Mittwoch, 24. September 2025

Kreislaufwirtschaft im Saarland: Viel Papier, wenig Kreislauf.

Die Landesregierung hat auf die gemeinsame Anfrage von Ute Mücklich-Heinrich, Petra Fretter und mir zum Stand der Kreislaufwirtschaft geantwortet – allerdings erst nach ungewöhnlich langer Zeit.
Nach der Geschäftsordnung des Landtages hätte die Regierung innerhalb eines Monats antworten müssen.
Tatsächlich vergingen rund vier Monate, bis wir eine Antwort erhielten – und das auch nur, weil wir drei von unserem Recht als Abgeordnete Gebrauch machten und wir die Anfrage nach § 58 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Plenarsitzung setzen ließen.

Diese Verzögerung wirft Fragen auf. Wenn sich die Landesregierung so viel Zeit lässt, darf man doch eigentlich erwarten, dass die Antworten entsprechend substanziell und richtungsweisend sind.
Aber genau das ist nicht der Fall.


Fehlende Strategie – viele Einzelmaßnahmen

Die Landesregierung verweist auf den Abfallwirtschaftsplan (AWP), dessen Fortschreibung noch aussteht, und auf die 2021 beschlossene Strategie „Sauberes Saarland“, die sich vor allem mit Abfallvermeidung und Littering befasst.
Eine eigene, umfassende Landesstrategie für Kreislaufwirtschaft oder zirkuläre Wertschöpfung existiert nicht.
Damit bleibt das Land hinter den Anforderungen der EU und den eigenen Klimaschutzzielen zurück.


Forschung und Förderung: Gute Ansätze, wenig Wirkung

Mit Projekten wie ECO2, NextGenMicroElectronics und dem groß angelegten Vorhaben Circular Saar (32,95 Mio. Euro bis 2031) werden wichtige Grundlagen in der Forschung gelegt.
Allerdings sind die Zwischenergebnisse bislang überschaubar – für vier Monate Bearbeitungszeit hätte man sich hier deutlich mehr Substanz erwartet.

Auch die Förderlandschaft wirkt nicht zukunftsweisend:
Zwar gibt es eine Reihe von Programmen – vom EFRE-Nachrangdarlehen über RegioInnoGrowth bis zum Konsortialprogramm Mittelstand –, doch keines dieser Instrumente ist explizit auf Kreislaufwirtschaft zugeschnitten.
Die Förderung für das Programm Sauberes Saarland beträgt gerade einmal 20.000 Euro pro Jahr – angesichts der Herausforderungen ein nahezu symbolischer Betrag.


Öffentliche Beschaffung: Kaum verbindliche Vorgaben

Zwar gibt es umwelt- und nachhaltigkeitsorientierte Vergabegrundsätze, doch klare Quoten für den Einsatz von Recyclingmaterial oder für Reparaturfähigkeit fehlen.
Das Umweltministerium betreibt vorbildlich ein EMAS-Umweltmanagement, aber die Ausweitung auf die gesamte Landesverwaltung steckt erst in den Anfängen.


Unser Fazit

Die Landesregierung hat sich viermal so viel Zeit genommen wie vorgesehen – doch die Antworten bleiben hinter den Erwartungen zurück.
Statt einer strategischen Gesamtperspektive präsentiert sie eine Sammlung von Einzelmaßnahmen und Ankündigungen, die den Kern einer zukunftsgerichteten Kreislaufwirtschaft verfehlen.

Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir deshalb:

  • eine eigenständige saarländische Strategie Kreislaufwirtschaft,

  • verbindliche Vorgaben für die öffentliche Beschaffung,

  • und stärkere finanzielle Impulse für Unternehmen, Forschung und Kommunen.

Die Kreislaufwirtschaft ist eine Schlüsselaufgabe für Klimaschutz, Ressourcenschonung und wirtschaftliche Zukunftssicherung.
Wer sich vier Monate Zeit nimmt, sollte mehr liefern als das, was uns jetzt vorgelegt wurde.


Montag, 22. September 2025

Landesregierung verfehlt Ziel beim sozialen Wohnungsbau deutlich

Die jüngste Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage meines Fraktionskollegen Patrick Waldraff zeigt: Beim sozialen Wohnungsbau klafft eine gewaltige Lücke zwischen Ankündigungen und Realität.

Versprochen: 5.000 Sozialwohnungen – Realistisch: höchstens 1.851

Die SPD-geführte Landesregierung hat sich selbst das Ziel gesetzt, bis 2027 5.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen.
Die jetzt vorgelegten Zahlen sprechen eine andere Sprache:

  • Im Bau und bis 2027 fertig: nur 391 Wohnungen (davon 300 öffentlich gefördert und 91 privat).

  • In Planung, aber noch nicht im Bau: rund 1.460 Wohnungen.

Selbst wenn alle diese Projekte tatsächlich realisiert würden – was angesichts der langen Genehmigungs- und Bauzeiten fraglich ist – stünden maximal 1.851 neue Wohnungen zur Verfügung.
Das entspricht einer Zielverfehlung von etwa 63 %.



Falsche Schwerpunkte: Viel für Studierende, wenig für Familien

Rund die Hälfte der 1.460 geplanten Einheiten (≈ 730) entfällt auf studentisches Wohnen. Das ist zwar wichtig, trägt aber nicht zur Entspannung auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt bei, auf dem vor allem Familien mit Wohnberechtigungsschein dringend Hilfe brauchen.

Zahlenkosmetik durch Eigentumsförderung

Hinzu kommt: In den offiziellen Tabellen finden sich auch Selbstnutzer-Vorhaben wie Neubau oder Modernisierung von Eigenheimen. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, schaffen aber keine mietpreisgebundenen Sozialwohnungen – werden aber dennoch mitgezählt. Das führt die Öffentlichkeit in die Irre.

Kaum bewilligte Projekte

Besonders alarmierend: Seit Inkrafttreten des neuen Wohnraumförderprogramms 2025 wurden

  • 4 Anträge aus dem öffentlichen Bereich gestellt, aber nur 1 bewilligt,

  • 13 Anträge aus dem privaten Bereich gestellt, jedoch kein einziger bewilligt.

So wird das ambitionierte Ziel bis 2027 niemals erreicht.

Haushaltszahlen ohne Aussagekraft

Statt einer inflationsbereinigten Finanzübersicht für die letzten fünf Jahre, wie es die Anfrage verlangte, liefert die Landesregierung lediglich nominale Verpflichtungsermächtigungen – ohne Bezug zu Preissteigerungen oder tatsächlichem Mittelabfluss.
Das macht die Zahlen wenig aussagekräftig und verschleiert die reale Entwicklung.

Fehlende Kontrolle

Ebenfalls kritisch: Im Wohnraumförderprogramm wird auf Nachprüfungen der Belegung verzichtet.
Wer tatsächlich in geförderten Wohnungen lebt und ob die Mietpreisbindung eingehalten wird, bleibt so unkontrolliert.


Mein Fazit

Die Antwort der Landesregierung zeigt klar: Wort und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
Statt 5.000 neuer Sozialwohnungen bis 2027 sind nach aktuellem Stand nicht einmal 2.000 in Sicht – und davon ein erheblicher Teil für Studierende.

Wir als CDU-Landtagsfraktion fordern:

  • klare, ehrliche Zahlen, die tatsächlich neue mietpreisgebundene Wohnungen ausweisen,

  • zügige Bewilligungen, damit Projekte überhaupt in Bau kommen können,

  • verbindliche Kontrollen der Belegung, um Missbrauch zu verhindern.

Der soziale Wohnungsbau ist ein zentrales Thema für viele Familien im Saarland.
Die Landesregierung muss endlich liefern – statt weiter zu vertrösten und schönzurechnen.

