AWO beschäftigt in außerordentlicher Programmkonferenz mit den aktuellen Krisen

Gestern hatte ich die Ehre, unsere CDU-Landtagsfraktion bei der außerordentlichen Programmkonferenz der AWO Saarland zu vertreten und auch ein Grußwort an die rund 300 Delegierten richten zu dürfen, die in der Industriekathedrale "Alte Schmelz" in St. Ingbert zusammengekommen waren.
Ich halte es für enorm wichtig, dass gerade auch große und wichtige Wohlfahrtsverbände wie die AWO in diesen unruhigen Zeiten Stellung beziehen und sich zu Wort melden. Das machte ich auch in meinem kurzen Grußwort deutlich.

Es ist lange her, dass unser Land, dass unsere Gesellschaft, vor derart großen Herausforderungen stand. Covid-19 und die damit verbundenen Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben, die galoppierende Inflation und die zudem noch immer drohende Energiekrise sind eine unselige Mixtur, die ein extrem hohes gesellschaftliches Spannungspotenzial bietet.

Neben den stark steigenden Kosten für unsere ganz grundlegende Lebenshaltung verstärkt zudem der von Russland begonnene Angriffskrieg die Zukunftssorgen vieler Menschen, vieler Familien. 

In dieser Zeit nach Orientierung zu suchen , in dieser Zeit programmatisch Antworten geben zu wollen auf das, was die Menschen bewegt und was unsere Gesellschaft insgesamt bewegt, ist keine leichte Aufgabe – nicht für die Politik und nicht für die Gesellschaft insgesamt.

Dass sich trotzdem die AWO als über hundertjähriger Verband aufmacht, um eben auch die drängendsten Fragen unserer Zeit zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten, macht umso mehr deutlich, dass sie seit ihrer Gründung im ebenfalls als Krisenjahr bekannten Jahr 1919 ihr Selbstverständnis zwar immer wieder modernisiert und weiterentwickelt, nie aber verloren hat – im Gegenteil.
Die AWI übernimmt Verantwortung in vielen Bereichen, sie meldet sich zu Wort, sie stehen den Menschen im Saarland zur Seite und sie steht auch uns als Politik zur Seite und in einem ständigen Austausch mit uns.
Und wir als Politik tun gut daran, Ihnen zuzuhören. Gut zuzuhören!
Das ist wichtiger denn je. 

Die AWO ist ein Stück DNA des Saarlandes. Das machte ich auch in meinem Grußwort nochmals deutlich und sagte den Delegierten stellvertretend für ihren gesamtem Verband ein ganz herzliches Wort des Dankes.

 

Nächster Schritt zum Krankenhausneubau in Lebach: Der Bauantrag ist gestellt!

Die nächste Hürde für den Neubau des Krankenhauses Lebach ist genommen: Der Bauantrag wurde wie geplant und fristgemäß bereits Anfang September bei der Unteren Bauaufsicht des Landkreises Saarlouis (UBA) eingereicht. Damit liegt die Krankenhausträgergesellschaft ctt weiterhin perfekt in dem ambitionierten Zeitplan, den uns die Geschäftsführerin Frau Dr. Berg bei meinem Besuch im März dieses Jahres zunächst vorgestellt und dann bei meinem Besuch im Juni nochmals bestätigt hat.
Nachdem bereits im Juni das offizielle Bauschild aufgestellt wurde, ist die die Antragstellung bei der UBA ein weiterer großer Meilenstein, um die klinische Versorgung in der Mitte des Saarlandes auch zukünftig sicherstellen zu können. 

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, aber auch als Landtagsmitglied aus der Region rund um die Mündungen von Ill, Theel und Prims, liegt mir der Krankenhausstandort Lebach sehr am Herzen.
Er ist elementar, um die Gesundheitsversorgung in der Mitte des Saarlandes dauerhaft und nachhaltig sicherzustellen.
Aus diesem Grund ist mir auch der stetige Austausch mit der Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen des Krankenhauses Lebach sehr wichtig. Alleine in diesem Jahr waren ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion mit meinen Freunden und Kollegen bereits zweimal vor Ort zu Gesprächen mit der ctt-Geschäftsführerin Dr. Monika Berg und ihrem Leitungsteam sowie der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitervertretung.

Bei unserem Gespräch mit Dr. Berg im Juni wurde uns der 7. September 2022 als Datum für die Abgabe des Bauantrages bei der UBA genannt. Dieser Termin wurde auf den Tag genau eingehalten. Das zeigt, wie wichtig der Geschäftsführerin der ambitionierte Zeitplan ist - und das ist auch gut so!
Gerade vor dem Hintergrund der galoppierenden Inflation heißt es mehr denn je: Zeit ist Geld!

