Vereint helfen: Vereinshilfe Saarland startet!

Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag die Richtlinie zum Programm „Vereint helfen: Vereinshilfe Saarland“ zur Unterstützung der durch die Corona-Pandemie betroffenen saarländischen Vereine verabschiedet. 

9,7 Millionen Euro wurden dafür bereitgestellt. Als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes haben wir dieses Förderprogramm ganz maßgeblich mit initiiert und immer wieder nachgehakt. Ab dem kommenden Montag können als gemeinnützig anerkannte Vereine mit Sitz im Saarland die Finanzhilfen online über das Portal www.corona.saarland.de/vereinshilfe beantragen.

Die Höhe der „pauschalen Finanzhilfen“ ist gestaffelt und abhängig von der Mitgliederstärke: Vereine bis 100 Mitglieder erhalten 1.500 Euro, Vereine mit 101 bis 300 Mitgliedern 2.000 Euro, Vereine von 301 bis 700 Mitgliedern 2.500 Euro, Vereine ab 701 Mitgliedern 3.000 Euro. Stiftungen erhalten einen festgelegten Pauschalbetrag in Höhe von 1.500 Euro.
Bedingung ist: Die vereine müssen vor dem 11. März 2020 gegründet worden sein.

Bei besonders schwerwiegenden Liquiditätsengpässen kann nach Darstellung des entstandenen Schadens und nach erfolgter Einzelfallprüfung durch das zuständige Ressort eine über den Pauschalsatz hinausgehende Hilfe gewährt werden (bis maximal 10.000 Euro). 

Sämtliche Anträge sind über das genannte Portal zu stellen. Im Verfahren werden Sportvereine vom Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Kulturvereine vom Ministerium für Bildung und Kultur, Sozialvereine vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und Umweltvereine vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz betreut. Für alle übrigen Vereine ist die Staatskanzlei zuständig. Bewilligung und Auszahlung erfolgen durch das jeweils zuständige Ministerium.

Wir brauchen eine starke Bundeswehr! Und eine starke Bundeswehr braucht unsere Solidarität!

Gute Nachrichten hatte Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber im Gepäck, als er uns im ehrwürdigen Theater am Ring in Saarlouis am vergangenen Freitag Rede und Antwort stand: Satte 65 Millionen Euro investiert die Bundeswehr in den kommenden vier Jahren im Saarland.
Unter der Überschrift "Für eine starke Bundeswehr" hatten wir als CDU-Landtagsfraktion zur Diskussion eingeladen. Alle fünfzig zur Verfügung stehenden Plätze im Theater-Festsaal waren besetzt und auch die Resonanz auf unsere Live-Übertragung via facebook war ausgesprochen hoch. Das spiegelt den hohen Stellenwert wider, den unsere Bundeswehr gerade und ganz besonders auch im Saarland genießt.
 
"Wir brauchen eine starke Bundeswehr! Wir müssen diejenigen schützen, die unser Vaterland schützen und dafür ihr eigenes Leben riskieren". Das war die Kernaussage, die wir als CDU-Landtagsfraktion über die Veranstaltung im Saarlouiser Theater am Ring stellten. Dr. Peter Tauber MdB, parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium der Verteidigung, stellte zunächst in einer sehr gelungenen Präsentation die Bundeswehr, ihre Organisation, ihre Einsatzbereiche und -gebiete sowie die aktuellen Anforderungen an Gerät, Ausstattung und Personal vor. Es folgte eine spannende und offene Diskussion um die Zukunft der Bundeswehr, ihre Bedeutung als Armee im Einsatz und verstärkt auch wieder für die Landes- und Bündnisverteidigung sowie die Rolle Deutschlands und der Bundeswehr in der EU, der NATO und der Welt.
Ich selbst brachte darüber hinaus auch für unsere Gesellschaft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wichtige Frage einer Allgemeinen Dienstpflicht in die Diskussion ein. Ein soziales oder ökologisches Pflichtjahr, eine Zeit im Katastrophen- oder Zivilschutz, in der Pflege oder eben auch bei der Bundeswehr würde meiner Meinung nach vielen jungen Menschen neue Perspektiven eröffnen und wären ein wertvoller Dienst für unsere gesamte Gesellschaft.

Und wie bereits eingangs erwähnt: Die Bundeswehr bringt viel Geld ins Saarland. In den nächsten vier Jahren investiert die Bundeswehr 65 Millionen Euro in die saarländischen Standorte Merzig, Perl, Lebach und Saarlouis. Das ist ein klares und wichtiges Bekenntnis der Bundeswehr zum Saarland.
Meine beiden Freunde und Kollegen in der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer und Marc Speicher, die gemeinsam mit Carsten Quirin gekonnt durch die Veranstaltung führten, machten ihrerseits abschließend ebenfalls noch einmal deutlich:
"Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten jeden Tag eine ganz wertvolle Arbeit für die Sicherheit und den Frieden in unserem Land und auf der Welt. Sie haben unsere uneingeschränkte Solidarität verdient!"

Abschaffung der Maskenpflicht? Besser nicht. Mein Debattenbeitrag im Landtag des Saarlandes.

Wer einen Mund-Nasen-Schutz trägt, hilft, andere vor einer Ansteckung mit COVID19 zu schützen. Macht jeder mit, sind alle geschützt. So einfach ist das. Nur der AfD muss man es erklären. Immer wieder. Dieses Mal hatte ich die Gelegenheit, das im Landtag des Saarlandes noch einmal zu tun.
Mit vergleichsweise wenigen Worten und in meiner bislang kürzesten Rede im Plenum.
Weil man um das Offensichtliche nicht viel Worte machen muss.

Aber schauen Sie selbst: Hier noch einmal meine Rede zum Anschauen und Nachhören:

MdL im Dialog: Die Post bleibt auch in Zukunft vor Ort im ländlichen Raum!

Parlamentarische Arbeit lebt vom steten Austausch. Heute war
Bernd Dietrich (2. von links, Politikbeauftragter der Deutschen Post AG für
NRW, Rheinland-Pfalz und das Saarland) Gesprächspartner von Sandra
Johann, Sarah Gillen und mir).

Eines der wichtigsten Themen für uns als Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion ist der Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Infrastruktur. Neben unserem Gesundheitssystem, dem Bildungsbereich, dem gesamten großen Bereich der Ver- und Entsorgung oder der Verkehrsinfrastruktur zählen dazu auch die Kommunikationsinfrastruktur und die Logistik. Für meine engagierten Kolleginnen Sarah Gillen, Sandra Johann und mich ein guter Grund, das Gespräch mit der Deutschen Post AG zu suchen und dabei insbesondere die analoge und die digitale Weiterentwicklung der postalischen Infrastruktur im ländlichen Raum in den Vordergrund zu rücken.


Rund neunzig Minuten dauerte der intensive Austausch mit Bernd Dietrich, dem regionalen Politikbeauftragten der Deutschen Post AG für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, der auf meine Initiative hin zustande kam.
Dietrich gelang es, einleitend einen Bogen von der analogen Historie der Post über die Gegenwart bis hin zu einer digitalen Zukunft des großen deutschen Logistikunternehmens zu schlagen und dabei deutlich zu machen, dass die reale Präsenz von Mitarbeitern der Deutschen Post vor Ort nicht nur ein berechtigtes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ist, sondern auch weiterhin eine der Kernkompetenzen Post in Deutschland bleiben werde. Die Ersetzung von Mitarbeitern durch digitale Ansprechpartner sei nicht zielführend.

