EU-Pläne zur Zwangselektrifizierung von Firmenflotten: Ein Irrweg auf Kosten des Industriestandorts Saarland

Die Europäische Union plant offenbar, ab dem Jahr 2030 nur noch vollelektrische Miet- und Unternehmensflotten zuzulassen. Ein Vorhaben, das für viele auf den ersten Blick nach Fortschritt und Klimaschutz klingen mag – in Wahrheit aber eine schwerwiegende Fehlentscheidung wäre, die massive wirtschaftliche und soziale Folgen hätte, insbesondere für unsere Heimatregion.

Mein Kollege und Freund Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, hat hierzu bereits klar Stellung bezogen: „Diese Pläne müssen unverzüglich gestoppt werden.“ Und das mit gutem Grund.

Ein industriepolitisches Risiko für das Saarland

Das Saarland ist in besonderem Maße vom Automobilsektor abhängig. Tausende Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt an der automobilen Wertschöpfungskette. Wenn Miet- und Unternehmensflotten in Zukunft ausschließlich elektrisch unterwegs sein dürfen, bedeutet das nicht nur einen einseitigen Markteingriff, sondern auch eine ernsthafte Bedrohung für etablierte Strukturen und Arbeitsplätze in unserem Bundesland.

Statt Technologieoffenheit setzt die EU-Kommission offenbar weiter auf ideologisch motivierte Verbote. Der Zwang zur Vollelektrifizierung ist dabei weder wirtschaftlich vernünftig noch ökologisch zwingend. Denn: Moderne Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen oder Hybridlösungen können ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz leisten – insbesondere in der Übergangsphase.

Bürokratie statt Innovation?

Gerade für kleinere Unternehmen und Mittelständler, die ihre Fuhrparks oft über Jahre hinweg nutzen und auf Wirtschaftlichkeit achten müssen, wären solche Zwangsvorgaben ein finanzieller Kraftakt. Gleichzeitig ist die Ladeinfrastruktur in vielen Regionen – auch bei uns im Saarland – noch nicht ausreichend ausgebaut, um rein elektrische Flotten im großen Maßstab überhaupt betreiben zu können. Wo bleibt hier der Realitätssinn?

Technologieoffenheit muss Maßstab bleiben

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist klar von Technologieoffenheit die Rede – ein Prinzip, das auch auf europäischer Ebene gelten muss. Wir dürfen die Transformation hin zu klimafreundlicher Mobilität nicht mit dem Holzhammer durchsetzen. Deutschland und Europa müssen vielmehr Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich die besten Lösungen durchsetzen – ob batterieelektrisch, mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen.

Das Saarland darf nicht zum Testfeld zentralistischer EU-Vorgaben werden. Es braucht eine vernünftige, industriepolitisch verantwortbare und technologieoffene Verkehrspolitik – sonst verspielen wir nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, sondern auch das Vertrauen der Menschen in eine realitätsnahe Klimapolitik.

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Fazit: Klimaschutz ist wichtig – aber er muss wirtschaftlich tragfähig, technologisch offen und sozial ausgewogen gestaltet werden. Die CDU steht für einen realistischen Weg, der Fortschritt mit Verantwortung verbindet. Die ideologischen Pläne der EU zur Zwangselektrifizierung von Firmenflotten gehören nicht dazu.

CDU prüft Vorschlag der Notarkammer: Mehr Zuständigkeit für Notare im Erbscheinverfahren

Wenn ein geliebter Mensch verstirbt, stehen Angehörige oft nicht nur emotional, sondern auch organisatorisch vor großen Herausforderungen. Besonders belastend ist es, wenn wichtige Dokumente – wie der Erbschein – wochenlang auf sich warten lassen. Die CDU-Landtagsfraktion will hier ansetzen und prüfen, ob Verfahren effizienter gestaltet werden können.

Konstruktiver Vorschlag der Notarkammer wird aufgegriffen

Konkret geht es um einen Vorstoß der Saarländischen Notarkammer: Diese regt an, die Zuständigkeit für die Entgegennahme von Erbscheinsanträgen sowie die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen per Landesgesetz auf Notarinnen und Notare zu übertragen. Die rechtliche Grundlage dafür bietet eine sogenannte Länderöffnungsklausel im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 239 EGBGB).
Die CDU-Fraktion prüft derzeit sorgfältig, ob und wie eine solche Regelung im Saarland umgesetzt werden kann. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 17/1645) wurde bereits gestellt – ihre Beantwortung soll die Grundlage für die weitere Bewertung liefern.

Dagmar Heib: „Justiz entlasten – Bürgerinnen und Bürger stärken“

Unsere rechtspolitische Sprecherin und Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib macht deutlich:

„Gerade vor dem Hintergrund der bekannten Überlastungssituation in der Justiz müssen alle Optionen geprüft werden, um unsere Justiz dauerhaft zu entlasten, ohne dabei die Qualität der Verfahren oder den Zugang zum Recht zu gefährden.“

Der Erbschein ist oftmals Voraussetzung, um überhaupt über Nachlassgegenstände verfügen zu dürfen. Wenn Betroffene lange auf diesen warten müssen, führt das zu zusätzlichen Belastungen – emotional wie praktisch.

Ziel: Moderne, bürgerfreundliche Justiz im Saarland

Die CDU-Fraktion dankt der Notarkammer ausdrücklich für ihren Vorschlag. Unser Ziel ist eine moderne und bürgerfreundliche Justiz – mit klaren Zuständigkeiten, hoher Fachlichkeit und einem reibungslosen Ablauf insbesondere in sensiblen Lebenssituationen.

Sobald die Landesregierung ihre Einschätzung abgegeben hat, wird die CDU-Fraktion weiter darüber beraten, ob und wie eine Umsetzung erfolgen kann. Die Debatte zeigt: Wir wollen Veränderungen, die den Menschen im Saarland ganz konkret helfen.

Regional, modern, tiergerecht – ein Vorzeigeprojekt in der Großregion: Besuch beim Schlachthof Sternberg in Perl-Besch

Im Rahmen unserer diesjährigen Sommertour mit dem Arbeitskreis Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im saarländischen Landtag führte uns eine Station ins schöne Perl-Besch – zum neuen Schlachthof der Familie Sternberg. Begleitet wurde ich von meinem Fraktionskollegen Sebastian Schorr, dem Beauftragten für die Belange der ländlichen Räume, sowie unserem engagierten wissenschaftlichen Mitarbeiter und Grundsatzreferenten Jochen Paflik.

Was die Familie Sternberg hier in den vergangenen Jahren mit viel Herzblut und unternehmerischem Weitblick geschaffen hat, ist nicht weniger als ein Leuchtturmprojekt für das Saarland und die gesamte Großregion Saar-Lor-Lux. Der topmoderne Schlachthof ist nicht nur ein wichtiger Meilenstein für die regionale Landwirtschaft, sondern vor allem ein klares Bekenntnis zu Tierwohl, Qualität und Nachhaltigkeit.

Eine Antwort auf drängende Herausforderungen

Die Ausgangslage war klar: In unserer Region fehlten seit Jahren ausreichende Schlachtkapazitäten, die den Anforderungen einer nachhaltigen, regionalen Erzeugung gerecht werden. Gerade für unsere bäuerlichen Familienbetriebe war das ein großes Problem. Mit dem neuen Schlachthof in Perl-Besch wurde nun eine echte Lücke geschlossen – und das mit einem Vorzeigeprojekt, das seinesgleichen sucht.

Die Anlage erfüllt höchste Standards – sowohl was Hygiene und Verarbeitung angeht als auch in Bezug auf das Tierwohl. Kurze Wege, moderne Technik, transparente Abläufe und eine enge Zusammenarbeit mit regionalen Landwirten machen den Schlachthof zu einem Paradebeispiel dafür, wie regionale Wertschöpfungsketten erfolgreich aufgebaut und gleichzeitig ethische Maßstäbe gesetzt werden können.

