Tschüss, 2021!

Erneut geht ein ziemlich krasses Jahr zu Ende. Ein Jahr, das uns alle in vielerlei Hinsicht herausgefordert hat, aber trotzdem hoffentlich für euch alle auch Lichtblicke und den ein oder anderen schönen Moment hatte.
In Gedanken bin ich bei den Menschen aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis, die das neue Jahr 2022 nicht mehr mit uns gemeinsam erleben werden. Menschen, die ich sehr geschätzt habe, die die mich inspirierten. Für sie bete ich und bin ihnen gleichzeitig auch im Rückblick noch dankbar für das Stück Weg, das wir gemeinsam gegangen sind, für gemeinsame schöne Erlebnisse, auch für das so wichtige "sprooche unn dischbediere", für Augenblicke des Verstehens, des Austausches und des Zusammenseins.

In das vor uns liegende Jahr blicke ich mit Zuversicht. Ich bin mir sicher, dass auch 2022 jedem von uns wieder einiges abverlangen wird; dass wir gleichzeitig aber auch an diesen Herausforderungen wachsen werden, dass wir gemeinsam viel anpacken, uns gegenseitig unterstützen und so auch wieder viel erreichen und auf die Beine stellen werden. Wir "Dorfkinder" sind dafür aus dem richtigen Holz. 

Deshalb bin ich auch überzeugt, dass wir durch Zusammenhalt, durch unser gesellschaftliches Engagement gerade auch im Ehrenamt und mit Zuversicht im Herzen dem neuen Jahr unseren Stempel aufdrücken werden.

Ich wünsche euch allen einen guten Rutsch in das neue Jahr!

20 Jahre Habacher Dorf- und Veranstaltungkalender

Seit zwei Jahrzehnten verteilt die CDU in Habach jährlich einen Kalender, der auf gesellschaftliche Leben in dem kleinen Dorf in der Gemeinde Eppelborn zugeschnitten ist. Die Feste und Veranstaltungen der Vereine, der Saarland-Mittelpunkt-Lauf, die Termine des monatlichen Bürgerfrühstücks und vom „Stricken und Maijen im Bauernhaus“ sind darin ebenso zu finden wie die regelmäßigen Abfuhrtermine für Abfall und Wertstoffe.
Als Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes freue ich mich natürlich sehr über das Jubiläum unseres Kalenders. 20 Jahre Dorf- und Veranstaltungskalender Habach sind eine Zahl, die schließlich auch die Kontinuität unserer politischen Arbeit für unser Dorf widerspiegelt.

Das Archivoto zeigt Mitglieder der CDU Habach bei der Präsentation des druckfrischen Habacher Dorf- und Veranstaltungskalenders aus der Vor-Corona-Zeit 2020.

(Von links nach rechts: Gemeinderätin Aline Kunz, die stellv. Ortsvorsteherin Marliese Weber, Ortsvorsteher Peter Dörr, den CDU-Ortsvorsitzenden Alwin Theobald MdL, Ortsrätin Ursula Klos sowie den Fraktionssprecher der CDU-Fraktion)

In den ersten Jahren habe ich noch ganze Nächte damit verbracht, den Kalender dann auch selbst zu Hause auf einem Tintenstrahldrucker in haushaltsdeckender Zahl auszudrucken. Das war schon sehr aufwändig, ich musste stets ein Auge auf den Drucker haben, um Fehler wie einen Papierstau oder leere Druckerpatronen rechtzeitig zu erkennen. Mittlerweile werden unsereKalender professionell, klimaneutral und PEFC-zertifiziertem Papier gedruckt.

Dabei ist mir gerade auch die Haptik des Papiers sehr wichtig: Der Kalender ist das ganze Jahr über in vielen Habacher Häusern zu finden und wird schon Anfang Dezember von vielen Menschen erwartet. Da muss auch die Qualität entsprechend sein. Ich finde es wichtig, dass sich der Kalender auch qualitativ hochwertig und fest anfühlt. 

Unser Dorf- und Veranstaltungskalender ist durch seine zahlreichen Details auch in diesem Jahr wieder genau auf Habach zugeschnitten und steht natürlich auch wieder hier zum Herunterladen aus dem Internet bereit.

Die Beliebtheit des Dorfkalenders bedeutet für uns Anerkennung und Ansporn. Wir haben den Kalender in den vergangenen Jahren immer wieder weiterentwickelt und werden auch so weiter machen. Gemeinsam mit meinen Freundinnen und Freunden der CDU Habach freue ich mich sehr, dass er seit Jahren in vielen Haushalten unseres Dorfes zum festen Inventar gehört.

Frohe und gesegnete Weihnachten!

 

Auffrischimpfung bereits nach 3 Monaten

Die Ständige Impfkommission (STIKO) aktualisiert ihre Empfehlung zur COVID-19-Auffrischimpfung hinsichtlich des Impfabstands. Die Auffrischimpfung, die manche auch als "Boosterimpfung" bezeichnen, soll nach Möglichkeit nun bereits nach drei Monaten nach der Grundimmunisierung erfolgen und nicht erst nach spätestens sechs Monaten, wie bisher. So sollen die Menschen in Deutschland gerade auch vor dem Hintergrund der heranrollenden "Omikron"-Welle den bestmöglichen Schutz erhalten.

"Auf Grund der aktuellen Verbreitung der Omikron-Variante von SARS-CoV-2 ist damit zu rechnen, dass das Infektionsgeschehen in Deutschland innerhalb kürzester Zeit durch diese bestimmt sein wird", warnt die STIKO aufgrund der Entwicklungen in anderen Ländern. Gleichzeitig deuteten aktuelle Daten nach abgeschlossener Grundimmunisierung auf einen deutlich verringerten Impfschutz gegenüber der Omikron-Variante hin, so die Kommission. Dieser nehme bereits 3 bis 4 Monaten nach Grundimmunisierung signifikant ab. Die STIKO betont: "Nach Verabreichung einer Auffrischimpfung steigt die Schutzwirkung gegenüber einer symptomatischen Infektion mit der Omikron-Variante von SARS-CoV-2 jedoch wieder deutlich an. Es ist derzeit davon auszugehen, dass durch eine Auffrischimpfung auch der Schutz vor schweren COVID-19-Verläufen nach Infektion mit der Omikron-Variante zunimmt."

Monika Bachmann, unsere saarländische Gesundheitsministerin, sieht das Saarland auch für den verkürzten zeitlichen Abstand bis zur Auffrischimpfung gut vorbereitet: „Durch die neue Impfempfehlung erhöht sich die Zahl der Personen, die einen Anspruch auf die Impfung haben, spürbar. Das Saarland ist vorbereitet, denn wir haben ein breites Netz an Impfangeboten. Gemeinsam mit den Ärzten, unseren Impfzentren und mobilen Teams, den Kommunen und ehrenamtlich engagierten Menschen können wir niedrigschwellig und kurzfristig Impfungen anbieten. Die Impfung ist unser schärfstes Schwert im Kampf gegen die Corona-Pandemie, daher mein dringender Appell: Nutzen Sie die verfügbaren Termine und lassen Sie sich impfen.“

Gesundheitsministerin ruft zur Booster-Impfung auf – Impftempo wegen Omikron noch weiter erhöhen!

„Das Saarland ist mit einer Impfquote von 37,1 % der Bevölkerung bei den Auffrischimpfungen bundesweit auf Platz 1. Trotzdem: Wir müssen noch mehr und schneller impfen, um gegen die aufkommende Omikron-Variante best- und schnellstmöglich vorbereitet zu sein. Unser oberstes Ziel ist der Schutz der Saarländerinnen und Saarländer und damit verbunden ein Impfangebot für alle auffrischungsberechtigten Personen bis Ende Januar. In den Impfzentren gibt es momentan, auch kurzfristig, viele freie Impftermine für Erst, Zweit,- und Drittimpfungen,“ betont Gesundheitsministerin Monika Bachmann

Auch die Arztpraxen und kommunalen Impfaktionen werden in den nächsten Tagen und Wochen ihr Angebot aufrechterhalten. Viele Impfangebote bestehen an und über die kommenden Feiertage.
Bachmann erklärt weiter: „Im Hinblick auf die bereits angekündigte STIKO-Empfehlung zur Auffrischimpfung ab drei Monaten nach der Grundimmunsierung, wird sich die Anzahl der berechtigten Bürgerinnen und Bürger zeitnah deutlich erhöhen. An alle, die bereits heute einen Anspruch haben, appelliere ich, die bestehenden Möglichkeiten kurzfristig zu nutzen. Wir sind vorbereitet, denn wir haben ein breites Netz an Impfangeboten und können insbesondere die Kapazitäten in den Impfzentren voll ausschöpfen. Ich bitte daher alle Saarländerinnen und Saarländern, das bestehende Impfangebot anzunehmen. Schützen Sie sich und andere, lassen sie sich impfen.“

Hintergrund:

Derzeit gibt es in den Impfzentren Süd und Nord in Saarbrücken und Wadern-Büschfeld viele freie Impftermine, auch kurzfristig. Termine können entweder online über das Buchungsportal www.impfen-saarland.de oder telefonisch über die Corona Hotline (0681 501 4422 bzw. 0800 9991599) gebucht werden.

