Heizölzuschuss-Verwaltungsvereinbarung ist große Enttäuschung – Land muss nachlegen

Die Regelungen der Verwaltungsvereinbarung sind eine einzige Enttäuschung und ein Schlag ins Gesicht vieler Saarländerinnen und Saarländer. Wer bei seiner Heizung auf Pellets umgestellt hat, wie oft gefordert, oder wer mit Heizöl, Flüssiggas oder Koks heizt, wird in den meisten Fällen leer ausgehen. Beispiel: Wer im Dezember 2022 mit seinem Weihnachtsgeld den Heizöltank gefüllt hat, ist überhaupt nicht antragsberechtigt.
Wer von Januar bis einschließlich November 2022 nicht mindestens den doppelten Preis für Heizöl, Flüssiggas oder Koks als im Jahr davor bezahlt hat, bekommt ebenfalls nichts.
Aus diesem Grund kritisieren wir als CDU-Landtagsfraktion die jetzt bekanntgewordenen Details der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum sogenannten Heizölzuschuss ausdrücklich.

„Die Regelungen der Verwaltungsvereinbarung sind eine einzige Enttäuschung und ein Schlag ins Gesicht vieler Saarländerinnen und Saarländer!" bringt es Marc Speicher, energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion zu Recht deutlich und geht dabei auch auf die Details ein:

"Wer bei seiner Heizung auf Pellets umgestellt hat, wie oft gefordert, oder wer mit Heizöl, Flüssiggas oder Koks heizt, wird in den meisten Fällen leer ausgehen. Beispiel: Wer im Dezember 2022 mit seinem Weihnachtsgeld den Heizöltank gefüllt hat, ist überhaupt nicht antragsberechtigt. Wer von Januar bis einschließlich November 2022 nicht mindestens den doppelten Preis für Heizöl, Flüssiggas oder Koks als im Jahr davor bezahlt hat, bekommt ebenfalls nichts!
Diese Regelungen sind völlig unzureichend und helfen kaum jemandem. Dabei ist kein Bundesland so betroffen wie das Saarland, denn mehr als die Hälfte aller Saarländerinnen und Saarländer heizt mit Öl, Brennholz, Flüssiggas oder Pellets."

Als CDU fordern wir, dass das Saarland selbst nachlegt und dass die Landesregierung ein saarländisches Energiegeld auflegt.
Dieses soll für Bestellungen im ganzen Jahr gelten, und ein Anspruch muss bereits ab einem Anstieg von 70 Prozent der Energiepreise bestehen. Es braucht einen echten Zuschuss und keine falsche Versprechungen!

Ein weiterer Kritikpunkt an der Verwaltungsvereinbarung: Dass ein Antrag nur online und erst ab Anfang Mai gestellt werden kann, rund ein Dreivierteljahr nach der Ankündigung, schlägt dem Fass ganz den Boden aus.
Wir fordern eine Antragsstellung auch in Papierform für im Internet ungeübte oder unsichere Menschen!

Saarland-Brigade unter neuem Kommando - Oberst Andreas Steinhaus folgt auf Brigadegeneral Jens Arlt

Als Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für die Bundeswehr und die zivil-militärische Zusammenarbeit war ich gemeinsam mit meinen Freunden und Landtagskollegen aus dem Wahlkreis Saarlouis, Dagmar Heib, Raphael Schäfer, Marc Speicher, Ute-Mücklich-Heinrich und Patrick Waldraff,  die dem Bundeswehrstandort Saarlouis ebenfalls in besonderer Weise verbunden sind, gestern Gast eines ganz besonderen Ereignisses: In der Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis wechselte in einem feierlichen Zeremoniell das Kommando der Saarland-Brigade von Brigadegeneral Jens Arlt zu Oberst Andreas Steinhaus. 

Jens Arlt hat als Kommandeur der Luftlandebrigade 1 „Saarland“ Geschichte geschrieben, als unsere Bundeswehr in ihrem vielleicht gefährlichsten Einsatz durch eine gelungene Evakuierungsoperation vor zwei Jahren mehr als 5.300 Menschen vor den anrückenden Taliban aus Afghanistan gerettet und sie nach Deutschland ausgeflogen haben.
Nun wechselt er nach Berlin ins Verteidigungsministerium, wo er neue und wichtige Aufgaben in einer Bundeswehr übernehmen wird, die vor sehr großen Herausforderungen steht und in der die Landes- und Bündnisverteidigung wieder als erste und wichtigste Aufgabe ganz oben steht.
Im Rahmen des Zeremoniells erfüllte das Heeresmusikkorps Koblenz dem scheidenden General noch zwei Liedwünsche und spielte neben der James-Bond-Titelmelodie "Goldfinger" auch die Titelmelodie des Comicbook-Movies "Flash Gordon" von Queen.

Wer aber ist der Neue an der Spitze der Saarlandbrigade?

Der neue Kommandeur der Saarlandbrigade ist alles anderer als ein Fremder im Saarland. Bereits von 2007 bis 2009 war Oberst Andreas Steinhaus Chef des Stabes der Luftlandebrigade 26 in Saarlouis, übernahm anschließend von 2010 bis 2011 als Kommandeur das Fallschirmjägerbataillon 263 in Zweibrücken.
Von 2015 bis 2018 war der heute 54jährige zudem Kommandeur des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken. Vor seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als stellvertretender Kommandeur der Division "Schnelle Kräfte" in Stadtallendorf stand er als persönlicher Referent dem parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Dr. Peter Tauber zur Seite.
In einem ersten kurzen Gespräch konnte ich Oberst Andreas Steinhaus bereits kennenlernen.

Prominente Gäste bei der Kommandoübergabe

Unsere ehemalige Bundesverteidigungsministerin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ es sich ebenso wie der vor wenigen Tagen erst in den Ruhestand versetzte Generalinspekteur a.D. Eberhard Zorn sowie der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Peter Tauber nicht nehmen, persönlich dem Stabwechsel an der Spitze der Saarlandbrigade beizuwohnen und den wirklich hochverdienten Brigadegeneral Jens Arlt zu verabschieden.
Aus dem Bundesverteidigungsministerium war zudem die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller angereist, um die Übertragung des Kommandos durch Generalmajor Dirk Faust ebenfalls zu begleiten.

Regeln für die Landwirtschaft müssen praxistauglich sein - Pflanzenschutzmittel nicht immer weiter einschränken!

Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag der CDU/CSU-Antrag zur Pflanzenschutzmittel-Verordnung der EU (SUR) abschließend diskutiert. Als agrarpolitischer Sprecher bin ich in dieser Frage mit Albert Stegemann, dem agrarpolitischen Sprecher unserer Bundestagfraktion, einer Meinung: Wenn wir umweltpolitische Ziele in der Landwirtschaft erreichen, gleichzeitig aber auch notwendigerweise die ernährungspolitische Souveränität in der Europäischen Union nachhaltig sicherstellen wollen, muss auch die Anwendung von Ordnungsrecht maßvoll und praxistauglich sein. Bei Vorschriften zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln müssen Bedarfsgerechtigkeit und Effizienz im Vordergrund stehen und nicht eine pauschale, rein ideologisch motovierte Reduktion. 

Auf europäischer Ebene läuft inzwischen ein Überbietungswettbewerb für immer strengere Regeln, die den Landwirten auferlegt werden. Welche Folgen diese Regulierungswut hat, darum kümmert sich niemand. Aussagekräftige Folgeabschätzungen liegen nicht vor. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass vor allem die Vorgaben für den Pflanzenschutz praxistauglich sind. Denn wenn unsere Landwirte pauschal immer weniger Pflanzenschutzmittel verwenden dürfen, dann wird es ihnen immer schwerer fallen, hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Bisher sitzt die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf der Zuschauerbank. Die Lippenbekenntnisse von Minister Özdemir helfen niemandem. Wir brauchen weiterhin eine starke, wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland und Europa.

Überall da, wo es möglich ist, sollen selbstverständlich weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Voraussetzung sind aber technische Innovationen, die beschleunigte Zulassung moderner Pflanzenschutzmittel und die finanzielle Unterstützung der Landwirte. In seiner jetzigen Fassung gefährdet der Entwurf der EU-Kommission kleine und mittelständige bäuerliche Betriebe wie auch den traditionsreichen Weinbau. Ohne ein Umdenken in Brüssel wird unsere Ernährungssouveränität in Deutschland und Europa leiden.
Dass sich die Bundesregierung öffentlich immer noch nicht klar positioniert, ist ein weiteres trauriges Zeugnis des Ampel-Zanks.

Hinter den Kulissen des saarländischen Landtags – Girl’s Day bei der CDU-Landtagsfraktion

Am 27. April 2023 findet wieder der bundesweite Girl’s Day statt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes an dem Aktionstag. Interessierte Mädchen ab 14 Jahren sind herzlich eingeladen, einen Blick hinter die Kulissen des saarländischen Landtags zu werfen und zusammen mit den Abgeordneten über Zukunftsthemen zu diskutieren. Es erwartet sie ein abwechslungsreiches Programm mit Führungen, Gesprächen mit Landtagsabgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der CDU-Fraktion, ein gemeinsames Mittagessen und vieles mehr.

"Beim Girl’s Day der CDU-Landtagsfraktion können junge Mädchen aus erster Hand erfahren, wie der Alltag einer Politikerin aussieht oder wie Landespolitik gemacht wird. Wir geben einen spannenden Blick hinter die Kulissen des Landtags und zeigen, wie unsere Fraktion arbeitet. Wir freuen uns, die Schülerinnen persönlich im Landtag begrüßen zu dürfen", so unserer stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid sowie unsere frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib.

