"Verbrennerverbot und Gebäude-Sanierungszwang" - Diskutieren Sie mit Stefan Toscani und Dennis Radtke (MdEP)

Unter dem Motto „Zu Gast im Landtag“ präsentieren wir als CDU-Landtagsfraktion ein neues Veranstaltungsformat. Den Auftakt macht am Dienstag, dem 9. Mai 2023, um 18.00 Uhr der Europapolitiker Dennis Radtke. Zusammen mit CDU-Fraktionschef Stephan Toscani diskutiert er im Großen Restaurant des saarländischen Landtags zum Thema „Verbrennerverbot bis Gebäude-Sanierungszwang: Was ist los im EU-Parlament?“. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, es wird um Voranmeldung per E-Mail (anmeldung@cdu-fraktion-saar.de) oder Telefon (0681/5002-218) gebeten.

Dennis Radtke stammt aus dem Ruhrgebiet und ist seit 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments für die CDU. Der ausgewiesene Sozialpolitiker ist Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheit. Außerdem wurde er vor wenigen Wochen zum Präsidenten der Europäischen Union der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer gewählt.

Stephan Toscani: „Es ist mir ein Anliegen, mit Dennis Radtke auch über die Unterstützung der EU bei der Transformation unserer Industrie, insbesondere der Stahlproduktion, zu sprechen. Klimaschutz und Soziale Marktwirtschaft müssen zusammen gedacht und gestaltet werden. Denn einen nachhaltigen Klimaschutz kann es nur mit einer starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaft geben – und umgekehrt.“

CDU unterstützt Lehrerverbände – Streichert-Clivot muss ihren Job machen

Als CDU-Landtagsfraktion unterstützen wir die Kritik des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes und weiterer Lehrerverbände an Bildungsministerin Streichert-Clivot. Die Ministerin hatte in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung vom 28. April mit kontroversen Aussagen viele kritische Reaktionen ausgelöst. Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion findet dazu klare Worte:
„Bei diesen Aussagen der Ministerin frage ich mich, wofür man das Bildungsministerium im Saarland eigentlich noch braucht. Die Ministerin sieht sich offenbar für kein einziges Problem in Schulen und Kitas verantwortlich. Ihr Versuch, die falschen bildungspolitischen Schwerpunktsetzungen, fehlende Konzepte und unzureichende Ressourcen auf diese Art schönzureden, ist nur noch peinlich.
Durch solche Ablenkungsversuche oder Schuldzuweisungen an Lehrkräfte und andere wird kein einziges Problem gelöst. Die Ministerin müsste vielmehr selbst anpacken, indem sie offenkundige Probleme ernst nimmt und diese gemeinsam mit Lehrerinnen und Lehrern sowie allen, die Schule mitgestalten, auf Augenhöhe löst."

Doch was macht Streichert-Clivot: ‚Disziplinierungsprobleme‘ werden pauschal mit ‚fehlender Mitarbeitsbereitschaft‘ oder einer anscheinend nachvollziehbaren Reaktion auf ‚pädagogische Entscheidungen‘ abgetan.
"Das ist ein beispielloser Tiefschlag einer Dienstherrin gegenüber ihren Lehrkräften", stellt Jutta deshalb zu Recht klar und betont: 
"Das gilt erst recht, wenn dann noch suggeriert wird, dass die Lehrerinnen und Lehrer die Bedürfnisse der Kinder nicht im Blick hätten!"

Auch bei der Digitalisierung mache sich die Ministerin einen schlanken Fuß, wenn sie auf die Konzeptlosigkeit ihres Ministeriums mit Vorwürfen gegen die Schulen reagiere, so Jutta Schmitt-Lang. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung nur für werbewirksame Fotos mit Vorzeige-Klassen zuständig ist, etwa bei der Tablet-Ausstattung, die Schulen und Landkreise aber ansonsten allein mit der Umsetzung lasse:
"Diese beispiellose Ignoranz der Ministerin gegenüber der Situation in den saarländischen Schulen muss ein Ende haben. Frau Ministerin, machen Sie endlich Ihren Job!“

Kernkraft offenbar wichtiger denn je für das Saarland

Die Kernkraft, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon, sei für ihn keine Zukunftstechnologie. „Es kann also nicht sein, dass wir dort investieren", sagte er neulich der Presse und versuchte damit das Aus für die letzten deutschen Kernkraftwerke zu verteidigen. 

Ehrlich wäre es gewesen, wenn er stattdessen gesagt hätte: "In Wirklichkeit steigen wir doch gar nicht aus dem Atomstrom aus. Wir kaufen ihn bloß woanders. Zum Beispiel direkt hinter der Grenze in unserer französischen Nachbargemeinde Cattenom."
Das sagt er aber nicht. Und deshalb ist auch sein Abgesang auf die Kernkraft mehr als heuchlerisch.
Ein aktueller Bericht in der Saarbrücker Zeitung macht das gerade mehr als deutlich: "Stahlbranche: Darum wird Atomstrom für das Saarland künftig wichtiger", so die SZ in ihrer neuesten Ausgabe. Und sie erklärt auch warum: Wenn unsere saarländischen Stahlwerke noch eine Zukunft haben wollen, brauchen Sie CO²-frei erzeugten Strom. Und zwar in gigantischer Menge.

Nach dem Bericht der Saarbrücker Zeitung erwartet die Stahlholding Saar, der Muttergesellschaft von Saarstahl und Dillinger Hütte, dass der Strombedarf ihrer Branche "von heute rund 1,5 Terawattstunden (TWh) pro Jahr auf bis zu 12,7 TWh in den 2040er Jahren steigen könnte".
Dazu schweigt Ulrich Commerçon. Und dazu schweigt auch die amtierende Ministerpräsidentin Rehlinger, die diesen Schmu ebenfalls kommentarlos mitmacht und auch am Tisch des Kanzlers in Berlin offensichtlich in wichtigen Dingen den Mund nicht aufkriegt. 

Der Bürgermeister von Cattenom hingegen schweigt nicht. Er hat längst erkannt, welche wirtschaftliche Chance das Ganze für seine Gemeinde bedeuten könnte: Er fordert von der französischen Regierung, dass zwei von den acht geplanten neuen 1600-Megawatt-Reaktoren in Frankreich in seiner Gemeinde entstehen.  In der städtischen Raumplanung sei der Platz entsprechend reserviert worden - der kommunalpolitische Wille sei da, berichtete der Saarländische Rundfunk unlängst.

„Game Over! Gesundheitskiller Energydrink“: MDR-Reihe „exactly“ berichtet über Risiken durch süße Wachmacher

Leipzig (ots) Sportliche Höchstleistungen, Konzentrationsschub in der Schule – das sind Werbeversprechen der Hersteller von Energydrinks. Doch in den Dosen lauern fatale gesundheitliche Gefahren, wie die neue Folge der MDR-Reportagereihe „exactly“ zeigt.
Zu sehen ist der Film ab dem heutigen Montag, 24. April, 8.00 Uhr in der ARD Mediathek sowie ab 17.00 Uhr auf dem YouTube-Kanal „MDR Investigativ“. Die Wachmacher, vor denen Fachärztinnen und Fachärzte warnen, sind auch Thema bei „Exakt – Die Story“ am Mittwoch, 26. April, 20:45 Uhr.

Um in der Berufsschule aufnahmefähiger zu sein, greift Nico aus Wernigerode seit Jahren zu Energydrinks. Bis zu fünf Dosen trinkt er pro Tag. Damit konsumiert er insgesamt 750 mg Koffein. Zum Vergleich: Der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit empfohlene Tageshöchstwert beträgt 400 mg. Ein Überkonsum, der gesundheitliche Folgen haben kann. Annabell aus Leipzig konsumiert Energydrinks während der Arbeit. Sie ist in einem Modegeschäft in Leipzig tätig und trinkt täglich zwei bis drei Dosen. So könne sie ihr tägliches Pensum schaffen und fühle sich wacher, erklärt Annabell, die auch von einem gewissen Abhängigkeitsgefühl und von zittrigen Händen berichtet.

Durch den Koffeingehalt können Energydrinks die Funktion des Herzkreislaufsystems negativ beeinflussen. „Ganz viele Patientinnen und Patienten berichten von Übelkeit, Kopfschmerzen bis hin zu Herzrasen”, berichtet Prof. Dr. med. Sandra Erbs. Die Kardiologin und Oberärztin am Leipziger Herzzentrum warnt vor dem hohen Zuckergehalt in den Getränken. Eine kleine Dose enthält mit 54 Gramm mehr als doppelt so viel wie die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene maximale Tagesdosis.

Bei den 18- bis 29-Jährigen werden Energydrinks auch oft mit Alkohol gemischt - besser bekannt als „Wodka-E“. Das bestätigt Barkeeperin Lisa Röseler, die Reporter Jonas Juckeland im Leipziger Club „Elsterartig” trifft. An einem Abend gehen allein bei ihr mehr als 160 „Wodka-E“ über die Theke. Alkohol und Koffein können allerdings die Herzfrequenz stark erhöhen. Kommt körperliche Bewegung wie zum Beispiel Tanzen dazu, kann das im schlimmsten Fall zu einem Herzinfarkt führen.

Sind Energydrinks wirklich so gefährlich und wenn ja, warum unternimmt niemand etwas dagegen? Dazu fragt „exactly“ beim Verein „Foodwatch“ nach, der dringenden Handlungsbedarf sieht. Er fordert eine Altersbeschränkung für den Verkauf von Energydrinks ab 18 Jahren und deutlich erkennbare Warnhinweise auf koffeinhaltigen Produkten.

