogel-Auffangstation. Gemeinsam mit seinen Söhnen war er so oft wie möglich in den Wäldern rund um Weiskirchen unterwegs, unterhielt und betreute unermüdlich unzählige Nistkästen und war stets ein Vorbild in seinem Engagement.
FunFact am Rande: Als ich Peter Kerl sah, fühlte ich mich an einen ehemaligen Arbeitskollegen und Freund aus Weiskirchen erinnert. Und tatsächlich: Im Gespräch stellte sich heraus, dass einer seiner Söhne in den achtziger Jahren gemeinsam mit mir die Ausbildung zum Straßenwärter beim damaligen Staatlichen Straßenbauamt (SSBA), dem späteren Landesbetreib für Straßenbau machte. So klein ist die Welt.

Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, den vier Geehrten stellvertretend für all jene ein herzliches Wort des Dankes zu sagen, die sich Jahr für Jahr unermüdlich und ehrenamtlich für die Gemeinschaft und den Naturschutz einsetzen!

Bürgerinnen und Bürger mit dem Seniorenbeirat der Gemeinde Eppelborn zu Gast im Landtag

Erneut war eine große Gruppe interessierter Eppelborner zu Gast im Landtag: Unter der Überschrift "Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürger" hatte der Seniorenbeirat unter dem Vorsitz von Benno Fries zu einer Info-Fahrt in den Landtag eingeladen, und rund dreißig Menschen folgten der herzlichen Einladung und freuten sich auch auf den Austausch mit "ihren beiden" Abgeordneten aus unsere Gemeinde - also mit Stefan Löw und mir.
Leider fiel ausgerechnet auf den Besuchstermin eine Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport, die ich als Vorsitzender leiten musste, so dass ich der Gruppe nicht ganz in dem Umfang Rede und Antwort stehen konnte, wie ich das immer wieder sehr gerne mache.
Trotzdem ließ ich es mir natürlich nicht nehmen, die Besucherinnen und Besucher persönlich zu begrüßen und mich auch später noch einmal zu der Gruppe gesellte.
In meinem Freund und Kollegen Bernd Wegner, dem stellvertretenden Vorsitzenden unserer Fraktion, hatte ich aber sicherlich auch zwischendurch einen sehr kompetenten Vertreter.

Ich freue mich, mit möglichst vielen Menschen aus meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen und lade auch Sie deshalb ganz herzlich ein, mich in Saarbrücken besuchen zu kommen.

Als Abgeordneter habe ich immer wieder die Möglichkeit, Besuchergruppen in den Landtag einzuladen. Das mache ich sehr gerne und so oft ich kann. Es ist mir wichtig, dass möglichst viele Saarländer unser Parlament kennen lernen und sich mit mir über meine Arbeit und aktuelle politische Themen unterhalten können.

Und es ist mir mindestens genau so wichtig, bei diesem Austausch auch zu erfahren, was die Menschen in unserem Land bewegt.

Wenn Sie, Ihr Verein oder Ihr Freundeskreis an einem Besuch im saarländischen Landtag mit Führung in den Plenarsaal interessiert sind, scheuen Sie sich nicht, mit mir oder meinem Büro Kontakt aufzunehmen.
Das geht ganz einfach per E-Mail an a.theobald@cdu-fraktion-saar.de oder telefonisch unter (0681) 5002-213. Ich freue mich auf Sie!

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Benno Fries und seinem Team, die den Besuch aus Eppelborn in dieser Woche möglich gemacht haben! Gerne stehe ich dem Seniorenbeirat der Gemeinde Eppelborn auch weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung!

Herzliche Einladung an alle, die Fragen zum Ausfüllen der Grundsteuererklärung haben.

„Grundsteuer – aber wie?!“ Diese Frage stellen sich viele Saarländerinnen und Saarländer nach wie vor. Auch in unserer Gemeinde sind viele Menschen durch die Anforderungen der neuen Grundsteuer besorgt und verunsichert. Und genau da setzen wir als CDU-Landtagsfraktion mit unserer Veranstaltung „Fraktion in der Region“ an.
Zusammen mit unserem Fachreferenten Dr. Daniel Jung, unserem finanzpolitischen Sprecher Stefan Thielen und unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Roland Theis lade ich Sie herzlich zu einer Veranstaltung ein, in der wir Ihnen eine Orientierung über die Hintergründe der Reform geben wollen.
Wir stellen die Eckpunkte dar und informieren Sie über konkrete Vorgaben und über die Vorgehensweise bei der notwendigen Übermittlung ihrer Daten.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion lade ich Sie deshalb herzlich ein zu

“Fraktion in der Region:
Die neue Grundsteuer – Herausforderung für Haus- und Grundbesitzer“

am Dienstag, dem 25. Oktober 2022
um 18 Uhr
im Koßmannforum des big Eppel
(Europaplatz 4, Eppelborn)

Anmeldung erbeten entweder per Email unter anmeldung@cdu-fraktion-saar.de oder telefonisch unter (0681) 5002-218. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!

#MdLvorOrt: CDU-Landtagsfraktion besucht Kita Humes

Hinter verschlossenen Türen findet man selten wirklich neue Erkenntnisse. Aus diesem Grund sind wir als Landtagsabgeordnete der CDU im ganzen Saarland unterwegs, um zuzuhören, um unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen aus der Praxis zu kennenzulernen und um Eindrücke zu sammeln. Diese lassen wir dann in unsere Beratungen und Entscheidungen einfließen.
Heute besuchten meine Freunde und Kollegen Sandra Johann, Frank Wagner und ich als Mitglieder des Arbeitskreises Bildung, Kultur, Medien der CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. Astrid Hub die katholische Kindertagesstätte Maria Himmelfahrt in Humes. 