Samstag, 20. September 2025

19. Naturheilkundetag in Saarbrücken – Wertvolle Impulse für die Zukunft der Naturheilkunde

Heute durfte ich gemeinsam mit meiner Kollegin und Freundin Dagmar Heib, Erste Vizepräsidentin unseres Saarländischen Landtages, Ehrengast beim 19. Naturheilkundetag des Berufsverbands Saarländischer Heilpraktiker e.V. (BSH) in Saarbrücken sein.
Schon beim herzlichen Empfang durch Ruth Mamok, Präsidentin des BSH, und Sorina Milkovic, Vorsitzende des Berufsverbandes, spürte man: Hier kommen Menschen zusammen, die sich mit großem Engagement für die Gesundheit der Menschen einsetzen und dabei den ganzen Menschen im Blick haben.

Meine Rede: Heilpraktikerberuf im Wandel – Einblicke aus der Politik

Im Mittelpunkt meines Besuchs stand mein Impulsvortrag „Heilpraktikerberuf im Wandel – Einblicke aus der Politik“, zu dem mich die Veranstalter im Programm des Naturheilkundetages ausdrücklich eingeladen hatten.

Ich konnte dabei aufzeigen,

  • welche aktuellen Gesetzesinitiativen auf Bundes- und Landesebene den Beruf betreffen,
  • wie wir uns als CDU-Landtagsfraktion zur Zukunft des Heilpraktikerberufs positionieren,
  • und welche Chancen und Herausforderungen sich daraus für Heilpraktikerinnen, Heilpraktiker und ihre Patientinnen und Patienten ergeben.

Besonderen Raum nahm in meiner Rede die Bedeutung der Naturheilkunde als tragende Säule unseres Gesundheitssystems ein: Von den Wurzeln bei Hippokrates und Hildegard von Bingen, über die Impulse von Sebastian Kneipp und Vinzenz Prießnitz, bis hin zur modernen Integrativen Medizin zeigt die Naturheilkunde, dass sie traditionelles Wissen und moderne Forschung verbinden kann. Sie ist für uns als CDU kein Randthema, sondern ein Fundament einer präventiv ausgerichteten Gesundheitsversorgung.

Naturheilkunde und Politik: Gemeinsam für Qualität und Zukunftssicherheit

In meinem Vortrag machte ich deutlich, dass wir als CDU

  • Naturheilkunde und Schulmedizin nicht als Gegensätze, sondern als Partner sehen,
  • bundesweit einheitliche Ausbildungs- und Prüfstandards unterstützen, um Qualität und Sicherheit zu stärken,
  • das laufende Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums unter CDU-Ministerin Nina Warken als Chance begreifen, Transparenz und Verlässlichkeit zu schaffen,
  • und die Prävention in allen Lebensbereichen – von Schulen bis Betrieben – stärken wollen.

Gerade für das Saarland, wo der demografische Wandel besonders spürbar ist und die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen unter Druck steht, können Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker einen wichtigen Beitrag zur wohnortnahen Betreuung und Gesundheitsförderung leisten.

Austausch und Wertschätzung

Nach meiner Rede stand ich den vielen interessierten Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern noch für Fragen zur Verfügung. Es entstand ein offener und konstruktiver Dialog, der mir erneut gezeigt hat, wie groß das Bedürfnis nach partnerschaftlichem Austausch zwischen Politik und Naturheilkunde ist.

Ich habe großen Respekt vor dem Engagement der Menschen, die sich in der Naturheilkunde und im Heilpraktikerberuf für das Wohl der Patientinnen und Patienten einsetzen. Sie schenken Zeit, Zuwendung und ganzheitliche Begleitung – Werte, die für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem unverzichtbar sind.

Ein starkes Zeichen für Prävention und Eigenverantwortung

Der 19. Naturheilkundetag des BSH e.V. hat einmal mehr gezeigt, welch wichtigen Beitrag die Naturheilkunde für unsere Gesellschaft leistet. Als CDU-Landtagsfraktion werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass

  • Naturheilkunde und Heilpraktikerberuf gestärkt werden,
  • klare und faire Regeln für Qualität und Sicherheit gelten,
  • und dass Prävention und Eigenverantwortung den Platz bekommen, den sie für die Gesundheit der Menschen verdienen.

Mein herzlicher Dank gilt allen, die diesen Tag möglich gemacht haben, insbesondere Ruth Mamok und Sorina Milkovic, sowie den zahlreichen engagierten Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern, die mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass Naturheilkunde im Saarland lebendig bleibt und weiter wächst.

Veranstaltungsfakten

Der 19. Naturheilkundetag fand am 20. September 2025 im Mercure Hotel Saarbrücken-Süd statt. Neben meinem Impulsvortrag bot das Programm weitere spannende Fachthemen – von Cannabis in der Naturheilkunde über neurologische Therapien bis hin zu homöopathischen Behandlungsansätzen bei Hauterkrankungen – sowie eine begleitende Industrieausstellung.

Freitag, 19. September 2025

EU-Beschluss zum Biomassepaket: Starker Rückenwind für saarländische Landwirtschaft und Energiewende

Eine wichtige und erfreuliche Nachricht aus Brüssel: Die Europäische Union hat das sogenannte Biomassepaket genehmigt. Damit schafft sie die Grundlage, dass die Bundesregierung geplante Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umsetzen kann.

Kern dieses Pakets ist ein deutlich erweitertes Ausschreibungsvolumen für Biogas. Das bedeutet ganz konkret: Biogasanlagen-Betreiberinnen und -Betreiber können wieder auf eine verlässliche Perspektive bauen. Das ist von großer Bedeutung – nicht nur für Bayern, sondern ebenso für uns im Saarland.

Als agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion freue ich mich über diese Entscheidung:

„Biogasanlagen sind für unsere saarländischen Landwirte und für den Klimaschutz unverzichtbar. Sie sichern Einkommen, schaffen Arbeitsplätze und leisten einen wichtigen Beitrag zur regionalen Energieversorgung.“

Viele Biogasanlagen im Saarland stehen in en nächsten Jahren vor der Herausforderung auslaufender Förderungen. Mit dem erweiterten Ausschreibungsvolumen steigen die Chancen erheblich, dass bestehende Anlagen weiter betrieben werden können. Das bedeutet Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft – beides essenziell für eine nachhaltige Energiewende.

Die CDU-Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die neuen Möglichkeiten des Biomassepakets schnell und unbürokratisch genutzt werden können. Denn nur wenn Landwirtschaft, Energieproduktion und Klimaschutz gemeinsam gedacht werden, können wir die Energieversorgung der Zukunft sichern.

Das Biomassepaket ist damit ein starker Rückenwind für unsere saarländische Landwirtschaft und ein wichtiger Schritt für die Energiewende.

Wenn die SPD-Regierung Zeit schindet – und wir als Opposition endlich durchgreifen

Kleine Anfragen sind ein zentrales Kontrollinstrument des Landtages. Sie ermöglichen uns Abgeordneten, die Arbeit der Regierung kritisch zu begleiten und von ihr verbindliche Antworten einzufordern.
Die Geschäftsordnung des Landtages ist hier eindeutig: §58 verpflichtet die Regierung, innerhalb eines Monats zu antworten.

Doch was macht die SPD-Alleinregierung?
Immer wieder erleben wir, dass sie bewusst auf Zeit spielt – offenbar in der Hoffnung, dass sich Themen vielleicht von selbst erledigen oder sie von neuen Schlagzeilen überlagert werden.
Ein billiges, respektloses und unparlamentarisches Machtspiel.