34 Millionen für unsere saarländischen Krankenhäuser

Gut ist nicht mehr gut genug! Die Corona-Pandemie hat bestätigt, wie wichtig gerade auch ein gutes und leistungsfähiges Gesundheitssystem ist. Um künftig noch besser auf solche und ähnliche Gesundheitskrisen vorbereitet zu sein, investieren wir im Saarland massiv in die Modernisierung unserer Krankenhäuser.
Ganz aktuell noch in diesem Jahr profitieren sechs saarländische Kliniken davon: Förderbescheide mit einer Gesamtsumme von 34 Millionen Euro wurden von Gesundheitsministerin Monika Bachmann und Staatssekretär Stefan Kolling übergeben. Das ist aber nur ein Anfang: Bis 2039 sollen rund 1,1 Milliarden Euro in die Gesundheitsversorgung im Saarland investiert werden.

Wir lernen aus der Corona-Krise: Unsere Krankenhäuser brauchen moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur. Nur wenn die räumliche und technische Ausstattung modernsten Anforderungen und Erkenntnissen genügt und die die Potenziale der Digitalisierung ausgeschöpft werden, führt das auch zu einer Entlastung der Mitarbeiter im Gesundheitswesen
Mit der auf völlig neue Beine gestellten Krankenhausförderung im Saarland stellen wir eine bedarfsgerechte, leistungsfähige, wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung für die saarländische Bevölkerung sicher und investieren in zukunftsfeste Krankenhausstrukturen. Das betonte auch Monika Bachmann bei der Übergabe der Förderbescheide. Sie wies nochmals darauf hin: "Wir investieren in den kommenden Jahren insgesamt 1,1 Milliarden Euro in die Gesundheitsversorgung unseres Landes! Ein einzigartiges Förderpaket mit dem Ziel: Sicherheit und Zukunft für unsere Krankenhäuser im Saarland!“

Aber was passiert mit den 34 Millionen, für die jetzt die Förderbescheide übergeben wurden?

Es sind sechs innovative und wichtige  Projekte im Saarland, die mit dieser finanziellen Unterstützung voran getrieben werden sollen. 

1. SHG-Klinik Sonnenberg

Nachdem die Saarland-Heilstätten GmbH (SHG) gerade erst fast rund 13,5 Millionen in eine neue Kinder- und Jugendpsychiatrie auf dem Saarbrücker Sonnenberg investiert und dafür Fördermittel in Höhe von rund 9 Millionen Euro erhalten hat, dient die aktuelle Investition einer Erweiterung des 3. Obergeschosses des bestehenden Gebäuses als weitere Station bzw. für Multifunktionale Quarantänebereiche. Rund 2,75 Millionen Euro sollen der SHG bei dieser Investition helfen. 

2. Knappschaftskrankenhaus Sulzbach

Im Juli besuchten wir mit unserem Arbeitskreis Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion das Knappschaftskrankenhaus Sulzbach und konnten uns dort vor Ort von der Exzellenz der Augenklinik unser eigenes Bild machen.
Sie ist ein Leuchtturm, der vom Saarland aus eine bundesweite Strahlkraft entwickelt hat. Doch auch die Urologie in Sulzbach genießt bereits einen hervorragenden Ruf, der nun durch weitere Investitionen weiter gestärkt werden soll - insbesondere auch durch die Implementierung eines OP-Roboters in die klinischen Abläufe. 

Das Da-Vinci-Operationssystem soll zu einem schnelleren Heilungsprozess der Patientinnen und Patienten beitragen: Studien zeigen, dass bei den Operationen er Blutverlust geringer ist, die Wunden schneller heilen und äußerliche Schnittwunden maximal zwei Zentimeter groß sind.
Die Verlagerung der OP-Abteilung auf die Fläche der jetzigen Intensivpflege, der erforderliche verbesserte Brandschutz und die Implementierung des OP-Roboters werden dafür vom Land mit 5.724.500,00 € bezuschusst.

3. Marienhaus Krankenhaus St. Wendel-Ottweiler

Für mich als Landtagsmitglied aus dem Wahlkreis Ost (den Landkreisen Neunkirchen, St. Wendel und Saarpfalzkreis) stehen natürlich auch die lokalen Krankenhäuser im Fokus. Deshalb begrüße ich es, dass auch eine stattliche Summe in das Marienhaus Klinikum St. Wendel-Ottweiler investiert wird. Neben dem Umbau des Ottweiler Krankenhauses zu einem Medizinischen Versorgungszentrum steht dabei natürlich die damit einhergehende Stärkung des Standortes Sankt Wendel im Mittelpunkt, wo unter anderem zwei Herzkatheter-Messplätzen eingerichtet werden und zudem das Gebäude der Geriatrischen Rehabilitation umgebaut werden soll. Aus dem Landeshaushalt werden die entsprechenden Maßnahmen mit einer Summe von insgesamt mehr als 12 Millionen Euro bezuschusst.

4. Marienhaus-Klinik St. Josef Kohlhof 

Gleiches wie unter Punkt 3 gilt natürlich auch für Marienhausklinik St. Josef im Neunkircher Stadtteil Kohlhof. Hier begrüße ich gleich in mehrfacher Funktion die Bezuschussung eines immens wichtigen Projektes. Nicht nur als örtlicher Abgeordneter aus dem Landkreis Neunkirchen, sondern sowohl als gesundheitspolitischer als auch kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüße ich die Errichtung eines Erweiterungsbaues am bestehenden Sozialpädiatrischen Zentrum (SPZ) mit fast 1,5 Millionen Euro.

Das multiprofessionelle Team auf dem Kohlhof hilft zum Beispiel, wenn Kinder Probleme haben;
wenn sich Entwicklungsauffälligkeiten oder Teilleistungsstörungen zeigen, z.B. bei der Sprache, der Motorik, beim Lesen, Schreiben und Rechnen oder der Konzentration. 
Aber auch bei Ängsten, Kontaktschwierigkeiten, traumatischen Belastungen oder Autismus und vielem anderen stehen die die Fachleute vom Kohlhof den Kindern und ihren Eltern helfend und unterstützend zur Seite. Deshalb ist auch dieser Zuschuss meiner Meinung nach gut angelegtes Geld.

5. Caritas-Klinikum St. Theresia Saarbrücken

Mit rund 2 Millionen Euro werden der Ausbau und die Erweiterung der Brandmeldeanlage und Umbau der Apotheke des CaritasKlinikums Saarbrücken am Standort St. Theresia gefördert. Auf Heller und Pfennig gerechnet sind es 1.934.380,00 €, die auf den Rastpfuhl fließen. Unter anderem in den Bau eines neuen Bettenhauses werden aber auch hier in den kommenden Jahren weitere Zuschüsse fließen.

6. SHK-Klinikum Hochwald Wadern

Als sechstes Projekt aber keineswegs als letztes, findet sich in der Liste ein wahres Herzensprojekt auch von mir. Ich habe die Funktion des gesundheitspolitischen Sprechers in unserer Fraktion vor allem auch deshalb übernommen, weil mir die medizinische Versorgung gerade auch im ländlichen Raum ein besonderes Anliegen ist. Nach der Schließung des Krankenhauses Wadern habe ich mir sehr viele Gedanken darüber gemacht, wie wir es schaffen, dass der Hochwald nicht dauerhaft abgehängt wird. In einem engen Austausch gerade auch mit meinen Freund und Vorgänger Alfons Vogtel hatte ich ein Konzept vorgeschlagen, das in weiten Teilen nun genau so umgesetzt werden soll, wie wir uns das erhofft haben. 
Ich bin froh, dass nun am Standort Wadern das SHG-Klinikum Hochwald als Neubau entstehen wird, das passgenau die Bedarfe der Menschen im Hochwald widerspiegeln wird und darüber hinaus durch seine modulare Bauweise auch erweitert werden kann. 15,88 Millionen Euro beträgt die Fördersumme, die das Land dafür bereitgestellt hat! 