15 Punkte für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung

Wir fordern eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung. Die Kommunen in unserem Land geraten zunehmend an ihre Grenzen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen.
Unser 15-Punkte-Forderungskatalog soll helfen, den Herausforderungen zu nachhaltig zu begegnen.

Als CDU-Landtagsfraktion haben wir einen 15-Punkte-Forderungskatalog zur Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung vorgelegt.
Diese Positionen mit Forderungen an die Landes- und Bundesregierung haben wir als Antrag in die bevorstehende Sitzung des saarländischen Landtags am kommenden Mittwoch eingebracht.

Wir haben in den letzten Wochen mit den Bürgermeistern im Land intensive Gespräche geführt. Dabei wurde deutlich, wie angespannt die Situation ist. Die Kommunen geraten zunehmend an ihre Grenzen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. "Wenn ungesteuert weiter zugewandert wird, dann werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme diese Menge an geflüchteten Menschen nicht verkraften können," machte hierzu unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innen- und kommunalpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid deutlich. 

Sie betonte aber auch, dass wir zugleich für das Grundrecht auf Asyl stehen: "Menschen, die aufgrund von Krieg oder Verfolgung zur Flucht gezwungen sind, müssen wir in Deutschland Schutz gewähren. Damit das weiterhin möglich ist, braucht es eine bessere Steuerung und eine Begrenzung der Zuwanderung auf der Grundlage von Humanität und Ordnung.“

Weitere Informationen:

15-Punkte-Forderungskatalog der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes (PDF) 

Kinderärzte fordern Antibiotika von Lauterbach - Verbandsfunktionär verlangt Liefersicherheit für vier Standardpräparate

Bielefeld (ots) Kinder- und Jugendärzte kritisieren Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des seit Monaten dauernden Antibiotika-Mangels. "Ich fürchte, dass Herr Lauterbach den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hat", sagt Dr. Marcus Heidemann aus Bielefeld, Vorsitzender des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte in Westfalen-Lippe, dem WESTFALEN-BLATT.
Es sei höchste Zeit, dass der Staat eingreife und im europäischen Ausland Antibiotika für Kinder beschaffe, die es in Deutschland wegen des Preisdumpings seit Monaten nicht mehr gebe. "Man nimmt uns die Möglichkeit, Kinder adäquat zu behandeln", sagt Dr. Heidemann.

"Wenn man überhaupt ein Antibiotikum bekommt, ist es oft zu breit, zu schmal oder gänzlich ungeeignet." Es gehe nicht nur um schwerkranke Kinder, sondern in der Masse um Kinder, die "normal" erkrankt seien, aber ohne die Mittel unnötig lange litten oder der Gefahr einer Verschlechterung ausgesetzt seien. "Bei aller Zurückhaltung mit Antibiotika - der Mangel ist für uns ein Massenproblem."

2007 von der Bundesregierung eingeführte Rabattverträge sorgen dafür, dass der Hersteller mit dem niedrigsten Preis quasi ein Monopol für die Lieferung bekommt und andere Hersteller die Produktion einstellen. Wenn dann die Lieferkette aus den Herstellerländern in Asien gestört ist oder die Margen etwa wegen stark gestiegener Glaspreise sinken, beliefern Hersteller vor allem Länder, in denen die Preise hoch sind - und Deutschland gehört nicht dazu.
Hier sind die Preise so niedrig, dass für die Pharmahersteller in Einzelfällen weniger als ein Euro übrigbleibt. Das Kinder-Antibiotikum Penhexal etwa gibt der Hersteller für 2,96 Euro an die Apotheke ab, muss von diesem Preis aber noch zum Teil zweistellige Rabatte an die Krankenkassen abführen. Lauterbach war 2007 Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die die Rabattverträge einführte.

Dr. Heidemann: "Ich bekomme Anrufe von Kollegen aus dem ganzen Land, die nicht mehr weiterwissen." Ein Arzt aus Paderborn habe im Notdienst nur noch ein Reserve-Antibiotikum zur Verfügung gehabt, das man als Arzt nur ungern gebe. "Aber was sollen wir tun?" Kinderarztpraxen, bei denen eine Apotheke im Haus sei, bekämen oft schon morgens eine Liste mit den verfügbaren Medikamenten - wenn denn überhaupt welche verfügbar seien. "Dann fängt man an, im Kopf mit Dosen und Wirkstoffen zu jonglieren und sich zu überlegen, was für das Kind das Bestmögliche ist."
Oder man stelle den Eltern ein Rezept für das geeignetste Antibiotikum aus und schicke sie von Apotheke zu Apotheke. "Das geht aber nicht immer. Wenn hier eine alleinerziehende Mutter ohne Auto mit zwei Kindern sitzt, von denen eines Fieber hat, kann die nicht mit Bussen und Bahnen alle Apotheken abklappern!"

Kinderarzt Heidemann sagt, es gleiche manchmal einer Lotterie, welches Medikament ein Kind bekomme. "Ich hatte in meiner Praxis zum Glück noch nicht den Fall, dass ein Kind wegen eines fehlenden Antibiotikums in Lebensgefahr geraten wäre. Aber das kann jederzeit passieren."

Im Münsterland sind in den vergangenen Monaten zwei Kinder im Alter von ein und zwei Jahren mit Scharlach (Streptokokken-A-Infektion) gestorben, bei denen es Verzögerungen bei der Versorgung gegeben haben soll. Ein direkter Zusammenhang der Todesfälle mit fehlenden Antibiotika soll nach Angaben des örtlichen Kinderärztenetzes aber nicht nachweisbar sein.

Marcus Heidemann: "Es ist höchste Zeit, dass der Gesundheitsminister die Beseitigung des Mangels zur Chefsache macht. Wir Kinderärzte brauchen zumindest die Gewissheit, jederzeit die wichtigsten Antibiotika zu bekommen: Penicillin, Amoxillin, Cefaclor und Trimethoprim." Lauterbach solle die Mittel im Ausland beschaffen und von den Krankenkassen bezahlen lassen. "Da geht es nicht um große Summen." Es sei ihm völlig unverständlich, dass es ein Land wie Deutschland nicht schaffe, kranke Kinder mit Standard-Medikamenten zu versorgen.

Sebastian Sokolowski, Sprecher der Apothekerkammer Westfalen-Lippe in Münster, sagte , die Lage belaste auch die Apothekerinnen und Apotheker seit Monaten. "Sie können zwar im Einzelfall unter Vorlage eines Rezepts ein Antibiotikum aus dem Ausland importieren, aber das ist erst nach drei Tagen hier und damit viel zu spät." Ein Problem sei, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Situation rund um die Antibiotika bis heute nur als "Lieferengpass" bewerte, nicht aber als Versorgungsengpass". "Bei einem Versorgungsengpass darf zur Beschaffung fehlender Medikamente von den strengen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes abgewichen werden." Dass dieses noch immer nicht erlaubt sei, habe möglicherweise politische Gründe, sagte Sokolowski.
Denkbar sei zum Beispiel, Apothekern zu erlauben, jeweils einen ganzen Wochenbedarf aus dem Ausland auf Vorrat zu beschaffen - auch ohne Vorlage von Rezepten.

Bürgerbus in der Gemeinde Eppelborn: Ab Mai 2023 auch am Freitagnachmittag unterwegs

Die Bürgerbusse sind eines der Projekte aus der zurückliegenden Legislaturperiode, auf die ich besonders stolz bin. Wir haben als Landtag die erforderlichen Mittel für mehrere Bürgerbus-Pilotprojekte zur Verfügung zustellen - und dank eines wirklich tollen ehrenamtlichen Engagements wurde "unser" Eppelborner Bürgerbus zu einer Erfolgsgeschichte. Die Nachfrage ist so groß, dass der Bus ab Mai 2023 auch Freitagnachmittags bis 18 Uhr fahren wird.
Erstmals kann der Bürgerbus  5. Mai 2023 kann der Bürgerbus erstmals für den Freitagnachmittag bestellt werden. Bisher waren Fahrten am Freitag nur bis 13 Uhr möglich. 

Ganz vorneweg möchte ich auch dieses Mal dem ehrenamtlichen Bürgerbus-Team ein ganz großes Dankeschön sagen, denn ohne sie wäre dieses wichtige Ergänzungsangebot zur Mobilität in unserer Gemeinde nicht denkbar! 
Die Anrufe müssen entgegengenommen und die Fahrten mit dem Online-Planungstool "Bürgerbus digital" der Agentur Landmobil disponiert werden. Unsichtbar aber stets freundlich am Telefon arbeitet dafür im Hintergrund ein engagiertes Logistik-Team, das sich mit den nicht weniger engagierten Fahrerinnen und Fahrer perfekt ergänzt.

Die Agentur Landmobil hatte das Projekt 2020 und 2021 im Auftrag der Gemeinde Eppelborn entwickelt. Gestartet ist das Bürgerbus-Angebot in Eppelborn am 4. November 2021 mit den Fahrtagen Dienstag und Donnerstag, im April 2022 wurde dann der Freitagvormittag als zusätzlicher Fahrtag aufgenommen.
Mit dem erweiterten Angebot an Freitagen bis abends um 18:00 Uhr setzen das Bürgerbus-Team und die Gemeinde Eppelborn einen weiteren Meilenstein.
 