Wertschätzung, die auch politische Anerkennung verdient

Umso unverständlicher ist es für uns als CDU-Landtagsfraktion, dass die zuständigen Minister der Landesregierung – Agrarministerin Petra Berg und Wirtschaftsminister Jürgen Barke – diesen Betrieb bislang noch kein einziges Mal persönlich besucht haben. Ein Unternehmen, das so viel für unsere Region und unsere Landwirtschaft leistet, verdient nicht nur Anerkennung in Sonntagsreden, sondern auch echtes Interesse und konkrete Unterstützung aus der Landespolitik.

Wir als CDU setzen uns klar dafür ein, dass solche Vorzeigeprojekte sichtbar gemacht und gestärkt werden. Der Besuch bei der Familie Sternberg hat uns einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, zuzuhören, hinzusehen – und zu handeln.

Mein Fazit

Der Schlachthof in Besch ist nicht einfach nur ein neuer Betrieb. Er ist ein Symbol für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft – regional verankert, qualitätsbewusst, tiergerecht und nachhaltig. Mein herzlicher Dank gilt der Familie Sternberg für ihren Einsatz, ihre Innovationskraft und ihr Vertrauen in unsere Region.

Solche Betriebe sind das Rückgrat unserer ländlichen Räume. Sie verdienen unsere volle Unterstützung – auf allen politischen Ebenen.

🎶 Kultur zum Mitnehmen: Die Feierabend-Klappstuhl-Konzerte sind ein echtes Erfolgsmodell für Eppelborn

Was braucht es für ein richtig gutes Konzert? Ein paar leidenschaftliche Musikerinnen und Musiker, ein lauer Sommerabend, ein gut gelauntes Publikum – und, ganz wichtig: einen Klappstuhl! Genau dieses einfache, aber wirkungsvolle Konzept macht die Feierabend-Klappstuhl-Konzerte in der Gemeinde Eppelborn zu etwas ganz Besonderem.

Ins Leben gerufen wurden die Konzerte von Bürgermeister Andreas Feld (CDU) gemeinsam mit dem Kulturamt der Gemeinde Eppelborn – und sie haben sich binnen weniger Jahre zu einem kulturellen Aushängeschild unserer Kommune entwickelt. Was als charmante Idee begann, ist heute eine echte Marke für bürgernahe, unkomplizierte und qualitativ hochwertige Kulturangebote im ländlichen Raum.

Musik, die verbindet – direkt vor der Haustür

Das Prinzip ist so einfach wie genial: Die Bürgerinnen und Bürger bringen ihre eigenen Klappstühle mit, der Eintritt ist frei, und für die musikalische Unterhaltung sorgen handverlesene Bands und Künstlerinnen und Künstler aus der Region – und manchmal auch von weiter her. Ob Rock, Jazz, Folk oder Singer-Songwriter: Die musikalische Bandbreite ist groß, die Stimmung familiär.

Die Konzerte finden alljährlich an wechselnden Orten innerhalb der Gemeinde statt – mal auf dem Dorfplatz, mal auf einer Wiese, mal auf dem Marktplatz. So ist gewährleistet, dass möglichst viele Ortsteile immer wieder zum Zug kommen. Und dort, wo die Rahmenbedingungen besonders gut sind, dürfen auch schon mal zwei Konzerte in einem Jahr stattfinden.

Ein Angebot für alle Generationen

Was die Feierabend-Klappstuhl-Konzerte so besonders macht, ist ihre Niedrigschwelligkeit. Sie holen die Kultur sprichwörtlich zu den Menschen – ganz ohne Dresscode, Eintritt oder weite Anfahrtswege. Familien mit Kindern, junge Leute, Seniorinnen und Senioren – alle finden ihren Platz, ganz wörtlich.

Es geht nicht nur um Musik. Es geht um Begegnung, um Nachbarschaft, um das gute Gefühl, Teil einer lebendigen Gemeinde zu sein. In einer Zeit, in der sich vieles fragmentiert, ist das keine Selbstverständlichkeit – sondern ein echter Mehrwert für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein Dank an alle, die dieses Format möglich machen

Ein solches Projekt gelingt nur, wenn viele an einem Strang ziehen: das Kulturamt der Gemeinde, die Künstlerinnen und Künstler, die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, die freiwilligen Helferinnen und Helfer – und nicht zuletzt die vielen Besucherinnen und Besucher, die jedes Jahr wieder ihre Klappstühle aufstellen und zeigen: Kultur lebt, auch bei uns auf dem Land.

Die Feierabend-Klappstuhl-Konzerte sind kein Luxus, sondern ein starkes Beispiel für nachhaltige, demokratische Kulturpolitik im besten Sinne. Sie bringen Menschen zusammen, schaffen Erlebnisse – und machen die Musik zum Treffpunkt der Gemeinde.

Ich freue mich schon auf die nächste Saison. Und bis dahin gilt: Klappstuhl nicht zu weit wegräumen – der nächste Feierabend kommt bestimmt!

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Stillstand auf zwei Rädern: Wie sieht's denn jetzt aus beim Radwegebau im Saarland?

Am Montag berichtete die Saarbrücker Zeitung unter der Überschrift „37 Jahre Planung für einen kurzen Radweg im Saarland“ über ein Paradebeispiel für politischen Stillstand: Jahrzehntelange Planungszeiten für einen Radweg, der eigentlich längst hätte gebaut sein müssen. Der Artikel legt den Finger in die Wunde – und zeigt, wie schleppend der Ausbau der Radinfrastruktur im Saarland vorankommt.
Was viele nicht wissen: Bereits vor über einer Woche habe ich eine weitere Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht, die sich genau mit diesen Missständen beschäftigt.
Als Leiter unseres Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion ist mir der Radwegebau ein echtes Anliegen. Denn gute Radinfrastruktur ist nicht nur ein Tourismusfaktor, sondern auch aktiver Beitrag zur Mobilitätswende – gerade im ländlichen Raum.

In meiner Anfrage (Drucksache 17/1638) möchte ich unter anderem wissen:

• Wann der neue Radverkehrsplan, der eigentlich schon 2021 angekündigt wurde, dem Ministerrat endlich vorgelegt wurde,

• welche Ergebnisse die im Klimaschutzkonzept angekündigte Prüfung zur verbindlichen Errichtung von Radwegen an Landesstraßen gebracht hat,

• wie der Zeitplan für den Bau neuer Radwege und Lückenschlüsse aussieht – und wo überhaupt konkret etwas geplant ist,

• wie viele Fördermittel aus den Programmen NMOB-Rad und NMOB Stadt-Land tatsächlich abgeflossen sind – und an wen,

• und nicht zuletzt: wie der aktuelle Stand bei zwei für unsere Region wichtigen Projekten ist – dem Radweg entlang der B 269 zwischen Bubach und Lebach sowie der Strecke entlang der L 301 zwischen Habach und Eiweiler.

Gerade Letzteres ist für uns hier in Eppelborn und im Illtal von besonderem Interesse. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich endlich etwas bewegt. Radwege dürfen keine Generationenprojekte sein. Es kann nicht sein, dass wir über Klimaschutz reden, aber in der Umsetzung auf der Stelle treten.

Ich werde jedenfalls weiter dranbleiben und die Antworten der Landesregierung genau unter die Lupe nehmen. Für mich ist klar: Radverkehr darf im Saarland nicht länger ein Stiefkind der Verkehrspolitik bleiben. Wir brauchen Priorität statt Papiertiger.