1,1 Milliarden Euro für unsere Krankenhausversorgung

Als ich mich ziemlich früh in der Pandemie bereit erklärte, das Amt des Gesundheitspolitischen Sprechers meiner Fraktion im Saarländischen Landtag zu übernehmen, wusste ich, dass es keine leichte Aufgabe sein wird und das in den vergangenen Jahren auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene manches Notwendige nicht getan wurde.

In engem Zusammenspiel unserer Fraktion mit unserer Gesundheitsministerin Monika Bachmann und ihrem Staatssekretär Stefan Kolling ist es uns aber gelungen, "den Tanker zu wenden", wie es sprichwörtlich heißt.
Gemeinsam auch mit meinen Freunden Hermann Scharf, Dagmar Heib, Bernd Wegner und Timo Mildau, vor allem aber auch mit der Rückendeckung unseres Ministerpräsidenten Tobias Hans und unseres Fraktionschefs Alex Funk haben wir einiges auf die Beine gestellt und angeschoben. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich hoffe, dass ich diese Arbeit noch fortführen kann, denn ich habe noch einiges vor. Die 1,1 Milliarden Euro für die nächsten Jahre sind ein deutliches Signal.
Mein Ziel bleibt es:
Die Menschen im Saarland sollen sich gut versorgt fühlen!

Vorweihnachtliches Großreinemachen: CDU reinigt Nistkästen in rund um Habach

Das alte Jahr geht zu Ende, die Vogelkinder sind flügge geworden. Und die Mieterinnen und Mieter der Nistkästen, die wir im Frühjahr als CDU rund um unser Heimatdorf Habach aufgehängt haben, sind längst ausgezogen. Ein guter Zeitpunkt, die Nistkästen wieder auf Vordermann zu bringen.
Die Revision der hölzernen Vogelappartements war dabei überraschend positiv: Ausnahmslos alle Kästen waren von den Habacher Meisenpärchen als Nistplatz genutzt worden! Ein tolles Ergebnis unserer Frühjahrsaktion! 

Dreißig Nistkästen für junge Meisenfamilien hatte die Habacher CDU im vergangenen März rund um die Habach aufgehängt und gehofft, so nicht nur dem Vogelschutz einen guten Dienst zu erweisen, sondern gleichzeitig auch auf natürliche Weise etwas gegen die Eichenprozessionsspinnerplage zu tun.
Umso erfreulicher war es, dass es für Ortsvorsteher Peter Dörr, unseren Fraktionssprecher im Ortsrat René Finkler, für Kevin Junker und für mich auch wirklich etwas zu reinigen gab: In jedem einzelnen der 30 Nistkästen befand sich tatsächlich ein verwaistes Vogelnest, das entsorgt werden musste.
Und wie die moosgepolsterten Brutstätten zeigten, waren es wohl auch tatsächlich Meisen, die hier dankbar gebrütet hatten.
Ebenfalls positiv: Alle Nistkästen befanden sich in einem sehr guten Zustand, so dass unsere Reparatur- und Austauschliste leer blieb. Nun sind sie auch wieder alle sauber und bezugsfertig und warten auf die nächste Generation munter zwitschernder Meisen.
Aufgrund des Erfolges unserer Nistkastenaktion planen wir nun, die Zahl der Nistkästen im kommenden Frühjahr noch einmal deutlich zu erhöhen.

Keine Toleranz für gewaltbereite und radikalisierte Querdenker – egal ob digital oder analog

Mord- und Gewaltandrohungen gegen Politiker, Wissenschaftler, Beamte und medizinisches Personal dürfen nicht als Randerscheinung abgetan werden. „Es brodelt an den Rändern“, zeigte sich mein Kollege Raphael Schäfer, innenpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, nach der Sitzung des Innenausschusses am gestrigen Donnerstag überzeugt. Er präzisierte: „Und mit Rändern meine ich jeden Irrläufer, der denkt, Recht und Ordnung gelten für ihn nicht. Die Vermengung von Rechtsradikalen und esoterischen Sonderlingen ist brandgefährlich. Dem müssen wir im Saarland entschieden entgegentreten, denn wir werden nicht zulassen, dass sie unser Grundgesetz mit unangemeldeten Demos verhöhnen.“ Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut der Demokratie und müsse jederzeit für die offen stehen, die friedlich demonstrieren wollen.  

Als Mitglieder des Innenausschusses sind Raphael Schäfer und ich einer Meinung: Die Radikalisierung und Bildung von staatsfeindlichen Gruppierungen beginnt schon, bevor sie in den nichtangemeldeten Demos und in dem teilweise aggressiven Verhalten und Drohungen gegenüber Andersdenkenden deutlich zu Tage treten: „Wenn diese Demokratie-Feinde sich treffen, dann haben sie das vorher in Chats geplant. In der Anonymität des Internets liegt die Keimzelle dieser Bewegung und dort sprießt sie weiter!“ macht Raphael Schäfer vor diesem Hintergrund deutlich.

Telegram, der Messenger-Dienst über den viele Querdenker in Deutschland kommunizieren, ist für die deutschen Bundesbehörden nicht greifbar. Die Bundesregierung muss dringend handeln und die anonyme Verschwörung gegen den Staat, die dort online erfolgt, unterbinden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss auch von Telegram eingehalten werden, oder es müssen Konsequenzen für das Unternehmen gezogen werden.

Ebenso wie Raphael unterstütze auch ich die Forderung nach Klarnamen-Pflicht im Internet voll und ganz. Der Hass, der durch Quertreiber unter Decknamen oder intelligente Bots verbreitet wird, kann nicht länger toleriert werden. "Das hat auch nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Das ist häufig schwerkriminell“, so Schäfer. Bereits jetzt würde Facebook in Einzelfällen eine Prüfung des Personalausweises vornehmen, beispielsweise wenn politische Werbung geschaltet werden soll. „Diese Prüfung muss ausgeweitet werden. Für gesetzesgetreue Bürger würde sich dadurch nichts ändern.“

Zusätzliches Corona-Impfangebot für Lehrkräfte und alle an Schulen beschäftigten Personen

Es ist wichtig und es ist notwendig: Für Lehrkräfte und alle an Schulen beschäftigten Personen gibt es ein zusätzliches Impfangebot! In jedem Landkreis und im Regionalverband Saarbrücken werden in der kommenden Woche an je einem Standort  Corona-Schutzimpfungen angeboten. Impfwillige sollen möglichst bis noch diese Woche über die eingerichteten Online-Portale einen Termin buchen.

Dass es eine hohe Impfbereitschaft an den Schulen unseres Landes gibt, begrüße ich ausdrücklich. Das zeigt, wie verantwortungsbewusst die Teams vor Ort sind, denn die Impfung schützt nicht nur sie selbst, sondern vor allem auch unsere Kinder.
Das zusätzliche Impfangebot senkt ganz zielgerichtet noch einmal die Schwelle für Erst-, Zweit- und Verstärkungsimpfungen, so dass es auch für die Beschäftigten, die bislang möglicherweise einer Schutzimpfung aus unterschiedlichen Gründen noch zurückhaltenden gegenüberstehen, kaum noch Ausreden gibt.
Nur eine durchgängig hohe Impfquote garantiert auch nach den Weihnachtsferien einen möglichst sicheren Start in den Präsenzunterricht - auch wenn ich mir ganz persönlich gerade auch vor dem Hintergrund des über uns schwebenden Damoklesschwertes der sogenannten Omikron-Variante ergänzend dazu eine Verkleinerung der Klassen durch organisatorische Maßnahmen wie beispielsweise das verstärkte Angebot hybriden Unterrichts gewünscht hätte. Das habe ich auch bereits im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie deutlich gemacht.
Gleichwohl bin auch ich mir der belastenden Situation eines solchen Schrittes für die Schülerinnen und Schüler durchaus bewusst und weiß nur zu gut, dass die stetige Abwägung des möglichst besten Weges eine politische Gratwanderung bleibt. Umso wichtiger ist mir auch auch weiterhin mein Aufruf: 
Lassen Sie sich impfen! Zum ersten, zum zweiten und auch zum dritten Mal!

