Polizei im Kampf gegen Kindesmissbrauchsabbildungen im Internet stärken und unterstützen

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Saarland beschäftigt sich im Rahmen einer Fachtagung mit dem Thema „Missbrauch im Netz - Können wir unsere Kinder noch schützen?“ Vor diesem Hintergrund hat unsere innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid unsere gemeinsame Forderung wiederholt, für die Ermittlerinnen und Ermittler im Bereich Kindesmissbrauchsabbildungen eine Zulage zu ihren Bezügen gefordert.
Als kinderschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordere ich darüber hinaus, die Ermittlungsarbeit unserer Polizei dadurch zu erleichtern und zu beschleunigen, dass  die Möglichkeiten und Grenzen, die der EuGH in seinem Urteil zur Speicherung von IP-Adressen gesetzt hat, vollständig genutzt werden können und durch eine Verkehrsdatenspeicherung der Schutz von Kindern im Internet verbessert wird.

"Die Kolleginnen und Kollegen, die täglich Fälle der Kinderpornographie und des sexuellen Missbrauchs bearbeiten, sind massiv psychisch und physisch belastet", macht Anja Wagner-Scheid noch einmal deutlich und fordert:  "Wie auch in anderen Bundesländern sollten deshalb die saarländischen Beschäftigten eine sogenannte „KiPo-Zulage“ erhalten. Nordrhein-Westfalen. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben dies bereits umgesetzt. Dort erhalten diese zwischen 100 und 300 Euro im Monat als Erschwerniszulage. Zudem besteht ein großer Vorgangsdruck, verbunden mit der Angst, nicht schnell genug Daten auswerten zu können, um Missbrauch zu entdecken."

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) bestätigt die steigenden Fallzahlen. Die Landesregierung hat zudem in der Sitzung des Innenausschusses am 13.4.23 ausgeführt, dass sie mit weiter steigenden Zahlen rechnet. Wir fordern als CDU-Landtagsfraktion deshalb, dass in den folgenden Jahren eine Aufpersonalisierung der Ermittlerinnen und Ermittler erfolgen muss.

Diese Maßnahmen alleine genügen aber nicht. Als kinderschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und auch Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag fordere ich dringend, die Möglichkeiten und Grenzen, die der EuGH in seinem Urteil zur Speicherung von IP-Adressen gesetzt hat, vollständig zu nutzen und durch eine Verkehrsdatenspeicherung den Schutz von Kindern im Internet zu verbessern.
Die Verkehrsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument, um potenzielle Täter zu  identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Indem die Internetkommunikation von Verdächtigen aufgezeichnet und mindestens drei Monate gespeichert wird, können Strafverfolgungsbehörden die Beweise sammeln, die sie benötigen, um Täter zu überführen und unsere Kinder zu schützen.

Ich verstehe, dass Datenschutzbedenken bei der Verkehrsdatenspeicherung aufkommen können. Daher fordere ich gemeinsam mit den kinderschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in den Länderparlamenten eine sorgfältige Überprüfung der Richtlinien und Verfahren, um sicherzustellen, dass nur relevante Daten gespeichert und nur in Fällen von schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern verwendet werden.
Wir glauben, dass wir die richtige Balance finden können, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen und gleichzeitig Kinder vor schrecklichen Verbrechen zu bewahren.
Datenschutz darf kein Täterschutz sein! 

Ein Ort für Sternenkinder: In Eppelborn und in unseren Herzen

Gestern morgen wurde auf dem Eppelborner Friedhof feierlich unseres neues Grabfeld für Sternenkinder eröffnet und durch Weihbischof Franz Josef Gebert und in Gegenwart unseres Pfarrers Achim Thieser, unseres Bürgermeisters Andreas Feld, der Ersten Kreisbeigeordneten Daniela Feld, unseres Ersten Gemeindebeigeordneten Christian Ney, zahlreicher Ortsvorsteher unserer Gemeinde und vor allem auch vielen weiteren Menschen gesegnet.
Musikalisch in ergreifender Weise untermalt wurde dieser schöne und wichtige Anlass von der Gruppe Perlregen mit ihrem Lied "Sternenkind".
Unsere Eppelborner Bildhauermeisterin Judith Pink hatte eigens für den neuen Ort der Erinnerung, des Gedenkens und der Trauerbewältigung eine wunderschöne Stele entworfen, mit großem handwerklichen Geschick und viel Liebe zum Detail umgesetzt.
Ich bin sehr dankbar, dass dieses wichtige Projekt bei uns im Herzen des Saarlandes umgesetzt werden konnte und hoffe, dass es beispielgebend für alle Gemeinden im Saarland ist. Mein besonderer Dank gilt dem Verein SternenEltern Saarland e.V. und der Familie Groß, die durch ihre Initiative und auch durch eine erfolgreiche Spendenaktion der Idee eines eigenen Grabfeldes für Sternenkinder auf unserem Friedhof Flügel verliehen haben. Sie stießen mit ihrem Vorschlag auch bei unserem Bürgermeister Andreas Feld auf offene Ohren und Unterstützung, wie bei zahlreichen Spenderinnen und Spendern und auch der Stiftung PSD L(i)ebensWert der PSD Bank, die das Sternenkindergrabfeld Eppelborn ebenfalls mit einer Summe von 3.000 Euro unterstützt hat.

Für viele der trauernde Familien ist es wichtig, ihre Sternenkinder auf dem Friedhof zu beerdigen zu können. Eine Beerdigung auf einem Friedhof ist der Würde eines Menschen angemessen. Sie gibt den Familien auch die Gelegenheit, Abschied zu nehmen. Die Familien können damit einen Ort schaffen, an dem sie die Liebe zu ihrem Kind ausdrücken und den sie immer wieder aufsuchen können, um zu trauern.

Es ist noch nicht sehr lange her, dass Kinder, die bei der Geburt weniger als 500 Gramm wogen, nicht bestattet werden konnten. Damit gab es für die Hinterbliebenen keinen Ort, wo Trauer und Gedenken stattfinden können.
Diese Situation hat mich und das hat auch meine Freunde Hermann Scharf, Dagmar Heib, Timo Mildau, Bernd Wegner und mich in unserem Arbeitskreis für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unserer CDU-Landtagsfraktion nicht ruhen lassen.
Wir haben viele Gespräche insbesondere auch mit dem Verein SternenEltern e.V. und ihrer 1. Vorsitzenden Sandra Kern geführt, haben im Landtag für eine bessere, für mitmenschliche Regelung gekämpft und wir konnten einen wichtigen Erfolg erzielen:

Seit 2019 haben wir ein neues Bestattungsgesetz im Saarland, das für einen würdevollen Umgang mit früh verstorbenen Kindern, mit Sternenkindern, und für die Berücksichtigung der Belange von Eltern früh verstorbener Kinder sorgen und sie stärker berücksichtigen soll.

Dass ich als Landtagsmitglied aktiv so Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen zu können, dass am Ende ein Ergebnis steht, dass die Situation vieler Menschen verbessert, macht mich glücklich. Dafür lohnt es sich, sich politisch zu engagieren und ich bin allen dankbar, die mich bei diesem Engagement unterstützen.
Wir haben in dem neuen Gesetz den Eltern die Möglichkeit eröffnet, eine Bestattung/Beisetzung durchführen zu lassen und ich bin froh, dass gerade auch meine Heimatgemeinde Eppelborn mit meinem Freund und Weggefährten Andreas Feld an der Spitze, als eine der ersten Kommunen im Saarland dieser Möglichkeit Rechnung getragen und ein Gräberfeld für Sternenkinder eingerichtet hat.

  

MdL zu sein heißt auch mittendrin zu sein, statt nur dabei - Teilnahme an einer InfoDVAG der Bundeswehr

Die zivil-militärische Zusammenarbeit ist einer der engsten Berührungspunkte zwischen der Landespolitik und unserer Bundeswehr. Deshalb habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode wo immer es möglich war, meine Kontakte zu unseren Soldatinnen und Soldaten, zum Landeskommando Saarland und auch zum Verband der Reservisten der Bundeswehr gepflegt. In meiner neuen Tätigkeit als Vorsitzender des Innenausschusses im Saarländischen Landtag und Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für die Bundeswehr sowie insbesondere auch vor dem Hintergrund dessen, was andere als "Zeitenwende" bezeichnen, liegen mir der Bevölkerungsschutz und eine noch engere Verzahnung innerer und äußerer Sicherheit unserer Landes umso mehr am Herzen.
Sehr gerne bin ich deshalb der Einladung des Inspekteurs der Streitkräftebasis zur Teilnahme an einer InfoDVAG an der Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben in Sonthofen im Allgäu gefolgt und habe knapp eine Woche lang meine zivile Kleidung gegen die Uniform unserer Bundeswehr getauscht, mein feierliches Gelöbnis abgelegt und im Gegenzug einen intensiven Einblick in unsere Bundeswehr und die Aufgaben und Fähigkeiten der Streitkräftebasis erhalten.

