Sanierungshilfen in Gefahr: CDU-Fraktionschef Stephan Toscani warnt vor bösem Erwachen

Die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Sanierungshilfengesetzes (SanG) hat möglicherweise gravierende Folgen – insbesondere für das Saarland. Zwar eröffnet sie dem Land kurzfristig neuen finanzpolitischen Spielraum, doch ab 2028 kann auch der Verlust der jährlichen Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro drohen. Stephan Toscani, Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarländischen Landtag und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, schlägt Alarm. Denn eines ist klar: 400 Millionen Euro jährlich sind kein Spielgeld – sie sichern Schulen, Straßen, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Ihr Wegfall wäre ein harter Schlag für unser Land. Ein harter Schlag, den Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ihr importierter Finanzminister von Weizsäcker zu verantworten hätten.

Ein gefährlicher Paradigmenwechsel?

Das Saarland darf sich künftig mit bis zu 95 Millionen Euro jährlich neu verschulden – statt wie bisher 80 Millionen Euro jährlich abbauen zu müssen. Was zunächst nach einer spürbaren Entlastung klingt, hat eine fatale Kehrseite: Im Gesetz und den begleitenden Erläuterungen ist nun von einem „temporären Charakter“ der gewährten Sanierungshilfen für das Saarland die Rede. Damit stellt die Bundesregierung erstmals die bisherige Annahme infrage, dass diese Hilfen strukturell notwendig und dauerhaft angelegt sind.
Diese Formulierung ist ein politischer Dammbruch, denn die Hilfen waren eine zwingende Ausgleichsmaßnahme für die überdurchschnittlich hohe Schuldenlast unseres Landes. Jetzt aber droht eine Neubewertung – mit offenem Ausgang.

Versäumnisse der SPD-Alleinregierung

Für Stephan Toscani ist klar: Die Verantwortung für diese gefährliche Entwicklung liegt bei der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Rehlinger. Schon bei der Einführung der Schuldenbremse im Grundgesetz habe sie es versäumt, eine Sonderregelung für das Saarland zu verankern – trotz seiner besonderen strukturellen Lage. Und auch jetzt habe die SPD-Alleinregierung bei den Verhandlungen zum Sanierungshilfengesetz nicht ausreichend Druck gemacht.

„Frau Rehlinger hat die Interessen des Saarlandes in Berlin nicht mit der nötigen Entschlossenheit vertreten“, kritisiert Toscani. „Wenn sich nun die Bedingungen für unser Land unter dem Strich sogar verschlechtern, ist ein politisches Versagen.“

Neuer Druck, neue Pflichten – und ein echtes Risiko

Neben dem potenziellen Wegfall der Hilfen verschärft die Gesetzesänderung auch die Berichtspflichten gegenüber dem Stabilitätsrat. Das Land muss künftig sehr genau darlegen, wie es die Schuldenentwicklung steuert. Gelingt das nicht überzeugend, droht ab 2028 die politische Debatte über die Einstellung der Sanierungshilfen – mit verheerenden Folgen für den saarländischen Landeshaushalt.

„Wenn die Hilfen wegfallen, fehlen dem Saarland jedes Jahr 400 Millionen Euro. Das wäre ein finanzieller Erdrutsch“, so Toscani. „Die Landesregierung muss jetzt dringend erklären, wie sie den neuen Anforderungen gerecht werden will – und zwar vor den Haushaltsberatungen!“

CDU fordert Klarheit und nachhaltige Strategie

Die CDU-Fraktion fordert von der Landesregierung einen belastbaren Plan zur Einhaltung der neuen Anforderungen – und eine klare politische Strategie, um den Fortbestand der Hilfen über 2028 hinaus zu sichern. Es brauche endlich eine vorausschauende Finanzpolitik, die das Land zukunftssicher macht, ohne sich auf befristete Bundesmittel zu verlassen.

„Wir brauchen jetzt einen ehrlichen Kassensturz und eine Kurskorrektur“, betont Toscani. „Die Landesregierung darf sich nicht länger hinter kurzfristigen Erleichterungen verstecken – sie muss handeln, bevor es zu spät ist.“

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Fazit: Die Gesetzesänderung bringt dem Saarland kurzfristig etwas Luft, langfristig aber auch erheblichen politischen und finanziellen Sprengstoff. Stephan Toscani warnt als Oppositionsführer und designierter CDU-Spitzenkandidat vor einem „bösen Erwachen“ – und fordert von der Landesregierung endlich Klartext und Verantwortung. Denn die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel.

Apothekensterben stoppen – Gesundheitsversorgung im Saarland sichern!

Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist auf einem historischen Tiefstand – und auch im Saarland spüren wir diese Entwicklung immer deutlicher. Gerade im ländlichen Raum, wie bei uns in Eppelborn, im Illtal und darüber hinaus, droht eine schleichende Erosion der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. In wenigen Wochen wird beispielsweise die Apotheke in Bubach-Calmesweiler für immer schließen - und es ist nur eine von vielen, die nach und nach verschwinden und die Menschen im Saarland zunehmend schlechter versorgt zurücklassen.
Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland habe ich mich bereits mehrfach im Landtag und hier im EppelBlog zu diesem Thema geäußert – und ich bleibe dabei: Wir dürfen die Apotheken vor Ort nicht im Stich lassen!

Aktueller Anlass ist eine eindringliche Warnung der Vorstandsvorsitzenden des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, im Gespräch mit der neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Sie fordert ein abgestimmtes Handeln aller politischen Ebenen gegen das Apothekensterben. Ich unterstütze diesen Appell ausdrücklich. Denn klar ist: Wenn Apotheken schließen, bedeutet das für viele Menschen längere Wege, weniger persönliche Beratung und – im Zweifel – ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko.

Besonders betroffen sind ältere, chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Menschen. Gerade für sie sind Apotheken wichtige Anlaufstellen – oft noch vor dem Arztbesuch. Hier wird beraten, erklärt, beruhigt – und manchmal auch schlichtweg geholfen. Diese niedrigschwellige Form der Gesundheitsversorgung darf nicht wegfallen!

Die Ursachen des Apothekensterbens sind vielfältig:
➡️ zunehmender Bürokratiedruck
➡️ Fachkräftemangel
➡️ unzureichende Honorierung durch die Gesundheitspolitik
➡️ immer höhere wirtschaftliche Belastung kleiner, inhabergeführter Betriebe

Was aber fehlt, ist eine entschlossene Reaktion der Landesregierung. Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung muss jetzt handeln! Wir brauchen endlich ein schlüssiges Konzept, wie Apotheken im Saarland gestärkt werden können – mit besseren Rahmenbedingungen, mit Entlastung von Bürokratie, mit gezielter Unterstützung im ländlichen Raum und mit mehr Nachwuchsförderung im pharmazeutischen Bereich.
Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu in der Vergangenheit bereits konkrete Vorschläge gemacht. Wir bleiben auch weiterhin dran – denn es geht um nicht weniger als die gesundheitliche Versorgung der Menschen in unserem Land.

Mein Appell: Wer wohnortnahe Gesundheitsversorgung will, muss wohnortnahe Apotheken erhalten. Es darf nicht sein, dass Menschen im Saarland weite Wege oder gar Versorgungsengpässe in Kauf nehmen müssen, nur weil politisches Handeln ausbleibt.
Ich werde dieses Thema weiter mit Nachdruck im Landtag vorantreiben – für die Apotheken vor Ort und für die Menschen, die auf sie angewiesen sind.

Saar-Beamtinnen und -Beamte dürfen nicht länger abgehängt werden – CDU fordert konkrete Vorschläge von der SPD-Alleinregierung

Die Besoldung unserer saarländischen Beamtinnen und Beamten steht aktuell bundesweit am Ende der Tabelle – eine Situation, die aus Sicht der CDU-Fraktion nicht länger tragbar ist. Mein Freund und Kollege Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer unserer CDU-Landtagsfraktion, hat heute in einer klaren Stellungnahme den Finger in die Wunde gelegt: Die SPD-Alleinregierung, allen voran der importierte Finanzminister Jakob von Weizsäcker, müsse endlich handeln.