In der katholischen Kindertagesstätte in Humes wurden wir sehr herzlich von der Kita-Leiterin Iris Menzler in begrüßt, die gerne die Möglichkeit nutzte, ihre in vielfacher Weise außergewöhnliche und vorbildliche Betreuungs- und Bildungseinrichtung vorzustellen. Die Kita Humes, die unter ihrem Dach aktuell 50 Kinder in zwei Gruppen betreut und sich unter Trägerschaft der Kita gGmbH befindet, soll in Kürze komplett neugebaut werden und wird dann deutlich wachsen: Neben den bereits vorhandenen Kindergartenplätzen wird die Kita Maria Himmelfahrt dann auch 22 Krippenplätze in zwei Gruppen anbieten. Eine der beiden neuen Gruppen wird dabei in besonderer Weise vom Landkreis Neunkirchen unterstützt, um das Betreuungsangebot im Landkreis insgesamt zu verbessern - ein wegweisendes Projekt interkommunaler Zusammenarbeit.

Mit dem Neubau der Kindertagesstätte in Humes zeigen wir als CDU sowohl vor Ort in Humes und in der Gemeinde Eppelborn als auch als Haushaltsgesetzgeber im Landtag durch die wichtigen Landeszuschüsse für den Neubau, dass die Weiterentwicklung des Betreuungsangebotes in unseren Kitas und die weitere Verbesserung der frühkindlichen Bildung für uns weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen.

Gemeinsam mit Frank Wagner und Sandra Johann als Mitglieder des Bildungsausschusses konnte ich auch als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag nach dem etwa zweistündigen Gespräch und der Besichtigung der Kita ein positives Fazit ziehen:
Die Kindertagesstätte hier in Humes verfügt über ein modernes und schlüssiges pädagogisches Konzept. Das zeigen eindrucksvoll auch die Zertifizierungen der Einrichtung und die bereits zweifache Auszeichnung als „Haus der kleinen Forscher“.
Der Neubau wird sicherlich einen großen Wandel und neue Möglichkeiten, aber ganz bestimmt keinen Bruch im pädagogischen Konzept der Einrichtung mit sich bringen, Davon bin ich überzeugt. 
Wir sind dankbar für das interessante Gespräch und die zahlreichen Anregungen, die uns Iris Menzler als wirklich sehr engagierte Leiterin dieser zukunftsorientierten Kita mit auf den Weg gegeben hat.
Vor allem im Bereich der Sprachförderung und bei der Gewinnung von Fachkräften muss sich dringend noch mehr tun. In dieser Erkenntnis sehen wir uns nach dem Gespräch noch einmal bestätigt.
Gerade deshalb sind uns die Termine vor Ort und der Austausch mit den Fachkräften sehr wichtig. Danke für diesen interessanten Einblick!

Schüler in Deutsch und Mathe deutlich verschlechtert - Jutta Schmitt-Lang: "Anlass zur Sorge"

Der aktuelle IQB-Bildungstrend legt schonungslos offen, dass sich die Kompetenzen in Deutsch und Mathematik bei Kindern in der vierten Klasse dramatisch verschlechtert haben. "Je nach Kompetenzbereich verfehlen im Schnitt 18 bis 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards", stellt die aktuelle Studie fest. Auch für das saarländische Bildungsministerium sind die Ergebnisse kein Ruhmesblatt: „Das Ergebnis des IQB-Bildungstrends 2021 gibt großen Anlass zur Sorge!" stellt meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion fest und wiederholt ihre Forderung, die Bildungsministerin müsse die Warnungen der Schulgemeinschaft vor den Konsequenzen des aktuellen Lehrermangels und den zusätzlichen krankheitsbedingten Ausfällen ernst nehmen. "Gerade bei der Sprachförderung darf das Land jetzt nicht nachlassen und allein auf den Bund hoffen, sondern muss selbst massiv gegensteuern! Das Einstellen des Programms "Früh Deutsch lernen" durch die Ministerin war ein völlig falsches Signal", so Jutta Schmitt-Lang.

Man muss sich das wirklich einmal vorstellen: Jedes vierte saarländische Kind verfehlt im letzten Grundschuljahr den Mindeststandard bei der Rechtschreibung, die Mindestanforderungen beim Lesen verpassen im Saarland 17,4 Prozent der Kinder.
Dieses Desaster kann keineswegs den vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrer im Saarland angelastet werden - im Gegenteil! Das Bildungsministerium muss hier für bessere Rahmenbedingungen an den Schulen sorgen und hätte niemals wichtige Säulen früher Sprachförderung einreißen dürfen, wie es beispielsweise durch die Streichung des Programms "Früh Deutsch lernen" geschehen ist.
Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang hat vollkommen recht, dass es einfach nicht ausreicht, hier nur in Richtung Berlin zu schauen, wo durch die SPD-geführte Bundesregierung einen Kahlschlag bei den "Sprach-Kitas" plant und deswegen völlig zu Recht massiv im Kreuzfeuer der Kritik steht.

Heute hat sich übrigens der Petitionsausschuss des Bundestages mit den „Sprach-Kitas“ befasst. Beraten wurde eine Petition mit der Forderung nach Fortführung und Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ab 2023.
Die öffentliche Eingabe einer Kita-Leiterin fand mehr als 250.000 Unterstützerinnen und Unterstützer.
Heute gab es zunächst eine Anhörung der Petentin. Wie es weitergehen soll, entscheidet der Petitionsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen.

Hier noch einmal die konkreten Zahlen, wie Sie im IQB-Bildungstrend für das Saarland veröffentlicht wurden:

"Lesen: 17,4 Prozent der Kinder verfehlen den Mindeststandard. 59,7 Prozent erreichen den Regelstandard, 9,4 Prozent den Optimalstandard.

Zuhören: 16,0 Prozent der Kinder verfehlen den Mindeststandard. 60,7 Prozent erreichen den Regelstandard, 8,7 Prozent den Optimalstandard.

Orthografie: 24,0 Prozent der Kinder verfehlen den Mindeststandard. 50,3 Prozent erreichen den Regelstandard, 6,0 Prozent den Optimalstandard.