Nachdem ich meine Teilnahme der Dienstlichen Veranstaltung zur Information (InfoDVAG) der Streitkräftebasis zugesagt hatte, wurde ich zur ärztlichen Untersuchung nach Wiesbaden eingeladen, erlebte dort im Karrierecenter der Bundeswehr zum zweiten Male in meinem Leben, was man früher als Musterung bezeichnet hat und wurde noch genauso tauglich befunden, wie in meinem 18. Lebensjahr beim Kreiswehrersatzamt in St. Wendel. 

Einer Verwendung in der Bundeswehr stand damit also nichts mehr im Wege und ich konnte mich wenige Wochen später auf den Weg zur Jägerkaserne in Sonthofen machen, wo ich gemeinsam mit zwanzig weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer freundlich begrüßt und eingekleidet wurde, um dann erstmal den sogenannten Formaldienst so lange zu üben, bis der Hauptmann zufrieden und wir bereit waren für das feierliche Gelöbnis auf dem Marktplatz von Sonthofen, zu dem eigens auch der bayerische Innenminister anreiste.

Nach der Zeremonie wurden wir für die Dauer der InfoDVAG zum Oberleutnant bzw. zum Oberleutnant zur See befördert und lernten in den folgenden Tagen in einem wirklich vollgepackten und intensiven Programm sehr, sehr viel über unsere Bundeswehr.

Schnell entwickelte sich eine Kameradschaft in unserer bunt gemischten Truppe aus Führungskräften aus dem zivilen Bereich

sowie von politischen Mandatsträgern. Mit großem Engagement wurden wir von früh bis spät informiert, ausgebildet, fit gemacht und ja - natürlich auch trefflich herumkommandiert. Wie es sich bei der Bundeswehr gehört. Schließlich muss es, wenn's drauf ankommt, schnell gehen und jeder Handgriff muss sitzen. 

Die praktischen Ausbildungsanteile beinhalteten unter anderem auch eine Einweisung und Ausbildung an der Pistole P8 und dem Gewehr G36 einschließlich scharfem Schuss auf der Standortschießanlage,

eine erlebnisorientierte Ausbildung mit Inhalten der Allgemeinen Grundausbildung (zum Beispiel „Leben im Felde“ und das Überwinden von Hindernissen) sowie 

einsatzbezogene Ausbildungsabschnitte (zum Beispiel „Mineawareness“, „Checkpoint“ und „Patrouille“). 

Die sehr kompetenten Ausbilderinnen und Ausbilder waren hochmotiviert bei der Sache - und genau so hochmotiviert machte unsere Truppe bei den gestellten Aufgaben mit. Der gesamte Lehrgang war dabei geprägt von einem hohen Maß gegenseitiger Wertschätzung. 

Die Teilnahme an der InfoDVag war für mich in jedem Fall eine spannende und interessante Erfahrung. Einmal ganz abgesehen von der riesigen Menge an Input die man uns bot, war vor allem die Offenheit der Ausbilder in hohem Maße bemerkenswert. Es wurde nichts schöngeredet, sondern kritisch diskutiert. Keine Frage blieb unbeantwortet.
Und natürlich wurde auch untermauert,

was mir mit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sofort bewusst war:
Die Zeiten, als man - wie beispielsweise während der Flüchtlingskrise 2015/2016 und noch stärker während der Pandemie - unsere Soldatinnen und Soldaten fast schon als "Mädchen für alles" auch im zivilen Bereich des Öffentlichen Dienstes einspannte, sind vorbei.
Der Fokus unserer Bundeswehr liegt wieder ganz klar auf Landes- und

Bündnisverteidigung.

Das ist für viele in unserem Land in dieser Deutlichkeit noch immer ungewohnt. Umso mehr benötigen  unsere Soldatinnen und Soldaten wieder den nötigen Rückhalt aus Politik und Bevölkerung und umso mehr brauchen wir in Deutschland wieder eine deutlich stärkere militärische Reserve unserer Bundeswehr und müssen genauso auch wieder den Aufbau einer zivilen Reserve

in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Katastrophenschutz forcieren und wieder besser vernetzte, resiliente Strukturen schaffen.. 
Auch wenn hier aktuell noch in Teilen der Politik und zivilen Institutionen herumlaviert wird, so führt mittel- und langfristig meiner Meinung nach an einem Gesellschaftsjahr, einer Dienstpflicht oder wie man es auch immer nennen mag, kein Weg vorbei!

Gewalt gegen Einsatzkräfte: Landesregierung widerspricht Bundesinnenminister Faeser

Bundesinnenministerin Faser will eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Die Saarländische Landesregierung hält die bestehenden gesetzlichen Regelungen hingegen grundsätzlich für ausreichend und will erstmal abwarten.

Presseveröffentlichungen zufolge strebt die Bundesinnenministerin Faeser als Reaktion auf die gewalttätigen Krawalle in der Silvesternacht eine Änderung des Strafgesetzbuchs an. Das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt soll dabei künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Bisher besteht eine Strafandrohung von sechs Monaten.
Für mich als Vorsitzendem des Innenausschusses und damit des Ausschusses, der im Saarländischen Landtag sowohl für die Polizei als auch für die Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr und Rettungsdienst zuständig ist, war vor diesem Hintergrund natürlich von großem Interesse, wie die Saarländische Landesregierung der Forderung des Bundesinnenministerin gegenübersteht.

Um es vorwegzunehmen: Das Ergebnis auf meine entsprechende parlamentarische Anfrage hat mich durchaus ein Stück weit überrascht. 
Ganz offensichtlich teilt die saarländische Landesregierung die Ansichten ihrer Berliner Parteifreundin nicht so wirklich und will erst einmal Gutachten abwarten, wie sich die bestehenden gesetzlichen Regelung bislang bewährt haben.

Hält die Landesregierung eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs für nötig und zielführend und wie begründet sie diese Haltung?

"Die Landesregierung hält die Sanktionsmöglichkeiten, die bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung sowie besonders schwerem Landfriedensbruch gesetzlich vorgesehen sind und bei Ausschöpfung des Strafrahmens, je nach Tatvorwurf, Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren ermöglichen, für grundsätzlich ausreichend und bei konsequenter Feststellung und Aburteilung von Beschuldigten dem Schuld- und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechend. Zurzeit untersuchen Studien, u.a. durch die Hochschule der Polizei, inwieweit die in den vergangenen Jahren bereits erfolgten Strafverschärfungen bei Gewalttaten gegen Einsatzkräfte eine generalpräventive Wirkung erzielt haben könnten. Sollte sich aus diesen und sonstigen Erkenntnissen ein Handlungsbedarf ergeben, steht die Landesregierung etwaigen Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene im Hinblick auf die besondere Regelung spezifischer Fallkonstellationen des Einsatzgeschehens jederzeit offen gegenüber und wird diese konstruktiv begleiten."

Die vollständige Antwort auf meine parlamentarische Anfrage, die noch weitere Fragen und Antworten rund um das Thema "Gewalt gegen Einsatzkräfte" können Sie hier nachlesen.

Das Patientenwohl muss im Mittelpunkt stehen, nicht der Profit!

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen
Landtag kann ich den Bundesärztekammer-Präsidenten Dr. Klaus Reinhardt nur unterstützen, wenn er sagt: "Eine gesetzliche Regulierung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) ist rechtlich möglich und aus Versorgungsgesichtspunkten dringend geboten. Eine solche Regulierung würde mit dazu beitragen, MVZ als sinnvolles Versorgungsangebot vor negativen Folgen einer auf Rendite ausgerichteten Patientenversorgung zu schützen."

Natürlich bin auch ich der Ansicht, dass Medizinische Versorgungszentren durchaus eine sinnvolle Ergänzung in der ambulanten Versorgung insbesondere durch Fachärzte sein können.
Aber - und genau da liegt der Hase im Pfeffer - es muss genau hingeschaut werden, wer hinter einem MVZ steckt. Geht es darum, (fach-)ärztliche Fähigkeiten auf der einen Seite und finanzielle Möglichkeiten für eine Ausstattung mit modernstem medizinischen Gerät für beste ambulante Versorgung zu bündeln, kann ein MVZ eine wirklich gute Sache sein.

Tritt jedoch insbesondere ein MVZ in nichtärztlicher Trägerschaft im ländlichen Raum in Konkurrenz zu bewährten Strukturen unserer Grundversorgung um als Investment möglichst viel Gewinn abschöpfen zu können, wäre das für eine qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung gerade auch im ländlichen Raum kontraproduktiv und könnte sowohl zu Über- als auch zu Fehlversorgungen führen. 

Eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft zeichnet sich meiner Meinung nach dadurch aus, dass man dem Markt Freiheiten lässt für neue Wege, für Innovation, für Fortschritt und Veränderung. Dort aber, wo Fehlentwicklungen erkennbar werden, müssen vom Staat geeignete Schutz- und Leitplanken eingezogen werden.

Mit seinem Kommentar zu den Ergebnissen eines heute von einem MVZ-Interessenverband initiierten Gutachtens zur Rechtmäßigkeit einer stärkeren Regulierung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren, macht der gerade erst in seinem Amt bestätigte Präsident der Bundesärztekammer deutlich, dass erkennbar ein solcher Punkt erreicht ist.
Reinhardt verweist dabei auf die von der Bundesärztekammer im Januar 2023 vorgelegten Regulierungsvorschläge für iMVZ. Sie sollen gewährleisten, dass das Patientenwohl immer Vorrang hat vor kommerziellen Interessen.

Einen Antrag mit gleicher Zielrichtung hatten unlängst die Länder Bayern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht. "Die in dem BÄK-Papier sowie in dem Bundesrats-Antrag enthaltenen Vorschläge dienen dem Gemeinwohl und sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt", stellt der BÄK-Präsident klar.

Aus Sicht der Bundesärztekammer muss für Medizinische Versorgungszentren das gleiche gelten, was auch für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie für Apotheken gilt. So ist für die Tätigkeit von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts notwendig, dass diese gegenüber ihren Patientinnen und Patienten sowohl im Bereich der eigentlichen Behandlungstätigkeit als auch im tatsächlichen und rechtlichen Umfeld dieser Behandlung in vollem Umfang unmittelbar verantwortlich sind.
Das setzt zwingend voraus, dass Vertragsärztinnen und -ärzte Inhalt und Umfang ihrer ärztlichen Tätigkeit und den Einsatz der der Praxis zugeordneten sachlichen und persönlichen Mittel selbst bestimmen und insoweit keiner maßgeblichen Einflussnahme durch andere unterliegen.

Das Apothekengesetz verbietet Beteiligungen an einer Apotheke in Form einer Stillen Gesellschaft und Vereinbarungen, bei denen die Vergütung für dem Apotheker gewährte Darlehen oder überlassene Vermögenswerte am Umsatz oder am Gewinn der Apotheke ausgerichtet sind. Für Medizinische Versorgungszentren kann aus Sicht der Bundesärztekammer nichts anderes gelten.
Das Vertragsarztrecht bestimmt, dass für Medizinische Versorgungszentren die für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte geltenden Regelungen entsprechend gelten.

Reinhardt fordert deshalb gesetzliche Klarstellungen: "Die Einschränkung des Gründerkreises für Medizinische Versorgungszentren darf nicht weiter dadurch unterlaufen werden, dass ein Krankenhaus nur mit dem Zweck betrieben wird, eine Kette von Medizinischen Versorgungszentren zu gründen und an der stationären Versorgung eigentlich gar kein Interesse hat."

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten die qualitativ hochwertige und zugewandte Patientenversorgung in MVZ sicherstellen. Trete die Maximierung der Rendite als Ziel in den Vordergrund, bestehe Handlungsbedarf. "Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und deren Finanzierung im Rahmen unseres Solidarsystems kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein überragend wichtiger Gemeinwohlbelang zu. Dem tragen die Regulierungsvorschläge der Bundesärztekammer Rechnung. Mit ihnen können die Rahmenbedingungen so ausgerichtet werden, dass Medizinische Versorgungszentren ihre Patientinnen und Patienten weiterhin medizinisch vernünftig versorgen und ihre Behandlungen nicht primär an der Rendite orientieren", so Reinhardt.

Ärzte-Nachwuchs im Saarland muss noch stärker gefördert werden!

Mit der Landarztquote, die wir als CDU noch in der zurückliegenden Legislaturperiode im Saarland etabliert haben, haben wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in den ländlichen Regionen unseres Bundeslandes geleistet.
Die Abiturnote spielt dabei im Auswahlverfahren nur eine untergeordnete Rolle. Bewerberinnen und Bewerber sichern dafür zu, als Fachärztin oder Facharzt für Allgemeinmedizin im ländlichen Raum des Saarlandes zu praktizieren. 
Die Nachfrage nach unserem Landarztprogramm zeigt, dass wir damit eine Erfolgsgeschichte angestoßen haben.
Darüber hinaus bin ich allerdings als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion fest der Meinung, dass wir die Zahl der Medizin-Studienplätze an unserer Universität des Saarlandes deutlich erhöhen müssen und neben der Landarztquote zusätzlich auch ein "Landeskinder-Programm" auflegen müssen.

Internationaler Museumstag: Besuch in der Modernen Galerie des Saarlandmuseums

Der Internationale Museumstag führte uns am vergangenen Sonntag nicht nur ins Bauernhaus Habach, sondern auch an weitere herausragende Kultur-Leuchttürme, die unser Saarland zu bieten hat. Einer dieser Orte war die Moderne Galerie unseres Saarlandmuseums in Saarbrücken. Die Moderne Galerie ist eines der bedeutenden Häuser für Moderne Kunst in Südwestdeutschland. Unsere Sammlungen können sich deutschlandweit sehen lassen - wobei ganz besonders bekannt und eines der vielen Aushängeschilder der Ausstellung das berühmte "Blaue Pferdchen" von Franz Marc aus dem Jahre 1912 sein dürfte.

Neben vielem anderen, was es für uns an Malerei, Skulpturen und Installationen zu sehen gab, waren natürlich auch die aktuellen Sonderausstellungen für uns von Interesse sowie natürlich auch die Werke von Alexander Archipenko und  Max Slevogt, durch die unsere Moderne Galerie ebenfalls einen weit über die Grenzen des Saarlandes hinausreichenden Ruf genießt.
Bedrückend, weil der Hintergrund so furchtbar entsetzlich wie aktuell ist, war dabei für uns die Ausstellung ukrainischer Künstlerinnen und Künstler mit ihrem fotografischen Blick auf den in ihrem Land tobenden russischen Angriffskrieg und der schmerzhaft treffenden Überschrift "Greifbar".

Die Bedeutung einer solchen Einrichtung wird meiner Meinung nach viel zu oft unterschätzt. Ein Museum von überregionaler Bedeutung ist immer auch ein Standortfaktor, um kreative Köpfe von außen ins Saarland zu bringen. Deshalb sollte man Investitionen in die Kultur nicht einfach so abtun.
Am Ende können wir nur alle davon profitieren: die Kulturszene, die Wirtschaft und vor allem wir  Saarländer insgesamt!

Angebliche Nachrichten von Paketdiensten und dem Zoll: Betrüger stehlen Kreditkarteninformationen!

Mit immer neuen Maschen versuchen Betrügerinnen und Betrüger an Ihr Geld zu kommen! Neben den perfiden Schockanrufen mit Enkeltricks und falschen Polizisten sind täglich alleine in Deutschland millionenfach gefälschte Emails, WhatApp-Nachrichten oder SMS unterwegs.
Es wird in den Textnachrichten der Eindruck erweckt, es handele sich um die Nachricht eines Paketdienstleisters oder des Zolls und es sollen für ein Paket noch geringe Gebühren nachgezahlt werden. Auch die Masche, sich als Kundendienst auszugeben und auf nicht abgerufene Bitcoins hinzuweisen, ist aktuell ein verbrecherischer Trend.
Und leider fallen immer und immer wieder Menschen aus Gutgläubigkeit oder manchmal auch einfach nur aus Unachtsamkeit auf die Verbrecherinnen und Verbrecher herein,
Die ING, eine der größten deutschen Banken, weist aktuell wieder in einer Pressemitteilung auf die Gefahren hin und warnt dringend: "Geben Sie niemals Ihre persönlichen Daten an Dritte weiter."

Immer mehr Menschen erhalten derzeit über Nachrichtenkanäle wie Whatsapp, E-Mail oder SMS Zahlungsaufforderungen zu angeblich unbezahlten Paketgebühren. Hinter der Betrugsmasche - auch als "Smishing" (Kombination aus SMS und Phishing) bekannt - stecken Kriminelle, die täuschend echte Nachrichten versenden und sich als Zoll oder Paketdienstleister ausgeben. Um die oftmals geringe Summe zu begleichen, sollen Empfänger über einen Link in der Nachricht persönliche Daten und Kreditkarteninformationen preisgeben", warnt die ING und erläutert, welche Absichten dahinter stecken:

Mit den Kontakt- und Kreditkartendaten aktivieren die kriminellen Absender mobile Bezahldienste wie Apple Pay oder Google Pay auf einem fremden Gerät. Aufgrund der Zwei-Faktor-Authentifizierung wird dafür meist noch ein Einmalpasswort benötigt, das die Betroffenen vom eigentlichen Zahlungsdienstleister per E-Mail oder SMS erhalten. Wird dieses Passwort weitergegeben, kann die Aktivierung auf dem Fremdgerät vollzogen werden. Jetzt haben Betrüger freie Hand und können auf Kosten der Betroffenen Gelder überwiesen oder Online-Einkäufe tätigen.