Rund 1,7 Millionen Euro von Bund und Land für die Neunkircher Innenstadt

Neunkirchen ist noch immer eine Stadt im Wandel - und braucht dabei natürlich auch Unterstützung. Umso willkommener war sicherlich Innenminister Klaus Bouillon (CDU), als er ganz aktuell in der ehemaligen Hüttenstadt Station machte. Im Gepäck hatte er dabei zwei Zuteilungsschreiben für die beiden Fördergebiete in der Innenstadt sowie drei Zuwendungsbescheide für die Maßnahmen „Umgestaltung Mittlere Bahnhofstraße“ und „Fuß- und Radweg Anbindung Saarparkcenter“ erhalten. Meine Landtagskollegin Sandra Johann und ich begrüßen es ausdrücklich, dass erneut Gelder aus dem Landeshaushalt in unseren Heimatlandkreis fließen. Rund 1,7 Millionen soll die Kreisstadt aus den Haushalten von Bund und Land erhalten: Ein warmer finanzieller Regen in der kalten Jahreszeit. 

Wie das Ministerium für Inneres, bauen und Sport mitteilt, werden der Stadt Neunkirchen im Rahmen des Städtebauförderprogramms von Bund und Land etwa 1,7 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. Ziel der geförderten Maßnahmen ist die Verbesserung der sozialen Infrastruktur sowie die Stärkung der Innenstadt Neunkirchens. Für die Bewohnerinnen und Bewohner wurden unter anderem ein Quartierstreff bereitgestellt und attraktive öffentliche Räume geschaffen. In den Quartierskonferenzen wirken Akteurinnen und Akteure kontinuierlich an den Maßnahmen mit.

„Mit den Projekten, die mit Städtebaufördermitteln unterstützt werden, erzielt die Stadt Neunkirchen gleich mehrere positive Effekte", betont Innenminister Klaus Bouillon und ergänzt: "Zum einen können die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen verbessert, soziale Aktivitäten gefördert sowie Inklusion und Teilhabe gestärkt werden. Zum anderen schafft die Stadt gute Vorbedingungen für eine bauliche und funktionale, nachhaltige Weiterentwicklung des südlichen Innenstadtquartiers und somit eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Innenstadt!" Bouillon versichert, das Land werde Neunkirchen bei der Verwirklichung dieses Vorhabens auch weiterhin gerne unterstützen.“

Als Landtagsmitglied aus dem Landkreis Neunkirchen freut es mich immer sehr, wenn auch die Städte und Gemeinden aus meinem Heimatlandkreis von den Mitteln profitieren, die wir im Landeshaushalt ganz gezielt für Projekte im ländlichen, aber auch im urbanen Raum zur Verfügung gestellt haben.
Damit flankieren wir in vielen Fällen ganz gezielt auch Förderprogramme der EU und des Bundes.

Bereits in der Vergangenheit konnte eine Reihe städtebaulicher Maßnahmen in der Stadt umgesetzt werden. Eine elementare, schon abgeschlossene Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Raumes in Neunkirchen war beispielsweise die Umgestaltung des Oberen Marktes mit Hilfe der Städtebauförderung. So wurde zunächst das Gebäude Irrgartenstraße 1 im Kreuzungsbereich zum Oberen Markt abgerissen, bevor dort im Anschluss eine Aufenthalts- und Erholungsfläche inklusive Sitzmöglichkeiten, Bepflanzung und Beleuchtung errichtet wurde. In die Bodenfläche wurde außerdem mit rotem Granit der historische Schlossgrundriss eingebettet.

In verkehrstechnischer Hinsicht konnte eine Verbesserung des Verkehrsflusses durch Einrichten einer zusätzlichen Rechtsabbiegespur Richtung Neunkirchen sowie die Beseitigung von Fahrbahn- und Gehweg-Engstellen erreicht werden. Für die Fußgängerinnen und Fußgänger wurde darüber hinaus ein Fußgängerüberweg inklusive Mittelinsel geschaffen.

Durch die Versetzung des bereits vorhandenen Fußgängerüberwegs sowie der Bushaltestelle konnten an diesen Stellen zusätzliche Parkplätze entstehen. Diese Maßnahmen hatten außerdem zur Folge, dass mehr Platz im öffentlichen Raum zur Verfügung steht, sodass z.B. die dortigen Ladenlokale nun die Möglichkeit für eine Außenbestuhlung haben.

Mit den städtebaulichen Gesamtmaßnahmen „Innenstadt“ und „Quartier Neunkirchen“ wird die zukunftsfähige Weiterentwicklung der Innenstadt nun durch Einbezug weiterer Gebiete vorangetrieben.

Gitta Connemann an die Spitze der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gewählt

Gitta Connemann ist neue Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Die Delegierten des ersten digitalen Bundesmittelstandstages der MIT wählten die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Leer am Samstag mit 59 Prozent bzw. 252 Stimmen zu ihrer Vorsitzenden. Connemann setzte sich damit im zweiten Wahlgang gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek aus Düsseldorf durch, der 41 Prozent bzw. 175 der Stimmen erhielt.

In ihrer Rede stellte Connemann die Rolle der MIT als Stimme für die Soziale Marktwirtschaft heraus: „Wir sind das ordnungspolitische Gewissen dieser Nation“, sagte sie. Die MIT müsse Ideenschmiede sein und den Programmprozess der Partei mitgestalten. „Für die Union muss Wirtschaft wieder ein Kernthema werden“, sagte Connemann und forderte CDU und CSU auf, „klare Kante in der Opposition“ zu zeigen. Für die MIT kündigte sie an, sich auch weiter zu allen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen äußern zu wollen. Als dringende Themen für den Mittelstand nannte sie die Entbürokratisierung, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, niedrigere Steuern und Abgaben auf Energie.

Gitta Connemann gehörte dem MIT-Bundesvorstand bislang als Co-Vorsitzende der Landwirtschaftskommission an. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und engagiert sich als Justiziarin im Parlamentskreis Mittelstand der Fraktion. Vor ihrer Wahl in den Bundestag im Jahr 2002 arbeitete sie zunächst als Verkäuferin, später als Rechtsanwältin und Justiziarin eines Arbeitgeberverbandes.

Connemann folgt auf Carsten Linnemann, der nach acht Jahren im Amt nicht erneut kandidierte. Linnemann bewirbt sich derzeit als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Im Falle einer Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden ist der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete als Leiter der Programm- und Grundsatzkommission vorgesehen. Linnemann begründete seinen Amtsverzicht außerdem damit, dass er sich seit langem für eine Amtszeitbegrenzung für politische Spitzenämter einsetze und er dies auch selbst beherzigen wolle. Zu seinem Abschied richtete er drei Wünsche an „seine“ MIT und die Politik insgesamt: „Wir dürfen uns nicht emotional erpressen lassen. Wir müssen zu unserer Meinung stehen, auch wenn der Wind von vorne bläst. Und wir müssen die Politik klar an Regeln binden, damit sie nicht immer weiter um sich greift.“

Die MIT tagt an diesem Samstag digital unter dem Motto „Neustart“. Die Veranstaltung wird live auf www.mit-bund.de/bmt21 übertragen. Der Bundesmittelstandstag ist das oberste Entscheidungsorgan der MIT. Er findet alle zwei Jahre statt.

Landtag stimmt Seniorenmitwirkungsgesetz in erster Lesung zu

Das Saarland erhält ein Seniorenmitwirkungsgesetz. In der Plenardebatte am vergangenen Mittwoch wurde das Gesetz in Erster Lesung von uns Abgeordneten diskutiert und zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie verwiesen. Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir als CDU gemeinsam mit unserem Koalitionspartner das Gesetz verabschieden.
Mit dem Saarländischen Seniorenmitwirkungsgesetz wollen wir die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Seniorinnen und Senioren stärken, ihre aktive Teilhabe an der Willensbildung bei sozialen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Entscheidungen fördern sowie das Zusammenleben der Generationen verbessern und unterstützen.
Darüber hinaus sollen unter aktiver Beteiligung der Seniorinnen und Senioren ihre Kompetenzen, Erfahrungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Verbesserung des Prozesses des Älterwerdens in Würde und ohne Diskriminierung genutzt werden.