Zuvor hatten wir im Landeshaushalt Gelder bereitgestellt, um nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen eine Erprobungsphase mit mehreren Pilotprojekten auf die Beine zu stellen. Ziel war es, auf einer guten Grundlage Rückschlüsse zu ziehen, wie eine dauerhafte Förderung von Bürgerbussen im Saarland am besten umgesetzt werden kann.

Bereits im Haushalt 2019/2020 haben wir dafür rund eine viertel Million Euro zur Verfügung gestellt.

Und erfreulicherweise zögerte Bürgermeister Andreas Feld damals nicht lange: Er hat gleich den Hut der Gemeinde Eppelborn in den Ring geworfen und eine Bewerbung als Pilotgemeinde nach Saarbrücken geschickt. Dort wurden wir Eppelborner dann noch im Jahr 2019 auch tatsächlich als Kooperationspartner ausgewählt wurden.

In mehreren öffentlichen Veranstaltungen und mit viel Unterstützung der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung hat Andreas Feld den Start dieses wegweisenden Mobilitätsprojekts intensiv vorbereitet.

Trotz des Bürgerbusses wird der Eppelbus nicht in seinem Bestand gefährdet sein: Der Bürgerbus ist eine zielorientierte Ergänzung und darf laut unseren Richtlinien kein Ersatz für bestehende Angebote sein.

Guten Morgen, Herr Gesundheitsminister: Nach einem Jahr Vakanz wird jetzt erst eine neue Drogenbeauftragte berufen

Erst nachdem wir als CDU darauf hingewiesen haben, dass die Landesregierung es auch nach einem Jahr noch immer nicht geschafft hat, das vakante Amt der Landes-Drogenbeauftragen zu besetzen, wurde nun  angekündigt, Gesundheits-Staatssekretärin Altesleben solle die Funktion der Landes-Drogenbeauftragten übernehmen.
Da kann man nur noch sagen: Guten Morgen, Herr Gesundheitsminister!
Die Sucht- und Drogenpolitik spielt für die Landesregierung augenscheinlich keine große Rolle.
Gerade angesichts der aktuellen Diskussion um eine Cannabis-Legalisierung ist das äußerst befremdlich.

Ich bin nun wirklich sehr gespannt, was Frau Altesleben zu den Drogen-Legalisierungsplänen ihrer Partei in der Bundesregierung zu sagen hat - und hoffe natürlich, dass die designierte Drogenbeauftrage auf  Fachleute wie z.B. den Präsidenten der Saarländischen Ärztekamme hört. Alles andere, als eine klare Absage an diese falsche Politik, die die Gesundheit auch von Kindern und Jugendlichen gefährden würde, wäre ein schwerer Fehler.
Frau Altesleben muss beweisen, dass sie sich durchsetzen und in der Legalisierungsdebatte ihrer Verantwortung als Staatssekretärin für Gesundheit und als Drogenbeauftrage gleichermaßen gerecht werden kann.

Nächster Bauabschnitt bei der Sanierung und Modernisierung des Bürgerhauses in Habach

In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Ortsrat mit dem nächsten Bauabschnitt zur Modernisierung des Habacher Bürgerhauses beschäftigt. Nachdem bereits das Dach der ehemaligen Volksschule saniert wurde, steht nun die Sanierung der Außenfassade an.
Mit dem zweiten von insgesamt vier geplanten Bauabschnitten befinden wir uns mitten in einem groß angelegten Programm, um das Bürgerhaus als Herzstück des gesellschaftlichen Lebens in  Habach fit für die Zukunft zu machen. 
Das gesamte Projekt war eine Kernforderung des Ortsrates und auch ein elementares Wahlversprechen der Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2019 und wurde bereits im Haushaltsplan 2021 sowie im Investitionsprogramm für die kommenden Jahre zementiert. Deshalb sind wir natürlich sehr froh, dass es mit Riesenschritten weitergeht und die Gemeindeverwaltung auch hier ein großes Engagement an den Tag legt.

Rund ein halbe Million Euro soll insgesamt über die vier Bauabschnitte hinweg in dieses zukunftsorientierte Dorfprojekt investiert werden. Nachdem das Dach bereits erneuert wurde und nun die Fassade bevorsteht, werden dann die Fenster, die Küche und der Thekenbereich sowie die sanitären und die elektrischen Anlagen runderneuert und modernisiert.

Dabei wird gleichzeitig auch der Brandschutz auf den neuesten Standard gebracht und auch die Innenräume werden neu gestaltet.
Auch der Klimaschutz und die Reduzierung der Energiekosten werden eine wichtige Rolle spielen, um das Bürgerhaus Habach zukunftssicher zu machen.

Möglich wird das Ganze vor allem auch durch Zuschüsse aus Saarbrücken: Ich freue mich sehr, dass auch mein Heimatdorf Habach von den Mitteln profitiert, die wir im Landeshaushalt ganz gezielt für Projekte im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt haben und für die wir auch Förderprogramme der EU und des Bundes in Anspruch nehmen. Gerade die Sanierung des Bürgerhauses war mir ein Herzensanliegen, umso dankbarer bin ich meinem Freunden und Landtagskollegen Reinhold Jost und seinem Amtsvorgänger Klaus Bouillon für ihre Idee, der „Cappuccino- Förderung“, die sie gemeinsam entwickelt haben.
Dabei ist das Umweltministerium für den Kaffee (65-75 % Förderung) und das Innenministerium für die Sahne (Aufstockung auf 90 %) zuständig - eine Kombination von Förderprogrammen, die auch die neue Landesregierung hoffentlich so fortführen wird.

CDU-Fraktion beschäftigt sich intensiv mit den Themen Drogenpolitik und Suchtprävention

Heute haben wir uns in unserem Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion unter dem Vorsitz von Hermann Scharf mit Experten zur Drogenpolitik und Suchtprävention ausgetauscht. Zu Gast im Landtag waren Sven Schäfer (Geschäftsführer des Drogenhilfezentrums Saarbrücken), Wolfgang Bensel (MEDIAN Klinik Münchwies) und Harald Frey (Experte für Drogenerkennung).  

Im Fokus standen die Cannabis-Legalisierungspläne der Bundesregierung.  Auch die französischen Medien von France 3 waren an unserem Standpunkt interessiert.
Als CDU lehnen die Pläne der Bundesregierung ganz klar ab.
Klar ist aber auch: Die sogenannte Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP will mit ihrer Mehrheit diese Drogenfreigabe auf Teufelkommraus durchziehen.
Deshalb reicht unser bloßes Nein als CDU nicht aus. Es gilt vielmehr, alle unsere Kraft aufzuwenden, um an der richtigen Stelle Leitplanken zum Schutz insbesondere von Kindern und Jugendlichen einzuziehen. 
Deshalb haben wir uns für das heutige Fachgespräch ausgewiesene Experten zum Bereich Prävention, Intervention und Drogenerkennung eingeladen um uns auszutauschen und und so tief wie möglich in die Thematik einzuarbeiten.
Dabei haben wir uns intensiv auch mit dem sogenannten "Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken" beschäftigt.

Als drogen- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion aber auch als Vorsitzender des Innenausschusses halte ich die Legalisierungspläne für falsch und gefährlich.
Meiner Meinung nach bedeuten die Legalisierungspläne ein Subventionsprogramm für den illegalen Drogenhandel. Bundes-Drogenminister Özdemir kann es noch so lange abstreiten – der stark erleichterte Zugang zu Cannabis durch Eigenanbau und in sogenannten Cannabis-Social-Clubs gefährdet die Gesundheit auch von Kindern und Jugendlichen.

Besondere Ehrung: Rudi Herrmann mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet

"Mit seinen Ordensverleihungen möchte der Bundespräsident die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf solche Leistungen lenken, denen er für unser Gemeinwesen besondere Bedeutung beimisst."
Mit diesem Satz war die Einladung zur Ordensverleihung überschrieben. Und genau für solche besonderen Leistungen wurde gestern mein Kamerad Rudi Herrmann, der Landesvorsitzende des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw), mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. 
Rudi erhielt die Auszeichnung aus der Hand von Innenminister Reinhold Jost insbesondere für seinen großen ehrenamtlichen Einsatz um das Gemeinwesen im Saarland und bundesweit sowie seine Verdienste um die deutsch-französische Verständigung. Es war mir eine besondere Ehre, dass ich am gestrigen Tage als sein Gast im Ratssaal der Stadt Lebach diese besondere Ehre mit begleiten durfte.

Wie hoch angesehen die ehrenamtlichen Leistungen und das Engagement von Rudi Herrmann ist, war gestern auch an der Schar der Ehrengäste abzulesen, die der Einladung ins Lebacher Rathaus und damit zur Ordensverleihung gefolgt waren.
Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport, ließ es sich nicht nehmen, dem erfahrenen Recken Rudi Herrmann das Bundesverdienstkreuz und die entsprechende Urkunde persönlich zu überreichen. Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Prof. Dr. Patrick Sensburg reiste aus Westfalen an und mit der Ersten Vizepräsidentin des Landtages Dagmar Heib, unserem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Raphael Schäfer, der Kollegin Sandra Quinten und mir erwiesen gleich vier Mitglieder des Landtages Rudi Herrmann die Ehre ebenso, wie Staatssekretär Torsten Lang, der Lebacher Bürgermeister Klaus-Peter Brill, der Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Helmut Rauber sowie eine Vielzahl weiterer Gäste aus dem Bereich der Reservisten unserer Bundeswehr, aus der Kommunalpolitik sowie aus seinem Familien- und Freundeskreis.