Anmeldungen sind möglich auf der Internetseite www.girls-day.de unter dem Direktlink: 

https://www.girls-day.de/@/Show/cdu-fraktion-im-landtag-des-saarlandes.2/hinter-den-kulissen-des-saarlaendischen-landtags-girls-day-bei-der-cdu-landtagsfraktion

Mehr Kinderschutz auf allen Ebenen: 5 konkrete Forderungen!

Als Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU haben wir uns zu unserer diesjährigen Fachtagung in Mainz getroffen. Während unserer zweitägigen Veranstaltung stand neben zahlreichen Fachgesprächen ein Austausch mit dem Kinderschutzbund Rheinland-Pfalz auf dem Programm. Im Anschluss an die Tagung haben wir gemeinsame Forderungen zu mehr Kinderschutz in ganz Deutschland aufgestellt.
Angesichts steigender Zahlen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen müssen bei uns alle Alarmglocken läuten. Es werden dringen weitere Maßnahmen gebraucht, um Kinder und Jugendliche vor Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung zu schützen.

Wir fordern deshalb verpflichtende Schutzkonzepte, die sicherstellen, dass Kinder in all ihren Umgebungen sicher sind – sei es zu Hause, in der Schule, in der Freizeit oder in anderen öffentlichen Einrichtungen. Sämtliche Träger von Einrichtungen, die direkten Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben, sollen Schutzkonzepte entwickeln und umsetzen.

Wir fordern weiter, dass alle Bundesländer von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, Ärztinnen und Ärzte bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Es darf nicht sein, dass gewalttätige Eltern durch das ständige Wechseln des Kinderarztes ihre abscheulichen Taten verdecken können.
Außerdem fordern wir einen bundesweit flächendeckenden Ausbau sogenannter Childhood-Häuser für Kinder und Jugendliche, die Opfer oder Zeugen von Gewalt wurden, eine Verkehrsdatenspeicherung zum stärkeren Schutz von Kindern im Internet und eine Aufarbeitung der Geschichte und des Leides der Verschickungskinder in Deutschland. 

Eine wirksame Verbesserung des Kinderschutzes schaffen wir nur im engen Schulterschluss von Bund und Ländern. Alle politisch Verantwortlichen müssen sich in diesem Sinne für mehr Kinderschutz einsetzen.

5 konkrete Forderungen für mehr Kinderschutz:

Als Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie im Abgeordnetenhaus von Berlin haben wir uns in unserer diesjährigen Fachtagung in Mainz dafür ausgesprochen, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten:

1. Verpflichtung zur Erstellung von Schutzkonzepten: Es soll verpflichtend sein, dass alle Träger von Einrichtungen, die direkten Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben, Schutzkonzepte entwickeln und umsetzen. Diese Schutzkonzepte sollen Maßnahmen enthalten, um Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung vorzubeugen, zu erkennen und darauf zu reagieren. Hierzu sollten unter anderem Schulungen, Verhaltenskodizes, ein Beschwerdemechanismus sowie Kinderschutznetzwerke gehören. 

2. Gewalttätige Eltern wechseln häufig den Kinderarzt, damit die Häufung von Verletzungen ihrer Kinder nicht auffällt („Doktor-hopping“). Denn Ärzten ist es ohne Erlaubnis der Sorgeberechtigten untersagt, sich für ihre Diagnose im Zweifelsfall mit den vormals behandelnden Fachkolleginnen und -kollegen auszutauschen.
Der Bund hat durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz deshalb den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, in diesem Bereich eigens gesetzgeberisch tätig zu werden. Wir fordern daher, dass alle Bundesländer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und Ärztinnen und Ärzte bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung von ihrer Schweigepflicht entbunden werden, damit diese sich untereinander zu Verdachtsfällen austauschen können. 

3. Childhood-Häuser sind kinder- bzw. jugendfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Zentren für Kinder und Jugendliche, die Opfer und Zeugen von Gewalt wurden. Im Zuge eines Strafverfahrens können dort alle notwendigen interdisziplinären Professionen an einem Ort zusammenkommen und Kinder und Jugendliche, die körperliche und sexualisierte Gewalt erlebt haben, in einem kinderfreundlichen und geschütztem Umfeld alle wichtigen Hilfen erhalten. Nach der erfolgreichen Einrichtung erster Childhood-Häuser in einigen Bundesländern fordern wir einen sukzessiven und flächendeckenden Ausbau im gesamten Bundesgebiet. 

4. Wir fordern die Möglichkeiten und Grenzen, die der EuGH in seinem Urteil zur Speicherung von IP-Adressen gesetzt hat, vollständig zu nutzen und durch eine Verkehrsdatenspeicherung den Schutz von Kindern im Internet zu verbessern. Die Verkehrsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument, um potenzielle Täter zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Indem die Internetkommunikation von Verdächtigen aufgezeichnet und mindestens drei Monate gespeichert wird, können Strafverfolgungsbehörden die Beweise sammeln, die sie benötigen, um Täter zu überführen und unsere Kinder zu schützen. Wir verstehen, dass Datenschutzbedenken bei der Verkehrsdatenspeicherung aufkommen können. Daher fordern wir eine sorgfältige Überprüfung der Richtlinien und Verfahren, um sicherzustellen, dass nur relevante Daten gespeichert und nur in Fällen von schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern verwendet werden. Wir glauben, dass wir die richtige Balance finden können, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen und gleichzeitig Kinder vor schrecklichen Verbrechen zu bewahren. Datenschutz darf kein Täterschutz sein!

5. Gemeinsamer Einsatz für die Aufarbeitung und die Anerkennung des Leids der ehemaligen Verschickungskinder in unserem Land: Von den späten 1940er- bis in die frühen 1990er-Jahre wurden Millionen Kinder in ganz Deutschland in vermeintliche Kur- und Erholungsaufenthalte verschickt. Dort erfuhren sie in einer Vielzahl von Fällen Gewalt und Missbrauch, deren Folgen bis heute traumatisieren. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und fordern die Aufarbeitung der Verschickungsgeschichte in allen betroffenen Bundesländern. Da Verschickung über Ländergrenzen hinweg stattfand, kommt auch dem Bund explizit die Aufgabe der bundesweiten Aufarbeitung zu: Wir verlangen, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung an dieser Stelle gerecht wird! Es gilt, das Leid der Verschickungskinder anzuerkennen und dieses dunkle Kapitel deutscher Geschichte sichtbar zu machen.

#MdLvorOrt: Armutsrundgang der CDU-Landtagsfraktion in Saarlouis

Es ist ein Termin, der uns wichtig ist und der sich für uns deshalb jedes Jahr wiederholt: Mit unserem Arbeitskreis für Soziales und gemeinsam mit Vertretern der Saarländischen Armutskonferenz e.V. (SAK e.V.) machen wir immer wieder unsere Armutsrundgänge, die uns zu Orten führen, an denen Armut sichtbar wird. Sie führen uns aber auch zu Initiativen und Institutionen, an denen Betroffene aufgefangen werden, an denen sie Hilfe und Unterstützung bekommen. 
Der mittlerweile achte Armutsrundgang, auf dem wir dieses Mal von Michael Leinenbach, dem Vorsitzenden sowie von Vertreterinnen und Vertreter sozialer Träger und Bürgermeisterin Marion Jost begleitet wurden, führte meine Kollegen im Sozialarbeitskreis Marc Speicher, Dagmar Heib und mich dieses Mal nach Saarlouis.

Unser Rundgang, der am Hauptbahnhof in Saarlouis begann, führte uns unter anderem zur Notschlafstelle der Caritas in Roden, zum DIAKONIEkaufhaus Saarlouis, zur Agentur für Arbeit und zum Jobcenter. Vor Ort informierten wir uns dann über die Projekte, über ihre Angebote und auch über aktuelle Fördermaßnahmen der öffentlichen Stellen insbesondere auch für Langzeitarbeitslosen. 
Untermauert wurden die Informationen insbesondere auch im Jobcenter durch aktuelle Zahlen, Daten und Fakten.

Die Zeit verging auch dieses Male im Fluge bei dem spannenden Austausch sowohl mit Fachkräften als auch mit den Betroffenen und letztlich auch der Erkenntnis, wie sehr die vielen guten Projekte immer wieder darunter leiden, das Förderprogramme zu kurze Laufzeiten haben, zu oft umgestrickt werden oder einfach viel zu wenig Kontinuität herrscht.
Gleichzeitig wurde deutlich, dass nicht zuletzt auch das sogenannte Bürgergeld Licht und Schatten bietet, weil die höheren Unterstützungsmittel für Betroffene insgesamt nicht durch mehr Haushaltsmittel, sondern vor allem durch Umschichtungen auf Kosten von Beschäftigungs- und Qualifikationsprojekten finanziert werden. Hier hat die Ampel in Berlin falsche Entscheidungen getroffen und den Betroffenen einen Bärendienst erwiesen.