Eingebracht wurde das Gesetz von Monika Bachmann, der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. In ihrer Einbringungsrede betonte sie: „Dass saarländischen Seniorinnen und Senioren auch in allen gesellschaftlichen Bereichen ein Mitspracherecht haben und beteiligt werden, ist mir ein großes Anliegen. Dies ist gerade in Zeiten von Corona und auch des Strukturwandels mitentscheidend für ein gutes Zusammenwirken der älteren und der jüngeren Generation. Das Saarländische Seniorenmitwirkungsgesetz knüpft an den bereits in der Praxis errungenen Strukturen weiterentwickelnd an. Es sensibilisiert im Sinne einer zukunftsfähigen, zeitgemäßen Seniorenpolitik und eines gewandelten Altersbildes für die Generation 60plus und ermöglicht mehr Partizipation."

Im Rahmen der externen Anhörung des Gesetzes wurde auch der Sozialverband VdK e. V., die Landesvereinigung Selbsthilfe e. V., die LIGA der freien Wohlfahrtspflege Saar, der Landesseniorenbeirat des Saarlandes, den Saarländischen Städte- und Gemeindetag sowie den Landkreistag Saarland beteiligt. Die Rückmeldungen hierbei waren größtenteils positiv.

Bereits in der kommenden Woche werden wir nun im zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die weitere Vorgehensweise beraten und möglicherweise noch eine sogenannte Anhörung von Fachleuten, aber auch von Sozialverbänden und Interessenvertretungen beschließen. Das Gesetz soll in jedem Fall noch vor Ende der Legislaturperiode abschließend beraten und beschlossen werden.

Baumfällungen zwischen Illingen-Hosterhof und Uchtelfangen

Am heutigen Freitag, dem 10. Dezember 2021, plant der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) in der Allee entlang der L 141 zwischen Illingen-Hosterhof und Uchtelfangen (Landkreis Neunkirchen) zwei Linden zu fällen. Ein Baumgutachten ergab, dass beide Bäume nicht mehr verkehrssicher sind. Die beiden Linden sollen durch nachgepflanzte Bäume ersetzt werden.

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden Bäume, die entlang von Bundes- und Landstraßen stehen, regelmäßig von Fachleuten der Straßenmeistereien in Augenschein genommen und auf verkehrsgefährdende Schäden an den Wurzeln, am Stamm oder der Krone untersucht.
Bei der Kontrolle der Baumreihe zwischen zwischen Uchtelfangen und Hosterhof ergaben sich dabei Auffälligkeiten. 

Konkret wurde festgestellt, dass eine der Linden einen großen Anfahrschaden mit einer extremen Fäule bzw. Morschung im Stammfußbereich aufzeigt. Bei der anderen Linde wurde eine große Fäule am Kronenansatz diagnostiziert.
Zudem haben beide Bäume große Risse im Stammbereich, die sich vom Kronenansatz (Stammkopf) bis zum Stammfuß hinziehen.
Die Bäume sind daher extrem bruchgefährdet und können nicht mehr verkehrssicher erhalten werden.

Der LfS wird die beiden Linden durch eine Nachpflanzung an gleicher Stelle wieder ersetzen.

Sanierung Bürgerhaus Habach: Aufträge für Dach- und Fassadenerneuerung vergeben

Es tut sich was in der Gemeinde Eppelborn - und vor allem auch in der Habach: Der Gemeinderat hatte in dieser Woche die erste Etappe der ganz grundlegenden Sanierung des Bürgerhauses auf der Tagesordnung. Mit der Auftragsvergabe zur Erneuerung der Dacheindeckung und der teilflächigen Fassadenverkleidung startet ein groß angelegtes Programm, um das Bürgerhaus als Herzstück des gesellschaftlichen Lebens in  Habach fit für die Zukunft zu machen. Dass die Habacher CDU da ein dickes Dankeschön an Bürgermeister Andreas Feld und an die CDU-Mehrheitsfraktion im Eppelborner Gemeinderat schickt, versteht sich da fast schon selbst. 

Das Projekt war eine Kernforderung des Ortsrates und auch ein elementares Wahlversprechen der Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2019 und wurde bereits im Haushaltsplan 2021 sowie im Investitionsprogramm für die kommenden Jahre zementiert.
Schon bei den vorbereitenden Beratungen im Habacher Ortsrat machte CDU-Fraktionssprecher René Finkler deutlich: "Unser Ziel ist die Wiederherstellung und die Modernisierung der Bausubstanz unseres Bürgerhauses, vor allem aber auch der technischen Ausstattung. Wir wollen unser Bürgerhaus zukunftsfähig machen." 

Rund ein halbe Million Euro soll in den kommenden Jahren in vier Bauabschnitten in das Dorfprojekt investiert werden. Das Dorfprojekt soll in vier Bauabschnitte aufgeteilt werden. Im ersten Bauabschnitt werden die Fassade sowie das Dach ertüchtigt. 
Nach Dach und Fassade folgen die Fenster, die Küche, den Thekenbereich sowie die sanitären und die elektrischen Anlagen. Alles wird runderneuert und modernisiert.
Gleichzeitig sollen der Brandschutz auf den neuesten Standard gebracht und sowohl die Innenräume neu gestaltet werden. Auch der Klimaschutz und die Reduzierung der Energiekosten wird eine wichtige Rolle spielen, damit das Bürgerhaus Habach zukunftssicher gemacht werden kann.

Möglich wird das Ganze vor allem auch durch Zuschüsse aus Saarbrücken: Ich freue mich sehr, dass auch mein Heimatdorf Habach von den Mitteln profitiert, die wir im Landeshaushalt ganz gezielt für Projekte im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt haben und für die wir auch Förderprogramme der EU und des Bundes in Anspruch nehmen. Gerade die Sanierung des Bürgerhauses war mir ein Herzensanliegen, umso dankbarer bin ich meinen Freunden und Landtagskollegen Reinhold Jost und Klaus Bouillon für ihre Idee, der „Cappuccino- Förderung“, die sie gemeinsam entwickelt haben. Dabei ist das Umweltministerium für den Kaffee (65-75 % Förderung) und das Innenministerium für die Sahne (Aufstockung auf 90 %) zuständig. Hier arbeiten wir in der Großen Koalition bestens zusammen!

 

Roaming bleibt in der EU kostenlos

Gute Nachricht für Mobilfunk-Kunden: Die Vertreter der EU-Institutionen haben sich auf eine Verlängerung der geltenden Roaming-Verordnung für einen Zeitraum von zehn Jahren geeinigt. Den Kunden steht im Ausland die gleiche Qualität und Geschwindigkeit zur Verfügung wie zu Hause.
Die EU-weite Abschaffung der Roaming-Gebühren ist eine europäische Erfolgsgeschichte, die vor allem  auch von den Unionsparteien CDU und CSU vorangetrieben wurde. Mit der heutigen Einigung auf eine Verlängerung der geltenden Regeln, wird diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben.

Entsprechend zufrieden zeigt sich vor diesem Hintergrund auch meine Kollegin Helma Kuhn-Theis, die Vorsitzende des Europausschusses im Saarländischen Landtag: „Die bestehende Gebührenregelung ist nicht nur eine Erleichterung für Dienst- und Freizeitreisende innerhalb Europas, sie ist auch ein starkes Zeichen der Zusammengehörigkeit der Staaten. Europa muss als Ganzes gesehen werden.
Ich bin daher eine absolute Befürworterin der Verordnung und habe mich wiederholt für deren Erhalt ausgesprochen.“
Das Roaming bringe für die Mobilfunkkunden dabei keineswegs nur bei Auslandsreisen wichtige Vorteile und finanzielle Ersparnisse. „Es kann in Grenzregionen, wie in einigen Orten des Saarlandes, immer wieder zu Netzwechseln kommen. Nicht selten finden sich Saarländerinnen und Saarländer selbst zuhause plötzlich im französischen oder luxemburgischen Netz wieder. Durch das nunmehr verlängerte Roaming bleiben die Bürgerinnen und Bürger an der Grenze vor hohen Kosten durch zusätzliche Gebühren geschützt. Wir profitieren hier sehr vom Wegfall der Roaminggebühren.“

Die EU-Kommission hat die Überarbeitung und Verlängerung der Roaming Verordnung nun abgeschlossen. In einer öffentlichen Anhörung konnten alle Bürger der EU online ihre Meinung übermitteln und aktiv an der Revision der „Roam-like-at-home“-Verordnung teilnehmen. Die bestehenden Roaming-Regeln bis 2032 verlängert. „Dieses Zeichen der Zusammengehörigkeit in Europa ist wahrlich eine europäische Erfolgsgeschichte“, sagt Helma Kuhn-Theis.