Dietrich versicherte, dass die Deutsche Post ihre Verpflichtung, in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern eine Filiale zu betreiben, ohne Wenn und Aber erfülle. Die meisten der bundesweit rund 28.000 Filialen werde von Einzelhändlern in ihren Geschäften betrieben so der Vertreter der DEutschen Post AG. Problematisch sei es allerdings, wenn solche Geschäfte - oft aus Altersgründen - aufgegeben oder die Geschäftsräume vom Vermieter gekündigt würden. Sein Unternehmen bemühe sich dann um schnellstmögliche Erörterung praktischer Lösungsansätze und spreche dabei auch mit den Verantwortungsträgern vor Ort. Oft seien Ortsvorsteher und Bürgermeister die wichtigsten und auch wertvollsten Ansprechpartner, da niemand die Verhältnisse vor Ort so gut kenne wie sie. 
Ein konkretes Beispiel sei etwa der Eppelborner Gemeindebezirk Humes, dessen Postfiliale schließen musste. Als Interimslösung muss die Post in Eigenregie wieder eine Poststelle einrichten, die jedoch aus organisatorischen Gründen nur über sehr begrenzte Öffnungszeiten verfügt. Die Vertriebsleitung der Deutschen Post bleibe hier auf der Suche nach einem neuen Partner. Für den lokalen Einzelhandel sei das eine Chance für ein lukratives zusätzliches Standbein, so Dietrich.

Ein weiteres Thema, das wir mit dem Postvertreter beredeten, betraf den strukturellen Ausbau von sogenannter Packstationen, an denen Pakete abgeholt, aber auch aufgegeben werden können. 

Sarah Gillen, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Saarländischen Landtag und Landesvorsitzende der Mittelstandsunion der CDU machte deutlich, dass hierbei immer auch die Situation des Einzelhandels vor Ort berücksichtigt werden müsse und dass - nach Möglichkeit - auch durch die Platzierung solcher Stationen die lokale Schaffung von Wertschöpfung  eine Rolle spielen solle. Bernd Dietrich nahm dieses Argument als Postvertreter gerne auf und wies darauf hin, dass man nicht nur durch das aktuelle Programm der DHL "Lokal handeln" bemühe, den stationären Einzelhandel zu unterstützen, sondern selbst in kleineren Orten mit weniger als 2.000 Einwohnern DHL-Paketshops einzurichten. Auch dies könne den Geschäften vor Ort helfen, ohne allzu hroßen Aufwand zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Moderne Postautomaten als ultima ratio für Orte, wo sich gar keine Lösung für die Einrichtung einer Filiale finden lasse, die Zustellung per Drohne, die Situation der verbliebenen Beamtinnen und Beamten im Post-Konzern und auch der Blick in die Zukunft des Paket- und Postgeschäfts bei einem zurückgehenden Brief- aber einem massiv ansteigenden Paketgeschäft waren weitere Themen, über die gesprochen wurde, bevor wir dann abschließend vereinbarten, uns weiterhin gegenseitig als Ansprechpartner im Sinne der Menschen vor Ort zur Verfügung zu stehen.

Mehr als 3.000 Anträge: Baukindergeld hilft auch saarländischen Familien!

Im Saarland haben rund 3200 Familien bis Ende Mai dieses Jahres Baukindergeld beantragt. Das berichtet der Saarländische Rundfunk unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesbauministerium. Seit Beginn der Antragsfrist im Herbst 2018 seien demnach fast 2000 Anträge aus dem Saarland bewilligt worden. Das Baukindergeld kommt also bei den Familien an - auch bei uns in Eppelborn, wo wir als CDU unser Anfang der 2000er Jahre angekündigtes 500-Baustellen-Programm konsequent und zielorientiert umgesetzt haben und weiter umsetzen. 

Die Zahl der Anträge und der Bewilligungen zeigt, dass wir als CDU die richtigen Prioritäten gesetzt haben. Davon war ich von Anfang an überzeugt, denn auch mir hatte als Vater von drei Kindern zu Beginn der 2000er Jahre die damalige Eigenheimzulage sehr geholfen, zumal gerade drei Jahre nach Einzug in unsere eigenen vier Wände unsere Zwillinge geboren wurden.
Dass mit dem Baukindergeld ein Fördermechanismus geschaffen wurde, der ausschließlich auf Familien mit Kindern ausgerichtet ist, ist Teil einer erfolgreichen Eigentums- und Familienpolitik.
Uns geht es darum, dass sich möglichst viele junge Familien nicht nur den Traum vom eigenen Heim erfüllen können, sondern gleichzeitig auch ein Stück persönliche Unabhängigkeit erhalten. Das Baukindergeld ist ein Baustein für die Eigentumsbildung und ermöglicht es, Werte zu schaffen, von denen man auch im Alter noch einmal zusätzlich profitieren kann.

Der Antrag auf Baukindergeld wird erst nach dem Einzug bei der KfW gestellt, die Summe wird einmalig im Jahr ausgezahlt. Förderfähig ist der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum für Familien und Alleinerziehende. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt. Der Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr wird über 10 Jahre ausgezahlt. Das Haushaltseinkommen darf maximal 90.000 Euro pro Jahr bei einem Kind plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind betragen. 

Leider läuft das Gesetz zum 31. Dezember 2020 aus. Das bedeutet, dass nur noch Familien, die bis zum Jahresende eine Baugenehmigung oder einen Kaufvertrag vorlegen, das Baukindergeld erhalten können.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, unter deren Folgen gerade junge Familien oft finanziell leiden, setze ich mich dafür ein, dass das Gesetz um mindestens ein weiteres Jahr verlängert wird. Ich werde mich mit dieser Bitte auch an unsere beiden saarländischen Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Markus Uhl wenden sowie an unsere CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Kahlschlag: Galeria Karstadt Kaufhof schließt auch Filiale in Neunkirchen

Die schlimmsten Befürchtungen auch für unsere Kreisstadt werden zur traurigen Wahrheit: Galeria Karstadt Kaufhof schließt die Traditionsfiliale in Neunkirchen. Rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren damit ihren Arbeitsplatz, berichtet die Saarbrücker Zeitung und beruft sich auf Informationen der Gewerkschaft ver.di.
Die Schließung des großen Warenhauses am Neunkircher Stummplatz ist ein herber Schlag nicht nur für Neunkirchen selbst, sondern für unseren gesamten Landkreis.  

Bundesweit sollen 62 Warenhäuser des Konzerns schließen. Dazu gehören auch bekannte und exponierte Häuser wie beispielsweise auf der Frankfurter Zeil, in Hannovers Georgstraße oder in der Trierer Simeonstraße. In Essen schließen beide Häuser: Karstadt und Kaufhof.
So wie es im Moment aussieht, bleiben die beiden Saarbrücker Filialen, das ehemalige PEKA und das Karstadthaus zwischen Bahnhofstraße und St. Johanner Markt bis auf weiteres erhalten.

Der aus Karstadt, Galeria Kaufhof und Quelle zusammenfusionierte Warenhauskonzern hatte noch Ende März rund 28.000 Beschäftigte an 170 Standorten.
Er wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten von wechselnden Managern regelrecht "kaputtsaniert". Neue tragfähige Konzepte um erfolgreich  Kunden anzulocken und die Geschäfte wieder attraktiv zu machen, gab es zu keinem Zeitpunkt. Leidtragende waren immer wieder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 
Als es nun endlich aussah, als könnte der Konzern langsam in ein ruhigeres Fahrwasser kommen, wurden die Warenhäuser wie viele andere Unternehmen von der Corona-Pandemie hart getroffen und mussten sich unter ein sogenanntes "Schutzschirm-Verfahren" begeben. Bis Ende 2022 rechnete die Konzernleitung nach Zeitungsberichten mit einem Umsatzrückgang von 1,4 Milliarden Euro.