Besonders empört zeigte sich Raphael Schäfer über die jüngsten Äußerungen des Finanzministers:

„Herr von Weizsäcker hat erneut seine unsaarländische Art offenbart. Die berechtigte Kritik an der aktuellen Besoldung einfach damit abzutun, dass es im Saarland schön sei, aber nicht das teuerste Fleckchen auf der Erde, zeugt von einem gestörten Verhältnis und Bild über das Saarland.“

Diese Aussage sei nicht nur unsensibel, sondern auch ein Affront gegenüber den vielen Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen funktioniert – von der Polizei über Lehrerinnen und Lehrer bis hin zur Justiz.
Natürlich sei die CDU auch in ihrer Regierungszeit zu Einsparmaßnahmen gezwungen gewesen, etwa zur Einhaltung der Schuldenbremse. Doch diese Maßnahmen seien im engen Schulterschluss mit dem Deutschen Beamtenbund (DBB) erfolgt, betont Schäfer:

„Das waren harte Einsparmaßnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes, die nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Landespolitik und DBB möglich waren. Inzwischen aber haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen im Land geändert – und damit auch die Spielräume. Wir erwarten deshalb als CDU-Fraktion im Rahmen der Beratungen des bevorstehenden Doppelhaushaltes konkrete Verbesserungsvorschläge und finanzielle Vorsorge für die notwendige Anhebung der Besoldung und sukzessive Angleichung an den bundesweiten Durchschnitt.“

Dass gleichzeitig Millionenbeträge für die politische Außendarstellung der SPD-Regierung aufgewendet würden, sei in diesem Zusammenhang nicht nur ein falsches Signal, sondern schlicht nicht vermittelbar.

„Anstelle in exorbitanter Höhe Millionenbeträge in die politische Selbstvermarktung und SPD-Selbstdarstellung durch Steuergelder zu investieren und auch die Personalkosten in den Büros der Minister zur persönlichen Selbstinszenierung in die Höhe zu treiben, erwarten wir hier klare Lösungen von der SPD-Alleinregierung.“

Klar ist: Die Menschen im öffentlichen Dienst leisten eine enorm wichtige Arbeit. Wenn das Saarland bei der Besoldung nicht weiter den Anschluss verlieren soll – gerade im Vergleich mit unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz –, dann braucht es jetzt ein Umdenken und ein klares politisches Bekenntnis zur Wertschätzung ihrer Arbeit.
Die CDU-Fraktion steht dabei fest an der Seite unserer Beamtinnen und Beamten. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.

Klare Kante gegen Antisemitismus: Ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels muss Teil des Einbürgerungsverfahrens im Saarland werden

Unsere CDU-Landtagsfraktion hat eine klare Forderung an die saarländische Landesregierung formuliert: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, soll sich künftig ausdrücklich zum Existenzrecht des Staates Israel bekennen müssen. Auch ich unterstütze diese Forderung mit voller Überzeugung.
Ein deutscher Pass ist mehr als ein Stück Papier – er ist Ausdruck von Zugehörigkeit, Integration und der Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer eingebürgert wird, sagt damit Ja zu unseren Grundwerten. Und dazu gehört auch ein klares Ja zu jüdischem Leben in Deutschland – und zum Existenzrecht Israels.

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hat es treffend auf den Punkt gebracht:

„Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung ist eine ganz konkrete und problemlos umsetzbare Maßnahme im Kampf gegen Antisemitismus. Ein deutscher Pass ist Ausdruck der Integration und der Anerkennung unserer Grundwerte. Jüdisches Leben gehört untrennbar dazu. Deshalb fordern wir: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben möchte, muss deutlich machen, dass er das Existenzrecht des jüdischen Staates anerkennt. Wer dies ablehnt, darf keinen deutschen Pass erhalten.“

Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus, der sich nicht zuletzt nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erschreckend offen gezeigt hat, braucht es eine konsequente Haltung. Wer in unser Land kommt und Teil unserer Gesellschaft werden will, muss bereit sein, unsere Werte zu teilen – und Antisemitismus in jeder Form abzulehnen.

Dabei – auch das hat Stephan Toscani betont – „geht es um das grundsätzliche Existenzrecht Israels, nicht um eine Bewertung der jeweiligen Regierungspolitik. Kritik an politischen Entscheidungen israelischer Regierungen ist legitim. Das Existenzrecht Israels als Staat hingegen ist nicht verhandelbar.“

Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben eine entsprechende Regelung bereits eingeführt. Auch im Saarland sollte das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels fester Bestandteil des Einbürgerungsverfahrens werden. Das ist eine konkrete, rechtssichere und sofort umsetzbare Maßnahme im Kampf gegen Antisemitismus.

Ich danke unserem Fraktionsvorsitzenden für diese klare Initiative. Die Landesregierung ist nun am Zug.

Wir dürfen nicht nachlassen, wenn es um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und um unsere historischen und moralischen Verpflichtungen gegenüber dem Staat Israel geht.
Klare Haltung ist gefragt – und keine Ausflüchte.

Steigender Förderbedarf bei Einschulkindern ist ein Alarmsignal – Gezielte Sprachförderung stärken!

Die aktuellen Zahlen aus dem Regionalverband Saarbrücken sind ein deutliches Warnsignal: Fast 17 Prozent der Kinder starten mit besonderem Förderbedarf in die Schule – doppelt so viele wie noch vor vier Jahren. Besonders alarmierend ist dabei, dass viele dieser Kinder über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen, obwohl der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache insgesamt rückläufig ist.

Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, bringt es auf den Punkt:

„Es ist besorgniserregend, dass immer mehr Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen in die Schule starten – und das bei rückläufigen Zahlen von Kindern, bei denen Deutsch nicht die Muttersprache ist.“

Ein zentraler Grund für diese Entwicklung liegt in einem schwerwiegenden bildungspolitischen Fehler der SPD-geführten Landesregierung: Die ersatzlose Streichung des erfolgreichen Sprachförderprogramms „Früh Deutsch lernen“. Mit dieser Entscheidung wurden wertvolle Chancen verspielt, Kinder bereits vor der Einschulung gezielt sprachlich zu fördern.

Frühzeitige Sprachförderung ist keine freiwillige Kür, sondern eine bildungspolitische Pflichtaufgabe. Wer Chancengleichheit ernst meint, muss im Vorschulalter ansetzen – mit konsequenten Sprachstandserhebungen und gezielter Förderung, gerade auch für Kinder, die keine Kita besuchen. Es darf nicht sein, dass wir Schwächen erst bei der Einschulung feststellen – dann ist es oft zu spät.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb seit Langem ein verpflichtendes, systematisches Sprachförderkonzept für das Vorschulalter. Gute Bildung beginnt mit Sprache – und wer hier spart, spart an der Zukunft unserer Kinder.

„Die Entwicklung zeigt: Es braucht endlich einen echten Kurswechsel in der saarländischen Bildungspolitik“, so Jutta Schmitt-Lang weiter.

Ich kann mich dieser Einschätzung nur anschließen. Wir müssen jetzt handeln, bevor sich Bildungsungleichheiten weiter verfestigen. Ein starker Bildungsstart beginnt im frühen Kindesalter – mit verlässlicher Sprachförderung für alle.

Infrastrukturpaket des Bundes: Unsere Kommunen dürfen nicht länger hingehalten werden!

Die CDU-geführte Bundesregierung stellt mit dem Infrastrukturpaket dringend benötigte Mittel bereit, um Investitionen in Städten und Gemeinden zu ermöglichen. Es ist ein Meilenstein.
Doch im Saarland droht dieses Geld an den klebrigen Fingern des importierten Finanzministers von Weizsäcker hängenzubleiben, um schließlich in der Bürokratie der SPD-Alleinregierung zu versanden. Statt einer klaren Mittelzuweisung an die Kommunen gibt es nur schwammige Projektförderungen. Für uns als CDU ist klar: Das ist nicht nur politisch falsch, sondern auch rechtlich fragwürdig.