Hintergrund:

Mit der Verordnung haben die EU-Gesetzgeber Roamingentgelte für Reisende in der EU sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen im Juni 2017 abgeschafft. Verbraucher und Unternehmen tragen keine zusätzlichen Kosten auf Mobilfunkdienste, wenn sie in diesen Ländern auf Reisen sind.

Die Konsultation zur Verlängerung der Roaming-Verordnung hat am 19. Juni begonnen und lief bis 11. September 2020.

Landtag erleichtert kleineren Parteien Zulassung zur Wahl

Der Land­tag des Saarlandes hat in seiner heutigen Plenarsitzung klei­ne­ren Par­tei­en die Zu­las­sung zur Landtags­wahl noch einmal deut­lich er­leich­tert. Sie müs­sen jetzt nur noch die Hälfte der bei früheren Landtagswahlen vor­ge­schrie­be­nen Un­ter­stüt­zer-Un­ter­schrif­ten vor­le­gen. Nachdem schon in der Septembersitzung des Landtages die Zahl der benötigten Unterschriften aufgrund der Corona-Pandemie von mindestens 300 Wahlberechtigten des Wahlkreises auf nur noch 200 gesenkt wurden, trugen wir als Abgeordnete den Er­schwer­nis­sen der nochmals verschärften Co­ro­na-Pan­de­mie Rech­nung uns senkten diese Zahl auf nur noch mindestens 150  persönlich und handschriftlich geleistete Unterschriften. 

Wir sind als CDU ganz grundlegend der Ansicht, dass das Wahlrecht zu den unabdingbaren und elementaren Grundrechten in einer Demokratie gehört. Damit dieses Grundrecht geschützt bleibt und nicht missbraucht werden kann, ist unser Wahlrecht durch vergleichsweise strenge formale Voraussetzungen geprägt. Die gilt auch bereits für die Vorbereitung einer Wahl und die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten auf den Wahllisten.
Genauso wichtig wie das Wahlrecht selbst, sind uns als CDU aber auch die Minderheitenrechte. Wenn aus ganz besonderen Gründen wie beispielsweise einer Naturkatastrophe oder eben der noch immer grassierenden Coronapandemie der Grundsatz der Chancengleichheit nicht mehr gewährleistet scheint, können wir das nicht ignorieren.

Unter den Bedingungen der Pandemie können die hohen Anforderungen, die eigentlich dem Schutz unseres Wahlrechtes und unserer Demokratie dienen, eine Überforderung der Vorschlagenden darstellen. Damit berühren sie den Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
Die Zahl der beizubringenden Unterschriften darf nicht so hoch sein, dass Bewerberinnen und Bewerbern die Teilnahme an der Wahl praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird. Gerade aber kleineren Parteien fällt es in der Corona-Pandemie schwerer als üblich, Unterschriften etwa an Infoständen in Fußgängerzonen zu sammeln.

Wir haben zwar im Saarland ohnehin ein vergleichsweise niedriges Unterschriftenquorum, nichtsdestotrotz waren wir uns aber mit den anderen Fraktionen des Landtages einig, dass ein Handlungsbedarf gegeben ist. Mit der Absenkung auf ein Mindestmaß von nur noch je 150 Unterschriften in den drei vergleichsweise großen saarländischen Wahlkreisen haben wir deshalb ein Augenmaß walten lassen, dass uns auch vor dem Hintergrund der Vorgaben des Grundgesetzes in ein rechtssichere Position bringt.
Die Gesetzesänderung ist befristet und gilt ausschließlich für die Wahl zum 17. Saarländischen Landtag im März 2022.

Landtag beschließt Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz

Lohndumping, Ausbeutung der Beschäftigten und unfaires Unterbieten bei öffentlichen Aufträgen sollen im Saarland der Vergangenheit angehören, während wir gleichzeitig die Stellung unserer saarländischen Unternehmen stärken. Mit dem heute im Landtag beschlossenen Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle ein. 
Der abschließenden Zweiten Lesung heute im Plenum gingen dabei umfangreiche Anhörungen und intensive Diskussionen voraus, an deren Ende nunmehr ein - wie ich finde - sehr gelungener Kompromiss steht, an dem sich auch andere Bundesländer und der Bund ein Beispiel nehmen sollten. Insbesondere meine Kollegen und Freunde Sarah Gillen, Marc Speicher und Bernd Wegner waren bei der Entwicklung dieses Gesetzes Garanten dafür, dass die Interessen der saarländischen Wirtschaft und ihrer Beschäftigten gleichermaßen Berücksichtigung fanden. Auch die besondere Situation von Start-up-Unternehmen, Gründerinnen und Gründern fand Niederschlag in diesem wegweisenden Regelwerk.

"Das Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz) soll Unterschiede und Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge beseitigen, die durch unterschiedliche Löhne für die Beschäftigten verursacht werden", machte meine Kollegin Sarah Gillen deutlich. Als Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr brachte sie pflichtgemäß das Gesetz heute in die Zweite Lesung ein.

Damit die Ziele des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz erreicht werden können, solle ganz grundsätzlich die Einhaltung von tarifvertraglichen Bestimmungen die Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge sein, so Sarah Gillen. Erläuternd ergänzte sie: "Alle Bieter sollen die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben. Öffentliche Aufträge sollen also nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Ausführung der Leistung Arbeitsbedingungen gewähren, die durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr in Rechtsverordnungen vorgeschrieben werden. Diese werden auf Grundlage des Gesetzes erlassen und orientieren sich an gängigen Tarifverträgen."

Bernd Wegner, wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion machte abschließend noch einmal deutlich, dass er die saarländischen Unternehmen vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes als gut aufgestellt sehe:  "Das Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz stärkt die Tarifpartnerschaft. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Arbeitgeber mittlerweile wissen, wie wertvoll Mitarbeiter sind. Wir brauchen die Fachkräfte!"

CDU Wiesbach begrüßt Erschließungsprojekt „Seiterswald“

Eine Eigentümergemeinschaft würde gerne die große Baulücke zwischen dem Ende der geschlossenen Wohnbebauung der Wiesbacher „Hauptstraße“ und dem Gewerbegebiet „A1 interkommunal“ schließen. Die CDU Wiesbach begrüßt das ausdrücklich. Adrian Bost, Vorsitzender des CDU Ortsverbandes und Sprecher der CDU-Fraktion im Ortsrat Wiesbach ist nicht ohne Grund überzeugt: "Wenn das aus einer privaten Initiative heraus erfolgende Bebauungsplanverfahren "Seiterswald" erfolgreich ist, bieten sich neue Möglichkeiten, unser Dorf weiterzuentwickeln!“ 

Er gehe davon aus, dass der Gemeinderat, wie zuvor schon der Ortsrat, dem Projekt mit großer Mehrheit zustimmen werde, so Adrian Bost. Schon jetzt sei der entsprechende Bereich als sogenanntes Mischgebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen. 

In dieser Woche entscheidet nun der Gemeinderat über den Antrag der privaten Eigentümergesellschaft „Seiterswald“, für das Areal, das genau gegenüber des Gewerbegebietes „Echer“ liegt,  einen Bebauungsplan zu erstellen. Auch der entsprechende Aufstellungsbeschluss, mit dem frühzeitig eine Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird, steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung.

„Das Projekt der privaten Eigentümergesellschaft „Seiterswald“ ist eine Chance für den Wohn- und Arbeitsort Wiesbach. Durch die nun geplante Erschließung kann einerseits neuer Wohnraum entstehen, während sich gleichzeitig aber auch solche Gewerbebetriebe ansiedeln könnten werden, die das Wohnen nicht wesentlich stören“, erläutert Adrian Bost abschließend.

CDU-Vorschlag für saarländische Vertreter in der Bundesversammlung setzt Zeichen

Neun Personen vertreten das Saarland bei der Wahl des Bundespräsidenten. Fünf dieser Vertreterinnen und Vertreter schlägt unsere CDU-Landtagsfraktion vor. Dabei wollen wir ein deutliches Zeichen setzen: Wir wollen eine bunte Mischung – einen echten Querschnitt der Gesellschaft – an Persönlichkeiten, die wir als Vertreter aller Saarländerinnen und Saarländer zur Wahl des Bundespräsidenten nach Berlin entsenden.