Stromtankstelle für den Finsterwaldeplatz

Die Welt ist im Umbruch: Neben der digitalen Transformation, die in der Wirtschaft und der Öffentlichen Verwaltung ebenso wie in privaten Haushalten mit immer höherem Tempo Einzug hält, verändert sich ebenfalls mit zunehmender Geschwindigkeit auch unsere Mobilität. Als zukunftsorientierte Gemeinde wollen wir auch in Eppelborn rechtzeitig die notwendige Infrastruktur schaffen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern den Umstieg auf die E-Mobilität zu erleichtern und mit der Entwicklung Schritt halten zu können. Die Installation einer Stromtankstelle auf dem Finsterwaldeplatz unterhalb des Rathauses ist ein weiterer großer Schritt in diese Richtung. Der Gemeinderat hat gestern den Weg für die Errichtung der Stromtankstelle freigemacht.

Bislang gibt es in Eppelborn noch keine öffentliche Stromtankstelle für Elektrofahrzeuge. Umso wichtiger ist es nach Ansicht von Bürgermeister Dr. Andreas Feld, auch hier die notwendige Ladeinfrastruktur zu schaffen. "Eppelborn hat lange Jahre bei Innovationen die Nase vorne gehabt. Das soll auch bei der Energiewende wieder so werden", so Feld. Gerade Eppelborn als EMAS-zertifizierte Gemeinde dürfe bei der Ladeinfrastruktur kein weißer Fleck bleiben.

Auch ich halte das Projekt für wichtig. Denn der Blick über den Tellerrand zeigt, dass die Energiewende in vollem Gange ist. In Norwegen läuft bereits jedes dritte Fahrzeug mit einem Elektromotor - eine Entwicklung, die mit Verzögerung auch in Deutschland eintreten und sich beschleunigen wird.  Der Nutzung von Elektromotoren wird in Zukunft eine immer größere Bedeutung im Individualverkehr zukommen. Eines der Hauptprobleme stellt aber das Netz an öffentlichen Stromtankstellen dar, das in Deutschland gerade abseits der Autobahnen und Großstädte noch eher schwach ausgebaut ist.

Bei der Errichtung und dem Betrieb der E-Ladestation setzt die Gemeinde auf die Erfahrungen und das KnowHow des Saarbrücker Unternehmens Energie SaarLorLux, mit dem die Gemeindewerke Eppelbornund ihre Strommarke "KommPower" bereits seit Jahren vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Gemeinde übernimmt die Kosten für den Netzanschluss sowie die erforderlichen Tiefbau- und Anschlussarbeiten.
Auf dem Finsterwaldeplatz werden dafür die Stromtankstelle zwei Parkplätze zur Verfügung gestellt, auf denen gleichzeitig zwei Fahrzeuge aufgeladen werden könne, denn die Ladesäule besitzt zwei Ladestellen mit je 22 Kilowatt.
Für das Laden eines Fahrzeuges soll ein Bruttobetrag von 0,30 Cent je Kilowatt berechnet werden. Zusätzlich wird eine Ladekarte benötigt, für die Kosten in Höhe von 5,90 € im Monat anfallen.

Gesetzesänderung soll Entscheidungsfähigkeit kommunaler Gremien auch in Krisensituationen sicherstellen

Raphael Schäfer (links im Bild) begrüßt als innenpolitischer Sprecher
die Möglichkeit, dass kommunale Gremien in Ausnahmesituationen
auch digital tagen und Entscheidungen treffen können. "Das stärkt die
kommunale Selbstverwaltung und auch die Rechte unserer- Orts-,
Gemeinde- und Stadträte sowie der Kreistagsmitglieder und der
Mitglieder der Regionalverbandsversammlung", betont Schäfer.

Das Saarland könnte schon kommende Woche einen riesengroßen Schritt bei der digitalen Gremienarbeit in unseren Städten und Gemeinden machen. Heute wurde im Innenausschuss des Landtages ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetz diskutiert, der das Saarland bundesweit zu einem Vorreiter machen würde. Kommende Woche entscheidet nun der Landtag.

Für die innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer und Petra Berg, ein wichtiger Schritt: „Mit der Gesetzesänderung sind wir im Saarland Vorreiter in Sachen digitaler Gremienarbeit auf kommunaler Ebene. Die geplanten Neuerungen geben den Stadt- und Gemeinderäten in Notsituationen die Möglichkeit, ihre Sitzungen als Videokonferenzen durchzuführen und Beschlüsse rechtssicher herbeizuführen. So kann sichergestellt werden, dass auch in außerordentlichen Notlagen wie beispielsweise in der aktuellen Corona-Krise die notwendigen demokratischen Entscheidungsstrukturen in den Kommunen als Selbstverwaltungskörperschaften aufrechterhalten und die Entscheidungsfähigkeit der kommunalen Räte vor Ort gewährleistet werden können.”  

Neben der Regelung, Ratssitzungen als Videokonferenzen durchführen zu können, eröffnet die geplante Änderung des KSVG laut Schäfer und Berg auch die Möglichkeit, einen Notausschuss zu bilden, auf den die Stadt- und Gemeinderäte alle Entscheidungen, bei denen es sich grundsätzlich um vorbehaltene Ratsangelegenheiten handelt, zur Beratung und Beschlussfassung übertragen können. Selbstverständlich würden die Regelungen auch für die Landkreisebene und Ortsräte gelten, die zukünftig Videokonferenzen in Krisenzeiten durchführen könnten. 

„Bereits im Vorfeld haben die Koalitionsfraktionen sehr vertrauensvoll die geplanten Änderungen des KSVG mit Vertretern von SSGT und LKT erörtert. Wesentliche Änderungswünsche der kommunalen Seite sind in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen. Der Gesetzentwurf der Regierung ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion daher absolut zu begrüßen”, erläutern beide.  

Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut im Saarland soll Zeichen setzen!

Heute wurde der Aktionsplan Armutsbekämpfung im Saarland offiziell vorgestellt - mit konkreten Maßnahmen, die in dieser Form zum Teil einzigartig in Deutschland sind und wegweisend auch für andere Bundesländer sein können. Der Fokus liegt vor allem auf Themenbereichen, die entweder ursächlich sind für Armut oder in denen sich die dramatischsten und schwersten Folgen von Armut zeigen, aber auch mindern lassen: Wohnen, Kinderarmut und Bildung, Langzeitarbeitslosigkeit und Mobilität. 

Armut ist ein Problem. Armut ist real. Dass es Menschen gibt, dass es Familien gibt, dass es Kinder gibt, die selbst in einem wirtschaftlich starken Land wie Deutschland von Armut bedroht sind, lässt sich nicht wegdiskutieren. In mehreren Debatten im Saarländischen Landtag habe ich immer wieder betont, dass wir mit dem, was wir erreicht haben, deshalb noch lange nicht zufrieden sein können und ein weiteres deutliches Zeichen im Kampf gegen Armut setzen werden. Dass dies nun mit dem neuen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung im Saarland gelingen kann, ist ein gemeinschaftlicher Erfolg von allen, die in den vergangenen Monaten engagiert und mit vielen guten Ideen und Vorschlägen an dem neuen Aktionsplan mitgewirkt haben und viel Arbeit in dieses große Projekt gesteckt haben. Dafür sage ich als allererstes mal ein ganz ganz herzliches Wort des Dankes!