 

Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Fokus #2: DRK-Katastrophenhelfer zu Gast beim Innen-AK der CDU-Landtagsfraktion

Auch in der zurückliegenden Woche stand für uns als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz mit im Fokus unserer parlamentarischen Arbeit. Nachdem wir bereits Katastrophenhelfer des THW bei uns zu Gast im Landtag hatten, folgten in der vergangenen Woche dann die Helfer des Deutschen Roten Kreuzes im Saarland (DRK) unserer Einladung.
Gemeinsam mit Ehrenamtlern aus anderen DRK-Landesverbänden waren Andree Kulesha und Florian Kappel mit ihrem LKW Teil eines Konvois, der wichtige Hilfsgüter zur Versorgung der Erdbebenopfer in die Türkei brachte. 
Auch hier stand natürlich ein wirklich herzliches Dankeschön an die ehrenamtlichen Helfer im Vordergrund, bevor wir auch dann in einen wirklich intensiven, offenen und interessanten Austausch mit den beiden Helfern und dem DRK Landesbereitschaftsführer Dirk Schmidt einstiegen.
Auch die Erkenntnisse dieses Gespräches werden ganz sicher unsere weitere parlamentarische Arbeit in den Politikfeldern Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz und Daseinsvorsorge prägen.
Und auch hier soll dieser Austausch nur ein Auftakt gewesen sein.

Vom Saarland über Italien, Griechenland nach Ankara: Andree Kulesha vom DRK-Ortsverein Theley und Florian Kappel Der Weg, den der Konvoi aus insgesamt fünfzehn Lastzügen aus Hessen, Berlin und dem Saarland nehmen musste, war alles andere als einfach. Aber für die wichtige Hilfe für das vom Erdbeben hart getroffene Land, und die obdachlosen, verletzten und traumatisierten Menschen nahmen die Helfer des DRK die Strapazen gerne auf sich. 
Beladen waren die LKW aus den drei Bundesländern mit Großzelten, festen Zeltböden, Heizungen und auch Notstromaggregaten. 12 Tage dauerte die Fahrt insgesamt - noch dazu für die Saarländer mit einem Fahrzeug, das eigentlich nicht für den Transit über derart lange Strecken vorgesehen ist.

Nach dem Bericht über den Hilfstransport stiegen wir in eine intensiven Austausch darüber ein, wie leistungsfähig das Deutsche Rote Kreuz im Saarland ist - und auch, wie leistungsfähig es sein könnte, wäre auch hier nicht in den letzten Jahrzehnten über Gebühr an staatlicher Unterstützung für die wertvolle gesamtgesellschaftliche Arbeit im Zivil-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz gespart worden.
Und auch in diesem Gespräch herrschte Übereinstimmung auch darüber, dass ein Gesellschaftsjahr oder eine allgemeine Dienstpflicht durchaus ein Mittel sein könnten, um die Wertschätzung und die Unterstützung gegenüber Hilfs- und Rettungskräften und auch die Bereitschaft zum Mitmachen wieder zu steigern - und auch, dass die Ausstattung der Verbände wieder verbessert werden muss.

Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Fokus #1: Katastrophenhelfer des THW zu Gast beim Innen-Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion

Es ist eine der Kernfragen, mit denen wir uns als Innen-Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion aktuell beschäftigen: Wie können wir gemeinsam den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Saarland und auch bundesweit wieder besser aufstellen?
Es ist eine Frage, die sich nicht vom Grünen Tisch aus lösen lässt. Deshalb führen wir aktuell eine Vielzahl von Gesprächen und tauschen uns vor allem auch mit denen aus, die viel besser als wir wissen, wovon wir sprechen müssen, wenn wir von Bevölkerungsschutz reden. Vor einigen Tagen bereits hatten wir deshalb Katastrophenhelfer des Technischen Hilfswerkes (THW), die erst vor kurzem wieder von einem Einsatz im Erdbebengebiet der Türkei zurückgekehrt waren, zu Gast bei uns im Landtag. 

Im Vordergrund stand zunächst natürlich ein wirklich herzliches Dankeschön an die drei saarländischen THW-Helfer & ihre vier Rettungshunde, die - Gott sei Dank - gesund aus der Erdbebenregion in der Türkei zurückgekommen sind.

Sebastian Klein, Landessprecher des THW und Fachberater im Ortsverband Völklingen-Püttlingen, Tim Schneider, Gruppenführer der Bergungsgruppe im THW Ortsverband Wadern, und Cedric Schaadt, der als Ausbilder beim Ortsverband Nohfelden ebenfalls zur Schnell-Einsatz-Einheit Bergung Ausland des THW gehört, berichten uns anschließend von ihrem Einsatz im Erdbebengebiet und ihrem Wettlauf gegen die Zeit beim Auffinden und Bergen verschütteter Menschen.

Es ist wirklich bemerkenswert, was die Mitglieder des THW in ihrem ehrenamtlichen Engagement für den Schutz der Bevölkerung leisten und wozu sie auch dank ihrer fundierten Ausbildung und regelmäßigen Übens imstande sind. Solches Engagement ist unbezahlbar - und führte natürlich im Laufe des intensiven Austausches mit dem drei Helfern auch zur Erörterung der Frage, wie solches Engagement von gesamtstaatlicher Seite besser gefördert und ausgestattet werden kann. 
Übereinstimmung herrschte darüber hinaus auch darüber, dass ein Gesellschaftsjahr oder eine allgemeine Dienstpflicht durchaus ein Mittel sein könnten, die Wertschätzung und die Unterstützung gegenüber von Hilfs- und Rettungskräften und auch die Bereitschaft zum Mitmachen wieder zu steigern.

Die Zeit verging während des wirklich sehr interessanten Austauschs im Fluge - aber es blieben bei uns als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion wirklich tiefe Eindrücke, die nun in unsere weitere Arbeit einfließen werden.
Die Verbesserung des Bevölkerungsschutzes geht uns alle an. Sie ist und bleibt deshalb für unsere innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid und für mich als dem Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im Saarländischen Landtag ein Herzensanliegen.

Noch Plätze frei: Musikverein Bubach-Calmesweiler fährt in die Goldene Stadt Prag! Jetzt noch anmelden!

Nicht nur für Mitglieder: Der Musikverein Bubach-Calmesweiler fährt vom 28. April bis zum 1. Mai 2023 nach Prag, die Stadt der hundert Türme, UNESCO-Denkmal und eine der schönsten Städte der Welt.
Es sind noch Plätze frei!

Die Fahrt erfolgt in einem modernen Reisebus, die Übernachtungen in einem 3-Sterne-Hotel, das gerade mal 300 Meter von der wunderschönen Prager Altstadt entfernt ist.
Im Preis von 310 € pro Person sind neben der Fahrt und der Übernachtung mit Frühstück auch ein Stadtrundgang und ein Spaziergang zur Prager Burg auf dem Hradschin inbegriffen.
Weltberühmt wurde diese Prager Burg durch eines der bekanntesten historischen Ereignisse:

Der Prager Fenstersturz am 23. Mai 1618 markierte den Beginn des Aufstands der böhmischen Protestanten gegen die katholischen Habsburger und gilt als Auslöser des Dreißigjährigen Krieges (1618–1648), in dessen Verlauf Europa verwüstet wurde und auch viele saarländische Dörfer dem Erdboden gleichgemacht wurde und zum Schluss selbst in Saarbrücken gerade mal noch 70 Menschen lebten. 

Wer also nun mit den Freundinnen und Freunden des Musikvereins Bubach-Calmesweiler mitfährt nach Prag, erlebt damit einen geschichtlichen Höhepunkt, aber auch die wunderschöne Moldau, die Karlsbrücke am Abend, den Wenzelsplatz und auch viele, viele gemütliche kleine Gaststätten in der historischen Altstadt. Prag ist immer eine Reise wert!

Wer möchte, kann auch noch ein gemeinsames Abendessen mit den Musikerinnen und Musikern in einem historischen Brauhaus hinzubuchen: Für 28,- Euro pro Person sind ein 3-Gänge-Menü, 1 Bier, 1 Schnaps und 1 Kaffee enthalten und zudem noch - wie könnte es in Böhmen anders sein - eine musikalische Umrahmung!

Weitere Infos erhalten Sie beim Vorsitzenden des Musikvereins Bubach-Calmesweiler Michael Zawar unter der Rufnummer (06881) 897313.

CDU-Landtagsfraktion fordert saarländisches Energiegeld

Wir fordern ein saarländisches Energiegeld zur Kompensation des unzureichenden und bislang nicht umgesetzten Heizölzuschusses des Bundes. Selbst das Land Berlin, dessen rot-rot-grüner Senat noch nicht einmal eine Wahl auch nur halbwegs ordentlich über die Bühne bringen konnte, hat entsprechende Hilfe längst schon auf den Weg gebracht.
Als Mitglied im Sozialausschuss und als seniorenpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion bin ich mit meinem Freund und Kollegen Marc Speicher, dem energiepolitischen Sprecher unserer Fraktion in dieser Frage absolut einer Meinung:
„Der sogenannte Heizölzuschuss der Bundesregierung ist Monate nach der Ankündigung immer noch nicht bei den Menschen angekommen. Es ist kaum zu glauben, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP es einfach nicht gebacken bekommen, eine Lösung umzusetzen. Dabei ist kein Bundesland so betroffen wie das Saarland. Mehr als die Hälfte aller Saarländerinnen und Saarländer heizt mit Öl, Brennholz, Flüssiggas oder Pellets!" 

Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, dem traurigen Treiben unter SPD-Führung im Bund nicht weiter tatenlos zuzusehen, sondern selbst aktiv zu werden. Hierzu schlagen wir ein saarländisches Energiegeld vor, das anstatt des unzureichenden und bislang nicht umgesetzten Heizölzuschusses des Bundes eine echte Unterstützung für die Menschen in unserem Land bringt. Die Bürgerinnen und Bürger, die mit Brennholz, Flüssiggas oder Pellets heizen, müssen schon viel zu lange auf die Hilfen warten.