Landtagspräsident Stephan Toscani und Fraktionsvorsitzender Alexander Funk werden nicht, wie in vielen Bundesländern üblich, selbst nach Berlin reisen, sondern haben sich gemeinsam mit Ministerpräsident Tobias Hans und den Mitgliedern unserer CDU-Landtagsfraktion auf folgende Vertreter verständigt:

Jens Arlt (52) aus Hannover hat als Brigadegeneral des Heeres der Bundeswehr und Kommandeur der Luftlandebrigade 1, unserer Saarlandbrigade, bei der Evakuierung der Einsatzkräfte aus Afghanistan einen enormen Beitrag an der sicheren Heimkehr von 5.347 Staatsbürgern und einheimischen Ortskräften nach Deutschland geleistet.

Brigitte von Boch (74) stammt aus Rottach-Egern und ist seit 1976 fest im Saarland verwurzelt. Als erfolgreiche Gründerin der Wohn- und Lifestyle-Marke Brigitte von Boch und Hotelière des Linslerhofs in Überherrn steht sie wie kaum eine andere für starke weibliche Unternehmerinnen. Zudem ist sie mit Wendelin von Boch-Galhau vom traditionsreichen saarländischen Familienunternehmen Villeroy & Boch verheiratet.

Agnieszka Hauptmann (45) aus Homburg ist Fachkrankenpflegerin für Anästhesie und Intensivpflege. Seit 2004 ist sie beim Universitätsklinikum angestellt, seit 2007 arbeitet sie dort auf der Intensivstation und ist dort derzeit für COVID-19-Patienten zuständig.

Dardan Tërstena (25) aus Saarlouis ist Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) bei Dillinger. Außerdem engagiert er sich als stellvertretender Vorsitzender des Ortsjugendausschuss der IG Metall Völklingen für die Interessen der jungen Arbeitnehmer in der Industrie.

Als Ersatz-Vertreterin wird Dagmar Heib (58), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Präsidentin des DLRG Landesverband Saar e.V. und Vorsitzende des Demenz Vereins Saarlouis e.V, mit nach Berlin reisen.

 

MdL vor Ort: Am Tag des Ehrenamtes im Impfzentrum des DRK Eppelborn

Der internationale Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember würdigt das Engagement der mehr als 140 Millionen ehrenamtlich Tätigen. Deutschland sind mehr als 17 Millionen Menschen ehrenamtlich engagiert. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar.
Deshalb bin ich auch dem DRK Ortsverein Eppelborn sehr dankbar, die durch die Impfaktionen mit Dr. Hans-Martin Schmidt in ihrem DRK-Heim in der Schleidstraße einen wichtigen Beitrag für eine möglichst hohe Impfquote im Kampf gegen die Corona-Pandemie leisten. Gestern machte ich mir bei einem Besuch vor Ort beim DRK mein eigenes Bild von der sehr gut organisierten Impfaktion und den organisatorischen Abläufen.

Alleine an dem unmittelbar hinter uns liegenden Wochenende wurden im Rahmen von ehrenamtlich getragenen Impfaktionen außerhalb der Impfzentren und Arztpraxen mehr als 10.000 Menschen erst- oder zweitgeimpft oder erhielten eine Auffrischimpfung. Unter anderem auch bei einer großen Aktion in der Dirminger Borrwieshalle, über die der Dirminger Ortsvorsteher Frank Klein in seinem Blog berichtete.

Auch der DRK-Ortsverein Eppelborn hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet und konnte sich über einen regen Andrang freuen. Deshalb war es mir wichtig, den fleißigen Helferinnen und Helfern ein herzliches Dankeschön zu sagen - umso mehr, weil der "Tag des Ehrenamtes" eben kein Tag der Lippenbekenntnisse sein darf, sondern gerade auch die Politik sich an ihren Taten messen lassen muss.
Insofern bin ich froh, dass wir, seit ich Mitglied des Landtages und auch für den Bereich des Ehrenamtes in meiner Fraktion zuständig bin, in allen Landeshaushalten die Mittel zur Förderung des Ehrenamtes steigern konnten und gerade auch während der Pandemie den Vereinen und Verbänden zur Seite stehen und sie weiter unterstützen.

ÖPNV-Reform bleibt hinter Erwartungen zurück: Kurzstrecken weiter teuer, Geschwisterrabatt zu kompliziert

Die ÖPNV-Reform im Saarland bietet viele Verbesserungen. Es profitieren vor allem Abonnement-Inhaber wie Jobticket-Nutzer und Inhaber von Schülerabos. Der ganz große Wurf, wie er andernorts längst gewagt wird wurde, ist diese Reform aber bei weitem noch nicht. 
Die Kurzstrecke zum nächstgrößeren Supermarkt gerade in ländlichen Regionen aber bleibt durch festgefahrene Waben im Ticketsystem weiter kostspielig. Das Tarifwerk bleibt noch immer vergleichsweise unübersichtlich und ist vor allem für Familien mit mehr als einem schulpflichtigen Kind ein bürokratisches Ärgernis. 

„Bei Abonnements haben die Waben an Bedeutung verloren, da einige Angebote saarlandweit oder für große Gebiete gelten, aber bei Kurzstrecken im Bus bleiben sie für die Fahrgäste und die Busfahrer ein ärgerliches Hindernis“, urteilt zu Recht auch meine Kollegin Sarah Gillen, verkehrspolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion.
Dass das Tarifsystem geändert wurde, war längst überfällig. Leider ist immer noch keine echte Umstellung weg von der Wabe und hin zur faireren Abrechnung der tatsächlich gefahrenen Strecke erfolgt. „Im Bus wäre es angebracht, über Luftlinie abzurechnen, denn die Digitalisierung ermöglicht es schon heute, die kürzeste Verbindung zwischen Start und Ziel zu berechnen. Dadurch, dass trotzdem Waben und 3 Preisstufen beibehalten wurden, bleibt das Tarifsystem unübersichtlich und intransparent. So verschenken wir unnötig viel Zeit auf dem Weg in einen nutzerfreundlichen, komfortablen ÖPNV!“ kritisiert Sarah Gillen.

Auch das Kleingedruckte biete Anlass für Verunsicherung der Kunden. Auch ich als kinderpolitischer Sprecher unserer Fraktion frage mich, warum man hier unnötige Bürokratie schafft und der Geschwisterrabatt nach Ablauf des Kalenderjahres beim SaarVV extra beantragt werden muss. 
Sarah Gillen bringt es auf den Punkt: „Das bedeutet, dass Familien dem SaarVV damit unfreiwillig einen Kredit geben. Bei Familien, die im ländlichen Raum wohnen und drei schulpflichtige Kinder haben, können das auf Jahressicht bis zu 360 Euro sein. Das ist für viele viel Geld! Wird dann versäumt bis März noch schnell den Antrag auf Rückerstattung zu stellen, ist dieses Geld weg und der SaarVV verbessert seine Bilanz auf Kosten der Familien im Saarland.“

Gerade der letzte Punkt muss dringend geändert werden! Ich hoffe sehr, dass der SaarVV sich den guten Neujahrsvorsatz fasst, endlich auch bei seinem Tarifwerk im 21. Jahrhundert anzukommen.

A 1 - Instandsetzung der Illtalbrücke geht witterungsbedingt in die Winterpause

Was bereits zu befürchten und selbst für Laien längst erkennbar war, wurde nun auch schriftlich bestätigt: Die Niederlassung West der Autobahn GmbH konnte die Sanierung der A1 - Illtalbrücke sowie die Erhaltungsarbeiten auf der Strecke zwischen den Anschlussstellen Eppelborn und Tholey nicht wie geplant zum 31. Oktober 2021 abschließen. Wie die bundeseigene Autobahngesellschaft heute bekannt gegeben hat, werden die Arbeiten nun witterungsbedingt während der Wintermonate ruhen.

Schon im Oktober hatte ich in meinem Blog darauf aufmerksam gemacht, dass die Arbeiten noch bis in kommende Frühjahr hinein andauern könnten.
Auf Initiative unserer CDU- Landtagsfraktion und unseres Koalitionspartners beschäftigte sich damals der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarländischen Landtages mit dem Brückenbauwerk, das die Bundesautobahn 1 über das Illtal bei Eppelborn führt.
Über das Projekt hatte ich ja bereits zuvor mehrmals in meinem Blog berichtet und war natürlich als lokaler Abgeordneter aus dem Illtal an diesem Tagesordnungspunkt besonders interessiert.