Saubere Sache: Besuch in der EVS-Kläranlage in Tholey-Sotzweiler

Im Rahmen unserer Sommertour als MdL habe ich gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Dr. Christopher Salm und Sebastian Schorr die EVS-Kläranlage in Tholey-Sotzweiler besucht. Für uns drei war das nicht nur aus fachpolitischem Interesse spannend – sondern auch mit Blick auf unsere kommunalpolitischen Wurzeln.
Christopher ist neben seinem Landtagsmandat Ortsvorsteher von Sotzweiler, Sebastian engagiert sich als CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von St. Wendel, und ich selbst bin ja Gemeinderatsmitglied in Eppelborn. Wir alle wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig die Arbeit des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) für unsere Städte und Gemeinden ist – sei es bei der Abwasserentsorgung oder bei den zahlreichen Aufgaben in der Abfallwirtschaft.

Umso mehr haben wir uns gefreut, dass sich die beiden EVS-Geschäftsführer Holger Schmitt und Stefan Kunz persönlich Zeit für unseren Besuch genommen haben. Begleitet wurden wir vor Ort von Dietmar Fries, der als verantwortlicher Betriebsleiter die Kläranlage in Sotzweiler mit großem Fachwissen und Engagement betreut.

Ein Blick hinter die Kulissen moderner Abwasserreinigung

Die Kläranlage in Sotzweiler ist ein wichtiger Bestandteil der saarländischen Abwasserinfrastruktur. Sie behandelt die Abwässer aus mehreren Ortsteilen der Gemeinde Tholey und trägt so maßgeblich zum Schutz unserer Umwelt bei. Die Anlage arbeitet in mehreren Stufen – mechanisch, biologisch und chemisch – um das Abwasser so zu reinigen, dass es bedenkenlos in die Natur zurückgeführt werden kann.

Besonders beeindruckend war für uns, wie viel Technik, Steuerung und Fachkenntnis heute in der Abwasserreinigung stecken. Es geht längst nicht mehr nur um „klare Gewässer“, sondern auch um Energieeffizienz, den sparsamen Einsatz von Ressourcen und die stetige Weiterentwicklung der Anlagentechnik.

EVS: Kommunale Verantwortung – moderne Lösungen

Als kommunaler Zweckverband ist der EVS Partner von Städten und Gemeinden im ganzen Saarland. Der Verband betreibt rund 140 Kläranlagen, unterhält ein umfangreiches Kanalnetz und kümmert sich gleichzeitig auch um die Abfallwirtschaft – von der Biotonne bis zum Wertstoffhof. Dabei geht es immer auch um die Frage: Wie können wir kommunale Daseinsvorsorge wirtschaftlich, ökologisch und zukunftssicher gestalten?

Der direkte Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort ist deshalb für uns als Mitglieder des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz besonders wertvoll. Denn gute Umweltpolitik beginnt mit funktionierenden Strukturen – und mit den Menschen, die sich täglich dafür einsetzen.

Mein Fazit:

Die Kläranlage Sotzweiler ist ein gutes Beispiel für die Leistungsfähigkeit unserer kommunalen Infrastruktur. Danke an das EVS-Team für die spannende Führung und die offenen Gespräche – und natürlich für die wichtige Arbeit, die hier Tag für Tag geleistet wird!

Ein gefährliches Giftkraut breitet sich auf unseren Wiesen, an Straßenrändern und auf Brachflächen aus.

Das Jakobskreuzkraut (Senecio jacobaea) breitet sich seit Jahren auch im Saarland sichtbar aus - und ich werde immer öfter auch darauf angesprochen. Was auf den ersten Blick wie eine hübsche gelbe Wildblume erscheint, ist in Wahrheit eine ernstzunehmende Gefahr für Weidetiere – vor allem für Pferde und Rinder.
Das Problem: Die Pflanze enthält giftige Pyrrolizidinalkaloide, die Leberschäden verursachen und bei regelmäßiger Aufnahme sogar tödlich wirken können. Zahlen der Landwirtschaftskammern wie z.B. in Niedersachsen bestätigen: Tödliche Fälle von Weidevergiftungen bei Rindern, Schafen, Ziegen und Pferden nehmen zu.

Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Klarheit über den aktuellen Stand und die geplanten Eindämmungsmaßnahmen zu erhalten. Denn bislang fehlt ein erkennbares Konzept, wie das Saarland auf die zunehmende Ausbreitung reagiert.

🌱 Ein Problem mit vielen Ursachen – aber bisher ohne saarländische Strategie

Die Ausbreitung des Jakobskreuzkrauts wird begünstigt durch:

• extensiv bewirtschaftete Wiesen ohne Düngung,

• späte Schnittzeitpunkte mit lückigen Grasnarben,

• zunehmende Stilllegungen im Ackerland (z. B. durch EU-Vorgaben),

• und ein stark reduziertes Mähregime des Landesbetriebes für Straßenbau an Straßenrändern und Böschungen.

In anderen Bundesländern wird längst an Lösungen gearbeitet – so läuft etwa in Rheinland-Pfalz ein Forschungsprojekt im Westerwald, das konkrete Strategien zur Bekämpfung des Krauts entwickelt.
Und was passiert im Saarland? Die Antwort darauf steht noch aus.

🐴 Gefahr für Tiere – und womöglich auch für Menschen

Wenn Jakobskreuzkraut in Heu oder Silage gelangt, kann das fatale Folgen für Nutztiere haben. Vor allem Pferde und Rinder sind empfindlich. Besonders kritisch ist: Die Pflanze verliert beim Trocknen nicht ihre Giftigkeit – sie bleibt gefährlich. Auch eine indirekte Belastung der menschlichen Nahrungskette kann nicht ausgeschlossen werden, wenn Tierprodukte belastet sind.

🧾 Was ich von der Landesregierung wissen will:

Mit meiner Anfrage fordere ich u. a. Antworten auf folgende Fragen:

• Wie hat sich der Bestand des Jakobskreuzkrauts im Saarland entwickelt?

• Gibt es bereits nachweisbare wirtschaftliche oder gesundheitliche Auswirkungen?

• Welche Maßnahmen werden konkret ergriffen, um Straßenränder, Böschungen und Stilllegungsflächen freizuhalten?

• Wie steht die Landesregierung zur Vereinbarkeit von EU-Stilllegungsverpflichtungen und notwendiger Eindämmung?

• Und: Wird das landeseigene Mähregime angepasst?

🚜 Landwirtschaft und Umwelt nicht gegeneinander ausspielen!

Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordere ich, dass die Interessen des Tier- und Verbraucherschutzes, der Landwirtschaft und des Naturschutzes miteinander in Einklang gebracht werden. Dafür braucht es aktive Steuerung, ein gutes Monitoring und Unterstützung für betroffene Landwirte. Einfach nur auf die Kommunen oder auf Bundesvorgaben zu verweisen, reicht nicht.
📌Klar ist: Wer den ländlichen Raum stärken will, darf vor Problemen wie diesen nicht die Augen verschließen. Ich bleibe deshalb auch hier am Ball – und werde die Antworten der Landesregierung im EppelBlog öffentlich machen. Denn nur mit Transparenz, Verantwortung und einem klaren Maßnahmenplan können wir die Ausbreitung des Jakobskreuzkrauts eindämmen – zum Schutz unserer Tiere, unserer Landwirte und unserer Lebensqualität im Saarland.

Pyrum innovations AG in Dillingen: Saarländisches Vorzeigeunternehmen der Kreislaufwirtschaft mit enormem Potenzial

Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani, unserem Bundestagsabgeordneten Philip Hoffmann, Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib sowie dem Vorsitzenden des Innenausschusses Patrick Waldraff durfte ich als Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion das Unternehmen Pyrum Innovations AG in Dillingen besuchen.
Unser Austausch mit dem Firmengründer und CEO Pascal Klein sowie CFO Kai Winkelmann hat bleibenden Eindruck hinterlassen – und zugleich ernüchtert. Denn: Pyrum ist zweifellos eines der innovativsten Unternehmen im Bereich des Reifenrecycling – nicht nur in Deutschland oder Europa, sondern wohl weltweit. Trotzdem wird es im Hinblick auf den notwendigen Transformationsprozess im Saarland von der SPD-Alleinregierung im Saarland bislang in einer Weise ignoriert, die sprachlos macht.