Mein Fraktionskollege Stefan Thielen hat es als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion auf den Punkt gebracht: Es ist schlicht rechtswidrig, wenn das Land nicht eindeutig festlegt, welcher Anteil der Bundesmittel den Kommunen zusteht. Das entsprechende Bundesgesetz schreibt vor, dass gerade die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders zu berücksichtigen sind. Doch genau das verweigert die SPD-geführte Landesregierung bisher.

Was die Landesregierung derzeit betreibt, ist Bevormundung statt Partnerschaft – und das in einer Situation, in der unsere Kommunen jede Unterstützung brauchen. Besonders bei uns im Saarland, wo viele Städte und Gemeinden finanziell am Limit sind, ist eine klare, verlässliche und vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die kommunale Ebene zwingend notwendig. Alles andere ist eine Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung – und aus Sicht vieler Stadt- und Gemeinderäte schlichtweg inakzeptabel.

Auch der Eppelborner Gemeinderat hat sich in einer parteiübergreifend beschlossenen Resolution eindeutig positioniert: Das Land muss die Bundesmittel aus dem Infrastrukturpaket zu 100 Prozent an die kommunale Ebene weitergeben. Diese Forderung teilen zahlreiche andere Städte und Gemeinden im Saarland. Die kommunale Familie steht zusammen – parteiübergreifend, sachlich und entschlossen.

Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Die SPD darf dieses Thema nicht weiter auf die lange Bank schieben. Unsere Kommunen brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht länger hingehalten werden. Es darf nicht sein, dass am Ende wieder wertvolle Zeit verstreicht, Förderfristen verstreichen und Projekte nicht umgesetzt werden können – nur weil das Land seinen Pflichten nicht nachkommt.

Wir als CDU stehen fest an der Seite unserer Städte und Gemeinden. Die Bundesmittel müssen direkt, unbürokratisch und vollständig dort ankommen, wo sie hingehören: bei den Menschen vor Ort!

Asylbewerber-Modellprojekt „Together@work“ hat Vorbildfunktion fürs ganze Land

Im Rahmen unserer Arbeitskreisreise im nördlichen Saarland haben wir vergangene Woche – nach dem Besuch der EVS-Kläranlage in Tholey-Sotzweiler – die Gelegenheit genutzt, uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Arbeitskreises Inneres, Bauen und Sport über das neue Modellprojekt „Together@work“ des Landkreises St. Wendel zu informieren.

Die CDU-Landtagsfraktion ist derzeit auf Sommertour – mit dem Ziel, gute Beispiele aus der Praxis kennenzulernen, sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen und Anregungen für unsere politische Arbeit aufzunehmen. Ein solches gutes Beispiel ist das Projekt „Together@work“, das in Trägerschaft der St. Wendeler Initiative für Arbeit und Familie (WIAF) seit April 2025 läuft und auf großes Interesse stößt.

Das Projekt ermöglicht es Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, unter Anleitung von Fachkräften gemeinnützige Tätigkeiten in den Kommunen des Landkreises zu übernehmen – etwa im Bereich der Grünpflege auf Spielplätzen oder Friedhöfen. Die Arbeiten auf einem Spielplatz in Tholey, die wir während unseres Besuchs mitverfolgen konnten, sprechen für sich: sinnvolle Beschäftigung, eine klare Tagesstruktur, Integration durch Arbeit – und gleichzeitig eine spürbare Entlastung für die kommunalen Bauhöfe.

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid bringt es auf den Punkt:

„Das im April gestartete Projekt ‚Together@work‘ hat Modellcharakter für das ganze Saarland. Es basiert auf §5 des Asylbewerberleistungsgesetzes und schafft eine klare Tagesstruktur für die Teilnehmenden. Wer sich einbringt, soll auch bevorzugt Zugang zu Sprachkursen erhalten – wer sich unbegründet entzieht, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Dieses Prinzip von Fördern und Fordern ist richtig und notwendig.“

Die bisherigen Erfahrungen sind durchweg positiv. Deshalb fordert die CDU-Fraktion, dass das Land sich künftig an der Finanzierung beteiligt und „Together@work“ landesweit auf weitere Landkreise und Kommunen ausgeweitet wird.

Ich unterstütze diesen Ansatz ausdrücklich. Integration braucht Strukturen, braucht gegenseitige Erwartungen – und sie braucht Angebote. Arbeit statt Untätigkeit ist ein wichtiges Signal, sowohl an die hier lebenden Menschen als auch an die Asylbewerberinnen und Asylbewerber selbst.

Ein Dank gilt allen, die dieses Projekt mit Leben füllen – vor allem den engagierten Fachanleitern und der WIAF als Träger.

Zulassungsstellen im Saarland: Digitalisierung schreitet voran – Verbesserungen auch im Landkreis Neunkirchen, aber noch Luft nach oben

Mit meiner aktuellen parlamentarischen Anfrage wollte ich wissen: Wie steht es um die Kfz-Zulassungen im Saarland – und vor allem, wie sieht die Lage vor Ort in unserem Landkreis Neunkirchen aus? Nach meiner letzten Anfrage im Jahr 2023 war klar: Es gibt erhebliches Optimierungspotenzial – insbesondere bei Wartezeiten, der Digitalisierung und der fairen Nutzung durch gewerbliche Zulassungsdienste.

Die nun vorliegenden Antworten der Landesregierung zeigen: Es hat sich einiges bewegt. In fast allen saarländischen Zulassungsbehörden wurden die Wartezeiten verkürzt, Online-Terminvergaben stabilisiert und digitale Verfahren wie die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) flächendeckend eingeführt oder weiterentwickelt.

Deutliche Verbesserungen im Landkreis Neunkirchen – aber auch offene Baustellen

Besonders freut es mich, dass sich die Situation im Landkreis Neunkirchen seit dem letzten Jahr spürbar verbessert hat:
Während 2023 noch von bis zu vier Wochen Wartezeit die Rede war, ist jetzt – so die Aussage der Verwaltung – eine Terminvergabe für den Folgetag möglich. Auch ein neues Terminverwaltungssystem mit Erinnerungsfunktion sorgt dafür, dass kurzfristig wieder mehr Termine zur Verfügung stehen.

Das ist ein echter Fortschritt und ein Verdienst der Mitarbeitenden in unserer Zulassungsstelle – dafür sage ich ausdrücklich Danke!

Doch es gibt auch Dinge, die noch nicht zufriedenstellend sind:

• Es fehlen konkrete Zahlen: Weder zur tatsächlichen Zahl der wöchentlichen Termine noch zur Verteilung zwischen Privatpersonen und gewerblichen Zulassungsdiensten konnte der Landkreis Neunkirchen Auskunft geben.

• Im Gegensatz zu anderen Landkreisen wie Saarbrücken oder Völklingen fehlen in Neunkirchen moderne digitale Tools wie virtuelle Wartelisten, Video-Terminlösungen oder TEVIS.

• Und: Während der sogenannte Händlerschalter für gewerbliche Dienste bestehen bleibt, müssen sich Privatpersonen auf das reguläre Terminverfahren verlassen. Hier ist Fairness und Ausgewogenheit gefragt.

Was muss sich ändern?

Klar ist: Die Fortschritte sind wichtig – aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Als zuständiger Abgeordneter für den Landkreis Neunkirchen bleibe ich an diesem Thema hartnäckig dran. In meiner Funktion als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (UKMAV) der CDU-Landtagsfraktion beobachte ich die Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung landesweit – und setze mich dafür ein, dass gute Modelle wie in Saarbrücken oder Merzig-Wadern auch andernorts Schule machen.

Was ich konkret fordere:

• Mehr Transparenz bei Terminvergaben und Auslastung.

• Gleichbehandlung von Privatkundinnen und -kunden und gewerblichen Anbietern.

• Modernisierung der digitalen Infrastruktur, damit auch in Neunkirchen bald moderne Tools wie in der Landeshauptstadt genutzt werden können.

Mein Fazit:

Die Kfz-Zulassung im Saarland ist auf einem guten Weg – aber es bleibt noch Arbeit. Als Abgeordneter werde ich weiter genau hinschauen, wo Bürgerinnen und Bürger auf Verbesserungen warten. Und ich werde nicht lockerlassen, bis auch bei uns im Landkreis Neunkirchen moderne, bürgerfreundliche und faire Lösungen Standard sind.