Wenn alles weiter so gut läuft und die UBA die Prüfung der Bauunterlagen zügig durchführt, kann im ersten Quartal des kommenden Jahres mit dem Aushub der großen Baugrube und dem Neubau begonnen werden. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass wie geplant bereits 2025 ein nagelneues Krankenhaus seinen Betrieb aufnehmen kann. Vom bisherigen Baukörper soll lediglich der noch immer sehr neue OP-Trakt Teil auch der neuen Klinik werden.

Auf der Webseite des Krankenhauses wird noch einmal beschrieben, wie der Neubau aussehen soll:

"Die Planung sieht vor, östlich des vorhandenen Krankenhauses in Lebach einen Neubau auf den dort vorhandenen Grün- und Parkierungsflächen zu errichten. Er wird als Flachdachbaukörper mit zwei gestaffelten Untergeschossen, einem Erdgeschoss, drei Obergeschossen sowie einer Technikzentrale auf dem EG und dem 3. OG vorgesehen. Die Gestalt des L–förmigen Baukörpers folgt der Logik der Funktionen und der Einbettung in die Topographie. Zielsetzung war der Erhalt der grundsätzlichen Erschließungsstruktur auf dem Grundstück. Mit der gewählten Lage des Gebäudes kann dies umgesetzt werden. Die bestehenden Zufahrten und die Umfahrt bleiben erhalten und können auch für den Neubau weiterhin genutzt werden."

Runde 50 Prozent der Bausumme wird das Land als Zuschuss gewähren. Die entsprechenden Fördermittel haben wir im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigt. Sie sind Teil eines Programmes, das in den kommenden Jahren rund 1,1 Milliarden Euro an Investitionen in unsere saarländischen Krankenhäuser möglich macht und das noch unserer CDU-geführten Parlamentsmehrheit der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde.
Ich kann es deshalb nur noch einmal unterstreichen:

Der neue Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung hat von seiner Vorgängerin Monika Bachmann bei der Krankenhausplanung ein wohl bestelltes Feld übernommen. Dieser Krankenhausplanung fand im Übrigen auch die einhellige Zustimmung der Ministerinnen und Ministern der SPD im Ministerrat der Vorgängerregierung und damit auch von der heutigen Ministerpräsidentin!
Das wurde mir auf meine Nachfrage in der Sitzung des Gesundheitsausschusses seitens der Regierung noch einmal bestätigt und auch protokolliert.
Ich sehe deshalb auch den jetzigen Minister sowohl in der Pflicht als auch in der Verantwortung, das Projekt Lebach zu unterstützen.
Es wird sich hoffentlich zeigen, dass auch er uneingeschränkt zu diesem wichtigen Projekt für die Region um Ill, Theel und Prims und damit für die Gesundheitsversorgung in der Mitte des Saarlandes steht!
Auch daran wird er sich messen lassen müssen.

Unterwegs auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin

Gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Hermann Scharf, dem Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, sowie mit weiteren Ausschussmitgliedern bin ich zurzeit in Berlin und besuche den Deutschen Pflegetag. Heute und morgen treffen sich hier Pflegeexperten aus ganz Deutschland und darüber hinaus. Es ist der führende Fachkongress für die beruflich Pflegenden.
Gerade in der aktuellen Zeit, in der noch immer eine Pandemie, aber auch weitere Krisen das Geschehen prägen, ist es umso wichtiger, aktuelle Herausforderungen und Belange auch der Pflegefachkräfte zu besprechen und zu diskutieren - und auch zu handeln!

Pflegebedürftige Menschen verdienen die beste Pflege, das geht nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften und ausreichend Personal. Pflege wird immer anspruchsvoller, weil Pflegebedürftigkeit differenzierter wird und der Fachkräftemangel zu großen Belastungen führt. Das Selbstbewusstsein des Berufsstandes ist zu Recht gewachsen, Erwartungen und Anforderungen haben sich verändert.

Vor diesem Hintergrund ist der Deutsche Pflegetag mehr denn je nicht nur eine Informations- und Weiterbildungsplattform, sondern vor allem auch ein wichtiges Sprachrohr für die Forderungen, Wünsche und Nöte der Pflegenden in Richtung Politik und Gesellschaft.
Durch die Corona-Pandemie wurde deutlich, wie wichtig es ist, gut ausgebildete Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern und Seniorenheimen zu haben. Dementsprechend muss es unser aller Ziel sein, die Attraktivität der pflegerischen Ausbildung und auch die Qualität der Ausbildung zu halten und weiter zu modernisieren. 
Wir müssen Menschen für die Pflege gewinnen und wir müssen die Fachkräfte, die vor allem aufgrund der sehr hohen Belastungen in ihrer täglichen Arbeit dem Beruf den Rücken gekehrt haben, wieder zurück gewinnen. Es reicht nicht, wie es Minister Dr. Magnus Jung im Saarland angekündigt hat, in erster Linie im Ausland nach Fachkräften zu suchen und sie für unser Gesundheitssystem zu rekrutieren.
Pflege muss auch wieder aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen und in die Mitte unserer Gesellschaft rücken. Das ist die Verantwortung, die wir als Politik haben und das ist auch die Verantwortung, die die Gesundheitsminister im Bund und auch bei uns im Land ganz persönlich übernehmen müssen.