Selbst der Saarländische Rundfunk berichtete über dieses Verhalten:
➡️ SR-Bericht: Regierung braucht lange für Anfragen


Die Geschäftsordnung kennt ein Gegenmittel

Doch §58 der Geschäftsordnung enthält in Absatz 3 ein starkes Werkzeug – und wir als CDU-Landtagsfraktion haben es jetzt erstmals in dieser Legislaturperiode genutzt - oder besser gesagt: nutzen müssen.

§58 (3)
Antwortet die Regierung innerhalb einer Frist von einem Monat nicht, wird dies dem die Anfrage stellenden Mitglied mitgeteilt.
Auf dessen Antrag wird die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt.
Der Tagesordnungspunkt entfällt nur dann, wenn die Landesregierung spätestens 21 Stunden vor Beginn der Sitzung antwortet.

Wir haben mehrere völlig verfristete Anfragen auf die Tagesordnung des Landtages setzen lassen – und siehe da:
Plötzlich konnten alle Antworten blitzschnell geliefert werden.


Wenn Druck wirkt

Ganz offensichtlich haben Ministerpräsidentin Rehlinger und der Chef der Staatskanzlei den zuständigen Ministerinnen und Ministern Beine gemacht.
Warum? Weil eine Debatte im Plenum ungemütlich geworden wäre:

  • Dort hätten wir Zusatzfragen stellen können.

  • Ausflüchte wären nicht mehr möglich gewesen.

  • Peinliche Auftritte wären unausweichlich gewesen.

Genau darum geht es uns als Opposition: Kontrolle statt Wegducken.
Wir nehmen unsere Aufgabe ernst – und wir nutzen alle demokratischen Möglichkeiten, die uns die Geschäftsordnung bietet, um Transparenz und Rechenschaft einzufordern.


Fazit:
Die SPD-Alleinregierung kann sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.
Wer regiert, muss antworten – pünktlich, vollständig und ohne Spielchen.
Wir als CDU-Landtagsfraktion werden weiterhin genau hinschauen und konsequent handeln, wenn die Landesregierung ihren Pflichten nicht nachkommt.

Donnerstag, 18. September 2025

Stark für die Gesundheit unserer Kinder: Unser Antrag im Landtag - und das kleinkarierte Nein der SPD.

Mit unserem Antrag „Kindergesundheit stärken – Prävention, Versorgung und Beteiligung im Saarland zukunftssicher gestalten“ haben wir als CDU-Landtagsfraktion ein zentrales Zukunftsthema auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt.
Unser Ziel war klar: Jedes Kind im Saarland soll gesund aufwachsen können – unabhängig von Herkunft, Wohnort oder familiären Voraussetzungen.

Dafür wollten wir die Prävention in den Mittelpunkt stellen, die medizinische und psychotherapeutische Versorgung stärken, die Sucht- und Medienprävention gezielt ausbauen und die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure im Land verbindlich vorantreiben.
Unser Antrag war keine Schaufensterpolitik, sondern ein konkreter Plan mit klaren Maßnahmen und überprüfbaren Zielen.


SPD blockiert statt mitzugestalten

Umso enttäuschender war die Haltung der alleinregierenden SPD im Plenum.
Schon im Vorfeld hatte die SPD eine Vielzahl an Streichungen und Abschwächungen vorgeschlagen – an vielen Stellen sollte aus klaren Handlungsaufträgen nur noch ein „Prüfauftrag“ werden, und zahlreiche unserer konkreten Maßnahmen wären gestrichen oder weichgespült worden.

Dass die SPD schließlich sogar einen eigenen Antrag vorlegte, der inhaltlich deutlich unverbindlicher ausfiel und viele unserer Kernpunkte einfach ausblendete, ließ früh erkennen:
Ein echtes gemeinsames Vorgehen war nie gewollt. Zu keinem Zeitpunkt.

Im Landtag hat die SPD dann auch unseren Antrag abgelehnt.
Statt gemeinsam für die Gesundheit der Kinder im Saarland zu arbeiten, hat sie Parteiinteressen über Sachpolitik gestellt.


Unser Ansatz bleibt: klar, verbindlich, zukunftsorientiert

Dabei geht es um Themen, die keinen Aufschub dulden:

  • Immer mehr Kinder leiden unter Bewegungsmangel, Übergewicht und psychischen Belastungen.

  • Vapen (E-Zigaretten) und exzessive Social-Media-Nutzung bedrohen zunehmend die Gesundheit von Jugendlichen.

  • Die medizinische und psychotherapeutische Versorgung im Saarland steht unter Druck – gerade auf dem Land.

  • Klimabedingte Risiken wie Hitze und schlechte Luft in Kitas und Schulen müssen endlich systematisch angegangen werden.

Unser CDU-Antrag hat für all diese Herausforderungen Lösungen vorgeschlagen: von der frühzeitigen Gesundheitsbildung über den Ausbau von Studien- und Weiterbildungskapazitäten bis hin zu einer verbindlichen Landesstrategie für Prävention.

Machen Sie sich selbst ein Bild und vergleichen Sie die beiden Anträge:

Hier finden Sie unseren Antrag der CDU-Landtagsfraktion (Bitte klicken)

Hier finden Sie den Gegenantrag der SPD-Fraktion (Bitte klicken)  



Mein Fazit

Die Abstimmung hat leider erneut gezeigt:
Für die SPD steht Parteiinteresse vor dem Wohl der Kinder und Jugendlichen in unserem Land.
Wir als CDU-Landtagsfraktion dagegen stehen für klare, zukunftsorientierte Politik – nicht für unverbindliche Absichtserklärungen.
Die Gesundheit unserer Kinder duldet kein parteipolitisches Taktieren. Wir bleiben dran – für ein starkes, gesundes Saarland.

Für uns ist und bleibt klar:
Kindergesundheit ist keine Randnotiz, sondern eine zentrale Zukunftsaufgabe.
Wir werden weiter alles daransetzen, dass Kinder und Jugendliche im Saarland die bestmöglichen Chancen auf ein gesundes, starkes und selbstbestimmtes Leben haben.



Rauswurf von Julia Ruhs ist katastrophales Signal für die Meinungsfreiheit und die Pluralität.

 „Die aktuelle Causa Ruhs zeigt leider, dass Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich offenbar von ihrem Auftrag zu unabhängiger und ausgewogener Berichterstattung verabschiedet haben und stattdessen eine eigene politische Agenda verfolgen. 
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss unterschiedliche Perspektiven abbilden, gerade bei kontrovers diskutierten Themen wie Migration. Julia Ruhs hat mit ihrem Reportage-Magazin Klar einen wertvollen Beitrag für eine offene Debatte geleistet. Die Einstellung durch den NDR ist, auch vor dem Hintergrund der öffentlich gewordenen internen Abläufe, ein Armutszeugnis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein katastrophales Signal für die Meinungsfreiheit. 
Konservative Stimmen gehören selbstverständlich zum demokratischen Meinungsspektrum, auch wenn das einigen Linken nicht gefällt. Wer Meinungsvielfalt ernst nimmt, darf kritische Stimmen nicht aussperren, sondern muss sie einbeziehen. Alles andere untergräbt das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

– Frank Wagner, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion


Diese klare und deutliche Position meines Freundes und Kollegen Frank Wagner kann ich nur voll und ganz unterstützen.
Was sich derzeit beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) rund um die Absetzung der Moderatorin Julia Ruhs abspielt, ist für mich ein fatales Signal für Meinungsfreiheit und Medienvielfalt. Ich möchte hier darlegen, warum mich dieser Vorgang so alarmiert.


Was ist geschehen?