Mit Roland Theis zu Besuch beim Landeskommando Saarland: Sicherheit braucht starke Strukturen und verlässliche Partner

Vergangene Woche hatte ich die Gelegenheit, unseren Bundestagsabgeordneten Roland Theis, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, bei einem Informationsbesuch beim Landeskommando Saarland der Bundeswehr in der Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis zu begleiten. Mit dabei waren auch mein Landtagskollege Dr. Christopher Salm sowie die frühere Bundestagsabgeordnete Heide Henn (SPD), die sich seit vielen Jahren für die Belange der Reserve engagiert.

Vor Ort wurden wir vom Kommandeur des Landeskommandos, Oberst Uwe Staab, und seinem Stab umfassend über die aktuelle Lage und die vielfältigen Aufgaben informiert, die sich für die Bundeswehr im Inland – und insbesondere für das Landeskommando – in Zeiten wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen ergeben.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die steigende Bedeutung des Heimatschutzes sowie die enge Zusammenarbeit mit zivilen Katastrophenschutzbehörden stellen auch das Landeskommando Saarland vor neue Anforderungen. Die Verzahnung militärischer und ziviler Strukturen, wie sie insbesondere im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) gelebt wird, ist ein zentraler Pfeiler der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Als Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für Bundeswehr und ZMZ ist mir dieser Austausch deshalb ein besonderes Anliegen.

„Wenn wir über Sicherheit sprechen, dann geht es nicht nur um militärische Stärke, sondern auch um gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit. Das Landeskommando Saarland leistet mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag dazu, dass wir auf Krisen besser vorbereitet sind – gemeinsam mit den zivilen Partnern im Land. Diese Zusammenarbeit weiter zu stärken, ist mir ein echtes Herzensanliegen.“

Wir müssen die Resilienz unserer Gesellschaft insgesamt wieder stärken – strukturell, organisatorisch und auch mental. Dazu gehört nicht nur eine leistungsfähige Bundeswehr, sondern auch eine klare politische Unterstützung für unsere Soldatinnen und Soldaten, Reservistinnen und Reservisten sowie alle, die im Krisenfall Verantwortung übernehmen.

Ich danke Oberst Staab und seinem Team herzlich für die offenen Gespräche und die wertvollen Einblicke in die Arbeit des Landeskommandos. Mein besonderer Dank gilt auch Roland Theis für die Initiative zu diesem Besuch und sein dauerhaftes Engagement für unsere Sicherheitsarchitektur – im Saarland und im Bund.

Klimaschutz braucht Beteiligung statt Bevormundung – Warum das neue Klimaschutzkonzept der Landesregierung enttäuscht

Die saarländische Landesregierung hat ihr Klimaschutzkonzept in der Endfassung vorgelegt – ein ambitioniertes Papier, das jedoch an zentralen Punkten scheitert: an der Realität, an der Praxistauglichkeit und an der Einbindung der Menschen, die es betrifft. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich mich intensiv mit dem Konzept beschäftigt. Mein Fazit fällt ernüchternd aus.

Ohne Beteiligung – kein Erfolg

Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Aber die SPD-Alleinregierung setzt auf ein einseitiges Top-Down-Vorgehen. Wichtige Akteure wie Industrie, Handwerk, Mittelstand, Landwirtschaft und Kommunen wurden in der entscheidenden Phase der Konzepterstellung weitgehend außen vor gelassen. Wer so handelt, riskiert nicht nur Frust bei den Betroffenen, sondern auch das Scheitern gut gemeinter Maßnahmen.

Die Kritik der Industrie- und Handelskammer bringt es auf den Punkt: Zu viele Ziele, zu wenig konkrete Maßnahmen – und erst recht keine Anreize. Diese Einschätzung teilen auch viele andere Fachleute. Das Konzept bleibt vage, unkonkret und technokratisch – mit fragwürdiger Steuerungswirkung.
Selten noch traf der Satz "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" besser zu als bei diesem Klimaschutzkonzept, das vor wenigen Tagen mit großem TamTam von Ministerin Petra Berg vorgestellt wurde.

Andere Länder machen es besser

Während Bundesländer wie Hessen, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen mit praxisnahen Förderprogrammen und konkreten Zeitplänen vorangehen, bleibt das Saarland im „Klein-Klein“ stecken. Nirgendwo finden sich belastbare Aussagen zur Finanzierung oder zur personellen Umsetzung. Selbst für die Transformation der Industrie – eine Schlüsselaufgabe für unser Land – bleibt das Konzept im Ungefähren.

Beispiel Hessen: Dort werden Kommunen durch ein eigenes Förderzentrum für kommunalen Klimaschutz unterstützt. Beispiel NRW: Die Industrie wird über Transformationsnetzwerke aktiv in die Umsetzung eingebunden. Das Saarland dagegen überlässt die Wirtschaft sich selbst – mit Vorgaben ohne Gegenleistung.

Wir brauchen Anreize statt Bevormundung

Klimaschutz funktioniert aber nicht gegen, sondern nur mit den Menschen – und mit der Wirtschaft. Das bedeutet: Anreize statt Verbote. Planungssicherheit statt Planwirtschaft. Technologieoffenheit statt ideologischer Scheuklappen.

Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir daher:

• Förder- und Anreizprogramme, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privathaushalte

• Einen technologieoffenen Ansatz, der auch neue Entwicklungen berücksichtigt, z. B. synthetische Kraftstoffe oder intelligente Netze

• Eine zentrale Koordinierungsstelle, die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt – statt sie alleinzulassen

Fazit: Klimaschutz braucht Realitätssinn

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – das ist unstrittig. Aber wer ihn erfolgreich bekämpfen will, braucht Pragmatismus, Augenmaß und das Vertrauen der Menschen. Das vorgelegte Konzept verfehlt diese Voraussetzungen. Es ist in der jetzigen Form ein Papiertiger – und wird den ambitionierten Zielen nicht gerecht. Es ist nicht einmal das Mindeste des Erwartbaren erreicht worden.

Ministerin Berg hat die Chance verpasst, ihrem wichtigen Amt als Superministerin für die Schlüsselpolitikfelder Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz endlich gerecht zu werden.

Wir als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag werden uns umso mehr für eine sachliche, lösungsorientierte und praxisnahe Klimapolitik einsetzen – mit, nicht gegen die Menschen im Land.

EU-Pläne zur Zwangselektrifizierung von Firmenflotten: Ein Irrweg auf Kosten des Industriestandorts Saarland

Die Europäische Union plant offenbar, ab dem Jahr 2030 nur noch vollelektrische Miet- und Unternehmensflotten zuzulassen. Ein Vorhaben, das für viele auf den ersten Blick nach Fortschritt und Klimaschutz klingen mag – in Wahrheit aber eine schwerwiegende Fehlentscheidung wäre, die massive wirtschaftliche und soziale Folgen hätte, insbesondere für unsere Heimatregion.

Mein Kollege und Freund Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, hat hierzu bereits klar Stellung bezogen: „Diese Pläne müssen unverzüglich gestoppt werden.“ Und das mit gutem Grund.

Ein industriepolitisches Risiko für das Saarland

Das Saarland ist in besonderem Maße vom Automobilsektor abhängig. Tausende Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt an der automobilen Wertschöpfungskette. Wenn Miet- und Unternehmensflotten in Zukunft ausschließlich elektrisch unterwegs sein dürfen, bedeutet das nicht nur einen einseitigen Markteingriff, sondern auch eine ernsthafte Bedrohung für etablierte Strukturen und Arbeitsplätze in unserem Bundesland.

Statt Technologieoffenheit setzt die EU-Kommission offenbar weiter auf ideologisch motivierte Verbote. Der Zwang zur Vollelektrifizierung ist dabei weder wirtschaftlich vernünftig noch ökologisch zwingend. Denn: Moderne Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen oder Hybridlösungen können ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz leisten – insbesondere in der Übergangsphase.

Bürokratie statt Innovation?