In seiner Laudatio würdigte Minister Reinhold Jost die besonderen Leistungen von Rudi Herrmann:

"Seit 1976 ist Rudolf Herrmann als Mitglied des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw) und seit 1984 als Mandatsträger des Verbandes auf Kreisebene aktiv. Nachdem er sieben Jahre lang das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Landesgruppe Saarland bekleidete, wurde er 2018 zum Vorsitzenden gewählt. Zu seinen Verdiensten zählen unter anderem die Erweiterung und Niveausteigerung des sicherheitspolitischen Bildungsangebots sowie die Planung, Organisation, Unterstützung und Durchführung vieler Initiativen und Einsätze für lokale wohltätige Zwecke.

Des Weiteren hat er sich in außerordentlichem Maße für die zivil-militärische Verständigung und Verbindung eingesetzt. In seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender initiierte er beispielsweise eine mittlerweile seit 26 Jahren andauernde Patenschaft der Stadt Lebach mit der militärischen Einheit des Marinestützpunktes Eckernförde. Damit leistete er einen wesentlichen Beitrag für die Förderung der Sichtbarkeit, Akzeptanz und des Verständnisses in der saarländischen Zivilgesellschaft für die Bundeswehr im Allgemeinen und die Einheit im Besonderen.

Durch seine Kompetenz und sein Engagement hat Rudolf Herrmann außerdem dafür gesorgt, dass die sicherheitspolitischen Informations- und Austauschveranstaltungen der Landesgruppe Saarland des VdRBw, die er seit 20 Jahren organisiert, deutschlandweit für ihr hohes Niveau bekannt und geschätzt werden. Dort wird lokalen Akteuren durch die Sensibilisierung für die erarbeiteten und diskutierten Themenkomplexe das Wissen vermittelt, wie sie sich erfolgreich für die saarländische Sicherheit einbringen können.

1993 leistete er hervorragende Arbeit und erwarb sich entsprechend große Anerkennung für seinen Einsatz bei der Flutkatastrophe in Lebach 1993, bei der er als Reservist zwei Tage lang das Kommando über 30 aktive Soldaten hatte und mit ihnen gemeinsam das Sparkassengebäude vor den Fluten schützte.

Ganz besonders verdient gemacht hat sich Rudolf Herrmann um die deutsch-französische Verständigung. So war er maßgeblich daran beteiligt, die lokal getragene Erinnerungskultur im saarländisch-französischen Grenzgebiet mit Leben zur füllen und damit die historisch bedeutsame Freundschaft der beiden Länder zu vertiefen. Er trat beispielsweise beinahe jedes Jahr bei den Feierlichkeiten des Volksbundes Kriegsgräberfürsorge e.V. und der Bundeswehr zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt an den Soldatengräbern auf den Spicherer Höhen als Redner auf, unter anderem auch vor internationale Vertreterinnen und Vertreter aus Militär und Politik."

Jost hob dieses Engagement noch einmal besonders hervor, in dem er es in seiner Laudatio in den Kontext eines besonderen Zitates setzte:
„Hermann Gmeiner, Gründer der SOS-Kinderdörfer, äußerte einst den Satz: ‚Alles Große in dieser Welt entsteht dort, wo jemand mehr tut, als er tun muss.‘ Vor diesem Hintergrund ist es also mehr als berechtigt zu sagen, dass Rudolf Herrmann mit seinem Wirken wahrhaftig Großes geleistet hat! Er hat Jahrzehnte seines Lebens investiert, um das Wohl der Gesellschaft zu fördern, und dabei außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement weit über das normale Maß hinaus und zusätzlich über Ländergrenzen hinweg gezeigt. Aus diesem Grund ist es mir eine große Freude, diesem besonderen Menschen das Bundesverdienstkreuz als Zeichen des Respekts und der Wertschätzung zu überreichen“, so Innenminister Reinhold Jost in seiner Laudatio.     

Allgemeines zur Auszeichnung

Im Jahr 1951, zwei Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes und den ersten Wahlen zum Bundestag nach Kriegsende, stiftete der damalige Bundespräsident Theodor Heuss den Bundesverdienstorden.

Mit der Stiftung des Ordens sollen politische und wirtschaftliche, soziale und geistige Leistungen sowie besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise um das Gemeinwohl gewürdigt werden. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine offizielle Auszeichnung.       

Seit nun 70 Jahren haben einflussreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur sowie zahllose Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem direkten Umfeld politisch oder sozial wirkten, diese höchste Anerkennung unseres Landes erhalten.

Wie gut sind wir auf einen Blackout vorbereitet? Innenausschuss beschäftigt sich mit den Ergebnissen der SAAREX 23

Die Fragen sind längst nicht mehr nur hypothetisch:
Wie gut sind wir auf einen länger andauernden Stromausfall vorbereitet?
Wie versorgen wir die Bevölkerung bei einem totalen, tagelangen Blackout der Energienetze?
Wie schaffen wir wieder alternative Kommunikationswege?
Wie gewährleisten wir die Treibstoffversorgung für unsere Einsatzfahrzeuge?
Wie versorgen wir die Schwachen unserer Gesellschaft, Alte, Kranke, Kinder oder Menschen mit Behinderungen?
Und vor allem auch: Wie halten wir Sicherheit und Ordnung aufrecht?
Mit der Stabsübung oder vielmehr dem Workshop SAAREX 23 machten sich das Landeskommando Saarland unserer Bundeswehr, das Innenministerium und die unteren Katastrophenschutzbehörden gemeinsam mit den Blaulichtorganisationen in der zweiten Märzhälfte auf die Suche nach möglichst guten Antworten.
In der zurückliegenden Woche war die SAAREX 23 nun auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion auch umfassend Thema im Innenausschuss des Landtages.

Vorbereitet sein. Kommunikationswege einüben. Die Partner für den Ernstfall kennen. Oder wie es auf den Roll-Up-Bannern des Landeskommandos Saarland des Bundeswehr zu prägnant zu lesen war: "Kennen - Können - Koordinieren".

Das waren die Ziele der zivil-militärischen Gemeinschaftsübung von Landeskommando, Katastrophenschutzbehörden und den Katastrophenschutzverbänden SAAREX 23, die in der zweiten Märzhälfte in der Graf-Haeseler-Kaserne in Lebach stattfand. 

Als CDU sind wir der Ansicht: Es ist gut und richtig, dass dem Bevölkerungsschutz und der zivil-militärischen Zusammenarbeit und damit elementaren Eckpfeilern der Daseinsvorsorge wieder ein derart hoher Stellenwert eingeräumt wird.
Deshalb war es uns auch wichtig, dass wir in das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses geholt haben. Unter meiner Moderation als Vorsitzendem des Ausschusses ließen wir uns aus erster Hand berichten, wie die Übung ablief und welche ersten Erkenntnisse man ziehen kann.
Wir hatten als CDU-Fraktion gebeten, dass alle Beteiligten an der Ausschusssitzung teilnehmen und erfreulicherweise folgte auch alle der Einladung in den Landtag.

Innenstaatssekretär Lang berichtete uns ebenso, wie Oberst Matthias Reibold als Kommandeur unseres Landeskommandos der Bundeswehr. Für die unteren Katastrophenschutzbehörden der Landkreise stand uns der Saarländischen Landkreistag Rede und Antwort und als Katastrophenschutzbehörde des Regionalverbandes waren die Landeshauptstadt Saarbrücken und der Chef ihrer Berufsfeuerwehr vertreten und auch die Blaulichtverbände wie THW, Malteser, Johanniter, DLRG und DRK bezogen Stellung.
Es war - und ich glaube, da sind wir uns fraktionsübergreifend als Ausschussmitglieder aller Fraktionen des Landtages einig - eine informative und wichtige Sitzung unseres Ausschusses.

Schnell wurde aus den unterschiedlichen Berichten klar: Eines der obersten Ziele wurde in jedem Fall schonmal erreicht. Die handelnden Personen und Institutionen lernten sich kennen und sich besser verstehen.
Das ist eine der wichtigsten Grundlagen, um im Katastrophenfall gut zusammenzuarbeiten.
Und das meine ich im wahrsten Sinne des Wortes: Man muss die gleiche (technische) Sprache sprechen, damit es nicht zu Missverständnissen kommt.
Abläufe, Kommunikationswege, Zuständigkeiten und Hierarchien müssen geklärt sein.

Zu diesem Zweck beschäftigten jeder Landkreis bzw. der Regionalverband sich im Vorfeld intensiv mit jeweils einer bestimmten Aufgabe bzw. einem bestimmten Bereich und erarbeiteten modellhaft Szenarien und Lösungswege in den Bereichen

• Wasserversorgung
• Ernährung
• Gesundheit
• Unterbringung
• Betriebsstoffe
• Versorgung
• Information

In den einzelnen Gruppen arbeiteten dann die Kreisverbindungskommandos der Bundeswehr, das Innenministerium, unsere Polizei, die Hilfsdienste und Katastrophenschutzverbände sowie die Einsatzstäbe der Unteren Katastrophenschutzbehörden der Landkreise und des Regionalverbandes zusammen.
Im Ausschuss wurde das alles noch einmal aus den unterschiedlichen Perspektiven dargestellt und Erkenntnisse geschildert. Dabei wurde auch deutlich, dass wir Landtagsabgeordnete als Haushaltsgesetzgeber in den kommenden Jahren auch gefordert sind, die Ausrüstung und Ausstattung insbesondere auch des Katastrophenschutzes in erheblichen Maße zu verbessern und Mittel für Investitionen bereitzustellen.