Wenn ein Gesundheitsminister so laut wie Karl Lauterbach heute in seiner Rede auf dem Pflegetag betont, dass die Pflege und das Gesundheitssystem in Deutschland besser sind als in anderen Ländern Europas, so sei ihm gleichzeitig auch gesagt: Besser war noch nie ein Begriff für gut!
Wir brauchen gute Pflege!
Gute Pflege bedeutet, dass die kranken und zu pflegenden Menschen so gut wie möglich versorgt sein müssen.
Gute Pflege bedeutet aber auch, dass die Berufsbilder der Pflegenden attraktiv sein müssen und dass die tägliche Arbeit nicht als ausbeutend und belastend wahrgenommen wird. 

In den vergangenen Jahren ist es gelungen - nicht zuletzt auch durch ganz persönliche Initiativen der früheren Gesundheitsministerin Monika Bachmann - die Zahl der Auszubildenden wieder zu steigern.
Dieser Weg muss fortgesetzt werden!
Gleichzeitig muss der Stimme der Pflegenden noch mehr Kraft verliehen werden. Deshalb braucht es bundesweit Pflegekammern und deshalb braucht es auch im Saarland eine Pflegekammer.
Auch das wurde auf dem Deutschen Pflegetag zu Recht deutlich und laut gefordert.

Gekürzte Fördermittel für den Ländlichen Raum und die Landwirtschaft sind ein Vertrauensbruch

Es ist ein fatales Signal zur falschen Zeit: Die Kommunen und die saarländische Landwirtschaft verlieren 38 Millionen Euro für die Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum. Im vergangenen Jahr verkündete Umweltminister Reinhold Jost noch mit markigen Worten, dass die Fördermittel für die ländlichen Räume im Saarland auf 131 Millionen steigen - jetzt wird das Versprechen von seiner Nachfolgerin gebrochen.
Leidtragende sind die Landwirte im Saarland und die Kommunen.
Sehr hart trifft die Kürzung auch die Gemeinden Eppelborn, Illingen, Heusweiler, Schmelz, Nalbach und Saarwellingen sowie die Städte Lebach und Dillingen, die als neue LEADER-Region SaarMitte⁸ nur noch auf deutlich weniger Fördermittel für ihre künftigen Projekte hoffen können.

Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion, bedauert die neue Prioritätensetzung im Umweltministerium unter Petra Berg: „Nachdem ihr Amtsvorgänger Jost die Geschäfte nicht mehr führt, scheinen unsere Dörfer und die bäuerlichen Betriebe im saarländischen Umweltministerium keine starke Lobby mehr zu haben. Während Jost im vergangenen Jahr noch knapp 40 Millionen mehr verkündet hat, setzt Berg nun den Rotstift beim ländlichen Raum an. Das ist ein gebrochenes Wahlversprechen gegenüber den Menschen auf dem Land.“

Theis kündigt an: „Berg argumentiert blumig mit neuen Prioritäten, benennt diese aber nicht. Wir wollen aufklären, wohin die 38 Millionen Euro jetzt fließen, die für unsere Dörfer vorgesehen waren. Hierzu habe ich heute die Befassung des Umweltausschusses beantragt.“  

#Mdlunterwegs: Besuch in der Polizeiinspektion Nordsaarland

Die Besuchsserie unseres Arbeitskreises Inneres, Bauen und Sport geht unvermindert weiter. Gestern waren wir vor Ort in der Polizeiinspektion Nordsaarland. Unsere innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid, meine Kollegen und Freunde Stefan Thielen, Patrick Waldraff, Jonas Reiter sowie unser Praktikant Johannes Bock schauten uns die bauliche Situation an, informierten uns über die Personalausstattung und auch auch über die Aufgabengebiete der Inspektion.

Die Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektion Nordsaarland, die in Wadern beheimatet ist, sorgen in einem weitläufigen Gebiet für Sicherheit. Das Dienstgebiet umfasst die Stadt Wadern sowie die Gemeinden Weiskirchen, Losheim am See, Nonnweiler und Nohfelden. Hier kommt einiges an Straßenkilometern und vor allem an Entfernungen zusammen und stellt die Polizei vor große Aufgaben.
Auch die Großveranstaltungen, die im landschaftlich reizvollen Norden 
unseres Landes beispielsweise rund um den Bostalsee oder den Losheimer Stausee immer beliebter werden, sind eine Herausforderung. Das bindet Personal, das bindet Kraft.