Gerade für kleinere Unternehmen und Mittelständler, die ihre Fuhrparks oft über Jahre hinweg nutzen und auf Wirtschaftlichkeit achten müssen, wären solche Zwangsvorgaben ein finanzieller Kraftakt. Gleichzeitig ist die Ladeinfrastruktur in vielen Regionen – auch bei uns im Saarland – noch nicht ausreichend ausgebaut, um rein elektrische Flotten im großen Maßstab überhaupt betreiben zu können. Wo bleibt hier der Realitätssinn?

Technologieoffenheit muss Maßstab bleiben

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist klar von Technologieoffenheit die Rede – ein Prinzip, das auch auf europäischer Ebene gelten muss. Wir dürfen die Transformation hin zu klimafreundlicher Mobilität nicht mit dem Holzhammer durchsetzen. Deutschland und Europa müssen vielmehr Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich die besten Lösungen durchsetzen – ob batterieelektrisch, mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen.

Das Saarland darf nicht zum Testfeld zentralistischer EU-Vorgaben werden. Es braucht eine vernünftige, industriepolitisch verantwortbare und technologieoffene Verkehrspolitik – sonst verspielen wir nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, sondern auch das Vertrauen der Menschen in eine realitätsnahe Klimapolitik.

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Fazit: Klimaschutz ist wichtig – aber er muss wirtschaftlich tragfähig, technologisch offen und sozial ausgewogen gestaltet werden. Die CDU steht für einen realistischen Weg, der Fortschritt mit Verantwortung verbindet. Die ideologischen Pläne der EU zur Zwangselektrifizierung von Firmenflotten gehören nicht dazu.

CDU prüft Vorschlag der Notarkammer: Mehr Zuständigkeit für Notare im Erbscheinverfahren

Wenn ein geliebter Mensch verstirbt, stehen Angehörige oft nicht nur emotional, sondern auch organisatorisch vor großen Herausforderungen. Besonders belastend ist es, wenn wichtige Dokumente – wie der Erbschein – wochenlang auf sich warten lassen. Die CDU-Landtagsfraktion will hier ansetzen und prüfen, ob Verfahren effizienter gestaltet werden können.

Konstruktiver Vorschlag der Notarkammer wird aufgegriffen

Konkret geht es um einen Vorstoß der Saarländischen Notarkammer: Diese regt an, die Zuständigkeit für die Entgegennahme von Erbscheinsanträgen sowie die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen per Landesgesetz auf Notarinnen und Notare zu übertragen. Die rechtliche Grundlage dafür bietet eine sogenannte Länderöffnungsklausel im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 239 EGBGB).
Die CDU-Fraktion prüft derzeit sorgfältig, ob und wie eine solche Regelung im Saarland umgesetzt werden kann. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 17/1645) wurde bereits gestellt – ihre Beantwortung soll die Grundlage für die weitere Bewertung liefern.

Dagmar Heib: „Justiz entlasten – Bürgerinnen und Bürger stärken“

Unsere rechtspolitische Sprecherin und Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib macht deutlich:

„Gerade vor dem Hintergrund der bekannten Überlastungssituation in der Justiz müssen alle Optionen geprüft werden, um unsere Justiz dauerhaft zu entlasten, ohne dabei die Qualität der Verfahren oder den Zugang zum Recht zu gefährden.“

Der Erbschein ist oftmals Voraussetzung, um überhaupt über Nachlassgegenstände verfügen zu dürfen. Wenn Betroffene lange auf diesen warten müssen, führt das zu zusätzlichen Belastungen – emotional wie praktisch.

Ziel: Moderne, bürgerfreundliche Justiz im Saarland

Die CDU-Fraktion dankt der Notarkammer ausdrücklich für ihren Vorschlag. Unser Ziel ist eine moderne und bürgerfreundliche Justiz – mit klaren Zuständigkeiten, hoher Fachlichkeit und einem reibungslosen Ablauf insbesondere in sensiblen Lebenssituationen.

Sobald die Landesregierung ihre Einschätzung abgegeben hat, wird die CDU-Fraktion weiter darüber beraten, ob und wie eine Umsetzung erfolgen kann. Die Debatte zeigt: Wir wollen Veränderungen, die den Menschen im Saarland ganz konkret helfen.

Regional, modern, tiergerecht – ein Vorzeigeprojekt in der Großregion: Besuch beim Schlachthof Sternberg in Perl-Besch

Im Rahmen unserer diesjährigen Sommertour mit dem Arbeitskreis Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im saarländischen Landtag führte uns eine Station ins schöne Perl-Besch – zum neuen Schlachthof der Familie Sternberg. Begleitet wurde ich von meinem Fraktionskollegen Sebastian Schorr, dem Beauftragten für die Belange der ländlichen Räume, sowie unserem engagierten wissenschaftlichen Mitarbeiter und Grundsatzreferenten Jochen Paflik.

Was die Familie Sternberg hier in den vergangenen Jahren mit viel Herzblut und unternehmerischem Weitblick geschaffen hat, ist nicht weniger als ein Leuchtturmprojekt für das Saarland und die gesamte Großregion Saar-Lor-Lux. Der topmoderne Schlachthof ist nicht nur ein wichtiger Meilenstein für die regionale Landwirtschaft, sondern vor allem ein klares Bekenntnis zu Tierwohl, Qualität und Nachhaltigkeit.

Eine Antwort auf drängende Herausforderungen

Die Ausgangslage war klar: In unserer Region fehlten seit Jahren ausreichende Schlachtkapazitäten, die den Anforderungen einer nachhaltigen, regionalen Erzeugung gerecht werden. Gerade für unsere bäuerlichen Familienbetriebe war das ein großes Problem. Mit dem neuen Schlachthof in Perl-Besch wurde nun eine echte Lücke geschlossen – und das mit einem Vorzeigeprojekt, das seinesgleichen sucht.

Die Anlage erfüllt höchste Standards – sowohl was Hygiene und Verarbeitung angeht als auch in Bezug auf das Tierwohl. Kurze Wege, moderne Technik, transparente Abläufe und eine enge Zusammenarbeit mit regionalen Landwirten machen den Schlachthof zu einem Paradebeispiel dafür, wie regionale Wertschöpfungsketten erfolgreich aufgebaut und gleichzeitig ethische Maßstäbe gesetzt werden können.

Wertschätzung, die auch politische Anerkennung verdient

Umso unverständlicher ist es für uns als CDU-Landtagsfraktion, dass die zuständigen Minister der Landesregierung – Agrarministerin Petra Berg und Wirtschaftsminister Jürgen Barke – diesen Betrieb bislang noch kein einziges Mal persönlich besucht haben. Ein Unternehmen, das so viel für unsere Region und unsere Landwirtschaft leistet, verdient nicht nur Anerkennung in Sonntagsreden, sondern auch echtes Interesse und konkrete Unterstützung aus der Landespolitik.

Wir als CDU setzen uns klar dafür ein, dass solche Vorzeigeprojekte sichtbar gemacht und gestärkt werden. Der Besuch bei der Familie Sternberg hat uns einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, zuzuhören, hinzusehen – und zu handeln.

Mein Fazit

Der Schlachthof in Besch ist nicht einfach nur ein neuer Betrieb. Er ist ein Symbol für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft – regional verankert, qualitätsbewusst, tiergerecht und nachhaltig. Mein herzlicher Dank gilt der Familie Sternberg für ihren Einsatz, ihre Innovationskraft und ihr Vertrauen in unsere Region.

Solche Betriebe sind das Rückgrat unserer ländlichen Räume. Sie verdienen unsere volle Unterstützung – auf allen politischen Ebenen.

🎶 Kultur zum Mitnehmen: Die Feierabend-Klappstuhl-Konzerte sind ein echtes Erfolgsmodell für Eppelborn

Was braucht es für ein richtig gutes Konzert? Ein paar leidenschaftliche Musikerinnen und Musiker, ein lauer Sommerabend, ein gut gelauntes Publikum – und, ganz wichtig: einen Klappstuhl! Genau dieses einfache, aber wirkungsvolle Konzept macht die Feierabend-Klappstuhl-Konzerte in der Gemeinde Eppelborn zu etwas ganz Besonderem.