Klar – so heißt das neue Reportage-Magazin, das NDR und BR gemeinsam entwickelt haben. Das Ziel: heiße Eisen anfassen, Streitfragen diskutieren, die mitten in unserer Gesellschaft brennen. Genau das tat Julia Ruhs, etwa in der ersten Folge zum Thema Migration.
Doch genau diese Offenheit führte zu massiver Kritik. Medienberichten zufolge gab es innerhalb des NDR internen Widerstand. Mitarbeiter formulierten offene Briefe und warfen der Sendung mangelnde Ausgewogenheit vor.

Am 17. September 2025 kam dann die Entscheidung:
Klar läuft weiter, aber ohne Julia Ruhs bei den NDR-Folgen. Die Moderatorin zeigte sich „zutiefst enttäuscht, ja fassungslos“ und sprach selbst von einem „Armutszeugnis“.

Für mich ist klar:
Hier geht es nicht nur um redaktionelle Fragen, sondern um Meinungsfreiheit – um die grundsätzliche Frage, ob im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich alle demokratischen Perspektiven Platz haben.


Breite Kritik aus der CDU/CSU – und ich stehe voll dahinter

Dass diese Entscheidung bundesweit für Empörung sorgt, überrascht mich nicht:

  • Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, nennt den Vorgang ein „extrem schlechtes Signal“ und mahnt ausdrücklich mehr Pluralität an.

  • Markus Söder (CSU) warnt vor einem „schlechten Signal für Meinungsfreiheit und Toleranz“.

  • Carsten Linnemann (CDU-Generalsekretär) sieht einen „Tiefpunkt der Debattenkultur“ und fordert, den Rundfunkbeitrag einzufrieren, bis echte Reformen greifen.

  • Jens Spahn (CDU) betont: „Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk kritische Stimmen ausgrenzt, verliert er seine Legitimation.“

Ich kann mich diesen Worten uneingeschränkt anschließen. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag nicht mehr gerecht wird, geraten Akzeptanz und Legitimation des gesamten Systems ins Wanken. Als jemand, der aus guten Gründen immer wieder auch unseren saarländischen Rundfunk in Diskussionen aus guten Gründen verteidigt, erfüllt mich die Causa Ruhs mit großer Besorgnis.


Warum der Fall über Julia Ruhs hinausgeht

Was mich besonders umtreibt, sind drei grundsätzliche Punkte:

  1. Meinungsvielfalt statt Einheitsmeinung
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss den gesamten demokratischen Meinungsraum abbilden – auch konservative Stimmen. Alles andere führt in eine gefährliche Schieflage.

  2. Transparenz und Fairness
    Wenn interne Widerstände, anonyme Briefe und intransparente Prozesse dazu führen, dass eine Moderatorin faktisch aus einem Format gedrängt wird, dann beschädigt das das Vertrauen in die journalistische Unabhängigkeit.

  3. Legitimation des Rundfunkbeitrags
    Der Rundfunkbeitrag ist nur zu rechtfertigen, wenn er ein wirklich pluralistisches Programm finanziert. Sonst wächst die Skepsis in der Bevölkerung weiter.


Mein Fazit

Ich sage es klar:
Die Entscheidung des NDR ist ein Armutszeugnis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein katastrophales Signal für die Meinungsfreiheit.
Mein Freund und Kollege Frank Wagner hat völlig recht: Konservative Stimmen gehören selbstverständlich zum demokratischen Meinungsspektrum. Wer es ernst meint mit Meinungsvielfalt, darf kritische Stimmen nicht aussperren.

Es geht hier um mehr als um Julia Ruhs. Es geht um die Frage, ob wir in Deutschland wirklich bereit sind, offene Debatten zu führen – oder ob wir uns von innerredaktionellen Empfindlichkeiten leiten lassen.
Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Meinungsvielfalt, Unabhängigkeit und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur schöne Worte bleiben, sondern gelebte Realität sind.

Austausch, Einblicke und Zukunftsfragen: Agrarpolitische Sprechertagung in Bremen und Niedersachsen

Von Sonntag bis Dienstag dieser Woche habe ich an der Tagung der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen aus den Länderparlamenten und dem Bundestag teilgenommen. In diesem Jahr führte uns die Reise nach Bremen und Niedersachsen – drei Tage voller intensiver Gespräche, Fachvorträge und spannender Vor-Ort-Besuche in der gelebten Praxis.
Als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion im Saarland ist mir dieser bundesweite und europäische Austausch besonders wichtig. Viele Herausforderungen unserer Landwirtschaft – von Klimafolgen über Bürokratieabbau bis hin zu Tierwohl und Biodiversität – machen nicht an Landesgrenzen halt.


Sonntag: Politik im Dialog

Nach der Anreise startete die Tagung mit einem Rundblick aus allen Bundesländern. Dabei wurde deutlich, dass sich unsere Landwirtinnen und Landwirte überall mit ähnlichen Themen beschäftigen: steigende Auflagen, schwierige Marktbedingungen und die Frage, wie wir Landwirtschaft auch für kommende Generationen zukunftsfähig gestalten können.

Ein Höhepunkt war der Bericht von Lena Düpont MdEP, die die EVP-Initiative zur Entlastung der europäischen Landwirtschaft vorstellte. Ein starkes Signal für weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit für unsere Betriebe.
Auch die TA Luft – und damit Fragen rund um Emissionsschutz und Tierhaltung – standen auf der Agenda.

Johannes Steiniger MdB, der neue agrarpolitische Sprecher unserer CDU/CSU-Bundestagfraktion brachte frische Einblicke aus Berlin mit. In angeregten Gesprächen war spürbar, wie sehr alle diesen direkten Austausch schätzen.


Montag: Von Milch bis Moor – Landwirtschaft erleben

Der zweite Tag war geprägt von Praxis und Innovation. Früh am Morgen ging es zum

  • DMK Deutsches Milchkontor GmbH (Bremen): Vorstand, Aufsichtsrat und Bauernvertreter erläuterten eindrucksvoll, wie moderne Milchverarbeitung funktioniert und welche Rolle Nachhaltigkeit und internationale Märkte spielen - und auch welche Chancen und Möglichkeiten der Zusammenschluss der DMK mit ARLA als neuem, starken Partner bietet.

  • FRoSTA AG (Bremerhaven): Bei der Werksbesichtigung stand das Thema nachhaltige Lebensmittelproduktion im Mittelpunkt – von regionalen Zutaten bis zu umweltfreundlicher Verpackung. FRoSTA sticht mit gleich mehreren ganz gravierenden Alleinstellungsmerkmalen hervor: Den völligen Verzicht auf künstliche Aromen und modifizierte Stärken sowie die lückenlose Herkunftskennzeichnung der Zutaten - ein klares Plus für die Endverbraucher.
    Dass die Eigentümer des familiengeführten Vorzeigeunternehmens es sich nicht nehmen ließen, uns so ausführlich Rede und Antwort zu stehen, zeigt ein weiteres Mal auch die Bedeutung, die unser Sprecherrunde von CDU und CSU beigemessen wird.

  • Hof Dirk Hanken in Elsfleth: Auf der Versuchsfläche Green Moor des Grünlandzentrums Niedersachsen/Bremen e.V. erhielten wir praxisnahe Einblicke, wie Moorflächen für den Klimaschutz genutzt und gleichzeitig landwirtschaftlich gepflegt werden können.
    Die im Rahmen des sogenannten Green Deal auf EU-Ebene festgezurrten Wiedervernässungsvorgaben sind hier zu unflexibel und insgesamt zu wenig zielführend. Deshalb werden wir auf EU-Ebene darauf drängen, dass diese Verordnung wieder gestoppt und grundlegend überarbeitet wird.