Mathematik: 19,2 Prozent der Kinder verfehlen den Mindeststandard. 56,5 Prozent erreichen den Regelstandard, 9,2 Prozent den Optimalstandard."

Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern: Strompreis senken, Versorgungssicherheit gewährleisten

Es ist nur schwer nachzuvollziehen: Aber die Entscheidung der Bundesregierung über einen Weiterbetrieb der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland steht weiter aus. Die Bundesregierung wirkt in dieser Frage zutiefst zerstritten und wie gelähmt.
Dabei wäre eine schnelle Entscheidung so wichtig. In dieser Frage waren wir uns in unserer Fraktionssitzung heute morgen absolut einig. In der Landespressekonferenz machte unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani noch einmal deutlich, warum in dieser Frage jetzt gesunden Menschenverstand braucht statt rot-grüner Ideologie.

"Die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke sind in der Lage, 10 Millionen Haushalte in Deutschland mit Strom zu versorgen. Es ist ein Gebot der Vernunft, sie über die Jahresfrist hinaus laufen zu lassen", so Stephan Toscani und macht deutlich:
"Aktuell leiden wir in Deutschland nicht nur unter galoppierenden Strompreisen, sondern müssen auch die Versorgungssicherheit gewährleisten! Der Streit in der Ampel bei der Kernkraft hat vor diesem Hintergrund nichts mehr mit gesundem Menschenverstand zu tun. Das ist pure Ideologie!"

Und in der Tat: Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke würde sowohl den Strompreis als auch den CO²-Ausstoß senken. Der Schadstoffausstoß der Kohlekraftwerke gefährde die Klimaziele weitaus mehr als der vorübergehende Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, machte Stephan Toscani noch einmal deutlich und betonte: "Vor die Wahl gestellt zwischen Klimaschutz und befristetem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke entscheiden sich SPD und Grüne offenbar gegen den Klimaschutz!"

Aktiven-Garde des HKV holt den 1. Platz beim Gardetanzturnier in Karlsruhe

Herzliche Glückwünsche zu dieser Top-Leistung! Nachdem es die Aktiven-Garde des Habacher Karnevalsvereins "Dat gibt's nur ämo" (HKV) bereits beim HKG Dance Cup in Heusweiler mit einem sehr guten dritten Platz aufs Treppchen schaffte, rockten die Gardemädels aus Habach heute die Emil-Arheit-Halle in Karlsruhe:
Beim 9. Freundschaftsturnier des 1. Beiertheimer Carnevals Club 89 e.V. (BCC) erreicht die Habacher Garde den Ersten Platz!
Einen hervorragenden 5. Platz belegte auch das Melina Kron mit ihrem Solotanz als Tanzmariechen des HKV.

Die Reise in badische Karlsruhe hat sich gelohnt: Mit dem Siegerpokal im Gepäck und einem guten 5. Platz ihres Tanzmariechens Melina Kron kehrten die Mädels aus dem Herzen des Saarlandes heute in ihre Heimat zurück. Es ist der verdiente Lohn für das engagierte Training, mit dem die jungen Frauen das ganze Jahr über Fitness, Kraft und Ausdauer aufbauen und die Choreographie einstudieren, die sich ihre Trainerin Janine Kuhn für sie ausgedacht hat. 
Es ist dieses disziplinierte Training, auf dem die geschlossene Teamleistung und die hohe Synchronität aufbauen, die letztlich zum Erfolg führen und die die Tanzgarden des HKV bereits seit Jahren zu einem Aushängeschild ihres Vereins machen. 

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Garden aller Altersstufen unseres Dorfes: Mit seinen engagierten Trainerinnen leistet der Habacher Karnevalsverein einen unschätzbaren Beitrag zur ehrenamtlichen Kinder- und Jugendarbeit in unserer Gemeinde und verbindet damit auf eine sehr nachhaltige Weise Tradition, Sport und Kultur. 
Vielen herzlichen Dank für dieses wertvolle Engagement! 

Wer sich die Habacher Garden und auch hervorragende Büttenredner live und in Farbe sehen möchte, hat dazu wieder die Gelegenheit bei der bevorstehenden Sessionseröffnung des HKV am Samstag, dem 12.11.2022. 
Pünktlich um 11:11 Uhr wird zunächst mit elf Böllerschüssen die Karnevalssession 2022/2023 eröffnent, bevor die Habacher Karnevalisten dann mit ihrer "Eröffnungszeremonie" vollends in die fünfte Jahreszeit starten.

Ein Lichtermeer aus 3.500 Kerzen für die Sternenkinder im Saarland

Es war ein beeindruckendes Zeichen der Erinnerung, das viele Helferinnen und Helfer der SternenEltern Saarland e.V. vor der Saarbrücker Ludwigskirche gestern Abend geschaffen haben. 3.500 Kerzen bildeten einen großen, leuchtenden Stern.
Die 3.500 Kerzen stehen für die saarländischen Sternenkinder des vergangenen Jahres und damit für die große Zahl von Kindern, die das Licht der Welt nicht oder nur nur kurz erblicken durften, weil die Schwangerschaft mit einer Fehlgeburt oder mit einer Totgeburt endete oder die Kinder nicht lebensfähig genug waren.
Die 3.500 Kerzen stehen auch für die Eltern, die ihr Baby nicht lebend in den Arm nehmen und es beim Aufwachsen begleiten durften. Sie stehen auch für die Geschwisterkinder, Großeltern, Freunde, die sich vielleicht mit den werdenden Eltern schon auf die neuen kleinen Erdenbürgerinnen und Erdenbürger gefreut haben.
Und letztlich stehen die 3.500 Kerzen auch für die dringende Notwendigkeit, auf das Thema Sternenkinder aufmerksam zu machen, es aus einer Tabuzone ins Licht zu rücken und unsere Gesellschaft für einen offenen Umgang mit den Sternenkindern und mit den Sterneneltern zu sensibilisieren.