Ein saarländisches Unternehmen mit internationaler Strahlkraft

Pyrum hat eine Technologie entwickelt, mit der Altreifen effizient und umweltschonend in wertvolle Rohstoffe rückverwandelt werden können. In einem innovativen Pyrolyseverfahren werden aus gebrauchten Reifen unter hohem Druck und bei hohen Temperaturen unter anderem Öl, Ruß, Gas, Metalle und textile Fasern zurückgewonnen. Damit schließt Pyrum den Stoffkreislauf und trägt aktiv zur Ressourcenschonung und Reduktion von CO₂-Emissionen bei.
Ein großer Teil der zurückgewonnenen Materialien kann direkt wieder in die Industrie eingespeist werden – etwa als Grundstoff für neue Reifen, Kunststoffprodukte oder zur Energiegewinnung. Pyrum produziert damit genau das, was wir in der modernen Kreislaufwirtschaft brauchen: Wertstoffe statt Abfall, Chancen statt Belastung.

Das Unternehmen ist auf Wachstumskurs, will investieren, Arbeitsplätze schaffen, Innovationen skalieren – und stößt dabei immer wieder auf bürokratische Hürden. Statt Unterstützung durch die Landesregierung gibt es Funkstille. Die politisch Verantwortlichen im Saarland lassen ein Unternehmen mit internationalem Potenzial im Regen stehen – und das, obwohl Pyrum bereits Partner wie BASF, Continental und Schwalbe an seiner Seite hat und auch auf europäischer Ebene Aufmerksamkeit erzeugt.

Kreislaufwirtschaft als Schlüssel zu einer nachhaltigen Industriepolitik

Als CDU-Fraktion setzen wir uns klar für eine starke Kreislaufwirtschaft ein. Sie ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige, resiliente und zukunftsfähige europäische Industrie- und Umweltpolitik. Denn sie verbindet Ressourcenschutz mit Innovation, Klimaschutz mit Wertschöpfung – und schafft gleichzeitig wirtschaftliche Perspektiven vor Ort.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue EU-Verordnung über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Entsorgung von Altfahrzeugen ist grundsätzlich ein begrüßenswerter Schritt. Doch aus unserer Sicht fehlt ein wesentlicher Aspekt: das Recycling von Altreifen und die Nutzung von Gummirezyklaten finden darin bislang kaum Berücksichtigung. Dabei wären gerade hier enorme ökologische und ökonomische Potenziale zu heben – wie Pyrum eindrucksvoll beweist.

Es wird Zeit, dass die beiden zuständigen Minister, Wirtschaftsminister Barke und Umweltministerin Berg, endlich aus ihrem unglaublichen Tiefschlaf erwachen, ihre Augen öffnen und die Potenziale erkennen, die unsere saarländischen Unternehmen bieten.
Im Gegensatz zur CDU-Fraktion waren die zuständigen Minister nämlich noch nicht ein einziges Mal vor Ort, um sich die ausgeklügelte und zukunftsweisende Technologie der Pyrum Innovations AG einmal mit eigenen Augen anzuschauen und zu verstehen, was hier bei uns im Saarland gerade heranwächst.

Mein Fazit

Pyrum ist ein Paradebeispiel dafür, wie Innovation, Nachhaltigkeit und industrielle Wertschöpfung Hand in Hand gehen können – made im Saarland. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung erkennt, welches Potenzial in diesem Unternehmen steckt. Wegducken oder Ignorieren ist keine Option, wenn wir unser Land zukunftsfest machen wollen.
Solche innovativen Unternehmen brauchen Rückenwind aus der Politik – dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag ein und werden weiter Druck machen: für weniger Bürokratie, für mehr Innovationsförderung – und für eine echte Industriepolitik, die das Saarland nicht länger klein macht.

Sport, Gemeinschaft und Ehrenamt – der 18. Saarland-Mittelpunkt-Lauf in Habach war wieder ein voller Erfolg!

Vergangenen Freitag war es wieder so weit: In Habach wurde zum mittlerweile 18. Mal der Saarland-Mittelpunkt-Lauf ausgerichtet – eine feste Größe im Veranstaltungskalender unseres Dorfes und weit darüber hinaus. Und natürlich war ich als Habacher und als Abgeordneter des saarländischen Landtages wieder sehr gerne mit dabei – zunächst an der Strecke zum Anfeuern der Läuferinnen und Läufer und später bei der legendären After-Run-Party, die bis tief in die Nacht für beste Stimmung sorgte.

Fast 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten sich auf den Weg durch den schönen Habacher Wald – und sie alle wurden vom Publikum mit viel Applaus und guter Laune getragen. Besonders gefreut hat mich die Teilnahme unserer Gäste aus Eppelborns Partnerstadt Finsterwalde. Bürgermeister Jörg Gampe und Wirtschaftsförderer Thorsten Drescher haben nicht nur sportlich überzeugt, sondern schon die Anreise mit dem Fahrrad 🚴🏼‍♂️ von Finsterwalde nach Eppelborn gemeistert – Respekt! Es war großartig, euch bei uns zu haben!

Mein besonderer Dank gilt dem SV Habach rund um den Vorsitzenden Stefan Metzinger. Ohne das starke ehrenamtliche Engagement der vielen Helferinnen und Helfer wäre eine Veranstaltung wie diese nicht möglich. Ob an der Strecke und bei der Streckensicherung, beim Sanitätsdienst , bei der Verpflegung oder im Hintergrund – hier waren wieder unzählige engagierte Hände am Werk, die gezeigt haben, was Zusammenhalt in einem Dorf wie Habach bedeutet.

Als ich 2013 in meinem Blog über den 6. Mittelpunktlauf geschrieben habe, hätte ich nicht gedacht, dass die Begeisterung auch zwölf Jahre später noch weiter wächst. Aber genau das macht den Mittelpunktlauf aus: Er verbindet Generationen, bringt Menschen zusammen und ist ein echtes Aushängeschild für unser Habach und die gesamte Gemeinde Eppelborn.

Sommertour auf dem Habichtshof in Merchweiler: Taurus-Rinder, Wasserbüffel – und ein Ministerium, das eher bremst statt zu fördern

Auf meiner diesjährigen Sommertour als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Leiter unseres Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz war ich auch am Donnerstag wieder gemeinsam mit meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Jochen Paflik im Saarland unterwegs, um mit Landwirtinnen und Landwirten, engagierten Ehrenamtlichen und Initiativen ins Gespräch zu kommen und uns wertvolle und wegweisende Projekte rund um Umwelt- und Klimaschutz, um Verkehr, um Landwirtschaft oder um Gewässerschutz an.
Unser Weg führte uns dieses Mal nach Merchweiler, auf den Habichtshof der Familie Rullof. Christina Rullof – eine junge, zupackende Landwirtin – bewirtschaftet gemeinsam mit ihrem Vater Elmar einen beeindruckenden Betrieb, der ökologische Landwirtschaft mit Naturschutz vorbildlich verbindet.

Beweidungsprojekt Habichtswiesen & Saarengeti: Eine Erfolgsgeschichte.

Das Beweidungsprojekt Habichtswiesen mit Taurus-Rindern und Wasserbüffeln hat nicht nur einen spannenden Namen, sondern auch ein starkes Konzept: Extensive Beweidung sorgt für Biodiversität, Artenvielfalt und eine natürliche Entwicklung von Flora und Fauna. Die Saarengeti trägt in bemerkenswerter Weise zum Erhalt unserer Kulturlandschaft bei – und zeigt, wie moderne Landwirtschaft und Umweltschutz Hand in Hand gehen können.