Der heute von Sozialministerin Monika Bachmann und dem Beirat zum Aktionsplan Armutsbekämpfung vorgestellte Aktionsplan beinhaltet ein Programm, das bundesweit seinesgleichen sucht. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt und umgesetzt wird, ist vorbildlich für einen engagierten und nachhaltigen Kampf gegen Armut im Saarland.
Der Aktionsplan zur Armutsbekämpfung macht nicht den Fehler, Armut nur auf eine reine Geldarmut zu reduzieren. Wer Armut im Wesentlichen über das Verfügen oder das nicht Verfügen von Einkommen definiert und denkt, man könne mit Geld, bloßer Umverteilung oder mit zusätzlicher finanzielle Grundsicherung alle Probleme aus der Weit schaffen, denkt zu kurz.
Armut ist viel mehr ein mehrdimensionales Problem und muss auch als solches wahrgenommen werden. Und dieser Tatsache trägt der neue Aktionsplan auch Rechnung.
Ich bin froh, dass Sozialministerin Monika Bachmann den Aktionsplan Armutsbekämpfung zur Chefinnen-Sache gemacht hat und es uns gelungen ist, alle relevanten Akteure an einen Tisch zu holen.  
Kein anderes Bundesland hat beispielsweise einen vergleichbaren Notfallfonds gegen Stromsperren, kombiniert mit einer Energiesicherungsstelle, wie sie jetzt im Saarland eingerichtet werden soll. Ähnliches gilt für den Lotsendienst Frühe Hilfen, der jetzt an den saarländischen Geburtskliniken etabliert wird, aber auch für weitere konkrete Maßnahmen.
Es ist gelungen, die gesamte Situation in den Blick nehmen, um effektive Lösungen anzubieten. Die Gelder, die wir bereits im letzten Haushalt bereitgestellt haben, werden nun dabei helfen, diesen wegweisenden Aktionsplan mit Leben zu erfüllen und einen großen Schritt gegen die verschiedenen Formen von Armut in unserem Land möglich zu machen. Davon bin ich überzeugt.

Den vollständigen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung im Saarland finden Sie hier zum Download!

Erfolgreiche Prävention lebt vom Mitmachen: Corona -Warn-App steht ab heute zum Download bereit!

Seit heute steht die Corona-Warn-App zum Download unter anderem im Google Play Store sowie im App Store von Apple bereit. Und weil ich davon überzeugt bin, dass die App a) beim Eindämmen der Covid-19-Pandemie nachhaltig helfen kann und sie b) sicher ist und den hohen Ansprüchen eines wirksamen Datenschutzes genügt, habe ich mir die App gleich heute Morgen noch vor dem Frühstück heruntergeladen.
Die App wird umso nützlicher sein, je mehr Menschen sie auf ihrem Smartphone haben. Deshalb werbe ich dafür: Nutzen auch Sie die Corona-Warn-App!

Wenn möglichst viele mitmachen, kann die Corona-Warn-App zu unserem wirksamsten Werkzeug werden, um Infektionsketten nachverfolgen zu können und um größere Ausbrüche zu verhindern.
Nur wenige Sekunden braucht die Smartphones mit der Corona-Warn-App, um anonymisierte Zahlenfolgen auszutauschen. Diese werden dann dezentral und ausschließlich auf den Geräten gespeichert. Um zu zeigen, dass diese App nicht das Geringste zu verbergen hat außer den Daten ihrer Nutzer, ist sie eine open-Source-Entwicklung. Ihr Quellcode ist also öffentlich und damit überprüfbar. Das macht die Corona-Warn-App transparent und vertrauenswürdig.

Auch Nadine Schön, unsere Wahlkreis-Abgeordnete in Berlin und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich überzeugt, dass wir mit der Corona-Warn-App in Deutschland genau den richtigen Weg eingeschlagen haben:
„Dezentral, datenschutzkonform, anonym, IT-sicher und freiwillig - nichts geschieht ohne Zustimmung. Das sind die zentralen Punkte der deutschen Corona-Warn-App", betont die engagierte Abgeordnete. "So wird Vertrauen und Transparenz geschaffen! Das ist wichtig, damit möglichst viele Menschen die Corona-Warn-App installieren. So kann die App neben den Hygienemaßnahmen wie Hände waschen, Abstand halten und Alltagsmasken tragen, ein weiteres zentrales Hilfsmittel werden, um das Infektionsgeschehen in Deutschland einzugrenzen und vor allem Infektionsketten möglichst schnell zu unterbrechen." 
Mit dem dezentralen Open-Source-Ansatz habe die Bundesregierung den Ansatz gewählt, der Vertrauen und Sicherheit auf höchstem Niveau garantiere, so Schön weiter. 
Dass diese hohen Ansprüche technisch in wenigen Wochen umgesetzt und auf den Weg gebracht worden sei, verdiene große Anerkennung:  "Ein tolles Beispiel dafür, was möglich ist, wenn Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zielgerichtet zusammenarbeiten. Damit setzten wir internationale Standards!“, so Nadine Schön abschließend.

Gesund bleiben, gesund werden: Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens im Mittelpunkt eines Austauschs mit der Techniker-Krankenkasse

Der ständige Austausch mit Akteuren aus den unterschiedlichsten Feldern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein elementarer Bestandteil politischer Arbeit. Gestern standen beispielsweise aktuelle Entwicklungen im Gesundheitsbereich im Mittelpunkt eines sehr interessanten Austauschs mit Stefan Groh, dem Leiter der Landesvertretung der Techniker-Krankenkasse.

Die Techniker Krankenkasse (TK) ist eine Ersatzkasse und damit Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, ist sie mit 7,7 Millionen zahlenden Mitgliedern und mehr als 2,5 Millionen beitragsfrei Familienversicherten eine der größten Krankenkassen Deutschlands. Im Saarland sind mehr als 45.000 Erwerbstätige bei der TK versichert. Das macht sie zu einem wichtigen Akteur in unserem Gesundheitswesen und damit auch zu einem interessanten und wichtigen Gesprächspartner.
Aufgrund ihrer mitarbeiterorientierten Unternehmenskultur wurde die Techniker Krankenkasse bereits mehrfach von Great Place to Work® ausgezeichnet.

Im Mittelpunkt des Gespräches mit Stefan Groh, dem Leiter der Landesvertretung Saarland der TK,  standen unter anderem die Digitalisierung im Gesundheitswesen aber auch der in diesem Zusammenhang notwendige Datenschutz, die Vorteile einer elektronischen Patientenakte, die aktuelle Situation der Krankenhäuser im Saarland, die hausärztliche und fachärztliche Versorgung und vieles mehr. 
Ein weiteres für mich sehr interessantes Thema war die Demenzvorsorge. Auch hier nimmt die technologische Entwicklung einen immer höheren Stellenwert ein. Künstliche Intelligenz macht es möglich, eine dementielle Erkrankung immer früher zu erkennen.
Stefan Groh und ich stimmten deshalb auch darin überein, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung und der Vernetzung noch stärker zum Wohle der Patienten genutzt werden müssen und dass die Menschen im Saarland auch in Zukunft ein leistungsfähiges Gesundheitswesen sowie eine wohnortnahe Versorgung brauchen.
Krankenkassen und Politik sind gemeinsam mit weiteren Akteuren des Gesundheitswesens wichtige Partner, um die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens patientenorientiert voranzutreiben. Deshalb haben Stefan Groh als Vertreter der Techniker Krankenkasse und ich abschließend vereinbart, den nun begonnenen Dialog in regelmäßigen Abständen und bei Bedarf auch themenabhängig fortzusetzen.

CDA Neunkirchen drängt auf Ausbildungsoffensive!