Wir fordern deshalb eine sofortige Umsetzung und kurzfristige Auszahlung des saarländischen Energiegeldes, um schnell zu unterstützen und nicht länger auf Berlin warten zu müssen. Das saarländische Energiegeld muss, entgegen der Planungen im Bund, für Bestellungen im ganzen Jahr gelten und nicht nur für Bestellungen zwischen Januar und November. Anspruchsberechtigt müssen auch Barzahler sein. Und ein Anspruch muss bereits ab einem Anstieg von 70 Prozent der Energiepreise bestehen, nicht erst ab einer Verdoppelung, wie es der Bund plant.

Nirgendwo ist der Bedarf so hoch wie hier an der Saar. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, in Vorlage zu gehen, bis der Bund endlich nachzieht. Wir fordern eine echte Hilfe für alle, die mit Öl, Brennholz, Flüssiggas oder Pellets heizen.

Wahlalter und Volljährigkeit gehören zusammen

Eindeutiger geht es kaum: Laut dem Umfrageergebnis des aktuellen
Saarlandtrends von Infratest-Dimap lehnt eine übergroße Mehrheit eine Absenkung des Wahlalters kategorisch ab. Das bestätigt eindrucksvoll unsere ganz klare Haltung als CDU Saar.

„71 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer lehnen die Absenkung des Wahlalters ab. Das ist eine überdeutliche Mehrheit, die die klare Haltung der CDU in dieser Frage bestätigt. Noch beachtlicher ist, dass auch die Mehrheit der jüngsten Altersgruppe ein Wahlalter von 16 im Saarland ablehnt", findet zu Recht mein Freund und Kollege Jonas Reiter (Foto), jugendpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion.

Reiter stellt klar: "CDU-Position ist und bleibt: Klare und gleiche Altersgrenzen für das aktive Wahlrecht, für das passive Wahlrecht und für die Volljährigkeit. Das haben wir im Landtag gegen SPD und AfD immer deutlich gemacht und das werden wir auch weiter tun!"
Die SPD sei deshalb gefordert, selbstkritisch zu hinterfragen, ob sie auf ihrer Politik gegen die Mehrheit aller Saarländerinnen und Saarländer und auch gegen die Mehrheit der jungen Menschen beharre so Jonas Reiter, der abschließend noch einmal betont:
"Generell gilt: Die Jugendbeteiligung auf Landesebene, aber vor allem auch auf kommunaler Ebene, muss gestärkt und verbindlicher festgeschrieben werden. Dies stärkt dann auch die Demokratie im Gesamten.“

Mega-Investition ins HIL-Werk St. Wendel ist nur ein Mosaikstein

Die Ankündigung der Umsetzung der Investitionen von 350 Millionen Euro in das Herresinstandsetzungswerk St. Wendel (HIL) durch die Landesregierung ist eine gute Nachricht. Als Beauftragter für die Bundeswehr und die zivil-militärische Zusammenarbeit der CDU-Landtagsfraktion begrüße ich dieses sehr wichtige Signal für den Bundeswehrstandort St. Wendel ausdrücklich - hätten es uns als CDU vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa schon deutlich früher gewünscht. Die Investitionen von 350 Millionen Euro wurden bereits von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Weg gebracht. Jetzt braucht es eine zügige Umsetzung, um das leistungsfähige HIL-Werk zu einem sogenannten ‚Kompetenzzentrum Kette‘ der Bundeswehr weiterzuentwickeln. 
Dies kann jedoch nur ein Mosaikstein sein, die Investitionen in Infrastruktur alleine sind nicht ausreichend.

Es bedarf darüber hinaus auch einer Stärkung der militärischen Strukturen am Standort und insbesondere der Ausbildungswerkstatt, die weiterhin ein Teil der Bundeswehr sein muss.

Mittel- und langfristig muss überprüft werden, ob die Heeresinstandsetzung nicht insgesamt wieder eine elementare Kernkompetenz der Bundeswehr selbst sein sollte, anstatt von einer zivil geführten Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgesetzt zu werden.

Vor dem Hintergrund der geplanten Investitionen habe ich gemeinsam mit meinen Freunden und Kollegen Hermann Scharf und Jonas Reiter erst vor zwei Wochen den Bundeswehrstandort St. Wendel und die Ausbildungswerkstätten der Bundeswehr für Kfz-Mechatroniker und Feinwerkmechaniker besucht.
Vor Ort haben wir uns als Abgeordnete über die herausragend guten Ausbildungsmöglichkeiten, aber auch über das Werk der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) informiert und uns mit den Beschäftigten dort ausgetauscht.

CDU kritisiert späte Industriestrompreis-Initiative der Landesregierung

Da kann man echt nur noch staunen: Die saarländische Landesregierung hat angekündigt, nun im Bundesrat einen Industriestrompreis fordern zu wollen. Das kommt verdammt spät.
Mein Freund und Kollege Marc Speicher, Beauftragter für die Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, betont schon seit langem zu Recht: "Ohne die schnelle Einführung eines Industriestrompreises ist die Gefahr groß, dass die heimische Industrie im internationalen Wettbewerb abgehängt wird."
Dass sich die Landesregierung erst jetzt den lauten Forderungen aus Industrie und Arbeitnehmerschaft nach einem Industriestrompreis anschließt, komme reichlich spät und sei zudem auch noch eine bemerkenswerte Kehrtwende, so Mark Speicher. 
Immerhin habe noch im Februar, also erst vor ganz wenigen Wochen, die SPD-Landtagsfraktion einschließlich Rehlinger im Landtag geschlossen den CDU-Antrag für einen Industriestrompreis abgelehnt.

Nun, kur kurze Zeit später sind Rehlinger und ihre Genossen offenbar schlauer geworden. Das ist gut so, macht aber die Ablehnung der CDU-Forderung durch die SPD umso unverständlicher.
Das zieht sich ein erkennbares Stück weit auch wie ein roter Faden durch die Industriepolitik der Sozialdemokraten:
"Die SPD hat schon im Bundestagswahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, ohne dass bis dato etwas passiert ist. Gleichzeitig kündigen immer mehr Betriebe Standortverlagerungen an. Die im Vergleich zu anderen Ländern zu hohen Energiepreise und die immer weiter steigenden Belastungen treiben sie aus Deutschland", macht Mark Speicher deutlich und betont, welche Erwartungen wir als CDU noch immer an die absolut regierende Landesregierung haben: "Wir hoffen, dass die SPD und die mit ihr die Ampel-Bundesregierung jetzt endlich in die Gänge kommen, bevor sich die Situation der heimischen Situation weiter verschlechtert!“

SAAREX 23: In Lebach wurde die zivil-militärische Zusammenarbeit bei einem anhaltenden "Black-Out" geübt

Vorbereitet sein. Kommunikationswege einüben. Die Partner für den Ernstfall kennen. Oder wie es auf den Roll-Up-Bannern des Landeskommandos Saarland des Bundeswehr zu prägnant zu lesen war: "Kennen - Können - Koordinieren".
Das waren die Ziele der zivil-militärischen Gemeinschaftsübung von Landeskommando, Katastrophenschutzbehörden und den Katastrophenschutzverbänden, die am Samstag in der Graf-Haeseler-Kaserne in Lebach stattfand. 
Mein Fazit vorneweg: Es ist gut und richtig, dass dem Bevölkerungsschutz und der zivil-militärischen Zusammenarbeit und damit elementaren Eckpfeilern der Daseinsvorsorge wieder ein derart hoher Stellenwert eingeräumt wird.

Auf Einladung von Oberst Matthias Reibold und Innenminister Reinhold Jost nahm ich als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport an der Präsentation der Ergebnisse des großangelegten Workshops teil.
Jeder Landkreis bzw. der Regionalverband beschäftigten sich im Vorfeld intensiv mit jeweils einer bestimmten Aufgabe bzw. einem bestimmten Bereich:

• Wasserversorgung
• Ernährung
• Gesundheit
• Unterbringung
• Betriebsstoffe
• Versorgung
• Information

In den einzelnen Gruppen arbeiteten dann die Kreisverbindungskommandos der Bundeswehr, das Innenministerium, unsere Polizei, die Hilfsdienste und Katastrophenschutzverbände sowie die Einsatzstäbe der Unteren Katastrophenschutzbehörden der Landkreise und des Regionalverbandes zusammen.
In jeweils eigens durch die Bundeswehr errichteten Gefechtsständen konnten wir uns als Gäste der Veranstaltung in einem kurzen Briefing über die Szenarien, Erkenntnisse, Ergebnisse und Verfahrensweisen der einzelnen Arbeitsgruppen unterrichten lassen, bevor schließlich noch einmal die Gesamtergebnisse des Planspiels präsentiert wurden.

Ich bin Oberst Reibold als Kommandeur des Landeskommandos und auch Innenminister Reinhold Jost dankbar, dass sie gemeinsam der zivil-militärischen Zusammenarbeit wieder den hohen Stellenwert einräumen, der ihr gebührt. Der Bevölkerungsschutz ist untrennbarer Bestandteil einer vernetzten nationalen Sicherheitsarchitektur, die alle vorhandenen Fähigkeiten in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stellt. 
Im Katastrophenfall - und dazu gehört natürlich auch die Gefahr eines über mehrere Tage anhaltenden Black-Outs oder Brown-Outs - muss klar sein, wie wir das Überleben der Menschen gewährleisten - insbesondere das von Kindern, Älteren oder anderen besonders schutzbedürftigen Menschen.
Diesem Ziel sind wir mit der SAAREX 23 ein gutes Stück näher gekommen.