👉 Info: Was ist die "Saarengeti"?
Das Projekt „Saarengeti“ ist ein Beweidungsprojekt in der Region Merchweiler, das mit robusten Taurus-Rindern und Wasserbüffeln naturnahe Offenlandflächen pflegt. Ziel ist es, wertvolle Lebensräume für seltene Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und gleichzeitig die natürliche Landschaftsform zu bewahren. Die Tiere leben ganzjährig auf der Weide, was eine extensive und nachhaltige Nutzung ermöglicht.
Mehr Infos unter: https://lik-nord.de/saarengeti

Doch so engagiert und professionell Christina und Elmar Rullof arbeiten: Die notwendige politische Rückendeckung wird zu zögerlich gewährt.
In anderen Bundesländern ist es längst selbstverständlich, dass die für Projekte wie dieses notwendigen  Pflegemaßnahmen und die unausweichlichen "weißen Flecken" in der Nutzung durch eine gezielte Förderung unterstützt werden.
Im Saarland dagegen: Fehlanzeige. Die Landwirtschaftsministerin Petra Berg schweigt – oder verweist auf bürokratische Hürden.

Bürokratie statt Unterstützung: Ein strukturelles Problem im saarländischen Umweltministerium

Wieder einmal erleben wir, dass das Saarland hinterherhinkt, wo andere Länder längst vorangehen. Statt Innovation zu fördern und mutige, ökologische Projekte wie das der Familie Rullof proaktiv und beherzt zu unterstützen, versteckt sich das Ministerium oft hinter Paragrafen und Formularen. Das ist schade.

Als CDU-Landtagsfraktion werden wir auch dieses Thema in den zuständigen Ausschuss des Landtages bringen. Es ist nicht hinnehmbar, dass engagierte landwirtschaftliche Betriebe mit Vorbildcharakter im Regen stehen gelassen werden – nur weil im Ministerium der politische Wille oder der Mut zur Unterstützung fehlen.

Unser Auftrag: Rückenwind für Landwirtschaft mit Zukunft

Landwirtschaft, Klima- und Naturschutz sind keine Gegensätze. Projekte wie auf dem Habichtshof zeigen das in der Praxis – und verdienen volle politische Rückendeckung. Als agrarpolitischer Sprecher und Leiter unseres AK Umwelt, Klima,  Mobilität,  Agrar und Verbraucherschutz will ich eine Landwirtschaftspolitik, die ermöglicht statt zu verhindern, die begleitet statt auszubremsen.
Das gilt für den Öko- oder Bio-Bereich ebenso wie für die konventionelle Landwirtschaft.
Verlässlichkeit, Vertrauen und Offenheit für neue Projekte müssen in unserem Land wieder Vorrang haben vor Auflagen, Dokumentationspflichten und Kontrolle.

Das Team auf dem Habichtshof verdient unsere Anerkennung – und auch bessere Rahmenbedingungen. Dafür setzen wir uns ein.

Nachhaltig. Regional. Familienfreundlich. – AK UKMAV zu Besuch auf dem Marienhof in Gerlfangen

Im Rahmen meiner Sommertour als umwelt- und agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion besuchten mein engagiertes Team und ich vorgestern einen ganz besonderen Betrieb: den Marienhof der Familie Zenner in Gerlfangen. Schon beim Eintreffen war klar – hier lebt man nicht nur ökologische Landwirtschaft, hier wird sie erlebt!

Der Hof war während unseres Besuches bestens frequentiert. Der an diesem Tag geöffnete Hofladen war bestens besucht, auf dem Hofgelände herrschte reges Treiben – Familien mit Kindern nutzten die Gelegenheit, Landwirtschaft hautnah zu erleben. Es war beeindruckend zu sehen, mit wie viel Herzblut Karin und Stefan Zenner ihren Bioland-Betrieb führen und wie offen sie ihre Türen für Interessierte aller Generationen öffnen. Familienfreundlichkeit wird auf dem Marienhof groß geschrieben – sei es durch kindgerechte Einblicke in die Tierhaltung, durch Begegnungen mit Kühen, Kälbchen und Schweinen, das selbstgebackene Brot oder durch das vielfältige Angebot im Hofladen.

Ein besonderer Gast an diesem Tag war Regino Esch, der Landesvorsitzende von Bioland e.V. in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Er war eigens angereist, um uns auf dem Marienhof Rede und Antwort zu stehen. In einem offenen Austausch informierte er uns über die aktuellen Herausforderungen, mit denen sich Biolandwirte konfrontiert sehen – etwa in den Bereichen Vermarktung, Bürokratieabbau oder Förderstrukturen. Sein Engagement für den Ökolandbau und seine Expertise waren eine wertvolle Bereicherung unseres Besuchs.

Der Marienhof ist ein echtes Vorzeigeprojekt für nachhaltige, regionale Landwirtschaft. Über 220 Hektar Acker- und Grünland werden ohne chemisch-synthetische Mittel bewirtschaftet. Rund 90 Milchkühe und 50 Schweine werden artgerecht gehalten, das Getreide wird direkt auf dem Hof aufbereitet und vermahlen – die Basis für die leckeren Brote, die jede Woche frisch im Hofladen angeboten werden. Auch Fleisch, Wurst, Milchprodukte, Apfelsaft und viele weitere regionale Köstlichkeiten gehören zum Sortiment. Alles transparent, alles ehrlich – vom Feld über den Stall bis auf den Teller.

Solche Betriebe sind ein zentraler Baustein für eine zukunftsfähige Landwirtschaft im Saarland. Damit Bio-Landwirtschaft weiter gestärkt werden kann, brauchen wir kürzere Transportwege und die gezielte Förderung regionaler Verarbeitungsbetriebe. Das erhöht nicht nur die Nachhaltigkeit, sondern stärkt auch unsere regionale Wirtschaft und schafft Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ich danke der Familie Zenner herzlich für den offenen Austausch und das großartige Engagement für unsere Umwelt und unsere Ernährungssouveränität. Der Marienhof zeigt eindrucksvoll, wie Landwirtschaft im Einklang mit Natur, Tier und Mensch funktionieren kann – regional, ökologisch und mit viel Herz.

EU-Parlament zeigt rote Karte – CDU/CSU drängen auf „Null‑Risiko“-Kategorie statt Bürokratieflut 🌲

Welch ein starkes Signal aus Straßburg: Das Plenum des Europäischen Parlaments hat der von der EU-Kommission vorgelegten Risikoliste zur Entwaldungsverordnung am 24. Juni 2025 mit deutlicher Mehrheit die rote Karte gezeigt. Mitgetragen wurde dieser Einspruch auch von den Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe – allen voran Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und ehemalige Berichterstatterin zur Entwaldungsverordnung.

Sie bringt es auf den Punkt:

„Die geplante Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung geht am Ziel vorbei: Statt illegalen Raubbau wirksam zu bekämpfen, überzieht sie alle mit Bürokratie – auch jene, die unsere Wälder verantwortungsvoll bewirtschaften. Wer entwaldungsfrei arbeitet, darf nicht unter Generalverdacht stehen.“

Was steckt hinter dem Einspruch?

Konkret geht es um die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1093 zur sogenannten EU-Entwaldungsverordnung. Diese regelt, wie Länder nach Risiko eingestuft werden, wenn sie bestimmte Rohstoffe wie Soja, Palmöl, Kakao, Holz oder Rindfleisch in die EU exportieren. Länder mit „hohem Risiko“ müssten künftig aufwändig nachweisen, dass keine Entwaldung im Spiel ist – auch dann, wenn sie ihre Wälder nachhaltig bewirtschaften.

Das Problem: Die Kommission hatte keinen Raum für eine sogenannte „Null-Risiko-Kategorie“ vorgesehen – also für Länder und Betriebe, die nachweislich verantwortungsvoll und nachhaltig wirtschaften. Aus Sicht der CDU/CSU ist das ein großer Fehler.