Ich halte es deshalb für elementar, dass wir weiterhin möglichst viele junge Menschen für den Polizeiberuf begeistern und so unsere Polizeiinspektionen personell nachhaltig verstärken.
Eine Fachoberschule Polizei und Verwaltung kann hier ein wichtiger Schlüssel sein. Dessen sind wir uns in der CDU-Landtagsfraktion einig. 
Dass die neue Landesregierung allerdings aktuell weniger Anwärterinnen und  Anwärter einstellen will als ursprünglich geplant, halte ich ganz grundsätzlich nicht für klug. Statt Wege zu mehr Bewerbern zu suchen, die Lehrgänge wieder kleiner zu machen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Bei unseren Besuchen vor Ort steht der enge Austausch natürlich im Mittelpunkt - gleichzeitig aber wollen wir dadurch auch unsere Wertschätzung deutlich machen, denn unsere Polizisten und Polizistinnen stehen in ihrem Alltag oft vor großen Herausforderungen. Immer häufiger fehlt es an Respekt, Polizeibeamtinnen und -beamte werden immer häufiger Opfer von verbalen, aber auch von körperlichen Attacken.
Ein bloßes „Danke“ reicht da nicht.
Und auch wenn das Thema heute nicht zur Sprache kam, bleibe ich vor diesem Hintergrund und gerade auch in meinem neuen Amt als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport ein Befürworter, die Polizeizulage weiter und in der Summe bis auf den bundesdeutschen Standard zu erhöhen.

Lebendige Städtepartnerschaften: Freunde aus Finsterwalde und Outreau zu Besuch in Eppelborn

Seit mehr als dreißig Jahren ist unsere saarländische Gemeinde Eppelborn freundschaftlich mit der französischen Stadt Outreau und mit Finsterwalde in Brandenburg verbunden. Es sind die beiden lebendigsten Städtepartnerschaften unserer Gemeinde, die mit Kfar Tabor in Israel und mit Realmonte in Sizilien allerdings noch zwei weitere Partnerstädte hat.
Der Austausch zwischen Finsterwalde und Eppelborn sowie Outreau und Eppelborn ist jedoch traditionell von besonders engen Freundschaften geprägt, zwei sehr aktive Partnerschaftsvereine sorgen mit ihrem engen Netzwerk für zusätzliche Unterstützung.

Am vergangenen Freitag wurde auf Einladung von Bürgermeister Andreas Feld gemeinsam mit den Freunden aus Outreau und Finsterwalde (u.a. mit Bürgermeister Jörg Gampe), mit Ortsvorstehern, den Gemeindebeigeordneten und den beiden Eppelborner Landtagsmitgliedern in einem gemeinsamen Partnerschaftsabend im Haus Rech in Humes die grenzüberschreitende Freundschaft noch einmal gewürdigt und gefeiert.

1989 wurde die Partnerschaftsurkunde mit Outreau von den beiden Bürgermeistern Fritz-Hermann Lutz und Jean-Marie François unterzeichnet - am 15. Juli 1989 in Outreau und am 27. Oktober 1989 in Eppelborn.
Seither gibt es einen regen Austausch zwischen Menschen und Vereinen. 
Outreau liegt in einer sehr reizvollen Umgebung im Pas-de-Calais an der Küste des Ärmelkanals und in direkter Nachbarschaft von Bologne-sur-Mer und ist stets eine Urlaubsreise wert. Wunderschöne Strände, eine herrliche Aussicht und ein Blick bei gutem Wetter bis zur englischen Kanalküste machen die Region um Outreau zu einem beliebten Urlaubsort.

Noch ein Jahr älter ist die Partnerschaft mit der Sängerstadt Finsterwalde: Die erste Urkunde mit der Stadt in der Niederlausitz wurde am 13. Mai 1988 in Finsterwalde und am 1. Juli 1988 in Eppelborn unterzeichnet.
Als Partnerschaft zwischen einer bundesdeutschen Stadt und einer Stadt in der damaligen DDR war das noch etwas ganz Besonderes, ein Partnerschaft über den Eisernen Vorhang hinweg zwischen Ost und West.
Nach der Wiedervereinigung musste diese Freundschaft noch einmal grundlegend neu gedacht werden und wurde auf eine noch festere Basis gestellt. Die Unterzeichnung der neuen Partnerschaftsurkunde erfolgte am 14. Dezember 1991 in Eppelborn und am 13. Juni 1992 in Finsterwalde.
Auch Finsterwalde ist eine Reise wert, denn nicht nur die Stadt, die einst ein berüchtigtes Raubritternest gewesen sein soll, selbst hat einiges zu bieten. Der nahegelegene Spreewald ist eine ganz besondere, pittoreske Landschaft, die alljährlich unzählige Besucher anlockt.

Herbst- und Weinfest der CDU im schönen Dorf im Bohnental trotz Regen ein Erfolg!

Dass der Sonntag in weiten Teil verregnet war, konnte weder das Team der CDU Dorf im Bohnental noch ihre Gäste abschrecken: Das Herbst- und Weinfest fand trotzdem statt und war auch erneut ein voller Erfolg.
Statt auf dem Schulhof der alten Schule wurde zwar überwiegend in den Räumen der Schule gefeiert, aber auch draußen am Backofen fanden sich immer wieder Gäste, die den fleißigen Helferinnen und Helfern am Backofen beim Zubereiten der Flammkuchen mit einem Glas der von der CDU angebotenen Weine Gesellschaft leisteten.