Besonders perfide: Viele Betroffene geben die Informationen arglos weiter, da der erforderliche Betrag meist nur etwa 1,99 Euro beträgt und sie in Zeiten boomenden Online-Handels tatsächlich oft ein Paket erwarten. Hinzu kommt, dass die kriminellen Fake-Nachrichten täuschend echte Symbole oder das Design bekannter Marken beinhalten.

Nico Rudolf, Teamleiter operative Betrugsprävention bei der ING Deutschland, warnt davor, sensible Daten auf Nachfrage Dritter herauszugeben: "Wer aktuell auffällige Nachrichten erhält und sich unsicher ist, sollte sich umgehend auf einschlägigen Portalen wie der Verbraucherzentrale oder bei seiner Hausbank informieren. Geben Sie niemals persönliche Login-Daten, Codes oder sonstige sensible Informationen an Dritte weiter und seien Sie lieber einmal mehr misstrauisch. Leider ist in den meisten Fällen der Mensch selbst der Unsicherheitsfaktor."

Das können Sie tun, wenn Daten weitergegeben wurden:

Sperren Sie umgehend Ihre Kreditkarte - oft funktioniert das direkt in der Banking-App. Die Hotline steht (häufig) auf der Karte selbst, auf Kontoauszügen oder der offiziellen Webseite des Finanzhauses.

Schalten Sie Ihr Telefon bzw. Smartphone in den Flugmodus. So verhindern Sie, dass Kriminelle, die verdeckt eine App oder einen Virus auf Ihr Smartphone geladen haben, weitere Daten erbeuten.

Sichern Sie die Beweise und fertigen Sie Screenshots oder Fotos der Nachrichten an, die Sie von den Kriminellen erhalten haben. Erstatten Sie anschließend bei der Polizei Anzeige und geben Sie alle relevanten Informationen weiter oder übergeben Sie direkt Ihr Smartphone zur Beweissicherung vor Ort.

Behalten Sie Ihr Konto im Auge und kontaktieren Sie bei zweifelhaften Abbuchungen oder Kontobewegungen Ihren Kreditkartenanbieter oder Ihre Hausbank. Dasselbe gilt für Ihren Mobilfunkanbieter.

So verhindern Sie Betrug:

Öffnen Sie niemals Links oder Dateien aus SMS, Mails oder Whatsapp-Nachrichten, deren Herkunft Sie nicht kennen. Falls Sie es doch gemacht haben, geben Sie keine Persönliche Daten wie Bankinformationen an Dritte heraus und installieren Sie auch niemals Apps oder sonstige Anwendungen.

Seien Sie bei Nachrichten von unbekannten Absendern skeptisch. Lieber einmal mehr bei der offiziellen Kundenhotline des Paketdienstleisters nachfragen.

Löschen Sie die Nachrichten und antworten Sie der unbekannten Nummer nicht.

Erwarten Sie tatsächlich ein Paket, vergewissern Sie sich über die offizielle Internetseite des Paketdienstleisters über den Status Ihrer Sendung, etwa über die Tracking- oder Sendungsnummer.

Beauftragte Claus: „Kinder haben ein Recht auf Schutz in der digitalen Welt. PKS 2022 zeigt: Politik muss digitale sexuelle Gewalt mehr in den Fokus rücken.“

Berlin, 23.05.2023. Heute wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 zu Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche von der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch in Berlin vorgestellt.

Laut PKS sind im Jahr 2022 die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch mit 15.520 Fällen auf einem gleichbleibend hohen Niveau wie in 2021 (15.507 Fälle).
Einen Anstieg um 10,3 % auf über 48.800 Fälle gab es bei den Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendpornografie.
Laut PKS 2022 hat sich auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die Missbrauchsdarstellungen und jugendpornografische Inhalte besaßen, herstellten, erwarben oder insbesondere über die sozialen Medien weiterverbreiteten, in Deutschland seit 2018 mehr als verzwölffacht – von damals 1.373 Tatverdächtigen unter 18 Jahren auf 17.549 Tatverdächtige (davon 5.553 Kinder unter 14 Jahren und 11.996 Jugendliche über 14 Jahre) in 2022.
Das Dunkelfeld insgesamt und auch der Anteil an Straftaten, von denen die Polizei keine Kenntnis erhält, ist um ein Vielfaches größer.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA): „Wenn in Deutschland noch immer jeden Tag 48 Kinder Opfer sexueller Gewalt werden, können wir mit stagnierenden Fallzahlen nicht zufrieden sein. Sie bedeuten ein gleichbleibend hohes Leid für wehrlose kindliche Opfer.
Gewalt gegen Kinder zu unterbinden und sexuellen Missbrauch zu beenden, sind unsere obersten Prioritäten. Doch für erfolgreiche Ermittlungen brauchen wir den passenden rechtlichen Rahmen und die notwendigen Befugnisse.
Darum bleibe ich dabei: Uns fehlt ein entscheidendes Instrument für unsere Ermittlungen, das uns zur Verfügung stehen muss – die so genannte Mindestspeicherung von IP-Adressen. Häufig ist die IP-Adresse unser einziger Ermittlungsansatz, der überhaupt zum Täter führen kann. Kommen wir über die IP-Adresse nicht weiter, müssen Verfahren eingestellt werden – mit dem Risiko, dass noch andauernde Missbrauchstaten nicht unterbunden werden können.“

Anstieg von Missbrauchsdarstellungen auf Schülerhandys – Zahlen zeigen, Minderjährige sind im Umgang mit Gewaltphänomenen im Netz überfordert und agieren oft unreflektiert

Die meisten tatverdächtigen Minderjährigen handelten nicht vorsätzlich oder sexuell motiviert, so die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus, sondern aus einer digitalen Naivität heraus: Vermeintlich „coole“ Bilder oder Clips werden mit Musik, Geräuschen, Texten oder Animationen versehen und tausendfach weitergeleitet. Vielfach werde gar nicht verstanden, dass es sich um Darstellungen von sexueller Gewalt handelt.
Die aktuelle Ausgestaltung des § 184b StGB als Verbrechen – also als Straftat, die mindestens mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist – erschwere den Umgang mit dem Phänomen. Denn es handele sich gerade nicht um „klassische Straftäter:innen“, sondern um Minderjährige, die Missbrauchsdarstellungen teilen, mit denen sie in der digitalen Welt in Massen ungefiltert konfrontiert werden.

Der Fokus auf strafrechtliche Konsequenzen verkenne das Problem: „Hier braucht es (medien-)pädagogische Ansätze: Kinder und Jugendliche müssen in die Lage versetzt werden“, so Claus, „das Material klar als sexuelle Gewaltdarstellungen einzuordnen und ihr eigenes Handeln und das ihrer Peer Group zu hinterfragen. Hier sind vor allem Eltern und pädagogische Fachkräftekräfte gefragt.“
Aktuell binde die strafrechtliche Verfolgung in diesen Fällen bei der Polizei wie den Staatsanwaltschaften enorme Ressourcen, die dann für die Verfolgung von klassisch kriminellen Täterkreisen, die solches Material erstellen oder auch mit kommerziellen Interessen verbreiten, fehlten. Der § 184b StGB müsse deswegen zeitnah angepasst werden, so Claus:
„Ziel muss sein, dass eindeutig ausbeuterische Taten zu Lasten von Kindern oder Jugendlichen weiterhin mit hohen Strafen geahndet werden, gleichzeitig aber Fälle mit geringem Unrechtsgehalt frühzeitig eingestellt werden können.“

"Bunte Vielfalt in Acryl": Vernissage macht Bauernhaus Habach am Internationalen Museumstag zum Publikumsmagneten

Das Bauernhaus Habach als lebendiger Kulturort mitten im Saarland ist längst kein Geheimtipp mehr. Das wurde am Sonntag erneut wieder mehr als deutlich. Bei strahlendem Sonnenschein strömten die Besucherinnen und Besucher regelrecht zu dem bestens erhaltenen und regionaltypischen südwestdeutschen Einhaus in der "Unnerschd Habach". 
Dabei mischten sich die zahlreichen Besucher der Vernissage "Bunte Vielfalt in Acryl" der "Montagsmalerinnen" um das Atelier Dorle Frank mit der ebenfalls großen Menge an Gästen, die den Internationalen Museumstag für einen kulturellen Sonntagsausflug nutzten und sich das Bauernhaus Habach als Ziel ausgesucht hatten, das auch schon als Filmkulisse diente, wie beispielsweise bei der Verfilmung der Lebensgeschichte von Lenchen Demuth, der Haushälterin und Geliebten von Karl Marx, dem Begründer des Kommunismus.