CDU/CSU: Waldschutz mit Augenmaß statt pauschaler Misstrauenspolitik

Die Position ist klar: Die EU darf nicht alle Akteure über einen Kamm scheren. Wer sich an Recht und Gesetz hält, soll nicht für das Fehlverhalten anderer büßen.
Christine Schneider betont:

„Wir brauchen einen praxisnahen Ansatz, der echte Risiken adressiert – und nicht die Falschen belastet. Wer gut arbeitet, verdient Vertrauen anstatt Misstrauen.“

Daher fordert die CDU/CSU nicht nur eine praktikable Umsetzung, sondern auch die Einführung einer „Null-Risiko“-Kategorie, wie sie auch von den Landwirtschaftsministern etwa aus Bayern, Österreich oder Luxemburg unterstützt wird. So sollen unnötige Belastungen für Forstbetriebe und die Holzwirtschaft vermieden werden – gerade auch in Regionen wie dem Saarland, wo nachhaltige Waldwirtschaft gelebte Realität ist.

Zustimmung auch aus dem Saarland

Auch wir als CDU im Saarland unterstützen diesen Kurs. Gerade bei uns ist der Wald nicht nur Erholungsraum, sondern auch Lebensgrundlage, Wirtschaftsfaktor und Klimaschützer. Nachhaltige Forstwirtschaft braucht Vertrauen, nicht neue Hürden. Bürokratie darf nicht die Oberhand gewinnen, wenn Betriebe solide arbeiten – das gilt für die EU genauso wie bei uns vor Ort.

Mit dem erfolgreichen Einspruch muss die EU-Kommission ihren Vorschlag nun überarbeiten. Entscheidend wird sein, ob sie dabei auf die Forderung des Europäischen Parlaments eingeht und die „Null-Risiko“-Kategorie in die Durchführungsverordnung aufnimmt. Nur so kann die Entwaldungsverordnung ihre Ziele erreichen, ohne unsere heimische Wirtschaft und nachhaltige Betriebe zu überfordern.

Mein Fazit:

Waldschutz ist wichtig – aber bitte mit Augenmaß.
Als CDU stehen wir für effektiven, wissenschaftsbasierten Umweltschutz und für Bürokratieabbau zugleich. Wer nachhaltig wirtschaftet, darf nicht in eine Schublade mit Umweltzerstörern gesteckt werden. Deshalb ist es gut und richtig, dass das Europäische Parlament hier ein deutliches Zeichen gesetzt hat.

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📝 Hintergrund:
Die Durchführungsverordnung der EU-Kommission war Teil der Umsetzung der neuen EU-Entwaldungsverordnung (VO 2023/1115). Mit ihr sollen Produkte, die mit Entwaldung in Verbindung stehen, vom EU-Binnenmarkt ferngehalten werden. Der Einspruch des Parlaments bedeutet, dass die Kommission den Vorschlag überarbeiten muss – und hoffentlich künftig besser zwischen Verantwortlichen und schwarzen Schafen unterscheidet.

L 170 bleibt auf Jahre gesperrt – Landesregierung liefert ein Lehrstück in Bürokratieversagen

Dass der Hang am Limberg zwischen Wallerfangen und Dillingen instabil ist, ist seit Jahren bekannt. Dass Sicherheit immer Vorrang haben muss, ist unstrittig. Doch was die Landesregierung nun zur Zukunft der L 170, als Landstraße 1 Ordnung immerhin eine Straße von überregionaler Bedeutung, verlauten lässt, ist ein verkehrspolitisches Armutszeugnis – und das auf dem Rücken der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Wie die Saarbrücker Zeitung aktuell berichtet, soll die Klärung der baurechtlichen Voraussetzungen für eine Sicherung der Strecke nicht vor Herbst 2026 abgeschlossen sein. Damit ist klar: Eine Wiedereröffnung der L 170 rückt in weite Ferne – auf unbestimmte Zeit, wohlgemerkt. 

Konzeptlosigkeit statt Krisenmanagement

Die Landesregierung und insbesondere Verkehrsministerin Petra Berg stehen den überbürokratisierten Verfahren offenkundig hilflos gegenüber und wird zunehmend zur Verkehrsverhinderungsministerin. Anstatt zügig Lösungen zu erarbeiten, verstrickt man sich offenbar in einem Dickicht aus Abstimmungen, Gutachten, Genehmigungen und Nachbesserungen. Die Betroffenen in der Region – Pendler, Familien, Unternehmen – werden dabei völlig allein gelassen.

Und die Folgen? Die notwendigen Umwege über teils überlastete Strecken bedeuten nicht nur verlorene Zeit und steigenden Stress, sondern haben auch handfeste volkswirtschaftliche Auswirkungen. Der Schaden für Unternehmen, Handwerksbetriebe und den Lieferverkehr wächst mit jedem Tag, an dem nichts geschieht. Auch die Umwelt wird durch die verlängerten Fahrtstrecken zusätzlich belastet.

Sicherheit ja – Stillstand nein!

Niemand fordert, die Straße vorschnell zu öffnen. Aber es braucht endlich einen verbindlichen Fahrplan: Wann beginnen die Arbeiten zur Hangabsicherung? Wann ist mit einer Entlastung für die Region zu rechnen? Wie kann das Land die Genehmigungsprozesse beschleunigen? Zu all dem schweigt die Landesregierung oder versteckt sich hinter technischen Floskeln.

Wer eine Wasserstoffpipeline über den gleichen instabilen Berg verlegen will, muss auch in der Lage sein, eine Landesstraße zu sichern und wieder in Betrieb zu nehmen. Doch derzeit entsteht der Eindruck, dass der politische Wille fehlt – oder die Führungskraft, die Prozesse zu steuern. Beides ist gleichermaßen fatal.

Es braucht politische Verantwortung – jetzt!

Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema weiter kritisch begleiten. Für mich ist klar: Das Land darf sich nicht länger wegducken. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger verdienen Ehrlichkeit, Transparenz und endlich ein Konzept, das den Namen auch verdient.

Der Verkehr auf der L 170 mag ruhen – aber unser politischer Druck wird nicht nachlassen.

🎉 10 Jahre Saarlandbrigade – Ein starkes Zeichen für unsere Bundeswehr und ihre Verbundenheit mit Saarlouis

Am Samstag durfte ich in Saarlouis als stellvertretender Vorsitzender und Bundeswehr-Beauftragter unserer CDU-Landtagsfraktion, aber auch in meiner Funktion als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., zu Gast bei einem ganz besonderen Jubiläum sein: 10 Jahre Luftlandebrigade 1 „Saarlandbrigade“.
Die strahlende Sonne über dem Stadtgarten, die unglaublich große Teilnahme der Bevölkerung, der Klang der Marschmusik, die festliche Atmosphäre – es war ein würdiger Rahmen für den feierlichen Appell und diese besondere Jubiläumsveranstaltung.

💬 Ein starkes Bekenntnis zur Truppe

Saarlouis ist seit jeher Garnisonsstadt – und die Verbindung zur Bundeswehr ist hier mehr als nur historisch. Das hat mein ehemaliger Landtagskollege und engagierter neuer Oberbürgermeister von Saarlouis Marc Speicher in seiner Rede eindrucksvoll deutlich gemacht. Er sprach nicht nur als Verwaltungschef, sondern als echter Freund und Unterstützer unserer Streitkräfte.

Ein ganz besonderer Moment war die symbolische Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Brigadegeneral Andreas Steinhaus – stellvertretend für alle Soldatinnen und Soldaten, Veteraninnen und Veteranen der Saarlandbrigade. Ein starkes und emotionales Zeichen der Anerkennung, das nicht alltäglich ist – und das zeigt, welchen Stellenwert die Bundeswehr in Saarlouis genießt.