Sehr gerne bin ich gestern der Einladung des Vereins SternenEltern Saarland e.V. und ihrer Vorsitzenden Sandra Kern gefolgt zu ihrer Veranstaltung, zu dem Lichtermeer auf dem Vorplatz der Ludwigskirche gefolgt. Die Arbeit des Vereins ist unendlich wichtig - wie die Realität und der Umgang sowohl mit den Sternenkindern, den Sterneneltern und dem Thema insgesamt leider noch immer zeigen.
Seit Jahren pflegen wir als CDU-Landtagsfraktion einen engen Austausch mit dem Verein und haben gemeinsam auch schon einiges erreicht.
Einiges, aber noch nicht genug.

Seit 2019 haben wir ein neues Bestattungsgesetz im Saarland, das für einen würdevollen Umgang mit früh verstorbenen Kindern (Sternenkindern) und für die Berücksichtigung der Belange von Eltern früh verstorbener Kinder sorgen und sie stärker berücksichtigen soll.
Der würdevolle Umgang mit Verstorbenen, aber insbesondere der mit verstorbenen Kindern und deren Eltern, stellt für alle daran Beteiligten eine große emotionale Herausforderung dar. Nicht anders ist dies aber auch bei tot geborenen, nach der Geburt verstorbenen Kindern bzw. bei Fehlgeburten (sog. Sternenkinder).

Deshalb haben wir in dem neuen Gesetz den Eltern die Möglichkeit eröffnet, eine Bestattung/Beisetzung durchführen zu lassen. Und um ihnen diese Möglichkeit auch offenbar werden zu lassen, soll in der Einrichtung, in der die Geburt erfolgt ist, auf diese ausdrücklich hingewiesen werden müssen.
Dass dies noch immer nicht in jedem Krankenhaus und in jeder Facharztpraxis unseres Landes ins Bewusstsein gedrungen ist, ist nicht akzeptabel. Deshalb sind einerseits Veranstaltungen wie gestern auf dem Ludwigsplatz so wichtig, deshalb sind andererseits aber auch das konkrete Handeln der Politik und ein gesteigerter gesellschaftlicher Druck vonnöten.

Bei jedem meiner Gespräche in den Krankenhäusern, aber auch mit den Krankenkassen und den Ärzteverbänden werde ich in den kommenden Wochen und Monaten deshalb dieses wichtige Thema ansprechen. Wir brauchen nicht nur eine deutliche Verbesserung bei der Informationspflichten, sondern wir brauchen zudem auch eine deutlich verbesserte statistische Erfassung und Aufarbeitung der tatsächlichen Zahlen. 

"Als totgeboren gelten in Deutschland Kinder mit einem Mindestgewicht, bei denen sich keines der folgenden Merkmale des Lebens außerhalb des Mutterleibs gezeigt hat: Herzschlag oder pulsierende Nabelschnur oder Einsetzung der natürlichen Lungenatmung. Nachdem die Gewichtsgrenze im Jahr 1994 im vereinten Deutschland zunächst von 1 000 Gramm auf 500 Gramm herabgesetzt wurde, erfolgte eine zweite Anpassung im Jahr 2018. Demnach muss entweder das Gewicht mindestens 500 Gramm betragen oder die 24. Schwangerschaftswoche erreicht worden sein", so die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.
Fehlgeburten hingegen werden statistisch nicht erfasst, deshalb konnte die Bundesregierung auf eine konkrete parlamentarische Anfrage keine ausreichende Antwort geben. Der Berufsverband der Frauenärzte geht jedoch davon aus, dass jede dritte Schwangerschaft mit einer Fehlgeburt endet.

Dass hierüber kaum geredet wird ist nicht nur ein Problem für die Betroffenen, es ist ein Problem für die Gesellschaft insgesamt. Deshalb muss sich hier dringend etwas ändern. Auch dafür arbeite ich und bin Vereinen wie den SternenEltern Saarland e.V. für ihr ehrenamtliches Engagement unendlich dankbar!

Erste Eppelborner Schlagzeugmesse ein voller Erfolg!

Marc Bollow, passionierter Schlagzeuger aus Wiesbach und Inhaber einer "Drumschool" im benachbarten Illingen führte seine Idee einer Schlagzeugmesse mitten im Herzen des Saarlandes heute zum Erfolg!
Mit Ausstellern aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden, mit Workshops und mit Auftritten seiner Schülerinnen und Schüler lockte er zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher in den big Eppel. Den krönenden Abschluss der Schlagzeugmesse bildet heute Abend die Band "Flux" mit ihrem Konzert.

Schon pünktlich zu Eröffnung zeigte sich: Die erste Eppelborner Schlagzeugmesse stößt auf Interesse und wird gut angenommen. Gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Feld und Ortsvorsteher Berthold Schmitt machte ich mir mein eigenes Bild von der gelungenen Veranstaltung - und war schon allein davon überrascht, wie viele unterschiedliche, klangvolle und formschöne Becken es gibt und wie unterschiedlich sie klingen, je nachdem, wie man sie benutzt. Auch Carolin Bollow, unsere geschätzte Kollegin im Gemeinderat und Frau von Marc Bollow, nahm sich viel Zeit, um uns mit hoher fachlicher Kompetenz die unterschiedlichen Instrumente zu erklären.
Obwohl ich ja selbst früher aktiv Keyboard spielte und vor diesem Hintergrund auch schon mit Bands probte oder sogar gemeinsam mit Schlagzeugern-auftrat, lernte ich sehr viel neues dazu.

Ich bin mir sicher, das dieser ersten Eppelborner Schlagzeugmesse weitere Veranstaltungen dieser Art folgen werden. Die Eppelborner Schlagzeugmesse könnte zu einem Aushängeschild werden. Ich drücke jedenfalls Marc Bollow ganz fest die Daumen und freue mich schon aufs nächste Jahr.