Die ehrenamtliche Vorsitzende der Stiftung Kulturgut, Marliese Weber, hatte mit ihrem engagierten Team um Anneliese Wark und Thomas Leinenbach am Sonntag alle Hände voĺl zu tun, um auch diesen besonderen Tag wieder zu einem Erfolg für das Bauernhaus werden zu lassen und den interessierten Besucherinnen und Besuchern das im Originalzustand erhaltene Gebäuden in all seinen geschichtsträchtigen Details näher zu bringen.
Gleichzeitig präsentierten die "Montagsmalerinnen" aus dem Saarbrücker Atelier von Dorle Frank ihre eindrucksvollen Werke in den unterschiedlichen Räumen des Bauernhauses - egal ob im Wutzestall, in der Scheune, zwischen den Exponaten auf der Tenne oder im Kornspeicher.

Hintergrund:

Das Bauernhaus Habach ist ein südwestdeutsches Einhaus, in dem sich ein Museum für das ländliche Leben im 19. und 20. Jahrhundert befindet.  Heute kann man im Bauernhaus Habach das bäuerliche Leben unserer Vorfahren authentisch nachfühlen und sich in den arbeitsreichen Alltag einer Bauernfamilie in der Zeit der Industrialisierung zurückversetzen lassen.

Bei dem 1847 fertig gestellten Gebäude, an das im Jahre 1896 ein Pferdestall und ein Schuppen mit Schmiede angebaut wurden, handelt es sich um ein typisches südwestdeutsches Einhaus, bei dem sich Wohn- und Wirtschaftsteil unter einem Dach befinden. Vom Flur im Erdgeschoss des Wohnteils kommt der Besucher in die Gute Stube, die früher nur zu besonderen Anlässen benutzt wurde. In einer Ecke des Raumes befindet sich ein Herrgottswinkel. Das authentische Schlafzimmer, das sich an die Gute Stube anschließt, war schon historische Kulisse für den ARD-Film „Lehnchen Demuth und Karl Marx“. In der Küche aus Urgroßmutters Zeiten findet man selten gewordene Schätze wie eine Backmuhl, eine Zentrifuge und ein Butterfass. Über eine steile Holztreppe gelangt man von der Küche in das Obergeschoss des Wohntraktes, in dessen Vorraum sich eine Rauchkammer befindet. In dem großen Raum des Obergeschosses werden Ausstellungen zu verschiedenen Themen gezeigt. Eine weitere Holztreppe führt die Besucher direkt unter das Dach, wo verschiedene alte Handwerksberufe, z.B. das Besenbinden, ausgestellt sind. Im Keller des Wohnbereiches sind die Gewölbedecke, der Backofen und der Sauerkrauttrog aus Sandstein beachtenswert.

Vom Flur des Erdgeschosses gelangt der Besucher durch eine Tür direkt in den Wirtschaftsteil des Bauernhauses und zwar zunächst in den Kuhstall, im dem auch Kälber und Schweine untergebracht waren. An den Kuhstall schließt sich die nach oben offene Tenne an, wo das Getreide gedroschen wurde. Daneben befindet sich der Pferdestall. Diese drei Räume sind mit Pflügen, Dreschmaschinen und anderem landwirtschaftlichem Gerät ausgestattet, das von der harten Arbeit früherer Zeiten zeugt.  Sehenswert sind auch die Kappendecke im Kuhstall und die „gewickelte Decke“ im Pferdestall. Von der Tenne gelangt der Besucher in die Werkstatt des Bauern, wo man eine Schmiede und  das Küfer- und Schusterhandwerk erkunden kann. Im Obergeschoss befindet sich eine große Ausstellungsfläche für Sonderausstellungen. Ein riesiger Webstuhl sowie historische Waschbütten und frühe Waschmaschinen zeugen vom hohen Aufwand, mit dem Textilien hergestellt und gereinigt wurden.

Bei der Außenanlage ist vor allem das alte Pflaster des Hofes beachtenswert, dessen Steine aus der römischen villa rustica im Wald „Steinhaus“ stammen sollen. Ein Weidenbaum, je zwei Nuss- und Kastanienbäume, ein alter Weinstock am Giebel, ein altes Plumpsklo sowie ein Bauerngarten und ein Staudengarten sorgen für ein schönes Ambiente um das Bauernhaus.

Die Gemeinde Eppelborn erwarb auf Initiative der CDU-Ortsratsfraktion und des damaligen Ortsvorstehers Emil Brill 1990 das bis dahin bewohnte Gebäude und restaurierte es behutsam.
Am 2. Juni 1994 wurde das Bauernhaus Habach als Museum der Öffentlichkeit übergeben. 1995 erfolgte die Übertragung des Gebäudes an die Stiftung Kulturgut Gemeinde Eppelborn, in deren Trägerschaft es sich heute befindet.

Tolles Konzert zum Einstieg in das Jubiläumsjahr 120 Jahre Instrumentalverein Eppelborn

Am Ende gab es stehende Ovationen. Und die waren hochverdient. Das Jubiläumskonzert zum 120jährigen Bestehen des Instrumentalvereins Eppelborn war hochklassig und zeigte: wir haben hier in Eppelborn im IVE einen Klangkörper, der keine Vergleiche scheut. 
Herzliche Glückwünsche zum 120jährigen Bestehen!

Schon das erste Stück des Abends setzte Maßstäbe: Mit der Ouvertüre aus Franz von Suppés "Dichter und Bauer" wagten sich die 45 Musikerinnen und Musiker um den Dirigenten Jürgen Balzer gleich zu Beginn an ein anspruchsvolles Werk heran, das punktgenaue Einsätze ihrer unterschiedlichen Instrumente erforderte und bravourös umgesetzt wurde. 
Nach dem berühmten Walzer Nr. 2 von Dimitri Schostakowitsch ging es dann anspruchsvoll und unterstützt durch die tollen Stimmen  von Lara Balzer, Sabine Becker und Martin Herrmann weiter im bunten Programm mit Titeln wie „Funiculi Funicula“, „A Million Dreams“ aus dem Film „The Greatest Showman“ oder „I dreamed a dream“ aus dem Erfolgsmusical „Les miserables“.
Jaques Offenbachs "Barcarole" (ein Stück das ich noch sehr gut aus dem Orgelunterricht kenne) und das von Martin Herrmann stimmgewaltig interpretierte "Nessun Dorma" aus Puccinis "Turandot" führten dann schließlich in die Pause.

Mit einem instrumentalen James-Bond-Medley startete die zweite Hälfte des Jubiläumskonzertes, das sogleich mit den unglaublich toll von Walter Schleich nach Manier des unvergessenen Louis Armstrong  mit Trompete und Gesang interpretierten Hits „What a wonderful World“ und „Bibbedi Bobbedi“ schnell einen weiteren Höhepunkt erreichte.
Mit "Just a Gigolo" und dem ergreifenden Hit "Time to say goodbye" wurde der Bogen bis zum Schluss hochgehalten - nur um dann festzustellen, dass dem begeisterten Publikum im bestens gefüllten big Eppel der Sinn mitnichten auf ein schnelles Ende des Konzertes stand.
Es riss das Publikum förmlich von den Stühlen, um durch begeistert rhythmisches Klatschen und Zugabe-Rufe die Musikerinnen und Musiker zum Weitermachen zu motivieren.
Dass dann mit "Music" von John Miles dann auch noch eines meiner absoluten Lieblingsstücke folgte, bevor sich das Orchester mit dem Konzertmarsch "Hoch Heidecksburg" endgültig verabschiedete, bereitete natürlich gerade auch mir sehr viel Freude.

Es darf zum Schluss natürlich auch nicht verschwiegen werden, dass diesem beeindruckenden Konzertabend des seit 120 Jahren musikalisch erfahrenen Orchesters des Instrumentalvereins Eppelborn nicht zuletzt durch die großartige und sehr launige Moderation von Thomas Kuhn ein Sahnehäubchen aufgesetzt wurde.  
Vielen Dank für diesen tollen Abend - mit dem das Jubiläumsjahr gerade erst eingeläutet wurde.

Weiter geht's am

• 16. Juni im Festzelt am Güterbahnhof in Eppelborn mit der berühmt-berüchtigten Mallorca-Party des IVE,
  
  
• am 17. Juni mit dem Festival "So schön ist Blasmusik",
  
  
• am 18. Juni mit dem großen Jubiläums-Festtag
  
  
• und schließlich zum Abschluss der vier tollen Tage mit dem "Tag für Jedermann" am 19. Juni 2023.