🤝 Gespräche, Begegnungen und bewegende Eindrücke

Ich habe den Tag nicht nur genutzt, um dem offiziellen Appell beizuwohnen, sondern auch viele gute und offene Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten geführt. Themen wie Auslandseinsätze, Familienfreundlichkeit, Ausbildung, aber auch der Respekt in der Gesellschaft standen dabei im Mittelpunkt.
Als Volksbund-Landesvorsitzender liegt mir gerade dieser Austausch am Herzen – denn Erinnerungskultur und gelebte Verantwortung gehören untrennbar zusammen. Unsere Truppe verdient nicht nur Dank, sondern auch klare politische Rückendeckung. Ich habe an diesem Tag viel Wertschätzung, aber auch klare Erwartungen gespürt.

Zehn Jahre Saarlandbrigade – das ist nicht nur ein militärisches Jubiläum. Es ist Ausdruck einer Partnerschaft zwischen Stadt und Streitkräften, zwischen Bürgerschaft und Bundeswehr. Ich bin dankbar, dass ich an diesem Tag dabei sein durfte. Für mich war es eine Ehre – aber auch ein klarer Auftrag, gerade auch als Abgeordneter und als Politiker der Mitte weiterhin an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten zu stehen.

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#Bundeswehr #Saarlandbrigade #Ehrenbürger #Saarlouis #Volksbund #WirDienenDeutschland #EppelBlogUnterwegs #MdLvorOrt

Herzliche Glückwünsche: Marliese Weber feiert ihren 70. Geburtstag

In der vergangenen Woche durfte ich gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Andreas Feld, unserem Ortsvorsteher Peter Dörr und Ortsratsmitglied Ursula Klos einer ganz besonderen Frau persönlich zum 70. Geburtstag gratulieren: Marliese Weber, engagierte Kommunalpolitikerin, Vorsitzende der Stiftung Kulturgut Gemeinde Eppelborn, langjährige stellvertretende Ortsvorsteherin von Habach und stellvertretende Vorsitzende unseres CDU-Ortsverbandes Habach.

Marliese Weber hat sich in all ihren Funktionen stets mit Herzblut für das Wohl unseres Ortes eingesetzt.  Sie ist ein echtes kommunalpolitisches Urgestein und eine verlässliche Größe im gesellschaftlichen Leben Habachs – eine Frau mit Haltung, Herz und einem unermüdlichen Einsatzwillen.

Besonders am Herzen lag ihr immer der Erhalt unserer dörflichen Kultur und Identität. Als Vorstandsvorsitzende der Stiftung Kulturgut Gemeinde Eppelborn und mit ihrem großen Engagement Bauernhaus Habach hat sie sich bleibende Verdienste um die Bewahrung unserer Geschichte und unseres kulturellen Erbes erworben.
Marliese Weber und Anneliese Wark sind die guten Seelen des Bauernhauses: Mit viel Liebe zum Detail, Ideenreichtum und großem ehrenamtlichen Einsatz erhalten, pflegen und beleben sie das historische Bauernhaus als lebendigen Begegnungsort für Jung und Alt – ein Leuchtturmprojekt, das weit über Habach hinausstrahlt.

Doch damit nicht genug: Auch der Förderkreis Behindertenhilfe Haus Hubwald liegt ihr sehr am Herzen. Als stellvertretende Vorsitzende engagiert sie sich dort für Menschen mit Behinderung und trägt aktiv dazu bei, ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Dieses Engagement verdient höchsten Respekt und große Anerkennung.

Liebe Marliese, Du bist ein Vorbild für bürgerschaftliches Engagement und ein Gewinn für unsere Habach, für die ganze Gemeinde und für die CDU. Wir sind dankbar für das, was Du geleistet hast – und freuen uns auf alles, was noch kommt.

Alles Gute zum 70. Geburtstag! Gesundheit, Glück und weiterhin so viel Tatkraft und Lebensfreude!

Kerosinablässe über dem Saarland: Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf – aber reicht das aus?

Vor einigen Wochen habe ich in meinem Blogbeitrag „Wenn am Himmel die Unsichtbarkeit regiert“ über die Sorgen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger berichtet, die sich wegen möglicher Kerosinablässe über dem Saarland an mich gewandt haben. Diese Sorgen habe ich ernst genommen und der Landesregierung eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt. Die nun vorliegende Antwort ist ernüchternd.

Keine offiziellen Ablässe über dem Saarland – aber in unmittelbarer Nähe

Laut Luftfahrt-Bundesamt wurde für das Jahr 2024 kein offizieller Kerosinablass über dem Saarland registriert. Dennoch weist die Landesregierung selbst darauf hin, dass es drei Fälle gab, die aufgrund ihrer geografischen Nähe sehr wohl das Saarland betreffen könnten:

• Am 9. Februar 2024: 15 Tonnen über dem südlichen Rheinland-Pfalz (Flughöhe ca. 2.400 Meter)

• Am 26. Juni 2024: 50 Tonnen im Umkreis von 50 km um Ramstein

• Am 15. Oktober 2024: nicht näher bezifferte Menge zwischen Memmingen und Trier

Insgesamt summieren sich die bekannten Ablassmengen in Saarland-Nähe also auf mindestens 65 Tonnen – zuzüglich einer nicht erfassten Menge.

Keine Messungen, keine Entschädigungen, keine Untersuchungen

Trotz dieser Zahlen hält die Landesregierung eine systematische Überwachung oder Messung der Kerosinbelastung in der Luft oder im Boden für nicht erforderlich. Begründet wird dies mit einer Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2020, die keine kritischen Auswirkungen festgestellt haben will.

Auch auf meine Frage nach gesundheitlichen Folgen, Unterstützungsleistungen für betroffene Bürgerinnen und Bürger oder kommunale Entschädigungen blieb die Landesregierung vage bis abweisend. Wer betroffen sei, müsse zivilrechtlich klagen – eine unzumutbare Perspektive für viele Betroffene!

Ein Thema, das Aufmerksamkeit verdient

Die Landesregierung verweist auf Messstationen in Rheinland-Pfalz, die in Grenznähe zum Saarland gelegene Werte erfassen. Doch reicht das wirklich aus? Sollte nicht wenigstens geprüft werden, ob in bestimmten Regionen unseres Landes – etwa in Grenznähe zur Westpfalz oder zum Raum Ramstein – doch relevante Belastungen auftreten?

Mein Fazit

Die Antwort der Landesregierung offenbart ein erschreckendes Desinteresse an einem Thema, das viele Menschen mit Sorge betrachten. Der Verweis auf ältere Studien ersetzt keine aktuelle und gezielte Überwachung dort, wo es wiederholt zu Ablässen kommt – ob offiziell über dem Saarland oder „nur“ in direkter Nachbarschaft.

Ich bleibe bei meiner Überzeugung: Wer Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern ernst nimmt, muss Transparenz schaffen – und nicht auf Sichtflug schalten, wenn es um den Schutz von Gesundheit und Umwelt geht.
Das gilt umso mehr, wenn man wie Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung selbst noch vor wenigen Jahren eine "Meldekette" zur Weitergabe solcher Vorfälle direkt an die zuständige Landesbehörde forderte und betonte, die Infos sollten auf einer Homepage öffentlich gemacht werden.

Euer
Alwin Theobald
MdL, CDU-Fraktion Saarländischer Landtag

Eppelborner Gemeinderat verabschiedet Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen – CDU-Fraktion fordert vollständige Weiterleitung des Bundes-Sondervermögens an die Kommunen

In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag hat der Gemeinderat Eppelborn auf Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion eine wichtige Resolution zur finanziellen Lage der saarländischen Kommunen beschlossen. Die Resolution wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Ney eingebracht.