Gefahr durch Kinderansprecher: CDU will konzertierte Kampagne!

Die Fälle, bei denen Kinder in saarländischen Kommunen von Fremden angesprochen werden, häufen sich - und damit auch die Besorgnis vieler Eltern. Aus diesem Grund haben wir als CDU-Landtagsfraktion die besorgniserregende Problematik auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen lassen und fordern weitergehende Präventionsmaßnahmen.

„Allein in diesem Jahr wurden im Saarland bereits 42 Fälle zur Anzeige gebracht, bei denen Kinder von Fremden angesprochen worden sind", fasst meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion den Bericht der Landesregierung und der saarländischen Polizei im Innenausschuss zusammen. Und auch wenn bisher glücklicherweise nichts Schlimmeres passiert ist, gebe diese Entwicklung Anlass zur Sorge, so Wagner-Scheid: "Wir sprechen uns deshalb dafür aus, die Präventionsmaßnahmen gezielt zu verstärken" .

In einer Informationsbroschüre der Polizei wird empfohlen, dass Kinder bei einer Ansprache durch Fremde so genannte Vertrauensinseln aufsuchen sollen, etwa eine Apotheke oder Bäckerei. Allerdings gibt es bislang offenbar keine einheitlichen Informationen hierzu an das örtliche Gewerbe und den Handel.
Anja Wagner-Scheid macht deshalb deutlich: "Wir fordern aus diesem Grund eine konzertierte Kampagne unter Einbeziehung der Kammern, um gezielt bei den Geschäftsinhabern für mehr Sensibilität für das Phänomen der Kinderansprecher und den Umgang damit zu werben.
Unsere Kinder müssen sich gefahrlos im öffentlichen Raum bewegen können. Die gesamte Gesellschaft ist aufgerufen, hier ganz genau hinzuschauen.“

Keine Schutzräume im Saarland - Bunker nicht mehr betriebsbereit

Zivilschutz und Katastrophenschutz sind Teil der Daseinsvorsorge. Seit ich mich in den achtziger Jahren für den Katastrophenschutz verpflichtet hatte, war dies stets meine Meinung und daran hat sich bis heute nichts geändert. Als nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs der politische Glaube davon ausging, in ganz Europa gäbe es nur noch Freunde, man brauche die Strukturen des Kalten Krieges nicht mehr und man könne im Zivilschutz nun ebenso sparen wie bei der Bundeswehr und im Katastrophenschutz, stand ich diesem Glauben und vor allem auch dem daraus resultierenden Handeln mehr als skeptisch gegenüber. 
Nun redet alles von "Zeitenwende" und tut überrascht. Tatsächlich aber hat der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Russlands Oberverbrecher Putin mit dem Überfall auf die Ukraine und dem Blutvergießen auf europäischem Boden angezettelt hat, uns lediglich aus unseren süßen Träumen im Wolkenkuckucksheim gerissen. Nicht mehr und nicht weniger.
Die Fragen, die wir also heute als politisch Verantwortliche stellen müssen, wären vor dreizehn Monaten noch verpönt gewesen. Heute sind sie notwendig.

Und so lautete beispielsweise Frage Numero 1 meiner aktuellen parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung: "Wie viele Schutzräume gibt es im Saarland, wo befinden sie sich und wie viele davon können mit vergleichsweise wenig Aufwand einsatzbereit gemacht werden?"
Die Antwort darauf war mehr als ernüchternd. Und zieht nun auch in der Presse Kreise.
BILD Saarland, WELT und FAZ haben meine Anfrage aufgegriffen, ein überregionaler Radiosender mich sogar um ein Interview gebeten:
"Im Saarland – wie auch bundesweit – stehen aktuell keine einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume (öSR) zur Verfügung." So die Antwort der Saarländischen Landesregierung.

Wie die Landesregierung näher erläutert, wurden von den ursprünglich 102 Öffentlichen Schutzräumen im Saarland mittlerweile 60 entwidmet. Damit unterliegen noch 42 Anlagen (davon 22 im Eigentum privater Dritter) formal der Zivilschutzbindung. "Aufgrund der Einstellung der funktionalen Erhaltung der Schutzräume im Jahr 2007 sind diese allerdings nicht mehr einsatzbereit", so die Landesregierung.

Erfreulich ist, dass zwischenzeitlich der Bund mit Unterstützung der Länder und Kommunen eine Bestandsaufnahme der bisher nicht entwidmeten Schutzräume durchführt. Das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme solle als Grundlage für künftige Entscheidungen im Kontext des Zivilschutzes dienen, verspricht die Landesregierung und ergänzt:

"Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wurden anlassbezogene Bund-Länder-Besprechungen initiiert, die sich mit den Aspekten des Zivilschutzes befasst haben.
Zuletzt hat sich die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in ihrer 218. Sitzung vom 30.11.2022 bis zum 02.12.2022 mit der Thematik befasst und festgestellt, dass es ergänzend zu den laufenden Anstrengungen zur Bestandsaufnahme der öSR in Deutschland sowie zu den in der Konzeption Zivile Verteidigung in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Härtung der Bausubstanz von Wohn- und Arbeitsgebäuden eines modernen Schutzraumkonzepts unter Berücksichtigung bestehender Ressourcen sowie Handlungsempfehlungen für die Eigensicherung der Bürgerinnen und Bürger bedarf und das Bundesministerium des Innern und für Heimat aufgefordert, zeitnah unter Beteiligung der Länder die entsprechenden Konzepte zu entwickeln und breitzustellen. Erste Ergebnisse werden bis zur Frühjahrssitzung der IMK erwartet".

Entwicklung der Gründungszahlen – CDU fordert Fokus auf Startups

Die Zahl der Gründungen im Saarland ist, einer Vorabmeldung des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM Bonn) zufolge, im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 Prozent gestiegen, Das ist eine gute Entwicklung - die aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass wir gerade erst aus einem tiefen Tal der Tränen kommen: Die Zahl der gewerblichen Existenzgründungen in Deutschland hat sich zwischen 2011 und 2020 von über 400.000 auf nur noch rund 235.000 reduziert.
Meine Kollegin Ute Mücklich-Heinrich, die sich in unserer CDU-Landtagsfraktion intensiv mit dem Bereich Gründungen und Start-Ups beschäftigt. sieht trotzdem optimistisch in die Zukunft - sofern die Landesregierung und insbesondere der Wirtschaftsminister damit beginnen, endlich ebenfalls ihre Hausaufgaben zu machen.

„Die Zahl weist auf ein allgemeines Gründungspotenzial im Saarland hin, auf dem sich aufbauen lässt" sagt Ute-Mücklich-Heinrich vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen. Bei der Startup-Förderung der Landesregierung bestehe aber noch deutlich Luft nach oben: "Alleine, dass der Wirtschaftsminister regelmäßig die Begriffe Gründungen und Startups synonym verwendet, offenbart schon dessen mangelndes Verständnis für die unterschiedlichen Belange" kritisiert die Wirtschaftsexpertin und konkretisiert: "Bei Startups im eigentlichen Sinne handelt es sich um innovative Geschäftsideen mit hohem Wachstums- und Skalierungspotenzial, deren Verwirklichung im Saarland viel zu oft an fehlenden spezifischen Finanzierungsangeboten oder Wagniskapital scheitert."

Und in der Tat: Die bestehenden Finanzierungsangebote des Landes stellen zu wenig Risikokapital bereit und gehen deshalb oft am Bedarf von Gründerinnen und Gründern gerade in der frühen Gründungsphase vorbei. 

"Von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung des Gründungsstandortes Saarland ist es daher, diese Lücke zu schließen. Die Bemühungen der Landesregierung um den Strukturwandel dürfen sich nicht allein in der Sicherung der etablierten Industrie und Wirtschaft erschöpfen" betont Ute Mücklich-Heinrich und fordert: 
"Der Standort Saarland braucht dringend einen klaren, strategisch fokussierten Ansatz speziell für Startups. Um das saarländische Gründungspotenzial zu einem wesentlichen Faktor bei der Bewältigung des Strukturwandels und zur Diversifizierung der saarländischen Wirtschaftsstruktur zu machen, braucht es eine Startup-Strategie, die diesen Namen auch verdient.“

Wieder mehr als 60 Helferinnen und Helfer beim Picobello-Tag in Habach!

Heute hat er wieder stattgefunden. Der Picobello-Tag. Saarlandweit.
Ein Tag, an dem unzählige Erwachsene und Kinder aktiv etwas für die Umwelt tun. Viele der Vereine, Verbände und Institutionen unseres Dorfes, eine Gruppe mit Bewohnerinnen und Bewohnern aus Haus Hubwald und auch jede Menge zusätzliche Helferinnen und Helfer waren auch in diesem Jahr wieder mit voller Begeisterung dabei, als es heute Morgen hieß: Habach Picobello!
Und ganz ehrlich: Wenn sich in einem Dorf mit rund 700 Einwohnern mehr als 60 freiwillige Helferinnen und Helfer zu einer solchen Aktion zusammenfinden und damit fast jeder zehnte für sein Dorf, für seine Heimat, mit anpackt dann ist das schon bemerkenswert!