Auf dem Ausbildungsmarkt gibt es bereits erste Berichte über Unternehmen, die aufgrund der Unsicherheit Ausbildungsgesuche zurücknehmen oder sogar bereits geschlossene Ausbildungsverträge für Spätsommer 2020 kündigen. Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Landkreis Neunkirchen zeigt sich alarmiert und legt nun konkrete Forderungen an die Bundesebene auf den Tisch.

„Die Nachwirkungen der Corona Krise betreffen nicht nur die Arbeitsplätze in unserem Land, es wird auch zu massiven Problemen im Bereich der Ausbildungsplätze kommen“, warnt der Vorsitzende der CDA Neunkirchen, Andy Strassel. Das zeichne sich bereits ab, so Strassel. Er befürchte, dass durch die Umsatzeinbrüche in der Corona-Krise viele Betriebe wirtschaftlich nicht in der Lage seien, weiter auszubilden.
"Dem entsprechend erwarten die Jobcenter und Arbeitsagenturen sowohl eine quantitative, als auch eine qualitative Verschärfung beim Ausbildungsstellenmatching, das heißt genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu haben und diese auch adäquat zu besetzen", ergänzt Hans Peter König, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDA Neunkirchen und Mitglied im Landes-, sowie Bundesvorstand. „Man wird zu mindestens vorübergehend auf überbetriebliche Ausbildung, etwa durch Kooperationen mit Betrieben; und durch verstärkte Nutzung von halb- bis ganzjährigen betrieblichen Praktika als Einstiegsqualifizierung (EQ), zurückgreifen müssen.“, so König weiter. 
Der vorgesehene Ausbildungsbonus von 2.000 € alleine werde nicht ausreichen, um die, wenn auch vielleicht nur temporäre, Ausbildungskrise zu stemmen.

Der CDA Kreisvorstand Neunkirchen hat deshalb beschlossen, im Bund auf ein neues „Modellprojekt SGB II EQ plus“ zu drängen. Dabei handele es sich um eine innovative Weiterentwicklung des „Betrieblichen Praktikums als Einstiegsqualifizierung (EQ)“ wie es bereits im Ausbildungspakt mit den Kammern vereinbart wurde. In einem einjährigen Pilotprojekt dieses Modells sei es gelungen, 91% der Ausbildungssuchenden trotz zum Teil erhebliche Vermittlungshemmnisse in Ausbildung und Arbeit zu bringen, berichtet der CDU-Sozialflügel im Landkreis Neunkirchen und begründet damit seinen Vorstoß.

MdL vor Ort: Besuch in der Polizeiinspektion Lebach.

Unsere Polizistinnen und Polizisten sind ein wichtiger Garant für unsere Sicherheit. Die Herausforderungen für ihren Dienst werden immer komplexer und die Aufgaben nicht kleiner. Wie das ganze Jahr über waren die Kolleginnen und Kollegen auch an den Feiertagen in Mai und Juni rund um die Uhr im Einsatz. Dazu kommen aktuelle Diskussionen rund um rechtliche Neuerungen wie das in Arbeit befindliche Saarländische Polizeidatenverarbeitungsgesetz (SpolDVG) oder die rechtlichen Neuerungen im Land Berlin, aber auch über angebliche oder tatsächliche Polizeigewalt.
Das alles nahmen meine Kollegen und Freunde Raphael Schäfer und Dagmar Heib heute zum Anlass, die Polizeiinspektion Lebach zu besuchen. Dabei ging es uns vor allem darum, den unverzichtbaren Dienst unserer Polizei für die Gesellschaft zu würdigen und konstruktive Gespräche mit den Polizisten vor Ort zu führen.

In Lebach spielte neben den eingangs bereits erwähnten Themen natürlich auch die räumliche Situation der PI eine wichtige Rolle. Die Unterbringung unserer Beamtinnen und Beamten muss in Lebach muss erheblich verbessert werden, erste Gespräche und Vorausplanungen haben jedoch nicht zu einer abschließenden und nachhaltigen Lösung geführt. Hier besteht also ebenso weiterhin Handlungsbedarf, wie bei der personellen Ausstattung. Wobei sich zumindest bei letztere das Lich am Ende des Tunnels immer deutlicher abzeichnet.
Mehr Einstellungen und größere Lehrgänge an der Hochschule der Polizei werden dazu führen, dass spätestens ab 2023 der dringend benötigte Personalaufwuchs spürbar werden wird.

Als innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion machte Raphael Schäfer auch gegenüber den Lebacher Kolleginnen und Kollegen der Polizei noch einmal unmissverständlich klar, dass wir als Abgeordnete der CDU hinter unseren Beamten stehen. "Die Saarländische Polizei macht einen klasse Job und ist dabei stets geleitet von dem wichtigen Motto „Polizei - Dein Freund und Helfer" betonte Raphael Schäfer und ergänzte: "Von latenten Rassismusvorwürfen gegen unsere saarländische Polizei muss ich mich ganz deutlich distanzieren!" Dieser Vorwurf sei, so Schäfer, "gelinde gesagt eine Sauerei!"

Raphael, Dagmar und ich kündigten an, dass wir als CDU-Abgeordnete auch weiterhin den engagiert den Kontakt und das Gespräch vor Ort suchen werden, um so gewonnene Erkenntnisse immer wieder auch in unsere parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Uns geht es darum, eine Politik für und mit unseren Beamtinnen und Beamten vor Ort zu machen und nicht über ihre Köpfe hinweg oder gar gegen sie! Wir stehen zu unserer Polizei!

950 Menschen vor dem Tod bewahrt: Vielen Dank, #DLRG! Gut, das es euch gibt!

Auf den Tag genau vor zwei Jahren, an Fronleichnam 2018, wurde das
neue Hochwasserrettungsboot der DLRG Ortsgruppe Eppelborn e.V. als
Nachfolger des Motorrettungsbootes "Ludwig Hippchen" auf den Namen
„Nepomuk“ getauft und der Öffentlichkeit erstmals vorgestellt. Eine Woche
später war das Boot bereits beim Hochwasser in Eppelborn im Einsatz.
Danke DLRG! Gut, dass es euch gibt!

Es ist ein unbezahlbares Engagement:  Die Rettungsschwimmer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) haben bundesweit im vergangenen Jahr 950 Menschen oft in letzter Minute vor dem Tod bewahrt. Bei 42 Einsätzen mussten sie sogar ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, um ein anderes zu erhalten. Die Einsatzbilanz weist insgesamt 48.789 Hilfeleistungen für Segler, Surfer und Motorbootfahrer aus, die an Küsten und Binnengewässern in Not gerieten. Diese Zahlen gab DLRG-Präsident Achim Haag heute in Berlin und über das Presseportal ots bekannt

Rund 47.000 Retter habe die DLRG im vergangenen Jahr eingesetzt, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. Sie bewachten 1.228 Freigewässer und 1.348 Schwimmbäder und haben auf ehrenamtlicher Basis etwa drei Millionen Wachstunden geleistet, um die Wasserfreizeit von Millionen Menschen sicher zu machen.
Auch die DLRG-Ortsgruppe Eppelborn ist immer wieder im Einsatz, um Menschen vor Gefahren im Wasser zu bewahren und - wenn es darauf ankommt - auch Leben zu retten.