Darin wird festgestellt, dass sich viele Städte und Gemeinden – auch Eppelborn – trotz großer Konsolidierungsanstrengungen in einer strukturell schwierigen Finanzlage befinden. Die Krisen der letzten Jahre – von der Flüchtlingskrise über die Pandemie bis zum Ukrainekrieg – haben die Herausforderungen verschärft. Gleichzeitig besteht ein enormer Investitionsbedarf etwa bei der Infrastruktur, der Digitalisierung, der Daseinsvorsorge oder der Kinderbetreuung.

Der Gemeinderat fordert daher:

• Eine vollständige und transparente Weiterleitung des für das Saarland vorgesehenen Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur“ (rund 1,2 Mrd. Euro) an die Kommunen – ohne Abzüge durch das Land.

• Eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (KFAG), um den Kommunen eine faire und aufgabengerechte Finanzierung zu sichern.

• Ein klares Bekenntnis des Landes zur dauerhaften Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Resolution wird an die saarländische Ministerpräsidentin, den Finanz- und den Innenminister sowie an den Städte- und Gemeindetag und die Landtagsfraktionen übermittelt.

Als CDU in unserer Gemeinde, im Land und auch im Bund stehen wir klar an der Seite unserer Kommunen – für mehr finanzielle Handlungsspielräume, für Investitionen vor Ort und für eine echte Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden.

Saarländischer Ernährungspreis 2025: Gesunde Ernährung beginnt vor Ort – und verdient Anerkennung!

Vergangene Woche wurde zum dritten Mal der Saarländische Ernährungspreis verliehen – und wie könnte es anders sein: Als engagierter Abgeordneter, gesundheitspolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz in unserer CDU-Landtagsfraktion war es für mich selbstverständlich, bei der Verleihung persönlich mit dabei zu sein.

Die Auszeichnung würdigt herausragende Projekte, Initiativen und Einrichtungen, die sich im Saarland mit besonderem Engagement für eine gesunde, nachhaltige und regionale Ernährung einsetzen. Die diesjährigen Preisträger zeigen auf beeindruckende Weise, wie gelebte Ernährungsbildung, Regionalität und Klimabewusstsein Hand in Hand gehen können – und das oft mit vergleichsweise einfachen, aber wirkungsvollen Mitteln.

Gesunde Ernährung ist mehr als eine Privatangelegenheit

Gerade aus gesundheitspolitischer Sicht ist klar: Gesunde Ernährung ist Prävention im besten Sinne. Wer bereits in jungen Jahren lernt, sich ausgewogen zu ernähren, wer weiß, woher die Lebensmittel kommen, die auf dem Teller landen – der legt den Grundstein für ein gesünderes Leben. Deshalb ist es wichtig, solche Initiativen sichtbar zu machen und zu fördern.

Der Ernährungspreis hilft dabei, das Bewusstsein in der Bevölkerung zu stärken – aber er zeigt auch, wie viel im Saarland bereits auf die Beine gestellt wird. Ob Kindertagesstätten, Schulen, Kommunen, landwirtschaftliche Betriebe oder Vereine – sie alle tragen ihren Teil zu einer bewussteren Ernährungsweise bei. Genau diese Vielfalt ist ein großer Schatz für unser Land.

Acht starke Projekte – drei besondere Auszeichnungen

Im Schuljahr 2024/2025 wurden insgesamt acht Bildungseinrichtungen mit dem Saarländischen Ernährungspreis ausgezeichnet. Sie alle erhalten ein Preisgeld in Höhe von 1.333 Euro und werden von der IKK Südwest sowie dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz bei der Umsetzung ihrer Projekte begleitet.

Die Preisträger im Überblick:

• Katholische Kita St. Raphael Bous

• Katholische Kindertagesstätte Maria Himmelfahrt Rappweiler

• Johannes-Gutenberg-Schule Schwalbach

• Grundschule Hilbringen

• Gemeinschaftsschule Saarlouis I „In den Fliesen“

• Gemeinschaftsschule Nohfelden-Türkismühle

• Ganztagsgrundschule Saarbrücken-Dellengarten

• FGTS Nikolaus-Groß-Grundschule / Nikolaus-Groß-Gemeinschaftsschule Lebach

Zusätzlich wurden drei Projekte am Ende des Schuljahres für ihre besonders erfolgreiche Umsetzung mit Sonderpreisen ausgezeichnet:

🥇 1. Platz (3.000 Euro): Grundschule Hilbringen
🥈 2. Platz (1.000 Euro): Johannes-Gutenberg-Schule Schwalbach
🥉 3. Platz (500 Euro): Katholische Kita St. Raphael Bous

Meine herzlichen Glückwünsche gehen an alle ausgezeichneten Einrichtungen – ganz besonders natürlich an die drei Sonderpreisträger! Ihr Engagement ist ein starkes Zeichen für gelebte Gesundheitsförderung, Umweltbewusstsein und pädagogische Kreativität.

Ernährungspolitik braucht Zusammenarbeit – und klare Ziele

Als CDU-Fraktion setzen wir uns für eine Ernährungspolitik ein, die die Themen Gesundheit, Umwelt und Landwirtschaft ganzheitlich denkt. Dabei geht es uns nicht um Bevormundung, sondern um Information, Wahlfreiheit und die Förderung von guten Rahmenbedingungen – von der Landwirtschaft bis hin zum Schulessen.

Insbesondere die Verbindung von regionaler Wertschöpfung, nachhaltigem Konsum und gesunder Ernährung ist uns wichtig. Wir wollen die regionale Landwirtschaft stärken, kurze Lieferketten fördern und die Ernährungsbildung – vor allem bei Kindern und Jugendlichen – weiter ausbauen. Projekte wie die ausgezeichneten beim Ernährungspreis machen deutlich, dass dieser Weg nicht nur richtig, sondern auch machbar ist.

Ein starkes Zeichen für unsere Zukunft

Mein herzlicher Dank gilt der IKK Südwest und dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz für die Durchführung dieses wichtigen Wettbewerbs – und mein Glückwunsch nochmals allen Preisträgerinnen und Preisträgern. Sie sind mit ihren Projekten echte Vorbilder und Mutmacher.

Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen fest an der Seite all jener, die gesunde Ernährung, Umweltbewusstsein und regionale Verantwortung miteinander verbinden.
Denn: Gesunde Ernährung beginnt vor Ort – und sie verdient Anerkennung.

Wechsel bei der Sparkasse: CDU-Ortsvorsteher und Bürgermeister verabschieden Jens Schüller

In der vergangenen Woche stand ein Abschied an, der viele Eppelborner betrifft: Jens Schüller, bisheriger Geschäftsstellenleiter der Sparkasse in Eppelborn, verlässt unsere örtliche Geschäftsstelle. Grund genug für die CDU-Ortsvorsteher Christian Ney (Eppelborn), Jürgen Nürnberger (Macherbach), Sebastian Michel (Bubach-Calmesweiler) und Peter Dörr (Habach), gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Andreas Feld persönlich Danke zu sagen.

In den vergangenen eineinhalb Jahren war Jens Schüller das Gesicht der Sparkasse in Eppelborn – freundlich, kompetent, verlässlich. Die Zusammenarbeit mit den kommunalpolitischen Akteuren vor Ort war stets vertrauensvoll und geprägt von gegenseitigem Respekt. Gerade in Zeiten, in denen sich die Bankenlandschaft wandelt und viele Bürgerinnen und Bürger Orientierung suchen, ist ein nahbarer Ansprechpartner vor Ort von unschätzbarem Wert.

Die Christdemokraten nutzten die Gelegenheit, um Jens Schüller für seine engagierte Arbeit zu danken und ihm für seinen weiteren beruflichen Weg alles Gute und viel Erfolg zu wünschen. Für die Sparkasse endet damit ein Kapitel in Eppelborn, für Jens Schüller beginnt ein neues – mit vielen guten Wünschen aus seiner bisherigen Wirkungsstätte im Gepäck.