Landauf, landab wurden heute Straßenränder, Wanderwege, Wald und Wiesen von dem Unrat befreit, den unvernünftige Zeitgenossen achtlos weggeworfen oder manche Umweltschweine ganz bewusst und vorsätzlich irgendwo abgelagert haben.
Der Dienst unserer fleißigen Müllsammler ist unbezahlbar: Sie erweisen Natur und Umwelt einen unschätzbaren Dienst.
Dabei geht es nicht nur darum, dass Wald und Feld sauber aussehen. Es geht auch um den Schutz unserer Tierwelt. Durch unser gemeinsames Tun verhindern wir, dass wildlebende Tiere sich durch den Abfall verletzen oder durch das Fressen des Unrats lebensbedrohlich erkranken.
Auch dafür lohnt dieser Tag, den mein rühriger Freund Stefan Mörsdorf vor mittlerweile 22 Jahren als saarländischer Umweltminister ins Leben gerufen hat.

Allen, die heute im Namen des Picobello-Tages unterwegs waren, gebührt ein dickes DANKESCHÖN!

Urkunden überreicht: Jetzt 200 Seniorensicherheitsberater im Saarland!

Seniorensicherheitsberaterinnen und -berater leisten einen wertvollen Dienst für unsere Gesellschaft. Im Rahmen der polizeilichen Kriminalprävention ergänzen sie die Fachkompetenz der Polizei durch ihr ehrenamtliches Engagement. Als Multiplikatoren klären sie in Veranstaltungen, aber auch im eigenen Freundes- und Verwandtenkreis auf, wie man sich in Gefahrensituationen richtig verhält und wie man sich vorbeugend dagegen schützen kann, selbst einmal zum Opfer von Betrügern, Einbrechern und vielen anderen Verbrechern zu werden.
Heute erhielten 25 neue Seniorensicherheitsberaterinnen und -berater aus den Händen der Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Bettina Altesleben, des ständigen Vertreters der Direktion LPP 2 Kriminalitätsbekämpfung/LKA, Kriminaldirektor Michael Klein sowie dem Koordinator des Projektes Fred Kreutz nach einer erfolgreichen Schulung ihre entsprechenden Zertifikate.

Als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag und auch als Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für Senioren war es mir wichtig, an dieser Veranstaltung im Landespolizeipräsidium teilzunehmen und so auch die Wertschätzung des Parlamentes für das wichtige ehrenamtliche Engagement der Seniorensicherheitsberaterinnen und -berater zu zeigen.

Als Kind der siebziger und frühen achtziger Jahre erinnere ich mich noch gut an die Sendung "Die Kriminalpolizei rät" in der ARD, in der in knapp fünf Minuten langen Filmen Tipps gegeben wurden, wie man sich vor Verbrechen schützen kann, wie man richtig reagiert und wie man sich gegen die neuesten Maschen der Gangsterinnen und Gangster schützen kann. Auch die ZDF-Sendung "Vorsicht Falle" zielte in die gleiche Richtung und rückte das Thema Prävention in den Vordergrund.Wie so vieles, was einmal gut war, wurde die Sendung "Die Kriminalpolizei rät" aber im Jahr 2000 nach dreißig erfolgreichen Jahren leider eingestellt.
1999 bereits begann die damals noch neue CDU-Landesregierung nicht zuletzt auch vor diesem Hintergrund, die ersten Seniorensicherheitsberater zu schulen und so die Kriminalprävention im Saarland auf ein neues Level zu heben.

Das Programm wurde zu einer Erfolgsgeschichte. 2011 waren bereits 100 Seniorensicherheitsberater im Saarland aktiv, 2015 waren es dann 146. 
Heute sind es mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des aktuellen Kurses, die im Landespolizeipräsidium ausgezeichnet wurden, rund 200 Seniorensicherheitsberaterinnen- und berater tätig.

Und was anfangs noch eine reine Männerriege war, wurde seither immer mehr auch durch engagierte Frauen verstärkt. Mittlerweile sind rund 20 Prozent der Seniorensicherheitsberaterinnen und -berater weiblich.

2015 erläuterte die Landesregierung in der Antwort auf eine Anfrage aus dem Parlament noch einmal, wie sie auf die Idee der Seniorensicherheitsberater kam: "Der Grundgedanke des Konzeptes ging davon aus, dass Seniorinnen und Senioren als ausgebildete, ehrenamtliche Seniorensicherheitsberater durch ihren natürlichen Zugang zur eigenen Generation wichtige Partner und Multiplikatoren der Polizei bei der Verbrechensvorbeugung und bei der Verkehrsprävention sein können.
Sie fungieren somit als Bindeglied zwischen ihrer Generation und der Polizei. Sie zeigen ihnen in ihrem Lebensumfeld geeignete Möglichkeiten und Wege auf, um Gefahren zu vermeiden und sich vor kriminellen Machenschaften zu schützen."

Und genau das ist heute wichtiger denn je: Enkeltrick, Schockanrufe, Telefonbetrügereien, Haustürbetrug, Einbrüche und... und... und... 
Der Erfindungsreichtum der Verbrecherinnen und Verbrecher kennt keine Grenzen, die Täterinnen und Täter keine Skrupel.
Immer neue Maschen und Vorgehensweisen zeigen Erfolg - aber nur, wenn die Opfer ahnungslos den Verbrechern auf den Leim gehen.
Wer aber über die perfiden Tricks Bescheid weiß, besteht gefährliche Situationen besser und kann rechtzeitig die Polizei informieren.
Und genau hier setzt die wertvolle Arbeit der Seniorensicherheitsberater an.
Dafür auch an dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön!

Kinder- und Jugendschutz spielen bei der Landesregierung weiterhin nicht die Hauptrolle

Im Bildungsausschuss des Saarländischen Landtages ging es heute um mögliche Sicherheitslücken und eine fehlende Gewährleistung des Jugendschutzes bei den Schülerendgeräten der Medienausleihe, es ging um mögliche Datenschutzprobleme und es ging natürlich auch um den Umgang der Landesregierung mit den entsprechenden Vorwürfen. Als kinderschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion war es mir natürlich wichtig, an dieser Ausschusssitzung teilzunehmen und so aus erster Hand zu erfahren, welche Lehren die Landesregierung und insbesondere die Spitze des Bildungsministeriums aus der Diskussion und den Sorgen von Eltern, von Lehrerinnen und Lehrern und von Kinderschützern ziehen.
Um das Fazit vorweg zu nehmen: Der Bericht der Landesregierung war mehr als ernüchternd.

Für einen möglichst guten Kinder- und Jugendschutz sind Schutzkonzepte in Einrichtungen, in den Kinder viel Zeit verbringen, ein elementarer Eckpfeiler. Was aber in anderen Bundesländern längst auch gesetzlich geregelt ist, war der Landesregierung auch in der heutigen Ausschusssitzung nicht einmal eine einzige Silbe wert.
Aus der Antwort auf meine entsprechende parlamentarische Anfrage wissen wir, dass dem Ministerium weder bekannt ist, wie viele Schulen noch welche Schulen über Schutzkonzepte verfügen und welche Inhalte diese Schutzkonzepte haben. Und ganz offensichtlich hat auch die fortschreitenden Digitalisierung mit all ihren Herausforderungen und insbesondere auch mit all ihren Gefahren für Kinder und Jugendliche an diesem Desinteresse nichts geändert.
Standards, wie sie in anderen Bundesländern längst selbstverständlich sind, sind der Landesregierung erkennbar nicht einmal einen Gedanken wert. Dabei wäre es ein Leichtes, in allen Schulen verpflichtende Schutzkonzepte zu etablieren. 

Teil dieser ganz grundsätzlichen Konzepte könnten dann Handreichungen für Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler zur Sicherheit im Digitalen Raum sein, in denen dann Schutzstrukturen, Meldewege und Handlungsweisen definiert werden könnten.
 

Michael Görlinger bleibt an der Spitze der Kreisverkehrswacht Neunkirchen

Veranstaltungen wie der "Fahrradfrühling", "Sicher durch den Winter", "Kind und Verkehr" oder die Unterstützung der Verkehrssicherheitsberater sind nur einige herausragende Beispiele für das vielfältige Engagement unserer Kreisverkehrswacht, die in der Neunkircher Gabelsbergerstraße einen wirklich tollen Verkehrsübungsplatz unterhält. Gestern wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Die Verkehrswacht hat die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Blick. Egal, ob Kinder, Jugendliche, Erwachsene oder Ältere, entscheidend ist das sichere Miteinander im Straßenverkehr. Dafür arbeitet auch unsere Kreisverkehrswacht Neunkirchen und genau deshalb unterstütze auch ich sehr gerne dieses wertvolle ehrenamtliche Engagement.

Gestern wurde nun im Rahmen einer Mitgliederversammlung turnusgemäß der Vorstand der Kreisverkehrswacht Neunkirchen neu gewählt. Einstimmig votierten die Mitglieder dafür, dass Michael Görlinger, der Vizepräsident des Saarländischen Oberlandesgerichts, für weitere zwei Jahre das Amt des Ersten Vorsitzenden ausüben soll. Ihm zur Seite wird auch weiterhin Michael Keck stehen, der ebenso wie Geschäftsführer Hans-Jürgen Maurer einstimmig gewählt wurde. Auch die Kandidaten für alle anderen Vorstandsämter wurden jeweils mit einstimmigen Ergebnissen gewählt. 
Auch ich bedanke mich für das Vertrauen und werde als Beisitzer im Vorstand das Engagement der Kreisverkehrswacht Neunkirchen sehr gerne auch in den kommenden Jahren begleiten. 