Im vergangenen Jahr 2019 kamen in Deutschland trotz allem 417 Menschen durch Ertrinken ums Leben. Das zeigt, wie wichtig auch die Schwimmausbildung ist, die vor allem von den Mitgliedern des DLRG geleistet wird.
Schwimmkurse sind aber nur möglich, wenn es auch in Zukunft noch Schwimmbäder gibt, wo man das Schwimmen erlernen kann, wo Wassergewöhnung durchgeführt werden kann und wo Schwimmprüfungen vom Seepferdchen bis zum Rettungsschwimmer vorbereitet und abgenommen werden können.
Bundesweit können annähernd 25 Prozent aller Grundschulen keinen Schwimmunterricht mehr anbieten, weil ihnen kein Bad zur Verfügung steht.
Das ist kein Weg, den wir mitgehen wollen.
Deshalb ist es auch bei uns in Eppelborn wichtig, unser Hellbergbad zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.
Mit jeweils 370.000 Euro werden in den kommenden Monaten die Hellberghalle und das Hellbergbad saniert. Der Zuschuss über 600.000 Euro, den Bürgermeister Andreas Feld und unser Landtagsmitglied Alwin Theobald gemeinsam mit unserer Bundestagabgeordneten Nadine Schön aus Berlin nach Eppelborn geholt haben, trägt wesentlich dazu bei, dass das Hellbergbad und auch die Hellberghalle nun umfangreich ertüchtigt werden kann.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle auch der DLRG-Ortsgruppe Eppelborn von Herzen ein Wort des Dankes zu sagen. Das ist vielleicht in heutiger Zeit wichtiger denn je, denn ehrenamtliches Engagement ist nicht für jeden selbstverständlich.
Zudem leidet auch die DLRG auch in Eppelborn sehr unter den Corona-bedingten Einschränkungen, denn sie konnten in diesem Jahr ihr Fest nicht durchführen, das traditionell am heutigen Fronleichnamstag an der altehrwürdigen Koßmannschule stattgefunden hätte. Somit fehlen dem Verein in diesem Jahr wichtige Einnahmen.
Es bleibt zu hoffen, dass bald wieder eine relative Normalität einkehren kann und auch unsere Vereine wieder Hoffnung schöpfen können.

Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt: Zukunftspaket Saar als Startschuss nach der Corona-Krise

Im Rahmen einer Haushaltsklausur hat die saarländische Landesregierung heute ein Zukunftspaket beschlossen, das es in sich hat. 2,1 Milliarden Euro sollen zusätzlich investiert werden - eine Zahl die zeigt: Auch Corona wird uns nicht daran hindern, mit vollem Schub in das Jahrzehnt der Investitionen zu starten!

Alles das, was möglich ist und alles das, was wir uns an Chancen selbst in den vergangenen Jahren durch den saarländischen Weg erarbeitet haben, wird nun genutzt. Ministerpräsident Tobias Hans mach deutlich: „Wir schöpfen mit dem Zukunftspaket Saar all unsere finanziellen Möglichkeiten aus. Mit dieser einzigartigen Summe von 2,1 Milliarden Euro mildern wir nicht nur die Folgen der Corona-Krise ab, sondern pushen unser Land mit einem umfassenden Modernisierungsschub auch deutlich nach vorne. Wir helfen damit Kommunen, Unternehmen, Vereinen, Kulturschaffenden und sozial Bedürftigen im Saarland mit mehr als einer halben Milliarde Euro, die pandemiebedingten Einbußen zu lindern und investieren gleichzeitig in die Zukunft: in unser Gesundheitssystem, in Forschung und Entwicklung, in die digitale Infrastruktur, die Digitalisierung der Landes- und Kommunalverwaltungen und nicht zuletzt in die Digitalisierung unserer Schulen."
Gerade die Pandemie habe gezeigt, dass wir einen Quantensprung bei der digitalen Bildung brauchen, betont Hans. In den kommenden zwei Jahren werde man deshalb unter anderem jede Schülerin und jeden Schüler mit einem Tablet ausstatten. 
Der Ministerpräsdient bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: Die Corona-Krise hat gewaltige Auswirkungen auf das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben in unserem Land. Ebenso gewaltig ist nun unsere Antwort: Noch nie wurde in so kurzer Zeit so viel in unser Land investiert!“

Das Zukunftspaket Saar sieht Investitionen in die großen Themenschwerpunkte Gesundheit, digitale Bildung, Forschung und Innovation sowie Rettungsschirme für Kommunen und Vereine vor

Auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sieht große Chancen in dem heute auf den Weg gebrachten Paket: „Wir wollen Stabilität in der Krise und Sicherheit im Wandel schaffen. Wir haben ein Zukunftspaket verabredet, das Aufbruch schafft mit Investitionen auf allen Ebenen. Hilfsgelder stabilisieren die wirtschaftliche Lage, die durch die Corona-Pandemie und die notwendigen Maßnahmen entstanden ist. Und wir geben der Entwicklung unseres Landes einen massiven Schub."
Das Motto laute Innovation, wirtschaftliche Stärke und beste Bildung für alle, so Rehlinger und nennt Schnelles Internet auch auf dem Land, digitale Bildung für das 21. Jahrhundert, starke Städte und Gemeinden, Mobilität der Zukunft und eine Wirtschaft und Industrie, die auch in zehn Jahren noch gut bezahlte Arbeitsplätze schafft, als weitere wesentliche Eckpunkte.
"Das ist ein Paket für den Industriearbeiter wie für unsere Kinder, für den Erhalt, dessen was uns lieb ist, wie für den Aufbruch in eine gute Zukunft.“

Finanzminster Peter Strobel macht noch einmal deutlich, dass man die größte Schubkraft auf die Rakete in RIchtung Zukunft gebe und trotzdem auch die finanzielle Sicherheit im Auge behalte.
Mit Blick auf den Nachtragshaushalt erläuterte Peter Strobel: „Mit dem Nachtragshaushalt reagieren wir kraftvoll, aber auch mit Augenmaß und im notwendigen Umfang, auf die aktuellen Herausforderungen. Zugleich wollen wir mit Zukunftsinvestitionen das Saarland fit machen für die Zeit nach der Krise. Das gilt auch insbesondere für unsere Kommunen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie und der Saarlandpakt Opfer der Corona-Krise werden. Wir haben alle gemeinsam schon viel erreicht und dürfen dies nun nicht verspielen. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir als Land den Kommunen helfen und ihnen mit verschiedenen Maßnahmen wichtige Handlungsmöglichkeiten bieten."
Das gleiche gelte auch für unsere Vereine, Unternehmen und Kulturschaffenden, so der Finanzminister abschließend.

Frauen Union Saar übergibt achtzig Mund-Nasen-Masken für Haus Hubwald

Schon um acht Uhr heute Morgen trafen wir uns am Haus Hubwald in Habach: Meine Landtagskollegin Sandra Johann und unsere Eppelborner Beigeordnete Margit Drescher übergaben im Namen der Frauen Union Saar (FU) 80 Mund-Nasen-Masken an die Einrichtung des Saarländischen Schwesterverbandes. 

Seit Mitte März hat die Frauen Union Saar mehr als 2.000 Masken genäht und an unterschiedlichste soziale Einrichtungen kostenfrei übergeben. Als örtlicher Abgeordneter der CDU durfte ich Sandra Johann und Margit Drescher heute in meinem Heimatdorf bei der Übergabe begleiten.
Die Leiterin der Einrichtung Marianne Diwersy und Pflegedienstleiter Ulrich Kaiser freuten sich über die bunten Masken für Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Beschäftigen im Haus Hubwald, denn in dem Haus mit 210 Bewohnern und rund 280 Beschäftigten besteht in diesen Tagen natürlich ein erhöhter Schutzbedarf. Die selbstgenähten Masken der Frauen Union, die bei 90° C waschbar und damit immer wiederverwendbar sind natürlich vor diesem Hintergrund sicherlich eine Hilfe.