  • Goldschmaus Gruppe (Oldenburg): Ein intensives Gespräch über Tierwohl, moderne Schlachtung und Fleischverarbeitung sowie regionale Wertschöpfung bei einem regionalen Vorzeigeunternehmen rundete den Tag ab. 


Dienstag: Wissenschaftliche Impulse für die Zukunft

Der letzte Tag in der Handelskammer Bremen bot wichtige Fachvorträge für die praktische und politische Arbeit:

  • Prof. Dr. Robby Andersson von der Hochschule Osnabrück zeigte auf, welche Trends und Herausforderungen die Geflügelhaltung in den kommenden Jahren prägen werden und welche Auswirkungen die TA Luft auf unsere Betriebe und den Standort Deutschland insgesamt hat.

  • Die Hanseatische Naturentwicklung GmbH stellte ein Ausgleichsprogramm für Flächenversiegelung vor – ein spannender Ansatz, um Natur- und Klimaschutz in Einklang zu bringen.

  • Und last but not least informierte Nordzucker informierte über die Schilf-Glasflügelzikade, einen neuen Schädling, der den Zuckerrübenanbau und auch den Kartoffelanbau bedroht - ein Thema, das wir in den kommenden Wochen und Monaten auch im Saarland noch näher beleuchten werden.

Alle Themen sind auch für das Saarland relevant – ob es um neue Schädlingsbekämpfungsstrategien, den Schutz wertvoller Flächen oder die Weiterentwicklung der Tierhaltung geht.


Mein persönliches Fazit

Diese drei Tage haben mir erneut gezeigt, wie wertvoll der enge Austausch über Ländergrenzen hinweg ist. Gerade in der Agrar- und Umweltpolitik brauchen wir gemeinsame Antworten auf große Fragen:

  • Wie sichern wir die Lebensmittelerzeugung bei gleichzeitigem Klimaschutz?

  • Wie sorgen wir für faire Wettbewerbsbedingungen und weniger Bürokratie?

  • Und wie schützen wir unsere Böden und unsere Kulturlandschaft nachhaltig?

Für meine Arbeit im Umweltausschuss des Saarländischen Landtages nehme ich viele konkrete Anregungen mit – von der Moorbewirtschaftung über neue Naturschutzprogramme bis hin zu Strategien für den Umgang mit neuen Schaderregern.


Mein Dank gilt unseren Freunden in der CDU-Fraktion der Bremer Bürgerschaft - allen voran Frank Imhoff MdBB und Finja Wilkens - Marco Mohrmann und allen Kolleginnen und Kollegen, die durch ihre Beiträge und den offenen Austausch diese Tagung so wertvoll gemacht haben.
Es bleibt klar: Nur gemeinsam können wir die Landwirtschaft zukunftsfest machen – ökologisch, ökonomisch und sozial.

Sonntag, 14. September 2025

Sind wir gut gerüstet? Fraktionsveranstaltung zum Thema Bevölkerungsschutz füllte den Saal im Landtag

Im gut gefüllten Großen Restaurant des Saarländischen Landtages diskutierten wir engagiert darüber, wie gut wir im Bevölkerungsschutz aufgestellt sind, was noch getan werden muss – und was jede und jeder Einzelne beitragen kann. Auf dem Podium: Lena Düpont (innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament), Udo Recktenwald (Landrat St. Wendel), Oberst Uwe Staab (Kommandeur Landeskommando Saarland) und Sebastian Klein (Landessprecher THW Saarland). Moderiert wurde der Abend von Anja Wagner-Scheid, der innenpolitischen Sprecherin und stellvertretenden Vorsitzenden unserer CDU-Landtagsfraktion.

Es passte perfekt: Der am gleichen Tag stattfindende Bundesweite Warntag – mit heulenden Sirenen und schrillenden Smartphones - war nicht nur ein wichtiger Testmix aus digitalen und analogen Warnmitteln, sondern rief gerade auch vor dem Hintergrund der russischen Provokation durch eine Verletzung des polnischen Luftraums mit bewaffneten Drohnen ins Gedächtnis, dass auf der Welt eben nicht alltäglich eitel Sonnenschein herrscht.
Das Pfingsthochwasser 2024 hat uns zusätzlich wachgerüttelt: binnen 24 Stunden fielen teils ~100 Liter Regen pro Quadratmeter – die schwersten Überschwemmungen seit Jahrzehnten. Das THW meldete über 2.600 Einsatzkräfte im Hochwassergebiet Rheinland-Pfalz/Saarland; die kommunale Schadensbilanz im Saarland summierte sich später auf zig Millionen Euro.

Und so war es kein Wunder, dass die Veranstaltung außerordentlich gut besucht war - und das hochkarätig besetzte Podium trug sein Übriges zum Erfolg des Abends bei.

Das Podium – wofür die Diskutierenden stehen

  • Lena Düpont MdEP verantwortet in Brüssel die Innenagenda der EVP und sitzt im LIBE-Ausschuss. Sie wirbt für eine Stärkung des EU-Katastrophenschutzmechanismus (UCPM) – inkl. besserer Koordination, resilienter Strukturen und gezielter Investitionen (Kommissionsvorschlag Sommer 2025, u. a. Milliarden für rescEU-Kapazitäten). Zudem betont sie zivil-militärische Zusammenarbeit, digitale Resilienz und Unterstützung des Ehrenamts. 

  • Udo Recktenwald, Landrat St. Wendel, hat sein Haus in den letzten Jahren konsequent ertüchtigt: Katastrophenschutzzentrum St. Wendel (erstes seiner Art im Saarland) und flächendeckende neue Sirenen-Warnanlagen im Landkreis – ein oft zitiertes Best-Practice aus der Fläche.

  • Oberst Uwe Staab, seit 10/2023 Kommandeur des Landeskommandos Saarland, steht für die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ): KVK/BVK-Netz, Beratung der zivilen Stäbe, Bundewehr-Unterstützung nach Prioritäten der zivilen Seite – kurz: die „Botschaft der Bundeswehr“ im Land.

  • Sebastian Klein, Landessprecher des THW Saarland und Fachberater im OV Völklingen-Püttlingen, mahnt seit längerem zeitnahe Investitionen in Material und Strukturen an – das Ehrenamt braucht Planbarkeit und moderne Ausstattung. 

Unsere Linie als CDU-Landtagsfraktion

Wir fordern einen Paradigmenwechsel im Bevölkerungsschutz und in der zivilen Verteidigung. Der von den innenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Union verabschiedete 10-Punkte-Plan umfasst u. a.:

  • 10-Milliarden-Stärkungspakt (10 Jahre),

  • Nationaler Aktionsplan mit klaren Rollen von Bund/Ländern/Kommunen,

  • flächendeckendes Sirenenwarnnetz + digitale Warnsysteme,

  • Schutzraum-Konzept,

  • regelmäßige Großübungen (über LÜKEX hinaus),

  • Stärkung des Ehrenamts und

  • Aufklärung zur Selbsthilfe.
    Das ist der Maßstab, an dem wir uns im Saarland orientieren – pragmatisch, finanziell hinterlegt und mit Fokus auf Resilienz. 

Was heißt das konkret fürs Saarland?

  • Warnen & Vorsorgen: Warntag-Erkenntnisse konsequent auswerten, Sirenen- und Lautsprechernetze komplettieren, Cell Broadcast optimal nutzen – und parallel die kommunale Krisenkommunikation (u. a. Lautsprecher, Infotafeln, Apps) weiter professionalisieren.

  • Strukturen stärken: Erfolgsmodelle wie St. Wendel landesweit übertragen: zentrale Lager/Logistik, Technikpflege, Schulung. So entlasten wir das Ehrenamt – und sind „vor der Lage“. 