Vielen Dank für meine Wahl zum Vizepräsidenten des Verbandes der Gartenbauvereine Saarland/Rheinland-Pfalz

Am vergangenen Samstag wurde ich zum Vizepräsidenten für den saarländischen Bereich des Verbandes der Gartenbauvereine Saarland / Rheinland-Pfalz e.V. gewählt.
Ich bedanke mich herzlich für dieses Vertrauen und freue mich schon sehr auf eine gute Zusammenarbeit mit der ebenfalls neugewählten Vizepräsidentin für den rheinland-pfälzischen Verbandsbereich Sabine Günther, mit unserem wiedergewählten Präsidenten Clemens Lindemann, mit unserem sehr engagierten Geschäftsführer Roger Marti sowie den Mitgliedern unserer Obst- und Gartenbauvereine vor Ort.

Ein herzliches Wort des Dankes gilt auch Günter Heinrich, meinem Vorgänger im Amt des Vizepräsidenten für sein langjähriges Engagement in unserem Verband!
Als Vizepräsident will ich Ansprechpartner sein für unsere Vereine. Das gilt insbesondere auch, wenn es um die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in unserem Verband geht. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, unseren Kindern und Jugendlichen Wissen über ökologische Zusammenhänge zu vermitteln und sie für den eigenen Garten, für Streuobstwiesen, für die Weiterverarbeitung der eigenen Ernte und für den Natur- und Umweltschutz zu begeistern.
Umso wichtiger ist es, zu wissen, welche finanzielle Unterstützung es seitens des Landes, des Regionalverbandes Saarbrücken oder der Landkreise gibt, um beispielsweise vor diesem Hintergrund eine Ferienfreizeit oder eine Bildungsmaßnahme durchzuführen oder um ehrenamtliche Vereinsmitglieder für die Kinder- und Jugendarbeit zu schulen. Gerade auch in diesen Fragen stehe ich Ihnen in unseren Vereinen vor Ort gerne mit Rat und Tat zur Seite.

#MdLvorOrt beim siebten Armutsrundgang der CDU-Landtagsfraktion

Teil der CDU-Landtagsfraktion zu sein, heißt für uns immer auch, uns vor Ort unser eigenes Bild zu machen, den Austausch zu suchen, zuzuhören, nachzufragen. Politik vom Grünen Tisch aus zu machen, ist unser Ding nicht - und darf es auch nicht sein.
Ein jährlich wiederkehrender Termin ist beispielsweise der Armutsrundgang unseres Sozialarbeitskreises mit Wolfgang Edlinger. dem langjährigen Vorsitzenden der Saarländischen Armutskonferenz. 
Die Rundgänge mit Wolfgang Edlinger sind stets etwas Besonderes:
Wir wissen vorher nie, wo er uns hinführt.
Wir wissen aber, dass wir Orte kennenlernen, an denen wir der Armut in unserem Land begegnen und an denen wir Menschen begegnen, die unsere Unterstützung brauchen.
Aber auch Orte, an denen sich Menschen der Armut entgegenstellen.
Sich nicht abfinden wollen.
Anderen helfen.
Und die füreinander und für andere da sind.
Wir lernen Projekte kennen, wir lernen Menschen kennen.

Unser Rundgang begann wie immer am Hauptbahnhof in Saarbrücken.
In diesem Jahr führte uns Wolfgang Edlinger unter anderem zu dem Projekt Chance im Saarbrücker Stadtteil Malstatt.
Die Einrichtung Chance führt ambulante sozialpädagogische Angebote für straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende im Regionalverband Saarbrücken durch, die im Rahmen des Jugendstrafverfahrens verurteilt worden sind.
Durch das gemeinnützige Projekt soll eine Haft vermieden werden - und das gelingt tatsächlich auch, wie die Erfolge zeigen, die das Team von Chance gemeinsam mit den jungen Menschen immer wieder erzielt. 

Ein zweites Projekt, das wir besuchten, leistet wertvolle Gemeinwesenarbeit in "Molschd". Über alle ethnischen Grenzen hinweg finden Menschen zusammen, für die der erste Arbeitsmarkt unerreichbar ist und die trotzdem aktiv sein wollen, die etwas tun und für andere da sein wollen. Sie bieten sich als Einkaufshilfe an, helfen bei kleinen Reparaturen oder rücken auch mal Möbel, wenn es sein muss - also klassische aktive Nachbarschaftshilfe, während eine andere Gruppe urban gardening betreibt.
Die Zeit verging im Fluge bei dem spannenden Austausch sowohl mit Fachkräften als auch mit den Betroffenen und auch der Erkenntnis, wie sehr die vielen guten Projekte immer wieder darunter leiden, das Förderprogramme zu kurze Laufzeiten haben, zu oft umgestrickt werden oder einfach viel zu wenig Kontinuität herrscht.

Vorläufig kein Kinderschutzgesetz für das Saarland - SPD verhindert weitere Diskussion und Anhörung im Ausschuss