Mit der heutigen Pressemeldung hat sich bestätigt, was ich aufgrund der Berichte im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss bereist befürchtete: Die Brücke wird uns noch über den Jahreswechsel 2021/2022 hinaus beschäftigen. 

Als Hauptursache der Bauzeitverzögerung gibt die Autobahn GmbH an, dass der Beton auf der Oberseite des 1974 errichteten Bauwerks im Bereich der Fahrbahntafel nicht den technischen Anforderungen der heute einschlägigen Regelwerke genügte.
Vor dem Auftragen der Bauwerksabdichtung und dem weiteren Aufbau der Fahrbahn sei daher eine nicht vorhersehbare Betonsanierung unumgänglich geworden.

Infolgedessen haben sich die nachfolgenden Gewerke zum Aufbau der neuen Fahrbahn in einen Zeitraum verschoben, in dem witterungsbedingt verschiedene Arbeiten nicht mehr ausgeführt werden können. Insbesondere das Auftragen der Ausgleichsmasse zur Erreichung der Soll-Höhen und die Abdichtungsarbeiten sind bei Frost und/oder Feuchtigkeit der Betonoberflächen nicht fachgerecht und nachhaltig möglich.
Das ist der Grund, aus dem nun die Baustelle bis zum Ausklang des Winters ruhen wird. 

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH will, so kündigt sie an, die noch ausstehenden Arbeiten einschließlich Asphaltieren des Bauwerks, Montage der Schutzplanken und Geländer sowie das Markieren der Fahrbahn nach der Winterpause "vorantreiben", um die Baumaßnahme dann auch tatsächlich noch im Frühjahr abschließen zu können.

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2021

Aktuell leben im Saarland rund 230.000 Menschen mit einem festgestellten Grad der Behinderung, davon knapp 130.000 mit einem Behinderungsgrad ab 50. Damit ist die Gruppe der Menschen mit körperlichen Handicaps keinesfalls eine Randgruppe, sondern sie bildet ein Achtel der saarländischen Bevölkerung ab.

Im Landtag wird vor allem mein Freund und Kollege Herrmann Scharf nicht müde, sich für die Menschen mit Behinderung und ihre selbstbestimmte Teilhabe einzusetzen: „Rund 125.000 Menschen in unserer Heimat sind schwerbehindert. Das ist keine kleine Gruppe, sondern zeigt, wie wichtig die Inklusion ist. Diese Menschen wollen ohne Hürden und Hindernisse am Alltag teilhaben, auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten, Freizeitaktionen genießen oder auch einfach ihre Besorgungen erledigen. Besonders das Wohnangebot für behinderte Menschen kann im Saarland noch verbessert werden“, so Hermann Scharf. 

„Die Inklusion ist ein zartes Pflänzchen, das zum Blühen viel Sorgfalt braucht. Die Corona-Pandemie ist durch den Garten getrampelt und hat viel kaputt gemacht. Zum Schutz dieser vulnerablen Menschen, mussten sie selbst auf vieles, ja fast alles, verzichten. Wir müssen Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt stellen und sie dabei unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, sofern es ihnen möglich ist. Deshalb werden wir uns weiter im Parlament stark machen für die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Alltag und auch am Arbeitsleben“, sagt der Abgeordnete Hermann Scharf.

Mitmachtour "Bildungsfahrplan Saarland" heute im Landkreis Neunkirchen

In unserer CDU-Landtagsfraktion steht die Bildungspolitik im Saarland weiterhin ganz oben auf der Agenda. Zurzeit sind wir mit unserem Arbeitskreis Bildung in allen Landkreisen unterwegs und suchen den Austausch mit den Fachleuten vor Ort.
Heute, Mittwoch, 01.12.21, 18.30 Uhr, machen wir Station im Landkreis Neunkirchen: Aufgrund der aktuellen Situation werden wir unsere Mitmachtour zum „Bildungsfahrplan Saarland“ im Landkreis allerdings ebenfalls online durchführen.
Wir senden live aus dem Online-Studio der Landtagsfraktion.

Wir freuen uns, wenn möglichst viele Bildungsinteressierte und Vertreter der gesamten Schulgemeinschaft online teilnehmen. Nach der Vorstellung unserer Bildungsbausteine möchten wir mit den Teilnehmern online über den Bildungsfahrplan Saarland diskutieren.

Sendet uns eine kurze Mail (info@cdu-fraktion-saarland.de) und ihr erhaltet den Link zur webex-Videokonferenz. 

Auch die weiteren regionalen Termine unserer Mitmachtour bleiben bestehen und wir führen diese jeweils online durch! Lasst uns gemeinsam den „Bildungsfahrplan Saarland“ aufstellen.

Welt-AIDS-Tag: Vorurteilen mit Aufklärung begegnen - Ansteckungen im Saarland weiter rückläufig

In der vergangenen Woche hat das RKI die neuen Infektionszahlen mit dem HI Virus bekanntgegeben. 15 Menschen haben sich demnach im vergangenen Jahr im Saarland mit HIV infiziert. Eine erneute Reduktion der Neuansteckungen um fünf im Vergleich zum Vorjahr.

Gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Hermann Scharf, dem sozialpolitischen Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, sehe ich darin auch ein Indiz für die gute Präventionsarbeit: „Die Aids-Hilfe Saar leistet mit sehr viel Herzblut Aufklärungsarbeit zu HIV im Saarland. Es liegt an uns, dass die Beratungsangebote im Saarland weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben – deshalb haben wir auch im aktuellen Doppelhaushalt Sorge dafür getragen, für die AIDS-Hilfe Saar und das Projekt BISS ihre erfolgreiche Arbeit weiterführen können,“ betont Hermann Scharf.

Insgesamt stehen im aktuellen Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 insgesamt 631.500 Euro für zur Förderung des Vereins AIDS-Hilfe Saar e.V. und anderer Einrichtungen und Gruppen sowie sonstiger Träger von AIDS-Beratungs- und -Betreuungsstellen bereit.

Hermann Scharf hofft, dass die Betroffenen durch die Aufklärungsarbeit nicht weiter stigmatisiert werden: „Leider sehen sich Betroffene noch immer mit Vorurteilen, Diskriminierung und Ausgrenzung. Diese Ablehnung führt zu zusätzlichen, tiefgreifenden psychischen Belastungen. Der beste Weg, um unbegründete Berührungsängste aus dem Weg zu räumen, ist eine noch bessere Aufklärung. Werden Infizierte medizinisch durch eine HIV-Therapie betreut, die die Virenlast im Körper eliminiert, sind sie nicht mehr ansteckend. Das ist vielen Menschen überhaupt nicht bewusst!“

HIV-negative Menschen können außerdem ein HIV-Medikament einnehmen, um sich vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen. PrEP, kurz für „Prä-Expositions-Prophylaxe“ werden diese Medikamente genannt und bieten Vorsorge vor einem möglichen HIV-Kontakt. PrEP ist eine Safer-Sex-Methode, bei der HIV-Negative ein HIV-Medikament einnehmen, um sich vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen. Die PrEP-Medikamente und –Untersuchungen werden von der gesetzlichen Krankenkasse finanziert. 

Hintergrund:

Im Saarland lebten Ende 2020 nach Schätzungen des RKI etwa 930 Menschen mit HIV.
Ein Problem weiterhin: Viele Infizierte wissen nichts von ihrer Krankheit – das Robert-Koch-Institut geht für das Saarland von etwa 90 Betroffenen, bundesweit von rund 9500 Betroffenen aus.
Laut WHO wird etwa jede zweite Diagnose erst in einem späten Stadium gestellt. Je früher HIV-positive Menschen mit einer Behandlung beginnen, desto größer ist ihre Chance auf ein gesundes und langes Leben. Außerdem sinkt das Risiko, dass sie andere mit dem Virus anstecken. Wer den Verdacht hat, sich möglicherweise angesteckt zu haben, kann sich im Saarland jederzeit  kostenfrei, anonym und streng vertraulich beraten und testen lassen.

Weitere Informationen gibt es bei der AIDS-Hilfe Saar: https://www.aidshilfesaar.de/