Ins Leben gerufen wurden die Konzerte von Bürgermeister Andreas Feld (CDU) gemeinsam mit dem Kulturamt der Gemeinde Eppelborn – und sie haben sich binnen weniger Jahre zu einem kulturellen Aushängeschild unserer Kommune entwickelt. Was als charmante Idee begann, ist heute eine echte Marke für bürgernahe, unkomplizierte und qualitativ hochwertige Kulturangebote im ländlichen Raum.

Musik, die verbindet – direkt vor der Haustür

Das Prinzip ist so einfach wie genial: Die Bürgerinnen und Bürger bringen ihre eigenen Klappstühle mit, der Eintritt ist frei, und für die musikalische Unterhaltung sorgen handverlesene Bands und Künstlerinnen und Künstler aus der Region – und manchmal auch von weiter her. Ob Rock, Jazz, Folk oder Singer-Songwriter: Die musikalische Bandbreite ist groß, die Stimmung familiär.

Die Konzerte finden alljährlich an wechselnden Orten innerhalb der Gemeinde statt – mal auf dem Dorfplatz, mal auf einer Wiese, mal auf dem Marktplatz. So ist gewährleistet, dass möglichst viele Ortsteile immer wieder zum Zug kommen. Und dort, wo die Rahmenbedingungen besonders gut sind, dürfen auch schon mal zwei Konzerte in einem Jahr stattfinden.

Ein Angebot für alle Generationen

Was die Feierabend-Klappstuhl-Konzerte so besonders macht, ist ihre Niedrigschwelligkeit. Sie holen die Kultur sprichwörtlich zu den Menschen – ganz ohne Dresscode, Eintritt oder weite Anfahrtswege. Familien mit Kindern, junge Leute, Seniorinnen und Senioren – alle finden ihren Platz, ganz wörtlich.

Es geht nicht nur um Musik. Es geht um Begegnung, um Nachbarschaft, um das gute Gefühl, Teil einer lebendigen Gemeinde zu sein. In einer Zeit, in der sich vieles fragmentiert, ist das keine Selbstverständlichkeit – sondern ein echter Mehrwert für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein Dank an alle, die dieses Format möglich machen

Ein solches Projekt gelingt nur, wenn viele an einem Strang ziehen: das Kulturamt der Gemeinde, die Künstlerinnen und Künstler, die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, die freiwilligen Helferinnen und Helfer – und nicht zuletzt die vielen Besucherinnen und Besucher, die jedes Jahr wieder ihre Klappstühle aufstellen und zeigen: Kultur lebt, auch bei uns auf dem Land.

Die Feierabend-Klappstuhl-Konzerte sind kein Luxus, sondern ein starkes Beispiel für nachhaltige, demokratische Kulturpolitik im besten Sinne. Sie bringen Menschen zusammen, schaffen Erlebnisse – und machen die Musik zum Treffpunkt der Gemeinde.

Ich freue mich schon auf die nächste Saison. Und bis dahin gilt: Klappstuhl nicht zu weit wegräumen – der nächste Feierabend kommt bestimmt!

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Stillstand auf zwei Rädern: Wie sieht's denn jetzt aus beim Radwegebau im Saarland?

Am Montag berichtete die Saarbrücker Zeitung unter der Überschrift „37 Jahre Planung für einen kurzen Radweg im Saarland“ über ein Paradebeispiel für politischen Stillstand: Jahrzehntelange Planungszeiten für einen Radweg, der eigentlich längst hätte gebaut sein müssen. Der Artikel legt den Finger in die Wunde – und zeigt, wie schleppend der Ausbau der Radinfrastruktur im Saarland vorankommt.
Was viele nicht wissen: Bereits vor über einer Woche habe ich eine weitere Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht, die sich genau mit diesen Missständen beschäftigt.
Als Leiter unseres Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion ist mir der Radwegebau ein echtes Anliegen. Denn gute Radinfrastruktur ist nicht nur ein Tourismusfaktor, sondern auch aktiver Beitrag zur Mobilitätswende – gerade im ländlichen Raum.

In meiner Anfrage (Drucksache 17/1638) möchte ich unter anderem wissen:

• Wann der neue Radverkehrsplan, der eigentlich schon 2021 angekündigt wurde, dem Ministerrat endlich vorgelegt wurde,

• welche Ergebnisse die im Klimaschutzkonzept angekündigte Prüfung zur verbindlichen Errichtung von Radwegen an Landesstraßen gebracht hat,

• wie der Zeitplan für den Bau neuer Radwege und Lückenschlüsse aussieht – und wo überhaupt konkret etwas geplant ist,

• wie viele Fördermittel aus den Programmen NMOB-Rad und NMOB Stadt-Land tatsächlich abgeflossen sind – und an wen,

• und nicht zuletzt: wie der aktuelle Stand bei zwei für unsere Region wichtigen Projekten ist – dem Radweg entlang der B 269 zwischen Bubach und Lebach sowie der Strecke entlang der L 301 zwischen Habach und Eiweiler.

Gerade Letzteres ist für uns hier in Eppelborn und im Illtal von besonderem Interesse. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich endlich etwas bewegt. Radwege dürfen keine Generationenprojekte sein. Es kann nicht sein, dass wir über Klimaschutz reden, aber in der Umsetzung auf der Stelle treten.

Ich werde jedenfalls weiter dranbleiben und die Antworten der Landesregierung genau unter die Lupe nehmen. Für mich ist klar: Radverkehr darf im Saarland nicht länger ein Stiefkind der Verkehrspolitik bleiben. Wir brauchen Priorität statt Papiertiger.

Saubere Sache: Besuch in der EVS-Kläranlage in Tholey-Sotzweiler

Im Rahmen unserer Sommertour als MdL habe ich gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Dr. Christopher Salm und Sebastian Schorr die EVS-Kläranlage in Tholey-Sotzweiler besucht. Für uns drei war das nicht nur aus fachpolitischem Interesse spannend – sondern auch mit Blick auf unsere kommunalpolitischen Wurzeln.
Christopher ist neben seinem Landtagsmandat Ortsvorsteher von Sotzweiler, Sebastian engagiert sich als CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von St. Wendel, und ich selbst bin ja Gemeinderatsmitglied in Eppelborn. Wir alle wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig die Arbeit des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) für unsere Städte und Gemeinden ist – sei es bei der Abwasserentsorgung oder bei den zahlreichen Aufgaben in der Abfallwirtschaft.

Umso mehr haben wir uns gefreut, dass sich die beiden EVS-Geschäftsführer Holger Schmitt und Stefan Kunz persönlich Zeit für unseren Besuch genommen haben. Begleitet wurden wir vor Ort von Dietmar Fries, der als verantwortlicher Betriebsleiter die Kläranlage in Sotzweiler mit großem Fachwissen und Engagement betreut.

Ein Blick hinter die Kulissen moderner Abwasserreinigung

Die Kläranlage in Sotzweiler ist ein wichtiger Bestandteil der saarländischen Abwasserinfrastruktur. Sie behandelt die Abwässer aus mehreren Ortsteilen der Gemeinde Tholey und trägt so maßgeblich zum Schutz unserer Umwelt bei. Die Anlage arbeitet in mehreren Stufen – mechanisch, biologisch und chemisch – um das Abwasser so zu reinigen, dass es bedenkenlos in die Natur zurückgeführt werden kann.

Besonders beeindruckend war für uns, wie viel Technik, Steuerung und Fachkenntnis heute in der Abwasserreinigung stecken. Es geht längst nicht mehr nur um „klare Gewässer“, sondern auch um Energieeffizienz, den sparsamen Einsatz von Ressourcen und die stetige Weiterentwicklung der Anlagentechnik.

EVS: Kommunale Verantwortung – moderne Lösungen

Als kommunaler Zweckverband ist der EVS Partner von Städten und Gemeinden im ganzen Saarland. Der Verband betreibt rund 140 Kläranlagen, unterhält ein umfangreiches Kanalnetz und kümmert sich gleichzeitig auch um die Abfallwirtschaft – von der Biotonne bis zum Wertstoffhof. Dabei geht es immer auch um die Frage: Wie können wir kommunale Daseinsvorsorge wirtschaftlich, ökologisch und zukunftssicher gestalten?