  • ZMZ ausbauen: Das Landeskommando mit KVK/BVK ist ein Schlüssel für robuste Hilfeersuchen, Lagebilder und die Einbindung der Truppe – gerade im Grenzland zu Frankreich/Luxemburg ist das gelebte Teamplay Gold wert.

  • Lehren aus 2024: Hochwasser- und Starkregenresilienz bleibt Daueraufgabe – von Rückhaltungen über Krisenpläne bis zur kommunalen Wiederaufbau-Priorisierung.

Was jede und jeder jetzt tun kann

  • Eigenvorsorge für 10 Tage (Wasser, Lebensmittel, Medizin, Haustiere).

  • Notfallmappe (Kontakte, Dokumente, Medikamentenplan).

  • Richtige Apps & Signale kennen (z. B. NINA; Sirenenzeichen).

  • Ersthelfer-Kenntnisse auffrischen, Nachbarn vernetzen.
    Die offiziellen BBK-Ratgeber & Checklisten führen verständlich durch alles Wichtige – von Vorrat über Notfallgepäck bis Verhalten bei Stromausfall. 

Mein Fazit

Der Abend zeigte: Wir haben im Saarland viel erreicht – aber noch mehr vor uns. Mit starken Landkreisen, einem handlungsfähigen Land, engagierten Ehrenamtlichen, Bundeswehr-Partnern und einem Europa, das seinen Zivilschutz weiter stärkt, machen wir unser Land krisenfest. Als CDU-Fraktion – und ganz persönlich als Beauftragter für Bundeswehr & ZMZ – bleibe ich an diesem elementar wichtigen Thema dran. 

Hinweis: Danke an alle Mitwirkenden und Gäste für die starke Diskussion – und an die vielen Ehrenamtlichen, die tagtäglich den Unterschied machen.

Freitag, 12. September 2025

Radverkehrsplan auf der Bremse – Landesregierung bleibt zentrale Antworten schuldig

Seit 2021 wartet das Saarland auf die längst fällige Fortschreibung des Radverkehrsplans. Im Juni 2024 versprach die Landesregierung schwarz auf weiß, dieser werde „zeitnah dem Ministerrat vorgelegt“. Doch bis heute ist nichts passiert: Der Plan ist weder beschlossen noch veröffentlicht. Das geht aus der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage (Drucksache 17/1710) hervor.
Es ist ein ganz klarer Offenbarungseid für die zuständige Ministerin Petra Berg, die damit bereits erste wichtige Ziele des gerade erst vorgelegten saarländischen Klimaschutzkonzeptes meilenweit verfehlt hat. Auf große Ankündigungen folgte exakt: NICHTS!

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordere ich:
➡️ Schluss mit Ankündigungen – der Radverkehrsplan muss spätestens bis Ende 2025 vorliegen und veröffentlicht werden.


Große Ankündigungen, keine Ergebnisse

Die zuständige Ministerin Petra Berg (SPD) hat im Klimaschutzkonzept klare Meilensteine formuliert:

  • Prüfung verbindlicher Radwege an Landesstraßen bis Ende 2024

  • Initiierung der Umsetzung des Radverkehrsplanes

Beide Meilensteine sind verfehlt.
Mehr noch: Die Antwort der Landesregierung relativiert die eigenen Vorgaben und widerspricht dem Klimaschutzkonzept an entscheidenden Stellen. Statt Ergebnisse zu präsentieren, schiebt die SPD-Alleinregierung auf Zeit – offenbar bis nach der Landtagswahl 2027.
Das ist unseriös und intransparent.


Keine Prioritäten, keine Verbindlichkeit

Besonders irritierend ist:

  • Die Landesregierung behauptet, die Prüfung verbindlicher Radwege sei abgeschlossen – legt aber keine Ergebnisse, Kriterien oder Alternativen vor.

  • Statt einer klaren Priorisierung gibt es lediglich eine unverbindliche Projektliste, deren Umsetzung vielfach erst 2026 bis 2029 beginnen soll – und selbst das nur unter Vorbehalt.

So geht keine moderne Mobilitätspolitik.


Mobilitätspolitik der SPD: Stückwerk statt Strategie

Die Probleme beim Radverkehr sind kein Einzelfall, sondern Symptom einer verfehlten Verkehrspolitik:

  • Bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos ist das Saarland bundesweit Schlusslicht.

  • Der ÖPNV kommt nicht voran.

  • Die Reaktivierung von Bahnstrecken stockt.

  • Und statt Autofahrer zu entlasten, denkt Ministerin Berg über Push-Maßnahmen wie Parkraumverknappung nach.

Das ist Verkehrspolitik ohne Sinn und Verstand.


CDU-Vorschläge: Tempo und Klarheit schaffen

Damit sich endlich etwas bewegt, brauchen wir konkrete Schritte:

  1. Taskforce Radverkehr
    Eine schnelle Einsatzgruppe, die sich kritischen Strecken wie der B 269 zwischen Bubach und Lebach oder der L 301 zwischen Habach und Eiweiler widmet.
    Planungspannen wie der Ausfall eines Ingenieurbüros dürfen sich nicht wiederholen.

  2. Förderturbo und Abbau von Engpässen

    • Grunderwerb, Genehmigungen und Personalengpässe aktiv angehen.

    • Kommunen beim Fördermittelabruf gezielt unterstützen.

    • Sicherheit an Kreuzungen und Querungen sofort verbessern.

  3. Verbindliche Standards und Prioritäten
    Der Radverkehrsplan muss klare Kriterien und eine nachvollziehbare Priorisierungsmatrix enthalten – nicht irgendwann in fünf Jahren, sondern jetzt.


Mein Fazit

Wer den Radverkehr im Saarland wirklich stärken will, darf die Bürgerinnen und Bürger nicht länger vertrösten.
Die SPD-Landesregierung und Ministerin Petra Berg müssen endlich liefern:

  • klare Prioritäten

  • belastbare Zeitpläne

  • ehrliche Kommunikation

  • nachhaltige Investitionen

Nur so schaffen wir mehr Sicherheit und bessere Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer – und damit echten Klimaschutz und moderne Mobilität.


💬 Was meinen Sie?
Wie erleben Sie die Radverkehrs-Infrastruktur im Saarland?
Ich freue mich über Ihre Kommentare und Anregungen.

Donnerstag, 11. September 2025

A620-Baustelle zwischen Wadgassen und Ensdorf: 2. Bauabschnitt startet – Verkehrsausschuss des Landtages befasst sich auf CDU-Antrag mit der Situation

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH setzt die seit längerem laufenden Sanierungsarbeiten auf der A620 fort. Zwischen den Anschlussstellen Ensdorf (4b) und Wadgassen (5) wird auf einer Länge von rund zwei Kilometern die Richtungsfahrbahn Saarlouis grundhaft erneuert.Derzeit laufen die Umbauarbeiten der Baustellenverkehrsführung. In Kürze stehen den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern im bereits fertiggestellten Abschnitt auf der Richtungsfahrbahn Saarlouis jeweils ein verengter Fahrstreifen in Richtung Saarbrücken und Saarlouis zur Verfügung.

Anschließend beginnt der zweite Bauabschnitt: Vom 17. September bis voraussichtlich Anfang November 2025 wird die Fahrbahn zwischen Ensdorf und Wadgassen erneuert.

Einschränkungen und Umleitungen

Während dieser Zeit sind an der Anschlussstelle Wadgassen (5) in Fahrtrichtung Saarlouis folgende Verkehrsbeziehungen gesperrt:

  • Abfahrt Ensdorf (4b) in Fahrtrichtung Saarlouis

  • Zufahrt Ensdorf (4b) in Fahrtrichtung Saarbrücken

Die Umleitungsstrecken sind wie folgt eingerichtet:

  • Abfahrt Ensdorf (4b) in Fahrtrichtung Saarlouis: über die U22 zur Anschlussstelle Lisdorf (4a) als Wendefahrt und zurück, zusätzlich über die U30 als Wendefahrt über die Anschlussstelle Völklingen-Wehrden (7).