Viele unserer kleinen Dörfer in den ländlichen Räumen des Saarlandes haben diesen besonderen Charme und eine ganz individuelle Stärke des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.
Weil ich das auch aus meinem Heimatdorf Habach gut kenne, war es überhaupt nicht verwunderlich, dass trotz des schlechten Wetters auch bei der CDU Dorf im Bohnental einiges los war und die CDU-Ortsvorsitzende Daniela gemeinsam mit Ortsvorsteher Manfred Buchheit viele Gäste begrüßen konnte. 

Natürlich folgte auch ich als Abgeordneter aus der Region Ill/Theel/Prims gerne der Einladung nach Dorf im Bohnental, denn unsere Kommunen verbindet ja jetzt ein neues, gemeinsames Förderprogramm:
Aus der Idee einer LEADER-Region rund um die Flussläufe von Ill, Theel und Prims entstand das Projekt LEADER-Region SaarMitte⁸. Gemeinsam mit den beiden Städten Lebach und Dillingen sowie den Gemeinden Illingen, Heusweiler, Schmelz, Saarwellingen und Nalbach haben wir als als Gemeinde Eppelborn als Region SaarMitte⁸ für die LEADER-Förderperiode 2023-2027 beworben. Gemeinsam wollen wir einen zukunftsfähigen, nachhaltigen und regionalen Entwicklungsprozess anstoßen und uns gemeinsam wichtige Fördermittel der EU für den ländlichen Raum für uns erschließen.

Die "nicht zuständige" Regierung.

"Dafür bin ich nicht zuständig" heißt es nicht selten bei denen, die sich vor Aufgaben drücken wollen, die ihnen nicht behagen. Und es gibt nicht wenige Menschen, die das "ichbinnichtzuständig" geradezu demonstrativ wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Wie sonst wäre es erklärbar, dass es auf den unterschiedlichen Shopping-Webseiten von "ichbinnichtzuständig"-Produkten nur so wimmelt? Bedruckte Tassen, T-Shirts, Sweatshirts und Hoodies, Taschen, Buttons, Blechschilder und sogar Tischaufsteller aus Holz erhält man wahlweise mit den Aufschriften "Dafür bin ich nicht zuständig", "Für Pillepalle bin ich nicht zuständig" und weitere Variationen des Nichtzuständigseins.

Überraschend ist aber nun, dass auch die saarländische Landesregierung das "nicht zuständig" zunehmend zu ihrem Markenkern macht. Gleich mehrmals begegnete mir diese Ausrede nämlich alleine in dieser Woche: Das Parlament stellte bei der Regierung Fragen zu aktuellen und durchaus wichtigen Sachthemen - und erhielt sowohl vom Innenministerium und vom Sozialministerium wie auch ganz aktuell vom Verkehrsministerium die Antwort: "Dafür sind wir nicht zuständig".
Es scheint, als sei dies die neue Politikdoktrin der SPD-Alleinregierung.
Es gilt wohl das Motto:
"Also wenn wir schon allein verantwortlich sind, müssen wir nicht auch noch zuständig sein."

Das schlug sich diese Woche zunächst in der Sitzung des Innenausschusses nieder, wo wir als CDU wissen wollten, wie sich die Landesregierung nach der Zerschlagung des Landesinstituts für Präventives Handeln (LPH) zukünftig die Präventionsangebote unseres Landes vorstellt.
Und obwohl sowohl Innenminister Reinhold Jost als auch Sozialminister Dr. Magnus Jung als Verantwortliche der beiden in erster Linie betroffenen Fachressorts gemeinsam mit allen ihren Kolleginnen und Kollegen die Hand dafür hoben, dass LPH aufzulösen, fühlte ich vor dem Ausschuss keiner mehr zuständig. Oh Wunder.

Im zweiten Akt rücken nun die aktuelle Verkehrsministerin und auch ihre Vorgängerin Anke Rehlinger in den Fokus: 
Wie die Saarbrücker Zeitung (SZ) in ihrer Wochenendausgabe berichtet, hat der Bundestag hat Gelder bewilligt, um zu überprüfen, ob eine Bahnverbindung von Brüssel über Luxemburg und Saarbrücken nach Straßburg möglich sei.
"Doch niemand ruft die Mittel ab, weil sich niemand zuständig fühlt", schreibt die Saarbrücker Zeitung.