Der direkte Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort ist deshalb für uns als Mitglieder des Landtagsausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz besonders wertvoll. Denn gute Umweltpolitik beginnt mit funktionierenden Strukturen – und mit den Menschen, die sich täglich dafür einsetzen.

Mein Fazit:

Die Kläranlage Sotzweiler ist ein gutes Beispiel für die Leistungsfähigkeit unserer kommunalen Infrastruktur. Danke an das EVS-Team für die spannende Führung und die offenen Gespräche – und natürlich für die wichtige Arbeit, die hier Tag für Tag geleistet wird!

Ein gefährliches Giftkraut breitet sich auf unseren Wiesen, an Straßenrändern und auf Brachflächen aus.

Das Jakobskreuzkraut (Senecio jacobaea) breitet sich seit Jahren auch im Saarland sichtbar aus - und ich werde immer öfter auch darauf angesprochen. Was auf den ersten Blick wie eine hübsche gelbe Wildblume erscheint, ist in Wahrheit eine ernstzunehmende Gefahr für Weidetiere – vor allem für Pferde und Rinder.
Das Problem: Die Pflanze enthält giftige Pyrrolizidinalkaloide, die Leberschäden verursachen und bei regelmäßiger Aufnahme sogar tödlich wirken können. Zahlen der Landwirtschaftskammern wie z.B. in Niedersachsen bestätigen: Tödliche Fälle von Weidevergiftungen bei Rindern, Schafen, Ziegen und Pferden nehmen zu.

Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Klarheit über den aktuellen Stand und die geplanten Eindämmungsmaßnahmen zu erhalten. Denn bislang fehlt ein erkennbares Konzept, wie das Saarland auf die zunehmende Ausbreitung reagiert.

🌱 Ein Problem mit vielen Ursachen – aber bisher ohne saarländische Strategie

Die Ausbreitung des Jakobskreuzkrauts wird begünstigt durch:

• extensiv bewirtschaftete Wiesen ohne Düngung,

• späte Schnittzeitpunkte mit lückigen Grasnarben,

• zunehmende Stilllegungen im Ackerland (z. B. durch EU-Vorgaben),

• und ein stark reduziertes Mähregime des Landesbetriebes für Straßenbau an Straßenrändern und Böschungen.

In anderen Bundesländern wird längst an Lösungen gearbeitet – so läuft etwa in Rheinland-Pfalz ein Forschungsprojekt im Westerwald, das konkrete Strategien zur Bekämpfung des Krauts entwickelt.
Und was passiert im Saarland? Die Antwort darauf steht noch aus.

🐴 Gefahr für Tiere – und womöglich auch für Menschen

Wenn Jakobskreuzkraut in Heu oder Silage gelangt, kann das fatale Folgen für Nutztiere haben. Vor allem Pferde und Rinder sind empfindlich. Besonders kritisch ist: Die Pflanze verliert beim Trocknen nicht ihre Giftigkeit – sie bleibt gefährlich. Auch eine indirekte Belastung der menschlichen Nahrungskette kann nicht ausgeschlossen werden, wenn Tierprodukte belastet sind.

🧾 Was ich von der Landesregierung wissen will:

Mit meiner Anfrage fordere ich u. a. Antworten auf folgende Fragen:

• Wie hat sich der Bestand des Jakobskreuzkrauts im Saarland entwickelt?

• Gibt es bereits nachweisbare wirtschaftliche oder gesundheitliche Auswirkungen?

• Welche Maßnahmen werden konkret ergriffen, um Straßenränder, Böschungen und Stilllegungsflächen freizuhalten?

• Wie steht die Landesregierung zur Vereinbarkeit von EU-Stilllegungsverpflichtungen und notwendiger Eindämmung?

• Und: Wird das landeseigene Mähregime angepasst?

🚜 Landwirtschaft und Umwelt nicht gegeneinander ausspielen!

Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordere ich, dass die Interessen des Tier- und Verbraucherschutzes, der Landwirtschaft und des Naturschutzes miteinander in Einklang gebracht werden. Dafür braucht es aktive Steuerung, ein gutes Monitoring und Unterstützung für betroffene Landwirte. Einfach nur auf die Kommunen oder auf Bundesvorgaben zu verweisen, reicht nicht.
📌Klar ist: Wer den ländlichen Raum stärken will, darf vor Problemen wie diesen nicht die Augen verschließen. Ich bleibe deshalb auch hier am Ball – und werde die Antworten der Landesregierung im EppelBlog öffentlich machen. Denn nur mit Transparenz, Verantwortung und einem klaren Maßnahmenplan können wir die Ausbreitung des Jakobskreuzkrauts eindämmen – zum Schutz unserer Tiere, unserer Landwirte und unserer Lebensqualität im Saarland.

Pyrum innovations AG in Dillingen: Saarländisches Vorzeigeunternehmen der Kreislaufwirtschaft mit enormem Potenzial

Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani, unserem Bundestagsabgeordneten Philip Hoffmann, Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib sowie dem Vorsitzenden des Innenausschusses Patrick Waldraff durfte ich als Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion das Unternehmen Pyrum Innovations AG in Dillingen besuchen.
Unser Austausch mit dem Firmengründer und CEO Pascal Klein sowie CFO Kai Winkelmann hat bleibenden Eindruck hinterlassen – und zugleich ernüchtert. Denn: Pyrum ist zweifellos eines der innovativsten Unternehmen im Bereich des Reifenrecycling – nicht nur in Deutschland oder Europa, sondern wohl weltweit. Trotzdem wird es im Hinblick auf den notwendigen Transformationsprozess im Saarland von der SPD-Alleinregierung im Saarland bislang in einer Weise ignoriert, die sprachlos macht.

Ein saarländisches Unternehmen mit internationaler Strahlkraft

Pyrum hat eine Technologie entwickelt, mit der Altreifen effizient und umweltschonend in wertvolle Rohstoffe rückverwandelt werden können. In einem innovativen Pyrolyseverfahren werden aus gebrauchten Reifen unter hohem Druck und bei hohen Temperaturen unter anderem Öl, Ruß, Gas, Metalle und textile Fasern zurückgewonnen. Damit schließt Pyrum den Stoffkreislauf und trägt aktiv zur Ressourcenschonung und Reduktion von CO₂-Emissionen bei.
Ein großer Teil der zurückgewonnenen Materialien kann direkt wieder in die Industrie eingespeist werden – etwa als Grundstoff für neue Reifen, Kunststoffprodukte oder zur Energiegewinnung. Pyrum produziert damit genau das, was wir in der modernen Kreislaufwirtschaft brauchen: Wertstoffe statt Abfall, Chancen statt Belastung.

Das Unternehmen ist auf Wachstumskurs, will investieren, Arbeitsplätze schaffen, Innovationen skalieren – und stößt dabei immer wieder auf bürokratische Hürden. Statt Unterstützung durch die Landesregierung gibt es Funkstille. Die politisch Verantwortlichen im Saarland lassen ein Unternehmen mit internationalem Potenzial im Regen stehen – und das, obwohl Pyrum bereits Partner wie BASF, Continental und Schwalbe an seiner Seite hat und auch auf europäischer Ebene Aufmerksamkeit erzeugt.

Kreislaufwirtschaft als Schlüssel zu einer nachhaltigen Industriepolitik

Als CDU-Fraktion setzen wir uns klar für eine starke Kreislaufwirtschaft ein. Sie ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige, resiliente und zukunftsfähige europäische Industrie- und Umweltpolitik. Denn sie verbindet Ressourcenschutz mit Innovation, Klimaschutz mit Wertschöpfung – und schafft gleichzeitig wirtschaftliche Perspektiven vor Ort.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue EU-Verordnung über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Entsorgung von Altfahrzeugen ist grundsätzlich ein begrüßenswerter Schritt. Doch aus unserer Sicht fehlt ein wesentlicher Aspekt: das Recycling von Altreifen und die Nutzung von Gummirezyklaten finden darin bislang kaum Berücksichtigung. Dabei wären gerade hier enorme ökologische und ökonomische Potenziale zu heben – wie Pyrum eindrucksvoll beweist.