Auch Sie wollen die Kreisverkehrswacht Neunkirchen unterstützen?
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Kandidat präsentiert: CDU Illingen startet mit Andreas Hübgen in die Bürgermeisterwahl

Er ist bestens geeignet. Er kann. Er will. Und er ist auch gewollt:

Die CDU in unserer Nachbargemeinde Illingen startet mit Andreas Hübgen als ihrem Kandidaten in die Bürgermeisterwahl. Gestern wurden in der Illipse nicht nur zahlreiche verdiente Mitglieder der CDU für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt, sondern auch Andreas Hübgen als derjenige präsentiert, der Illingen noch weiter voranbringen soll. Der Rückhalt und der Zusammenhalt innerhalb der CDU war deutlich spürbar - und die Rückmeldungen auch hinterher aus der Bevölkerung phänomenal!

Fest im kulturellen, sozialen und sportlichen Vereinsleben sowie auch im gesellschaftlichen Leben seiner Heimatgemeinde verwurzelt, gilt der 33jährige Marktbereichsleiter der Sparkasse Neunkirchen für viele als idealer Kandidat. Aufgewachsen in Illingen wohnt Andreas Hübgen mit seiner Frau Caroline nun in Uchtelfangen. Er engagiert sich sowohl im Theaterverein Illingen und beim Sportverein SV Kerpen 09, als auch im Sterbegeldunterstützungsverein Hosterhof sowie im Sportverein Grün-Weiss-Hosterhof.

Auch ich hatte bereits Gelegenheit, Andreas Hübgen auf verschiedenen Veranstaltungen kennzulernen und bin überzeugt, dass die CDU in Illingen hier einen Glücksgriff gelandet hat. Seine offene, kooperative Art scheint mir ein Garant dafür zu sein, dass die immer wichtiger werdende interkommunale Zusammenarbeit mit ihm als Bürgermeister noch einmal neuen Schub erhält und der Blick über den Tellerrand sich auch für Illingen sehr positiv auswirken wird.
Das gilt umso mehr, weil wir mit der gemeinsamen LEADER-Region SaarMitteHoch8 in den kommenden Jahren Zuschüsse für eine Vielzahl von Projekten, Ideen und Investitionen generieren können.
Genau dafür braucht es den Schwung, die Motivation und auch den Sachverstand, den Andreas Hübgen für das wichtige Amt des Bürgermeisters mitbringt.
Diese Motivation auch auf die Menschen in der Gemeinde Illingen zu übertragen, wird die Aufgabe der kommenden Wochen und Monate.

Herz Ass - Stoß - Re! Alle Tische besetzt beim Dulle-Turnier der CDU Wustweiler

Das Dulle-Turnier meiner Freunde von der CDU Wustweiler erfreut sich immer größerer Beliebtheit: Zum 21. Mal fand das Traditionsturnier mittlerweile statt und alle Tische waren ruck-zuck besetzt. "Wenn der Trend sich fortsetzt, wird der Schankraum der Seelbachhalle nicht mehr ausreichen," zeigte sich der CDU-Ortsvorsitzende Gerhard Mohr zufrieden. In diesem Jahr konnte er Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wustweiler und Illingen, aber auch aus den Nachbargemeinden Eppelborn, Merchweiler, Lebach und Marpingen begrüßen. Die stärkste Gruppe stellten dabei mit gleich sieben Spielerinnen und Spielern die Sportkegler aus Wustweiler. Mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Christian Ney und mir als Vorsitzendem des CDU-Gemeindeverbandes war auch unsere Eppelborner CDU prominent an den Spieltischen vertreten.

Um unter die ersten fünf Plätze zu kommen mussten in den vier Spielrunden und den jeweils 24 Spielen je Runde schon mindestens 3.000 Punkte erreicht werden - ein Hürde, die Norbert Ney aus Eppelborn mit B Bravour meisterte: Seine 3.640 Punkte reichten souverän für den 1. Platz des Turniers. Achim Schmidt aus Wustweiler erreichte mit 3.530 Punkten Platz 2, Rosi Engel sorgte als bestplatzierte weibliche Teilnehmerin dafür, dass auch der 3. Platz in Wustweiler blieb.

Dass das Turnier allen viel Spaß machte, zeigte sich auch im Anschluss noch einmal. 13 Spielerinnen und Spieler nutzten die Gelegenheit, auch nach Turnierende noch in privater Runde weiterzuspielen.
Der CDU-Ortsvorsitzende Gerhard Mohr kündigte bereits die nächste Auflage des Traditionsturnieres an: Das 22. Dulleturnier der CDU Wustweiler wird am 20. Oktober 2023 stattfinden.

Besuch in den Apotheken vor Ort: Arzneimittelnotstand weitet sich aus!

Gestern besuchte ich mit meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid, der stellvertretenden Vorsitzenden unserer CDU-Landtagsfraktion, die Marktapotheke von Heinz-Peter Euschen in Bildstock.
Vergangene Woche war ich gemeinsam mit meiner Kollegin Sandra Johann bereits in der Rochus-Apotheke in Spiesen. Ebenso wie schon zuvor in der Apotheke in meinem Heimatdorf informierten wir uns dort über die aktuelle Situation im Gesundheitssystem und vor allem auch über die Lage in den Apotheken vor Ort, die zur Zeit aufgrund der gravierenden Lieferengpässe sehr angespannt ist.
Täglich müssen die Apothekerinnen und Apotheker kranke Patienten abweisen, da sie einfachste Arzneimittel wie Antibiotika und Fiebersäfte für Kinder nicht beliefern können, trotz größtmöglicher Anstrengungen. Die Landesregierung aber ignoriert weiter diese gravierenden Probleme, sieht nicht die Not der Patienten und der Apotheker. Der amtierende Gesundheitsminister im Saarland verschließt die Augen und beharrt stattdessen auf dem Mantra, das die Landesregierung als ersten Satz in die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage geschrieben hat: "Derzeit liegen der Landesregierung keine Hinweise auf einen generellen Medikamentenengpass vor."
Diese Haltung gefährdet die Gesundheit, das Wohlergehen und in Einzelfällen womöglich das Leben der Menschen im Saarland!

Auch aus Berlin ist keine Hilfe zu erwarten. Ganz im Gegenteil: "Der kürzlich bekannt gewordene Gesetzesentwurf des BMG um Minister Karl Lauterbach bekämpft diese Probleme nicht, sondern ist vielmehr ein Schlag ins Gesicht aller Apotheken, der vor Misstrauen uns gegenüber geprägt ist", machte Christoph Rheinheimer, Eigentümer der Rochus-Apotheke in Spiesen gegenüber Sandra Johann und mir deutlich.
Das bestätigt auch Heinz-Peter Euschen, Apotheker in der Marktapotheke in Bildstock. Er weist ebenso wie Rheinheimer darauf hin, dass sich ab dem 7. April sich die Situation weiter verschärfen werde, denn dann werden sinnvolle Regelungen, der ehemalige Gesundheitsminister Spahn getroffen hat, wieder rückgängig gemacht.

"Statt die Situation durch wirkungsvolle Maßnahmen zu bekämpfen, wird uns als Apotheke wieder die Kompetenz entzogen, selbstständig eine Entscheidung über die Abgabe eines wirkstoffgleichen Medikaments zu treffen, wenn das verschriebene, oder von Rabattverträgen der Krankenkasse abweichende Präparat nicht lieferbar ist, außer wenn es auf der Engpassliste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte steht. Da diese Liste nur verschreibungspflichtige Medikamente enthält, wird diese Maßnahme der Realität in den Apotheken nicht gerecht und ist eine Unverschämtheit gegenüber unserer Berufsgruppe und der Bevölkerung", erläuterte Christoph Rheinheimer.

Des weiteren sieht der Entwurf eine Kostenvergütungspauschale in Höhe von 50 Cent (!) vor, wenn die Apotheke in Rücksprache mit der Arztpraxis nach einer Ausweichmedikation sucht. Dass dieser Betrag nicht mal im Ansatz kostendeckend ist, bedarf keiner Erklärung und ist reine Symbolpolitik des Ministers, um sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, untätig geblieben zu sein.
Die beiden Apotheker machen unabhängig von einander deutlich: "Die Realität ist, dass eine Abklärung einer Lieferproblematik in der Arztpraxis oder noch schlimmer in der Klinik teilweise Stunden dauert."
Jeder, der regelmäßig auch als Patient versucht, eine Arztpraxis an die Strippe zu bekommen, kann nachvollziehen, wovon die Apotheker hier sprechen...

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bekenne ich mich ebenso wie unsere gesamte Fraktion ganz klar zur Apotheke vor Ort.
In meiner parlamentarischen Anfrage habe und auch schon öffentlich habe ich meine Position mehr als deutlich gemacht und auch durch konkrete Vorschläge eine Brücke für den Gesundheitsminister gebaut:

Ich fordere Gesundheitsminister Magnus Jung auf, endlich ALLE relevanten Kräfte an einen Tisch zu rufen!

Eine gesicherte Arzneimittelversorgung ist ein elementarer Eckpfeiler der Daseinsvorsorge. Deshalb müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir durch eine gezielte Strukturpolitik, das Setzen von Anreizen und die Diversifizierung von Lieferketten die Situation möglichst schnell verbessern können. Langfristig muss es unser Ziel sein, durch eine gezielte Unterstützung bei der Eigenherstellung von Arzneimitteln sowie eine koordinierte Vernetzung von Apotheken, regionalen Pharma-Unternehmen, des Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS), der Universität des Saarlandes sowie des Universitätsklinikums mittel- und langfristig das Saarland als Pharma-Standort weiter zu stärken.  und nachhaltig leistungsfähige Strukturen aufzubauen.