Klar wurde aber auch: Der Bevölkerungsschutz ist untrennbarer Bestandteil einer vernetzten nationalen Sicherheitsarchitektur, die alle vorhandenen Fähigkeiten in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stellt. 

Im Katastrophenfall - und dazu gehört natürlich auch die Gefahr eines über mehrere Tage anhaltenden Black-Outs oder Brown-Outs - muss klar sein, wie wir das Überleben der Menschen gewährleisten - insbesondere das von Kindern, Älteren oder anderen besonders schutzbedürftigen Menschen.

Diesem Ziel sind wir mit der SAAREX 23 ein gutes Stück näher gekommen.

A8 – Erhaltungsarbeiten zwischen Merchweiler und Autobahnkreuz Saarbrücken

In der Zeit vom 17. April bis voraussichtlich Ende Oktober 2023 wird die Niederlassung West der Autobahn GmbH Erhaltungsarbeiten auf der A8 zwischen der Anschlussstelle Merchweiler und dem Autobahnkreuz Saarbrücken ausführen. 

Betroffen sind zunächst im Autobahnkreuz  Saarbrücken an der Richtungsfahrbahn Saarlouis die Überleitungen zur A1 in Richtung Trier und in Richtung Riegelsberg.  In der Zeit vom 17. bis voraussichtlich 24. April 2023 muss die Überleitung in Richtung Trier vollgesperrt werden. Die Umleitung erfolgt innerhalb des Autobahnkreuzes.

Nach dem Umbau der Verkehrssicherung wird ab 24. April bis voraussichtlich 1. Mai 2023 die Überleitung in Richtung Riegelsberg gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Anschlussstelle Illingen.

Die geplanten Zeiträume stehen unter dem Vorbehalt geeigneter Witterung.

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH rechnet nicht mit erheblichen Verkehrsstörungen. Den Verkehrsteilnehmern wird dennoch empfohlen, auf die Meldungen im Rundfunk zu achten, etwaige Behinderungen bei der Routenplanung zu berücksichtigen und angemessene Fahrzeit für die Umleitungsstrecke einzuplanen.

Nach Abschluss dieser Arbeiten sind weitere Bauabschnitte geplant. Dazu folgen separate Medien- und Verkehrsinformationen.

Die Autobahn GmbH bittet die Verkehrsteilnehmenden um eine vorsichtige Fahrweise im Bereich der Baustelle und auf den Umleitungsstrecken sowie um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen.

CDU fordert saarländische Initiative zur Strompreis-Entlastung für Bürger und Unternehmen

Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine Initiative der saarländischen Landesregierung zur Strompreis-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen: „Strom in Deutschland und im Saarland ist zu teuer. Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen brauchen deshalb dringend Entlastung. Sie alle leiden unter Strompreisen, die im internationalen Vergleich mit die höchsten sind. Diese behindern und bedrohen zunehmend das Saarland als Wirtschafts- und Industriestandort, der sich im globalen Wettbewerb behaupten muss", so Marc Speicher, energiepolitischer Sprecher und Beauftragter für Industriepolitik unserer Fraktion.
Hinzu komme, dass der Strombedarf auch im privaten Bereich immer mehr steige, etwa durch E-Autos oder Wärmepumpen. Zu hohe Strompreise seien deshalb auch eine Gefahr für die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Umstellungen, die dem Klimaschutz dienen sollen, so Marc Speicher.

Die SPD Saar darf sich hier nicht wegducken, sondern ist gefordert, sich als Landesregierung im Bundesrat, aber auch im Bundestag sowie parteiintern für eine rasche Senkung der Energiekosten einzusetzen. Ganz konkret gehört die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 0,1 Cent/kWh bei privaten Haushalten und 0,05 Cent/kWh bei Betrieben abgesenkt und die Umsatzsteuer auf den Strom privater Haushalte auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent reduziert. 

Es reicht auch nicht, wenn die SPD-Landesregierung wie beim Industriestrompreis reine Scheinanträge im Bundesrat stellt, die im Ergebnis überhaupt nichts bewirken. Schon 2021 hat Olaf Scholz einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen. Auf dessen Umsetzung müssen Rehlinger und die SPD Saar im Interesse des Industriestandortes Saarland endlich wirksam drängen. Sonst droht der unwiederbringliche Verlust industrieller Substanz und wirtschaftlicher Stärke. Die rote Ampel-Regierung im Bund darf nicht länger zum Standortrisiko für das Saarland als Industriestandort werden.

Spende der JU an die Eppelborner Tafelrunde noch einmal aufgestockt

In der Woche vor Ostern hatte die Junge Union Eppelborn (JU) wie in den Jahren zuvor durch ihre „Kauf-eins-mehr“-Aktion die Eppelborner Tafelrunde unterstützt. Bei ihrer Aktion am WASGAU-Frischemarkt konnten sie neben 12 Kisten mit Lebensmitteln auch 650,- Euro sammeln und an die Tafelrunde und ihrem Vorsitzenden Karl-Heinz Rau weitergeben. Diese Woche habe ich mir auch nochmal persönlich ein Bild von der engagierten Arbeit der Tafelrunde vor Ort in ihrer Ausgabestelle gemacht und die gesammelten Spenden unserer Jungen Union nochmal um weitere 150,- Euro aufgestockt.

Die Eppelborner Tafelrunde e.V. versorgt aktuell Woche für Woche mehr als 300 Bedürftige, ca. 120 Bedarfsgemeinschaften aufgeteilt auf ca. 130 Kinder und ca.170 Erwachsene und gewährleistet so die Grundversorgung Bedürftiger und unterstützt sie auch mit frischem Obst und Gemüse.
Für ältere und behinderte Bedürftige hat das Team der Eppelborner Tafelrunde e.V. einen Fahrdienst.

Wenn auch Sie die Eppelborner Tafelrunde unterstützen möchten:

Spendenkonto Eppelborner Tafelrunde e.V.

IBAN: DE20 5939 3000 0000 1111 12

bei der levoBank Eppelborn 

BIC: GENODE51LEB

Kernkraft-Aus: Ampel verknappt vorsätzlich das Angebot an Energieträgern

In dieser Woche werden die letzten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Europaweit erntet die Bundesregierung fast flächendeckend in allen Ländern nur noch Kopfschütteln. Marc Speicher, energiepolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion ist von den Reaktionen anderer Länder nicht überrascht, denn zum jetzigen Zeitpunkt ist diese Entscheidung rational überhaupt nicht nachvollziehbar: „Dass die rote Ampel-Bundesregierung in dieser Zeit der Energiekrise die letzten Kernkraftwerke abschaltet und damit das Angebot an Energieträgern vorsätzlich verknappt, ist völlig widersinnig. Dadurch wird der Strom für Bürger und Betriebe noch teurer und die Abhängigkeit Deutschlands von Strom-Importen größer. Aufgrund der wegfallenden Grundlastfähigkeit werden zudem Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke und industrielle Substanz in unserem Land nachhaltig gefährdet!" 

Die rote Ampel schade mit der mutwilligen und vernunftlosen Abschaltung der Kernkraftwerke vorsätzlich dem Klima, weil sie stattdessen lieber Kernkraft aus osteuropäischen Kernkraftwerken bezieht und klimaschädliche Braunkohle verfeuert, so Marc Speicher.

Natürlich:
Auch für uns als CDU ist die Kernkraft in der aktuellen Form nicht der Energieträger der Zukunft.
Als Übergangslösung sichert sie aber deutsche Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Die rote Ampel ist jetzt in der Pflicht, ein belastbares und bezahlbares Alternativkonzept vorzulegen, das auch über den nächsten Winter trägt, wenn es wieder kälter wird und die Tage kürzer werden. Es kann am Ende nicht sein, dass Bürger und Betriebe die Zeche für die vernunftlose Ideologie der roten Ampel mit Arbeitsplätzen, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit bezahlen.

Cannabis-Legalisierung ist der falsche Weg

Die CDU Saar lehnt die heute vorgestellten überarbeiteten Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis weiterhin ab. Mein Freund und Kollege Frank Wagner, Generalsekretär unserer CDU, machte heute zu Recht deutlich: „Die Ampel handelt hier komplett verantwortungslos. Die geplanten Regelungen für einen Verkauf in lizenzierten Stellen sowie die Möglichkeit zur Schaffung sogenannter „Cannabis Social Clubs“ sind ein Test im Reallabor mit unabsehbaren Risiken und Folgen und ohne effektive Kontrolle.“
Als drogen- und als gesundheitspolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion sehe ich das genauso:
Die Pläne der Bundesregierung sind nicht mehr und nicht weniger als ein Subventionsprogramm für den illegalen Drogenhandel.
Der stark erleichterte Zugang zu Cannabis durch Eigenanbau und in sogenannten „Cannabis-Social-Clubs“ gefährdet zudem ganz massiv die Gesundheit auch von Kindern und Jugendlichen, auch wenn das Minister Özdemir noch so lange abstreitet.
Ich kann nur ganz ausdrücklich davor warnen, in Kommunen und Landkreisen des Saarlandes oder insbesondere auch im Regionalverband Saarbrücken Modellprojekte zu „kommerziellen Lieferketten“ ausprobieren zu wollen.
Saarbrücken ist schon jetzt die Amphetaminhauptstadt Deutschlands.
Wir müssen wirklich nicht auch noch im Hinblick auf den Cannabiskonsum zu Amsterdam 2.0 werden!
Ich erwarte hier eine ganz klare Absage der zuständigen Minister im Saarland.