Mir sind mehrere politische Themenfelder wichtig - allen voran die Sozial-, Gesundheits- und Innenpolitik. Ihnen widme ich als Fachpolitiker das meiste Engagement im Saarländischen Landtag. Ganz besonders am Herzen liegt mir aber der Bereich des Kinderschutzes.
Es treibt mich um, dass alleine in den vergangenen beiden Jahren mehr als 300 Kinder im Saarland sexuell missbraucht wurden - und es jeden Tag wieder passieren kann. Das lässt mich nicht ruhen. Deshalb drängt die Zeit jeden Tag aufs Neue, wenn wir Verbesserungen im Kinderschutz erreichen wollen.
In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich mich noch intensiver mit dem Thema beschäftigt als zuvor und gemeinsam mit meinen Freunden in der CDU-Landtagsfraktion und auch mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und den Ländern einen Gesetzentwurf für ein Kinderschutzgesetz erarbeitet. Leider wurde auch dieser Gesetzentwurf von der Regierungsfraktion im Landtag abgelehnt und somit auch bei meiner zweiten Initiative für einen nochmals verbesserten Kinderschutz in unserem Land das parlamentarische Verfahren bereits im Keim erstickt.
Besonders übel stieß mir dabei der Vorwurf aus den Reihen der SPD-Fraktion auf, wir hätten ja 23 Jahre nichts getan. Dieser Vorwurf ist unredlich und dreist - und das nicht alleine, weil die SPD ja ebenfalls mit an der Regierung war, sondern weil er schlichtweg nicht stimmt.
In aller Kürze und ohne Anspruch auf Vollständigkeit arbeite ich deshalb in meinem aktuellen Blogpost das Thema Kinderschutz im Saarland noch einmal auf und nenne die wichtigsten Eckpunkte unserer Initiativen der vergangenen Jahre und auch unserer aktuellen Initiativen für mehr Kinderschutz im Saarland:

Noch einmal vorneweg:
Mehr als 300 Kinder wurden in den vergangenen beiden Jahren alleine im Saarland Opfer sexueller Gewalt. Mehr als 300 Kinder! Es ist eine Zahl, die niemanden mehr ruhig schlafen lassen darf – und die auch uns als CDU-Landtagsfraktion nicht ruhen lässt.

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Zeichen für den Kinder- und Jugendschutz gesetzt und dabei Projekte im Saarland ins Leben gerufen, die mittlerweile von anderen Ländern übernommen wurden. Das Projekt „Frühe Hilfen – keiner fällt durchs Netz“, mit dem wir jungen Familien in besonders schwierigen Situationen gerade in der ersten Lebensphase ihres Kindes zur Seite stehen, wurde ausgehend vom Saarland mittlerweile zum bundesweiten Standard. 
Noch im vergangenen Jahr hat unsere damalige Familienministerin Monika Bachmann den saarländischen Landkreisen rund 490.000 Euro aus dem Fonds der Bundesstiftung Frühe Hilfen zur Verfügung gestellt.

Mit unserem Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung haben wir bereits 2007 das Zentrum für Kindervorsorge (ZfK) am Universitätsklinikum in Homburg installiert, um Einladungs- bzw. Erinnerungsschreiben zu den jeweils anstehenden Untersuchungen für Ihr Kind zu versenden und die lückenlose Durchführung der Früherkennungsuntersuchungen zu gewährleisten.
Wir haben früher als andere Bundesländer die Regelungen des Bundeskinderschutzgesetzes umgesetzt und dafür gesorgt, einschlägig vorbestrafte Personen von der Wahrnehmung von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe fernzuhalten bzw. auszuschließen und damit Kindeswohlgefährdungen vorzubeugen. 

Um lückenlos den Umgang mit Vorwürfen des Kindesmissbrauchs am Uniklinikum aufzuarbeiten, haben wir in unserer Regierungszeit einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. 
Zudem haben wir im August 2019 eine unabhängige Kinderschutz-Kommission eingerichtet um gerade auch vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen durch die Sozialen Medien und die schlimmen Fälle von Missbrauch und Kindesmissbrauchsabbildungen im Internet sowie von Cybergrooming in Sozialen Netzwerken zielorientiert Leitlinien eines zeitgemäßen, effektiven Kinderschutzes im Bereich des sexuellen Missbrauchs, aber auch bei Misshandlung und Vernachlässigung zu erarbeiten.

Seit Juli 2021 werden auf der Online-Plattform "Kinderschutz im Saarland" neben zahlreichen Informationen rund um das Thema Kinderschutz auch spezialisierte E-Learning Angebote der Uniklinik Ulm den Nutzerinnen und Nutzern aus dem Saarland für unterschiedliche Fachdisziplinen kostenlos zur Verfügung gestellt.

Auch die Kinder psychisch kranker oder suchtkranker Eltern verlieren wir nicht aus dem Blick. Vor wenigen Wochen habe ich selbst noch eine Anfrage zu diesem Thema an die Landesregierung gestellt. Wichtiger aber noch ist, dass unsere ehemalige Sozial- und Familienministerin Monika Bachmann für diese Zielgruppen Programme landesweit ausgerollt hat. Seit Anfang letzten Jahres wird in jedem Landkreis des Saarlandes ein vom Sozialministerium gefördertes präventives und resilienzförderndes Angebot für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien vorgehalten. Vorbild dafür war das bewährte Programm „Wiesel“ des Caritasverbandes Schaumberg-Blies e.V., das es seit 2006 gibt.
Die Angebote umfassen fortlaufende altershomogene Gruppenangebote für Kinder und Jugendliche, im Bedarfsfalle auch Einzelberatungen in Form von zeitlich terminierten Kurzzeitinterventionen oder fortlaufenden Gesprächen. Parallel zu den Gruppenangeboten werden auch Beratungen  in Form von Einzelgesprächen für Eltern und Fachkräfte angeboten.

Nachdem im Januar dieses Jahres der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Missbrauchsskandal am Uni-Klinikum im April schließlich der Abschlussbericht der Kinderschutzkommission vorgelegt wurden haben wir als CDU-Landtagsfraktion sofort reagiert.

In einem ersten Schritt haben wir unter meiner Federführung bereits im Juli ein Gesetz im Landtag eingebracht, dass es erlauben sollte, dass Ärzte sich untereinander, auch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten, über einen minderjährigen Patienten austauschen dürfen, wenn es Hinweise auf möglichen Kindesmissbrauch gibt.
Hintergrund: Nicht selten wechseln Eltern, die selbst die Täter sind oder einen Täter schützen wollen die Ärzte ihrer Kinder, um nicht durch wiederholte Behandlungen aufzufallen. 