Es wird Zeit, dass die beiden zuständigen Minister, Wirtschaftsminister Barke und Umweltministerin Berg, endlich aus ihrem unglaublichen Tiefschlaf erwachen, ihre Augen öffnen und die Potenziale erkennen, die unsere saarländischen Unternehmen bieten.
Im Gegensatz zur CDU-Fraktion waren die zuständigen Minister nämlich noch nicht ein einziges Mal vor Ort, um sich die ausgeklügelte und zukunftsweisende Technologie der Pyrum Innovations AG einmal mit eigenen Augen anzuschauen und zu verstehen, was hier bei uns im Saarland gerade heranwächst.

Mein Fazit

Pyrum ist ein Paradebeispiel dafür, wie Innovation, Nachhaltigkeit und industrielle Wertschöpfung Hand in Hand gehen können – made im Saarland. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung erkennt, welches Potenzial in diesem Unternehmen steckt. Wegducken oder Ignorieren ist keine Option, wenn wir unser Land zukunftsfest machen wollen.
Solche innovativen Unternehmen brauchen Rückenwind aus der Politik – dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag ein und werden weiter Druck machen: für weniger Bürokratie, für mehr Innovationsförderung – und für eine echte Industriepolitik, die das Saarland nicht länger klein macht.

Sport, Gemeinschaft und Ehrenamt – der 18. Saarland-Mittelpunkt-Lauf in Habach war wieder ein voller Erfolg!

Vergangenen Freitag war es wieder so weit: In Habach wurde zum mittlerweile 18. Mal der Saarland-Mittelpunkt-Lauf ausgerichtet – eine feste Größe im Veranstaltungskalender unseres Dorfes und weit darüber hinaus. Und natürlich war ich als Habacher und als Abgeordneter des saarländischen Landtages wieder sehr gerne mit dabei – zunächst an der Strecke zum Anfeuern der Läuferinnen und Läufer und später bei der legendären After-Run-Party, die bis tief in die Nacht für beste Stimmung sorgte.

Fast 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten sich auf den Weg durch den schönen Habacher Wald – und sie alle wurden vom Publikum mit viel Applaus und guter Laune getragen. Besonders gefreut hat mich die Teilnahme unserer Gäste aus Eppelborns Partnerstadt Finsterwalde. Bürgermeister Jörg Gampe und Wirtschaftsförderer Thorsten Drescher haben nicht nur sportlich überzeugt, sondern schon die Anreise mit dem Fahrrad 🚴🏼‍♂️ von Finsterwalde nach Eppelborn gemeistert – Respekt! Es war großartig, euch bei uns zu haben!

Mein besonderer Dank gilt dem SV Habach rund um den Vorsitzenden Stefan Metzinger. Ohne das starke ehrenamtliche Engagement der vielen Helferinnen und Helfer wäre eine Veranstaltung wie diese nicht möglich. Ob an der Strecke und bei der Streckensicherung, beim Sanitätsdienst , bei der Verpflegung oder im Hintergrund – hier waren wieder unzählige engagierte Hände am Werk, die gezeigt haben, was Zusammenhalt in einem Dorf wie Habach bedeutet.

Als ich 2013 in meinem Blog über den 6. Mittelpunktlauf geschrieben habe, hätte ich nicht gedacht, dass die Begeisterung auch zwölf Jahre später noch weiter wächst. Aber genau das macht den Mittelpunktlauf aus: Er verbindet Generationen, bringt Menschen zusammen und ist ein echtes Aushängeschild für unser Habach und die gesamte Gemeinde Eppelborn.

Sommertour auf dem Habichtshof in Merchweiler: Taurus-Rinder, Wasserbüffel – und ein Ministerium, das eher bremst statt zu fördern

Auf meiner diesjährigen Sommertour als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Leiter unseres Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz war ich auch am Donnerstag wieder gemeinsam mit meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Jochen Paflik im Saarland unterwegs, um mit Landwirtinnen und Landwirten, engagierten Ehrenamtlichen und Initiativen ins Gespräch zu kommen und uns wertvolle und wegweisende Projekte rund um Umwelt- und Klimaschutz, um Verkehr, um Landwirtschaft oder um Gewässerschutz an.
Unser Weg führte uns dieses Mal nach Merchweiler, auf den Habichtshof der Familie Rullof. Christina Rullof – eine junge, zupackende Landwirtin – bewirtschaftet gemeinsam mit ihrem Vater Elmar einen beeindruckenden Betrieb, der ökologische Landwirtschaft mit Naturschutz vorbildlich verbindet.

Beweidungsprojekt Habichtswiesen & Saarengeti: Eine Erfolgsgeschichte.

Das Beweidungsprojekt Habichtswiesen mit Taurus-Rindern und Wasserbüffeln hat nicht nur einen spannenden Namen, sondern auch ein starkes Konzept: Extensive Beweidung sorgt für Biodiversität, Artenvielfalt und eine natürliche Entwicklung von Flora und Fauna. Die Saarengeti trägt in bemerkenswerter Weise zum Erhalt unserer Kulturlandschaft bei – und zeigt, wie moderne Landwirtschaft und Umweltschutz Hand in Hand gehen können.

👉 Info: Was ist die "Saarengeti"?
Das Projekt „Saarengeti“ ist ein Beweidungsprojekt in der Region Merchweiler, das mit robusten Taurus-Rindern und Wasserbüffeln naturnahe Offenlandflächen pflegt. Ziel ist es, wertvolle Lebensräume für seltene Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und gleichzeitig die natürliche Landschaftsform zu bewahren. Die Tiere leben ganzjährig auf der Weide, was eine extensive und nachhaltige Nutzung ermöglicht.
Mehr Infos unter: https://lik-nord.de/saarengeti

Doch so engagiert und professionell Christina und Elmar Rullof arbeiten: Die notwendige politische Rückendeckung wird zu zögerlich gewährt.
In anderen Bundesländern ist es längst selbstverständlich, dass die für Projekte wie dieses notwendigen  Pflegemaßnahmen und die unausweichlichen "weißen Flecken" in der Nutzung durch eine gezielte Förderung unterstützt werden.
Im Saarland dagegen: Fehlanzeige. Die Landwirtschaftsministerin Petra Berg schweigt – oder verweist auf bürokratische Hürden.

Bürokratie statt Unterstützung: Ein strukturelles Problem im saarländischen Umweltministerium

Wieder einmal erleben wir, dass das Saarland hinterherhinkt, wo andere Länder längst vorangehen. Statt Innovation zu fördern und mutige, ökologische Projekte wie das der Familie Rullof proaktiv und beherzt zu unterstützen, versteckt sich das Ministerium oft hinter Paragrafen und Formularen. Das ist schade.

Als CDU-Landtagsfraktion werden wir auch dieses Thema in den zuständigen Ausschuss des Landtages bringen. Es ist nicht hinnehmbar, dass engagierte landwirtschaftliche Betriebe mit Vorbildcharakter im Regen stehen gelassen werden – nur weil im Ministerium der politische Wille oder der Mut zur Unterstützung fehlen.

Unser Auftrag: Rückenwind für Landwirtschaft mit Zukunft

Landwirtschaft, Klima- und Naturschutz sind keine Gegensätze. Projekte wie auf dem Habichtshof zeigen das in der Praxis – und verdienen volle politische Rückendeckung. Als agrarpolitischer Sprecher und Leiter unseres AK Umwelt, Klima,  Mobilität,  Agrar und Verbraucherschutz will ich eine Landwirtschaftspolitik, die ermöglicht statt zu verhindern, die begleitet statt auszubremsen.
Das gilt für den Öko- oder Bio-Bereich ebenso wie für die konventionelle Landwirtschaft.
Verlässlichkeit, Vertrauen und Offenheit für neue Projekte müssen in unserem Land wieder Vorrang haben vor Auflagen, Dokumentationspflichten und Kontrolle.

Das Team auf dem Habichtshof verdient unsere Anerkennung – und auch bessere Rahmenbedingungen. Dafür setzen wir uns ein.