An dem ersten Entwurf aus vergangenem Herbst gab es selbst innerhalb der Ampel-Koalition rechtliche Bedenken an der Umsetzbarkeit. In dem überarbeiteten Gesetzentwurf wurden die Verkaufsmöglichkeiten nun auf speziell lizenzierte Shops reduziert, ebenso soll der Verkauf in sogenannten Modellprojekten befristet stattfinden. In den „Cannabis Social Clubs“ soll die Möglichkeit geschaffen werden, zwischen Konsumenten, die dann als Mitglieder des Clubs fungieren, den gegenseitigen Bedarf an Cannabis durch kollektiven Anbau zu decken.

Frank Wagner wiederum dazu: „Die geplanten Kontrollmechanismen sind völlig unzureichend. Eine effektive Bekämpfung des Schwarzmarktes findet nicht statt und der Jugendschutz ist nach wie vor nicht mehr als ein Feigenblatt. Wir lehnen die Cannabis-Legalisierung grundsätzlich ab, nicht nur wegen der vorhandenen rechtlichen Unsicherheiten, sondern vor allem wegen der nicht absehbaren negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die „Cannabis-social-Clubs“ sind schon bspw. in Spanien getestet worden und haben dort zu massiven Problemen geführt. Drogen-Clubs lösen keine Probleme, sondern schaffen neue.
Wir fordern die Bundesregierung stattdessen auf, ein verstärktes Augenmerk auf eine effektive Strafverfolgung im europäischen Kontext zu legen. Nur so können Schmuggelrouten und international organisierte Strukturen nachhaltig bekämpft werden“ so Frank Wagner abschließend.

CDU-Kreistagsfraktion spendet Sitzungsgeld für Hospizteam Illtal e.V.

Das kommunalpolitische Engagement im Kreistag ist ehrenamtlich, als kleine Aufwandsentschädigung gibt es jedoch sogenannte Sitzungsgelder. Die Mitglieder unserer CDU-Kreistagsfraktion nutzen diese Mittel immer wieder auch, um damit Gutes zu bewirken. Sie unterstützen Vereine, Initiativen und Institutionen, indem sie einen Teil dieser Aufwandsentschädigung weitergeben. Vor wenigen Tagen beispielsweise überreichten sie eine Spende in Höhe von 180 Euro an unser Hospizteam Illtal e.V.
CDU-Fraktionschef Sebastian Brüßel sowie die beiden Kreisbeigeordneten Daniela Feld und Kornelia Anspach-Papa nutzen gleichzeitig die Gelegenheit, um sich über das Engagement des Hospizteams zu informieren.

Dorotheé Kolbusch, Anni Ziems und Christoph Schackmann vom Vorstand des Hospizteams berichteten gerne aus der ehrenamtlichen Arbeit ihres Vereins: „Wenn man Menschen fragt, was sie sich für ihr Sterben wünschen, dann hört man fast immer zwei Dinge: Dass sie ihr Lebensende in einem vertrauten Umfeld verbringen möchten und dass sie beim Sterben nicht allein gelassen werden wollen. Mit unserem Engagement wollen wir einen Beitrag dazu leisten, damit diese Wünsche erfüllt werden können. Nur wenn Menschen die Gewissheit haben, dass sie am Ende des Lebens umsorgt werden und in Würde sterben dürfen, kann die Angst vor diesem letzten Lebensabschnitt, wenn auch nicht genommen, so vielleicht doch zumindest gelindert werden.“

Das Hospizteam Illtal e.V. bietet Letzte-Hilfe-Kurse für die Angehörigen und Freunde todkranker Menschen an, bildet Sterbebegleiterinnen und -begleiter aus und begleitet auch selbst mit viel Einfühlungsvermögen schwerkranke Menschen und entlastet so auch pflegende Angehörige. Die Koordination dieses Engagements muss dabei von hauptamtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet werden.
Nicht alles, was das Hospizteam Illtal e.V. leistet, wird durch öffentliche Gelder gefördert oder von den Krankenkassen finanziert. Um die Begleitung und Unterstützung schwer kranker Menschen und ihrer Angehörigen dauerhaft sicherzustellen, ist der gemeinnützige Verein daher zusätzlich auf Spenden angewiesen.

Die Kreistagsmitglieder der CDU zeigten sich von dem Bericht und den Erfahrungen der Begleiter des Hospizteams beeindruckt: „Dieses besondere und sicherlich nicht einfache ehrenamtliche Engagement verdient Respekt“, so die Erste Kreisbeigeordnete Daniela Feld.

Besucherrekord beim Ostereiersuchen der CDU Bubach-Calmesweiler/Macherbach im Park von Schloss Buseck

An die zweihundert Besucherinnen und Besucher, groß und klein, warteten am Ostersamstag geduldig, bis pünktlich um 15 Uhr der Osterhase persönlich auf seinem knatternden Motorroller heranbrauste. Er drehte eine Runde auf dem Brunnenplatz und fuhr dann durch die sich öffnenden Tore hinein in den Park des barocken Schlosses Buseck.
Gespannt und mit großen Augen folgten ihm die Kinder mit ihren Eltern und der Run der Mädchen und Jungen auf die versteckten Ostereier konnte beginnen.
Als hätte er den sensationellen Besucheransturm erwartet, hatte Sebastian Michel, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Bubach-Calmesweiler/Macherbach und Ortsvorsteher des Doppeldorfes an der Ill, mit seinem Team alles bestens vorbereitet. Der Macherbacher Ortsvorsteher Jürgen Nürnberger sorgte dafür, dass alle stets mit Getränken versorgt waren und der Zapphahn ausreichend Gerstensaft für die Großen spendete, während nebenan bereits die roten und weißen Würste brutzelten.

Es ist schon beachtlich, was das engagierte Team der CDU Bubach-Calmesweiler/Macherbach auf die Beine gestellt hat. Das Ostereiersuchen hat bereits Tradition - doch der gestrige Ansturm toppte alles und übertraf sogar die Besucherzahlen der vorpandemischen Zeit bei weitem.
Dass alles so gut und reibungslos klappte, ist sicherlich der wirklich hervorragend guten Organisation im Vorfeld zu verdanken. 

Bürgermeister Andreas Feld zeigte sich, ebenso wie unser Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Christian Ney, der Bubacher Ehrenortsvorsteher Werner Michel, der Eppelborner Ortsvorsteher Berthold Schmitt und viele andere freudig überrascht von der großen Resonanz der Veranstaltung. 
Dass auch Freundinnen und Freunde aus den CDU-Nachbargemeindeverbänden Lebach und Schmelz und auch der Jungen Union im Rahmen einer Wanderung Station im Schlosspark machten, zeigt, dass auch die Zusammenarbeit der über die Gemeindegrenzen hinaus immer enger wird.

Ein dickes Dankeschön hat sicherlich auch Klaus Peter Leinenbach verdient, der als Osterhase die Augen der Kinder zum Leuchten brachte. Nicht nur sein Auftritt mit Motorroller war sehenswert, sondern auch, wie viel Zeit er den restlos begeisterten Kindern widmete. 
Ganz sicher war neben dem großen Spaß der Ostereiersuche auch der Osterhase das ganz große Highlight der Veranstaltung.

Frohe Ostern!

Auch die CDU-Ortsverbände Eppelborn & Dirmingen verteilten wieder bunte Ostereier

Die Tradition hat längst schon Jahrzehnte überdauert: Früher in der Ortsmitte, seit 2003 vor dem ALDI-Markt am big Eppel treffen sich Mitglieder des Vorstands und Mandatsträger der CDU Eppelborn, um bunte Ostereier an die Passantinnen und Passanten zu verteilen. So auch an dem diesjährigen Ostersamstag.
Das gleiche gilt auch für die Freunde der Dirminger CDU, die ebenfalls mit ihrem engagierten Team in der Dirminger Ortsmitte vor der Bäckerei Bost bunte Eier verteilten. Natürlich besuchte auch ich als Landtagsmitglied und CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender die Stände der beiden CDU-Ortsverbände, stand - gemeinsam mit vielen Kommunalpolitikern - auch für allerlei Fragen und Anregungen zur Kommunalpolitik zur Verfügung und half mit, die bunten Eier zu verteilen.

Für uns als CDU ist es wichtig, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten vor Ort für unsere Bürgerinnen und Bürger ansprechbar und greifbar zu sein. Unsere Infostände und Vor-Ort-Aktionen sind dabei immer wieder wichtige Gelegenheit, ins Gespräch und damit auch in den notwendigen Austausch zu kommen.
Deshalb sind wir zum Beispiel auch in der Osterzeit präsent, schenken jedem Passanten und jeder Passantin ein buntes Ei und wünschen allen Menschen ein frohes und gesegnetes Osterfest!

Junge Union (JU) Eppelborn unterstützt die Eppelborner Tafelrunde e.V.

Wie schon in den Jahren zuvor hat die Junge Union Eppelborn (JU) auch in diesem Jahr am Samstag vor Ostern mit ihrer „Kauf-eins-mehr“-Aktion die Eppelborner Tafelrunde unterstützt - und das auch bei diesem Mal mit wirklich großem Erfolg!
"Wir sind absolut überwältigt von so viel Spendenbereitschaft der Eppelborner Bürgerinnen und Bürger," so die JU-Vorsitzende Selina Erberich nach der Aktion. "Insgesamt konnten wir dieses Mal zwölf volle Kästen mit haltbaren Lebensmitteln sowie rund 650 € an Barspenden an Karl-Heinz Rau, den Vorsitzenden der Tafel, übergeben. Danke an alle, die mitgeholfen und gespendet haben!"