  • Zufahrt Ensdorf (4b) in Fahrtrichtung Saarbrücken: über die U40 zur Anschlussstelle Lisdorf (4a).

Die Autobahn GmbH empfiehlt allen Verkehrsteilnehmenden, die Verkehrsmeldungen im Rundfunk zu beachten, zusätzliche Fahrzeit einzuplanen und im Baustellenbereich sowie auf den Umleitungsstrecken besonders umsichtig zu fahren.

CDU bringt Thema in den Verkehrsausschuss ein

Auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion wird die Baustellensituation auf der A620 in dieser Woche auch im Verkehrsausschuss des Landtages behandelt. Als verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir einen umfassenden Bericht der Landesregierung, der Autobahn GmbH des Bundes und des Landesbetriebes für Straßenbau erhalten.
Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Stand der Baumaßnahmen, sondern auch um das Unfallgeschehen an den Fahrbahnverengungen, sowohl bei der Sanierung der Rosseltalbrücke als auch bei der Fahrbahnerneuerung zwischen Wadgassen und Ensdorf.

Gerade mit Blick auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist Transparenz entscheidend. Wir wollen erreichen, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region so gering wie möglich gehalten werden und notwendige Verbesserungen schnell umgesetzt werden.

CDU-Fraktion setzt sich für Pendler und Anwohner ein

Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler im Saarland sowie die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der A620 dürfen mit den Herausforderungen solcher Großbaustellen nicht allein gelassen werden. Deshalb bleiben wir dran, fordern Antworten im Landtag und setzen uns für Lösungen ein, die mehr Sicherheit und weniger Belastungen für die Menschen vor Ort bringen.

Deutschlandweiter Warntag 2025 – Hat dieses Mal alles funktioniert?

Heute um 11 Uhr war es wieder soweit: In ganz Deutschland wurde der jährliche Warntag durchgeführt. Über Sirenen, Radio und Fernsehen, Warn-Apps wie NINA und Katwarn sowie das Cell Broadcast-System wurden zeitgleich Warnmeldungen verschickt, um die Funktionsfähigkeit der Katastrophenschutzsysteme zu testen.

Auch bei uns in Eppelborn und im Landkreis Neunkirchen war die Probealarmierung deutlich wahrzunehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Meldung direkt auf ihrem Smartphone empfangen. Gleichzeitig heulten die Sirenen in den Ortsteilen, wie es im Ernstfall vorgesehen ist.

Der Warntag zeigt, wie wichtig funktionierende Warnsysteme sind – nicht nur bei Naturkatastrophen wie Hochwasser, sondern auch bei Großbränden, Chemieunfällen oder anderen Gefahrenlagen. Entscheidend ist, dass die Menschen zuverlässig erreicht werden. Deshalb ist es gut, dass dieser bundesweite Test inzwischen jährlich stattfindet.

Als CDU-Landtagsabgeordneter habe ich mich in meiner Zeit als Vorsitzender des Innenausschusses intensiv mit den Themen Katastrophenschutz und Warnsysteme beschäftigt. Für mich ist klar: Wir brauchen weiterhin eine starke und verlässliche Infrastruktur, damit im Ernstfall keine Zeit verloren geht und alle Menschen schnell informiert sind.

Mich interessiert, wie es heute bei Ihnen war: Haben Sie die Warnmeldung erhalten? Hat die Sirene in Ihrem Ort funktioniert? Gerne können Sie mir Rückmeldung geben.

Nur wenn wir gemeinsam prüfen, wo es noch hakt, können wir die Sicherheit in unserem Land weiter verbessern.

Mittwoch, 10. September 2025

Bildungsmonitor 2025 muss endlich Weckruf sein

Die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2025 sind ein weiterer deutlicher Hinweis darauf, dass die Bildungspolitik im Saarland dringend neu ausgerichtet werden muss. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar: Das aktuelle Abschneiden des Saarlandes ist ein Alarmzeichen – und es darf nicht länger ignoriert werden.
Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, bringt es auf den Punkt:

„Der Bildungsmonitor 2025 bestätigt, dass das Saarland im bundesweiten Vergleich erneut zurückgefallen ist. Das ist ein alarmierendes Signal, das die Versäumnisse der SPD-Bildungspolitik schonungslos offenlegt. Die von der SPD viel gepriesene niedrige Wiederholerquote ist kein Qualitätsmerkmal, sondern verschleiert die wahren Probleme. Denn wenn das Sitzenbleiben in vielen Klassenstufen gar nicht mehr möglich ist, sagt eine niedrige Quote nichts über die tatsächlichen Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler aus. Die SPD betreibt hier Statistikkosmetik, statt echte Bildungsqualität zu schaffen.“

Besonders gravierend sind die Ergebnisse in der beruflichen Bildung. Zwar liegt die Ausbildungsstellenquote über dem Bundesdurchschnitt, doch die Erfolgsquote in der dualen Ausbildung bleibt mit 83,4 Prozent deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt von 88 Prozent zurück. Auch die Fortbildungsintensität ist unterdurchschnittlich. Noch schwerer wiegt der hohe Anteil an Jugendlichen ohne Berufsabschluss, der im Saarland über dem Bundesschnitt liegt.

Auch für unsere Region – Eppelborn, das Illtal und den Landkreis Neunkirchen – ist das längst ein Problem, dass sich nicht mehr wegdiskutieren lässt.
Wir sind auf qualifizierte junge Fachkräfte angewiesen, sei es in Handwerksbetrieben, in unseren Industriebetrieben oder im Dienstleistungssektor. Jeder Jugendliche, der ohne Abschluss bleibt, fehlt uns hier vor Ort – den Betrieben, den Kommunen und letztlich der gesamten Gesellschaft.

Auch im Bereich der Bildungsarmut zeigt sich ein düsteres Bild. Bei den Mindeststandards im Lesen gehört das Saarland zu den Schlusslichtern im Bundesvergleich. Damit werden Kindern wichtige Grundlagen für ihren Bildungsweg genommen. Wer nicht richtig lesen kann, dem werden alle weiteren Bildungs- und Berufschancen massiv erschwert.

Dazu erklärt Jutta Schmitt-Lang weiter:

„Mit 8,9 Prozent liegt die Quote der Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 6,2 Prozent. Jeder elfte Jugendliche verlässt die Schule ohne Abschluss. Das ist eine bildungspolitische Katastrophe, die nicht nur die Betroffenen, sondern auch unsere gesamte Gesellschaft belastet. Jeder junge Mensch ohne Abschluss ist ein Versagen der Bildungspolitik und ein Verlust für unser Land.“

Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar: Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in der saarländischen Bildungspolitik. Dazu gehören eine ehrliche Leistungsbewertung ohne statistische Tricks, massive Investitionen in die berufliche Bildung und ihre Gleichstellung mit der akademischen Bildung, ein Masterplan gegen Bildungsarmut mit klaren Zielen und Maßnahmen sowie wirksame Präventionsprogramme gegen Schulabbruch.

Der Bildungsmonitor 2025 zeigt unmissverständlich: Die Zeit der Ausreden ist vorbei – jetzt muss gehandelt werden. 