Ein vergleichbares Gesetz hatten in diesem Jahr bereits die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und die CDU-Oppositionsfraktion in Rheinland-Pfalz eingebracht, denn erst 2021 hat der Bund mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hier die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten im Rahmen einer sogenannten Experimentierklausel geschaffen.
In beiden Parlamenten wurde der Gesetzentwurf fraktionsübergreifend und einstimmig (also auch von der SPD!) angenommen, in NRW ist er sogar bereits abschließend und ebenfalls einstimmig verabschiedet.

Völlig überraschend lehnte die SPD-Mehrheit im saarländischen Landtag den Gesetzentwurf ohne stichhaltige Erklärung und ohne Gegenvorschlag ab und erstickte eine weitere parlamentarische Befassung mit dem Thema somit bereits im Keim. 
Die CDU-Abgeordneten, genau wie Kinderschutzverbände im ganzen Bundesgebiet, waren fassungslos. Dass der zuständige Minister in einem Halbsatz ankündigte, man wolle ein „ganzheitliches Kinderschutzgesetz“ vorbereiten, ohne jedoch näher auf mögliche Inhalte einzugehen, konnte niemanden zufrieden stellen, denn es gilt, keine Zeit zu verlieren:
jedes einzelne Kind, dass eine solche Tortur erleiden muss, oft sogar viele, viele Male, wird lebenslang seelische und körperliche Verletzungen mit sich tragen.

Bereits zuvor hatte ich damit begonnen, gemeinsam mit unserem Arbeitskreis für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, aber auch länderübergreifend mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern zusammenzuarbeiten, um ein Kinderschutzgesetz zu erarbeiten, das neue, das hohe Standards setzt. Unser Gesetzentwurf orientiert sich in weiten Teilen an dem wirklich wegweisenden Landeskinderschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen, das im April dieses Jahres beschlossen wurde und das bundesweit unter den Menschen, die sich tagtäglich mit dem Thema beschäftigen, als Meilenstein für den Kinderschutz gilt!
Gleichzeitig greifen wir Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kinderschutzkommission auf. 

Damit haben wir unseren Entwurf gegenüber dem nordrhein-westfälischen Kinderschutzgesetz noch einmal weiterentwickelt - und haben bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfes trotzdem darauf gesetzt, dass in einer Experten-Anhörung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens noch weitere wichtige Impulse folgen.

Neben einer Regelung zum interkollegialen Austausch von Kinder- und Jugendärzten sind in unserem Gesetzentwurf unter anderem lokale Netzwerke Kinderschutz als feste Institution auf Ebene der Landkreise und des Regionalverbandes sowie eine Qualitätsentwicklung und Qualitätsberatung zur Schaffung einheitlicher Standards im Kinderschutz vorgesehen, es ist die Stelle eines Beauftragten für den Schutz und die Belange von Kindern und Jugendlichen vorgesehen und es sind vor allem auch flächendeckende Schutzkonzepte vorgesehen.
Die Tatsache, dass das Bildungsministerium auf meine parlamentarische Anfrage hin nicht in der Lage war, zu beantworten, ob und welche Schulen im Saarland über Kinderschutzkonzepte verfügen, macht die Dringlichkeit eines Kinderschutzgesetzes noch einmal eindrucksvoll deutlich.

Bedauerlicherweise lehnte die SPD-Landtagsfraktion in der Oktobersitzung des Landtages auch diese wichtige Initiative für mehr Kinderschutz im Saarland ab und erstickte auch dieses Mal das parlamentarische Verfahren im Keim.
Es wird nun wichtige Zeit verloren gehen, bis auch wir hier im Saarland durch ein neues und gutes Gesetz die Kinder im Saarland noch besser schützen und Fälle von Missbrauch noch früher erkennen und aufdecken können.

Wir werden als CDU-Landtagsfraktion das Thema Kinderschutz umso mehr weiterhin auf der Tagesordnung behalten und gemeinsam mit Vereinen, Verbänden und Fachleuten aus dem Bereich des Kinderschutzes in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin deutliche Akzente setzen. Und wir werden – wenn die Landesregierung endlich in der Lage ist, einen eigenen Entwurf für ein Kinderschutzgesetz vorzulegen – ein gewichtiges Wort mitreden.
Wir werden kein Gesetz akzeptieren, das hinter den Standards zurückbleibt, die wir bereits vorgegeben haben und im Sinne des besten Schutzes für unsere Kinder weiterentwickeln werden!

Kommunen werden mit Flüchtlingsunterbringung alleingelassen

Deutschland hat seit Februar über einer Million ukrainischen Flüchtlingen Schutz geboten. Seit Wochen steigen nun auch die Asylbewerberzahlen massiv an. Über 200.000 Asylanträge werden dieses Jahr bundesweit erwartet. Das wird zu viel. Immer mehr Kommunen sind jetzt schon am Limit. Sie geraten aktuell an ihre Belastungs- und Kapazitätsgrenzen, was die Aufnahme geflüchteter Menschen aus Kriegsgebieten anbelangt:  „Einige Kommunen und Landkreise sahen sich bereits gezwungen Hotels anzumieten, um den Menschen im Winter eine sichere Unterkunft zu garantieren, und Hallen zu belegen. Dies bringt enorme finanzielle Aufwendungen mit sich. Der Bund muss sich daher dringend stärker an den Kosten der Zuwanderung beteiligen“, fordert aus diesem Grund Anja Wagner-Scheid,  stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer CDU- Landtagsfraktion. 

Anja Wagner-Scheid erinnert daran, dass Innenminister Reinhold Jost im Innenausschuss am 15. September die Prüfung von Dependancen zugesagt habe: "Er berichtete dem Ausschuss, dass er Gespräche mit RAG, Sparkassen- und Giroverband, Hotels in Saarbrücken geführt habe und führen werde. Sein Ministerium befände sich in der Prüfung von Unterbringungsmöglichkeiten. Jetzt müssen wir seine Aussage in der Saarbrücker Zeitung lesen: es wird keine Dependancen geben." Da sei schon sehr erstaunlich, so Wagner-Scheid.
 