Ein besonderer Dank gelte dabei auch Frau Lermen vom Wasgau-Frischemarkt in Eppelborn, betont Selina Erberich: "Aufgrund des schlechten Wetters hat sie es uns ermöglicht, im Markt selbst zu stehen und die Sammelaktion durchzuführen. Das hat uns sehr geholfen!"
Die JU'ler und ihre Vorsitzende Selina Erberich haben durch ihre vorbildliche Aktion nicht nur erneut darauf aufmerksam gemacht, dass auch in Eppelborn Menschen unsere Unterstützung benötigen, sondern auch wieder einen guten und wichtigen Beitrag für die engagierte Arbeit der Tafelrunde geleistet.

Die Eppelborner Tafelrunde e.V. versorgt aktuell Woche für Woche mehr als 300 Bedürftige, ca. 120 Bedarfsgemeinschaften aufgeteilt auf ca. 130 Kinder und ca.170 Erwachsene.

Zurzeit wendet die Tafelrunde monatlich rund 3000 € auf, um die Grundversorgung Bedürftiger plus frisches Obst und Gemüse zu gewährleisten. Für ältere und behinderte Bedürftige hat das Team der Eppelborner Tafelrunde e.V. einen Fahrdienst.

Wenn auch Sie die Eppelborner Tafelrunde unterstützen möchten:

Spendenkonto Eppelborner Tafelrunde e.V.

IBAN: DE20 5939 3000 0000 1111 12

bei der levoBank Eppelborn 

BIC: GENODE51LEB

Blumengrüße & Osterhasen von der Wiesbacher CDU

Die Mitglieder der Wiesbacher CDU machten den Kundinnen und Kunden des Aktiv-Markt Kessler in Wiesbach auch in diesem Jahr wieder eine kleine Freude: Der CDU-Ortsvorsitzende Adrian Bost verteilte mit seinem engagierten Team und stets einem freundlichen Gruß auf den Lippen bunte Schoko-Osterhasen und Blumen vor dem beliebten Lebensmittelgeschäft in der Wiesbacher Ortsmitte. Die Aktion war auch in diesem Jahr ein voller Erfolg: Viele der Kundinnen und Kunden des Aktiv-Marktes nutzten die Gelegenheiten, um mit den CDU-Vorstands-, Gemeinderats- und Ortsratsmitgliedern Adrian Bost, Markus Schweitzer, Carolin Bollow, Monika Peter und Edith Monz-Schwarz ins Gespräch zu kommen.

Den Aktiv-Markt von Horst Kessler kennen die meisten Wiesbacher und Habacher übrigens noch immer unter dem Namen "Trien", denn entstanden ist das Geschäft ursprünglich im Geburtshaus von Horst Kesslers Mutter Katharina (Trien), die das Geschäft über Jahrzehnte am alten Standort in der Nähe des ehemaligen Landheims führte. 
Ich erinnere mich gerne daran, wie ich als Kind ab und an noch schnell mit dem Fahrrad von der Habach aus zum Trien sauste, um dort in Mamas Auftrag oder für meine Oma noch schnell Milch, Wurst oder andere Dinge zu kaufen, die dringend im Haushalt benötigt wurden.

Der daraus entstandene Aktiv-Markt in der Hauptstraße 74 ist für die Wiesbacher und auch für viele Habacher noch immer ein wichtiger Ort, um Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen - und war deshalb auch für die diesjährige Osteraktion der CDU Wiesbach wieder erste Wahl.
Ein dickes Dankeschön von mir als CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden geht deshalb auch an Horst Kessler, der unseren Wiesbacher Freunden auch dieses Mal die Aktion vor seinem Markt gerne gestattete!

Neue Kita für Humes - Pläne im Gemeinderat vorgestellt - Baubeginn steht bevor

Lebendige Ortsteile in einer zukunftsorientierten Gemeinde - das ist das Ziel der CDU in den Ortsräten und im Gemeinderat. Gerade auch der Humeser Ortsvorsteher Karl Barrois betont in diesem Zusammenhang zu Recht immer wieder: „Dazu gehört es auch, dass wir als Wohngemeinde für junge Familien attraktiv sind und ihnen direkt vor Ort auch bei uns in Humes mehr denn je eine ideale Betreuung ihrer Kinder anbieten können!“
Diesen Worten lassen wir als CDU auch Taten folgen: Dass es nun mit dem Ersatzneubau für den Humeser Kindergarten bald los gehen kann, ist bald sichtbares Zeichen unseres Engagements für beste Betreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Als CDU standen bereits in den letzten Legislaturperiode des Gemeinderates einig und geschlossen für den Kita-Standort Humes und auch für die Schaffung der dringend benötigten Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren in einer modernen Kita. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben uns viele Bürgerinnen und Bürger in Humes, aber auch in der gesamten Gemeinde bei der Kommunalwahl 2019 ihr Vertrauen geschenkt.
Durch ihr Votum für die CDU in der Gemeinde Eppelborn entstanden klare Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat und die Diskussionen um eine Sanierung des alten Kindergartens konnten beendet werden. Insbesondere auch Bürgermeister Andreas Feld machte die Schaffung neuer Kita-Plätze zu seinem Herzensanliegen - und machte gemeinsam mit dem Gemeinderat den Weg frei zum Bau eines komplett neuen, lichtdurchfluteten Gebäudes nach aktuellsten pädagogischen und baulichen Standards.

Eine Photovoltaikanlage auf den Dächern der neuen Kita, eine Wärmepumpe sowie eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung werden dafür sorgen, dass die Kosten für Energie niedrig bleiben, moderne Baustoffe sorgen für ein Maximum an Nachhaltigkeit.
Das Neubauprojekt der Kita „Maria Himmelfahrt“ ist die größte Investition, die es je in Humes gab - und stellt gleichzeitig die Weichen in Richtung Zukunft und für beste Betreuung und frühkindliche Bildung.
Davon machte sich auch unser Arbeitskreis Bildung der CDU-Landtagsfraktion Ende vergangenen Jahres sein eigenes Bild: Gemeinsam mit meinen Freunden Frank Wagner und Sandra Johann sowie unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. Astrid Hub informierten wir uns vor Ort über das pädagogische Konzept der Kita in Humes.

Baubeginn steht bevor: 

Bald sollen die Bagger anrollen und den Annex des ehemaligen Pfarrsaals abreißen, im Sommer beginnen die Bauarbeiten. Die Bauzeit für das lichtdurchflutete Gebäude, das Platz für insgesamt vier Gruppen – zwei Regelgruppen, eine Krippengruppe sowie eine altersgemischte Gruppe -bietet, soll etwa eineinhalb Jahre betragen, die Fertigstellung ist für Ende 2024 vorgesehen. 

Der Kita-Neubau Humes ist übrigens nicht das einzige Projekt zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserer Gemeinde:
Eine Erweiterung des katholischen Kindergarten in Eppelborn ist bereits ebenso in Planung, wie die Schaffung einer weiteren altergemischten Gruppe in der Kita in Hierscheid mit sechs Krippen- und zwölf Kindergartenplätzen. Dazu sollen die Räume des ehemaligen Bürgerhauses in Hierscheid entsprechend umgebaut und hergerichtet werden.

RSV-Infektion im Saarland: Sechsmal mehr Babys in Kliniken

Im Saarland mussten drastisch mehr Neugeborene und Säuglinge mit dem sogenannten RS-Virus in Kliniken behandelt werden. Unter Einjährige erkrankten in der Saison 2021/22 sechsmal so häufig schwer am Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) wie 2018/19. Hochgerechnet auf alle im Saarland lebenden Kinder mussten rund 700 Babys mit schweren Atemwegsproblemen im Krankenhaus behandelt werden. Das zeigt eine repräsentative DAK-Sonderanalyse des rheinland-pfälzischen Kinder- und Jugendreports.
DAK-Landeschef Günther, der auf meine Initiative hin vor wenigen Wochen den aktuellen Kinder- und Jugendreport Saarland im Gesundheitsausschuss des Landtages vorstellte, fordert vor diesem Hintergrund zu Recht eine bessere Vorbereitung auf Infektionswellen.
Als erste Krankenkasse hat die DAK-Gesundheit Krankenhausbehandlungen von Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf RSV-Infektionen bis Ende 2022 untersucht.