Minister Jung wäre gut beraten, sein Schweigen zu beenden und endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Ländern mit Produktionsmonopolen beenden und weniger krisenanfällige Lieferketten schaffen - das Saarland könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten!

Landwirtschaft im Fokus #3: Agrarpolitischer Abend mit Albert Stegemann MdB im Bürgerhaus Habach

Dritte Station und Abschluss der gemeinsamen Zuhörtour unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag mit dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann war unsere Diskussionsveranstaltung im Bürgerhaus in Habach. Zahlreiche Landwirte und Gemüsebauern, der Präsident der Landwirtschaftskammer Franz-Josef Eberl, als der Kreisvorsitzende Richard Schreiner als Vertreter des Bauernverbandes und auch Vertreter des Verbandes LSV folgten unserer Einladung mitten ins Herz des Saarlandes, wo Albert Stegemann gemeinsam mit mir, unserer Bundestagsabgeordneten Nadine Schön sowie meinem Landtagskollegen Stefan Thielen uns der Diskussion und vielen Fragen stellten.

Die durchaus kritischen Fragen und die engagierte Diskussion bestätigten uns ebenso wie der freundschaftliche Austausch beim Bier nach dem offiziellen Teil als CDU in dem, wofür wir uns einsetzen: Unser Land braucht eine gesunde und leistungsfähige Landwirtschaft. Denn Ernährungssicherheit ist ein unverrückbarer Eckpfeiler der Daseinsvorsorge in unserem Land. Weltweite Krisen und insbesondere auch der blutige Krieg Russlands in der Ukraine führen uns das immer wieder vor Augen.
Die regionale und nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln auf der einen Seite und der wertvolle Beitrag unserer Landwirte auch zur Energieerzeugung beispielsweise in Biogasanlagen oder durch Photovoltaik auf vielen landwirtschaftlich genutzten Gebäuden sind zudem täglich gelebter Klimaschutz.

Als CDU hier im Saarland wissen wir die ganzjährige Arbeit unserer traditionell familiengeführten bäuerlichen Betriebe sehr zu schätzen und auch an der Seite unserer Landwirte, wenn es darum geht, eine überbordende Regulierung und Pläne der europäischen Ebene und der Bundesregierung zu stoppen, die für viele Betriebe existenzgefährdend wären.
Das generelle Verbot von Pflanzenschutz in sogenannten sensiblen Gebieten hätte beispielsweise für die bäuerlichen Betriebe im Saarland ganz besondere Auswirkungen, denn mehr als 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Saarland wäre davon betroffen.

Wir schließen uns der Forderung nach einer Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission an und fordern Planungssicherheit für die vielen Menschen, die auf unterschiedlichste Weise in der Landwirtschaft tätig sind. 
Ohne Planungssicherheit werden wichtige Investitionen weiter aufgeschoben - und das nutzt niemanden. Nur durch Planungssicherheit mit einem wirklich einmal längerfristigen Horizont können wir die Ziele erreichen, die für die Menschen in unserem Land insgesamt von große Bedeutung sind.

Was wir gestern mit unserer Zuhörtour auf Saarländischen Bauernhöfen begonnen haben, werden wir weiter fortsetzen - ich persönlich ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag insgesamt!

Landwirtschaft im Fokus #2: Agrarpolitik zu Gast auf dem Hof von Stefan Bauer in Landsweiler

Als zweite Station der gemeinsamen Zuhörtour von Albert Stegemann (MdB) und mir stand der Hof von Stefan Bauer in Lebach-Landsweiler auf dem Programm. Begleitet wurden wir dort von der Ersten Vizepräsidentin des Saarländischen Landtages Dagmar Heib sowie vom CDU-Ortsvorsitzenden Peter Neises.
Auch Stefan Bauers Hof ist in erster Linie ein Milchviehbetrieb und stieß deshalb, wie zuvor auch schon der Hof von Karoline und Christian Neu, auf großes Interesse meines Kollegen aus dem Bundestag, der selbst als Landwirtschaftsmeister im Emsland einen großen Hof mit Milchkühen sein Eigen nennt.
Stefan Bauer, der zudem als Lohnunternehmer für andere Betriebe tätig ist, konnte vor diesem Hintergrund natürlich auch moderne landwirtschaftliche Geräte präsentieren. Gleichzeitig machte er uns auf auf ein Problem aufmerksam: das beispielhaft für die Defizite in der aktuellen saarländischen und auch in der aktuellen bundespolitischen Umwelt- und Energiepolitik steht:

Dass Stefan Bauer einen Teil der Dächer seines Betriebes mit Photovoltaik belegt hat, zeigt, dass er auch die ökologischen Aspekte einer notwendigen Energiewende im Blick hat - und das allem Anschein nach besser, als die Energiewirtschaft selbst:
Viele Landwirte würden gerne ihre Dächer nutzen, um Solarenergie zu erzeugen und damit ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Leider scheitert das zu oft daran, dass Einspeisepunkte der Energieversorge zu schwach ausgelegt sind oder die Landwirte neben dem Erwerb und der Installation der Solarmodule auch noch über größere Strecken Stromkabel auf eigene Kosten verlegen müssten.
Hier zeigt sich die ganze Kurzsichtigkeit der Energieminister auf Bundes- und Landesebene, die immer noch in großem Stil auf Freiflächenphotovoltaik setzen und damit der Landwirtschaft und damit der Lebensmittelerzeugung wertvolles Ackerland oder Grünland entziehen.

Mit der von uns als CDU Saar geforderten Photovoltaik-Pflicht auf größeren Dächern und einer damit einhergehenden Abnahmepflicht der Netzeigentümer könnten wir einen großen Schritt in die richtige Richtung machen - die Landesregierung müsste dazu aber klug genug sein, das auch in ihr geplantes Klimaschutzgesetz aufzunehmen.
Auch hier spiegelt sich erneut ein oft benanntes Problem wider: Es fehlt an Planungssicherheit für die Menschen - und es fehlt an Planungssicherheit insbesondere auch für die gut ausgebildeten, engagierten jungen Landwirte hier in unserem Land!

Landwirtschaft im Fokus #1: Mit Albert Stegemann MdB zu Besuch auf dem Hof Neu in Obersalbach-Kurhof

Die Zukunft der Landwirtschaft als Teil der Daseinsvorsorge ist einer der Kernpunkte meiner politischen Arbeit im Saarländischen Landtag. Am Dienstag dieser Woche aber galt das in  besonderem Maße: Gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Albert Stegemann MdB, dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und weiteren Kolleginnen und Kollegen aus dem saarländischen Landtag war ich unterwegs auf saarländischen Bauernhöfen. Am  Abend standen wir im Rahmen einer Fachveranstaltung im Bürgerhaus Habach vor gut gefülltem Saal Rede und Antwort zu den Themenfeldern Zukunft der Landwirtschaft und Ernährungssicherheit.
Den Auftakt fand unsere Zuhörtour zum auf dem Hof von Karoline und Christian Neu in Obersalbach-Kurhof - einem vorbildlichen Familienbetrieb nicht nur im Hinblick auf Tierhaltung, Ackerbau und Direktvermarktung. 

Auf eine herzliche Begrüßung folgten ein Hofrundgang und ein intensiver und interessanter Austausch: Albert Stegemann, meine Kollegin Petra Fretter als tierschutzpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion und ich als agrarpolitischer Sprecher nahmen uns Zeit, um uns intensiv über den Hof, die Arbeit, die Ideen und das Engagement von Karoline und Christian Neu zu informieren, aber auch um uns mit den Sorgen, Befürchtungen und Herausforderungen zu beschäftigen, denen insbesondere auch junge Landwirte gegenüberstehen:

• Wie wird die Zukunft der deutschen Landwirtschaft aussehen? 
• Wer kann überhaupt noch zukünftig in Deutschland unter diesen Auflagen produzieren? 
• Wer wird dies alles in Zukunft noch bezahlen können? 
• Wenn wir in Deutschland die Landwirtschaft reduzieren und abstocken müssen mehr Lebensmittel importiert werden: in welche Abhängigkeit begeben wir uns dann? 

Auch bei unserem Vor-Ort-Besuch wurde wieder eine Frage gestellt, die mir immer wieder begegnet: Warum werden die Ergebnisse und Empfehlungen der Borchert-Kommission nicht endlich umgesetzt?
Von allen Seiten gelobt, verstaubt das Papier seit Jahren in den Schubladen eines Bundeslandwirtschaftsministers, dessen Amtsführung von Anfang an zwar nicht von Sachkenntnis, Pragmatismus und Engagement - dafür aber umso mehr von Ideologie, Aktionismus und nicht gehaltenen Ankündigungen geprägt ist.
Unsere Landwirte brauchen endlich Planungssicherheit, damit sie sich trauen, auch wieder zu investieren - und damit auch in Zukunft weiterhin ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit und zur Energiewende und damit letztlich auch zur Daseinsvorsorge für uns alle nachhaltig leisten zu können!

Mein Dank gilt auf jeden Fall Karoline und Christian Neu, die sich viel Zeit für uns nahmen. Ich konnte einiges an Informationen für meine politische Arbeit mitnehmen. 
Dass es nur wenige Minuten bevor wir eintrafen, auch noch Nachwuchs auf dem Hof gab, war natürlich auch ein Glücksfall, denn so konnten wir schon die allerersten Schritte des Kälbchens Mathilda (wies es von meiner Kollegin Petra Fretter getauft wurde) miterleben - ein Ereignis, das mir seit meiner Kindheit als Dorfkind nur einmal wieder im Urlaub auf einem Schwarzwälder Bauernhof begegnet war.