Die Landesregierung müsse unbedingt sicherstellen, dass wegen dem anstehenden Energiekrisen-Winter das soziale Miteinander nicht gefährdet wird, betont die Innenpolitikerin und stellt noch einmal klar: "Kommunale Gemeinschaftsräume wie Hallen oder Bürgerhäuser müssen weiterhin für die ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.“

Auch die Landesaufnahmestelle gerät durch den hohen Zustrom an Kriegsflüchtlingen an ihre Grenzen. 12 Bundesländer hatten sich von der Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern abgemeldet, weil keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung standen. Fast eine Million geflohener Ukrainerinnen und Ukrainer wurden seit Kriegsbeginn in Deutschland registriert und circa 12.500 im Saarland – eine enorme Herausforderung für die inländischen Behörden.
„Die Bundesregierung muss sich diesem Problem endlich annehmen und darf Länder und Kommunen damit nicht alleine lassen!“ so Anja Wagner-Scheid.

CDU hat Gesetzentwurf vorgelegt: Landtag könnte am Mittwoch einem Kinderschutzgesetz in Erster Lesung zustimmen

Mehr als 300 Kinder wurden in den vergangenen beiden Jahren alleine im Saarland Opfer sexueller Gewalt. Mehr als 300 Kinder!
Es ist eine Zahl, die niemandem mehr ruhig schlafen lassen darf!
Aus diesem Grund habe ich in den vergangenen Wochen gemeinsam mit meinen Freundinnen und Freunden in der CDU-Landtagsfraktion ein Kinderschutzgesetz für das Saarland erarbeitet.
Diesen Entwurf bringe ich als kinderschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am kommenden Mittwoch in den Landtag ein. Wenn unser Entwurf eine Mehrheit findet, könnte er in das parlamentarische Verfahren gehen. Wir hätten bereits in kurzer Zeit ein wirksames Gesetz, um Kinder und Jugendliche im Saarland noch besser zu schützen und eine Kindeswohlgefährdung noch früher erkennen.
Für uns als CDU steht der Schutz unserer Kinder ganz oben auf der Tagesordnung:
Es gilt, keine Zeit zu verlieren!

Bereits heute Nachmittag hat mich der Saarländische Rundfunk (SR) zu unserem Entwurf eines Kinderschutzgesetzes interviewt. Im Gespräch mit der SR-Reporterin Barbara Spitzer machte ich deutlich, dass der Schutz unserer Kleinsten und Schutzbedürftigsten für Staat und Gesellschaft an oberster Stelle stehen muss.

Wir wollen deshalb den Kinderschutz nach den Vorfällen der letzten Jahre und jüngsten Ereignissen in der Vergangenheit noch effektiver gestalten und haben bereits vor den Sommerferien einen Antrag dazu im Plenum eingebacht, der aber von der SPD ohne Gegenvorschlag abgelehnt wurde.

Dieser Gesetzesentwurf zum interkollegialen Ärzteaustausch bei Missbrauchsverdacht war ein erster Schritt. Dass die SPD-Fraktion dies in der Landtagssitzung im Juli abgewiesen hat, können weder wir noch die Kinderschutzverbände nachvollziehen. 
Der Ehrenvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe e.V. fand deutliche Worte insbesondere auch zum Debattenbeitrag von Sozialminister Magnus Jung, dem er unparlamentarisches Verhalten und Arroganz der Macht auf dem Rücken unserer Kinder vorwarf. 

Ich will echte Veränderung und Verbesserung, um der sexualisierten Gewalt und der sexualisierten Ausbeutung von Kindern einen Riegel vorzuschieben. Mehr als 300 Kinder wurden in den vergangenen beiden Jahren im Saarland sexuell missbraucht, davon insgesamt 181 Kinder alleine im Jahr 2020! Diese Kinder werden lebenslang seelische und körperliche Verletzungen mit sich tragen.
Mit unserem Gesetz wollen wir die staatliche Aufgabe und die Rolle von Kinderschutz verbessern und konkretisieren: Das Gesetz regelt klar die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Verbindung mit einem gestärkten Schutz der Kinder und Jugendlichen, mit Fokus auf deren Entwicklung.

Die Eckpunkte des Gesetzes regeln unter anderem

• die anzustrebende Zusammenarbeit der beteiligten Akteure in speziellen Netzwerken für Kinderschutz
  
  
• den interkollegialen Ärzteaustausch bei Missbrauchsverdacht zur Vermeidung von „Ärzte-Hopping“ 
  
  
• die fachlichen Standards bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung einschließlich der Qualitätsberatung und Qualitätsentwicklung
  
  
• Leitlinien für Kinderschutzkonzepte, die in Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe zur Anwendung gelangen und deren Zielsetzung darin bestehen, mögliche Gefährdungen frühzeitig zu erkennen sowie ihnen angemessen zu begegnen,
  
  
• die Einführung des Amtes eines oder einer Landesbeauftragten zum Schutz und für die Belange von Kindern

Unser Gesetzentwurf orientiert sich in weiten Teilen an dem wirklich wegweisenden Landeskinderschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen, das bundesweit als Meilenstein beim Kinderschutz gilt. Gleichzeitig greifen wir die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kinderschutzkommission unter Leitung von Prof. Dr. Fegert auf, die die Missbrauchsvorwürfe am Universitätsklinikum in Homburg aufgearbeitet hat.
Damit haben wir unseren Entwurf noch einmal weiterentwickelt - und setzen trotzdem darauf, dass in einer Experten-Anhörung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens weitere wichtige Impulse folgen. Vor diesem Hintergrund stehe ich seit Monaten bereits in einem engen Austausch mit immer mehr Fachleuten und Kinderschutzverbänden und wurde vor wenigen Tagen zudem selbst in den Stiftungsrat der "Stiftung Aufarbeitung Sexuellen Missbrauchs im Bistum Trier" berufen.