„Unsere Analyse zeichnet ein dramatisches Bild und macht deutlich: Es gibt einen akuten Handlungsbedarf der Landespolitik“, sagt Jürgen Günther, Leiter der DAK-Landesvertretung in Saarland. „Wir müssen im Klinikbereich und im ambulanten Sektor in Zukunft besser auf Infektionswellen vorbereitet sein. Es kann nicht sein, dass vorhandene Behandlungsplätze wegen Personalmangels nicht genutzt werden können. Das müssen wir künftig unbedingt vermeiden.“, so Günther.
Sofort-Maßnahmen der Politik, wie zusätzliche Mittel für Kinderkliniken oder Behandlungen von Atemwegserkrankungen durch niedergelassene Kinderärztinnen und Kinderärzte gingen in die richtige Richtung. „Ich wünsche mir im Saarland einen Runden Tisch zur Kindergesundheit. Dort sollten Politiker, Mediziner und weitere Akteure des Gesundheitswesens eng zusammenarbeiten, damit wir noch mehr erreichen können.“

Ausfall der RSV-Welle in der Pandemie

Die DAK-Sonderanalyse macht deutlich, dass während der Hochphase der Covid-19-Pandemie 2020/2021 im Saarland nahezu keine Kinder mit RSV-Infektionen im Krankenhaus behandelt worden sind. Nach der Corona-Pandemie hat sich der Höhepunkt der RSV-Welle zeitlich nach vorne verschoben. Und es wurden merklich mehr Kinder stationär versorgt: So versechsfachte sich in der Saison 2021/22 der Anteil der saarländischen Babys, die mit RSV im Krankenhaus behandelt wurden, im Vergleich zur Saison 2018/19. Hochgerechnet mussten in der Saison 2021/22 im Saarland rund 700 Neugeborene und Säuglinge in Kliniken versorgt werden.
Atemwegserkrankungen sind ein häufiger Grund für Krankenhausbehandlungen im Kindes- und Jugendalter. So waren in der Saison 2021/22 insgesamt 58 Prozent aller Krankenhausaufenthalte von saarländischen Kindern und Jugendlichen auf Atemwegsinfekte zurückzuführen. 23 Prozent aller Kinder, die mit Atemwegserkrankungen in Kliniken versorgt wurden, waren Neugeborene und Säuglinge unter einem Jahr.

Medizin-Experten sehen erhebliche Nachholeffekte

„Die Ergebnisse zeigen genau das, was wir in den Praxen erlebt haben“, sagt Dr. Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte. RSV-Infektionen seien die Ursache typischer saisonaler Atemwegsinfektionen, die wellenförmig verlaufen. Diese Wellen seien unvorhersehbar stark ausgeprägt, was natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Krankheitslast nicht nur in den Kliniken habe. „Die Saison 2020/21 ist wegen der Corona-Schutzmaßnahmen nahezu ausgefallen. Dieser Ausfall der Welle 2020/21 und das zeitliche Vorziehen der sehr starken Welle 2021/22 lassen den Schluss zu, dass es zu erheblichen Nachholeffekten infolge der Corona-Maßnahmen gekommen ist.“
Dies bestätigt auch Prof. Dr. med. Johannes G. Liese, Leiter des Bereichs pädiatrische Infektiologie und Immunologie am Universitätsklinikum Würzburg: „Die ausgeprägt starke Krankheitslast durch RSV-Erkrankungen im Herbst 2021 und Herbst/Winter 2022/23 hat verschiedene Gründe. In erster Linie sind hierfür die nicht-pharmazeutischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie wie Kontaktverbote oder Schulschließungen zu nennen. Durch diese kam es im März 2020 zu einem abrupten Abbruch der RSV-Saison 2019/2020 sowie zu einem nahezu kompletten Ausfall der RSV-Saison im Herbst/Winter 2020/2021.“

Für BVKJ-Präsident Fischbach ist auffällig, dass ungewöhnlich viele Neugeborene und Säuglinge trotz erheblicher Krankheitslast nicht stationär aufgenommen werden konnten, weil kein Platz mehr in den Kliniken war. Dies habe in der ambulanten Versorgung zu einem erheblichen Betreuungs- und Versorgungsaufwand geführt, da engmaschige Kontrollen erforderlich gewesen wären. „Die Kliniken arbeiteten an ihren Kapazitätsgrenzen, was nicht zuletzt auch durch coronabedingt hohe Personalausfälle bedingt war. Das galt auch für den ambulanten Versorgungsbereich“, so Fischbach. „Wir brauchen mehr Kinderkrankenschwestern und -pfleger, die durch eine fachbezogene Ausbildung gewonnen werden müssen.“

Hintergrund

Für die DAK-Sonderanalyse im Rahmen des saarländischen Kinder- und Jugendreports untersuchten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Vandage und der Universität Bielefeld Abrechnungsdaten von über 9.700 Kindern und Jugendlichen bis 17 Jahren, die bei der DAK-Gesundheit versichert sind. Analysiert wurden die Jahre 2017 bis 2022. Damit legt die Krankenkasse erstmals aktuelle Daten zu RSV-Infektionen und Atemwegserkrankungen im Saarland vor.

Die DAK-Gesundheit ist mit 5,5 Millionen Versicherten die drittgrößte Krankenkasse Deutschlands und engagiert sich besonders für Kinder- und Jugendgesundheit. Insgesamt sind bei der Krankenkasse im Saarland rund 69.000 Menschen versichert.

IKK warnt: Systemdefizite im Gesundheitswesen immer sichtbarer - aktuell hohe Krankenhausbelegung in der Region

Am heutigen Weltgesundheitstag, dem 7. April, weist die IKK Südwest darauf hin, dass derzeit auffallend viele Menschen im Krankenhaus behandelt werden. Damit teilt die regionale Krankenkasse erste bundesweite Erkenntnisse auch bei ihren Versicherten in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Ursache für diesen Anstieg können jahrelang verschleppte Vorsorgeuntersuchungen und routinemäßige Arztbesuche sein, die während der Pandemie ausblieben. Letzteres könnte aber nicht nur durch Corona begründet sein: die derzeit oft viel zu langen Wartezeiten auf einen Facharzttermin führen möglicherweise dazu, dass Patientinnen und Patienten verstärkt im Krankenhaus untersucht und behandelt werden. Die Krankenhausbelegung hohe Krankenhausbelegung offenbare zudem ein Systemproblem, so die IKK.
Die Situation der Krankenhäuser und die Arzneimittelversorgung im Saarland waren auch Thema eines Austauschs mit der IKK, die ich vor wenigen Tagen an ihrem neuen Standort in der Saarbrücker Europaallee besuchte.

Aktuell werden rund 20 Prozent mehr Versicherte der IKK Südwest in Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz, in Hessen und im Saarland behandelt als noch im Januar. So kamen Ende März innerhalb einer Woche rund 3.340 IKK-Südwest-Versicherte ins Krankenhaus während Anfang des Jahres die Zahl noch bei rund 2.800 lag. Insbesondere in den vergangenen vier Wochen sind bei diesen Diagnosen nochmal deutliche Zuwachsraten gegenüber den Zahlen der Monate Januar und Februar zu erkennen.

Auffällig viele Herz- und Krebserkrankungen

Eine nähere Analyse der Neuaufnahmen in den Kliniken zeigt eine weitere Auffälligkeit: Treiber für die hohen Werte sind neben Erkrankungen der Atemwege in erster Linie Herzerkrankungen und Krebserkrankungen.

Saisonale Effekte dieser Entwicklung sieht Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest, lediglich bei den Atemwegserkrankungen: „Neben der teils äußerst schwachen Inanspruchnahme von Krebsvorsorgeuntersuchungen, sind während der Pandemie oft auch schon Blutuntersuchungen oder das notwendige EKG ausgeblieben. Wir sehen hier also mehr und mehr eine tragische Entwicklung aus dieser Zeit, deren Preis Betroffene jetzt zahlen: Dort, wo möglicherweise beim routinemäßigen Arztbesuch die Früherkennung lebensbedrohlicher Erkrankungen bereits mit den üblichen Untersuchungsmethoden gegriffen hätte, ist sie womöglich vielfach ausgeblieben“, so Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest. Dies führe dazu, dass jetzt neu oder verstärkt Erkrankte nun immer mehr in den Kliniken in der Region behandelt werden müssen.

Krankenhausbelegung offenbart Systemproblem

Eine weitere Ursache für die hohen Klinik-Aufnahmezahlen bei den genannten Diagnosen sieht Loth auch in den langen Wartezeiten für einen Arzttermin. „Es muss unbedingt vermieden werden, dass Menschen mit ihren gesundheitlichen Beschwerden und ihren damit verbundenen Sorgen in die Notaufnahmen gehen, nur weil im ambulanten Bereich die Wartezimmer überfüllt und die Terminkalender voll sind. Sollte dies nach weiterer Analyse zu den vielen belegten Betten beitragen, haben wir ein echtes Problem“, führt Loth aus. Auch müsse umgekehrt, nach weiterer Beobachtung der Zahlen, geprüft werden, inwieweit Hausärzte Patienten „aus nachvollziehbarer Vorsicht“ eher ins Krankenhaus einweisen, um ihnen ein zeitnahes und adäquates Abklären ihrer Beschwerden zu ermöglichen und um ihnen damit „das lange Warten auf einen Facharzttermin zu ersparen“.

„Es wird mehr und mehr deutlich, dass ein Umdenken und Reformen in der Versorgungslandschaft unumgänglich sind. Sowohl die Landesregierungen, die Kassenärztlichen Vereinigungen aber auch wir als gesetzliche Krankenkassen müssen die teilweise vorhandenen und angestoßenen Maßnahmen mit Nachdruck weiterverfolgen, um die Versorgung in der Region spürbar zu verbessern“, so Loth, Hierzu gehöre unter anderem die weitere Förderung der Landarztquoten und Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung für das Medizinstudium.

Die IKK Südwest

Aktuell betreut die IKK Südwest mehr als 635.000 Versicherte und über 90.000 Betriebe in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Versicherte und Interessenten können auf eine persönliche Betreuung in unseren 21 Kundencentern in der Region vertrauen. Darüber hinaus ist die IKK Südwest an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr über die IKK Service-Hotline 0681/ 3876 1000 oder www.ikk-suedwest.de zu erreichen.