Auch wenn ein Betreten der Einrichtung vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes nicht möglich war, nutzten wir die Gelegenheit der Übergabe auch zu einem kurzen Austausch über die aktuelle Situation und daraus resultierende hohe Belastungen für die Beschäftigten und vor allem auch für die Bewohnerinnen und Bewohner.
Völlig zu Recht kritisierten Marianne Diwersy und Ulrich Kaiser als Einrichtungs- bzw. Pflegedienstleitung die unterschiedliche Behandlung der Beschäftigten bei der Gewährung des sogenannten Pflegebonus. Hier hätte die Bundesregierung gut daran getan, sich für eine andere, eine nachhaltigere Lösung zu entscheiden um den Pflegenden Anerkennung zu zollen.
Auch die neue generalistische Ausbildung der Plegekräfte sowie die Situation unserer Krankenhäuser sowie unseres Gesundheitssystems insgesamt wurden andiskutiert.

Ich bedanke mich auch an dieser Stelle für den immer wieder sehr guten Austag usch mit der Leitung von Haus Hubwald, vor allem aber gilt mein Dank der Frauen Union Saar und allen, die an dieser tollen Aktion unter dem Hashtag #SaarlandHeldZusammen beteiligt sind und fleißig Mund-Nasen-Masken genäht haben!

Jeder von uns kann Leben retten: Der 6. Juni ist Tag der Organspende!

Noch immer sterben in Deutschland täglich Menschen, weil nicht genügend lebensrettende Organspenden zur Verfügung stehen. Es ist mir deshalb ein ganz besonderes Anliegen, heute, am Tag der Organspende (6. Juni), auf die Schicksale vieler Menschen hinzuweisen und für die Bereitschaft zur Organspende zu werben. Jeder von uns kann zum Lebensretter werden!

Mein großer Dank gilt den 932 Menschen, die bundesweit im vergangenen Jahr nach ihrem Tod ihre Organe zur Verfügung gestellt haben. Sie haben nach dem Ende ihrer eigenen Zeit andere Leben gerettet und Lebensqualität geschenkt.
Ich bin mit meiner guten Freundin Monika Bachmann, der Gesundheitsministerin unseres Landes, uneingeschränkt einer Meinung, wenn sie sagt: "Der Tag der Organspende ist in meinen Augen ein Tag, an dem wir denen danken, die Leben gerettet haben und an dem wir die Saarländerinnen und Saarländer bitten, über eine Organspende nachzudenken".
Monika Bachmann kennt die Zahlen: "Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in Deutschland 3.767 Organe übertragen, davon 574 als Lebendspende. Das am häufigsten benötigte, aber auch transplantierte Organ ist die Niere. Daneben warten viele Menschen auf eine neue Leber, ein Herz, Lunge oder Pankreas", teilt die Ministerin mit und zeigt sich ermutigt, denn auch im Saarland konnte die Anzahl der gespendeten Organe im letzten Jahr auf 64 gesteigert werden. Das ist gegenüber dem Jahr 2013 eine Verdoppelung.
Doch wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinkommen müssen.
Deshalb meine Bitte:

Mach mit! Ein Organspendeausweis kann auch dich zum Lebenretter machen!

Füllen Sie den Organspendeausweis online aus oder bestellen Sie ihn kostenfrei unter:

https://www.organspende-info.de/organspendeausweis-download-und-bestellen.html

"Kraftpaket" für unsere Krankenhäuser muss auch im Saarland ankommen!

Das gestern von der Regierungskoalition aus CDU und SPD beschlossene und sehr umfangreiche Maßnahmenpaket hat neben vielem anderen auch die notwendigen Investitionen in unser Gesundheitssystem im Blick. Insbesondere für Investitionen in unsere Krankenhäuser sollen zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von rund drei Milliarden Euro fließen.
Moderne Notfallkapazitäten sollen ausgebaut werden, mehr Ärzte und eine bessere Ausstattung sollen vor Ort helfen, Leben zu retten. Dabei sollen vor allem auch regionale Krankenhäuser berücksichtigt werden. Deshalb gilt es, aus diesem Paket wichtige zusätzliche Mittel auch für unsere saarländische Krankenhauslandschaft zu generieren und diese durch eine Erhöhung der Investitionszuschüsse aus dem Landeshaushalt zielorientiert zu ergänzen.

Die weltweit grassierende Corona-Pandemie führt uns eindringlich vor Augen, welch hohes Gut  eine flächendeckende und gut ausgestattete Krankenhauslandschaft ist. 
Selbsternannte Experten wie beispielsweise die Auguren der Bertelsmann-Stiftung sind zur Zeit aus gutem Grund ganz still. Denn hätten wir noch mehr auf sie gehört, wären im Gesundheitsbereich längst weitere wichtige Strukturen wegrationalisiert worden. Strukturen, um die uns die Menschen in anderen Ländern zwischenzeitlich bitter beneiden.
Umso wichtiger ist es, das Virus SarsCoV2 und die Erkrankung Covid-19 als Warnsignal zu erkennen und ernst zu nehmen.
Denn dass wir im Saarland und auch deutschlandweit bislang im Verhältnis zu anderen Ländern sowohl in Europa als auch weltweit relativ glimpflich durch diese Krise gekommen sind, ist ein Glücksfall und der Erfolg, konsequenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.
Es ist aber nur eine Momentaufnahme. Es bleibt kein Raum, weiter zu sparen.

Umso weniger dürfen wir es deshalb zulassen, dass in der saarländischen Krankenhauslandschaft zu große weiße Flecken entstehen und eine flächendeckende stationär-medizinische Grundversorgung oder die wohnortnahe ambulante Versorgung nicht mehr gewährleistet sind.
Aus diesem Grund ist die nachhaltige Sicherung des Krankenhausstandortes Lebach in meinen Augen ebenso eine Notwendigkeit, wie der Erhalt einer medizinischen Vollversorgung in der Kreisstadt Neunkirchen, ergänzt durch ein zumindest ambulantes, gegebenfalls auch teilstationäres medizinisches Zentrum in Ottweiler.
Ohne das zentral-ländlich gelegene Caritas-Krankenhaus Lebach wäre in einem Einzugsgebiet mit rund 70.000 Menschen wohl kaum eine Klinik in einem Zeitraum von weniger als 30 Minuten mit einem Rettungswagen erreichbar - und da ist die Zeit zwischen Notruf und Ankunft des RTW am Unglücksort nicht einmal eingerechnet.

Es wird Zeit, die Hausaufgaben auf den Tisch zu legen: Regierung und Haushaltsgesetzgeber sind gefordert, so schnell als möglich Investitionsmittel von Bund und Land zu bündeln und zu ergänzen, während gleichzeitig auch Krankenhausträger wie CTT, Marienhaus oder Diakonie aus ihrem Versteck kommen müssen. Bloße Absichtserklärungen, die jedoch im Konjunktiv bleiben, sind zu wenig. Es braucht endlich nachvollziehbar durchkalkulierte Konzepte, die auch auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden können.
Mir persönlich ist es zudem wichtig, dass ausnahmslos in allen neuen Konzepten die auf den Tisch gelegt werden, auch geeignete Maßnahmen zur Bekämpfungen von Krankenhauskeimen und zum Infektionsschutz berücksichtigt sind.

Die CDU hat vor dem Hintergrund des "Kraftpakets für Deutschland" unmissverständlich deutlich gemacht: "Mit den Beschlüssen der Koalition geben wir unserem Land neue Kraft für eine bessere Gesundheitsversorgung." Dieser Ansage müssen nun auch Taten folgen!