Saarländische Arbeitsplätze sichern - Verbrennerverbot zurücknehmen: Stephan Toscani fordert Kurswechsel bei der EU

Die Automobilmesse „IAA Mobility“ in München ist nicht nur eine Bühne für die neuesten Trends der internationalen Fahrzeugindustrie, sondern auch ein wichtiges Signal für die Zukunft unseres Saarlandes. Denn: Kaum eine andere Region in Deutschland ist so stark vom Automobil- und Zuliefersektor abhängig wie wir. Zigtausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an der Produktion von Fahrzeugen, Motoren und Komponenten.
Gerade deshalb ist für uns als CDU klar: Wir dürfen unsere Wirtschaftskraft und die Zukunftschancen unserer jungen Menschen nicht durch ideologisch motivierte Verbote gefährden.

Der Fraktionsvorsitzende unserer CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, erneuert anlässlich der IAA seine Forderung, das EU-Verbrennerverbot ab 2035 zurückzunehmen. Aktuell besucht er selbst die Messe in München, um mit Vertretern der Branche ins Gespräch zu kommen.

Toscani erklärt:

„Die Automobil- und Zulieferindustrie, einschließlich dem zugehörigen Mittelstand, ist der bedeutendste Wirtschaftszweig im Saarland. Auch aufgrund dieser Branchenkonzentration ist das Saarland wie kein anderes Bundesland von dem notwendigen Umbau von Industrie und industriellem Mittelstand hin zur Klimaneutralität betroffen. Auf diesem Weg haben die rot-grünen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre das Saarland überdurchschnittlich getroffen und belastet.“

Die gemeinsame Position innerhalb unserer CDU-Landtagsfraktion ist hier eindeutig: Technologieoffenheit statt einseitiger Festlegung auf die Elektromobilität. Alternative Antriebe wie E-Fuels und Wasserstoff bieten große Chancen – gerade für die Arbeitsplätze im Saarland, die von klassischer Antriebs- und Motorentechnik geprägt sind.

Toscani macht deshalb zu recht deutlich:

„Es war ein großer Fehler, dass die SPD im Bund und in der EU das Verbrennerverbot durchgesetzt hat. Das war Politik gegen die Interessen der saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich unterstütze den Vorschlag des VDA sowie weiterer Vertreter der Automobilindustrie: Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 muss aufgehoben werden. Denn dieses Verbot ist Ausdruck einer ideologischen, rot-grün geprägten Energie- und Klimapolitik.“

Auch weitere geplante Beschränkungen auf EU-Ebene, etwa vollelektrische Miet- und Unternehmensflotten ab 2030, wären für das Saarland fatal. Sie würden nicht nur die Industrie unter Druck setzen, sondern auch den Mittelstand und viele Dienstleistungsbetriebe in unserer Region belasten.

Toscani fordert deshalb:

„Darüber hinaus brauchen wir auch eine pragmatische Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte. Ich erwarte, dass die Bundesregierung diese Position im Europäischen Rat aktiv unterstützt. Deutschland muss hier eine führende Rolle einnehmen – andernfalls riskieren wir, die deutsche Automobilindustrie aus Europa zu vertreiben.“

Für uns als CDU ist klar: Wir wollen die Klimaziele erreichen – aber ohne eine Deindustrialisierung unseres Saarlandes. Der Umbau zur Klimaneutralität muss mit und nicht gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelingen. Das geht nur mit Technologieoffenheit, Innovation und einer starken Industrie vor Ort.

Montag, 8. September 2025

Zukunftsprojekt nicht verspielen: Das Saarland braucht das CISPA – und Prof. Dr. Michael Backes

Es gibt nicht viele Technologiefelder, in denen das Saarland zur absoluten Weltspitze gehört. Eines dieser Felder ist die Cybersicherheitsforschung – und hier nimmt das CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit eine herausragende Stellung ein. Es ist eine Institution, bei der sich die besten Forscherinnen und Forscher der Welt um einen Arbeitsplatz bemühen. CISPA steht weltweit für Spitzenforschung, für Innovation und für Zukunft.

Untrennbar mit dieser Erfolgsgeschichte verbunden ist Prof. Dr. Michael Backes, der Gründungsdirektor und CEO. Unter seiner Führung hat sich CISPA in kürzester Zeit von einer Vision zu einem global anerkannten Forschungszentrum entwickelt, das heute zu den Aushängeschildern des Saarlandes gehört.

Umso erschütternder ist es, nun seine Worte zu lesen:

„Mein Bekenntnis zum Saarland schien mir lange unerschütterlich. Doch eine jüngste Folge von Entwicklungen hat gezeigt, dass selbst einem solchen Bekenntnis der Boden entzogen werden kann. (…) Offensichtlich gelten solche elementaren Regeln nicht für alle. The era of quiet approval is over; accountability begins.“

Wenn einer der bedeutendsten Wissenschaftler unseres Landes so offen von „inakzeptablen Manövern“ spricht, dann ist das ein Alarmsignal erster Güte. Dass sich Professor Backes in dieser Form zu Wort meldet, zeigt, dass das Verhältnis zwischen der Landesregierung und CISPA massiv belastet ist. Das ist ein fatales Signal – für den Forschungsstandort Saarland, für die Reputation unseres Landes und für die Zukunftschancen kommender Generationen.

Wir als CDU-Landtagsfraktion sehen diese Entwicklung mit größter Sorge. Schon mehrfach hat die SPD-Alleinregierung CISPA vor den Kopf gestoßen – ob mit der plötzlichen, unabgestimmten Umbenennung des geplanten CISPA Innovation Campus in einen allgemeinen Innovation Campus, oder mit einer kaum nachvollziehbaren Verzögerung bei der Umsetzung in St. Ingbert. Respekt und Partnerschaft sehen anders aus.

Mein Freund und Kollege Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion, hat es in seiner Reaktion auf den Punkt gebracht:

„Wenn Professor Backes jetzt öffentlich von ‚inakzeptablen Manövern‘ spricht, dann braucht sich die SPD-Alleinregierung nicht zu wundern. (…) Dass er nun öffentlich mit dem Gedanken spielt, sein Engagement für das Saarland zu überdenken, ist ein Armutszeugnis für die SPD. Es ist höchste Zeit, dass Frau Rehlinger und die Landesregierung ihren Kurs korrigieren und dem CISPA mit dem Respekt und der Unterstützung begegnen, die ein Weltklasse-Forschungsinstitut verdient.“

Dem ist nichts hinzuzufügen: Das Saarland kann es sich schlicht nicht leisten, das Vertrauen von CISPA und Prof. Backes aufs Spiel zu setzen. Wer die digitale Zukunft gestalten will, braucht Weltklasseforschung im eigenen Land. CISPA ist nicht irgendeine Einrichtung – es ist ein Leuchtturmprojekt, das uns international sichtbar macht.

Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung Kurskorrektur vornimmt. Frau Rehlinger muss handeln und CISPA den Rückhalt, die Unterstützung und die Wertschätzung geben, die ein solches Zukunftsprojekt verdient.

Ich breche an dieser Stelle ausdrücklich eine Lanze für Prof. Dr. Michael Backes und für das CISPA. Sie stehen für Exzellenz, für wissenschaftliche Strahlkraft und für ein modernes Saarland, das mehr sein will als nur Industrienation von gestern. Wir brauchen das CISPA – und wir brauchen Menschen wie Michael Backes, die mit Leidenschaft, Kompetenz und internationalem Renommee unser Land nach vorne bringen.
Das ist untrennbarer Teil des neuen Geschäftsmodells, dass das Saarland braucht, um zukunftsfähig zu bleiben.

Zu viel ist in den letzten drei Jahren unter der SPD-Alleinregierung schief gegangen, zu viele vermeintliche Prestigeprojekte sind innerhalb kürzester Zeit krachend gescheitert. Auch wegen handwerklicher Fehler des zuständigen Ministers.
Das Saarland darf dieses Zukunftsprojekt nicht auch noch verspielen.