Die entsprechenden Gelder für Machbarkeitsstudien wurden vom Haushaltsausschuss des Bundestages auf Initiative meines unseres CDU-Abgeordneten Markus Uhl sogar um eine Million Euro auf insgesamt 3,5 Millionen Euro aufgestockt.
Die Landesregierung müsste nur einfach mal die Initiative ergreifen und sich - wie es das Land Baden-Württemberg für eine Strecke ins seinem Bereich mit dem Elsass und der Region Grand-Est längst getan hat - mit der Bundesregierung und den zuständigen Stellen in Luxemburg und Frankreich einfach mal an einen Tisch setzen.
Was in BaWü klappt, kann im Saarland auch nicht schwer sein, oder?

Aber dafür müsste man sich ja erstmal zuständig fühlen, liebe Landesregierung.

Beförderungsfeier bei unserer Saarländischen Polizei

Es war mir eine Ehre, als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport und gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und auch innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion, an der Beförderungsfeier unserer Saarländischen Polizei am vergangenen Donnerstag teilzunehmen.
83 Urkunden wurden überreicht und 83 alte Dienstabzeichen gegen neue Abzeichen getauscht. 83 Beamtinnen und Beamte unserer saarländischen Polizei haben eine neue Dienstbezeichnung und damit auch eine höhere Besoldungsstufe erreicht. 
Auch an dieser Stelle gratuliere ich allen noch einmal ganz herzlich und bedanke mich für das große Engagement, das alle unsere Polizistinnen und Polizisten Tag für Tag unter Beweis stellen, damit wir sicherer leben können.

Wo Licht ist, ist natürlich aber auch Schatten: Mir ist natürlich schmerzlich bewusst, dass die Beamtinnen und Beamten unserer saarländischen Polizei bei der Besoldung bundesweit die rote Laterne tragen.
Deshalb habe ich mich in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem für eine Anhebung der Polizeizulage eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun.
Und wenn es auch bei weitem nicht der Erfolg war, den ich mir gewünscht hatte, ist zumindest ein Einstieg gelungen. Gerade weil aber diese erste Erhöhung nur sehr gering ausfiel, darf es nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Ich erwarte - und der Respekt vor dem Dienst unserer Beamtinnen und Beamten gebietet es auch - dass dieser Kurs jährlich solange fortgesetzt wird, bis die Polizeizulage wenigstens eine Höhe von 150 Euro erreicht hat.
Von dieser Forderung rücke ich auch in der neuen Legislaturperiode nicht ab.

Auch eine Verbesserung des Stellenkegels muss im Blick bleiben: Es muss für jede engagierte Beamtin und für jeden engagierten Beamten die Perspektive geben, dass mit den Amt des Oberkommissars nicht Schluss sein muss. 
Ich bleibe vor diesem Hintergrund natürlich auch weiterhin im Austausch mit unseren Beamtinnen und Beamten und ihren Gewerkschaften, insbesondere mit meinen Freunden in der DPolG, in deren dbb-Schwestergewerkschaft BSJ (BSBD) ich selbst seit mehr als zwei Jahrzehnten Mitglied bin.

Bebauungspläne für die Kita Humes und eine verbesserte Nahversorgung in Dirmingen und vieles mehr beschloss diese Woche der Gemeinderat

Am Donnerstag tagte der Eppelborner Gemeinderat endlich mal wieder im großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Tagesordnung war wieder ganz gut gefüllt und es standen einige wirklich wichtige und wegweisende Projekte auf der Agenda.
Ob es mit dem Tagungsort zu tun hatte, darf natürlich bezweifelt werden - aber die Sitzung war über alle Punkte hinweg von einem breiten Konsens und einstimmigen Abstimmungsergebnissen geprägt.
Wichtigste Punkte für die Gemeindeentwicklung waren Beschlüsse zu Bebauungsplänen für Dirmingen, Humes und Wiesbach. Es gab aber auch noch einige andere wegweisende Themen.

In den ersten fünf Punkten der Tagesordnung ging es mehr oder weniger um Formalitäten. So wurde  beispielsweise die Niederschrift der letzten Sitzung angenommen sowie die Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für Obdachlose und Flüchtlinge/Asylbewerber in Bezug auf Abrechnungsmodalitäten geändert und die Nutzungsgebühr aufgrund gestiegener Kosten von 200,- auf 250,- Euro erhöht. Nach Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Eppelborn für das Jahr 2019 wurde zudem der Bürgermeister entlastet.

Wichtiger hingegen waren dann die Punkte 6 und 9 der Tagesordnung sowie Punkt 17 im nichtöffentlichen Teil, in denen wir uns jeweils mit dem Neubau einer Kindertagesstätte in Humes und dessen Vorbereitung beschäftigten. So beschloss der Gemeinderat unter TOP 6, im Grundsatz dem Rückbau des Anbaus am Pfarrsaal Humes zugunsten des Neubaus der Kita zuzustimmen, denn der Baukörper würde die Arbeiten am Neubau behindern und wäre auch aus Brandschutzgründen wegen des geringen Abstands als bedenklich einzustufen. Im nichtöffentlichen Teil ging es um notwendige Rodungsarbeiten für den Neubau.
Wichtigster Punkt aber in diesem Kontext war es, dass wir im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern Öffentlicher Belange zur Kenntnis und haben in der Folge den Bebauungsplan "Kindertagesstätte Humes" als Satzung beschlossen haben - ein weiterer, ganz großer Schritt auf dem Weg zu einer neuen Kita in Humes!