"Grüne Lunge Dirmingens": Neugestalteter Brühlpark eröffnet

Am vergangenen Samstag wurde der neugestaltete Brühlpark im Herzen Dirmingens offiziell mit einem kleinen Fest und Live-Musik eröffnet. Einen solchen Park mitten im Dorf zu haben, ist ein Glücksfall und ganz sicher auch der Weitsicht früherer Kommunalpolitiker der einst selbständigen Gemeinde Dirmingen zu verdanken. Vor mehr als fünfzig Jahren wurden auf dem ehemaligen Sportplatz verschiedene Baumarten gepflanzt, die heute mit ihren mächtigen Kronen der Fläche ein ganz besonderes Flair verliehen.
Dieses wunderschöne Areal neu zu beleben, war ein Herzensprojekt des zu früh verstorbenen Ortsvorstehers Manfred Klein, der in den Festreden des Ersten Beigeordneten Christian Ney und seines Nachfolgers im Amt, des Ortsvorstehers Frank Klein, deshalb zu Recht auch noch einmal sehr präsent war. Es ist schade, dass er nicht mehr miterleben durfte, was viele fleißige Hände gemeinsam mit Unterstützung der Gemeinde und aus den Fördertöpfen des ELER-Programms, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, in seinem Heimatort auf die Beine gestellt haben. Entstanden ist ein naturverbundener Naherholungsraum am Ufer der Ill, in dem sich auch gut feiern lässt.

Durch das Projekt konnte die weitläufige Parkanlage signifikant aufgewertet werden und bietet mit ihren geschwungenen Wegen, dem neu angelegten Boule-Patz und einer Tischtennisplatte sowie den Tischgarnituren und Ruhebänken eine hohe Aufenthaltsqualität.
Durch neu aufgestellte Leuchten soll auch beim Einbruch der Dunkelheit am Abend ein Gefühl der Sicherheit geschaffen werden. Und damit der Brühlpark auch tatsächlich durch kleinere und größere Festveranstaltungen zusätzlich belebt werden kann wurden neue Kabel und Leitungen verlegt und ein Verteilerschrank für Strom- und Wasser aufgestellt. 
Mit dem Brühlpark, dem befestigten Kirmesplatz und dem Areal an der Borrwieshalle hat Dirmingen nun für jedes Fest die richtige Umgebung und ideale Voraussetzungen. Ich bin mir sicher, dass es den Dirminger Vereinen und dabei insbesondere auch dem rührigen Kulturverein gelingen wird, gerade auch den Brühlpark als Ort der Erholung, der Begegnung und der Naturverbundenheit immer wieder mit Leben zu erfüllen.
Wie das gelingen kann, haben die engagierten Mitglieder des Kulturvereins bereits bei der Eröffnungsveranstaltung am Samstag unter Beweis gestellt: Sie stellten große Pavillons für Bühne und Verpflegung auf uns sorgten tatkräftig für das leibliche Wohl der Gäste, zu denen u.a. auch die Ortsvorsteher Karl Barrois, Berthold Schmitt, Sebastian Michel und Stefan Löw gehörten, aber beispielsweise auch ein Vertreter des Umweltministeriums und sogar aus unserer französischen Partnerstadt Outreau.

Heute ist Weltbienentag: Die Leistungen der Bienen sind für die Landwirtschaft unverzichtbar!

Unsere Bienen sind ein wichtiger Indikator für eine gesunde und intakte Natur. Der Besorgnis erregende Rückgang gerade der Wildbienen und anderer Insekten ist daher ein Problem, das nicht nur die Imker, sondern uns alle angeht. "Ohne Bienen und andere Bestäuber gäbe es keine gut gefüllten Ladenregale und Wochenmarktstände, keine blühenden Gärten und Kulturlandschaften, keine Vielfalt auf unseren Tellern und in der Natur. Viele unserer Pflanzen, gerade auch im Obst- und Gemüsebau, sind auf die Bestäubung durch Bienen und andere Insekten angewiesen", macht deshalb zu Recht auch mein Kollege Steffen Bilger deutlich, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit ihm und den agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen im Europäischen Parlament, der Bundestagsfraktion sowie den Länderparlamenten arbeite ich als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag eng zusammen.

Der volkswirtschaftliche Nutzen der Bestäuberleistung wird allein in Deutschland auf etwa zwei Milliarden Euro jährlich geschätzt. Und ohne Honigbienen müssten über 20 Millionen Deutsche auf den Honig verzichten, den sie jetzt mindestens einmal in der Woche genießen. Die mittlerweile mehr als 150.000 Imker in Deutschland und vor allem auch die mehr als 2.000 Imker im Saarland haben daher unsere Unterstützung verdient.

 Europäische Kennzeichnung für Honig muss auf den Prüfstand

Dass Honig qualitativ hochwertig ist, spielt neben den Herkunftsländern für immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher eine große Rolle. Wo Honig draufsteht, muss auch echter Honig drin sein.
Durch Zuckersirup aus Weizen verdünnter Honig ist Verbrauchertäuschung und das muss beendet werden. Die bisherige europäische Kennzeichnung hilft hier überhaupt nicht weiter. Daher muss sich die Bundesregierung nun in Brüssel für strengere Kontrollen und klarere Verbraucherinformationen einsetzen. Der prozentuale Anteil eines jeden Herkunftslandes sollte ersichtlich sein.
Es ist gut, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dazu zeitnah eine parlamentarische Initiative starten wird.

Auch der Deutsche Ärztetag fordert nationale Reserve für versorgungsrelevante Arzneimittel

Die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages in dieser Woche sind nicht nur eine Bestätigung dessen, was ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion  im Saarländischen Landtag vor dem Hintergrund gravierender Arzneimittelengpässe bereits seit längerem fordere, sondern widerlegen auch die ablehnende, fast schon arbeitsverweigernde Haltung des saarländischen Gesundheitsministers Dr. Magnus Jung und seines Parteifreundes in der  Dr. Karl Lauterbach gegenüber der Schaffung von Umschlaglagern im Rahmen einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz.

In aller Deutlichkeit hat der 127. Deutsche Ärztetag angesichts anhaltender Lieferengpässe von Arzneimitteln in dieser Woche gefordert: "Die Bundesregierung muss eine nationale Arzneimittelreserve für versorgungskritische und versorgungsrelevante Arzneimittel einrichten.

Zudem müssten Anreize geschaffen werden, die Produktion von Arzneimitteln in europäische Länder zurückzuführen – einschließlich der Produktion von Ausgangs- und Hilfsstoffen."

Damit untermauern die Ärzte noch einmal eindrucksvoll, was auch die Apotheker bereits mehrmals gefordert haben. 
Ich betone deshalb auch an dieser Stelle noch einmal, was ich auch in der Plenardebatte am vergangenen Mittwoch gefordert habe: "Herr Minister Magnus Jung: Machen Sie den Arzneimittelmangel zur Chefsache! Hören Sie auf die Fachleute und wirken Sie über den Bundesrat auf Ihren Parteifreund Dr. Karl Lauterbach ein, damit der die seit bereits zwei Jahren beschlossene "Nationale Gesundheitsreserve" endlich auf den Weg bringt!"

Die Ärzteschaft appellierte mit Nachdruck an die Bundesregierung, innerhalb der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass EU-weite Lösungen für die wiederkehrenden Lieferengpässe gefunden werden. Das beinhalte auch eine Überprüfung und Diversifizierung der Lieferketten, damit Ausfälle an einzelnen Standorten nicht unmittelbar zu einem Lieferengpass führen, betonten die Abgeordneten.

Darüber hinaus müssten die pharmazeutischen Unternehmen strafbewehrt dazu verpflichtet werden, drohende oder manifeste Lieferengpässe zu melden.

Der 127. Deutsche Ärztetag forderte in weiteren Beschlüssen die Politik auf, „einen Ausschluss von Regressen gegen Ärztinnen und Ärzte wegen ‚unwirtschaftlicher Verordnung‘ von Arzneimitteln gesetzlich zu verabschieden“. Zudem bedürfe es rechtlicher Rahmenbedingungen, um Notdienstapotheken eine Bevorratung mit meistverordneten, relevanten Wirkstoffen zur sicheren Versorgung von Akut- und Notfallpatienten zu ermöglichen.

Rückblick Landtagsdebatte: Zentrale Positionen der CDU-Landtagsfraktion

Am vergangenen Mittwoch kam der saarländische Landtag zu seinem Mai-Plenum zusammen. Über die Tagesordnung und vor allem die Themen, zu denen ich ans Rednerpult treten durfte, habe ich ja schon in meinem Blogpost am Mittwoch im Vorfeld der Sitzung berichtet. 
Auch in der aktuellen Landtagssitzung wurde erneut deutlich, dass wir als CDU-Landtagsfraktion im Wettbewerb der Ideen die eindeutig klareren Positionen vertreten. Es ist schade, dass sich die Mehrheitsfraktion auch dieses Mal nicht durchringen konnte, wenigstens durch eine Enthaltung einen gemeinsamen Weg für weitere Diskussionen und Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen freizumachen. Umso wichtiger finde ich es, noch einmal die zentralen Positionen unserer CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag in aller Kürze deutlich zu machen.