MdL vor Ort: Besuch des Corona-Testzentrums auf dem alten Messegelände

Für unsere Arbeit als Abgeordnete des Saarländischen Landtages sind Informationen aus erster Hand unerlässlich. Deshalb sind wir immer wieder auch unterwegs, um diese Informationen zu sammeln, um uns gute Arbeit vor Ort anzuschauen und uns unser eigenes Bild zu machen, was in unserem Land in oft vorbildlicher Weise geleistet wird. Gestern besuchte ich mit meiner Kollegin Jutta Schmitt-Lang MdL das Corona-Testzentrum in Saarbrücken - einen Leuchtturm der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Krisenzeiten im Saarland und gleichzeitig auch der wissenschaftlichen Forschung unserer Hochschulen.


Seit März bereits ist das Corona-Testzentrum auf dem ehemaligen Saarbrücker Messegelände am Schanzenberg in Betrieb, das gemeinsam vom Gesundheitsamt des Regionalverbandes, der Kassenärztlichen Vereinigung (KV Saar) und der Bundeswehr betrieben wird. Dabei übernimmt das Landeskommando Saarland der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe die komplette Organisation der Einrichtung, Ärzte und medizinische Ausrüstung werden von der KV gestellt.
In einem sehr offen Austausch informierten uns der Kommandeur des Landeskommandos Oberst Klaus-Peter Schirra, Oberstleutnant Achim Armbrust und Oberstleutnant d.R. Christoph Schacht vom Kreisverbindungskommando Saarbrücken, Oberstabsfeldwebel d.R. Peter Kaufmann vom Verbindungskommando Sanitätsdienst zu Landeskommando und Landesregierung sowie Stabsfeldwebel Stefan Trageser von der Stabsfernmeldekompanie der Luftlandebrigade 1 und natürlich auch die diensthabende Ärztin über ihre Arbeit vor Ort, über die Abläufe vor Ort, die Möglichkeiten der Einrichtung und ihrer Bedeutung beim Kampf gegen die aktuelle Pandemie und auch über den aktuellen Stand und die Weiterentwicklungsmöglichkeiten der zivil-militärischen Zusammenarbeit von Land, kommunaler Ebene und Katastrophenschutz in Krisenzeiten.

Die Einrichtung auf dem ehemaligen Messegelände ist von Montag bis Freitag täglich von 10 bis 14 Uhr für Autofahrer geöffnet, man ist aber auch auf Patienten, die zu Fuß kommen, bestens vorbereitet. Ganz wichtig ist: Voraussetzung für einen Test ist eine Überweisung durch den Hausarzt.
Ohne diese Überweisung kann der notwendige tiefe Nasen-Rachen-Abstrich nicht vorgenommen werden.
Das großräumige Areal und die große Messehalle sind in bester Weise für das Testzentrum geeignet, es können große Abstände eingehalten werden. In aller Regel Autofahrer muss kein Autofahrer sein Fahrzeug verlassen, damit der Test vorgenommen werden kann.
Problemlos können derzeit bis zu 200 Abstriche täglich vorgenommen werden. Sollte es aufgrund einer sogenannten zweiten Welle der Pandemie erforderlich werden, ist eine Erhöhung der Testkapazitäten auch um das Zehnfache problemlos möglich.

Ein weiterer Grund, warum das Corona-Testzentrum auf dem Saarbrücker Schanzenberg für uns ein Leuchtturm für die Gesundheitsvorsorge und Pandemiebekämpfung im Saarland ist, ist die Arbeit des Teams von Prof. Dr. Dr. Daniel J. Strauß der Systems Neuroscience & Neurotechnology Unit (SNN-Unit), welche an der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes und der Ingenieurwissenschaftlichen Fakultät der HTW Saar angesiedelt ist.
Die wissenschaftlichen Mitarbeiter der HTW sammeln mit modernster Technik vor Ort Daten, um ein Verfahren zur kontaktlosen Diagnose von Krankheiten zu entwickeln. Wenn dieses Projekt erfolgreich ist, wäre das nicht nur ein Meilenstein bei der Bekämpfung der aktuellen Pandemie, sondern auch außerhalb von Coronazeiten.

Ich bedanke mich - auch im Namen meiner Kollegin Jutta Schmitt-Lang - auch an dieser Stelle für die Möglichkeit, die Einrichtung zu besuchen und für den sehr offenen, interessanten und sicherlich auch für unsere weitere Zusammenarbeit mit allen Beteiligten wegweisenden Austausch!

Sterbefallzahlen im April 2020 um acht Prozent höher als der Durchschnitt der Vorjahre

(ots) Im April 2020 sind nach vorläufigen Ergebnissen mindestens 82.246 Menschen in Deutschland gestorben. Das berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis).
Wie die Behörde weiter mitteilt, sind das 8 % (+5 942 Fälle) mehr als im Durchschnitt der vier Vorjahre. Mehr als 80 000 Sterbefälle in einem April gab es in Deutschland zuletzt im Jahr 1977.

Diese Befunde zu einer sogenannten Übersterblichkeit decken sich bei Betrachtung der absoluten Zahlen mit den Daten zu bestätigten COVID-19-Todesfällen, die beim Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet werden, so das Statistische Bundesamt. 

Ein Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist naheliegend

In den Kalenderwochen 13 bis 18 starben nach Angaben des RKI insgesamt 7 083 Personen, die zuvor laborbestätigt an COVID-19 erkrankt waren. Die zeitliche Entwicklung verlief ebenfalls annähernd parallel: Sowohl die Abweichung vom Durchschnitt bei den Gesamtzahlen als auch die Zahl der COVID-19-Todesfälle waren in der 15. Kalenderwoche am größten. Dies bedeutet aber nicht, dass alle zusätzlich gezählten Fälle in der Sterbefallstatistik an COVID-19 gestorben sind. Rückgänge oder Anstiege bei anderen Todesursachen können ebenfalls einen Effekt auf die gesamten Sterbefallzahlen haben. Die Grippewelle als ein möglicher Einflussfaktor gilt in diesem Jahr jedoch bereits seit Mitte März als beendet und scheidet damit weitgehend aus. Üblicherweise beeinflussen Grippewellen bis Mitte April die Sterblichkeit.

Ausmaß der Übersterblichkeit in Deutschland vergleichsweise gering

Im europäischen Vergleich ist das Ausmaß der sogenannten Übersterblichkeit in Deutschland vergleichsweise gering. Das Statistische Amt Frankreichs beispielsweise weist für den Zeitraum vom 1. März bis zum 20. April gegenüber 2019 eine um 27 % erhöhte Sterblichkeit aus. Das nationale Statistische Amt Italiens (Istat) berichtet sogar von einer um 49 % erhöhten Sterbefallzahl für den März 2020 im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019. Die nationalen Statistischen Ämter Belgiens, Großbritanniens, der Niederlande, Österreichs, Portugals, Schwedens, der Schweiz und Spaniens stellen ebenso erhöhte Sterbefallzahlen fest. In vielen Ländern wurde der bisherige Höchststand bereits überschritten und das Ausmaß der Übersterblichkeit nimmt wie in Deutschland wieder ab. 
In Schweden, das lange für seinen lockeren Sonderweg gelobt wurden, ist die Zahl der Todesfälle je hunderttausend Einwohner mittlerweile gegenüber Deutschland auf das Vierfach gestiegen.
Keine auffälligen Veränderungen zu den Vorjahren, so berichtet das Statistische Bundesamt ebenfalls, wurden bislang in Norwegen und Tschechien beobachtet.