Nicht weniger wegweisend waren die Beschlüsse, die wir unter TOP 7 gefasst haben:
Der Neubau eines Discounters zur Verbesserung der Nahversorgung mit Dingen des täglichen Bedarfes in Dirmingen rückt ebenfalls einen großen Schritt näher, denn wir haben die notwendige Teiländerung des Bebauungsplanes "Ortsmitte Dirmingen" mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Weg gebracht! 
Ebenfalls auf den Ortsteil Dirmingen bezogen sich Beschlüsse zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein privaten Projektes in der Thalexweilerstraße unter TOP 8. 

Auch unter Tagesordnungspunkt 10 ging es um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein privates Bauvorhaben. Nachdem bereits Ende des vergangenen Jahres der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Seiterswald" Wiesbach gefasst worden war, lagen nun die Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 und er Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vor und wurden beraten, anschließend erfolgte mit einigen Auflagen der Beschluss des entsprechenden Bebauungsplans als Satzung.

Tagesordnungspunkt 11 betraf erneut ein wichtiges Projekt für die Humes und ihre Vereine. Der Gemeinderat beschloss als Ergänzung zum bereits geplanten ersten Bauabschnitt einer geplanten Nutzungsänderung der Schulturnhalle Humes als Mehrzweckgebäude für die Dorfgemeinschaft, zusätzlich im weiteren Verlauf des Jahres 2023 auch einen zweiten Bauabschnitt „Energetische Sanierung der Schulturnhalle Humes“ an diesem Gebäude durchzuführen und einen entsprechenden Antrag auf Förderung der notwendigen energetischen Maßnahmen im Rahmen des Bundesförderprojektes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu stellen.

Ein einstimmiges Votum erhielt auch ein Antrag der Grünen auf Planung und Bau eines kombinierten Geh- und Radweges entlang der Landstraße L 302 von Eppelborn nach Hierscheid. Ein solches Projekt, das vor Jahren auch schon von der CDU beantragt wurde, ist nun Teil der Forderung nach einer ganzen Reihe von Geh- und Radwegen, beispielsweise zwischen Habach und Eiweiler, zwischen Wiesbach und Humes sowie zwischen Bubach und Lebach.

Im nichtöffentlichen teil der Gemeindratssitzung ging es abschließend noch um den Ankauf eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 – Allrad für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Eppelborn, die Vergabe der Arbeiten zur Sanierung von Gemeindestraßen noch im Jahr 2022, die bereits erwähnteVergabe der Rodungsarbeiten zum Neubau der Kindertagesstätte im Gemeindebezirk Humes sowie um die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen der Erneuerung der Unterdecke in der Hellberghalle Eppelborn.

Künftige Präventionsangebote der Landesregierung? Verantwortliche Minister sehen sich "noch nicht zuständig...."

Es war schon etwas skurril, was uns im Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport gestern geboten wurde - oder eben gerade nicht geboten wurde: Zum 1. November wird ja das Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) zerschlagen. In dieser Einrichtung wurden bislang vielfältige Präventionsangebote gebündelt, um Synergieeffekte zu erzielen. Im Innenausschuss wollten wir nun erfahren, wie die Palette der Präventionsangebote unseres Landes zukünftig aussehen soll. Doch keine der Fragen wurde beantwortet: Die Regierung erklärte sich für nicht zuständig. Keine guten Aussichten für die Prävention im Saarland!
Dass keiner der verantwortlichen Minister vor dem Ausschuss erschien, bezeichnete die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, zu Recht als Missachtung des Parlaments.

Es war mehr als befremdlich, wie dann der schwarze Peter von Minister zu Minister hin und her geschoben wurde. Weder Innenminister Jost noch Sozialminister Jung erkannten für sich eine Zuständigkeit - und das obwohl sie im Ministerrat selbst das Aus für das LPH beschlossen hatten.
Das lässt nur einen Schluss zu: Man zerschlägt vorhandene Strukturen, ohne einen Plan zu haben, wie es danach weitergeht - auch wenn in der Öffentlichkeit verkündet wird, man plane "einen Präventionsrat, der die Regierung beraten soll" (so Sozialminister Magnus Jung).