Hier die zentralen CDU-Positionen: 👇

🇪🇺 Wir im Saarland haben als Grenzregion eine besondere Verantwortung für Europa, gerade in Zeiten wie diesen. Die Sprache des Nachbarn spielt hierbei eine zentrale Rolle. Deshalb wollen wir weitere, konkrete Akzente bei der Frankreich-Strategie setzen. Wir schlagen vor, dass die Saarländerinnen und Saarländer bessere und einfachere Möglichkeiten bekommen, im Alltag Französisch zu lernen. Wir blicken auch mutig nach vorne und schlagen vor, dass das Saarland der Organisation Internationale de la Francophonie beitritt. Damit werden wir zum ersten deutschen Bundesland, das dem französischen Sprachraum beitritt.

👮‍♀️ Wir wollen unsere Binnengrenzen offenhalten. Dafür müssen wir die Außengrenzen des Schengen-Raums jedoch besser schützen. Genau das ist die Idee des Schengen-Raums. Deshalb brauchen wir weitere Anstrengungen auf EU-Ebene, um die Kontrolle und den Schutz der EU-Außengrenzen wirksamer auszugestalten. Die SPD fordern wir auf, sich hierfür entschlossen einzusetzen, so wie es die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit dem Bundeskanzler beschlossen haben.

👫 Wir haben heute konkrete Vorschläge für mehr Jugendbeteiligung in der Politik gemacht: Für ein Landes-Jugend-Parlament. Für einen Jugend-Check bei allen Gesetzen. Für mehr kommunalpolitisches Engagement junger Menschen.

🔥 Die rote Ampel in Berlin will Pellet-, Scheitholz- und Hackschnitzel-Zentralheizungen im Neubau verbieten. Das ist eine ungerechtfertigte Diskriminierung der erneuerbaren Energiequelle Holz. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden.

💶 Wir wollen eine echte Entlastung für die Saarländerinnen und Saarländer, die mit Öl, Gas oder Pellets heizen. Eine Entlastung, die wirklich hilft und die ankommt. Dazu fordern wir ein saarländisches Energiegeld.

💊 Es sollte uns allen Sorge bereiten, wenn die SPD-Regierungen in Land und Bund lieber weitere gesundheitsschädliche Substanzen legalisieren, als dafür zu sorgen, dass lebenswichtige Medikamente in unserem Land ausreichend erhältlich sind.

Europa-Debatte zeigt offenen Dissens in SPD – Rehlinger bleibt stumm

Im saarländischen Landtag haben wir heute  auch über ein europapolitisches Leitbild für das Saarland beraten. Dabei wurde ein offener Dissens in der SPD-Fraktion bezüglich des Schutzes der EU-Außengrenzen deutlich, während die Ministerpräsidentin wortlos blieb und sich an der Debatte nicht beteiligte. Roland Theis, stellvertretender

Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, machte vor diesem Hintergrund deutlich: „Wenn die SPD ein europapolitisches Leitbild für das Saarland auf die Tagesordnung im Landtag setzt, habe ich die klare Erwartung, dass auch die Ministerpräsidentin dazu spricht. Sie ist schließlich für das Thema Europa innerhalb der Landesregierung zuständig und zudem Bevollmächtigte für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen."

Uns hätte dabei vor allem interessiert, wie Rehlinger zum Schutz der EU-Außengrenzen steht. Ihre SPD-Fraktionskollegen haben sich heute ausdrücklich gegen robuste EU-Außengrenzen ausgesprochen, Rehlinger hat auf der Ministerpräsidentenkonferenz letzte Woche ausdrücklich dafür gestimmt.
"Die SPD Saar sollte diesen offenen Dissens zügig intern klären und dann klar sagen, wo sie in dieser Frage steht", fordert Roland Theis vor diesem Hintergrund und betont nochmals:

"Für uns als CDU ist klar: Wir wollen unsere Binnengrenzen offenhalten. Dafür müssen wir die Außengrenzen des Schengen-Raums jedoch besser schützen. Genau das ist die Idee des Schengen-Raums. Deshalb brauchen wir weitere Anstrengungen auf EU-Ebene, um die Kontrolle und den Schutz der EU-Außengrenzen wirksamer auszugestalten. Die SPD fordern wir auf, sich hierfür entschlossen einzusetzen, so wie es die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit dem Bundeskanzler beschlossen haben.“

Morgen, 17. Mai 2023: Plenarsitzung im Saarländischen Landtag

Morgen tritt der Saarländische Landtag zu seiner 14. Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammen. 17 Punkte stehen auf der Tagesordnung, zu zwei Tagesordnungspunkten werde ich selbst als Abgeordneter vorne an Rednerpult treten.
Zum einen bin ich als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport unter Tagesordnungspunkt 5 Berichterstatter für die Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften, zum anderen werde ich für die CDU-Landtagsfraktion Position beziehen im Hinblick auf die dramatisch zugespitzte Situation bei der Arzneimittelversorgung.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbauordnung werden Anpassungen im Landesrecht vorgenommen, die durch bundesgesetzliche und europarechtliche Änderungen, insbesondere beim Gebäudeenergiegesetz und beim Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz erforderlichen wurden.
So wird an der bisherigen Regelung, dass die Anforderungen an die Energieeinsparung in bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren nicht von den unteren Bauaufsichtsbehörden zu prüfen sind, auch für das Gebäudeenergiegesetz festgehalten.
Der im Gesetz über die Zuständigkeit nach dem Gebäude-Elektromobilitätinfrastruktur-Gesetz geregelte Vollzug fällt dagegen in die Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörden.
Des Weiteren wird das Gesetz über Zuständigkeiten nach der Energieeinsparverordnung und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz aufgehoben und durch das Gesetz über die Zuständigkeit nach dem Gebäudeenergiegesetz ersetzt.

Die Arzneimittelengpässe scheinen leider nicht nur vorübergehend, sondern haben sich zu einer anhaltenden Bedrohung entwickelt. Sie betreffen eine Vielzahl von Medikamenten, angefangen von lebenswichtigen, lebenserhaltenden Therapien bis hin zu alltäglichen Medikamenten, die zur Linderung von Beschwerden beitragen. Aktuell sind fast 500 verschreibungspflichtige Medikamente nicht oder nur zeitweilig lieferbar.
Die Auswirkungen sind schwerwiegend: Sie können Leben gefährden, sie können Behandlungsergebnisse verschlechtern und vor allem: Sie untergraben das Vertrauen in unser Gesundheitssystem.
Das ist im Jahr 2023 nicht hinnehmbar und hier werden ich nicht nur deutlich machen, dass ich von der Landesregierung mehr erwarte, als sie bislang tut, sondern auch selbst Vorschläge machen, die dazu beitragen sollen, dass sich die Situation verbessert.

Hier findet ihr die gesamte Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung

Gegen Verbote und Zwangssanierung. Für eine Wärmewende, die die Menschen mitnimmt.

Gegen Verbote und Zwangssanierung – für eine Wärmewende, die die Menschen mitnimmt: Dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ein. Das von der Bundesregierung geplante Verbot bestimmter Heizungen verunsichert zurecht derzeit viele Menschen. Mit unserer Veranstaltungsreihe »Fraktion in der Region« greifen wir Ihre Fragen auf. Wir informieren und diskutieren gemeinsam mit einem Experten darüber, wie zukunftssicheres, klimafreundliches und gleichzeitig bezahlbares Heizen möglich ist.

Hierzu laden wir Sie sehr herzlich am 22. Mai 2023 nach Hirzweiler ein!
Im Podium informieren und diskutieren ab 19:00 Uhr Ralph Schmidt, Vorsitzender des Gebäudeenergie­berater Saarland e.V., und unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Roland Theis.

CDU für medizinisches Umschlaglager gegen Arzneimittelmangel im Saarland

Angesichts des immer dramatischeren Arzneimittelmangels fordere ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ein Pilotprojekt im Saarland für ein Umschlaglager von Arzneimitteln, Medikamenten und medizinischem Zubehör.

Die Lage beim Arzneimittelmangel im Saarland spitzt sich immer mehr zu. Insbesondere bei Antibiotika, etwa bei Fiebersäften für Kinder, fehlen Medikamente, die dringend benötigt werden. Eine Folge ist, dass Kinder stationär behandelt werden müssen, weil Alternativpräparate nicht anschlagen. 

Bereits im Dezember vergangenen Jahres habe ich eine Anfrage an die Landesregierung zu diesem Thema gestellt. Die Landesregierung antwortete im Februar endlich darauf und teilte mit, dass ihr ein genereller Arzneimittelmangel nicht bekannt sei. Damals fehlten 380 Medikamente, mittlerweile sind es fast 500, die nicht lieferbar sind.
Die Regale in den Apotheken sind leer. Die Apotheker schreiben Brandbriefe.
Der Gesundheitsminister aber taucht ab und handelt nicht. 