Anja Wagner-Scheid fasst die Sitzung folgendermaßen zusammen: "Heute mussten wir im Innenausschuss erneut feststellen, dass die Landesregierung dem Parlament Informationen vorenthält. Der für die Auflösung des Landesinstituts für Präventives Handeln zuständige Minister, sieht sich erst am 1. November zuständig. Vier Wochen vorher hielt er es nicht für nötig, dem Parlament zu den Plänen Rede und Antwort zu stehen."
Im LPH hätten Polizisten, Sozialpädagogen und viele weitere fachkompetente Ansprechpartner bereitgestanden, um aufzuklären und zu unterstützen. Das sei nun in Frage gestellt.
Sie vermisse konkrete Pläne der Landesregierung, die über die Auflösung des Instituts hinausgehen, sagt Anja Wagner-Scheid und fordert: "Die interdisziplinäre Vielfalt der Angebote muss fortgesetzt werden.“

CDU bessert wichtige Punkte im Brandschutzgesetz nach

Nach der ersten Lesung des Änderungsgesetzes für den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland hat der Innenausschuss auf Wunsch der CDU-Fraktion eine Expertenanhörung durchgeführt. Diese Anhörung hat wichtige ergänzende Erkenntnisse gebracht, denen wir als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag nun Rechnung tragen.

Anja Wagner-Scheid, unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin betont dazu:
„Nach Auswertung der Stellungnahmen haben wir dem Ausschuss einen Abänderungsantrag vorgelegt, der die Stellvertreterregelung des Landesbrandinspekteurs erleichtert und es den Freiwilligen Feuerwehren ermöglicht, eine Kameradschaftskasse einzurichten."
Morgen sollen diese Änderungen nun im Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport beschlossen werden.

"Für uns ist klar: Die Durchführung einer Anhörung war der richtige Weg. Wir sichern damit als Parlament die Interessen der Verbände und Kommunen und stärken die Freiwillige Feuerwehr“, stellt Anja Wagner-Scheid abschließend noch einmal dar und weist damit darauf hin, welche Bedeutung insbesondere die Anhörung von Fachleuten und auch von Betroffenen für den parlamentarischen Weg der Gesetzgebung haben.

#MdLvorOrt bei der Landespräventionskonferenz in der Hermann-Neuberger-Sportschule

Heute fand an der Hermann-Neuberger-Sportschule in Saarbrücken die Landespräventionskonferenz 2022 statt - eine der wegweisenden Veranstaltungen im Bereich Gesundheitliche Prävention, die das Saarland  zu bieten hat. Als gesundheits- als auch als kinderschutzpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion war es für mich natürlich eine Selbstverständlichkeit, auch in diesem Jahr wieder vor Ort dabei zu sein, zuzuhören, mich auszutauschen und mein persönliches Netzwerk weiter auszubauen und zu stärken.

Die Veranstaltung wird von den Partnern der Landesrahmenvereinbarung Prävention veranstaltet und durch den Verein für Prävention und Gesundheit im Saarland (PuGiS e.V.) organisiert. Die Ziele der Landespräventionskonferenz sind dabei genau das, was auch ich heute dort gesucht und gefunden habe: der Austausch und die Möglichkeit zur Vernetzung mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren aus den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung, mit Vereinen und Verbänden und auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenkassen und der kommunalen Familie.

Unser Gesundheitswesen beschäftigt sich sehr intensiv damit, warum Krankheiten entstehen und wie man sie heilen kann. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Wir müssen uns aber noch viel stärker damit beschäftigen, wie es gelingt, dass Menschen gesund bleiben, also gar nicht erst krank werden. Und hier kommt die wichtige Arbeit und das Engagement der Akteurinnen und Akteure im Bereich gesundheitliche Prävention ins Spiel und die Möglichkeiten, vorhandene Netzwerke auszubauen und zu stärken, neue stabile Strukturen aufzubauen und den gesamten Themenbereich Gesundheitliche Aufklärung und Gesundheitsmanagement nach vorne zu rücken.
Die heutige Landespräventionskonferenz war dafür ein weiterer großer Schritt - und auch wichtig für meine politische Arbeit im Saarländischen Landtag, denn die Veranstaltung wird nachwirken.
Ich konnte neue Kontakte schließen und vor allem auch bereits mehrere Gesprächstermine fest vereinbaren - u.a. mit den Vertretern der Krankenkassen, aber beispielsweise auch mit dem Kinderschutzbund Saarbrücken. 

CDU-Landtagsfraktion im Austausch mit dem Ford-Betriebsrat

Mit dem Betriebsrat von Ford haben wir heute über die Zukunft der Ford-Belegschaft und des Ford-Werks in Saarlouis bis 2025 gesprochen und wie es danach weitergehen könnte.
Bei uns zu Gast in unserer Fraktionssitzung waren der Vorsitzende Markus Thal,  der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher Holger Michel, der zweite stellvertretende Vorsitzender Cédric Moltini, Mitglied des Betriebsrates und Vertrauenskörperleiter Helmut Riehm, Patrick Sauer, der stellvertretende Vertrauenskörperleiter sowie Kai Sarg, ebenfalls stellvertretender Vertrauenskörperleiter.

Vielen Dank für die Einblicke hinter die Kulissen und, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns persönlich davon zu berichten! Wir wünschen gutes Gelingen für die weiteren Verhandlungen und stehen als Ansprechpartner und Fürsprecher an Ihrer Seite!