Es muss sich endlich etwas tun. Bis in die 1980er-Jahre gab es eine Lagerhaltung als ein Teil der Daseinsvorsorge. Heute gibt es keine Lager mehr für Arzneimittel, für Medikamente, für medizinisches Zubehör.
Man könnte wieder etwas aufbauen: Ein Lager von Arzneimitteln, Medikamenten und medizinisches Zubehör, in dem nicht nur gelagert, sondern auch umgeschlagen wird.
Wenn viele Träger mitmachen, wir weitere Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung gewinnen, Kräfte bündeln und die Möglichkeiten der Digitalisierung engagiert nutzen, wird uns das gelingen.
Das Saarland könnte Vorreiter und gutes Beispiel werden.

Ich kann es nicht oft genug betonen:
Eine gesicherte Arzneimittelversorgung ist ein elementarer Eckpfeiler der Daseinsvorsorge. Deshalb müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir durch eine gezielte Strukturpolitik, das Setzen von Anreizen und die Diversifizierung von Lieferketten die Situation möglichst schnell verbessern können.
Es muss unser Ziel sein, durch eine gezielte Unterstützung bei der Eigenherstellung von Arzneimitteln sowie eine koordinierte Vernetzung von Apotheken, regionalen Pharma-Unternehmen, des Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS), der Universität des Saarlandes sowie des Universitätsklinikums mittel- und langfristig das Saarland als Pharma-Standort weiter zu stärken und nachhaltig leistungsfähige Strukturen aufzubauen.

Facharzt-Versorgung im Saarland: Regierung muss Farbe bekennen!

Seit Jahren findet in Deutschland eine Diskussion um die „richtige“ Zahl von Ärzten zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung statt. Wurde in den 90er Jahren noch behauptet, es drohe ein Überangebot an Ärztinnen und Ärzten, so zeichnet sich jetzt immer mehr eine Mangelversorgung ab.
Und war vor einigen Jahren ausschließlich in ländlichen Regionen vom Ärztemangel die Rede, können heute auch in manchen städtischen Gebieten – auch in den alten Bundesländern – ärztliche Stellen zum teil nicht mehr besetzt werden. Durch die sogenannte Landarztquote beim Medizinstudium haben wir bei der hausärztlichen Versorgung bereits ein Stück weit gegengesteuert - ob das ausreicht, wird sich zeigen müssen. 
Umso mehr Sorge aber bereitet mir nun die fachärztliche Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Es wird immer schwerer, Termine zu bekommen. Viele Fachärzte nehmen (außer in Notfällen) keine Patienten mehr an.
Es ist umso mehr ein Gebot vernünftiger Vorsorge, Maßnahmen zur Stabilisierung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu treffen. Weil der neue saarländische Gesundheitsminister sich aber auch bei diesem Thema weg duckt, habe ich jetzt gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichen Landkreisen und dem Regionalverband jeweils Parlamentarische Anfragen zur fachärztlichen Versorgung auf den Weg gebracht.

Zunehmend berichten Bürgerinnen und Bürger in den unterschiedlichen Landkreises, im Regionalverband Saarbrücken und auch in der Landeshauptstadt Saarbrücken von großen Schwierigkeiten, einen Termin bei einer Fachärztin oder einem Facharzt zu vereinbaren. Dabei scheint es so, dass sich diese Schwierigkeiten über nahezu alle Fachdisziplinen hinweg erstrecken.
Ich habe der Landesregierung deshalb folgende Fragen gestellt:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitige Versorgung durch Fachärztinnen und Fachärzte in den Landkreisen, dem Regionalverband Saarbrücken und in der Landeshauptstadt Saarbrücken?
   
   
2. Wie hat sich die Zahl der Fachärzte im Saarland seit dem Jahr 2014 entwickelt? (Bitte nach Fachrichtungen auflisten)
   
   
3. Wie ist die Prognose der weiteren Entwicklung der fachärztlichen Versorgung je nach Fachrichtungen und vor dem Hintergrund der Altersstruktur der derzeit zugelassenen Fachärzte?
   
   
4. Welche Maßnahmen trifft die Landesregierung, um die Versorgung durch Fachärzte in der Landeshauptstadt zu verbessern bzw. einer weiteren Verschlechterung in den nächsten Jahren entgegenzuwirken?

Die Landesregierung hat nun einen Monat Zeit, diese Fragen zu beantworten. Geschieht das innerhalb dieser Frist nicht, kann ich meine Parlamentarische Anfragen auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzen lassen.
Ich gehe aber davon aus, dass die Landesregierung fristgemäß antworten wird und dass ich - aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen Landkreisen, dem Regionalverband und der Stadt Saarbrücken - Ihnen und euch die Ergebnisse hier in meinem Blog und ggf. auch in anderen Medien mitteilen kann.

Klartext: CDU setzte Drogenpolitik und Prävention auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses

Auf Initiative unserer CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes wurde in dieser Woche der Punkt "Bericht des Ministers Dr. Magnus Jung über die Situation und Konzepte der Landesregierung zur aktuellen Drogenpolitik" auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit gesetzt.
Den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion gefiel das gar nicht, denn sie wissen: dieser Minister kommt nicht gerne in den Ausschuss, wo er sich kritischen Fragen stellen muss.
Das gilt umso mehr wenn schon vorher klar ist: Es kommen Fragen, die er weder beantworten will, noch bei denen er in der Lage ist, sie schlüssig zu beantworten. Und das hat einen Grund: 
Das Amt eines Gesundheitsministers und die Legalisierung von Cannabis sind nicht miteinander vereinbar. Das hat im Übrigen auch der derzeit noch amtierende Bundesgesundheitsminister Lauterbach früher so gesehen: Als Gesundheitsexperte und Mitglied des Bundestags hat er sich in der Vergangenheit gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Nun ist entgegen besseren Wissens vor der mächtigen Hanflobby eingeknickt und vor einem Verbraucherschutzminister, der selbst die Hanfpflanzen auf dem Balkon stehen hatte. 

Lauterbach hatte stets deutlich Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen des Cannabiskonsums geäußert und argumentiert, dass eine Legalisierung zu einem Anstieg des Konsums führen könnte. Er hat betont, dass Cannabis in erheblichem Maße gesundheitsschädlich sein kann und insbesondere bei Jugendlichen dramatisch negative Folgen haben kann.
Einem solchen ethischen Spagat sieht sich der saarländische Gesundheitsminister offenbar garnicht erst gewachsen. Deshalb machte er auch in dieser Woche genau das, was er bei heiklen Themen immer wieder macht: Er duckte sich weg!
Statt verantwortungsbewusst selbst im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, schickte er die Staatssekretärin, die schnell zuvor noch zur Drogenbeauftragten berufen wurde, nachdem dieses Amt zuvor ein Jahr lang unbesetzt war.

Es kam dann, wie es kommen musste: Die neue Drogenbeauftragte konnte bestenfalls ausweichend antworten. Viele Fragen blieben offen.
Darunter auch letztlich die Frage, wie denn überhaupt die Landesregierung zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Legalisierung steht.

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion machte ich unsere Position noch einmal deutlich: Man kann mit uns über weitere Schritte zur Entkriminalisierung reden. Eine derart weitgehende Legalisierung einer weiteren potentiell gefährlichen Droge lehnen wir ab!
Wenn der Zugang zu Cannabis wie vorgesehen drastisch erleichtert wird, werden in jedem Fall mehr Drogen in Umlauf kommen. Das lässt sich nicht wegdiskutieren, wie ein Blick nach Kanada zeigt. Dort stieg die Zahl der Konsumenten dramatisch an - alleine im vergangenen Jahr um ein Viertel.
Mittlerweile konsumieren in Kanada rund 27 Prozent der Einwohner Cannabis.
Vierzig Prozent der Verkehrstoten haben mittlerweile Drogen im Blut - und damit mehr, als Alkohol im Blut haben (33%).

Und selbst wenn die Abgabe von Cannabis mit Altersgrenzen geregelt wird und angeblich der THC-Gehalt begrenzt werden soll, wird es schwierig sein, das zu kontrollieren.
Es lässt sich zudem doch nicht wegdiskutieren: Wer Drogen leichter kaufen kann, kann sie auch leichter an Jugendliche weitergeben, bei den Cannabis verheerende psychische Schäden anrichten kann, wie Daniel Westenfelder, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie und Oberarzt der SHG-Fachkliniken auf dem Sonnenberg in der Sitzung des Gesundheitsausschusses deutlich machte.
Insbesondere bei jüngeren Menschen sei Cannabis-Konsum gefährlich, führe zu Leistungsminderung und könne Psychosen, Depressionen und andere psychische Erkrankungen hervorrufen, so der Facharzt.  Schon jetzt werden rund 19 Prozent seiner Patientinnen und Patienten wegen den Folgen einer Cannabis-Sucht behandelt.